Unser Storch - Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck
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18. Jahrgang
Juni 2020
Ausgabetermin
30. Juni 2020
Nummer 6
Unser Storch
Habt ihr ihn noch nicht vernommen?
Auf dem Dache sitzt er schon.
Unser Storch ist heimgekommen,
Hört doch! Hört den frohen Ton!
Klappre du, klappre du klapp klapp klapp!
Klapp klapp klapp!
Klappre du, klappre du immerzu!
Ja, du bist nun eingetroffen
Nach so langer Winternacht,
Hast erfüllet unser Hoffen
Und den Frühling mitgebracht.
Klappre du, klappre du klapp klapp klapp!
Klapp klapp klapp!
Klappre du, klappre du immerzu!
Ach, wie tönt in unsre Ohren
Doch so süß der frohe Ton:
Ja, wir sind wie neugeboren,
Denn der Winter ist entfloh‘n.
Klappre du, klappre du klapp klapp klapp!
Klapp klapp klapp!
Klappre du, klappre du immerzu!
August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
(1798-1874)
IMPRESSUM
Herausgeber, Verlag, Druck und Anzeigen: Heimatblatt Brandenburg Verlag GmbH
Panoramastraße 1, 10178 Berlin, Telefon: (030) 28 09 93 45, E-Mail: redaktion@heimatblatt.de
Verantwortlich für den Gesamtinhalt: Ines Thomas (V. i. S. d. P.)
Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt des amtlichen Teils:
Die Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck, An der Zuckerfabrik 1, 39596 Goldbeck
Das Amtsblatt kann beim Verlag und der Verbandsgemeinde gegen Erstattung der Kosten einzeln und im Abonnement bezogen werden.
Unverlangt eingesandtes Text- und Bildmaterial wird nicht zurückgesandt.| 2 | 30. Juni 2020 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN in der Region Arneburg-Goldbeck-Werben (Elbe)
— Amtliche Bekanntmachungen —
Information der Stadt Arneburg zum Sanierungsgebiet „Altstadt Arneburg“
in der Stadt Arneburg und der Erhebung von Ausgleichsbeträgen
Möglichkeit der vorzeitigen Ablöse Bodenrichtwertkarte
Für die Eigentümerinnen und Eigentümer besteht in 2020 weiterhin die Mög- Aus der Bodenrichtwertkarte des Gutachterausschusses vom 30.06.2015
lichkeit der vorzeitigen Ablöse des Ausgleichsbetrages. Mit einer freiwil- können Sie den Ausgleichsbetrag für Ihr Grundstück in €/m² entnehmen.
ligen Vereinbarung zwischen Grundstückseigentümer/-in und Stadt vor Dieser Wert entspricht der Höhe für ein Normgrundstück ohne möglichen
Zugang des förmlichen Bescheides, kann der Ausgleichsbetrag vorzeitig ab- Verfahrenszu- bzw. -abschlag.
gelöst werden. Auf diese Weise können Grundstückseigentümer/-innen die
Höhe des Betrages um einen festgelegten Prozentsatz minimieren. Spätere
Forderungen an den Eigentümer/-in sind damit ausgeschlossen.
Die ersten Phasen auf vorzeitige Ablösung bis 31.12.2019 fanden regen Zu-
spruch und es wurden bereits über 260 Vereinbarungen geschlossen.
Gemäß Beschluss des Stadtrates vom 28.08.2018 wird bei vorzeitiger, frei-
williger Entrichtung von Ausgleichsbeträgen in 2020 eine Reduzierung der
Ausgleichsbeträge bis zum 31.12.2020 um 5 % gewährt.
Die Ablösevereinbarung kann formlos beim Fachdienst Gemeindeentwick-
lung der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck beantragt werden.
Vorteile der vorzeitigen Ablöse:
1. Die Grundstückseigentümer/-innen erhalten einen finanziellen Abschlag
auf den ermittelten Ausgleichsbetrag in der oben genannten Höhe.
2. Für die Grundstückseigentümer/-innen besteht mit der vorzeitigen Ablöse
eine rechtssichere Vereinbarung. Die Höhe der Zahlung ist endgültig.
3. Mit dem Geld aus den Ablösevereinbarungen können weitere Baumaß-
nahmen im Sanierungsgebiet durchgeführt werden.
Für weitere Informationen stehen Ihnen als Ansprechpartner Frau Fleschner
(Tel. 039321/518-21) vom Fachdienst Gemeindeentwicklung der Verbands-
gemeinde Arneburg-Goldbeck und Herr Hollemann (Tel. 03876/798912) von
der BIG Städtebau zur Verfügung.
Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Hohenberg-Krusemark
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit zur Aufstellung des vorhabenbezogenen
Bebauungsplans „Solarpark Schwarzholz“ der Gemeinde Hohenberg-Krusemark
Der Gemeinderat Hohenberg-Krusemark hat in seiner Sitzung am 04.06.2020 Während der Auslegungsfrist wird Ihnen Gelegenheit zur Äußerung und
die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Erörterung gegeben. Auch interessierte Kinder und Jugendliche sind aufge-
Schwarzholz“ der Gemeinde Hohenberg-Krusemark beschlossen fordert, sich zu den Planungen zu äußern.
Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Anregungen und Stellungnahmen können von jedermann unter Angabe des
Voraussetzungen für die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaik Planverfahrens und des Absenders während der Auslegungsfrist schriftlich
(SO PV). zu Protokoll bzw. als förmliches Schreiben an folgende Anschrift eingereicht
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB findet werden:
durch Auslage des Vorentwurfs der Planung
Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck
vom 13.07.2020 bis einschl. 14.08.2020 An der Zuckerfabrik 1
39596 Goldbeck
im Verwaltungsamt Goldbeck, An der Zuckerfabrik 1 in 39596 Goldbeck, oder per E-Mail an: s.kuhlmann@arneburg-goldbeck.de
Zimmer 21 und im Rathaus Arneburg, Breite Straße 15 in 39596 Arneburg,
Zimmer 2 statt. Der Vorentwurf der Planung ist außerdem im Internet, auf der Homepage
der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck unter www.arneburg-goldbeck.
Jedermann kann sich während der Sprechzeiten der Verbandsgemeinde: de/region_verwaltung/amtliche_bekanntmachungen einsehbar.
Montag 08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr
Dienstag 08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 17.30 Uhr Hohenberg-Krusemark, den 15.06.2020
Mittwoch 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 15.30 Uhr
Freitag 08.00 - 11.30 Uhr
über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswir- Herr Kautz
kungen der Planung sowie über die sich wesentlich unterscheidenden Lösun- Bürgermeister
gen, die für die Entwicklung des Gebiets in Betracht kommen, informieren. Anlage siehe Seite 3AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN in der Region Arneburg-Goldbeck-Werben (Elbe) 30. Juni 2020 |3|
— Amtliche Bekanntmachungen —
Lage des Sondergebietes PV
Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark
Öffentliche Bekanntmachung – Beschluss vom 08.06.2020
Freiwilliger Landtausch: Storbeck
Landkreis: Stendal
Verfahrensnummer: SDL 9/0165/07
I Beschluss III Anmeldung von unbekannten Rechten
Hiermit wird der freiwillige Landtausch Storbeck nach § 103 c Abs. 2 i. V. m. Inhaber von Rechten, die nicht aus dem Grundbuch ersichtlich, aber zur
§ 6 Abs. 1 Satz 2 und § 86 Abs. 2 Nr. 1 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) Beteiligung am Verfahren berechtigen, werden aufgefordert, ihre Rechte
in der geltenden Fassung angeordnet. innerhalb von 3 Monaten – gerechnet vom ersten Tag der Bekanntmachung
dieses Beschlusses – bei dem Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und
Verfahrensgebiet Forsten Altmark anzumelden.
Dem Verfahren unterliegen folgende Flurstücke:
Diese Rechte sind auf Verlangen des Amtes innerhalb einer von diesem zu
Gemarkung Flur Flurstück setzenden weiteren Frist nachzuweisen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist
Storbeck 3 42/1; 70/11 ist der Anmeldende nicht mehr zu beteiligen.
Rochau 14 81
Werden die Rechte erst nach Ablauf der vorbezeichneten Frist angemeldet
Die Verfahrensfläche beträgt ca. 31,4 ha. oder nachgewiesen, so kann das Amt die bisherigen Verhandlungen und
Die betreffenden Flurstücke sind auf den zu diesem Beschluss gehörenden Festsetzungen gelten lassen.
Gebietskarten farbig gekennzeichnet.
IV Rechtsbehelfsbelehrung
II Gründe Gegen den Beschluss kann innerhalb von einem Monat nach der Bekannt-
Im Rahmen dieses Landtausches werden Flächen, die teilweise direkt von gabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch beim Amt
der geplanten Bundesautobahn 14 betroffen sind, bevorratet. für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Altmark, Akazienweg 25,
Der freiwillige Landtausch dient weiterhin agrarstrukturellen Interessen, da 39576 Stendal, erhoben werden.
Eigentum eines Tauschpartners wesentlich arrondiert wird.| 4 | 30. Juni 2020 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN in der Region Arneburg-Goldbeck-Werben (Elbe)
— Amtliche Bekanntmachungen —
Im Auftrag Datenschutzrechtliche Hinweise
Aufgrund des gesetzlichen Auftrages nach dem Landwirtschaftsanpassungs-
gesetz/ Flurbereinigungsgesetz werden im vorliegenden Verfahren personen-
bezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung verarbei-
tet. Die datenschutzrechtlichen Hinweise können im Internet unter: http://
gez. Kriese lsaurl.de/alffaltmarkds eingesehen werden oder sind beim ALFF Altmark zu
Sachgebietsleiter erhalten.
Landesamt für Vermessung und Geoinformation Sachsen-Anhalt
Offenlegung gemäß § 12 Abs. 3 Vermessungs- und Geoinformationsgesetz Sachsen-Anhalt in
der jeweils geltenden Fassung (siehe Landesrecht unter www.sachsen-anhalt.de)
Für die Flurnummern, Flurstücksnummern, Flurstücksgrenzen, Grenzpunkte
und Gebäudegrundrisse) in dem oben genannten Bereich in das Lie-
Gemarkung Werben, genschaftsbuch und die Liegenschaftskarte übernommen.
Flur 8, 9, 11, 12, 13, 14, 16 (teilweise) und Flur 17 und 18 Das Gebiet ist in der beigefügten Übersichtskarte gekennzeichnet.
in der Hansestadt Werben (Elbe) Allen beteiligten Eigentümern, Erbbauberechtigten und Nutzungsberech-
tigten werden diese Veränderungen des Liegenschaftskatasters durch die
wurden die Nachweise des Liegenschaftskatasters hinsichtlich der Flur- Offenlegung bekannt gemacht.
stücke und Gebäude aus Anlass der Übernahme der Ergebnisse eines Die Liegenschaftskarte und das Liegenschaftsbuch werden in der Zeit
öffentlich-rechtlichen Verfahrens verändert. Das Landesamt für Ver-
messung und Geoinformation Sachsen-Anhalt hat die für das Liegen- vom 14.07.2020 bis 14.08.2020
schaftskataster relevanten Ergebnisse eines (Gemarkungsnamen,AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN in der Region Arneburg-Goldbeck-Werben (Elbe) 30. Juni 2020 |5|
— Amtliche Bekanntmachungen —
in den Diensträumen des Landesamtes für Vermessung und Geoinforma- schriften beigefügt werden, dass alle Beteiligten eine Ausfertigung erhalten
tion Sachsen-Anhalt, Scharnhorststraße 89, 39576 Stendal, während der können. Falls die Klage in elektronischer Form erhoben wird, sind die elekt-
Besuchszeiten, Mo - Fr 8.00 - 13.00 Uhr und zusätzlich Di 13.00 - 18.00 Uhr ronischen Dokumente mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach
zur Einsicht ausgelegt. Bei Fragen oder Anregungen wird um eine vorheri- dem Signaturgesetz zu versehen. Sie ist bei der elektronischen Poststelle
ge telefonische Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 03931-2520 des Verwaltungsgerichts Magdeburg über die auf der Internetseite www.
gebeten. justiz.sachsen-anhalt.de/erv bezeichneten Kommunikationswege einzurei-
chen. Die rechtlichen Grundlagen hierfür sowie die weiteren technischen
Rechtsbehelfsbelehrung Anforderungen sind unter der vorgenannten Internetseite abrufbar.
Gegen die Veränderungen im Liegenschaftsbuch und in der Liegenschafts-
karte, die durch die Übernahme der für das Liegenschaftskataster relevanten Stendal, 15.06.2020
Ergebnisse eines Bodenordnungsverfahrens entstanden sind, kann innerhalb
eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Magde- Im Auftrag
burg, Breiter Weg 203-206, 39104 Magdeburg schriftlich, in elektronischer gez. Dieter Samol
Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die-
ses Gerichts erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten Auskunft und Beratung
und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen be- Telefon: 0391 567-8585
stimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Fax: 0391 567-8686
Beweismittel sollen angegeben werden. Falls die Klage schriftlich oder zur E-Mail: service.lvermgeo@sachsen-anhalt.de
Niederschrift erhoben wird, sollen der Klage nebst Anlagen so viele Ab- Internet: www.lvermgeo.sachsen-anhalt.de
Die Vervielfältigung ist nur für eigene, nicht gewerbliche Zwecke gestattet (§ 13 Abs. 5, § 22 Abs.1 Nr. 7 des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes
Sachsen-Anhalt in der Fassung der Bekanntmachung vom 15.09.2004 GVBl. LSA S. 716)| 6 | 30. Juni 2020 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN in der Region Arneburg-Goldbeck-Werben (Elbe)
— Amtliche Bekanntmachungen —
Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Hohenberg-Krusemark
über den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplans
„Photovoltaikfreiflächenanlage Altenzaun“ mit integriertem
Vorhaben- und Erschließungsplan sowie der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
Der Gemeinderat Hohenberg-Krusemark hat auf seiner Sitzung am Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
09.04.2020 aufgrund von § 2(1) BauGB den Aufstellungsbeschluss 30/021/20 Gemäß § 4b BauGB wird das Planungsbüro g8 mit Sitz in Dortmund und Pots-
für den o. g. Bebauungsplan gefasst. dam mit der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beauftragt und wird
die frühzeitige Beteiligung parallel zur frühzeitigen Offenlage durchführen.
Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Photovol-
taikfreiflächenanlage (PV) Altenzaun“ mit integriertem Vorhaben- und Er-
schließungsplan liegt östlich der Yorkstraße auf dem Flurstück 416, Flur 1,
Gemarkung Altenzaun. Die PV-Anlage wird nur auf dem südlichen Teil der
insgesamt vorhandenen Grundstücksfläche errichtet. Der Geltungsbereich
umfasst 1,6 ha und wird wie folgt begrenzt:
– Im Norden durch eine gedachte Linie zwischen dem mittleren Flur-
stücksgrenzpunkt und senkrecht auf die Yorkstraße zulaufenden durch Dirk Kautz
das Flurstück 416 Bürgermeister
– Im Westen durch die Yorkstraße bzw. die östliche Grenze des Flurstücks
361/35
– Im Süden durch ein angrenzendes Flurstück bzw. die nördliche Flur-
stücksgrenze des Flurstücks 436 Für den Planbereich ist der Planausschnitt, Stand März 2020, maßgebend:
– Im Osten durch zwei angrenzende Flurstücke bzw. die westlichen Gren-
zen der Flurstücke 414 und 413
Ziel und Zweck der Planung
Es ist die Ausweisung eines Sondergebietes Photovoltaik-Freiflächenanlage
vorgesehen. Die geplante Nutzungsänderung im Zuge der Aufstellung eines
Bebauungsplans dient in erster Linie der Nutzung der Fläche zur regenerati-
ven Energiegewinnung. Die PV-Anlagen benötigen nur einen Teil der insge-
samt vorhandenen Grundstücksfläche.
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Zur Darstellung der allgemeinen Ziele der Planung liegen die Planungsunter-
lagen in der Zeit vom 08. Juli 2020 bis zum 10. August 2020 öffentlich in der
Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck in 39596 Goldbeck,
An der Zuckerfabrik 1, sowie im Rathaus Arneburg in 39596 Arneburg,
Breite Straße 15 (Bauamt) während der Dienststunden
Montag: von 7:30 bis 15:30 Uhr
Dienstag: von 7:30 bis 17:30 Uhr
Mittwoch: von 7:30 bis 15:00 Uhr
Donnerstag: von 7:30 bis 15:30 Uhr
Freitag: von 7:30 bis 11:30 Uhr
zu jedermanns Einsicht aus.
Die vollständigen Planungsunterlagen können auf der Homepage der Ver-
bandsgemeinde Arneburg-Goldbeck www.arneburg-goldbeck.de, Menü-
Punkt „amtliche Bekanntmachungen“ eingesehen werden.AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN in der Region Arneburg-Goldbeck-Werben (Elbe) 30. Juni 2020 |7|
— Amtliche Bekanntmachungen —
Satzung der Gemeinde Hassel über die Entschädigung für den
ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und ehrenamtlich tätige Bürger
Auf Grund § 35 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-An- die pauschale Aufwandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein An-
halts (Kommunalverfassungsgesetz - KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. LSA spruch besteht, um ein Dreißigstel gekürzt.
Nr. 12/2014 S. 288), in der derzeit gültigen Fassung, sowie der Verordnung (2) Wird die ehrenamtliche Tätigkeit länger als 3 Monate nicht ausgeübt,
über die Entschädigung bei ehrenamtlicher Tätigkeit in den Kommunen entfällt der Anspruch auf die Zahlung einer pauschalen Aufwandsent-
(Kommunal-Entschädigungsverordnung – KomEVO) vom 29.05.2019 (GVBl. schädigung. Die pauschale Aufwandsentschädigung entfällt für die
LSA 2019, 116) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hassel in seiner Sitzung Gemeinderatsmitglieder dann, wenn außerhalb der Teilnahme von Ge-
am 07.05.2020 folgende Satzung beschlossen: meinderatssitzungen die ehrenamtliche Tätigkeit nicht erkennbar ist.
§1 §6
Allgemeines Höhe der Aufwandsentschädigung
(1) Ehrenamtlich tätige Bürgermeister und Bürger haben Anspruch auf eine (1) ehrenamtliche Mitglieder des Gemeinderates
angemessene Aufwandsentschädigung, auf Ersatz ihrer Auslagen und Als Aufwandsentschädigung für die Gemeinderäte wird ein monatlicher
ihres Verdienstausfalls. Pauschalbetrag in Höhe von 26,00 Euro und ein Sitzungsgeld für Sitzun-
(2) Maßgebend ist für den Zeitraum einer regulären Wahlperiode des Ge- gen des Gemeinderates sowie eines Ausschusses, denen der Gemein-
meinderates die Einwohnerzahl, die das Statistische Landesamt Sach- derat angehört, in Höhe von 15,00 Euro gezahlt.
sen-Anhalt zum Stichtag für die Gemeinde Hassel ermittelt hat. Stichtag (2) Fraktionsmitglieder
für die Bestimmung der zu berücksichtigenden Einwohnerzahl ist der 30. Ehrenamtliche Mitgliedes des Gemeinderates, die einer Fraktion an-
Juni des dem Jahr des Beginns der jeweiligen regulären Wahlperiode gehören, wird zusätzlich zu Absatz 1 ein Sitzungsgeld in Höhe von
vorangegangenen Jahres. 10,00 Euro je Fraktionssitzung und Tag gezahlt. Die Zahlung dieses Sit-
zungsgeldes ist im Kalenderjahr höchstens 5 Mal.
ABSCHNITT I (3) Sachkundige Einwohner
Sachkundigen Einwohnern, die zu Mitgliedern beratender Ausschüsse
§2 bestellt wurden, wird abweichend von den vorstehenden Regelungen
Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeister Aufwandsentschädigung ausschließlich in Form von Sitzungsgeld in
(1) Als Aufwandsentschädigung für den ehrenamtlich tätigen Bürgermeis- Höhe von 10,00 Euro gezahlt.
ter wird ein monatlicher Pauschalbetrag in Höhe von 700,00 Euro ge- (4) Höchsbetrag von Sitzungsgeldern
zahlt. Finden an einem Tag mehrere Sitzungen statt, darf der Gesamtbetrag
(2) Die Aufwandsentschädigung wird zum ersten eines Monats im Voraus an Sitzungsgeldern je Anspruchsberechtigten das 2,5-fache des nach
gezahlt. Absatz 1 gewährten Sitzungsgeldes je Tag nicht überschreiten.
§3 ABSCHNITT III
Aufwandsentschädigung für den Verhinderungsvertreter des
ehrenamtlichen Bürgermeisters §7
(1) Im Fall der Verhinderung des ehrenamtlichen Bürgermeisters für einen Grundsatz für den Ersatz des Verdienstausfalls (Neufassung)
zusammenhängenden Zeitraum von mehr als einem Monat wird seinem (1) Erwerbstätigen Personen wird auf Antrag der durch die ehrenamtliche
Stellvertreter für die über einem Monat hinausgehende Zeit eine Auf- Tätigkeit tatsächlich entstandene und nachgewiesene entgangene
wandsentschädigung bis zur Höhe derjenigen des Vertretenen gewährt. Arbeitsverdienst ersetzt. Selbständigen wird auf Antrag der durch die
(2) Die Aufwandsentschädigung wird, unter Anrechnung der Aufwandent- ehrenamtliche Tätigkeit entstandene und glaubhaft gemachte Ver-
schädigungen nach § 6, nachträglich zum ersten Tag des folgenden Mo- dienstausfall ersetzt. Der Ersatz des Verdienstausfalls nach den Sätzen
nats gezahlt. 1 und 2 wird mit einem Höchstbetrag von 35,00 Euro Bruttostundenlohn
begrenzt.
§4 (2) Der auf den entgangenen Arbeitsverdienst entfallende Arbeitgeberan-
Zahlung und Wegfall der Aufwandsentschädigung teil zur Sozialversicherung wird erstattet, soweit dieser zu Lasten des
(1) Übt der ehrenamtliche Bürgermeister seine Tätigkeit länger als einen Entschädigungsberechtigten an den Sozialversicherungsträger abge-
Monat ununterbrochen nicht aus, entfällt der Anspruch auf Zahlung der führt wird. An Stelle eines Ersatzes kann privaten Arbeitgebern das
Aufwandsentschädigung. weitergewährte Arbeitsentgelt unmittelbar erstattet werden.
(2) Dem ehrenamtlichen Bürgermeister wird keine Aufwandsentschädigung
gezahlt, solange ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten ist. §8
(3) Entfällt der Anspruch während eines Kalendermonats, wird die Auf- Verdienstausfallpauschale
wandsentschädigung für jeden Tag, an dem kein Anspruch besteht, um (1) Erwerbstätigen Personen und Selbständigen, die die Höhe des Ver-
ein Dreißigstel gekürzt. dienstausfalls nicht nachweisen oder glaubhaft machen können, wird
auf Antrag Verdienstausfall abweichend von § 7 in Form eines pau-
ABSCHNITT II schalen Stundensatzes ersetzt (Verdienstausfallpauschale). Die Ver-
dienstausfallpauschale beträgt 10,00 Euro.
§5 (2) Personen, die keinen Verdienst haben, denen aber durch die für die eh-
Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger renamtliche Tätigkeit aufgewendete Zeit ein Nachteil entsteht, wird auf
(1) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtlich tätige Bürger wird Antrag eine angemessene Pauschale in der Form eines Stundensatzes
als monatlicher Pauschalbetrag und als Sitzungsgeld gewährt. Der gewährt. Dieser Stundensatz beträgt 10,00 Euro.
Pauschalbetrag wird zum ersten eines Monats im Voraus gezahlt. Ent-
steht oder entfällt der Anspruch während des Kalendermonats, wird| 8 | 30. Juni 2020 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN in der Region Arneburg-Goldbeck-Werben (Elbe)
— Amtliche Bekanntmachungen —
§9 a) 0 bis 49 Cent sind auf volle Euro nach unten abzurunden,
Reisekostenvergütung b) 50 bis 99 Cent sind auf volle Euro nach oben aufzurunden.
(1) Die Reisekostenvergütung erfolgt nach den für hauptamtliche Beam-
te des Landes geltenden Grundsätzen. Dienstreisen am Dienst- oder §12
Wohnort sind grundsätzlich mit der Zahlung der Aufwandsentschädi- Sprachliche Gleichstellung
gung abgegolten. Personen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in
(2) In ein Ehrenamt oder zu sonstiger ehrenamtlichen Tätigkeit Berufene weiblicher und männlicher Form.
haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlichen entstandenen und nach-
gewiesenen Fahrkosten zum Sitzungsort, höchstens jedoch in Höhe der § 14
Kosten der Fahrt von der Wohnung zum Sitzungsort und zurück. Inkrafttreten/Außerkrafttreten
(3) Sonstige Dienstreisen, die im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen (1) Die Satzung der Gemeinde Hassel über die Entschädigung für den eh-
Tätigkeit stehen, bedürfen der vorherigen Genehmigung des Vorsitzen- renamtlich tätigen Bürgermeister und ehrenamtlich tätigen Bürgern tritt
den des Gemeinderates oder eines Ausschusses. zum 01.06.2020 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Gemeinde Hassel über die Entschä-
§ 10 digung für den ehrenamtlich tätigen Bürgermeister und ehrenamtlich
Steuerliche Behandlung tätigen Bürger vom 03.05.2016 außer Kraft.
Der Erlass des Ministeriums für Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt über
die steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die den ehrenamtlichen
Mitgliedern kommunaler Vertretungen gewährt werden (Erl. Des MF vom Hassel, den 07.05.2020
09.11.2010, Mbl. LSA S. 638, geändert durch Erl. vom 16.10.2013, Mbl. LSA
S. 608), findet in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Die steuerli-
che und sozialversicherungsrechtliche Behandlung der nach dieser Satzung
gezahlten Beträge ist Sache des Empfängers. Zu diesem Zweck erhält jeder
Vertreter nach Abschluss eines Kalenderjahres eine Bescheinigung.
§ 11
Rundungsvorschrift Diedrich
Beträge hinter dem Komma werden wie folgt gerundet: Bürgermeister
1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Goldbeck
Aufgrund der §§ 8 und 10 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sach- Vorsitzender des Gemeinderates“.
sen-Anhalt (Kommunalverfassungsgesetz – KVG LSA) vom 17.06.2014 (GVBl. (3) Jeder Stellvertreter kann mit der Mehrheit der Mitglieder abgewählt
LSA S. 288), zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2019 (GVBl. LSA S. werden. Eine Neuwahl hat unverzüglich stattzufinden.
66), hat der Gemeinderat der Gemeinde Goldbeck in seiner Sitzung am
25.06.2020 folgende 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde
Goldbeck beschlossen: Artikel 2
Inkrafttreten
Artikel 1 Die 1. Änderungssatzung der Hauptsatzung der Gemeinde Goldbeck tritt am
Änderungen Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Die Hauptsatzung der Gemeinde Goldbeck vom 01.07.2019 wird im § 3 Ab-
sätze 2 und 3 geändert und erhält nunmehr folgenden Wortlaut:
Goldbeck, den 25.06.2020
§3
Vorsitz im Gemeinderat
(2) Der Gemeinderat wählt für die Dauer der Wahlperiode aus seiner Mitte
in der konstituierenden Sitzung zwei Stellvertreter für den Verhinde-
rungsfall, die den Bürgermeister auch beim Vorsitz im Gemeinderat
vertreten. Die Stellvertreter führen nach der Reihenfolge der Vertre- Dobberkau
tungsbefugnis die Bezeichnung „Erster“ bzw. „Zweiter stellvertretender Bürgermeister
— Ende der amtlichen Bekanntmachungen —HALLO NACHBARN | 30. Juni 2020 | Ausgabe 6 |9|
Ruhezeiten Leinenpflicht für Hunde
Aus gegebenen Anlass infor- insbesondere Rasenmä- Information des Fachdienstes Bezirks Ausnahmen von
miert der Fachdienst Bürger- her, Bürgerdienste an alle Hunde- Satz 2 zulassen; die Regelun-
dienste über die aktuell gelten- 3. das Ausklopfen von halter in der Verbandsgemeinde gen des Achten Teils des
den Ruhezeiten in der VerbGem Teppichen, Polstermöbeln Arneburg-Goldbeck Gesetzes über die öffentliche
Arneburg-Goldbeck, festge- und Matratzen, auch auf Sicherheit und Ordnung des
schrieben in der Gefahrenab- offenen Balkonen und bei § 28 Landes Sachsen-Anhalt
wehrverordnung: geöffneten Fenstern und Gefährdung der Freien finden entsprechend An-
4. der Betrieb, das Abspielen Landschaft – Waldgesetz LSA wendung.
§3 oder Spielen von Beschal- (2) Es ist verboten, Hunde in der
Ruhestörender Lärm lungsanlagen, Tonwieder- freien Landschaft einschließ- Wir möchten alle Hundehalte-
(1) Soweit § 117 des Gesetzes gabegeräten und Musik- lich angrenzender öffentli- rinnen und Hundehalter der
über Ordnungswidrigkeiten instrumenten. cher Straßen unbeaufsichtigt VerbGem Arneburg-Goldbeck
keine Anwendung findet, (3) Das Verbot des Absatzes 2 laufen zu lassen. Hunde sind bitten, sich an die Leinenpflicht
sind die folgenden Ruhezei- gilt nicht in der Zeit vom 1. März bis zu halten.
ten zur Vermeidung von 1. für Tätigkeiten, die der 15. Juli anzuleinen. Die Sätze Besonders in der Brut- und
Belästigungen nicht nur Verhütung oder Beseiti- 1 und 2 gelten nicht für Setzzeit ist es für die freileben-
unerheblicher Art und von gung einer Gefahr für Jagd-, Hüte-, Blinden-, den Tiere auf unseren Wiesen
Beeinträchtigungen der höherwertige Rechtsgüter Polizei- oder sonstige und in unseren Wäldern sehr
Gesundheit und der Erho- dienen, und Diensthunde während ihres wichtig, in Ruhe leben zu
lung zu beachten: 2. für Arbeiten landwirt- bestimmungsgemäßen können.
1. Sonn- und Feiertage schaftlicher oder gewerb- Einsatzes. Gemeinden und Bei Fragen zu Thema Hunde
ganztags sowie licher Betriebe, wenn Verbandsgemeinden können und zur Leinenpflicht steht
2. an anderen Tagen in der diese Arbeiten üblich durch Gefahrenabwehrver- Ihnen das Team Bürgerdienste
Zeit von sind. ordnung für Teile ihres sehr gern zur Seite.
a) Mittagsruhe von 12:00 (4) Innerhalb geschlossener
Uhr bis 14:00 Uhr Ortschaften hat in den
b) Nachtruhe von 22:00 Fällen, in denen das Straßen-
bis 6:00 Uhr verkehrsrecht und die Wohnungen zu vermieten
c) für Geräte und Maschi- Rechtsvorschriften über
nen nach 32. BImSchV Garagen und Einstellplätze in der Gemeinde Iden 1-Raum-Whg.: 30,45 m²,
– Geräte- und Maschi- keine Anwendung finden, Iden, Neue Straße Grundmiete: 4,35 €/m²,
nenlärmschutzverord- bei der Benutzung und dem 1-Raum-Whg.: 29,73 m², Erdgasheizung
nung von 20:00 Uhr Betrieb von Fahrzeugen Grundmiete: 4,20 €/m², Hindenburg, Werbener Straße 5
bis 07:00 Uhr jedes nach den Umständen Fernwärme 3-Raum-Whg.: 77,78 m²,
(2) Während der Ruhezeiten vermeidbare Geräusch zu 2-Raum-Whg.: 45,47 m², Grundmiete: 4,00 €/m²,
sind alle Tätigkeiten und unterbleiben. Insbesondere Grundmiete: 4,09 €/m², Erdgasheizung
Veranstaltungen verboten, ist die Abgabe von Schallzei- Fernwärme Osterholz, Am Deich 8
die die Ruhe unbeteiligter chen sowie das Ausproben 3-Raum-Whg.: 59,98 m², 4-Raum-Whg.: 70,44 m²,
Personen wesentlich stören. und geräuschvolle Laufenlas- Grundmiete: 4,09 €/m², Grundmiete: 4,30 €/m²,
Zu den Störungen zählen sen von Motoren verboten. Fernwärme Flüssiggasheizung
insbesondere (5) Der Gebrauch von Werkssire- Iden, Schmiedeweg 3
1. der Betrieb von motorbe- nen und anderen akusti- 2-Raum-Whg.: 44,80 m², In der Gemeinde Hohen-
triebenen Handwerksge- schen Signalgeräten, deren Grundmiete: 4,02 €/m², berg-Krusemark ist eine
räten, insbesondere von Schall außerhalb des Werks- Fernwärme Mietkaution in Höhe von zwei
Sägen, Bohr- und Schleif- geländes unbeteiligte 3-Raum-Whg.: 54,70 m², Monatsgrundmieten zu
maschinen sowie Pum- Personen stört, ist verboten. Grundmiete: 4,09 €/m², hinterlegen.
pen, Das Verbot gilt nicht für die Fernwärme
2. der Betrieb motorbetrie- Abgabe von Warn- und Iden, An der Feldbreite 8 – 11 Bitte informieren Sie sich
bener Garten- und Alarmzeichen einschließlich 2-Raum-Whg.: 39,05 m², telefonisch oder kommen Sie
Sportplatzpflegegeräte, Probebetrieb. Grundmiete: 2,81 €/m², zu einem persönlichem
Fernwärme Gespräch in mein Büro.
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Grundmiete: 2,81 €/m², Dienstleistungen
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Grundmiete: 3,39 €/m², franka_seehaus@gmx.de
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in der Gemeinde Dienstag und Donnerstag
Hohenberg-Krusemark 8.00 – 14.00 Uhr
Hohenberg-Krusemark, und nach telefonischer Verein-
Hauptstraße 33 barung| 10 | HALLO NACHBARN | 30. Juni 2020 | Ausgabe 6
Infrastrukturbetrieb (Eigenbetrieb) der Stadt Arneburg Luxus der Leere –
Wohnungen zu vergeben Ihre Immobilie steht leer?
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Breite Straße 1 Eichenweg 1
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keller“ Hansestadt Werben 13.00 – 15.00 Uhr
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Freibad der Hansestadt Werben –
so macht der Sommer noch mehr Spaß!
Der perfekte Sommertag sieht ausreichend Sitzgelegenheiten gesinnten“ geknüpft und über teilweise in den letzten Jah-
für jeden anders aus – die einen an schattigen Plätzen und Jahre aufrecht erhalten. Am ren liebevoll restauriert wur-
sind am liebsten sportlich in Möglichkeiten zum Entspannen Stadtrand gelegen bietet der den, damit der mittelalterliche
der Natur unterwegs, die inmitten grüner Natur. Campingplatz für Familien und Flair erhalten bleibt.
anderen relaxen auf der Wer etwas Action braucht, kann junge Leute in naturnaher Um- Genießen sie Ihren Sommertag,
Sonnenliege. Einig sind sich alle sich gern auf dem Beachballfeld gebung ausreichend Platz zum das Wochenende oder auch die
darin, dass bei schönem Wetter betätigen, während die „Minis“ Erholen. Park- und Grillplätze Ferien in unserem Schwimm-
die Couch tabu ist. im Sandkasten Burgen bauen sind vorhanden. Die Sanitäran- bad mit angrenzendem Cam-
Warum nicht einfach ab ins oder sich auf dem Spielplatz lagen sind neu modernisert und pingplatz inmitten der Altmark
Schwimmbad nach Werben – austoben können. stets sauber. – einer einzigartigen Natur-
in die kleinste Hansestadt der Für das leibliche Wohl sorgt das Sehenswert ist ebenso die histo- landschaft. Wir freuen uns sehr
Welt?! Bistro mit Eis, Kaffee und rische Altstadt, mit jahrhunder- darauf, Sie hier schon ganz bald
Im Schwimmbad Werben gibt Kuchen, Bratwurst, Pommes tealten Gebäuden, welche begrüßen zu dürfen.
es ein großes Becken, welches oder anderen Leckereien.
in Schwimmer- und Nicht- Somit steht doch einem perfek-
schwimmerbereich unterteilt ten Sommertag nichts mehr Die Öffnungszeiten gelten von Mai bis Anfang September:
ist und ein Planschbecken für entgegen! Montag: 13:00 bis 20:00 Uhr
die kleinen Gäste. Auch ei- Gleich nebenan befindet sich Dienstag: 13:00 bis 20:00 Uhr
ne Wasserrutsche fehlt nicht. der Campingplatz. Langzeit- Mittwoch: 13:00 bis 20:00 Uhr
Zwei große Reifen zum Spielen und Kurzzeitcamper können Donnerstag: 13:00 bis 20:00 Uhr
lassen die Herzen der kleinen hier ihren Urlaub im eigenen Freitag: 13:00 bis 20:00 Uhr
und großen „Wasserratten“ Wohnwagen oder Wohnmobil Samstag: 11:00 bis 20:00 Uhr
höher schlagen. verbringen und nicht selten Sonntag: 11:00 bis 20:00 Uhr
Das Schwimmbad bietet werden Kontakte unter „Gleich- In den Sommerferien vom 20.07.2020 - 28.08.2020 geht es schon ab
10:00 Uhr los.
Die Eintrittspreise für das Schwimmbad pro Tag und Person:
Erwachsene: bis 17 Uhr 3,50 € / p. P. und Tag
Ermäßigung: ab 17 Uhr 2,00 € / p. P. und Tag
Kinder: 1,50 € / p. P. und Tag
Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und Jugend- bzw. Kinderfeu-
erwehren der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck genießen mit
Vorlage des Dienstausweises kostenlosen Eintritt.
Die Eintrittspreise für den Campingplatz pro Tag und pro Person:
Erwachsene: 5,50 € / p. P. und Tag
Kinder: 5,50 € / p. P. und Tag
Standgebühr Zelt: 6,00 € / p. Z. und Tag
Standgebühr Wohnwagen: 7,00 € / p. W. und Tag| 12 | HALLO NACHBARN | 30. Juni 2020 | Ausgabe 6
HALLO NACHBARN | 30. Juni 2020 | Ausgabe 6 | 13 |
SERVICE
Bürgerdienste Einwohnermeldeamt
(nur zu den Sprechzeiten besetzt):
Frau Beust 039321/518-30
Tourismusbüro:
Frau Jordan, tourismus@arneburg-goldbeck.de 039321/518-17
Kontakte und Sprechzeiten
Erreichbarkeit und Zuständigkeit
Sprechzeiten in der Verbandsgemeinde im Verwaltungsamt in Goldbeck
MO keine Sprechzeit www.arneburg-goldbeck.de, 039388/971-0, Fax: 039388/971-69
DI 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:30 Uhr
MI/FR 09:00 – 12:00 Uhr Verbandsgemeindebürgermeister:
DO 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr Herr Schernikau, r.schernikau@arneburg-goldbeck.de 039388/971-10
EINWOHNERMELDEAMT Sekretariat: Sitzungsdienst
MO/MI/FR keine Sprechzeit Frau Fricke/Frau Fehniger, kontakt@arneburg-goldbeck.de 039388/971-11
DI 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:30 Uhr Frau Seide 039388/971-50
DO 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 15:30 Uhr
STADTBÜRO WERBEN
039393/217, Nächste Sprechzeit: Montag, den 06.07.2020 STEUERUNGSUNTERSTÜTZUNG
MO 09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 17:00 Uhr im Einwohnermeldeamt Steuerungsunterstützung Teamleiter:
Wohnungsverwaltung immer am 1. Mittwoch im Monat: 09:00 – 12:00 Uhr Herr Gabel, r.gabel@arneburg-goldbeck.de 039388/971-30
039393/217, Fax 039393/219 Allgemeine Verwaltung, Sitzungsdienst:
SCHIEDSSTELLE ARNEBURG-GOLDBECK Frau A. Konert 039388/971-23
Die nächste Sprechstunde der Schiedsstelle der Verbandsgemeinde Arne- Sitzungsdienst, Wahlen, Satzungsrecht, Amtsblatt:
burg-Goldbeck findet am Dienstag, 07.07.2020 von 17:00 bis 18:00 Uhr im Frau A. Sommer, amtsblatt@arneburg-goldbeck.de 039388/971-32
Verwaltungsamt Arneburg statt. Personal/Lohn/AGH:
Ansprechpartner der Schiedsstelle ist Frau Angelika Wichmann, außerhalb Frau K. Stamm, Frau Ehrenberg 039388/971-40
der Sprechzeit unter Tel.: 039390-81359 oder 01520-7163623 zu erreichen. Bürgerdienste – Einwohnermeldeamt/Friedhof/Standesamt:
ERREICHBARKEIT DER POLIZEISTATION Frau Aßmuß 039388/971-33
Sitz: Arneburg, Breite Str. 15 Bürgerdienste – Standesamt/Fundbüro:
039321/518-23, Fax 039321/518-18 Frau Benke 039388/971-31
PHM Behrend 0151/74307100,
PHM Treu 0151-74307099
ZENTRALE DIENSTE UND FINANZEN
Fachbereichsleiterin:
Frau Hoedt, d.hoedt@arneburg-goldbeck.de 039388/971-20
Erreichbarkeit und Zuständigkeit im Rathaus Arneburg Teamleiterin Finanzen/Kassenleiterin:
Frau Dähnrich, a.daehnrich@arneburg-goldbeck.de 039388/971-21
GEMEINDEENTWICKLUNG UND BÜRGERDIENSTE Vollstreckung:
Fachbereich Gemeindeentwicklung und Bürgerdienste Frau Dietrich 039388-971-60
Fachbereichsleiterin – Planung, Stadtsanierung, Hochbau/Tiefbau: Kasse:
Frau Kuhlmann, s.kuhlmann@arneburg-goldbeck.de 039321/518-40 Frau Sandel 039388-971-22
Sekretariat/Bürgerdienste + Gemeindeentwicklung Steuern/Datenschutz:
Frau Schild 039321/518-11 Frau Drechsel 039388/971-12
GEMEINDEENTWICKLUNG Allgemeine Finanzen/Kalkulation:
Teamleiterin Gemeindeentwicklung/Beitragserhebung: Herr Sanftleben 039388/971-24
Frau Fleschner, k.fleschner@arneburg-goldbeck.de 039321/518-21
Hochbau/Tiefbau, Dorferneuerung
Herr Ulbrich 039321-518-43 ZENTRALE DIENSTE
Vergabestelle Liegenschaften/Kommunalvermögen:
Herr Bethge 039321-518-33 Frau Lindau 039388/971-41
Allgemeine Bauverwaltung, Fähren, Sportboothafen Schwimmbad/Campingplatz/Systemadministrator:
Frau Bösner 039321-518-41 Herr Sommer 039388-971-26
Allgemeine Bauverwaltung, Friedhof, Archiv: Gebäudemanagement/Schwimmbad/Campingplatz:
Herr Nix 039321-518-41 Frau Zander 039388-971-34
BÜRGERDIENSTE Allgemeine Verwaltung, Schulen/Versicherungen, Beschaffung
Teamleiter Bürgerdienste: Frau Schauer 039388-971-34
Herr Deutsch, d.deutsch@arneburg-goldbeck.de 039321-518-46
Bürgerdienste – Ordnungsbehördliche Aufgaben,
Gewerbe/Märkte, Fundbüro, Anmeldung Kitas und Horte, Feuerwehren,
Veranstaltungen:
Frau Gruber 039321/518-45
Frau Hack 039321/518-47
Frau J. Stamm 039321/518-22| 14 | HALLO NACHBARN | 30. Juni 2020 | Ausgabe 6
Aufruf zum 11. Kreiswettbewerb Aufruf zur Teilnahme am
2020/2021 „Unser Dorf hat Zukunft“ Wettbewerb „Pro Engagement“ 2020
Achtung: Auf Grund der Grundlage der Bewertung ist Die Landesregierung hat den Unternehmen mit Ideenreich-
Corona-Pandemie wurden die ganzheitliche Betrachtung Preis „Pro Engagement – Aus- tum und Phantasie?
Termine um ein Jahr verscho- der Entwicklung des Dorfes, vor zeichnung für Unternehmen in
ben. dem Hintergrund der unter- Sachsen-Anhalt mit besonde- Ihr Engagement ist nicht
schiedlichen Ausgangslage und rem Engagement für Menschen selbstverständlich und sollte
Das Ministerium für Umwelt, der bestehenden Potentiale. mit Behinderungen 2020“ der Öffentlichkeit bekannt
Landwirtschaft und Energie Auch die Entwicklungen ausgelobt. Dieser Preis wird alle werden!
Sachsen-Anhalt hat, unter der vorangegangener Wettbe- zwei Jahre in drei Kategorien Bewerben Sie sich bis zum 25.
Leitung von Ministerin Frau werbsteilnahmen werden jeweils an ein Unternehmen September 2020 für den Preis
Prof. Dr. Claudia Dalbert, zum berücksichtigt. Es soll deutlich verliehen. „Pro Engagement 2020 “ des
11. Landeswettbewerb werden, welche Ziele sich die • Sie beschäftigen in Ihrem Landes Sachsen-Anhalt!
2020/2021 „Unser Dorf hat Bewohner und Bewohnerinnen Unternehmen Menschen mit Teilnehmen können private
Zukunft“ aufgerufen. Damit ist für die Gestaltung ihres Dorfes Schwerbehinderung? beschäftigungspflichtige,
der Startschuss für den gesetzt haben und was in • Sie engagieren sich als private nicht beschäftigungs-
11. Kreiswettbewerb 2020/2021 bürgerschaftlicher Eigenverant- Arbeitgeber und Arbeitgebe- pflichtige sowie öffentliche
des Landkreises Stendal, unter wortung getan wurde, um die rin für die berufliche Teilhabe Arbeitgeberinnen und Arbeit-
der Schirmherrschaft des Ziele zu erreichen. von Menschen mit Schwerbe- geber. Die Ausschreibungs- und
Landrates, gefallen. Teilnahmeberechtigt sind hinderung in Ihrem Unterneh- Bewerbungsunterlagen finden
Aufgerufen sind Dorfgemein- räumlich geschlossene Orte, men? Sie unter: http://www.pro-en-
schaften, die zeigen, was die Ortschaften oder Ortsteile • Sie gestalten die Inklusion im gagement.sachsen-anhalt.de.
Entwicklung und das Zusam- (Dörfer) mit überwiegend
menleben im Dorf auszeichnet. dörflichem Charakter oder
Im Einzelnen gilt es, das Ge- einander angrenzende Dörfer
meinschaftsleben mit seinen mit bis zu dreitausend Einwoh-
vielfältigen sozialen, kulturel- nerinnen und Einwohnern.
len, wirtschaftlichen und Die Bewerbung zur Teilnahme Demografiepreis Sachsen-Anhalt 2020
ökologischen Aspekten im Dorf kann bis zum 30.04.2020
Bewerbungen sind ab sofort möglich
zu stärken und gleichzeitig die schriftlich erklärt werden.
Eigenverantwortung für die Kontakt für Auskünfte/Bewer- Gesucht werden Menschen, die re Heimat aktiv gestalten und
Gestaltung des Lebensumfeldes bungsanschrift: anpacken, aufbauen und hat den Demografiepreis 2020
zu fördern. Landkreis Stendal, Wirtschafts- bewegen. Engagierte Personen, in drei Kategorien ausgeschrie-
Mit dem Motto „Unser Dorf hat förderung und Projektmanage- Vereine und Institutionen mit ben:
Zukunft“ soll zum Ausdruck ment, Arneburger Straße 24, Projekten, Ideen und Aktivitä- 1. Bewegen – Perspektiven für
gebracht werden, dass die 39576 Hansestadt Stendal, ten zum Thema demografischer Jung & Alt
Verbesserung der Zukunftspers- Telefon: 03931 60 -7884 Wandel bei uns im Lande 2. Aufbauen – Nachwuchs
pektiven in den Dörfern, die E-Mail: wirtschaftsfoerde- können sich ab sofort für den fördern & Fachkräfte sichern
Steigerung der Lebensqualität rung@landkreis-stendal.de Demografiepreis Sachsen-An- 3. Anpacken – Lebensfreude in
und die Stärkung der regiona- Weitere Informationen finden halt 2020 bewerben. Die Stadt & Land
len Identität im Wettbewerb Sie unter: https://www. Landesregierung hat diesen Erfolgreich umgesetzte Ideen
besondere Berücksichtigung landkreis-stendal.de/de/news/ Wettbewerb zum 8. Mal ausge- sind ebenso gesucht wie erst
finden. unser-dorf.html schrieben. kürzlich gestartete Projekte.
Wer sich für ein sportliches, Neben der Auszeichnung wird
kulturelles, soziales oder das Engagement mit einem
kommunales Vorhaben enga- Preisgeld honoriert.
giert, das dem Leben und dem Außerdem werden auch zwei
Zusammenleben der Generatio- Sonderpreise vergeben. Den
nen in Sachsen-Anhalt nützt, Sonderpreis Gesundheit stellt
kann sich ganz einfach den die Techniker Krankenkasse für
Bewerberbogen auf www. Initiativen und Projekte zur
demografie.sachsen-anhalt.de Verfügung, die dazu beitragen,
herunterladen, das Projekt kurz die Lebensqualität und die
beschreiben und zurückschi- Gesundheit im Land nachhaltig
cken. Die Bewerbungsfrist zu verbessern. Mit dem Sonder-
endet am 8. September 2020. preis Zukunft unterstützt die
Demografischer Wandel Investitionsbank Sachsen-An-
bedeutet immer Veränderung. halt innovative und nachhaltige
Die Landesregierung sieht ihn Projekte.
aber zugleich als Chance,
nachhaltige Impulse für das Weitere Informationen erhalten
Zusammenleben in Gegenwart Sie auf dem Demografieportal
und Zukunft zu setzen. Deshalb des Landes Sachsen-Anhalt
unterstützt das Land Sach- unter www.demografie.
sen-Anhalt Initiativen, die unse- sachsen-anhalt.de.HALLO NACHBARN | 30. Juni 2020 | Ausgabe 6 | 15 |
Schiedsstelle der Verbandsgemeinde – Fortschreibung des Kreisentwicklungs-
Weg, Streit einvernehmlich beizulegen konzeptes wird erarbeitet
Seit dem 1. Juli 2001 ist in lung des Landes Sachsen-An- Der Landkreis Stendal hat die Im Zeitraum vom 8. Juni bis
Sachsen-Anhalt das außerge- halt. Erstfassung des Kreisentwick- zum 10. August besteht nun die
richtliche Schlichtungsverfah- Das Faltblatt „Schlichten statt lungskonzeptes, welches am Möglichkeit, Anregungen,
ren in einem Teil der bürgerli- Richten“ informiert Sie über das 28. April 2016 im Kreistag Hinweise und Bedenken zum
chen Rechtsstreitigkeiten Schlichtungsverfahren. Hier beschlossen wurde, in Eigenre- ersten Entwurf der Fortschrei-
obligatorisch vorgesehen. können Sie erfahren, bei gie fortgeschrieben. Der bung des Kreisentwicklungs-
Auf Antrag führen Schiedsper- welchen Streitigkeiten Sie eine „REGIONAL-MONITOR 2019“ konzeptes 2030 abzugeben.
sonen sog. Schlichtungsver- Schlichtungsstelle aufsuchen bildete dabei die analytische Bitte richten Sie diese an das
fahren im Bereich ziviler müssen, welche Schlichtungs- Basis. Bauordnungsamt – Aufgaben-
Rechtsstreitigkeiten (z. B. bei stellen vorhanden sind, wie ein Die Fortschreibung soll den bereich Kreisplanung schriftlich
Nachbarschaftsstreitigkeiten) Schlichtungsverfahren läuft strategischen Handlungsrah- oder per E-Mail (bauamt@
oder im Strafrecht (z. B. bei und welche Kosten auf Sie men des Landkreises Stendal landkreis-stendal.de).
Hausfriedensbruch, Beleidi- zukommen können. für die nächsten zehn Jahre, Wir hoffen auf eine rege
gung, Verletzung des Briefge- Unsere örtliche Schiedsstelle also bis zum Jahr 2030, darstel- Beteiligung und interessante
heimnisses, Körperverletzung befindet sich in der Verwaltung len. Anregungen.
und Sachbeschädigung) durch. in Arneburg. Die Vorsitzende Der erste Entwurf der Fort- Weitere Informationen finden
Zuständig ist die Schiedsstelle, der Schiedsstelle ist Frau schreibung des Kreisentwick- Sie unter: https://www.
in deren Gemeinde der An- Angelika Wichmann. Weitere lungskonzeptes liegt nun vor landkreis-stendal.de/de/news/
tragsgegner oder die Antrags- Mitglieder sind Herr Wilfried und dieser soll jetzt mit der die-fortschreibung-des-krei-
gegnerin wohnhaft ist. Das Raup und Frau Ingrid Dybski. Öffentlichkeit diskutiert sentwicklungskonzep-
Schlichtungsverfahren soll die Die Schiedsstelle bietet jeden werden. tes-wird-derzeit-erarbeitet.html
Gerichte entlasten und dazu ersten Dienstag eines Monats
führen, dass die streitenden von 17 Uhr bis 18 Uhr (Raum
Parteien zu einem einver- Fachbereichsleitung) eine
nehmlichen Ergebnis kom- Sprechstunde für die Schlich- Neuer Wehrführer für die
men. tungsangelegenheiten der
Wasserwehr der Verbandsgemeinde
Weitere Informationen zur Bürgerinnen und Bürger an.
Arbeit der Schiedsstellen im Sie erreichen die Schiedsstelle Die Wasserwehr der Verbands- Wach- und Hilfdienstes war.
Schlichtungsverfahren finden außerhalb der Sprechzeiten gemeinde Arneburg-Goldbeck Besonders im Falle von Hoch-
Sie auf der Seite des Ministeri- über das Sekretariat der Verwal- hat seit dem 20. Juni mit Herrn wassergefahren soll die Wasser-
ums für Justiz und Gleichstel- tung unter 039388 - 97110 Bodo Fleischhauer einen neuen wehr die freiwilligen Helferin-
Hauptverantwortlichen für das nen und Helfer koordinieren
Domizil in der Bahnhofstraße und anleiten.
in Arneburg. Die Wasserwehr der VerbGem
Der Arneburger tritt die Nach- Arnburg-Goldbeck hat ihr
folge des langjährigen Wasser- Gerätehaus in der Bahnhofstra-
Stellenausschreibung wehrführers Herrn Rebitzer an, ße in Arneburg und trifft sich
welcher zum Ende Mai sein monatlich mindestens einmal.
Die Verbandsgemeinde Arne- aussagefähige Bewerbung mit Amt niederlegte. Auch an dieser Sollte auch Ihrerseits Interesse
burg-Goldbeck sucht zum tabellarischem Lebenslauf, Stelle nochmals herzlichen an einer Mitgliedschaft in der
01.08.2021 eine/einen Auszu- Kopie der letzten zwei Schul- Dank für die gute und vertrau- Wasserwehr bestehen, steht
bildende/n für den Ausbil- zeugnisse und Beurteilungen ensvolle Zusammenarbeit. Ihnen der Fachdienst Bürger-
dungsberuf bis zum 31.08.2020 an die Die Wasserwehren in Sach- dienste gern für Fragen zur
sen-Anhalt nehmen gem. des Seite.
Verwaltungsfachangestellter Verbandsgemeinde Wassergesetzes Aufgaben des
(m/w/d) Arneburg-Goldbeck
Fachrichtung Personalamt
Kommunalverwaltung. An der Zuckerfabrik 1
39596 Goldbeck.
Nähere Informationen zur
Ausschreibung unter www. Die Bewerbungsunterlagen
arneburg-goldbeck.de . werden nach dem Abschluss
des Auswahlverfahrens für
Bewerbungen von schwerbe- einen Zeitraum von zwei
hinderten Menschen sind Monaten in der Stadtverwal-
erwünscht. tung zur Abholung aufbewahrt.
Bewerbungsunterlagen mit
Bewerbungskosten sowie frankiertem Rückumschlag
Kosten die durch An- und werden dem Bewerber zurück-
Abreise entstehen, werden gesandt.
nicht erstattet.
René Schernikau
Bei Interesse richten Sie Ihre Verbandsgemeindebürgermeister| 16 | HALLO NACHBARN | 30. Juni 2020 | Ausgabe 6
Grundschuld versus Hypothek
Die Eigentumsgarantie ist ein 1154). Für A. wäre es deshalb dadurch wehren, dass er die und
elementares Grundrecht, sie wichtig, im notariellen Vertrag ihm zustehenden gesetzlichen • alle Gesellschafter in der
enthält eine Wertentscheidung mit der Bank über die Bestel- Einwendungen (§§ 104,119,177) Urkunde über die Bestellung
… von besonderer Bedeutung, lung der Grundschuld zu oder Einreden (§§ 821, 853, der Grundschuld benannt sind
BVerfGE 14 S.277; Art. 14 GG. vereinbaren, dass diese die 273) vorträgt. (4).
Grundschuld nicht an Dritte Damit die Zwangsversteigerung Die Grundschuld ist immer eine
Herr A. möchte ein Eigenheim überträgt (§§ 399, 413). Die Erfolg haben kann, vereinbart Verkehrsgrundschuld, die ohne
bauen. Dafür benötigt er neben Vorschriften über die Hypothek die Bank mit A., dass die Rücksicht auf die Forderung
seinem Eigenkapital von ca. finden nach Maßgabe des Grundschuld an „erster abgetreten werden kann
30 % der vorgesehenen Bau- § 1192 auch Anwendung auf Rangstelle“ unter Abt. III im (§§ 1154 I, 1192 I) – es sei denn,
summe einen Baukredit z. B. die Grundschuld. Dabei wird Grundbuch (§10 I Nr.1 ZVG) die Abtretung ist vertraglich
von der Sparkasse. Deshalb ist zwischen der Buchgrundschuld eingetragen wird, denn das ausgeschlossen. Mit dem
das Grundstück mit einem und der Briefgrundschuld Grundstück kann mit mehreren Ausschluss soll u. a. verhindert
Grundpfandrecht (§§ 1113 ff unterschieden. Die Sparkasse Grundpfandrechten bzw. werden, dass die Bank ohne
BGB) zu belasten. Grundp- verwendet für die Buchgrund- zusätzlich mit Dienstbarkeiten Wissen und Wollen des Eigen-
fandrechte gewähren dem schuld vorformulierte Zwecker- belastet werden, die nach ihrer tümers A. den (notleidenden)
Kreditgeber dingliche Verwer- klärungen, die notariell als Rangfolge bedient werden. In Kredit nebst Grundschuld an
tungsrechte am Grundstück des vollsteckbare Ausfertigung der Praxis sollte folgendes Dritte (z. B. an Kreditabwick-
A. Dingliche Nutzungsrechte erstellt und im Grundbuch von beachtet werden: Oft besteht lungs-GmbH) überträgt, die
sind der Nießbrauch (§§ 1030) … Blatt … des Sicherungsgebers Grundeigentum aus mehreren dann den Kredit fällig stellen
und die Dienstbarkeit (§§ 1018). A. eingetragen wird. Der Flurstücken, die nicht alle und ggf. die Zwangsversteige-
In der Regel entscheidet die zwischen Bürger und Bank bebaut werden sollen. Der rung betreiben. Der neue
Bank, ob eine Hypothek (§§ vorherrschende Modus zur Grundstückseigentümer A. Gläubiger braucht sich Einreden
1113), eine Grundschuld (§§ Bestellung eines Grundp- sollte deshalb nur die Flurstücke aus dem Sicherungsvertrag …
1191) oder eine Rentenschuld fandrechtes ist die Buchgrund- belasten (lassen), die innerhalb nur entgegenhalten zu lassen,
(§§ 1199) bestellt wird. An schuld – ihre Voraussetzung ist: der Beleihungsgrenze liegen wenn er bösgläubig war (5).
beweglichen Sachen – z. B. PKW • Einigung über die Bestellung bzw. notwendig sind. Für ein Grundschuld und Darle-
– können Grundpfandrechte der Grundschuld (Verfügungs- 500 qm Eigenheim bedarf es hens-Forderung können
nicht bestellt werden – wohl geschäft) § 873 I – das ist ein keiner Grundschuld an mehre- getrennt und an verschiedene
aber Pfandrechte (§§ 1204). formfreier Sicherungsvertrag ren ha – LN – zumal die Belei- Personen übertragen werden.
Grundpfandrechte können auch (§ 488). Diesen Vertrag können hungsgrenze für erstrangige Die Forderung wird nach § 398
als Sicherheitsleistung (§§ 232, Bruchteilseigentümer nur Grundpfandrechte i. d R. bei 60 formfrei vertraglich abgetreten,
238 ) dienen. gemeinsam abschließen und % des Grundstückswertes liegt wobei der Schuldner wegen
ändern (1). Außerdem ist die (§§ 14,16 PfandBG). Daneben § 404 vor doppelter Inanspruch-
I. Grundschuld: Grundschuld nur durch die trägt der Grundstückseigentü- nahme geschützt ist. 2008
Sicherungsvereinbarung mer die Versicherungspflicht wurden zum Schutz des Schuld-
Ein Grundstück kann in der zwischen A. und der Bank für das Grundstücks-Gebäude ners (Grundstückseigentümers)
Weise belastet werden, dass an vertraglich „festgezurrt“; und die Beleihungsdauer bis zur die neuen §§ 1192 Ia, 1193 II 2
denjenigen, zu dessen Gunsten • Ausschluss der Erteilung eines Höhe des Bauwertes des als Sicherungsgrundschuld im
die Belastung erfolgt, eine Grundschuldbriefes (§§ 1192 I, Objektes (§15 a. a. O.) BGB normiert (6). Diese Grund-
bestimmte Geldsumme „aus“ 1116 II); Besteht wegen der Zwangsver- schuld hat mit der forderungs-
dem Grundstück zu zahlen ist. • Eintragung im Grundbuch (§§ steigerung Suizidgefahr des unabhängigen Sicherungshypo-
Ein Wegfall der Forderung 1192 I, 1115, §11 GBV), Schuldners, kann die Versteige- thek des § 1184 nichts zu tun!
(Kreditsumme) berührt den • Nachweis des Bestellers A. als rung unter Auflagen und Zeit Die Grundschuld kann als
Bestand der Grundschuld nicht, Eigentümer. eingestellt werden (2). Hinzu- Einzel- oder Gesamtgrund-
d. h. sie besteht unabhängig In der vollstreckbar ausgefertig- weisen ist darauf, dass die schuld vereinbart und bestellt
von der Forderung. Allerdings ten Urkunde unterwirft sich A. Vereitelung der Zwangsvollstre- werden (§ 1132). Letztere
hätte A. nach Abzahlung des wegen des Grundschuldkapitals ckung zur Verhinderung der bezieht sich auf die Haftung
Kredites gegen die Gläubi- nebst Zinsen und sonstigen Gläubigerbefriedigung strafbar mehrerer Grundstücke, die als
ger-Bank einen Anspruch auf Nebenleistungen (§ 1120) der ist (§ 288 StGB). solche im Grundbuch Abt. III zu
ihre Löschung im Grundbuch sofortigen Zwangsvollstreckung Auch eine grundbuchfähige bezeichnen und einzutragen
(§ 27 GBO) oder deren Übertra- (§ 800 ZPO) in das belastete GbR (§ 705) kann Kreditnehmer sind – das ist eine Art gesamt-
gung auf sich (Eigentü- Grundstück (§§ 864 ZPO). Dieser sein, wenn schuldnerische Haftung (§§ 421,
mer-Grundschuld, § 1163 I S.2). Tatbestand ist im Grundbuch • ihre Gesellschafter unter der 2058; § 64 ZVG) aus der sich der
Die Eigentümer-Grundschuld einzutragen (§ 44 II GBO). Ohne GbR im Grundbuch eingetra- Darlehensgeber wahlweise
kann er im Grundbuch stehen eine vollstreckbare Ausferti- gen sind, befriedigen kann.
lassen, um evtl. ein neues gung der Grundschuld hätte die • das zu belastende, als Sachein- Mit einer Einzelgrundschuld
Darlehen aufzunehmen. Eine Bank erst eine Duldungsklage lage eingebrachte Grundstück kann gemäß §§ 1191 I, 1114 nur
weitere Besonderheit der (§ 1147, § 253 II ZPO) mit dem (Gesamthands-) Eigentum der ein Grundstück oder ein
Grundschuld besteht darin, dass Ziel der Erlangung eines GbR ist, Miteigentums-Bruchteil an
sie und die gesicherte Forde- dinglichen Vollstreckungstitels • alle Gesellschafter der Kredit- einem Grundstück (§§ 1008)
rung getrennt voneinander an gegen den Schuldner A. zu aufnahme und der Bestellung belastet werden. Das heißt, ein
verschiedene Personen übertra- erheben. Der Schuldner kann eines Grundpfandrechtes Gesamthandsanteil eines GbR/
gen werden kann (§§ 1192 I, sich gegen die Klage der Bank zugestimmt haben (§ 709; 3) KG-Gesellschafters oder anSie können auch lesen
