Ukraine, Georgien und Moldau zwischen Ost und West
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
CSS Analysen zur Sicherheitspolitik
Nr. 293, November 2021
Ukraine, Georgien und Moldau
zwischen Ost und West
Die drei Länder haben in den letzten fünf Jahren von einem verstärkten
Handel mit der EU profitiert, ohne dabei jedoch die Rechtsstaatlichkeit
zu stärken. Die Eliten sind nach wie vor nicht willens oder in der Lage,
trotz des von den westlichen Akteuren ausgeübten Drucks Reformen
zu vollziehen. Dies zum Teil auch wegen der Versuche Russlands, ein
Gegengewicht zu den prowestlichen Kräften zu schaffen.
Von Henrik Larsen
In dem geopolitischen Wettringen zwi-
schen Russland und dem Westen, das sich
seit der Annexion der Krim im Jahr 2014
verschärft hat, nehmen die Ukraine, Geor-
gien und Moldau eine zentrale Rolle ein.
Anders als auf dem Westbalkan spielt Chi-
na in dieser Region keine bedeutende geo-
politische Rolle. Russland ist bestrebt, eine
Interessensphäre mit moskaufreundlichen
Regierungen aufrecht zu erhalten. Der
Westen hingegen versucht, Länder für sich
zu gewinnen, indem er sie zu tiefgreifen-
den und umfassenden Reformen ermutigt.
Beim Ringen um die drei Länder bemüht
sich der Westen, ihre Widerstandsfähigkeit
zu stärken, während Russland versucht, ihr
Streben nach Wohlstand, funktionierender
Demokratie und engerer Anbindung an
den Westen zu untergraben.
Der georgische Außenminister zusammen mit seinen moldawischen und ukrainischen Amtskollegen und
Die Ukraine, Georgien und Moldau sind dem EU Aussenbeauftragten nach einem Treffen in Brüssel, Juni 2021. Francisco Seco / Reuters
insofern einzigartig, als in diesen Ländern
Geopolitik mit innenpolitischen Spannun-
gen zwischen eigennützigen Eliten und
stärkere Rechenschaft fordernden Zivilge- schen Spannungen zwischen Eliten und (und zur EU, sollte diese Frage in Zukunft
sellschaften verwoben ist. Die Länder tun Gesellschaft; allerdings stellt sich bei ihnen relevant werden) zu blockieren. Russland
sich schwer, Wachstum und solide Regie- die geopolitische Frage weniger deutlich, unterstützt abtrünnige Regionen, mit de-
rungsführung zu erreichen, was der gesam- da sie fest in Russlands wirtschaftlicher nen es historisch, kulturell und sprachlich
ten Bevölkerung zugute kommen würde. und geopolitischer Einflusssphäre liegen. verbunden ist, und interveniert in deren
Innenpolitisch ist dieses Bemühen jedoch Sinne auch militärisch – angefangen mit
derart gleichbedeutend geworden mit einer Die Macht Moskaus Transnistrien, das sich 1992 von der Repu-
Annäherung an den Westen, dass es geo- Durch die Beeinträchtigung der territoria- blik Moldau faktisch abgespalten hat. 2008
politische Auswirkungen hat und die inne- len Integrität dieser Länder ist es Russland intervenierte Russland militärisch zuguns-
re Spaltung verstärkt. Auch Belarus und gelungen, jegliche Bestrebung derselben ten der georgischen Separatistenregionen
Armenien leiden unter diesen innenpoliti- hinsichtlich eines Beitritts zur NATO Abchasien und Südossetien, womit es die
© 2021 Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich 1
CSS Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 293, November 2021
Anfang jenes Jahres auf dem Bukarester
BIP und Korruptionswahrnehmung in der Region
NATO-Gipfel ausgesprochene Beitritts-
zusage an die Ukraine und Georgien hin-
fällig werden liess. Als Reaktion auf die
Euromaidan-Revolution, die die russland-
freundliche Regierung von Wiktor Januk-
owitsch zu Fall brachte, intervenierte
Russland 2014 militärisch in der Ukraine,
indem es die Krim annektierte und Separa-
tisten im Donbass unterstützte.
Angesichts der Bereitschaft Russlands, zur
Wahrung seiner Einflusssphäre militäri-
sche Mittel einzusetzen, sind die westli-
chen Länder nicht bereit, die sicherheits-
politische Zusammenarbeit mit diesen
Ländern zu verstärken, weil sie Russland
keinen Vorwand geben möchten, die beste-
henden Territorialkonflikte neu zu entfa-
chen oder auszuweiten. Die NATO be-
schränkt ihre Zusammenarbeit auf
strategische Beratung und Treuhandfonds,
während einzelne Länder wie die USA,
Kanada, Grossbritannien und Litauen in
begrenztem Umfang zusätzliche militäri-
sche Ausrüstung und Ausbildung bereit-
stellen. Während die Republik Moldau
sich seit jeher für neutral erklärt, haben die
militärischen Aktionen Russlands die Aus-
sichten der Ukraine und Georgiens auf
eine NATO-Mitgliedschaft ungewiss wer-
den lassen. Damit hat Russland zwar Ge-
orgien und die Ukraine in ihren euro-at-
lantischen Bestrebungen bestärkt, aber siert, die Republik Moldau hingegen geo- Einfuhrzölle abschaffen, sondern auch
keines der beiden Länder hat bislang wich- grafisch zu weit entfernt. Aufgrund der Dienstleistungssektoren öffnen, sofern die
tige Bedingungen für den Beitritt zur Alli- Euromaidan-Revolution 2013/14 hat Länder bestimmte Bedingungen erfüllen.
anz in überzeugender Weise erfüllt. Dazu Russland es trotz des Angebots von Fi- Dazu gehören etwa pflanzenschutzrechtli-
gehören beispielsweise eine Entpolitisie- nanzhilfen und günstigen Gaspreisen nicht che Standards sowie Wettbewerbs- und
rung der Sicherheitsbehörden, eine Re- geschafft, die Ukraine einzubeziehen – ein Beschaffungspolitik. Theoretisch müssen
form von Beschaffungswesen und Verteidi- Land, das für die Verwirklichung von die Exporteure Prüfungen nicht mehr bei
gung sowie eine stärkere zivile Kontrolle Russlands eurasischem Projekt von ent- Agenturen und Behörden der EU, sondern
über die Streitkräfte. scheidender Bedeutung ist. Zwar konnte bei ihren inländischen Behörden ablegen;
Russland seine Beziehungen zu Belarus und ihre Produkte sollen die Zulassung
Die Anziehungskraft des Westens und Armenien festigen, stiess aber Länder, nach EU-Qualitätsstandards erhalten, was
Der Westen hat potenziell die besseren die sich ihm nicht anschlossen, durch die engere Einbindung in globale Wert-
Argumente, wenn es um Handel und Wirtschaftssanktionen weiter weg. schöpfungsketten und den Zufluss auslän-
Wirtschaft geht – Aspekte, mit denen sich discher Direktinvestitionen begünstigt.
die Länder grundlegend transformieren Die Ukraine, Georgien und die Republik
und aus der äusseren Abhängigkeit befrei- Moldau haben sich schliesslich alle für As- In Wirklichkeit stellt sich der Weg für die
en liessen. Die Ukraine, Georgien und soziierungsabkommen mit der EU ent- drei Länder allerdings weitaus holpriger
Moldau sind im Vergleich zu Russland und schieden und damit offiziell den Weg für dar: Sie tun sich schwer damit, enspre-
vor allem zur EU arm. Wenn diese Länder Wirtschaftsreformen und Integration nach chende Reformen umzusetzen und ein
ihr Wachstumspotenzial freisetzen möch- europäischem Vorbild eingeschlagen. Die rechtsstaatliches System aufzubauen, das
ten, müssen sie zunächst die notwendigen Assoziierungsabkommen beinhalten im diese Regeln durchsetzen kann. Heute,
Reformen angehen. Wesentlichen ein so genanntes vertieftes rund fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der
und umfassendes Freihandelsabkommen DCFTA, verzeichnen die Ukraine, die Re-
Russland hat 2010 die Eurasische Zolluni- (Deep and Comprehensive Free Trade Areas, publik Moldau und in gewissem Umfang
on (seit 2015 die Eurasische Wirtschafts- DCFTA), mit dem die EU versucht, ihren auch Georgien ein deutliches Wachstum
union) ins Leben gerufen, um seine wirt- umfangreichen Rechtsbestand (Acquis) an des Handels mit der EU. Hingegen stag-
schaftlichen und geopolitischen Beziehun- die drei Länder weiterzugeben, ohne die nieren die Länder bei ausländischen Inves-
gen zu vielen postsowjetischen Staaten zu Perspektive einer Mitgliedschaft zu bieten. titionen und Binnenwachstum, die Indika-
konsolidieren und zu institutionalisieren. DCFTA gehen über klassische Freihan- toren für einen qualitativen Wandel sind.
Georgien war daran ohnehin nie interes- delsabkommen hinaus, da sie nicht nur Die Ukraine als das territorial und geogra-
© 2021 Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich 2CSS Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 293, November 2021
fisch bedeutendste Land hat wirtschaftlich
Zeitleiste der geopolitischen Ereignisse
das Niveau von vor 2014 immer noch nicht
wieder erreicht. Um zu verstehen, wie die
strukturellen Faktoren sich in Reformen
niederschlagen oder diese verhindern, muss
man sich einen genaueren Eindruck von
den politischen Prozessen in den einzelnen
Ländern verschaffen.
Ukraine
Im Jahr 2014 sagten der Internationale
Währungsfonds (IWF), die EU, die USA
und andere westliche Geldgeber nach dem
Konflikt mit Russland und der Entschei-
dung, zum Assoziierungsabkommen zu-
rückzukehren, der Ukraine 17,5 Milliarden
USD im Gegenzug für Massnahmen zur
Stabilisierung der Wirtschaft des Landes keinen Durchbruch erzielt. Die mächtigen Georgien
zu. Die politischen Eliten der Ukraine den- Oligarchen sind nicht daran interessiert, Georgien hat eine klare geopolitische Ent-
ken zwar weiterhin generell in erster Linie den Wettbewerb im Land zu stärken oder scheidung zugunsten der EU- und NA-
an ihre eigenen Interessen, sind nun aber den Raum für Korruption im politischen TO-Integration und weg von Russland ge-
abhängiger von westlicher Unterstützung System zu verringern, von dem sie profitie- troffen. Dabei war die Unterzeichnung des
und empfindlicher gegenüber der öffentli- ren und mit dem sie ihren Einfluss auf- Assoziierungsabkommens im Jahr 2014
chen Wahrnehmung, wenn sie von ihrer of- rechterhalten können. von grosser Bedeutung. Der damalige Prä-
fiziellen Reformagenda abweichen. Das sident Micheil Saakaschwili war die trei-
Knüpfen an Bedingungen war erfolgreich Solche Besitzstände sind der Hauptgrund bende Kraft hinter den Bestrebungen ge-
bei der Durchsetzung dringend benötigter dafür, dass die Ukraine nach wie vor nicht gen Korruption, für marktwirtschaftliche
Reformen im Banken- und bis zu einem in der Lage ist, ihr politisch-wirtschaftli- Reformen und den Abbau von Handels-
gewissen Grad auch im Gassektor. Weit ches System zum Nutzen grosser Bevölke- schranken mit der EU. Der Handel mit
weniger erfolgreich erwies es sich bei der rungsteile zu reformieren. Aber auch Russ- Russland nahm nach 2013 dank der etwas
Privatisierung vieler staatliche Unterneh- pragmatischeren Haltung der
men der Ukraine, die ihre Marktmonopole Georgien hat eine klare geo- nunmehr regierenden Partei
aufrechterhalten, und der entsprechenden «Georgischer Traum» wieder
Einführung von Corporate-Governance- politische Entscheidung zu. Die Umsetzung der EU-
Strukturen. Darüber hinaus hat die Ukraine zugunsten der EU- und NATO- Freihandelsmassnahmen durch
ein Exportverbot für Holz eingeführt, wo- Georgien ist weit fortgeschrit-
mit sie klar gegen die Freihandelsverpflich- Integration getroffen. ten und reicht von Pflanzen-
tungen des Assoziierungsabkommens ver- schutznormen über Rechte an
stösst. Die Zollverwaltung ist nach wie vor land spielt dabei eine Rolle. Russlands geistigem Eigentum bis hin zu Fragen von
korrupt und ineffizient. Versuch, Zwietracht über das Assoziie- Wettbewerb, Zoll und öffentlichem Auf-
rungsabkommen zwischen der Ukraine und tragswesen. Das Land macht auch Fort-
Die westlichen Geldgeber der Ukraine ha- der EU zu säen, geht auf das Jahr 2014 zu- schritte bei der Rechtsangleichung an die
ben erkannt, dass das Wirtschaftswachs- rück, als Moskau (zum Nachteil seiner ei- EU – der Bankensektor des Landes ist bei-
tum und der Zufluss ausländischer Investi- genen Handelsinteressen) viele seiner spielsweise von den Pleiten und Betrugs-
tionen nicht nur durch die Monopolisierung, Wirtschaftsbeziehungen zur Ukraine ab- fällen verschont geblieben, die die Ukraine
sondern auch durch die weit verbreitete brach. Der Kreml hat einen gewissen Anteil und Moldau erlebt haben.
Korruption und das mangelnde Vertrauen an der Besitzstandswahrung und schürt die
in die Justiz behindert werden. Aus diesem Unzufriedenheit der Öffentlichkeit mit der Die Probleme Georgiens liegen eher im
Grund verlangen sie, dass die Ukraine eine Entscheidung der Ukraine für Europa. Bereich der Rechtsstaatlichkeit, nament-
spezialisierte rechtsstaatliche Infrastruktur Dies geschieht durch Oligarchen, die pro- lich in der politisch motivierten Strafver-
für Korruption auf hoher Ebene einrichtet, russische Parteien unterstützen und mithil- folgung und einer Justiz, die wenig Ver-
die sich politisch oft heikler Fälle anneh- fe der in ihrem Besitz befindlichen Mas- trauen in der Öffentlichkeit geniesst und
men soll. Allerdings werden die Bemühun- senmedien die öffentliche Meinung sich nach wie vor der Exekutive beugt. Vier
gen zur Korruptionsbekämpfung immer beeinflussen können. Anfang 2021 ver- Wellen von Justizreformen seit 2013 haben
wieder durch Einmischungen der Politik hängte der ukrainische Präsident Wolodi- sich als wirkungslos erwiesen. Darüber hi-
untergraben, und angesichts nur weniger mir Selenski Sanktionen gegen den Oligar- naus hat Georgien in den letzten Jahren
Verurteilungen und unwirksamer Präven- chen Wiktor Medwedtschuk, Vorsitzender einige demokratische Rückschläge erlitten:
tivmassnahmen hat sich das Risiko bestraft der pro-russischen «Oppositionsplattform»: Das politische System ist von einem mäch-
zu werden, nicht ernsthaft erhöht. Die Selenski liess unter anderem drei von Med- tigen Oligarchen, Bidsina Iwanischwili,
westlichen Geldgeber, die reformbereiten wedtschuks Fernsehsendern abschalten vereinnahmt. Dieser war kurzzeitig Premi-
Politiker und die Zivilgesellschaft in der (unter dem Vorwurf, Desinformationen zu erminister und finanziert die seit 2012 un-
Ukraine haben bei der Um- und Durchset- verbreiten, aber auch, um sich kritischer unterbrochen regierende Partei «Georgi-
zung von Antikorruptionsgesetzen bisher Stimmen zu entledigen). scher Traum», über die er Einfluss ausübt.
© 2021 Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich 3CSS Analysen zur Sicherheitspolitik Nr. 293, November 2021
Die georgische Politik ist faktisch zu einer Die russischen Wirtschaftssanktionen vergangen sind, konnten die Ukraine, Ge-
Einparteienherrschaft verkommen. Die konnten dies zwar nicht verhindern, nähr- orgien und Moldau von den Vorteilen des
Oppositionspartei wird durch das Wahl- ten aber die wirtschaftliche Unzufrieden- Freihandels mit der EU profitieren. Nicht
system und Unregelmässigkeiten benach- heit, die vermutlich zum Wahlsieg der stär- gelungen ist ihnen allerdings ein wirklicher
teiligt. Sie boykottierte die Parlaments- ker pro-russischen sozialistischen und Strukturwandel, der es ihnen erlauben
wahlen 2020 und ihr Vorsitzender wurde kommunistischen Parteien in jenem Jahr würde, ihr wirtschaftliches Potenzial aus-
verhaftet. Diese Einparteienherrschaft ge- beitrug. Die Republik Moldau ist das zuschöpfen. Da ein solcher Strukturwan-
fährdet das ansonsten gute Geschäftsklima Land, dessen Ausfuhren am meisten vom del ausbleibt, scheinen die westlichen Ak-
in Georgien. Viele BeobachterInnen sehen Wegfall der Zollschranken gegenüber der teure sich damit abgefunden zu haben,
eine Anfälligkeit für Klientelismus mit EU profitiert haben. Zudem hat das Land diese Länder vorübergehend mit ständigen
Vorteilen für diejenigen, die über politische die technische Umsetzung recht gut be- Hilfszahlungen über Wasser halten zu
Beziehungen verfügen. wältigt. Wie die Ukraine und Georgien müssen. Durch die Knüpfung makrofinan-
kann auch die Republik Moldau aufgrund zieller Unterstützung an bestimmte Be-
Die EU und die USA haben in der politi- rechtsstaatlicher Defizite ihr wirtschaftli- dingungen lassen sich die Eliten zwar zu
schen Krise in Georgien eine Vermittler- ches Potenzial nicht voll ausschöpfen. Ob- schrittweisen Reformen bewegen, rudern
rolle gespielt. Nachdem die EU eine Mak- wohl das Land den rechtlichen und insti- dann aber häufig wieder zurück. Gleich-
rofinanzhilfe zurückgehalten hatte, wurde tutionellen Rahmen weitgehend geschaffen zeitig setzen sie die «Entscheidung für
ein Abkommen geschlossen, das konkrete hat, gelingt es ihm nicht, Geldwäsche und Europa» gerne als Druckmittel zum Er-
Schritte für eine Reform des Wahlsystems Korruption zu bekämpfen, in den staatli- langen finanzieller oder politischer Zuge-
und für mehr Rechtsstaatlichkeit vorsieht. chen Unternehmen für Transparenz zu ständnisse ein.
Derweil ist die georgische Wirtschaft ein- sorgen und das Vertrauen in die Justiz zu
gebrochen, weil die Regierung nicht in der erhöhen. 2014 erschütterte ein Ban- Alleine aus eigenem Interesse sollten diese
Lage war, die Ausbreitung des Coronavirus kenskandal das Land: 1 Milliarde USD – Länder jedoch ihre Zukunft in wirtschaft-
unter Kontrolle zu bringen. Dies belegt was zwölf Prozent des BIP entspricht – licher Stabilität statt in geopolitischen
einmal mehr, wie stark das Land auf weite- waren verschwunden. EU, IWF und Schachzügen suchen, wo ihre Möglichkei-
re finanzielle Unterstützung von aussen Weltbank hielten makrofinanzielle Unter- ten aufgrund Russlands Eskalationswillig-
angewiesen ist. stützung für die Republik Moldau zurück, keit ohnehin begrenzt sind. Ein Verzicht
um zu erreichen, dass die Schuldigen zur auf die abtrünnigen Gebiete ist in keinem
Moldau Rechenschaft gezogen wurden. der drei Länder politisch möglich, und
Trotz der geografischen Nähe zur EU, ins- Moskau hat kein Interesse an einer Lösung
besondere zu Rumänien, hat die Republik In den Jahren 2020 und 2021 wurden in der Konflikte. Je mehr die Länder die Um-
Moldau einen ausgewogeneren Weg einge- der Republik Moldau eine neue Regierung setzung der Assoziierungsabkommen und
schlagen, um sich Russland als Partner für und eine neue Präsidentin, Maia Sandu, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und
den Handel, Investitionen im Energie- und gewählt. Diese vermied es, die Ost-West- Demokratie als Kampf gegen wirtschaftli-
Bankensektor sowie als wichtigen Markt Dichotomie zu thematisieren, und ver- che Unsicherheit präsentieren – statt als
für die eigenen Arbeitskräfte zu erhalten. sprach, «die Herrschaft der Diebe» zu be- geopolitische Entscheidung –, desto stabi-
Vor dem Hintergrund der angestrebten enden und die wirtschaftliche Unsicherheit ler werden solche Prozesse. Den entschei-
Annäherung an die EU lehnte die Republik zu bekämpfen. Sie siegte gegen den Amts- denden Schritt ihrer wirtschaftlichen Ent-
Moldau 2004 einen russischen Plan zur Fö- inhaber Igor Dodon, der sich selbst als So- wicklung müssen die Länder letztlich
deralisierung ab, der der abtrünnigen Regi- zialist bezeichnet und auf die wieder aufge- selbst gehen, möglicherweise im Zuge des
on Transnistrien ein Vetorecht bei aussen- flammte Unzufriedenheit der Bevölkerung Generationenwechsels und eines allmähli-
politischen Entscheidungen eingeräumt mit dem Reformstau und der Stagnation chen kulturellen Wandels.
hätte, nicht zuletzt in Bezug auf die Integ- während der Coronakrise im Land setzt.
ration des Landes in die NATO und die Russland unterstützt Dodon als seinen
EU. Das Land blickt auf eine lange Ge- wichtigsten Einflussfaktor. Allerdings Für mehr zu Perspektiven Euro-Atlantischer
schichte politischer Instabilität zurück, die müsste die wirtschaftliche Lage sich ernst- Sicherheit, siehe CSS Themenseite.
2009 nach einer umstrittenen Wahl, aus der haft verschlechtern, damit eine politische
die prorussische kommunistische Partei als Kraft es wagen würde, den offiziellen Kurs
Sieger hervorging, in einem Volksaufstand Moldaus in Richtung einer engeren Integ- Henrik Larsen ist Senior Researcher im Team
mündete. Bei den Neuwahlen siegten die ration in die EU zu ändern. Schweizerische und Euro-Atlantische Sicherheit
stärker pro-europäischen Oppositionspar- am Center for Security Studies (CSS) der ETH
teien. Sie bildeten eine Koalitionsregierung, Wirtschaftlicher Stillstand Zürich. Davor war er politischer Berater der
die 2014 das Assoziierungsabkommen mit In den rund fünf Jahren, die seit dem In- EU-Delegation und der EU-Beratungsmission in
der EU unterzeichnete. krafttreten der Assoziierungsabkommen der Ukraine.
Die CSS Analysen zur Sicherheitspolitik werden herausgegeben vom Zuletzt erschienene CSS-Analysen:
Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich. Das CSS ist ein Kompetenz-
Kampfroboter: Realität oder Science-Fiction? Nr. 292
zentrum für schweizerische und internationale Sicherheitspolitik. Jeden
Europäische Kampfflugzeug-Programme Nr. 291
Monat erscheinen zwei Analysen auf Deutsch, Französisch und Englisch.
Klimawandel in den Schweizer Alpen Nr. 290
Irak: Die Vergangenheit bleibt präsent Nr. 289
Herausgeber: Fabien Merz
Christlicher Nationalismus in den USA Nr. 288
Lektorat: Julian Kamasa
COVID-19: Deutschland reformiert Bevölkerungsschutz Nr. 287
Layout und Grafiken: Rosa Guggenheim, Miriam Dahinden-Ganzoni
Feedback und Kommentare: analysen@sipo.gess.ethz.ch © 2021 Center for Security Studies (CSS), ETH Zürich
Weitere Ausgaben und Abonnement: www.css.ethz.ch/cssanalysen ISSN: 2296-0236; DOI: 10.3929/ethz-b-000513124 4Sie können auch lesen
