UNION HS - CDU Kreisverband Heinsberg
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Kreis Heinsberg
UNION HS
28. Jahrgang - 297. Ausgbabe
März 2021 Nr. 3
Mitgliederzeitung des CDU-Kreisverbandes Heinsberg
Auf den Spuren
von Jeanne d‘Arc
Blois Loire Foto: Pixabay
EW DES M
I
INTERV
ON
ATS
Vossen
Weitere Themen: Dr. Arndt
LVR, gut für den
Kreis Heinsberg
Geld für Sportstätten
Tolle Kaffeerunde
EDITORIAL
INHALT
2 Editorial
Infos aus der
Kreisgeschäftsstelle
3 Mehr Kapazität und Qualität
für die Ganztagsbetreuung
Videokonferenz zum
Thema Kinderschutz
4-5 Dank Friedrich I. von Preußen
75 Jahre Landesrechnungshof
Liebe Parteifreundinnen
Das neue Versammlungs-
gesetz NRW schützt vor und Parteifreunde,
extremistischen Tendenzen
ich schreibe Ihnen diese Zeilen am
6 Mit Freude in den Ausschuss Rosenmontag, einem Karnevalstag,
für Recht und Verbraucher- den ich in dieser Form noch nicht er-
schutz lebt habe. Wir haben uns entschlos-
sen, diesen Rosenmontag als ganz
Nationaler Aktionsplan
normalen Arbeitstag zu „begehen“.
gegen Vereinsamung
7 Ein wirklich scharfes Schwert Mir ist nicht nach Humor zumute, Ich kann an dieser Stelle die Beschlüs-
im Kampf gegen die wenn ich an die Menschen denke, die se nicht kommentieren, bitte aber um
Clankriminalität als Selbstständige oder als Arbeitneh- Verständnis für die Fortsetzung der
mer beruflich unter den Beschränkun- Beschränkungen.
8 Über 95.000 Euro für gen massiv zu leiden haben. Auch die Die Bedrohung durch das mutierte
Scherpenseeler Reiter Menschen, die durch die mangelnden Virus ist zu groß, als dass weitreichen-
Money, Money, Money… Kontakte vereinsamen oder die durch de Lockerungen derzeit möglich sind.
die Betreuung der Kinder oder alter Ich muss aber auch deutlich machen,
9 Das Virus besser kennen- Menschen beeinträchtigt sind, erle- dass die Ausgleichsmaßnahmen durch
lernen und Impfstoffe daran ben schwere Zeiten. die Überbrückungshilfe III unzurei-
anpassen chend sind. Hier muss nachgebessert
10
Landwirte im Kreis In der vergangenen Woche hatten werden!
können aufatmen wir zwei Sondersitzungen des Land-
tags, die nahezu komplett durch die Ich hoffe, dass wir bald in eine
Ambulante Krebsberatungs- Besonderheiten der Coronapandemie Situation kommen, die wieder mehr
stellen sind jetzt gesetzlich
geprägt waren. Im Mittelpunkt stand Normalität zulässt. Bis dahin wünsche
gesichert die Unterrichtung des Landtags durch Ihnen alles erdenklich Gute, vor allem
11
Interessanter Austausch unseren Ministerpräsidenten Armin Gesundheit.
mit Sabine Verheyen Laschet. Er begründete die Entschei-
dungen der Ministerpräsidentenkon- Ihr
12
Landschaftsverband ferenz mit der Bundeskanzlerin. Bernd Krückel
Rheinland ist gut für den
Kreis Heinsberg
13 Bericht von Sabine Verheyen Infos aus der Kreisgeschäftsstelle:
Wie will die EU bis 2050 eine
Kreislaufwirtschaft erreichen? Aufgrund der besonderen Situation (Corona/Covid 19)
14 INTERVIEW DES MONATS ist die CDU-Kreisgeschäftsstelle für Publikumsverkehr bis
mit Dr. Arndt Vossen auf Weiteres geschlossen.
15 NEUE RUBRIK Telefonische Terminabsprachen sind möglich.
Leser fragen - Wir bitten um Ihr Verständnis.
Politiker antworten
Bleiben Sie gesund!
16 Mit dem Bus zu den
Schlössern der Loire Monika Schmitz · Ulrike Heuter · Dunja Temari
Termine 2021 Redaktionsschluss April-Ausgabe 15.03.2021
2
Mehr Kapazität und Qualität
für die Ganztagsbetreuung
Ganztägige Betreuungsangebote an
den Schulen in Nordrhein-Westfalen Um neue ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote an den Grund-
fördern nicht nur die Vereinbarkeit schulen aufzubauen oder die Qualität bei bestehenden Ganztagskon-
von Familie und Beruf für die Eltern, zepten zu stärken, stehen die Gelder bereit und verteilen sich wie folgt:
sondern sind ein wichtiger Beitrag
zu mehr Bildungsgerechtigkeit in Kreis Heinsberg (als Schulträger): 49.500 Euro
unserem Land.
Gemeinde Gangelt: 110.600 Euro
Deshalb ist es besonders für die Zeit
nach der Coronakrise mit ihren vielen Gemeinde Selfkant: 79.200 Euro
Herausforderungen für Schülerinnen
und Schüler wichtig, die Infrastruktur Gemeinde Waldfeucht: 75.500 Euro
in der Ganztagsbetreuung noch schnel-
ler als bisher auszubauen. Zu diesem Stadt Erkelenz: 458.000 Euro
Zweck haben sich Bund und Länder auf
ein Investitionsprogramm geeinigt, mit Stadt Geilenkirchen: 285.600 Euro
dem insgesamt 750 Millionen Euro in
die deutschen Grundschulen fließen Stadt Heinsberg: 406.000 Euro
sollen.
Jetzt steht fest: Für die Schulen im Stadt Hückelhoven: 458.900 Euro
Kreis Heinsberg stehen aus diesem
Programm insgesamt 2.622.400 Euro Stadt Übach-Palenberg: 245.100 Euro
für den Ausbau der Kapazitäten und
der Qualität in der Ganztagsbetreuung Stadt Wassenberg: 214.100 Euro
zur Verfügung.
Dazu erklären die CDU Landtagsabge- Stadt Wegberg: 239.900 Euro
ordneten Bernd Krückel und Thomas
Schnelle, sowie der Bundestagsab- Viele Schülerinnen und Schüler sind Beziehungen und Geborgenheit noch
geordnete des Kreises Heinsberg, während der Pandemie ins Hintertref- sehr wichtig sind, wiegen solche
Wilfried Oellers: „Die Anfragen an uns fen geraten, weil sie unter erschwer- Einschnitte schwer. Deshalb ist es
als Landes- und Bundespolitiker haben ten Bedingungen zu Hause, statt im goldrichtig, jetzt hier zu investieren
gezeigt: Die Kommunen als Schulträ- Klassenverband und mit ihrer Lehrerin und den Grundstein dafür zu legen,
ger sind bereit und warten auf diese oder ihrem Lehrer in der Schule, lernen dass es hier im Kreis Heinsberg nach
Investitionsmittel für die Ganztagsbe- mussten oder müssen. der Coronakrise nicht nur bergauf
treuung. Die Förderrichtlinie schafft Insbesondere an den Grundschulen, geht für die Bildung unserer Jüngsten,
jetzt Planungssicherheit. wo der direkte Kontakt, persönliche sondern steil bergauf.“
Videokonferenz zum
Thema Kinderschutz
Es bedarf einiger trauriger Fälle, desvorstand des Kinderschutzbundes,
dass der Kinderschutz nun wieder zu und der Landtagsabgeordnete Thomas
Recht im Fokus der Diskussionen und Schnelle, Mitglied der Kinderschutz-
politischen Initiativen steht. Hierü- kommission und des Innenausschusses
ber wollen wir im Rahmen einer im Landtag NRW, zur Verfügung.
Videokonferenz am Samstag, Eine Teilnahme ist nur nach vorheriger
13. März, 10 Uhr, informieren Anmeldung unter info@cdu-kreis-
und mit Ihnen diskutieren. Als heinsberg.de oder 02452/91990
Referenten stehen Michael Kutz, möglich. Einwahldaten erfolgen dann
Vorsitzender des Kinderschutz- kurz vor der Veranstaltung per Mail.
bundes Erkelenz und Mitglied im Lan- R. Meintz
3
Dank Friedrich I. von Preußen
75 Jahre Landesrechnungshof
Der Landesrechnungshof ist neben gerorganisationen bis zum Anfang des Daher gilt es für jeden Politiker und
den Ministerien, der Regierung und 18. Jahrhunderts zurückverfolgen. Der jede Regierung die Berichte des Rech-
der Staatskanzlei eine der obersten Gründung der damaligen Generalre- nungshofs mit allem gebotenen Ernst
Landesbehörden Nordrhein-Westfa- chenkammer gingen damals große zu betrachten, um die eigenen finanz-
lens. Finanzskandale und die Notwendigkeit politischen Entscheidungen reflektieren
einer Kontrolle der Regierung voraus, zu können.
Seine besondere Stellung ergibt sich nachdem Friedrich I. von Preußen unter Im Haushaltskontrollausschuss des
aus seiner Unabhängigkeit, welche anderem in seinen Versuchen, den Son- Landtags wird dann über den Jahres-
ermöglicht unbefangen und frei von nenkönig Ludwig XIV zu imitieren, das bericht beraten. Er stellt hierbei die
sachfremden Erwägungen Fehler oder junge Königreich Preußen tief in den wesentlichen Sachverhalte fest und
Ineffizienzen im Regierungshandeln Bankrott und die Abhängigkeit führte. beschließt über einzuleitende Maßnah-
zu erkennen und zu benennen. Wie in Wichtigstes Instrument des Rechnungs- men.
der Landesverfassung festgeschrieben, hofes ist der Jahresbericht, welcher Ich gehöre dem Haushaltskontrollaus-
ist der Landesrechnungshof nur dem veröffentlicht und der Landesregierung schuss bereits seit Juni 2005 an. Seit
Gesetz unterworfen und seine Aufgabe vorgelegt wird. Der Bericht wird im 2017 bin ich der Sprecher der CDU-Frak-
ist die Prüfung des Landeshaushalts Landtag sowie in der Öffentlichkeit oft tion im Ausschuss.
gemäß Ordnungsmäßigkeit und Wirt- eingehend diskutiert und ist ein bedeu- Die Landesregierung hat innerhalb
schaftlichkeit. tendes Mittel, um die Finanzpolitik der einer bestimmten Frist über die ein-
Auch wenn nun das 75. Jubiläum des Regierung zu bewerten. Mit diesem geleiteten Maßnahmen zu berichten.
heutigen NRW-Rechnungshofs gefeiert Rüstzeug, Transparenz und Kontrolle Soweit Maßnahmen nicht zu den beab-
wird: Die Geschichte der Landesrech- der öffentlichen Hand zu gewährleisten, sichtigten Erfolg geführt haben, kann
nungshöfe, sowie des Bundesrech- gelten die Rechnungshöfe als wesent- das Parlament die Sachverhalte wieder
nungshof, lässt sich über ihre Vorgän- liches Element unserer Demokratie. aufgreifen. Bernd Krückel
Das neue Versammlungsgesetz NRW
schützt vor extremistischen Tendenzen
Das derzeitige Bundesgesetz über haben von der Gesetzgebungszu- entwirft, sondern auch auf die akute
Versammlungen und Aufzüge basiert ständigkeit bisher Gebrauch gemacht Gefahr für unsere Demokratie durch
auf einem Gesetzestext aus dem Jah- und auch die Vorgängerregierungen extremistische Demonstrationen
re 1953 und gilt als rechtstechnisch in NRW sind in diesem Bereich nicht eingeht. So soll beispielsweise ver-
und inhaltlich überarbeitungsbe- tätig geworden. Mit dem Koalitions- hindert werden, dass die politische
dürftig und veraltet. vertrag haben CDU und FDP 2017 ein Linke rechtsextreme Demonstrationen
neues Versammlungsgesetz zu ihrer behindert, oder auch nur zur Blockade
Seit der Föderalismusreform 2006 ha- Aufgabe gemacht – und nun liefert die einer solchen aufruft.
ben die Bundesländer hier die Gesetz- Landesregierung. Auch Rechtsextreme sollen das De-
gebungskompetenz und sind seitdem Am 21. Januar hat das Ministerium monstrationsrecht nicht mehr für ihre
zu einer modernen und zeitgemäßen des Innern dem Landtag einen Geset- Zwecke missbrauchen können, indem
Gesetzgebung im Versammlungsrecht zesentwurf vorgelegt, der nicht nur bestimmte Orte und Tage geschützt
aufgerufen. Nur wenige Bundesländer ein modernes Versammlungsgesetz werden, sodass wir beispielsweise nie
4
wieder am 9. November Verharmlosun-
gen des NS-Regimes erleben müssen.
Die wichtigsten praktisch wirksamen
Änderungen am bisherigen Recht
gestalten sich wie folgt:
Kooperation von Polizei und
Veranstalter verstärken
In der Praxis finden zwar bereits jetzt
Vorgespräche und Kooperationen zwi-
schen Polizei und Veranstaltern von
Demonstrationen statt, allerdings gibt
es dazu bislang keine ausdrückliche
Rechtsvorschrift.
Durch das Versammlungsgesetz soll
die Kooperation zwischen Polizei
und Veranstaltern eine neue Qualität
bekommen, damit Demonstrationen
reibungslos verlaufen und die Freiheit
der Demonstranten gewährleistet Durch das neue Versammlungsgesetz soll die Kooperation von Polizei und Veranstaltern eine
werden kann. neue Qualität bekommen.
Mehr Aufgaben für die die einzig und allein eine Störung der am Rande der Legalität bewegt, soll
Versammlungsleitung Versammlung bezwecken, untersagt durch das neue Gesetz präziser unter-
sind. bunden werden. So sollen zum Beispiel
Bisher steht vor allem die Polizei in Gedenktage wie der 9. November
der Pflicht, für Rechtstreue in einer Klare Richtlinien für ein Vermum- (Reichspogromnacht) oder der 27. Ja-
Versammlung zu sorgen. Künftig mungs- und Militanzverbot. nuar (Befreiung von Auschwitz) unter
soll klar geregelt werden, dass auch besonderen Schutz gestellt werden
die Versammlungsleitung das Recht Das neue Gesetz soll das Vermum- können.
und die Pflicht hat, in Absprache mit mungsverbot mit den Anforderun- Mit dem vorliegenden Entwurf des
der Polizei erhebliche Störer aus- gen der Rechtsprechung in Einklang Versammlungsgesetzes wurden klare
zuschließen. Da der Ausschluss von bringen: Vermummungen sind dem- und verständliche Regelungen für
Teilnehmern einer Demo erhebliches nach dann verboten, wenn sie die Demonstrationen und Kundgebungen
Eskalationspotenzial birgt, brauchen eigene Identität verschleiern sollen, geschaffen, die sich an der heutigen
entsprechende Anordnungen aber die um anonym Straftaten oder ähnliche Zeit orientieren.
Zustimmung der Polizei. Störungen zu verüben. Außerdem soll Die Polizei wird mehr Befugnisse
das Tragen von Uniformen oder ähnli- erhalten, um den friedlichen Ablauf
Störer stärker und präziser chen gemeinschaftlichen Merkmalen von Versammlungen garantieren zu
verurteilen verboten werden, wenn sie Gewalt- können.
bereitschaft vermitteln und dadurch Derzeit wird das Gesetz in den zustän-
Zielgerichtete Störungen bevorstehen- einschüchtern. digen Ausschüssen beraten, sowie eine
der Demonstrationen sollen verboten Anhörung von Sachverständigen vor-
werden, um den Schutz der Versamm- Verharmlosungen des bereitet und voraussichtlich bis zum
lung zu erhöhen. Das bedeutet zum NS-Regimes verhindern zweiten Halbjahr 2021 zur 2. Lesung im
Beispiel, dass so genannte Blockade- Plenum debattiert werden.
trainings vor einer Demonstration, Rechtsextreme Propaganda, die sich Thomas Schnelle
So erreichen Sie Bernd Krückel: So erreichen Sie Thomas Schnelle:
Düsseldorfer Büro Düsseldorfer Büro
Tel.: 0211/8842764 Tel.: 0211/8842780
Fax: 0211/8843319 Fax: 0211/8843319
E-Mail: bernd.krueckel@landtag.nrw.de E-Mail: thomas.schnelle@landtag.nrw.de
Wahlkreisbüro Tel.: 02433/85054 · Wildauer Platz · 41836 Hückelhoven
5
Mit Freude in den Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Funktion als Behindertenbeauftragter Parlamentes in Verfahren vor dem
hat mich als ordentliches Mitglied in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bundesverfassungsgericht zuständig.
den Ausschuss für Recht und Ver- werde ich natürlich fortführen. Der Der Rechtsausschuss prüft zudem, ob
braucherschutz entsandt. Ausschuss für Recht und Verbraucher- Gesetzentwürfe den Grundsätzen der
schutz berät Vorlagen zu allen Berei- Rechtsförmlichkeit und dem Grundge-
Als Rechtsanwalt freue mich auf chen der Rechtspolitik (Verfassungs-, setz entsprechen.
diese Aufgabe. Meine Arbeit in den Zivil- und Strafrecht) sowie über
Ausschüssen für Arbeit und Soziales, Fragen des Schutzes der Verbrau- Ich freue mich auf diese Aufgabe und
für Ernährung und Landwirtschaft, cherinnen und Verbraucher. Darüber danke für das mir entgegengebrachte
im Richterwahlausschuss und meine hinaus ist er für die Beteiligung des Vertrauen.
Nationaler Aktionsplan gegen Vereinsamung
Einsamkeit ist immer noch ein
Tabuthema, das aber während der
Pandemie vermehrt in das Bewusst-
sein der Öffentlichkeit rückt.
Geschlossene Altenheime, Bewohner,
die ihre Familien und Angehörigen
sowie Freunde aufgrund der Gefahr
eines schweren Krankheitsverlaufs
nicht mehr sehen dürfen. Kontaktbe-
schränkungen für Familienangehörige,
Abgeschnittensein vom sozialen Le-
ben und vom persönlichen Austausch.
Betroffen sind nahezu alle Bevölke-
rungsschichten und Altersstrukturen.
Auch die Einführung von Homeoffice
trägt hierzu vermehrt bei. Direkte
Kontakte zu Kollegen unterbleiben.
Mit ihnen verbringen arbeitstätige
Menschen sonst einen Großteil ihrer
Zeit auf ihrer Arbeitsstelle. Besonders
trifft es natürlich die Alten, Menschen
mit Behinderungen und Menschen Besonders ältere Menschen sehnen sich nach einem Besuch ihrer Liebsten. Foto: Pixabay
ohne weitere soziale Anbindung
innerhalb der Gesellschaft. Grund ge- dung von Menschen ohne Beziehung vates Engagement und freiwilliges
nug für die CDU-CSU-Bundestagsfrak- zur Gemeinschaft oder Gesellschaft, Einbringen von Freizeit in die Arbeit
tion, sich dieses Themas mit einem entwickelt werden. Gerade die jetzige der Vereine, um anderen zu helfen.
Positionspapier anzunehmen. Nach Situation macht ein Handeln und das Vorantreiben der Digitalisierung, Ent-
eingehender Analyse sollen Konzepte Entwickeln einer Strategie notwendig. wicklung von einfach zu bedienenden
gegen die Vereinsamung, zur Einbin- Es gibt vielerlei Möglichkeiten: Pri- Apps zur Kontaktpflege.
6
Das Positionspapier geht von einem von Akteuren wie Krankenkassen und Impulse für das Engagement der
ganzheitlichen Ansatz aus. Trägern von Alten- und Pflegeheimen. beteiligten Akteure setzen und
Hierzu gehören persönlicher Einsatz Außerdem soll ein Einsamkeitsbe- Schritte des Bundes initiieren. Das
von Ehrenamtlern und Privatperso- auftragter der Bundesregierung als Positionspapier kann auf meiner
nen, die Digitalisierung sowie die zentraler Ansprechpartner bestellt homepage unter https://www.
stärkere Institutionalisierung der werden, der die Umsetzung der Stra- wilfried-oellers.de/neues-positi-
Forschung. Außerdem die Ermittlung tegien koordiniert. onspapier-der-cdu-csu-bundestags-
datenbasierter Bedarfe, die lokal ziel- Ein „nationaler Aktionsplan Einsam- fraktion-zum-thema-einsamkeit-ei-
gerichtet sind. Wichtig ist die Vernet- keit“ soll konkrete Ziele definieren ne-wachsende-herausforderung/
zung, Zusammenarbeit und Ergänzung und Maßnahmen strukturieren, eingesehen werden.
Ein wirklich scharfes Schwert
im Kampf gegen die Clankriminalität
Straftaten sollen sich nicht lohnen
dürfen. Diese klare Botschaft wird
mit der Verschärfung der Geldwä-
schevorschriften jetzt Gesetz.
Es setzt auf das Prinzip ‚Follow the
money‘ und soll organisierte Krimi-
nalität und kriminelle Clans genau da
treffen, wo es ihnen weh tut, nämlich
beim Geld. Die Strafverfolgung wird
deutlich erleichtert, genauso auch
die Abschöpfung von inkriminiertem
Vermögen in der Praxis. Hierzu wird
der sogenannte Vortatenkatalog im
Gesetz abgeschafft.
Das bedeutet, egal aus welcher
Straftat Vorteile gezogen wurden,
diese können zukünftig eingezogen
werden. Und auch wer leichtfertig
hilft, Vermögen zu verschleiern und
zu waschen, wird weiterhin bestraft Die Geldwäschevorschrift wird verschärft und ist eine klare Botschaft an Kriminelle.
werden können. Das SPD-geführte Foto: Pixabay
Justizministerium wollte die Strafver-
folgung eigentlich erschweren, das tig auch dann eingezogen werden, für die selbstständige Einziehungs-
hat die CDU/CSU-Bundestagsfrakti- wenn sich der Verdacht einer Tat erst entscheidung von Vermögen unklarer
on im parlamentarischen Verfahren im Laufe der Ermittlungen bestätigt. Herkunft herabgesetzt. Auch hier
verhindert. Damit haben wir die unverhältnismä- wird unsere Botschaft – Verbrechen
Das war wichtig, damit die Strafver- ßig hohen und zweckwidrigen Hürden dürfen sich nicht lohnen – Gesetz.
folgungsbehörden jetzt ein wirklich
scharfes Schwert im Kampf gegen
Clankriminalität und Terrorismus in So erreichen Sie Wilfried Oellers:
der Hand haben. Das Gesetz ist ein
enormer Fortschritt im Kampf gegen Wahlkreisbüro Deutscher Bundestag
organisierte Kriminalität und Terro- Schafhausener Str. 42 Platz der Republik 1
rismus.
52525 Heinsberg 11011 Berlin
Es ist außerdem ein wichtiges Signal
an alle Kriminellen: Der Abschöp- Tel.: 02452 - 9788120 Tel.: 030 - 22777231
fungshahn wird auf- und der Geld- Fax: 02452 - 9788125 Fax: 030 - 22776233
hahn zugedreht. E-Mail: wilfried.oellers@bundestag.de E-Mail: wilfried.oellers@bundestag.de
Geldwäscher werden künftig vollum-
fänglich zur Verantwortung gezogen
- ganz gleich, aus welcher Vortat Kapi- Web: www.wilfried-oellers.de
tal geschlagen wurde. Außerdem kön- Facebook: https://www.facebook.com/WilfriedOellers.CDU
nen inkriminierte Gegenstände künf-
7
Über 95.000 Euro für Scherpenseeler Reiter
„Gute Nachrichten habe ich für ne Um- und Ausbauten. Mit „Moderne nachhaltige Modernisierung, Sanierung
alle Sportlerinnen und Sportler in Sportstätte 2022“ hat die NRW-Koali- sowie Um- oder Ersatzneubau ihrer
Übach-Palenberg! tion das größte Sportförderprogramm Sportstätten und Sportanlagen durch-
führen können.
Der gesamte Kreis Heinsberg erhält
Fördergelder in Höhe von fast vier
Millionen Euro. Nachdem in den
vergangenen Legislaturperioden unter
Rot-Grün die Investitionen in unsere
Sportstätten gestockt haben, hat die
Landesregierung mit dem Sportstätten-
förderprogramm ein deutliches Zeichen
gesetzt und stärkt so NRW weiterhin
als Sportland Nummer 1. Der Reitver-
ein Scherpenseel 1974 e.V. erhält nun
95.630 Euro für die Modernisierung sei-
nes Außenreitplatzes. Mit dem Förder-
bescheid können die Verantwortlichen
der Vereine mit den Arbeiten beginnen.
Ich freue mich sehr, dass der Übach-Pa-
lenberger Verein nun die Möglichkeit
Jetzt sind es die Pferdefreunde in Scherpenseel, die sich über eine tolle Geldsumme freu- hat, eine moderne und bedarfsgerechte
en können. Foto: Pixabay Sportstätte anzubieten.
Denn nur wenn Sportstätten auf dem
In der aktuellen Förderrunde des Sport- aufgelegt, das es je in Nordrhein-West- neuesten Stand sind, können die Ver-
stättenförderprogramms „Moderne falen gegeben hat – Gesamtvolumen: eine ihre wichtige Aufgabe in unserer
Sportstätte 2022“ erhält ein Verein der 300 Millionen Euro. Damit sollen die Gesellschaft wahrnehmen!
Stadt über 95.000 Euro für verschiede- Vereine in Nordrhein-Westfalen eine Bernd Krückel
Money, Money, Money…
Die CDU Gangelt macht den März in Sie möchten gerne beim Meeting Fra-
Kooperation mit der MIT zum Monat gen stellen und/oder mitdiskutieren?
des Euros! Dann melden Sie sich gerne
über die Kreisgeschäftsstelle
In fünf Onlineveranstaltungen laden der CDU an und schicken
die CDU Gangelt und die MIT des CDU Sie uns gerne Ihre Fragen an
Kreisverbandes Heinsberg zur Diskus- Dagmar.ohlenforst@t-on-
sion über den Euro, seine Verwendung line.de oder Stephanie.
und die Bewertung im Finanzsektor jabusch-pergens@gmx.de.
ein. Mit dabei sind: Ihre CDU Gangelt
VORTRAGENDER THEMA DATUM
Dr. Stephan Berger, MdEP Währung der Zukunft-Ist der Euro 10.03.2021, 19 Uhr
zukunftsfähig? (Kryptowährung: eEuro)
Arnd Schürmann (KSK) Wandel der Bank: Digitalisierung 18.03.2021, 19 Uhr
im Bankenwesen
Bernd Krückel, MdL Corona und öffentliche Haushalte: 23.03 2021, 19 Uhr
Woher kommt das Geld?
Christoph Kaminski (VR-Bank) 0-Zins-Politik der EZB 25.03.2021, 19 Uhr
Dr. Markus Pieper, MdEP Verwendung der EU-Gelder in der Corona- lag bei Redaktions-
pandemie (wirtschaftlich-aktuelle Situation) schluss noch nicht vor
8
Das Virus besser kennenlernen
und Impfstoffe daran anpassen
Die kürzlich durchgeführte virtuelle Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit dem Impfstoff wurde diskutiert:
Kaffeerunde zum Thema Corona- der virtuellen Kaffeerunde hatten Laut Dr. Hanno Kehren besteht für die
impfstoff hat viele neue Fragen sehr interessante Fragen. Es ging um meisten von ihnen unter Risiko/Nut-
hervorgebracht. unbegründete Unfrucht- zen-Aspekten ein durchaus tolerables
barkeits- oder Risiko.
Vorab hat Dr. Hanno Kehren in einem Genmanipu- Bei sehr schweren Aller-
Impulsvortrag Erläuterungen zum lationsbe- gien sollte die Imp-
Impfvorgang, den Mutationen und haup- fung allerdings sehr
Varianten des Virus und ihre Wirk- tun- zurückhaltend und
samkeit bzw. die gen, nach eingehender
Wirksamkeit der Würdigung der
Impfstoffe hier- individuellen
gegen erläutert. Situation verab-
Außerdem ging er reicht werden.
noch auf die ver- Dr. Christiane
schiedenen CO- Leonards-Schip-
VID-19-Impfstof- pers ergänzte,
fe ein, die noch dass die Muta-
in der Entwicklung tionen zwar ein
oder im Zulassungs- zusätzliches Risiko
verfahren sind. darstellen, uns aber
Es gibt inzwischen wie Foto: Pixabay auch neue Erkenntnisse
weltweit rund 180 die über das Virus ermögli-
Impfstoffprojekte in Einschätzung chen. Auch wenn das Format
klinischen Erprobungs- zu den einzelnen Impf- die persönliche Begegnung natürlich
phasen oder in früheren Entwick- stoffen sei und wie insbesondere die nicht ersetzen kann, war die Veran-
lungsstadien. Daneben wird von den chinesischen oder russischen Impf- staltung gut gelungen.
Produzenten an der Anpassung der stoffe zu betrachten sind.
Impfstoffe an die Virusvarianten Auch das Risiko von Allergikerinnen Dr. Hanno Kehren und Stephanie
gearbeitet. und Allergikern in Zusammenhang Jabusch-Pergens
9
Landwirte im Kreis können aufatmen
Landwirtinnen und Landwirte
können vor Beginn der Düngesai-
son aufatmen: „Aktuelle Daten und
eine differenzierte Betrachtung von
unbelasteten Teilgebieten lassen in
ganz NRW deutlich weniger Gebiete
mit nitratbelastetem Grundwasser
erkennen.
Gerade im Kreis Heinsberg, in denen
die Landwirtschaft aufgrund der unter
der Rot-Grünen Vorgängerregierung
ausgewiesenen Gebietskulisse große
Einschränkungen hinnehmen musste,
werden die Erfolge der Politik, des
Umweltschutzes, aber vor allem auch
der Einsatz von Landwirtinnen und
Landwirten nun deutlich“ teilen die
Heinsberger Landtagsabgeordneten Die CDU-Landtagsabgeordneten des Kreis Heinsberg, Bernd Krückel und Thomas Schnelle,
Bernd Krückel und Thomas Schnelle verweisen auf die aktuellen Daten in nitratbelasteten Gebieten.
übereinstimmend mit.
Das für die Landwirtschaft bedeuten- Schutz des Grundwassers greifen und Landwirte im Kreis, denen nun Recht
de Informationssystem ELWAS-Web sich die Nitratbelastung des Bodens gegeben wurde mit ihrer Kritik an der
stellt für ganz Nordrhein-Westfalen messbar reduziert. Der große Sprung bisherigen Gebietskulisse“, so Bernd
wasserwirtschaftliche Daten bereit. bei der Abnahme der roten Gebiete Krückel.
Für den Schutz von nitratbelastetem gelang jedoch auch aufgrund des „Unsere gemeinsame Aufgabe ist nun,
Grundwasser ist das vom Umweltmi- Engagements der Landwirtinnen und auch die verbleibenden nitratbelaste-
nisterium bereitgestellte Portal ein Landwirte, sowie der Agrarpolitik der ten Gebiete unter die Grenzwerte zu
wichtiges Werkzeug, an dem sich auch NRW-Koalition. bringen.
die Landwirtschaft für die Mengen der „Wir konnten eine differenziertere Be- Für ein gesundes Grundwasser, eine
ausgebrachten Düngemittel orientiert. trachtung der ausgewiesenen Gebiete zukunftsfeste Agrarpolitik und dafür,
Von ursprünglich über 1 Million Hektar durchsetzen und somit viele unbelas- dass die Landwirtschaft wieder die
der ausgewiesenen, nitratbelasten tete Teilgebiete neu bewerten. Die Anerkennung erhält, die sie verdient
„roten“ Gebiete in NRW sind heute nur Nitratbelastung war in dieser Hinsicht hat,“ merkte Thomas Schnelle hierzu
noch rund 165.000 Hektar übrig. nie so hoch, wie es die unter Rot/Grün an. „Die noch bestehenden Unklar-
Dieser Erfolg lässt sich vorwiegend eingeführte, gröbere Gebietskulisse heiten, z.B. gerade am Tagebaurand,
auf zwei Faktoren zurückführen. Zum suggeriert hat“, so unsere Landtagsab- werden im Laufe des Jahres durch ein
einen sieht man an der neuen Gebiets- geordneten. „Ich werte dies als großen besonderes geostatisches Verfahren
kulisse, dass alle Maßnahmen zum Erfolg für unsere Landwirtinnen und aufgearbeitet.“
Ambulante Krebsberatungsstellen
sind jetzt gesetzlich gesichert
Den Weltkrebstag 2021 habe ich Herausforderung, aber auch eine ken Menschen zu den Vereinen ist
zum Anlass genommen, mich über wichtige Aufgabe, die die ehren- erschwert, weil die Veranstaltungen,
die Arbeit der ehrenamtlichen amtlichen Vereine unter Einhaltung auf denen diese Vereine ihre Unter-
Einrichtungen, wie die Kinder- der Coronabestimmungen leisten. stützung anbieten, nicht stattfinden
krebshilfe in Ophoven, in Zeiten Allerdings erschwert die Pandemie können. In diesen Zeiten ist es da-
der Pandemie zu erkundigen. den so wichtigen Kontakt zu den her ein wichtiges Signal, dass wir im
Menschen, nicht nur bei krebskran- Deutschen Bundestag die finanzielle
Die Begleitung und Unterstützung ken Menschen, sondern in allen be- Grundlage für ambulante Krebsbe-
krebskranker Menschen ist gerade treuungsbedürftigen Lebenslagen. ratungsstellen gesetzlich gesichert
in Zeiten der Pandemie eine große Auch der Erstkontakt der krebskran- haben. Wilfried Oellers
10Interessanter Austausch mit Sabine Verheyen
Die Frauen Union NRW lud kürzlich gend notwendige inhaltliche Neu- setz eine Aufhebung ermöglicht habe.
interessierte Frauen zu einer Video- aufstellung des Bildungswesens der Jeder Mitgliedsstaat kann die Handha-
konferenz mit Sabine Verheyen, der Europäischen Union für das digitale bung frei entscheiden.
Vorsitzenden des Ausschusses für Zeitalter.
Kultur und Bildung im Europäischen An den Plänen wurde bereits lange • Anerkennung der Schul- und Studi-
Parlament, ein. vor der Coronapandemie gearbeitet. enabschlüsse wurden für die Vergan-
Die Pandemie und die damit einher- genheit geregelt. Es herrscht noch
Unsere Landesvorsitzende, Ministerin gehenden Einschränkungen verdeut- große Unstimmigkeit und Unsicher-
Ina Scharrenbach, begrüßte Sabina lichten jedoch die Dringlichkeit dieses heit über die zukünftige Handhabung.
Verheyen und alle interessierten Themas. In diesem Zusammenhang
Frauen. 100 Teilnehmerinnen aus NRW wurde insbesondere über das in der • Viele Arbeitsmarktfragen sind offen.
hatten die Möglichkeit, teilzunehmen. Vergangenheit sehr erfolgreiche Bil- Es hat den Anschein, dass man osteu-
Schwerpunkte dieser Konferenz waren dungsprogramm ERASMUS informiert ropäische Mitarbeiter den britischen
der „BREXIT und seine Folgen auch für und diskutiert. Märkten fernhalten möchte. Wehkla-
NRW“ und der „Aktionsplan für digita- Sabine Verheyen berichtet über die gen hilft nicht weiter. Es muss weiter-
le Bildung 2021-2027“. Enttäuschung der EU, dass Großbri- hin verhandelt werden, um eventu-
tannien aus diesem Programm aus- elle Änderungen/Erleichterungen zu
Brexit und seine Folgen gestiegen sei. Die EU habe zahlreiche erzielen. Sonderbehandlungen, wie im
auch für NRW Angebote zur Fortführung unterbrei- Fall Norwegens, kann es nur geben,
wenn beide Seiten
Fakt ist, Groß- sich bewegen und
britannien hat zu fairen Lösungen
zum 31.12.2020 bereit seien. „Ro-
die Europäische sinenpickerei“, so
Union verlassen. Sabine Verheyen,
Sabine Verheyen wird es allerdings
verwies auf die nicht geben.
Historie und
insbesondere Digitale
darauf, dass Bildung
Nordrhein-West-
falen 1946 von Sowohl Ina Scharren-
den Briten ge- bach als auch Sabine
gründet wurde. Verheyen wiesen
Uns verbinden darauf hin, dass die
daneben umfangreiche und wichtige tet, die auf der Gegenseite nicht auf Infrastrukturförderung in NRW in den
Wirtschaftsbeziehungen, die durch Zustimmung gestoßen seien. Eine letzten Jahren erhebliche Verbesse-
den Brexit belastet, zumindest aber Fortführung ohne Kostenbeteiligung rungen erreicht habe. Hier liege aber
sehr erschwert wurden, was auch sei aber nicht möglich. noch viel Arbeit vor uns. Ministerin
in den ersten Wochen des neuen Auch die Proteste Schottlands hätten Ina Scharrenbach wies in diesem
Jahres schon deutlich zu erkennen nichts bewirkt (ein neues Referen- Zusammenhang darauf hin, dass in
war, beispielsweise am Transit- und dum Schottlands sei zum jetzigen Nordrhein-Westfalen zwischenzeitlich
Zollverkehr (u.a. lange Wartezeiten, Zeitpunkt sehr fraglich). Bezüglich die vier Telefonanbieter beim Netz-
Fischerproblematik, Fangquoten), bei Nordirlands herrsche durch positive ausbau und -angebot kooperieren
ungeklärten Fragen im Bereich Gastar- Sonderverhandlungen eine andere dürfen. Weiterbildung ist und bleibt
beiter (z.B. Polen) oder im Bankenbe- Situation. Nordirland beteiligt sich bei der Digitalisierung das A und O
reich. weiterhin vollumfänglich und über- für die Mitarbeiter in Verwaltung und
nimmt die Kosten. Wirtschaft und insbesondere auch im
Aktionsplan für digitale Bildungsbereich.
Bildung 2021 – 2027 Wichtig waren den Teilnehmern Sabine Verheyen dankte abschließend
zudem aber auch allen Teilnehmerinnen für das rege
Zum Arbeitsbereich Kultur und Bil- Interesse und der Landes-FU für die
dung gehören neben der Verbreitung • Fragen zum Thema „Englisch als gute Organisation der Videokonfe-
der Kultur auch die Verbreitung des Weltsprache“ und in diesem Zusam- renz. Ministerin Ina Scharrenbach
kulturellen Erbes und der sprachli- menhang Alternativen für Studenten machte darauf aufmerksam, dass die
chen Vielfalt, Jugend und Sport sowie und Austauschsemester. Landes-FU mit diesen Formaten fort-
Politik im audiovisuellen Bereich und fahren wird.
insbesondere der Bereich BILDUNG. • Die Uhrumstellung. Sabine Verheyen Die nächsten Videokonferenzen sind
Sabine Verheyen erläuterte die drin- machte deutlich, dass die EU per Ge- bereits geplant. Barbara Conrads
11Landschaftsverband Rheinland
ist gut für den Kreis Heinsberg
Der Kreis Heinsberg wird in der 15.
Landschaftsversammlung des Land-
schaftsverbandes (LVR), die man auch
den „Rheinischen Rat“ nennt, durch
mich und Ullrich Sonntag vertreten
Was heißt das für den Kreis Heins-
berg?
Der Landschaftsverband Rheinland
arbeitet als Kommunalverband mit rund
19.000 Beschäftigten für die etwa 9,7
Millionen Menschen im Rheinland. Er
erfüllt rheinlandweit Aufgaben in der
Behinderten- und Jugendhilfe, in der
Psychiatrie und der Kultur. Er ist der
größte Leistungsträger für Menschen Dr. Christiane Leonards-Schippers und Ullrich Sonntag vertreten den Kreis Heinsberg in der
mit Behinderungen in Deutschland Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland.
und betreibt 41 Schulen, zehn Kliniken,
drei Heilpädagogische Netze sowie 20 im Beruf verausgabt. Mit über 41.000 Januar fand die konstituierende Sitzung
Museen und Kultureinrichtungen. Er Euro förderte der LVR im Kreis Heins- im „Kölner Gürzenich“ statt.
engagiert sich für eine inklusive Gesell- berg zudem Aktivitäten im Rahmen Die Landschaftsversammlung aus 126
schaft in allen Lebensbereichen. der Kulturpflege. Insgesamt sind im Mitgliedern setzt sich aus 8 Fraktionen
Unser Kreis Heinsberg hat im Haus- LVR-Klinikverbund und im LVR-Ver- zusammen: u.a. CDU mit 43 Sitzen,
haltsjahr 2019 eine Umlage in Höhe von bund Heilpädagogischer Hilfen im Kreis SPD mit 30, Grüne 28 Sitzen (www. lvr.
57,2 Millionen Euro an den Landschafts- Heinsberg 161 Mitarbeitende direkt de). Sie beschließt über Grundsatzange-
verband Rheinland gezahlt. Im gleichen beim LVR beschäftigt. legenheiten des Kommunalverbandes,
Zeitraum flossen jedoch Leistungen in Politisch gesteuert wird der LVR durch verabschiedet den Haushalt und wählt
Höhe von 144,1 Millionen Euro in den die Landschaftsversammlung. Hierhin eine/n Landesdirektorin/-direktor so-
Kreis zurück. Mehr als 86 Millionen wählen die Kreistage und Stadträte ihre wie die Landesrätinnen und Landesräte
Euro hiervon sind Eigenmittel des LVR Vertreterinnen und Vertreter. Die 15. (Dezernatsleitungen).
und rund 58,1 Millionen Euro stammen Landschaftsversammlung Rheinland Der Landschaftsausschuss trifft nach
aus Bundes- und Landesmitteln, die spiegelt die Zusammensetzung der Vorberatung in Fachausschüssen Ent-
vom LVR bewirtschaftet werden, sowie Wahlergebnisse der Kommunalwahl scheidungen, die nicht der Landschafts-
aus der Ausgleichsabgabe. im Rheinland wider. Zwischen dem 1. versammlung vorbehalten sind. Die
Rund 88 Millionen Euro wurden vom November und dem 14. Dezember 2020 amtierende Direktorin des Landschafts-
LVR im Kreis Heinsberg für die Sozi- hatten der Städteregionstag Aachen, verbandes, Ulrike Lubek, wurde für acht
alhilfeleistungen für Menschen mit die Räte der 13 kreisfreien Städte und Jahre von der Landschaftsversammlung
Behinderungen, Pflegebedürftige, die 12 Kreistage im Rheinland ihre gewählt. Sie führt die Geschäfte der
Personen mit besonderen sozialen Vertreterinnen und Vertreter für die 15. laufenden Verwaltung und vertritt den
Schwierigkeiten sowie für die Förder- Landschaftsversammlung Rheinland ge- Landschaftsverband in allen Rechts-
schulen, die Kriegsopferfürsorge und wählt. Sie ist eines der drei Organe des und Verwaltungsangelegenheiten.
Hilfen für schwerbehinderte Menschen Landschaftsverbandes Rheinland. Im Dr. Christiane Leonards-Schippers
Christiane Leonards-Schippers: Bei- Landschaftsausschuss (Sprecher der CDU-Fraktion)
sitzerin im CDU-Fraktionsvorstand Bau-/Vergabeausschuss Krankenhausausschuss 3
Ausschüsse: HPH-Ausschuss Gesellschafterversammlung Bauen
Ordentliches Mitglied im Inklusionsausschuss für Menschen
Landesjugendhilfeausschuss Kommission Albert-Steeger Preis
Sozialausschuss Stellvertretendes Mitglied im
Kulturausschuss Ullrich Sonntag: 3. Stellvertr. Landschaftsausschuss
Krankenhausausschuss 3 CDU-Fraktionsvorsitzender Umweltausschuss
Umweltausschuss/ Sprecherin der Ausschüsse: Krankenhausausschuss 1
CDU-Fraktion Ordentliches Mitglied im Krankenhausausschuss 2
Rechnungsprüfungsausschuss Kommission Europa
Stellvertretendes Mitglied im Bau- und Vergabeausschuss Kommission Ottoplatz
12Wie will die EU bis 2050 eine
Kreislaufwirtschaft erreichen?
Wenn sich die Art und Weise, wie wir konzentriert und darauf abzielt, das zu ermöglichen, müssen jedoch auch die
Ressourcen verbrauchen, nicht ändert, Wirtschaftswachstum und die Wettbe- Qualitätsstandards für Sekundärroh-
bräuchten wir bis 2050 drei Erden, um werbsfähigkeit der EU zu fördern. Der stoffe auf ein vertrauensvolles Niveau
unseren Bedarf zu decken. neue Aktionsplan steht im Einklang mit angehoben werden. Wichtig ist auch,
dem Europäischen Grünen Deal und dem dass sich Europa hier nicht im Mikroma-
Eine Erkenntnis, die uns leider wieder damit verbundenen Ziel eines klimaneut- nagement verliert und regulatorische
deutlich vor Augen führt, dass wir den ralen Europas bis 2050. Zielkonflikte pragmatisch löst.
Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft Als EU-Parlament haben wir nun im
dringend brauchen und Handlungsbe- Februarplenum einen Initiativbericht Ein Übergang zur Kreislaufwirtschaft
darf besteht. So erfordern die Ressour- verabschiedet und Position zum neuen schützt in unseren Augen nicht nur
cenknappheit und der Klimawandel den Aktionsplan bezogen. Darin sprechen unseren Planeten vor zunehmender
Übergang von einer Wegwerfgesell- wir uns für verbindliche Ziele aus, um Verschmutzung, sondern stärkt auch
schaft, in der genommen, hergestellt, den Materialverbrauch bis 2030 zu unsere Wirtschaft. So werden durch die
verbraucht und weggeworfen wird, hin senken und Abfälle auf ein Minimum zu Kreislaufwirtschaft neue Geschäftsfel-
zu einer kohlenstoffneutralen, ökolo- reduzieren. Auch der Designprozess von der erschlossen, nachhaltige Innovati-
gisch nachhaltigen und schadstofffreien Produkten soll einbezogen werden, da- on vorangetrieben und Arbeitsplätze
Kreislaufwirtschaft bis 2050. mit kaputte Einzelteile einfacher ersetzt geschaffen.
werden können. Für uns steht fest, dass Nachhaltigkeit,
In den letzten Jahren hat sich die EU Wachstum und Wohlstand keine Gegen-
bereits intensiv mit dem Thema Kreis- Für uns als CDU/CSU-Gruppe ist klar, sätze sind, sondern einander bedingen.
laufwirtschaft beschäftigt. Die EU dass Europa Herausforderungen wie Der neue Aktionsplan der EU-Kommis-
unterstützt beispielsweise schon seit Ressourcenknappheit und wachsende sion ist nun ein wichtiger Schritt hin zu
Jahren Forscherinnen und Forscher, die Müllberge gemeinsam angehen muss. einer umfassenden Kreislaufwirtschaft
an Lösungen für den ständig wachsen- Die Kreislaufwirtschaft ist hierfür von und damit zu einem gesteigerten Wachs-
den Rohstoffbedarf arbeiten und der strategischer Bedeutung und leistet tum sowie zu einem bewussteren Um-
Industrie innovative Technologien für einen bedeutenden Beitrag auf dem Weg gang mit unserer Umwelt und unseren
eine ressourcenschonende Kreislauf- zu einem klimaneutralen Europa. Ein Ressourcen.
wirtschaft bereitstellen. Auch haben sich wichtiger Ansatzpunkt ist für uns der Be-
schon viele Unternehmen unter den Vor- darf an Rohmaterialien, der derzeit nur Ihre Europaabgeordnete
gaben des Kreislaufwirtschaftsplans aus zu zwölf Prozent aus recycelten Materia-
dem Jahr 2015 auf den Weg zur Produk- lien gedeckt wird.
tion nachhaltigerer Produkte gemacht. Wir setzen uns dafür ein, diesen Pro-
Diese Innovationskraft macht Europa zentsatz deutlich zu erhöhen. Um das Sabine Verheyen
zum weltweiten Vorreiter. Diese Rolle
wollen wir als CDU/CSU-Gruppe im So erreichen Sie Sabine Verheyen:
EU-Parlament ausbauen und verstetigen
und dadurch zukunftsfähige Arbeitsplät- Europabüro Aachen Europabüro Brüssel
ze sichern. Monheimsalle 37 Rue Wiertz SPINELLI 15E202
52062 Aachen B 1047 Brüssel
Zukünftig soll das Thema Kreislaufwirt- Tel.: 0241 - 5600 6933/34 Tel.: 0032 228 37299/47299
schaft noch stärker in Angriff genommen
Fax: 0241 - 5600 6885 Fax: 0032 228 49299
werden. So legte die EU-Kommission
E-Mail: sabine.verheyen@ep.europa.eu E-Mail: sabine.verheyen@ep.europa.eu
letztes Jahr einen Aktionsplan für die
Kreislaufwirtschaft vor, der sich auf Mitarbeiter: Sandra Esser Mitarbeiter: Katharina Bertl
Abfallvermeidung und -wirtschaft Eva-Maria Leitner Jill Maassen
13Der Tierarzt, der die Demokratie sichern möchte!
Der Gangelter Gemeinderat war das
politische Ziel von Dr. Arndt Vossen
(49). Das hat er mit der Kommunal-
wahl 2020 erreicht und so gestaltet
die CDU-Fraktion mit ihm nun die
Gangelter Geschicke. Unsere Fachfrau
für Interviews, Stephanie Jabusch-Per-
gens, hat sich mit dem Tierarzt mit
politischen Ambitionen unterhalten:
Frage: Hallo Arndt! Wir beide haben was
gemeinsam, oder?
Antwort: Ja, die Kreisverwaltung! Als
Tierarzt arbeite ich bei der Kreisver-
waltung im Veterinäramt. Vorher hab
ich aber schon einige andere Stationen Mit seiner Lebensgefährtin Binnur und Sohn Malik wagt sich Dr. Arndt Vossen gerne aus Eis.
durchlaufen.
Frage: Was macht Gangelt für dich und Antwort: Ja klar. Es ist mir wichtig,
Frage: Blicken wir erst einmal auf dein deine Familie so besonders? mich für unsere Zukunft und die Demo-
Studium. Wo hast Du da gelebt? kratie einzusetzen. Ich bin der Überzeu-
Antwort: Es ist für viele eher ungewöhn- gung, dass wir bei uns in Deutschland
Antwort: Ich bin zwar sehr heimatver- lich in die Heimat zurückzukommen. eine gute, demokratische Staatsform
bunden, aber mein Studium habe ich Aber Gangelt gefällt uns! Wir wohnen haben!
in Gießen absolviert. In Gangelt bin ich hier ländlich und haben viel Natur. Und wir sind verwöhnt mit den Mög-
aber aufgewachsen und hier lebe ich Zugleich sind tolle Städte schnell mit lichkeiten, unser Land zu gestalten und
jetzt mit meiner Lebensgefährtin Binnur dem Auto zu erreichen. Köln und Aachen hier leben zu können, vor allem, wenn
und unserem zehnjährigen Sohn Malik. gefallen uns besonders, aber auch Düs- man sich andere Länder anschaut, z.B.
Nach Gießen habe ich einige Jahre in seldorf, Maastricht, Valkenburg, Roer- China oder Russland! Ich war schon
Büsum am Meer für die Uni Kiel mit mond und Lüttich sind wunderbar und immer CDU-nah, doch den letzten
Walen und Robben gearbeitet. Das war nicht allzu weit vom Kreis Heinsberg. Es Schritt habe ich gemacht, als die CDU in
spannend. Wir haben damals Seehunde ist alles „vor der Haustür“! der Opposition war und es in unserem
gefangen, um sie zu untersuchen und sie Land weniger demokratisch zuging. Das
mit Satellitensendern auszustatten. Es Frage: Du bist nicht nur aktives hat mich erschreckt. Dann habe ich mir
war eine tolle Zeit, denn wer hat schon CDU-Mitglied, Du machst auch noch vorgenommen, mich politisch zu enga-
mal Walen oder Seehunden Blut abge- andere Dinge, stimmt´s? gieren. Wenn‘s einem schlecht geht, ist
nommen? (lacht) Veränderung eine Chance.
Das habe ich dann hinter mir gelassen Antwort: Richtig, ich spiele in meinem Wenn‘s gut geht, ist Veränderung ein
und bin mit und mit wieder in Richtung Alter noch Fußball! Bei der SG Gan- Risiko. Ich möchte unsere demokrati-
Heimat gekommen. Zuerst war ich in gelt-Hastenrath bin ich Spieler und schen Wurzeln erhalten und uns, wo
Siegburg und anschließend in Greven- Vorsitzender der „Alten Herren“. möglich, nach vorne bringen. Die Stim-
broich. Als ich dort gearbeitet habe, bin Außerdem bin ich Jäger und bilde auch menanzahl für die AfD oder Linksradi-
ich wieder zurück in meinen Heimatort für die Jägerschaft aus. Und zu guter kale wird größer, da möchte ich mit der
gezogen. Dies ist für meine Familie und Letzt haben wir noch einen Hund. Damit CDU Kante zeigen!
mich genau der richtige Ort zum Leben. bin ich genug ausgelastet (Lach). Und möglichst viele Leute in die poli-
Und zu guter Letzt hatte ich dann etwas tische Arbeit an der Basis einbinden,
Glück, meine Arbeit in Heinsberg auf- Frage: Und dann hast du noch Zeit für um die Demokratie für Deutschland,
nehmen zu können. deine Arbeit in der Partei und Fraktion? unseren Kreis und uns alle zu sichern.
14NEUE RUBRIK
LESER FRAGEN - POLITIKER ANTWORTEN
Kurzes Vorwort Sehr geehrte Frau Verheyen, bon. Mir erscheint aber im Hinblick auf
die zerüttete Weltlage und die internen
In der vergangenen Ausgabe haben wenn auch die Pandemie viele politi- EU-Querelen eine „Europäische Ver-
wir Ihnen angeboten, dass Sie Fragen sche Kräfte in allen Bereichen bindet, fassung“ dringend erforderlich, um die
an Politiker stellen können, die wir mit sei doch die Frage angebracht, wie es Einheit und Entscheidungskraft Europas
den entsprechenden Antworten in der um die „Europäische Verfassung“ steht. gegenüber den Weltmächten nicht nur
Union HS abdrucken. Diese sollte zum 1. November 2006 rati- wirkungsvoll zu päsentieren, sondern
Unser Mitglied Gregor Janssen hat fiziert werden, wurde wegen Einspruch umzusetzen. Da von 2009 an keine Fort-
nach Christoph Kaminski schon ein- von Frankreich und den Niederlanden schritte erkennbar, frage ich nach dem
mal Gebrauch von diesem Angebot 2005 ausgesetzt und während der Stand der „Europäischen Verfassung“.
gemacht! deutschen Ratspräsidentschaft kam es Ich danke, wünsche eine gesunde und
lediglich zum Reformvertrag von Lissa- leistungsstarke Zeit . Gregor Janssen
Sehr geehrter Herr Janssen, neten Verfassungsvertrag hätte meiner tungen eine offene Diskussion über die
Ansicht nach derzeit geringe Erfolgsaus- Zukunft der Europäischen Union und
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfra- sichten. Europa und die Welt befinden ihre Prioritäten ermöglichen. Sie wird
ge, in der Sie sich nach dem aktuellen sich im Wandel und sind geprägt durch sich über zwei Jahre erstrecken und
Stand einer „Europäischen Verfas- einschneidende Veränderungen. In den sowohl Onlineformate als auch persön-
sung“ erkundigen. letzten 15 Jahren hat sich die Europä- liche Begegnungen auf europäischer,
ische Union sehr stark verändert und nationaler, regionaler und lokaler Ebene
Wie Sie bereits erwähnt haben, sollte weiterentwickelt. Dennoch stehen wir bieten. Der ursprünglich für Mai 2020
der „Vertrag über eine Verfassung für immer wieder vor neuen externen und geplante Start musste leider aufgrund
Europa“ bis November 2006 von allen internen Herausforderungen. Hierzu der Pandemie verschoben werden.
Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. zählen neben der Coronapandemie Wir als Europäisches Parlament haben
Allerdings kam es zur Aussetzung des auch der Klimawandel und die Migrati- uns im letzten Jahr jedoch mit klarer
Ratifizierungsprozesses, da die Bevölke- on. Diese globalen Herausforderungen Mehrheit für einen zügigen Beginn
rung Frankreichs und der Niederlande können wir als EU nur gemeinsam der Konferenz ausgesprochen. Es ist in
sich in Referenden jeweils gegen die und geschlossen bewältigen. Deshalb meinen Augen an der Zeit, mit dieser
Ratifizierung ausgesprochen haben. Da- möchten wir als EVP-Fraktion unsere wichtigen und notwendigen Diskussion
raufhin wurde während der deutschen Reformagenda umsetzen, um Europa innerhalb der EU zu beginnen. Neben
Ratspräsidentschaft der Reformprozess so bereit für die Zukunft zu machen. der Beteiligung von Fachleuten und
neu angestoßen, sodass am 1. Dezember Dabei sind wir der Meinung, dass wir EU-Institutionen liegt uns die Partizipa-
2009 der Vertrag von Lissabon in Kraft als Europäische Union zusammenhalten tion der Bürgerinnen und Bürger und
getreten ist. Dieser enthält wesentliche müssen, und setzen uns für ein ehr- der Zivilgesellschaft ganz besonders am
Elemente des gescheiterten Verfas- geiziges Europa ein. Wir haben in den Herzen. Gerade sie möchten wir einla-
sungsentwurfs. Mit dem Reformvertrag letzten Jahren gemeinsam viel erreicht, den, ihre Meinung zu Europa mit uns zu
von Lissabon wurden dem Europäischen auf das wir stolz sind. Somit hat die teilen und sich aktiv an der Gestaltung
Parlament beispielsweise deutlich mehr Europäische Union bewiesen, dass sie unserer zukünftigen Europäischen Ge-
Kompetenzen zugesprochen. Außer- auch mit den aktuell gültigen Verträgen meinschaft zu beteiligen. Ich hoffe, dass
dem wurden die Zuständigkeiten der handlungsfähig ist. es uns so in Zukunft gelingt, Reformen
Union erstmals geklärt und die „Europä- Die wachsende Anzahl an Herausfor- anzustoßen und unser Europa gemein-
ische Bürgerinitiative“ wurde etab- derungen, mit denen wir in den letzten sam zu gestalten.
liert, die schon im „Vertrag über eine Jahren in Europa konfrontiert waren
Verfassung für Europa“ vorgesehen war. und weiterhin sind, gibt jedoch auch Herzliche Grüße
Zudem erhält die „Charta der Grund- Anlass zu einer Neubewertung der EU. Ihre
rechte“ rechtsverbindlichen Charakter. Das Parlament hat daher im Januar
Der Vertrag von Lissabon trat somit an 2020 beschlossen, dass es, zehn Jahre Sabine Verheyen
die Stelle der „Europäischen Verfas- nach dem Inkrafttreten des Vertrags
sung“, was nach der gescheiterten Rati- von Lissabon, an der Zeit ist, die Union Wichtiger Hinweis
fizierung in meinen Augen einen klaren neu zu bewerten und eventuelle Re-
Fortschritt darstellte. Zudem wurden formen anzustoßen. Den geeigneten Richten Sie Ihre Fragen bitte nicht di-
viele Bestandteile des Verfassungsver- Rahmen hierfür bietet die von Ursula rekt an die Politiker, sondern über die
trages schließlich in den Vertrag von von der Leyen bereits 2019 angekün- E-Mailadresse der Kreisgeschäftsstel-
Lissabon mit aufgenommen. digte „Konferenz zur Zukunft Europas“. le an das Redaktionsteam von Union
Ein Rückgriff auf den 2004 unterzeich- Diese soll im Rahmen von Veranstal- HS. Wir leiten die Fragen dann weiter!
15NEUAUFLAGE!
Mit dem Bus zu den Wir bieten:
• Abfahrt an verschiedenen
Haltestellen
Schlössern der Loire • 5 Ü/HP im gehobenen
Mittelklassehotel
• Ganztagsführung: Tours,
Chateau Amboise und Clos Lucè
• Ganztagsführung: Chateau d’Usse,
Schloss Azay-le-Rideau und
Gärten in Villandry
• Ganztagsführung: Schloss Blois,
Cherverny und Chambord mit Gärten
• Alle genannten Eintritte
• evtl. falkultativ: Führung Museum
und Garten Monet
Schloss Chambord Foto: Pixabay • Quietvox-Audio-Guide
• Kultur- und Tourismustaxe
Begleiten Sie uns in der Zeit vom 3. bis Jeanne d‘ Arc. Der Reisepreis von
8. Juni 2021 auf unserer sechstägigen 898 Euro basiert auf unseren Pla- • Reisesicherungsschein
Reise entlang der Loire. Tauchen Sie nungen von 2019 - für die Fahrt im
mit uns ein ins geschichtsträchtige Frühjahr 2020! Wir bemühen uns sehr, Anmeldung und Auskunft:
Herz dieser Region, mit ihren mär- diesen Betrag aufrechtzuerhalten, Rosemarie Gielen - für die CDU Frauen
chenhaften Schlössern, traumhaften konnten aber den Eintritt zum Monet Union
Gärten und mächtigen Kathedralen, Museum nur fakultativ einplanen. Wir Tel.: 02454 1436 oder
und wandeln Sie auf den Spuren von bitten um Ihr Verständnis. E-Mail: rosemarie.gielen@web.de
UNION HS
TERMINE 2021
KREIS
SEN: Auskunft erteilt Rosemarie Gielen
SEN-AK Sach- und Programmarbeit 0 24 54 - 14 36
Mittwoch, 03.03.2021, 16.00 Uhr,
digital Videokonferenz zum Thema „Kirche im Lockdown“
SEN-STV Erkelenz - Mitgliedertreff Freitag, 09.04.2021
Dienstag, 16.03.2021, 16.00 Uhr, mit Propst Markus Bruns
digital Anmeldung bis 03.04. 2021 unter
m.schmitz@cdu-kreis-heinsberg.de
AK: Vorschau: Arbeitskreis Reise: erforderlich.
03. - 08.06.2021, Val de Loire, Mehr Infos in der nächsten Ausgabe!
UNION HS-Mitgliederzeitung Redaktion: Reisen:
IMPRESSUM
des CDU-Kreisverbandes Bernd Krückel (verantw. im Sinne des Der CDU-Kreisverband Heinsberg ist der
Heinsberg Presserechts) Vermittler der Reisen, nicht der Veranstalter.
Druck: Druckerei Jakobs GmbH Bankverbindungen des
Herausgeber und Verlag: Erscheinungsweise: CDU-Kreisverbandes Heinsberg:
CDU-Kreisverband Heinsberg monatlich. UNION HS ist auf umweltfreund- Kreissparkasse Heinsberg
Schafhausener Str. 42 · 52525 Heinsberg lich, chlorfrei gebleichtem Papier IBAN DE70312512200002001006
Tel. (0 24 52) 91 99 - 0 gedruckt. Der Bezugspreis ist im Mitglieder- BIC WELADED1ERK
Fax (0 24 52) 91 99 - 40 beitrag enthalten. Namentlich gekennzeich- Volksbank eG Heinsberg
info@cdu-kreis-heinsberg.de nete Artikel geben nicht unbedingt IBAN DE66370694123300984010
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