UMSteuern Gerechtigkeit! für soziale - Ungleichheit Reichtum besteuern ! - Oxfam Deutschland
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UMSteuern für soziale Gerechtigkeit! Ungleichheit Reichtum besteuern !
D
ie multiplen Krisen unserer Zeit haben verheerende Konsequenzen für die Mehr-
heit der Menschheit. Hunderte Millionen Menschen sehen sich mit einem drama-
tischen Anstieg der Kosten für Güter des täglichen Bedarfs konfrontiert und sind
von Armut und Hunger bedroht. Und während die Corona-Pandemie und ihre Auswirkun-
gen noch immer viel Leid verursachen, zerstört die Klimakrise die Lebensgrundlagen von
immer mehr Menschen.
Gleichzeitig bringen die Krisen auch einige wenige Gewinner*innen hervor. Konzerne
machen Rekordgewinne und die reichsten Menschen werden noch reicher, was zu
einer Explosion der sozialen Ungleichheit führt, die immer extremere Ausmaße annimmt.
Soziale Ungleichheit ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaften. Sie
verstärkt die Armut, untergräbt die Demokratie, vertieft geschlechtsspezifische und
rassistische Benachteiligungen und trägt maßgeblich dazu bei, dass die Klimakrise sich
zur Klimakatastrophe ausweitet.
Die tieferen Ursachen dieser sich verschärfenden Ungleichheit liegen in unserem Wirt-
schaftssystem, dessen handlungsleitendes Prinzip es ist, Profite für Konzerne und ihre
Eigentümer*innen vor die konsequente Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz
der Erde zu stellen. Die multiplen Krisen verstärken dieses Prinzip tendenziell und
die meisten Regierungen ergreifen seit Langem und auch jetzt keine wirkungsvollen
Maßnahmen, um mit ihm zu brechen. Viele Regierungsentscheidungen haben eine Ver-
schärfung der Ungleichheit sogar begünstigt. So wurden beispielsweise Steuern für
reiche Privatpersonen und Unternehmen immer weiter gesenkt oder zugelassen, dass
die Billionensummen, die zur Krisenbewältigung in die Volkswirtschaften gepumpt wur-
den, zu einem großen Teil den Reichsten zugutekamen.
Die Regierungen sind in der Verantwortung, die
extreme Ungleichheit zu beseitigen und die Wei- UNRISD FLAGSHIP REPORT 2022
„Die aktuellen extremen
chen hin zu einem Wirtschaftssystem zu stellen,
Ungleichheiten, Umweltzerstörung
in dem das Gemeinwohl aller über dem Profit einiger und generelle Krisenanfälligkeiten
Weniger steht. Wie Oxfam in früheren Veröffent- sind kein Fehler im System, sondern
lichungen dargelegt hat, ist hierfür ein breites ein essenzieller Bestandteil
Spektrum an politischen Maßnahmen erforder- davon. Nur ein groß angelegter
lich. Ein zentraler Baustein ist die Besteuerung der
1 Systemwandel kann diese
reichsten Bevölkerungsteile, insbesondere des verheerende Situation lösen.”
reichsten Prozents, das 45,6 Prozent des weltwei-
ten Vermögens besitzt.2 Sie ist ein entscheidender UNRISD FLAGSHIP REPORT (2022), eigene Übersetzung
Schritt, um extreme Ungleichheit in den Griff zu be-
kommen und Regierungen den finanziellen Spielraum zu geben, um für alle Menschen
zugängliche Gesundheits-, Bildungs- und soziale Sicherungssysteme zu schaffen und
in Geschlechtergerechtigkeit und antirassistisches Handeln zu investieren.umSteuern für Soziale Gerechtigkeit 3
Die Explosion Zwischen 2020 und 2021 ist die Ungleichheit noch
schneller gewachsen und hat sich weiter verschärft:
der Ungleichheit
• 26 Billionen US-Dollar (63 Prozent) des gesamten
Steigender Wohlstand für wenige neuen Vermögens hat sich das reichste Prozent
angeeignet, während 16 Billionen US-Dollar
Die Krisen unserer Zeit haben einem winzigen Teil der
(37 Prozent) an die restlichen 99 Prozent der Welt
Menschheit enormen neuen Reichtum beschert. Schon
bevölkerung gingen.7
in den letzten zehn Jahren hat das reichste Prozent der
Menschheit mehr als die Hälfte des gesamten neu er- • Für jeden seit 2020 neu erwirtschafteten US-Dollar
wirtschafteten globalen Vermögens erhalten, seit 2020 an Vermögen, den jemand aus den unteren
sogar fast zwei Drittel.3 90 Prozent gewonnen hat, hat ein*e Milliardär*in
1,7 Millionen US-Dollar erhalten.8
Abbildung 1: Anteil am neu
Obwohl das Gesamtvermögen der Milliardär*innen im
erwirtschafteten Vermögen
vergangenen Jahr im Vergleich zum Höchststand im Jahr
70 2021 leicht gesunken ist, ist es immer noch um Billionen
Das reichste Prozent
hat 63% des seit 2020 generierten
US-Dollar größer als vor der Corona-Pandemie. Zudem ist
60
Vermögens erhalten ihr Vermögen in den letzten Monaten wieder gestiegen.9
50
Die restlichen 99% haben 37% des
Abbildung 2: Zunahme des Gesamtvermögens von
seit 2020 generierten Vermögens erhalten
40 Milliardär*innen 1987–2022 in Milliarden US-Dollar (real)
30 16
14
20 Die unteren 90% haben 10% des
seit 2020 generierten Vermögens erhalten 12
10
10
0 8
10 20 30 40 50 60 70 80 90 99 top 1%
6
Ärmste Reichste
4
2012–2021 2020-2021 2020-2021 Kumulativ
2
Quelle: Oxfam-Berechnung auf der Grundlage des Global Wealth Report 0
der Credit Suisse.4
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
2020
2021
2022
Quelle: Forbes World’s Billionaires Liste.10
Die Entwicklung in den letzten zehn Jahren:
• Von je 100 US-Dollar, die an Vermögen erwirtschaftet Insgesamt besitzt das reichste Prozent der Weltbevöl-
wurden, gingen 54,40 US-Dollar an das reichste kerung 45,6 Prozent des weltweiten Vermögens und die
Prozent und nur 0,70 US-Dollar an die ärmsten ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur 0,75 Prozent.11
50 Prozent.5
Diese Vermögenskonzentration wurde durch die Krisen-
• Milliardär*innen haben ihr Vermögen verdoppelt –
politik der Regierungen verschärft. Sie taten mit ihren
der Vermögenszuwachs ist fast sechsmal so
Unterstützungsmaßnahmen zwar prinzipiell das Richtige,
hoch wie bei den ärmsten 50 Prozent zusammen
indem sie öffentliche Gelder in die Wirtschaft investiert
genommen.6
haben, um ihre Bevölkerungen zu unterstützen. In Er-
mangelung einer progressiven Besteuerung haben sie
allerdings auch zugelassen, dass dem Anstieg von Ver-
mögenswerten wie Aktien oder Immobilien nichts ent-
gegengesetzt wurde und die reichsten Menschen noch
reicher wurden.4 umSteuern für Soziale Gerechtigkeit
Einige der größten Konzerne der Welt und ihre reichen Wachsende Armut und
Aktionär*innen profitieren direkt von den sich über- eine neue Hungerkrise
schneidenden Krisen. Einige Beispiele: Zwar war die
Viele Konzerne florieren und die Vermögen reicher Men-
Entwicklung von Impfstoffen unbestritten ein Meilen-
schen wachsen – gleichzeitig haben die jüngsten K risen
stein in der Bekämpfung der Corona-Pandemie, doch
zu massiven Rückschlägen bei der Reduzierung von
einige wenige Pharmakonzerne haben die Krise mit
Armut und Hunger, zu Streichungen von Arbeitsplätzen,
überhöhten Preisen für COVID-19-Impfstoffe ausge-
erheblichen Reallohnverlusten sowie zu einer Schulden-
nutzt und damit Rekordgewinne erzielt, während wirt-
krise geführt, die vor allem die Lebensgrundlagen und
schaftlich benachteiligte Länder von der Versorgung
das Leben der ärmsten Menschen der Welt bedroht.
ausgeschlossen und ihre Bevölkerungen lange Zeit völ-
lig ungeschützt blieben. Hätten sich die Konzerne und
Zum ersten Mal seit 25 Jahren haben extremer Reichtum
die Regierungen der wirtschaftlich privilegierten Länder
und extreme Armut gleichzeitig stark zugenommen.15
dafür eingesetzt, dass die Impfstoffe gerechter verteilt
Im Jahr 2020 wurden über 70 Millionen Menschen zu-
werden, wären in Ländern mit niedrigem und mittlerem
sätzlich in die extreme Armut gedrängt und müssen
Einkommen weitaus weniger Menschen gestorben.12
mit weniger als 2,15 US-Dollar pro Tag auskommen.16
Das entspricht einem Anstieg von 11 Prozent.17 Nach
Auch die steigenden Energie- und Lebensmittelpreise
einem kurzen langsamen Rückgang 2021 wird die
bringen neue Profiteure hervor. Mit Hilfe ihrer Markt-
Armut durch die Nahrungsmittel- und Energiepreiskrise
macht nutzen viele Unternehmen die gestiegenen ex-
nun wieder ansteigen. Denn die 2022 auf ein Allzeit-
ternen Kosten als Deckmantel, um ihre Gewinnspannen
hoch getriebenen Preise treffen vor allem die Ärmsten
zu erhöhen, was die Inflation verschärft.13 Oxfam hat
der Welt, die etwa zwei Drittel ihres Einkommens für
die Gewinne einiger der weltweit größten Lebens
Lebensmittel ausgeben müssen.18 Das UN-Entwick-
mittel- und Energieunternehmen untersucht und ein
lungsprogramm schätzt, dass die steigende Inflation
atemberaubendes Niveau an Übergewinnen (definiert
allein in den drei Monaten seit März 2022 71 Millionen
als 10 Prozent über dem durchschnittlichen Nettoge-
Menschen in die Armut getrieben hat.19
winn 2018-2021) aufgedeckt. Die Analyse von 95 Unter
nehmen, die Übergewinne erzielten, zeigt:14
Die Weltbank konstatiert, dass die Weltgemeinschaft
• Ihre Gewinne stiegen im Jahr 2022 um mehr als das das Ziel extreme Armut bis 2030 zu beseitigen nicht
Zweieinhalbfache (256 Prozent) im Vergleich zum erreichen wird und wir stattdessen den wahrschein-
Durchschnitt der Jahre 2018-2021. lich größten Anstieg von Ungleichheit und den größten
Rückschlag bei der Bekämpfung der weltweiten Armut
• Sie erzielten insgesamt 306 Milliarden US-Dollar
seit dem Zweiten Weltkrieg erleben.20 Laut Entwick-
an Übergewinnen.
lungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) geht die
• 2022 schütteten sie 257 Milliarden US-Dollar und menschliche Entwicklung in neun von zehn Ländern
damit 84 Prozent ihrer Übergewinne an ihre Aktio- zurück.21
när*innen aus, während eine gesunde und aus-
reichende Ernährung und das Nutzen von Energie Auch der Hunger wächst. Schon vor dem sprunghaften
für viele Menschen zu einem oftmals unerschwing- Anstieg der Lebensmittelpreise im Jahr 2022 konnten
lichen Luxus geworden sind. sich fast 3,1 Milliarden Menschen keine gesunde und
ausreichende Ernährung leisten, und ihre Zahl ist seit-
Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen den
dem noch gestiegen.22 Die weltweiten Lebensmittel-
steigenden Gewinnen von Konzernen und dem wach-
preise sind 2022 im Vergleich zu 2021 um 18 Prozent
senden Vermögen von Milliardär*innen, denn die Haupt-
und die Energiepreise um 59 Prozent gestiegen.23 Bis zu
nutznießer*innen himmelhoher Unternehmensgewinne
828 Millionen Menschen hungern.24. Fast 60 Prozent der
sind reiche Aktionär*innen und Eigentümer*innen von
Menschen, die derzeit von Hunger bedroht sind, sind
Unternehmen.
Frauen und Mädchen, da sie im Rahmen patriarchaler
Strukturen besonders benachteiligt werden, das heißt
unter anderem niedrigere Einkommen haben, sowie
verstärkt in unsicheren Arbeitsverhältnissen arbeiten.25umSteuern für Soziale Gerechtigkeit 5
Verlust von Arbeitsplätzen und Lohnkürzungen
treffen Frauen besonders hart
Von den Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie staatlichen Konjunktur- und Wiederaufbaumitteln, die
Sparmaßnahmen von Regierungen sind insbesondere bis Ende 2020 weltweit zur Verfügung standen, wurden
Mädchen, Frauen und nicht-binäre Personen betrof- in einkommensschwachen Ländern ausgegeben.35
fen.26 So wurden im Jahr 2020 durch die Pandemie Be-
triebsschließungen und ein beispielloser weltweiter Die Folgen sind drastisch: So hat beispielsweise die
Konjunkturrückgang ausgelöst. Weltweit verloren Hälfte der Länder mit niedrigem und mittlerem Einkom-
64 Millionen Frauen ihre Arbeitsplätze, wodurch ihnen men während der Pandemie den Haushaltsanteil für
mindestens 800 Milliarden US-Dollar Einkommen ent- Gesundheit gekürzt. Außerdem kürzte fast die Hälfte
gingen.27 Verstärkt durch Schul- und Kitaschließungen aller Länder die Ausgaben für soziale Sicherung und
sowie gestiegene Betreuungszeiten von Erkrankten, über zwei Drittel der Länder (70 Prozent) die Bildungs-
hat sich die unbezahlte Pflege- und Fürsorgearbeit von ausgaben.36
Frauen viel stärker erhöht als die von Männern. Dabei
haben Frauen bereits zuvor drei Viertel der weltweiten Bemerkenswert ist auch, dass sich reiche Volkswirt-
Care-Arbeit geleistet.28 Dies trägt dazu bei, dass sie schaften im Jahr 2021 wieder erholten, wirtschaftlich
deutlich schlechter sozial abgesichert sind, selte- benachteiligte Länder jedoch nicht – was höchstwahr-
ner Anspruch auf eine Rente haben und weniger in scheinlich auch auf den ungleichen Zugang zu COVID-
wirtschaftlichen und politischen Führungspositionen 19-Impfungen zurückzuführen ist, da hohe Impfraten
vertreten sind. Laut dem Weltwirtschaftsforum dauert stark mit wirtschaftlichem Aufschwung korrelieren.37
es nach aktuellem Trend noch 132 Jahre, bis weltweit Es wird prognostiziert, dass ein Fünftel der einkom-
Geschlechtergerechtigkeit erreicht ist – vor der Corona- mensschwachen Länder im Jahr 2023 noch immer ein
Pandemie waren es bereits völlig inakzeptable 100 niedrigeres Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben
Jahre.29 wird als im Jahr 2019.38 Viele von ihnen befinden sich
außerdem in einer zunehmend prekären Lage, weil ihre
Die explodierenden Lebenshaltungskosten verschärfen Verschuldung in die Höhe schießt. Steigende Zinsen
diese Trends: Die steigende Inflation bedeutet für viele und ein stärkerer US-Dollar treiben die Kosten für den
Arbeitnehmer*innen Reallohnkürzungen.30 Eine von Schuldendienst auf ein unhaltbares Niveau. Heute be-
Oxfam durchgeführte Analyse zeigt, dass im Jahr 2022 finden sich ein Drittel der Schwellenländer und zwei
für mindestens 1,7 Milliarden Arbeiternehmer*innen die Drittel der Länder mit niedrigem Einkommen in oder
Inflation das Lohnwachstum übersteigt, was die Un- kurz vor einer kritischen Schuldensituation, sie ihre
gleichheit und die Armut verschärfen wird.31 Eine andere finanziellen Verpflichtungen also nicht mehr erfüllen
Oxfam-Analyse, die sich auf Daten der Internationalen können.39 Einkommensschwache Länder haben 2021
Arbeitsorganisation (ILO) stützt, zeigt, dass Arbeitneh- durchschnittlich 27,5 Prozent des Staatshaushalts
mer*innen Reallohnverluste in Höhe von 337 Milliarden für die Rückzahlung von Schulden ausgegeben. Das
US-Dollar drohen.32 Frauen und rassifizierte – also ist viermal mehr als die Ausgaben für Gesundheitsver-
potenziell mit Rassismuserfahrungen konfrontierte – sorgung und zwölfmal mehr als für soziale Sicherung.40
Menschen sind am stärksten betroffen.33 Und die Aussichten sind düster. Laut Berechnungen
von Oxfam planen drei Viertel der Regierungen in den
Kürzungen für viele – nächsten fünf Jahren Ausgabenkürzungen, die sich
Entlastungen für die Reichsten insgesamt auf 7,8 Billionen US-Dollar belaufen.41 Frauen
werden von diesen Sparmaßnahmen am stärksten be-
Während der Corona-Pandemie waren viele wirtschaft-
troffen sein, u.a. weil sie die Mehrheit der Beschäftigten
lich benachteiligte Länder nicht in der Lage, für die
im öffentlichen S ektor stellen.42
bedürftigsten Gruppen ihrer Bevölkerung Unterstützung
zu leisten. In Ländern mit hohem Einkommen wurden
579-mal mehr Mittel für Konjunkturmaßnahmen auf-
gewendet als in Ländern mit niedrigem Einkommen.34
Weniger als 20 Prozent der 16 Billionen US-Dollar an6 Umsteuern für Soziale Gerechtigkeit
Abbildung 3: Reduzierung der Spitzen- und Unternehmens-
Die beschriebenen Herausforderungen zeigen eindeu-
steuersätze und Anstieg des Einkommens des reichsten
tig: Es ist vor allem in Krisenzeiten absolut notwendig,
Prozents in OECD-Ländern
die öffentlichen Ausgaben, insbesondere für soziale
Grunddienste, zu erhöhen, um Armut, Hunger, die Klima-
12
Prozent
Prozent
krise und die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen
60
und in gleiche gesellschaftliche Teilhabechancen für
11,5
alle zu investieren. Doch zu viele Regierungen ziehen Spitzeneinkommen-
steuersatz
es vor, die öffentlichen Ausgaben zu kürzen und andere 50 11
(linke Achse)
Sparmaßnahmen durchzuführen, anstatt die Steuern für
die Reichsten zu erhöhen. Dividendensteuer 10,5
40
(linke Achse)
Trotz des Drucks auf die Staatsfinanzen verzichteten 10
Höchststeuersatz
95 Prozent aller Länder (143 von 161) seit Ausbruch der 30
Erbschaftssteuer
Corona-Pandemie auf eine stärkere Besteuerung sehr 9,5 Einkommens-
(linke Achse)
anteil des
reicher Menschen und großer Unternehmen, elf Länder 20 reichsten
haben sogar entsprechende Steuern gesenkt. 43 Kapitalertragsteuer 9 Prozents
(linke Achse) (rechte Achse)
1980 2016
oder zuletzt verfügbares Jahr
Progressive Steuerpolitik – Quelle: Oxfam-Berechnung auf der Grundlage von Daten des World Inequality Lab,
des IWF, der OECD sowie von Scheve und Stasavage (2016).44
ein zentrales Instrument gegen
Es gibt zwar Unterschiede zwischen den einzelnen
Ungleichheit Ländern, aber der allgemeine Trend zu niedrigeren
Steuern für die reichsten Menschen ist in allen Regio-
Die Steuerpolitik ist einer der wichtigsten Hebel, die
nen der Welt bemerkenswert ähnlich.
Regierungen zur Verfügung stehen, um Ungleichheit zu
verringern. Ab Mitte des letzten Jahrhunderts war eine • Die Spitzensteuersätze auf Einkommen sind
hohe Besteuerung von reichen Bevölkerungsteilen die gesenkt und weniger progressiv geworden, wo-
Regel und hat dazu beigetragen, gerechtere Gesell- bei der durchschnittliche Steuersatz für die
schaften zu schaffen und extreme soziale Ungleichheit Reichsten in den OECD-Ländern von 58 Prozent im
zu verhindern. In den Jahrzehnten vor der Corona- Jahr 1980 auf 42 Prozent in jüngerer Zeit gesun-
Pandemie wurde eine solche progressive Besteuerung ken ist. Betrachtet man die 100 Länder weltweit
jedoch demontiert. Die wohlhabendsten Einzelpersonen mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt, ist der
und Unternehmen profitierten von Niedrigsteuer- Durchschnittssatz mit nur 31 Prozent sogar noch
regelungen, während die Steuern für Milliarden von niedriger.45
Bürger*innen stiegen.
• Die Steuersätze auf Kapitalerträge – in den meisten
Ländern die wichtigste Einkommensquelle für
Die Demontage der progressiven Besteuerung
das reichste Prozent – liegen in mehr als 100 Län-
oder niedrige Steuern für die Reichen ...
dern im Durchschnitt bei nur 18 Prozent. Nur drei
Der spektakuläre Anstieg von Einkommen und V ermögen Länder besteuern Kapitalerträge höher als Arbeits
an der Spitze ging seit Anfang der 1980er Jahre mit einkommen.46
einer Senkung von Steuersätzen einher, von der haupt-
• Auch die Steuern für Großunternehmen, die sich
sächlich das reichste Prozent der Bevölkerung profitiert.
hauptsächlich im Besitz der reichsten Menschen
und Familien befinden, wurden auf allen Kontinen-
ten in ähnlicher Weise verringert.47 Die Unterneh-
menssteuern sind von durchschnittlich 47,5 Prozent
im Jahr 1980 auf heute 24,9 Prozent gesunken.48umSteuern für Soziale Gerechtigkeit 7
• Von jedem US-Dollar, den Staaten aus Steuern ein- Seit mehreren Jahrzehnten herrscht in Politik und Wirt-
nehmen, stammen nur vier Cent aus Steuern auf schaft die neoliberale Ansicht vor, dass Steuersenkun-
Vermögen.49 Das Versäumnis, Vermögen zu besteu- gen für Superreiche und Großunternehmen „nach unten
ern, ist in Ländern mit niedrigem und mittlerem Ein- durchsickern“ und der Gesellschaft zugutekommen
kommen am ausgeprägtesten.50 würden (sog. Trickle-down-Effekt). Die Explosion der
Ungleichheit zeigt jedoch deutlich, wie fehlerhaft diese
• Zwei Drittel aller Länder haben keine Form der
Theorie ist. Mittlerweile räumt sogar der Internationale
Erbschaftssteuer auf Vermögen, das an direkte
Währungsfonds (IWF) ein, dass Steuersenkungen
Nachkommen weitergegeben wird.51 Die Hälfte
für Reiche keinen Nutzen für den Rest der Gesellschaft
der Milliardär*innen der Welt lebt heute in Ländern
haben.56
ohne eine solche Steuer, was bedeutet, dass
5 Billionen US-Dollar steuerfrei an die nächste
... bezahlt durch höhere Steuern
Generation weitergegeben werden können. Das ist
für alle anderen
mehr als das gesamte Bruttoinlandsprodukt des
afrikanischen Kontinents.52 Die gesunkenen Steuersätze für Reiche und Unterneh-
men haben die Regierungen durch die Erhöhung
Hinzu kommt, dass Superreiche eine ganze Reihe von
regressiver Steuern auf Waren und Dienstleistungen,
Möglichkeiten haben, Steuerzahlungen zu vermeiden
wie der Mehrwertsteuer, ausgeglichen. Diese Steuern
und sich so vor ihrem gerechten Beitrag zum Allgemein-
treffen die ärmsten Menschen unverhältnismäßig
wohl zu drücken. So liegen schätzungsweise 8 Prozent
stark, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens
des weltweiten Finanzvermögens der privaten Haus-
für Güter des täglichen Bedarfs ausgeben.57
halte in Steueroasen.53 Leaks wie die Pandora Papers
und die Panama Papers haben diese Offshore-Welt
Eine aktuelle Studie der Research School of Interna
aufgedeckt, die es den reichsten Menschen ermöglicht,
tional Taxation (RSIT) ergab, dass die Regierungen in
ihrer Verantwortung zu entgehen. Steueroasen werden
142 untersuchten Ländern für jedes Prozent an Steuer
schätzungsweise fast ausschließlich von den reichsten
senkungen für Unternehmen die Verbrauchssteuern
0,01 Prozent der Welt genutzt, wodurch diese etwa
um 0,35 Prozent erhöhten.58 Zwischen 1990 und 2017
ein Viertel ihrer Steuern auf Kosten der Gesellschaft
hat sich die Zahl der Länder mit einer Mehrwertsteuer
vermeiden.54
von 50 auf mehr als 150 verdreifacht, während die
Zahl der Länder mit einer Netto-Vermögenssteuer um
das Dreifache gesunken ist, nämlich von zwölf auf vier.59
Abbildung 4: Der Anstieg der Mehrwertsteuer und der Rück-
gang der Netto-Vermögenssteuern, 1990-2017
14 180
Foto: Oxfam in Uganda
12 160
140
10
120
8 100
6 80
Aber Christine ist community mobilizer und setzt sich mit Oxfam 60
4
in dem Projekt „Fiscal Justice for Women and Girls“ für lokale 40
Budgets und eine gerechte Steuerpolitik ein, um die tief ver 2 20
wurzelten Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern anzugehen,
0 0
mit denen Frauen und Mädchen konfrontiert sind.
1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020
Christine verkauft an ihrem Marktstand in Norduganda eine
Linke Achse: OECD-Länder mit Rechte Achse: Länder weltweit
Mischung aus Hirsemehl, Reis und Soja, die Grundlagen für Porridge.
einer Nettovermögenssteuer mit einer Mehrwertsteuer
In einem guten Monat macht sie einen Gewinn von umgerechnet
ca. 80 US-Dollar, auf den sie rund 40 Prozent Abgaben zahlt,
Quelle: Oxfam-Berechnung auf der Grundlage von Daten der Weltbank und der OECD.60
während einer der reichsten Männer der Welt, Jeff Bezos, weniger
als 1 Prozent Steuern zahlt.558 umSteuern für Soziale Gerechtigkeit
Krisen und
Krisengewinne
in Deutschland Auch der Weg hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit
wird durch die Krisen steiniger. Der Anteil von Frauen
Schon vor der Corona-Pandemie und den steigenden
am Vermögen nimmt nach oben hin sukzessive ab. In
Energie- und Lebensmittelpreisen hatte Deutschland
der Gruppe der Millionär*innen liegt der Frauenanteil
eine der im Vergleich zu anderen EU- oder OECD-Län-
bei lediglich etwa 31 Prozent.81 Insgesamt ist von einem
dern höchsten Ungleichheit der privaten Vermögen. Die
Gender Wealth Gap zu Lasten der Frauen von etwa 30
reichsten zehn Prozent besitzen 67 Prozent des gesam-
Prozent bezogen auf das durchschnittliche Vermögen
ten Privatvermögens, das reichste
der Männer auszugehen.82 Infolge der
Prozent 35 Prozent und allein die
Mehrbelastungen während der Coro-
reichsten 0,1 Prozent ca. 20 Prozent.
Die ärmsten 50 Prozent der Bevöl- Prof. Marcel Fratzscher, na-Pandemie, z.B. durch die (teilweise)
Präsident des DIW Berlin Schließung von Schulen und Betreu-
kerung besitzen mit nur 1,3 Prozent
„Die soziale Schere geht momentan ungseinrichtungen, sahen sich insbe-
kein nennenswertes Vermögen,
weiter auf, und zwar noch stärker als sondere viele F
rauen gezwungen, ihre
viele von ihnen haben kaum oder
in der Pandemie [...] Die rekordhohe Erwerbstätigkeit (weiter) zu reduzieren
gar keine Rücklagen für schwere
Inflation zum Beispiel wirkt extrem oder aufzugeben, was die bestehenden
Zeiten oder sind sogar verschuldet.76
unsozial, weil Menschen mit geringem Ungleichheiten zwischen Männern und
Die Auswirkungen der multiplen Kri-
Einkommen viel stärker Frauen vergrößern dürfte.
sen treffen sie besonders hart: Die
Inflation und historisch hohe Real- darunter leiden.“
lohnverluste bringen immer mehr
77
Menschen in eine finanzielle Not- Quelle: Spiegel Online 83
situation. Der Sparkassenverband
schätzt, dass bald bis zu 60 Prozent
der deutschen Haushalte ihr monatliches Einkommen
komplett für die Lebenshaltung einsetzen müssen,
also nichts mehr zurücklegen können. 2021 noch traf
dies „nur“ für 15 Prozent der Haushalte zu.78 Das lässt Von dem gesamten neuen Vermögen, das zwischen 2020
befürchten, dass auch die Armut weiter zunehmen und 2021 in Deutschland erwirtschaftet wurde,
wird. Schon Ende 2021 hatte diese laut Paritätischem gingen 81 Prozent an das reichste Prozent, während die
Wohlfahrtsverband einen Rekordwert erreicht: restlichen 99 Prozent nur 19 Prozent erhielten.
„Mit 16,6 Prozent mussten 2021 13,8 Millionen Menschen
in Deutschland zu den Einkommensarmen gerechnet
werden. Noch nie wurde auf der Datenbasis des Mikro-
zensus eine höhere Armutsquote für das Bundesgebiet
gemessen. […] Im Vergleich zur Erhebung 2019 weist
die Erhebung 2021 eine um 0,7 Prozentpunkte höhere
Armutsquote aus.“79 Etwa zwei Millionen Menschen
mussten 2022 die Tafeln in Anspruch nehmen, das sind
ca. 50 Prozent mehr als im Vorjahr.80 2020 2021umSteuern für Soziale Gerechtigkeit 9
Abbildung 5:
Vermögensverteilung in Deutschland
Die ärmere Hälfte der Bevölkerung
1,3%
50 bis 90 Prozent
31,4%
Top
0,1 Prozent
20,4% doppelt.87 Auch die weiteren Aussichten sind für die
Superreichen rosig. So wird geschätzt, dass die 40 Dax-
99,0 bis
99,9 Prozent Konzerne mit voraussichtlich 54,9 Milliarden Euro 2023
Die
reichsten
14,9% so viel ausschütten werden wie noch nie. Das wären
90 bis 3,6 Milliarden Euro mehr als ein Jahr zuvor.88
10 Prozent 99 Prozent
der 32,0% Die hier nur skizzenhaft beschriebenen Entwicklun-
Bevölkerung
67,3% gen lassen befürchten, dass die jetzt schon extreme
Vermögensungleichheit in Deutschland weiter zu-
Quelle: Zahlen und Originalgrafik aus Stefan Bach (2021)84 nehmen und unsere Demokratie einer immer härteren
Zerreißprobe unterwerfen wird. Um dies zu verhindern,
muss die Politik entschieden gegensteuern. Eine der
Auch in Deutschland bringt die Krisensituation finan- zentralen politischen Baustellen ist auch hierzulan-
zielle Gewinner*innen hervor. So ist die Zahl der Millio- de die Steuerpolitik, die wieder deutlich progressiver
när*innen deutlich gestiegen, um ca. 6,4 Prozent auf ausgerichtet werden muss. Sie sollte insbesondere
mittlerweile rund 1,6 Millionen Menschen.85 Oxfam hat Vermögen in den Fokus nehmen, denn wie Marcel
berechnet, dass von dem gesamten neuen Vermögen, Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirt-
das zwischen 2020 und 2021 in Deutschland erwirt- schaftsforschung feststellt: „Es gibt kaum ein Land auf
schaftet wurde, 81 Prozent an das reichste Prozent der Welt, das Arbeit stärker und Vermögen – inklusive
gingen, während die restlichen 99 Prozent nur 19 Pro- Erbschaften und Schenkungen – geringer besteuert
zent erhielten. Die 117 deutschen Milliardär*innen, von als Deutschland.“89 Daher sollte aus Oxfams Sicht die
denen nur 30 Frauen sind, besitzen mittlerweile ein seit 1997 nicht mehr erhobene Vermögensteuer wie-
Gesamtvermögen im Wert von 528,4 Milliarden US-Dollar. der eingeführt und ambitioniert ausgestaltet werden.
Alleine die sechs reichsten Milliardär*innen besitzen Und auch verfassungswidrige Ausnahmen bei der Erb-
mit 158,5 Milliarden US-Dollar mehr Vermögen als die schaftssteuer, die unter anderem dazu führen, dass
rund 34 Millionen Menschen der ärmsten 40 Prozent 40 Prozent der Menschen, die über zehn Millionen
der Bevölkerung, die zusammen auf 154,25 Milliarden Euro erben, gar keine Steuern darauf zahlen, müssen
US-Dollar kommen.86 Laut Statistischem Bundesamt dringend beseitigt werden.90
(destatis) bestreiten mittlerweile über 800.000 Men-
schen, etwa ein Prozent der Gesamtbevölkerung, ihren Viele Umfragen deuten darauf hin, dass eine stärkere
Lebensunterhalt überwiegend durch eigenes Vermö- Besteuerung von reichen Menschen im Sinne eines
gen (inklusive Vermietung, Zinsen, Altenteil). Die Zahl Großteils der Bevölkerung ist. So wünschen sich einer
der sogenannten Privatiers ist allein seit 2020 um fast Studie der Bertelsmann Stiftung zufolge 77 Prozent eine
100.000 gestiegen und hat sich seit 2010 nahezu ver- Vermögensteuer.9110 umSteuern für Soziale Gerechtigkeit
Höhere Steuern für Reiche
helfen der Gesellschaft
Es gibt fünf Hauptgründe, warum es für jede Gesell-
schaft sinnvoll ist, reiche Bevölkerungsgruppen höher
zu besteuern als ärmere und die Steuersätze im Ver-
hältnis zu Einkommen und Vermögen steil ansteigen zu
lassen.
Die Einführung von Verbrauchssteuern wie der Mehr-
wertsteuer, die tendenziell Ungleichheit verstärken,
ist vor allem in den einkommensschwächsten Ländern 1. Das Steuersystem spielt eine Schlüsselrolle
bei der direkten Verringerung von Armut und
zu beobachten. Dort hat insbesondere der IWF diese
Ungleichheit.
Steuern als ein Hauptinstrument zur Erzielung von Ein-
nahmen gefördert.61 Eine progressive Besteuerung kann mit einer ambitio-
nierten Ausgestaltung, d.h. z.B. einer sehr hohen Be-
Heute werden rund 44 Prozent der gesamten Steuer steuerung des reichsten Prozents einer Gesellschaft,
einnahmen über Verbrauchssteuern erhoben, während extreme Vermögensungleichheit tatsächlich verringern
die Steuern für Unternehmen nur etwa 14 Prozent und und die Zahl der Milliardär*innen reduzieren. Der IWF
die Steuern auf Vermögen nur 4 Prozent ausmachen.62 beispielsweise hat auf die wichtige Rolle hingewiesen,
die Netto-Vermögenssteuern bei der Verringerung der
Abbildung 6: Ungleichheit spielen können. Er schätzte kürzlich, dass
Verteilung der Steuereinnahmen nach Steuerarten in 21 reichen Ländern und drei Schwellenländern eine
jährliche Netto-Vermögenssteuer von nur 1 Prozent den
Vermögensanteil des reichsten Prozents über einen
1% Zeitraum von 20 Jahren um ein bis 2,5 Prozentpunkte
verringern und das in ihren Händen konzentrierte Ver-
mögen um mehr als 10 Prozent reduzieren könnte.64
14% Indem der Anteil des neuen Reichtums, der an die Spit-
4%
ze geht, verringert wird und stattdessen gleichmäßiger
verteilt wird, wird das Tempo der Armutsbekämpfung er-
höht. Aus diesem Grund hat die Weltbank erklärt, dass
44% Ziele zur Beseitigung der Armut ohne konzertierte Maß-
19%
nahmen zur Verringerung der Ungleichheit nicht erreicht
werden können.65
2. Die Besteuerung großer Vermögen befördert
Geschlechtergerechtigkeit und verringert
18% rassistische Ungleichheiten.
Von den 1000 reichsten Milliardär*innen sind nur 124
Frauen und nur fünf der reichsten Milliardär*innen
Kapitalertragssteuern sind Schwarz.66 In den USA sind 89,5 Prozent der Unter-
Einkommenssteuern nehmensaktien im Besitz weißer Familien, verglichen
Vermögenssteuern mit nur 1,1 Prozent im Besitz Schwarzer Familien.67 Un-
Lohnsteuern
verhältnismäßig niedrige Steuersätze auf Vermögen,
Mehrwertsteuern und andere Verbrauchssteuern
Erbschaften, Kapitalerträge und Unternehmensgewin-
Andere Steuern
ne bedeuten daher nicht nur eine Begünstigung von
Quelle: Oxfam-Berechnungen auf der Grundlage von OECD-Daten, Reichen gegenüber Armen, sondern auch von Männern
unter Berücksichtigung von 35 OECD-Ländern und 45 Nicht-OECD-Ländern63 gegenüber Frauen und von weißen Menschen gegen-umSteuern für Soziale Gerechtigkeit 11
Weiß: „Weiß“ beschreibt keine biologistische Kategorie oder Hautfarbe,
sondern eine sozial privilegierte Position im Zusammenhang mit Rassis-
mus. Um dies anzuzeigen, wird der Ausdruck kursiv geschrieben.
Lebensstil und Investitionen in emissionsintensive
Schwarz: „Schwarz“ ist eine politische Selbstbezeichnung von Menschen Unternehmen beruhenden Kohlenstoffverbrauch, redu-
mit afrikanischer oder afrodiasporischer Geschichte. Gemeint ist keine zieren und die eingenommenen finanziellen Mittel in den
Hautfarbe oder biologistische Kategorie, sondern eine geteilte Lebens
realität aufgrund der Erfahrung von Rassismus. Um das deutlich zu Klimaschutz investiert werden können.
machen, wird der Begriff immer groß geschrieben.
BIPoC: Der Begriff BIPoC ist eine widerständige Sammelbezeichnung für 4. Eine progressive Besteuerung wirkt den
Menschen mit Rassismuserfahrung. Es ist die Abkürzung von Black, Indi- sozialer Ungleichheit zugrunde liegenden
genous and People of Color. Dies sind positiv besetzte, politische Selbst- Machtungleichgewichten entgegen.
bezeichnungen rassistisch diskriminierter Menschen. Sie bezeichnen kei-
ne biologischen Kategorien oder Hautfarben, sondern soziale Positionen, Eine Reduzierung der Vermögenskonzentration
die Rassismus schafft. Black beschreibt Menschen mit afrikanischer oder kann den Einfluss superreicher Personen und Unter-
afrodiasporischer Geschichte. Indigenous steht für die Nachfahren der
Menschen, die im Kontext des europäischen Kolonialismus, insbesondere nehmen auf Politik, Wirtschaft und Medien und
in Amerika, kolonisiert wurden. People of Color ist eine selbst gewählte, korrupte Praktiken wie Klientelismus eindämmen.72
solidarisierende Bezeichnung verschiedenster Menschen, die Rassismus Übergewinnsteuern können die Monopolmacht von Un-
erleben. Die Abkürzung BIPoC erkennt gemeinsame, aber auch gruppen-
spezifische Rassismuserfahrungen an und macht diese sichtbar. ternehmen, einschließlich ihrer Preisgestaltungsmacht,
einschränken und Inflation verringern. Und Erbschafts
steuern können eine Schlüsselrolle bei der Herstellung
von Chancengleichheit spielen, indem sie die Ent
über Black, Indigenous, and People of Color (BIPoC). Die stehung von Erbschaftsgesellschaften verhindern,
Verlagerung von der Besteuerung von Reichtum hin die laut Thomas Piketty „sowohl durch eine sehr hohe
zu Pauschalsteuern wie der Mehrwertsteuer, die Vermögenskonzentration als auch durch eine er
unverhältnismäßig stark von den Ärmsten gezahlt heblichePersistenz großer Vermögen von Generation
werden – bei denen es sich wiederum mit größerer zu Generation gekennzeichnet [sind]“.73
Wahrscheinlichkeit um Frauen und Angehörige rassi-
fizierter Gruppen handelt – verschärft entsprechende 5. Die Besteuerung von Vermögen verschafft
Ungleichheiten weiter. Der IWF, der seit langem dafür Regierungen Einnahmen, die sie zur Verringerung
kritisiert wird, dass seine Steuerempfehlungen für Län- von Ungleichheit einsetzen können.
der mit niedrigem Einkommen Frauen benachteiligen,68
Dazu gehören beispielsweise Investitionen in kosten-
hat in einem aktuellen Bericht eingeräumt, dass die
lose öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und soziale
geschlechtsspezifische Perspektive ein zusätzliches
Sicherungssysteme. Langfristig können Regierungen
Argument für eine Erhöhung von Kapitalertragssteuern
so gerechtere, nachhaltigere Gesellschaften aufbauen
liefert, da eine niedrigere Besteuerung von Einkommen
und einen sozial-ökologischen Wandel einleiten. So
aus Kapitalerträgen Männern unverhältnismäßig stark
sprach sich beispielsweise der Chefvolkswirt der Euro-
zugutekommt.69
päischen Zentralbank für höhere Steuern für Unterneh-
men und Reiche aus, um in die Erholung von der Krise
zu investieren und Notfallmaßnahmen zu finanzieren.74
3. Steuern für Reiche zu erhöhen ist
Gemeinsam mit dem Institute for Policy Studies, den
ein Beitrag zu Klimagerechtigkeit.
Patriotic Millionaires und der Fight Inequality Alliance
Das Stockholmer Umweltinstitut und Oxfam berech- hat Oxfam errechnet, dass eine Steuer von bis zu 5 Pro-
neten 2020, dass das reichste Prozent der Weltbevöl- zent auf das Vermögen der Multimillionär*innen und
kerung mehr Emissionen verursacht als die gesamte Milliardär*innen der Welt 1,7 Billionen US-Dollar pro Jahr
ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.70 Im Jahr 2022 ver- einbringen könnte. Dies würde u.a. ausreichen, um zwei
öffentlichte Oxfam eine weitere Analyse, die zeigt, dass Milliarden Menschen über die erweiterte Armutsgrenze
der CO2-Fußabdruck eines*r Milliardär*in mehr als eine der Weltbank von 6,85 US-Dollar pro Tag zu heben und
Million Mal größer ist als der eines Menschen aus den universelle Gesundheitsversorgung und soziale Siche-
unteren 90 Prozent.71 Vermögenssteuern und andere rung für alle Bürger*innen der Länder mit niedrigem und
Steuern auf Reichtum sind potenziell grüne Steuern, da mittlerem Einkommen (3,6 Milliarden Menschen) bereit-
sie ihren enormen, auf einem verschwenderischen zustellen.7512 umSteuern für Soziale Gerechtigkeit
Oxfams Forderungen Die Mitglieder der Bundesregierung und des Deutschen
Bundestages sollten sich daher jetzt in Deutschland, Europa
an die Bundesregierung und weltweit für die folgende Gerechtigkeitsagenda ein-
setzen:
1.
Regierungen auf der ganzen Welt müssen jetzt handeln,
um in Zeiten multipler Krisen die grassierende Armut und
Ungleichheit zu bekämpfen. Es gilt, reiche Bevölkerungs-
Steuergerechtigkeit
teile und Konzerne viel stärker in die gesellschaftliche
schaffen
Verantwortung zu nehmen, damit sie ihren fairen Beitrag
zum Allgemeinwohl leisten. Dafür müssen sie deutlich • Übergewinne konsequent besteuern:
höher besteuert und Steuerschlupflöcher konsequent Konzerne profitieren derzeit massiv von den steigenden
geschlossen werden. Verschiedene sich ergänzende Preisen, z.B. im Lebensmittel- und Energiesektor, und
Arten von Einkommens- und Vermögenssteuern sind erzielen exorbitante Gewinne. Die so erzielten Gewinne
notwendig, um die extreme Un- sollten mit einer ehrgeizigen und branchen-
gleichheit einzudämmen. Zu ers- weiten Steuer mit Steuersätzen von mindes-
teren zählen Steuern auf Löhne, tens 50 Prozent abgeschöpft werden. Laut
Sima Bahous,
Dividenden und nicht realisierte einer jüngst vom Netzwerk Steuergerech-
Exekutivdirektorin von UN Women:
Kapitalgewinne, zu letzteren tigkeit veröffentlichten Studie könnten mit
„Die Gleichstellung der Geschlechter
Netto-Vermögenssteuern, Erb- einer ambitionierten Übergewinnsteuer in
ist wie ein Wundermittel für Ent-
schaftssteuern sowie Steuern auf Deutschland Einnahmen in Höhe von bis zu
wicklung und Fortschritt. Sie ist der
Grund und Boden. Auch die Erhö- 100 Milliarden Euro erzielt werden.96
stärkste Multiplikator für den Erfolg in
hung von Unternehmenssteuern
allen Bereichen unserer Ziele. • Die Vermögenssteuer wieder einführen:
ist für die Schaffung progressiver
Es besteht ein enger Zusammenhang Führende Institutionen, wie z.B. der IWF,
Steuersysteme unerlässlich,92
zwischen der Gleichstellung der Ge- empfehlen eine stärkere Besteuerung von
umso mehr als in vielen Sektoren
schlechter und Stabilität, Resilienz, hohen Vermögen. Auch in Deutschland sollte
derzeit riesige Übergewinne an-
Armutsbekämpfung, Wachstum und die Vermögenssteuer daher wieder erhoben
fallen.93 Perspektivisch muss es
sozialem Zusammenhalt.“ werden. Mittelfristiges Ziel sollte eine dauer-
das Ziel sein, durch einen ent-
hafte Besteuerung des Nettovermögens
sprechenden, auf den jeweiligen
des reichsten Prozents der Bevölkerung
Länderkontext angepassten Mix Quelle: https://www.unwomen.org 95
mit hohen Steuersätzen auf Milliarden- und
von Steuern Reichtum so stark zu
Millionenvermögen sein, um die Vermögensungleichheit
besteuern, dass Ungleichheit tatsächlich abgebaut wird.
zu verringern.
Die so generierten Einnahmen müssen in Bereiche in- • Die Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer beenden:
vestiert werden, die für die Reduzierung von Armut und Menschen mit sehr hohen Vermögen werden noch immer
Ungleichheit, zur Schaffung von Geschlechtergerechtig- bei der Erbschaftssteuer begünstigt. Sie profitieren
keit, zum Abbau von Rassismus und zur Bewältigung der z.B. von weitreichenden Ausnahmen bei der Weitergabe
Klimakrise hier und weltweit zentral sind. Darüber hinaus von hochprofitablen Familienunternehmen. Diese Praxis
benötigen wir ambitionierte Vorgaben für Unternehmen, muss beendet werden!
die die Weichen stellen hin zu einer sozial-ökologischen
• Eine einmalige Solidaritätsabgabe erheben:
Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft, die
In Krisenzeiten müssen insbesondere die vermögends-
der Entstehung von extremer Ungleichheit von Anfang an
ten Teile der Gesellschaft mehr zu ihrer Bewältigung bei-
entgegenwirkt.94
tragen. Daher sollte eine einmalige Solidaritätsabgabe
auf Milliarden- und Millionenvermögen erhoben werden.
Asian Peoples’ Movement on Debt and Development. Bannertext Deutsch:
„Besteuert Milliardär*innen, keine Arbeiter*innen! Vermögenssteuer jetzt!“
Foto: Alexi Rosenfeld/ShutterstockumSteuern für Soziale Gerechtigkeit 13
2.
In öffentliche soziale Grunddienste, • Mittel zur Bewältigung der Klimakrise erhöhen:
Geschlechtergerechtigkeit und den Klima- Ob Klimaschutz in Deutschland oder die Unterstützung
schutz hier und weltweit investieren einkommensschwacher Länder bei Klimaschutz, bei der
Anpassung an die Klimakrise und zum Ausgleich un-
• Entwicklungsetat erhöhen, um Geschlechter
vermeidlicher Klimafolgeschäden („Loss and Damage”):
gerechtigkeit sowie Bildungs-, Gesundheits- und
Industrieländer wie Deutschland müssen in den kom-
soziale Sicherungssysteme zu stärken:
menden Jahren ihre Mittel für Klimamaßnahmen weiter
Kürzungen im Bereich sozialer Grunddienste aufgrund
aufstocken. So gilt es, die deutschen Haushaltsmittel
von krisenbedingten Sparmaßnahmen führen dazu,
zur Unterstützung einkommensschwacher Länder im
dass Menschen in die Armut abrutschen, beson-
Kampf gegen die Klimakrise bis 2025 auf jährlich acht
ders häufig trifft es Frauen und Mädchen. Um soziale
Milliarden Euro zu steigern und den bei der letzten UN-
Ungleichheit zu bekämpfen, brauchen wir weltweit
Klimakonferenz beschlossenen Entschädigungsfonds
öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und soziale
für vom Klimawandel betroffene vulnerable Länder zu-
Sicherungssysteme, die allen Menschen zugänglich
künftig finanziell angemessen auszustatten.
3.
sind und eine gute Ausbildung, Versorgung und Ab-
sicherung garantieren. Die Bundesregierung muss die
in den kommenden Jahren geplanten Mittelkürzungen
Eine gerechte Wirtschaft
im Bundeshaushalt für die Unterstützung einkom-
schaffen
mensschwacher Länder revidieren und stattdessen
die Entwicklungsleistungen konsequent erhöhen, ins- • Sozial-ökologische Investitionen sicherstellen
besondere für Programme zur Stärkung von Frauen- und Gewinnausschüttungen begrenzen:
rechten und -organisationen, zentrale multilaterale Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, zur Um-
Initiativen wie die Global Partnership for Education (GPE) setzung ihrer ökologischen und menschenrechtlichen
und E ducation Cannot Wait (ECW) sowie den Aufbau Sorgfaltspflichten konkrete Strategien zu veröffent
von Impfstoffproduktionskapazitäten mit entsprechen- lichen, in denen sie die entsprechenden Investitions
dem Wissenstransfer in wirtschaftlich benachteiligten bedarfe benennen. Diese Investitionen müssen Vorrang
Ländern, um so für Gesundheitskrisen vorzusorgen. haben vor Gewinnausschüttungen. Ausschüttungen
Sie sollte sich zudem für die Gründung eines G lobalen sollten verboten werden, wenn sie höher als der
Fonds für soziale Sicherung mit einer substanziellen Jahresüberschuss sind oder ein Unternehmen staat-
finanziellen Ausstattung einsetzen. liche Hilfen, wie zum Beispiel Kurzarbeit, in Anspruch
genommen hat.
• Privatisierungen rückgängig machen und verhindern,
geistiges Eigentum als öffentliches Gut allen zur • Unternehmen an das Gemeinwohl binden:
Verfügung stellen: Die Geschäftsführung jedes Unternehmens sollte ver-
Die Verlagerung staatlicher Aufgaben der Daseins- pflichtet werden, die Unternehmensziele und E
rfolgs-
vorsorge an profitorientierte Anbieter im Bereich und Leistungsindikatoren (Key Performance Indicators)
sozialer Grunddienste, wie der Bildung und der innerhalb der planetaren Grenzen und unter Beachtung
Gesundheitsversorgung, muss gestoppt und rück- der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht festzulegen
gängig gemacht werden. Entsprechenden Ansätzen und umzusetzen. Zur Durchsetzung sollten behörd-
in der Entwicklungszusammenarbeit sollte seitens liche Sanktionsmechanismen und eine zivilrechtliche
der Bundesregierung eine klare Absage erteilt werden. Haftung der Geschäftsführung verankert werden.
Zudem muss im Bereich geistiger Eigentumsrechte
• Vielfältige Interessensrepräsentation in
das Allgemeinwohl über Profitinteressen stehen. Die
Leitungsgremien sicherstellen:
Bundesregierung sollte sich daher im Rahmen der
Unternehmen sollten verpflichtet werden, sowohl
Welthandelsorganisation (WTO) für eine unverzügliche
öffentliche Interessen als auch Interessen wichtiger
Freigabe der geistigen Eigentumsrechte für COVID-
Stakeholdergruppen, wie Belegschaft, Lieferanten,
19-Impfstoffe, -Medikamente und -Tests einsetzen,
lokale Gemeinschaften oder Produzenten in den Liefer-
damit einkommensschwache Länder diese selbst
ketten, wirksam in die Bestimmung des Unternehmens-
produzieren können und sie damit weltweit zugänglich
interesses und in die Unternehmensführung einzu-
und erschwinglich sind.
bringen. Die Vertretung von Arbeitnehmer*innen muss
konsequent gestärkt werden.14 umSteuern für Soziale Gerechtigkeit
QUELLEN war-ukraine-sending-tens-millions- 32 Oxfam (2022): Survival of the richest 50 Oxfam (2022): Survival of the richest
poverty-warns-un-development- methodology note, Punkt 1.16. methodology note, Punkt 3.23.
programme 33 CNBC (2022): Cost-of-living crisis to hit 51 Oxfam (2022): Survival of the richest
1 Siehe beispielsweise Oxfam Deutsch- 20 World Bank (2022): Poverty and Shared women hardest, report says. methodology note, Punkt 3.15.
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4 Oxfam (2022): Survival of the richest https://openknowledge.worldbank. desa/financing-sustainable-develop- Income Tax. https://www.propublica.
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5 Oxfam (2022): Survival of the richest CMO-October-2022.pdf 36 Development Finance International, of-never-before-seen-records-reveal-
methodology note, Punkt 1.2. 24 FAO, IFAD, UNICEF, WFP, WHO (2022): The Oxfam (2022): The Commitment To how-the-wealthiest-avoid-income-tax
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7 Oxfam (2022): Survival of the richest agricultural policies to make healthy Impact of vaccine inequity on economic Inequality: A Global Perspective.
methodology note, Punkt 1.5. diets more affordable. recovery. https://data.undp.org/vac- https://www.imf.org/en/Publi-
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methodology note, Punkt 1.4. Women are Hungrier infographic. cine-inequity-on-economic-recov- Issues/2016/12/31/Causes-and-
9 Oxfam (2022): Survival of the richest https://www.wfpusa.org/women-are- ery-2022/ Consequences-of-Income-Inequality-
methodology note, Punkt 1.14. hungrier-infographic/ 38 United Nations, Inter-agency Task Force A-Global-Perspective-42986
10 Dolan, K.A. and Peterson-Withorn, C 26 Nicht-binär ist eine Bezeichnung für on Financing for Development (2022): 57 J. Blasco, E. Guillaud, M. Zemmour
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https://www.forbes.com/billionaires/. Personen, die sich weder als Mann noch finance.un.org/fsdr2022 redistribution? https://sciencespo.hal.
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12 Nature (2022): COVID vaccine hoarding Lebensbereichen. So auch bei der Da- Transcript. https://www.imf.org/en/ 58 G.U. Thunecke (2022): Are consumers
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lives. https://www.nature.com/ den bisher alle nicht-binäre Personen cgd-transcript competition affects consumption
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13 Siehe hierzu englischer Originalbericht Oxfam (2022): The Assault of Austerity. “cost of profit” crisis causing chaos gen.de/app/download/12209158997/
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14 Oxfam (2022): Survival of the richest https://www.oxfam.org/en/research/ g20-must-tackle-cost-profit-cri- methodology note, Punkt 3.3.
methodology note, Punkt 2.1. assault-austerity sis-causing-chaos-worldwide#:~:- 60 Ebd.
15 Während extremer Reichtum seit vielen 27 Oxfam (2021): The Hunger Virus text=In%202021%2C%20on%20aver- 61 B. Reinsberg, T. Stubbs, A. Kentikelenis
Jahren zunimmt, war die extreme Armut Multiplies: Deadly Recipe of Conflict, age%2C%20poor,G20%2C%20are%20 (2020): Taxing the People, Not Trade:
kontinuierlich zurückgegangen. Dies COVID-19 and Climate Accelerate World 71%25%20loans the International Monetary Fund and
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die den ersten weltweiten Anstieg der research/hunger-virus-how-covid-19- Oxfam (2022): The Commitment To Countries. https://link.springer.com/
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