Untergliederungsanalyse UG 21-Soziales und Konsumentenschutz - Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 ...
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BD | Budgetdienst
Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz
2021-2024
Untergliederungsanalyse
UG 21-Soziales und Konsumentenschutz
9. November 2020BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
Inhaltsverzeichnis
Seite
1 Überblick und Zusammenfassung .................................................................................. 3
2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung................................................................... 6
3 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung ....................................... 7
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten .......................................................... 9
5 Auswirkungen der COVID-19-Krise ...............................................................................11
6 Bundesvoranschlag 2021 ..............................................................................................12
6.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt ........................................12
6.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene....................................13
6.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt ...............................17
6.4 Förderungen...........................................................................................................18
6.5 Rücklagen ..............................................................................................................19
7 Personal ........................................................................................................................20
8 Wirkungsorientierung ....................................................................................................21
8.1 Überblick ................................................................................................................21
8.2 Einzelfeststellungen ...............................................................................................22
Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung ..............................................24
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1 Überblick und Zusammenfassung
Die Untergliederungsanalysen des Budgetdienstes sollen einen Überblick über die
wesentlichen Entwicklungen der Budgetuntergliederung vermitteln. Dazu werden die
Informationen aus dem Entwurf zum Bundesfinanzgesetz 2021 (BFG-E 2021) sowie dem
Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2021-2024 (BFRG-E 2021-2024) um Daten aus
anderen Dokumenten (z. B. Strategiebericht, Budgetbericht, Bericht zur Wirkungsorientierung,
Bericht über die Beteiligungen des Bundes, Strategieberichte des Politikfeldes) ergänzt.
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Untergliederung in einer mittel- und
längerfristigen Betrachtung und setzt diese zur Entwicklung des Gesamthaushalts in
Beziehung:
Tabelle 1: Finanzierungs- und Ergebnishaushalt (2019 bis 2024)
Finanzierungshaushalt
UG 21 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Auszahlungen 3.635,6 3.838,4 4.131,1 4.159,4 4.168,7 4.237,9
Anteil an Gesamtauszahlungen 4,6% 3,7% 4,2% 4,6% 4,7% 4,6%
jährliche Veränderung -1,0% 5,6% 7,6% 0,7% 0,2% 1,7%
Einzahlungen 547,6 607,9 625,8 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamteinzahlungen 0,7% 0,7% 0,8% - - -
jährliche Veränderung -11,2% 11,0% 3,0% - - -
Nettofinanzierungssaldo -3.088,0 -3.230,5 -3.505,2 - - -
Ergebnishaushalt
UG 21 Erfolg BVA BVA-E BFRG-E BFRG-E BFRG-E
in Mio. EUR 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Aufwendungen 3.588,1 3.848,9 4.142,3 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamtaufwendungen 4,5% 3,7% 4,1% - - -
jährliche Veränderung -1,1% 7,3% 7,6% - - -
Erträge 548,9 610,1 629,1 n.v. n.v. n.v.
Anteil an Gesamterträgen 0,7% 0,7% 0,8% - - -
jährliche Veränderung -11,2% 11,2% 3,1% - - -
Nettoergebnis -3.039,2 -3.238,7 -3.513,2 - - -
Anmerkung: Anteile an Gesamtsummen (Aus-/Einzahlungen, Aufwendungen/Erträge) entsprechen der Regierungsvorlage und
werden sich durch eingebrachte Abänderungsanträge voraussichtlich noch verändern.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
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Anmerkung: Diese Untergliederung war im Rahmen der Novelle zum Bundesministeriengesetz
2020 (BMG-Novelle 2020) von Aufgabenänderungen und damit auch von
Budgetumschichtungen im BVA 2020 betroffen. Der Budgetdienst stellt in seinen Tabellen
jeweils die Ausgangslage ohne Anpassungen, d. h. in der Budgetstruktur 2019 mit den
Erfolgszahlen für 2019 dar. Diese Zahlen sind somit nur teilweise mit den für 2020 und 2021
budgetierten Werten unmittelbar vergleichbar. Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen wird in
der vorstehenden Tabelle durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt. Die Werte
des BVA 2020 und des BVA-E 2021 sind grundsätzlich vergleichbar. Eine Unschärfe entstand
insofern, als die Gebarungen im Jänner 2020 noch in der Budgetstruktur von 2019 verbucht
wurden.
Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2021 (BVA-E 2021) sieht für die UG 21-Soziales und
Konsumentenschutz im Finanzierungshaushalt Auszahlungen iHv insgesamt 4,13 Mrd. EUR
vor. Im Vergleich zum BVA 2020 bedeutet dies für 2021 einen Anstieg um 7,6 %. Bei den
Aufwendungen zeigt sich eine ähnliche Entwicklung, diese steigen ebenfalls um 7,6 % auf
4,14 Mrd. EUR an.
Der Anstieg der Auszahlungen bzw. Aufwendungen ist zu einem großen Teil auf die
zusätzlichen Mittel im Rahmen der neuen Schwerpunktsetzungen iHv 90,0 Mio. EUR (v. a. für
Projekte im Pflegebereich und den Ausgleichstaxfonds) und auf die veranschlagten Mittel aus
dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds iHv 90 Mio. EUR (v. a. für eine weitere
Sonderdotierung des Pflegefonds und den Familienhärteausgleich) zurückzuführen. Zu einer
weiteren Steigerung der Auszahlungen im Vergleich zu 2020 kommt es insbesondere für das
Pflegegeld aufgrund der demografischen Entwicklung sowie der jährlichen Valorisierung des
Pflegegelds und der Erhöhung der (regulären) Mittel für den Pflegefonds.
Für das Jahr 2021 werden Einzahlungen iHv 625,8 Mio. EUR veranschlagt, das entspricht
einem Anstieg gegenüber dem BVA 2020 um 3,0 %. Diese korrespondieren weitgehend mit
der Dotierung des Pflegefonds, die zu einer Auszahlung in gleicher Höhe führt. Ausgenommen
ist die im Rahmen der Krisenbewältigung vorgesehene Sonderdotierung des Pflegefonds
iHv 50 Mio. EUR, für die es zu keiner entsprechenden Einzahlung aus der UG 16-Öffentliche
Abgaben kommt. Die Entwicklung der Erträge entspricht weitgehend jener der Einzahlungen.
In der UG 21-Soziales und Konsumentenschutz werden im Zusammenhang mit der COVID-
19-Pandemie für 2021 zusätzliche Mittel iHv 90 Mio. EUR veranschlagt. Diese betreffen eine
weitere Sonderdotierung des Pflegefonds iHv 50 Mio. EUR, einen Transfer an die Länder
iHv 20 Mio. EUR für den Familienhärteausgleich und Mittel für Projekte zur
Armutsbekämpfung iHv 20 Mio. EUR. Bereits im Jahr 2020 kam es zu einer nicht
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veranschlagten Sonderdotierung des Pflegefonds iHv 100 Mio. EUR und einer Zahlung an die
Länder für den Familienhärteausgleich iHv 13,0 Mio. EUR. Die Mittel wurden aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bereitgestellt. Der krisenbedingte Einnahmenrückgang
beim Ausgleichstaxfonds soll durch eine zusätzliche Dotierung 2021 und 2022 von jeweils
40 Mio. EUR, die Teil der neuen Schwerpunktsetzungen ist, ausgeglichen werden.
In den Jahren bis 2024 steigt die Auszahlungsobergrenze im BFRG-E 2021-2024 nur noch
um durchschnittlich 0,9 % pro Jahr an. Die Mittel für COVID-19-Maßnahmen sind nur für 2021
vorgesehen, die Mittel für die neuen Schwerpunktsetzungen nur 2021 und 2022 (jeweils
90,0 Mio. EUR), wodurch das mittelfristige Auszahlungswachstum gedämpft wird. Ein
gegenläufiger Effekt ergibt sich aus dem demografiebedingten Anstieg der Auszahlungen für
das Pflegegeld.
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind im Jahr 2021 um insgesamt 11,2 Mio. EUR
höher als die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt. Der Unterschied ist insbesondere
auf nicht finanzierungswirksame Aufwendungen (v. a. Personalrückstellungen und
Wertberichtigungen) und auf nur im Finanzierungshaushalt abgebildete Auszahlungen für
Darlehen und Vorschüsse zurückzuführen. Bei den Einzahlungen und Erträgen kommt es nur
zu geringfügigen Abweichungen.
Die Planstellen im Personalplan 2021 steigen gegenüber 2020 um 35 auf 1.292 Planstellen
an. Die Aufstockung wird mit Erfordernissen im Zusammenhang mit COVID-19 sowie durch
regierungsprogrammbedingte Erfordernisse im Bereich Pflege und Soziale Sicherheit
begründet. Für das Jahr 2021 wird dem Ressort ein VBÄ-Zielwert von 1.275 vorgegeben, der
damit einem Anteil von 98,7 % der Planstellen im Personalplan 2021 entspricht.
Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK)
hat im BVA-E 2021 für die UG 21-Soziales und Konsumentenschutz insgesamt fünf
Wirkungsziele festgelegt, die gegenüber dem BVA 2020 unverändert bleiben. Die
Wirkungsinformation deckt die wesentlichen Themen und Herausforderungen der
Untergliederung weitgehend ab. Durch die COVID-19-Krise dürfte es in einigen Bereichen zu
wesentlichen Auswirkungen auf die gesetzten Ziele und Kennzahlen kommen. Dies betrifft
insbesondere die Beschäftigung von begünstigten Behinderten (Kennzahl 21.2.2) und die
Anzahl der armutsgefährdeten Personen (Kennzahl 21.5.1). Das Wirkungsziel 5 und der
angeführte Indikator unterstützen das SDG Nr. 1 – Keine Armut.
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2 Budgetäre Entwicklung der Untergliederung
Die nachfolgende Grafik zeigt die Entwicklung der Auszahlungen der Untergliederung in der
Finanzrahmenperiode 2021-2024 sowie deren Anteil an den Gesamtauszahlungen. Für die
Jahre 2020 und 2021 ist auch die Aufschlüsselung nach der ökonomischen Gliederung des
BVA verfügbar und farblich dargestellt:
Grafik 1: Entwicklung der Auszahlungen (2020 bis 2024)
Quellen: BVA 2020, BVA-E 2021, BFRG-E 2021-2024
Der steigende Anteil an den Gesamtauszahlungen ist auf die krisenbedingten hohen
Auszahlungen des Bundes 2020 und 2021 zurückzuführen, die sich nur geringfügig auf die
UG 21-Soziales und Konsumentenschutz auswirken. Dadurch ist der Anteil an den
Gesamtauszahlungen in diesem Zeitraum niedriger. Ohne diese Sonderfaktoren 2020 und
2021 entwickeln sich die Auszahlungen weitgehend parallel zu den Gesamtauszahlungen. Im
Jahr 2022 entspricht der Anteil mit 4,6 % jenem aus dem Jahr 2019.
In der ökonomischen Gliederung zeigt sich, dass im BVA-E 2021 mit rd. 3,96 Mrd. EUR ein
Großteil der Auszahlungen der UG 21-Soziales und Konsumentenschutz aus Transfers
besteht. Davon gehen 2,78 Mrd. EUR an die Sozialversicherungsträger (v. a. Pflegegeld) und
813,0 Mio. EUR an die Länder (v. a. Pflegefonds und Kompensationszahlungen für den Entfall
des Pflegeregresses). Für Auszahlungen aus Personalaufwand sind im BVA-E 2021
rd. 106,6 Mio. EUR veranschlagt, aufgrund der Verschiebung der Arbeitsmarktagenden in das
BMAFJ kommt es ab 2020 zu einem Rückgang. Die Personalaufwendungen betreffen die
Zentralstelle und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Für Betrieblichen
Sachaufwand (z. B. Aufwand für Werkleistungen, Mieten) sind 2021 Auszahlungen
iHv 60,6 Mio. EUR veranschlagt, auch hier führt die Kompetenzverschiebung aufgrund der
BMG-Novelle 2020 zu Änderungen ab 2020.
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3 Schwerpunkte und Rahmenbedingungen der Untergliederung
Der budgetär größte Bereich der Untergliederung ist die Pflege. Grundsätzlich fällt der
Aufgabenbereich Pflege in die Zuständigkeit der Länder, welche auch den überwiegenden Teil
der Pflegeausgaben tätigen. Der Bund ist in erster Linie für die Finanzierung von
Geldleistungen (Pflegegeld) zuständig und sorgt über Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG
mit den Ländern für eine gewisse Homogenität und Mindeststandards zwischen den
Pflegeleistungssystemen. Daneben existiert eine Reihe von Regelungen zur
(Ko-)Finanzierung von pflegebezogenen Leistungen zwischen Bund und Ländern. Budgetär
relevant ist dabei speziell die Dotierung des Pflegefonds für Zweckzuschüsse an die Länder
zum bedarfsgerechten Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebots.
Hinzu kommen noch Beiträge des Bundes zur Förderung der 24-Stunden-Betreuung
(Kostenteilung Bund-Länder 60:40), die Dotierung des Unterstützungsfonds für die
Gewährung von Zuschüssen an pflegende Angehörige sowie Auszahlungen für die
Erweiterung der Angebote der Hospiz- und Palliativbetreuung und für das Pflegekarenzgeld
(Rechtsanspruch seit 1. Jänner 2020). Seit dem Jahr 2018 leistet der Bund zudem
Kompensationszahlungen an die Länder für den Entfall des Pflegeregresses. Diese Zahlung
(300 Mio. EUR im Jahr 2021) setzt sich aus einer unbefristeten jährlichen Zahlung
gem. § 330b ASVG iHv 100 Mio. EUR und einer Zahlung aus dem Pflegefonds
iHv 200 Mio. EUR zusammen. Das Budgetbegleitgesetz 2021 sieht eine Verlängerung dieser
zuletzt bis 2020 befristeten Zahlung aus dem Pflegefonds bis 2024 vor.
Tabelle 2: Wesentliche Leistungen des Bundes für Pflege
Pflege %-Diff.
Erfolg Erfolg BVA BVA-E
BVA-E 2021
2018 2019 2020 2021
in Mio EUR BVA 2020
Pflegegeld UG 21 2.451,4 2.475,1 2.628,8 2.746,3 4,5%
Pflegegeld UG 23 218,2 219,6 225,5 232,3 3,0%
(Reguläre) Dotierung Pflegefonds (§ 2 (2) Pflegefondsgesetz) 365,9 381,9 398,9 416,9 4,5%
Pflegefonds (Pflegeregress) 240,0 155,5 200,0 200,0 0,0%
Abgeltung Pflegeregress (§ 330b ASVG) 100,0 100,0 100,0 100,0 0,0%
Förderung 24-Stunden-Betreuung 96,0 112,0 102,2 104,4 2,1%
Sonderdotierung Pflegefonds COVID-19 50,0 -
Hospitz- und Palliativbetreeung 6,0 4,8 6,0 6,0 0,0%
Zuwendungen pflegende Angehörige 10,4 10,8 13,5 14,2 5,2%
Pflegek arenzgeld 9,5 11,0 17,9 13,2 -26,4%
Quellen: BRA 2018 und 2019, BVA 2020, BVA-E 2020
Die Auszahlungen des Bundes für den Pflegebereich sind im Wesentlichen im
GB 21.02-„Pflege“ (UG 21-Soziales und Konsumentenschutz) und im
GB 23.02-„Pflegegeld“ (UG 23-Pensionen – Beamtinnen und Beamte) veranschlagt.
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Daneben gibt es noch Auszahlungen für Pensionsbeiträge für pflegende Angehörige1 im
GB 25.01-„Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen“ (UG 25-Familie und Jugend) und geringe
Pflegegeldaufwendungen für BeamtInnen in anderen Untergliederungen. Der überwiegende
Teil der Auszahlungen des Bundes im Pflegebereich entfällt auf das Pflegegeld. Für die
Pflegegeldzahlungen aus der UG 21 weist der BVA-E 2021 im Vergleich zum BVA 2020 einen
Anstieg um 4,5 % auf 2,75 Mrd. EUR aus. Der Anstieg ist neben der demografischen
Entwicklung auf die seit 2020 vorgenommene jährliche Indexierung des Pflegegelds
zurückzuführen.
Bei der Dotierung des Pflegefonds nach dem Pflegefondsgesetz ist im BVA-E 2021 ein Anstieg
um 18 Mio. EUR auf 416,9 Mio. EUR budgetiert. Dieser Anstieg entspricht der im
Pflegefondsgesetz realisierten Vereinbarung im Paktum zum Finanzausgleich 2017, den
Pflegefonds ab 2018 mit 4,5 % jährlich zu valorisieren. Darüber hinaus ist 2021 eine
Sonderdotierung iHv 50,0 Mio. EUR im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
veranschlagt. Die Länder erhalten weiters bis 2024 jährlich 300 Mio. EUR für den Entfall des
Pflegeregresses.
Der derzeit gültige Finanzausgleich sieht zudem einen zusätzlichen Transfer des Bundes an
die Länder und Gemeinden iHv 306 Mio. EUR zur „Sicherstellung einer nachhaltigen
Haushaltsführung wie unter anderem in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Soziales“ vor,
budgetär abgebildet ist diese Zahlung in der UG 44-Finanzausgleich. Wenngleich nicht
ausschließlich dem Bereich Pflege zuzuordnen, dürfte dennoch ein nennenswerter Anteil
dieser Zusatzmittel für Pflege aufgewendet werden. Weiters wurde im Finanzausgleich
vereinbart, zusätzlich 18 Mio. EUR jährlich (davon 6 Mio. EUR vom Bund) für Hospiz- und
Palliativversorgung zur Verfügung zu stellen.
Der Pflegebereich wird in den nächsten Jahren eines der zentralen Politikfelder sein. Das
Regierungsprogramm 2020-2024 enthält eine Reihe von Vorhaben im Pflegebereich. Dazu
zählen eine Neuordnung bzw. Bündelung der Finanzierungsströme, eine Weiterentwicklung
des Pflegegelds, Maßnahmen zur Unterstützung pflegender Angehöriger und eine Personal-
und Ausbildungsoffensive. Auch in den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen dürfte dem
Pflegebereich eine zentrale Bedeutung zukommen. In der vorliegenden Budgetplanung findet
dieser Schwerpunkt nur in Ansätzen Berücksichtigung. Im Rahmen der neuen
Schwerpunktsetzungen stehen 2021 und 2022 jeweils 40 Mio. EUR für Pilotprojekte in den
1
Beispielsweise für Pflege von Schwerstbehinderten und aufgrund der Erziehung und Betreuung eines Wahl- oder Pflegekindes.
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Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung zur Verfügung (z. B. Projekte im Zusammenhang
mit Community Nurses).
In der im Vorjahr vorgelegten Langfristigen Budgetprognose des BMF werden auch
Projektionen zur langfristigen Entwicklung der Pflegeausgaben durchgeführt. Die Pflege ist
neben den Pensionen und der Gesundheit einer jener Politikbereiche, die in den nächsten
Jahrzehnten besonders stark von der demografischen Entwicklung beeinflusst werden.
Gemäß den Projektionen des BMF steigt der Anteil der gesamtstaatlichen Pflegeausgaben am
BIP von 1,6 % im Jahr 2020 auf 2,6 % im Jahr 2040 und auf 3,3 % im Jahr 2060.
4 Bundesfinanzrahmen und mittelfristige Prioritäten
Der Strategiebericht 2021 bis 2024 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten
Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2021-2024
auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung inkl.
pandemiebedingter sozialer Folgen, insbes. betreffend Kinderarmut im Rahmen einer
Nationalen Strategie zur Armutsvermeidung (gemäß Regierungsprogramm)
Programm zur Bekämpfung materieller Deprivation
Dauerhafte Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation
Umsetzung der Ergebnisse der Task Force Pflege, Etablierung einer Bund-Länder-
Zielsteuerungskommission zur Zielsteuerung
Pflegesicherung – Bündelung der bestehenden Finanzierungsströme aus dem
Bundesbudget unter Berücksichtigung der demografischen und qualitativen
Entwicklungen und Weiterentwicklung beim Pflegegeld, z. B. Verbesserung der
Einstufung bei Demenz
Sicherstellung einer qualitätsvollen Pflege durch eine Personaloffensive
Umsetzung der Demenzstrategie, österreichweite Ausrollung
Erhöhung der Anzahl an gesunden Jahren durch Prävention und niederschwellige
Maßnahmen z. B. durch Community Nurses, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden
Überprüfung der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung (NAP) 2012-
2020 und Evaluierung und Weiterführung des NAP für den Zeitraum 2022 bis 2030
Verbesserung der Beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen (Projekt-
und Individualförderungen)
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Gegenüber dem BFRG 2020-2023 hat sich der BFRG-E 2021-2024 unter anderem wegen der
Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds und der neuen
Schwerpunktsetzungen wie folgt geändert:
Tabelle 3: Vergleich BFRG-E 2021-2024 mit BFRG 2020-2023
UG 21-Soziales und Konsumentenschutz 2021 2022 2023 2024
in Mio. EUR
BFRG 2020-2023 3.931,4 3.819,8 3.899,0
BFRG 2021-2024 4.131,1 4.159,4 4.168,7 4.237,9
Differenz zwischen BFRG 2021-2024 und BFRG 2020-2023 199,7 339,7 269,7 -
Schwerpunkte 90,0 90,0
EU, Internationales, Senioren, Freiwillige 10,0 10,0
Schwerpunk te Pflege, Demenz, Behinderung 40,0 40,0
Ausgleichstaxfonds 40,0 40,0
COVID-19 Maßnahmen 90,0
Zweck zuschuss an die Länder für Pflege 50,0
Corona-Familienhärteausgleich 40,0
Quellen: BFRG 2020-2023, BFRG-E 2021-2024, Strategiebericht 2021 bis 2024
Im Vergleich zum vorangegangenen BFRG 2020-2023 steigen die Auszahlungsobergrenzen
im BFRG-E 2021-2024 deutlich an, im Jahr 2021 beträgt der Anstieg 199,7 Mio. EUR. Dieser
resultiert größtenteils aus den bisher nicht vorgesehenen Mittel zur COVID-19-
Krisenbewältigung iHv 90 Mio. EUR (siehe Pkt. 5) und den Mitteln für die neuen
Schwerpunktsetzungen iHv 90,0 Mio. EUR, die auch 2022 noch zur Verfügung stehen und
die folgenden Bereiche betreffen:
Für den Ausgleichstaxfonds sind als Ausgleich für den krisenbedingten
Einnahmenrückgang 2021 und 2022 zusätzliche Mittel iHv 40,0 Mio. EUR vorgesehen.
Die Mittel dienen der Beschäftigungsförderung von Menschen mit Behinderung in Form
von Projekt- und Individualförderungen.
Für Pilotprojekte in den Bereichen Pflege, Demenz und Behinderung stehen 2021
und 2022 zusätzliche Mittel von jeweils 40,0 Mio. EUR zur Verfügung. Ein
Verwendungszweck sind Projekte im Zusammenhang mit Community Nurses. Unter
anderem sollen auch die Mittel für Arbeits- und Ausbildungsplätze bei den Integrativen
Betrieben und für die Berufsausbildungsassistenz aufgestockt werden.
Für den Bereich EU, Internationales, Senioren und Freiwillige stehen 2021 und
2022 jeweils 10 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung. Diese Mittel werden für Projekte
und Vorhaben im internationalen Kontext (v. a. EU) im Bereich Gesundheitsförderung
und Armutsbekämpfung eingesetzt.
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Außerdem steigen die Auszahlungsobergrenzen insbesondere wegen der zuletzt bis 2020
befristeten zusätzlichen Zahlung an die Länder aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses
iHv 200 Mio. EUR jährlich, die nun bis 2024 verlängert werden soll. Auch beim Pflegegeld
dürfte nunmehr im Vergleich zum letzten Finanzrahmen von einem höheren Aufwand
ausgegangen werden.
5 Auswirkungen der COVID-19-Krise
Zur Bewältigung der COVID-19-Krise wurden folgende Maßnahmen im Finanzjahr 2020
implementiert bzw. im Finanzjahr 2021 veranschlagt:
Tabelle 4: Auszahlungsseitige Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds
Einzahlung
UG 21-Soziales und Konsumentenschutz Auszahlung BVA-E
COVID-19-Fonds
2021
in Mio. EUR Stand: 15. Oktober 2020
Sonderdotierung Pflegefonds 100,0 100,0 50,0
Familienhärteausgleich gem. § 38a (11) FLAG
13,0 13,0
(Teil UG 21)
Anerkennungsfonds für Freiwilligenengagement 0,6 0,6
Familienhärteausgleich und Projekte im Sozialbereich 40,0
Quellen: BMF, gesetzliche Grundlagen, Auskünfte aus den Ressorts, Medienstellungnahmen, BVA-E 2021
Im BVA-E 2021 sind zur Bedeckung aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds bzw. im
Budgetbegleitgesetz 2021 folgende Maßnahmen vorgesehen:
Wie bereits 2020 soll es auch 2021 zu einer Sonderdotierung des Pflegefonds
iHv 50 Mio. EUR kommen (2020: 100 Mio. EUR). Die diesbezügliche gesetzliche
Grundlage wurde mit dem 2. COVID-19-Gesetz geschaffen.2 Dabei handelt es sich um
einen Zweckzuschuss an die Länder für Mehraufwendungen im Pflegebereich im
Zusammenhang mit der COVID-19-Krise. Der Gesetzestext enthält allerdings keine
Obergrenze, sodass weitere Zahlungen derzeit nicht ausgeschlossen werden können.
Für den Familienhärteausgleich und Projekte im Sozialbereich sind 40,0 Mio. EUR
vorgesehen, davon betreffen 20 Mio. EUR einen Transfer an die Länder für den
Familienhärteausgleich. Die restlichen Mittel stehen für Projekte zur
Armutsbekämpfung zur Verfügung. Die Mittel für den Familienhärteausgleich betreffen
Unterstützungsleistungen an Haushalte mit Sozialhilfe- oder Mindestsicherungsbezug
2
Das neu geschaffene § 2 (2b) Pflegefondsgesetz sieht vor, dass den Ländern im Fall einer Pandemie insbesondere für
Ersatzbetreuungseinrichtungen sowie Clearingstellen Mittel bereitgestellt werden können.
11 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
zur Finanzierung von Zuwendungen für Kinder und für die Gewährung von
Energiekostenzuschüssen. Als Zuwendung werden 100 EUR pro Kind gewährt.
Verbleibende Mittel werden zur Finanzierung von Energiekostenzuschüssen des
Bundes verwendet. Nach Maßgabe der budgetären Mittel sind maximal 100 EUR pro
Haushalt vorgesehen. Die diesbezügliche gesetzliche Grundlage soll mit dem
Budgetbegleitgesetz 2021 geschaffen werden.
Die vorgesehene Erhöhung der Mittel für den Ausgleichstaxfonds iHv 40 Mio. EUR, die Teil
der neuen Schwerpunktsetzungen ist, kann ebenfalls im Zusammenhang mit der COVID-19-
Krise gesehen werden.
6 Bundesvoranschlag 2021
6.1 Voranschlagsveränderungen im Finanzierungshaushalt
Für das Jahr 2021 weist der Budgetbericht folgende Veränderungen zum BVA 2020 auf,
welche sich unter anderem durch im Jahr 2020 nicht budgetierte Maßnahmen aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds sowie durch neue Schwerpunktsetzungen begründen:
Tabelle 5: Vergleich BVA-E 2021 mit BVA 2020
UG 21 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Auszahlungen 3.635,6 3.838,4 4.131,1 292,7 7,6%
COVID-19-Krisenbewältigung
Zweckzuschuss an die Länder für Pflege 50,0 50,0 -
Corona-Familienhärteausgleich 40,0 40,0 -
Neue Schwerpunktsetzungen 2021
EU, Internationales, Senioren, Freiwillige 10,0 10,0 -
Schwerpunkte Pflege, Demenz, Behinderung 40,0 40,0 -
Ausgleichstaxfonds 40,0 40,0 -
Auszahlungen ohne Sonderzuweisungen 3.635,6 3.838,4 3.951,1 112,7 2,9%
Einzahlungen 547,6 607,9 625,8 18,0 3,0%
Quellen: Budgetbericht 2021, BVA-E 2021
Die budgetierten Auszahlungen 2021 steigen um 292,7 Mio. EUR (7,6 %). Davon entfallen
90 Mio. EUR auf Maßnahmen aus dem COVID-19-Krisenbewältigungsfonds (siehe Pkt. 5).
Diesbezügliche Auszahlungen waren im BVA 2020 nicht budgetiert. Für neue
Schwerpunktsetzungen sind im BVA-E 2021 Mittel iHv 90,0 Mio. EUR vorgesehen (siehe
Pkt. 4). Die Steigerungen für sonstige Auszahlungen sind vor allem auf einen höheren Bedarf
für das Pflegegeld aufgrund der jährlichen Valorisierung und der demografischen Entwicklung
zurückzuführen.
12 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
Die budgetierten Einzahlungen 2021 sind wegen der höheren Dotierung des Pflegefonds um
18,0 Mio. EUR gestiegen.
6.2 Finanzierungshaushalt auf Global- und Detailbudgetebene
Die Aus- und Einzahlungen der Untergliederung verteilen sich auf die Global- und
Detailbudgets wie folgt:
Tabelle 6: Aus- und Einzahlungen nach Globalbudgets
Finanzierungshaushalt
UG 21 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 Erf 2019 BVA 2020
21 Auszahlungen 3.635,6 3.838,4 4.131,1 13,6% 7,6%
21.01 Steuerung und Services 186,2 173,7 224,2 20,4% 29,1%
21.01.01 Zentralstelle 107,6 91,8 91,2 -15,2% -0,6%
21.01.02 Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen 57,7 61,8 61,7 6,9% -0,1%
21.01.03 Konsumentenschutz 5,1 6,2 6,5 26,0% 4,0%
21.01.04 EU, Internationales, Soziales, Senioren 15,7 13,9 64,8 312,4% 365,5%
21.02 Pflege 3.251,2 3.467,5 3.651,1 12,3% 5,3%
21.02.01 Pflegegeld und Pflegekarenz 2.486,1 2.646,7 2.759,5 11,0% 4,3%
Pflegefonds, 24h-Betreuung, pflegende
21.02.02 765,1 820,7 891,6 16,5% 8,6%
Angehörige
21.03 Versorgungs- und Entschädigungsgesetze 106,4 103,8 101,0 -5,1% -2,7%
21.03.01 Kriegsopferversorgung 57,5 52,4 46,8 -18,6% -10,8%
21.03.02 Heeresversorgung, Impfschaden 17,5 17,9 18,2 3,7% 1,4%
21.03.03 Opferfürsorge 13,0 12,9 12,6 -2,8% -2,3%
21.03.04 Hilfeleistung für Opfer von Verbrechen, Heimopfer 18,5 20,6 23,5 27,1% 14,2%
21.04 Maßnahmen für Behinderte 91,8 93,5 154,8 68,6% 65,6%
Maßnahmen für Behinderte, spezielle
21.04.01 91,8 93,5 154,8 68,6% 65,6%
Förderprogramme
21 Einzahlungen 547,6 607,9 625,8 14,3% 3,0%
21.01 Steuerung und Services 5,1 4,7 3,8 -26,8% -20,0%
davon
21.01.01 Zentralstelle 4,8 4,5 3,6 -24,9% -20,4%
21.02 Pflege 539,9 600,9 619,4 14,7% 3,1%
davon
Pflegefonds, 24h-Betreuung, pflegende
21.02.02 537,5 599,0 617,0 14,8% 3,0%
Angehörige
21.03 Versorgungs- und Entschädigungsgesetze 2,6 2,3 2,6 2,7% 16,9%
Nettofinanzierungssaldo -3.088,0 -3.230,5 -3.505,2 - -
Anmerkung: Der Bruch im Verlauf der Budgetzahlen aufgrund der Budgetumschichtungen durch die BMG-Novelle 2020 wird in
dieser Analyse durch eine doppelt gezogene senkrechte Linie dargestellt.
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die einzelnen Globalbudgets zeigen folgende Entwicklung:
GB 21.01-„Steuerung und Services“
Im GB 21.01-„Steuerung und Services“ sind neben der Zentralstelle (v. a. Personal- und
Betriebsaufwand der Zentralleitung des BMSGPK) die Ausgaben für das Bundesamt für
Soziales und Behindertenwesen, Förderungen für den Bereich Konsumentenschutz und
Förderungen von sozialpolitischen Schwerpunktbereichen (z. B. Seniorenförderung) sowie
13 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
Mittel für sozialpolitische Grundlagenarbeit (z. B. Durchführung EU-SILC) enthalten. Die im
BVA-E 2021 veranschlagten Auszahlungen für dieses Globalbudget belaufen sich auf
224,2 Mio. EUR, gegenüber dem BVA 2020 entspricht diese einem Anstieg um
50,5 Mio. EUR. Der Anstieg ist im Wesentlichen auf zusätzliche Mittel aus dem COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds iHv 40 Mio. EUR für den Familienhärteausgleich und Projekte im
Sozialbereich (siehe Pkt. 5) und 10 Mio. EUR im Rahmen der neuen Schwerpunktsetzungen
für Projekte und Vorhaben im Bereich Gesundheitsförderung und Armutsbekämpfung (siehe
Pkt. 4) zurückzuführen. Diese zusätzlichen Mittel werden jeweils im DB 21.01.04-„EU,
Internationales, Soziales, Senioren“ veranschlagt.
Im DB 21.01.01-„Zentralstelle“ sind Auszahlungen iHv 91,2 Mio. EUR budgetiert, davon
entfallen 64,7 Mio. EUR auf Personalaufwand und 22,4 Mio. EUR auf betrieblichen
Sachaufwand. Für das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen sind 2021 knapp über
61,7 Mio. EUR veranschlagt, davon sind 41,9 Mio. EUR Auszahlungen für Personalaufwand
und 19,6 Mio. EUR für betrieblichen Sachaufwand.
Die veranschlagten Auszahlungen für den Bereich Konsumentenschutz (DB 21.01.03) steigen
um 4,0 % auf 6,5 Mio. EUR an. Mit dem Budgetbegleitgesetz 2021 wird die Finanzierung des
Vereins für Konsumenteninformation (VKI) um ein Jahr verlängert, eine dauerhafte
Finanzierung wurde für das kommende Jahr angekündigt und ist auch bei den
Herausforderungen der Untergliederung im Strategiebericht enthalten. In diesem Detailbudget
werden überwiegend Förderungen für verschiedene Organisationen im Bereich des
Konsumentenschutz veranschlagt, neben dem VKI sind das etwa Organisationen im Bereich
der Schuldenberatung oder die Internet Ombudsstelle.
GB 21.02-„Pflege“
Der überwiegende Teil der Ein- und Auszahlungen in der UG 21-Soziales und
Konsumentenschutz entfällt auf dieses Globalbudget, dessen Auszahlungen zum Großteil aus
dem Kostenersatz an die Träger der gesetzlichen Pensions- und Unfallversicherung für das
Pflegegeld bestehen. Für den Kostenersatz an die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) für
das Bundespflegegeld sind im BVA-E 2021 Auszahlungen iHv 1,83 Mrd. EUR veranschlagt
(BVA 2020: 1,74 Mrd. EUR), für das Landespflegegeld sind 2021 rd. 400 Mio. EUR budgetiert
(BVA 2020: 385,6 Mio. EUR). Für die neu geschaffene Sozialversicherungsanstalt der
Selbständigen (SVS) wird 2021 ein Kostenersatz iHv 380 Mio. EUR ausgewiesen (BVA 2020:
390 Mio. EUR). Bis 2019 wurde der Kostenersatz für die (ehemalige) SVA und die (ehemalige)
SVB getrennt verrechnet. Die budgetierten Auszahlungen für das Pflegekarenzgeld gehen
2021 wieder deutlich um 26,3 % auf 13,2 Mio. EUR zurück. Im Vergleich zum Erfolg 2019
14 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
entspricht dies noch immer einem Anstieg um 2,2 Mio. EUR. Die Einführung eines
Rechtsanspruchs auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit für bis zu vier Wochen ab 1. Jänner 2020
dürfte nicht zum erwarteten starken Anstieg der Inanspruchnahme geführt haben.
Ebenfalls im GB 21.02-„Pflege“ verrechnet werden die Ein- und Auszahlungen des
Pflegefonds. Dieser Verwaltungsfonds wird aus einem Vorwegabzug des Bundes an den
gemeinschaftlichen Bundesabgaben dotiert, wodurch es zu einer entsprechenden Einzahlung
in der UG 21 iHv 617,0 Mio. EUR kommt. Der Pflegefonds leistet Zweckzuschüsse an die
Länder und Gemeinden zur teilweisen Abdeckung des Aufwands für die Sicherung sowie den
Aus- und Aufbau des Betreuungs- und Pflegedienstleistungsangebotes in der Langzeitpflege.
Im BVA-E 2021 ist eine Dotierung des Pflegefonds nach dem Pflegefondsgesetz
iHv 416,9 Mio. EUR veranschlagt. Darüber hinaus ist aus dem Pflegefonds ein
Zweckzuschuss an die Länder für den Entfall des Pflegeregresses iHv 200 Mio. EUR
budgetiert. Diese Kompensationszahlung erfolgt zusätzlich zur Zahlung iHv 100 Mio. EUR, die
im § 330b ASVG geregelt ist. Auch die Sonderdotierung des Pflegefonds aus dem
Krisenbewältigungsfonds (siehe Pkt. 5) iHv 50,0 Mio. EUR ist in diesem Globalbudget
veranschlagt, zu einer Einzahlung aus der UG 16-Öffentliche Abgaben kommt es bei diesen
Mitteln nicht.
Aus dem ebenfalls im GB 21.02-„Pflege“ budgetierten Unterstützungsfonds für Menschen mit
Behinderung werden Zuwendungen zur Unterstützung pflegender Angehöriger und zur
Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gewährt. Die Auszahlungen für pflegende
Angehörige sollen 2021 14,2 Mio. EUR betragen, dies entspricht einem Anstieg gegenüber
2020 um 5,1 %, im Vergleich zum Erfolg 2019 beträgt der Anstieg sogar 31,5 %. Bei der
24-Stunden-Betreuung ist für 2021 ein leichter Anstieg der veranschlagten Auszahlung um
2,1 % auf 104,4 Mio. EUR budgetiert. Im Vergleich zu 2019 entspricht dies einem Rückgang
um 7,6 Mio. EUR, der im Zusammenhang mit der Abschaffung des Pflegeregresses und der
damit gestiegenen Inanspruchnahme stationärer Pflegeleistungen stehen könnte.
GB 21.03-„Versorgungs- und Entschädigungsgesetze“
Dieses Globalbudget enthält die Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungs- und dem
Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, nach dem Heeresentschädigungs- und dem
Impfschadengesetz sowie nach dem Opferfürsorge- und dem Verbrechensopfergesetz. Im
BVA-E 2021 sind für diese Leistungen Auszahlungen iHv 101,0 Mio. EUR veranschlagt, dies
entspricht einem Rückgang gegenüber dem BVA 2020 um 2,7 %. Der Großteil der
Auszahlungen betrifft die Renten für Beschädigte und Hinterbliebene nach dem
Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG), die im Zeitverlauf aufgrund des natürlichen Abgangs
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rückläufig sind. Zu einem deutlichen Anstieg auf 23,5 Mio. EUR kommt es 2021 hingegen
erneut bei den Hilfeleistungen für Opfer von Verbrechen (2020: 20,6 Mio. EUR). Der Anstieg
ist im Wesentlichen auf steigende Leistungen nach dem Heimopferrentengesetz
zurückzuführen.
GB 21.04-„Maßnahmen für Behinderte“
Das GB 21.04-„Maßnahmen für Behinderte“ wird durch die Transfers an den
Ausgleichstaxfonds (ATF) bestimmt. Der beim BMSGPK angesiedelte ATF, aus dem eine
Reihe an Maßnahmen für Behinderte unterstützt werden, wird hauptsächlich aus dem
Aufkommen der Ausgleichstaxe, aus Überweisungen des Europäischen Sozialfonds sowie
aus Zuweisungen aus dem Budget des Bundes gespeist. Für 2021 und 2022 sind zusätzliche
Mittel für den ATF von jeweils 40 Mio. EUR budgetiert (siehe Pkt. 4), darüber hinaus sind im
Rahmen der neuen Schwerpunktsetzungen zusätzlich 20 Mio. EUR für Maßnahmen in diesem
Globalbudget vorgesehen (siehe Pkt. 3). Diese zusätzlichen Mittel erklären den Anstieg der
veranschlagten Auszahlungen um 61,3 Mio. EUR auf 154,8 Mio. EUR.
Die an den ATF überwiesenen Mittel aus der UG 21-Soziales und Konsumentenschutz stiegen
zuletzt im Jahr 2018 aufgrund einer Änderung des Behinderteneinstellungsgesetzes stark an
(von 42,9 Mio. EUR auf 83,8 Mio. EUR). Diese Änderung bewirkte auch, dass die Mittel seit
2019 valorisiert werden. Die Überweisungen des Europäischen Sozialfonds werden in der
UG 20-Arbeit veranschlagt, diese belaufen sich 2021 auf 25 Mio. EUR, zusätzlich werden aus
dem DB 20.01.02.01-„Aktive Arbeitsmarktpolitik“ 37,3 Mio. EUR an den ATF überwiesen.
16 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
6.3 Unterschiede zwischen Finanzierungs- und Ergebnishaushalt
Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung des Finanzierungs- und des
Ergebnishaushalts und die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Haushalten im
BVA-E 2021 auf:
Tabelle 7: Finanzierungshaushalt (Auszahlungen) und Ergebnishaushalt (Aufwendungen)
UG 21 FinHH - Ausz. ErgHH - Aufw. Diff. EH-FH
BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 BVA-E
in Mio. EUR 2020 2021 - BVA 2020 2020 2021 - BVA 2020 2021
Operative Verwaltungstätigkeit und Transfers/
3.834,8 4.126,8 292,0 7,6% 3.838,7 4.133,9 295,2 7,7% 7,1
Finanzierungswirksame Aufwendungen
Auszahlungen / Aufwand für Personal 104,6 106,6 2,0 1,9% 104,3 109,0 4,7 4,5% 2,4
davon
Bezüge 81,0 82,8 1,8 2,3% 82,2 86,6 4,4 5,3% 3,7
Auszahlungen / Aufwand für betriebl. Sachaufwand 56,1 60,6 4,5 8,0% 59,6 64,2 4,6 7,8% 3,7
davon
Aufwand für Werk leistungen 34,2 38,9 4,7 13,7% 36,4 41,5 5,0 13,9% 2,6
Auszahlungen / Aufwand für Transfer 3.674,1 3.959,6 285,5 7,8% 3.674,8 3.960,6 285,8 7,8% 1,0
davon
an öffentl. Körperschaften und Rechtsträger 3.574,6 3.843,8 269,2 7,5% 3.574,6 3.843,8 269,2 7,5% 0,0
an private Haushalte/Institutionen 95,3 111,6 16,3 17,1% 96,0 112,6 16,6 17,3% 1,0
Nicht finanzierungswirksame Aufwendungen 10,2 8,4 -1,8 -17,7% 8,4
Abschreibungen auf Vermögenswerte 1,3 1,6 0,2 18,7% 1,6
Aufwand aus Wertberichtigungen 3,0 3,0 0,0 0,2% 3,0
Aufwand durch Bildung von Rückstellungen 3,0 3,0 0,0 1,0% 3,0
davon
Abfertigungen 0,8 0,9 0,1 11,1% 0,9
Jubiläumszuwendungen 1,8 2,0 0,2 10,1% 2,0
Nicht k onsumierte Urlaube 0,2 0,2 0,0 -17,5% 0,2
Sonstige 0,2 0,0 -0,2 -100,0% 0,0
Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit 0,5 0,4 -0,2 -27,4% -0,4
Sachanlagen 0,5 0,4 -0,2 -28,5% -0,4
Darlehen und Vorschüsse 3,1 3,9 0,8 26,0% -3,9
Auszahlungen aus gewährten Vorschüssen 3,1 3,9 0,8 26,0% -3,9
Auszahlungen / Aufwendungen insgesamt 3.838,4 4.131,1 292,7 7,6% 3.848,9 4.142,3 293,4 7,6% 11,2
Einzahlungen / Erträge insgesamt 607,9 625,8 18,0 3,0% 610,1 629,1 19,0 3,1% 3,3
Nettofinanzierungssaldo / Nettoergebnis -3.230,5 -3.505,2 -274,7 - -3.238,7 -3.513,2 -274,4 - -7,9
Quellen: BRA 2019, BVA 2020, BVA-E 2021
Die Aufwendungen im Ergebnishaushalt sind im Jahr 2021 um insgesamt 11,2 Mio. EUR
höher als die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt. Der Unterschied ist insbesondere auf
nicht finanzierungswirksame Aufwendungen (v. a. Personalrückstellungen und
Wertberichtigungen) und nur im Finanzierungshaushalt abgebildete Auszahlungen hinsichtlich
Darlehen und Vorschüsse zurückzuführen.
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6.4 Förderungen
Auf Grundlage der Abgrenzungen des Förderungsberichts zeigt die nachstehende Tabelle die
Entwicklung und Veranschlagung der direkten Förderungen der Untergliederung und der
wesentlichen Förderungsbereiche:
Tabelle 8: Direkte Förderungen (Auszug)
UG 21 Erfolg BVA BVA-E Diff. BVA-E 2021 -
in Mio. EUR 2019 2020 2021 BVA 2020
Förderungen 227,3 224,0 292,6 68,7 30,7%
davon
Überweisung an d.ATF(§ 10a Abs. 1 lit. j BEinstG) 83,7 87,8 127,8 39,9 45,5%
Zuwendungen an den Fonds (§ 21b BPGG) 112,0 102,2 104,4 2,2 2,1%
Zuwendungen an den Fonds (pflegende Angehörige) 10,8 13,5 14,2 0,7 5,1%
Quellen: BMF, BVA 2020, BVA-E 2021
Die in der UG 21-Soziales und Konsumentenschutz im BVA-E 2021 veranschlagten direkten
Förderungen steigen gegenüber dem BVA 2020 deutlich um 68,7 Mio. EUR auf
292,6 Mio. EUR an. Der Anstieg ist überwiegend auf zusätzliche Förderungen im
Behindertenbereich zurückzuführen. Die Fördermittel im DB 21.04.01-„Maßnahmen für
Behinderte, spezielle Förderprogramme“ steigen um insgesamt 60,5 Mio. EUR an, unter
anderem aufgrund der gesetzlichen Aufstockung der Bundesmittel für den ATF. Die
veranschlagten Mittel des Bundes für die Förderung der 24-Stunden-Betreuung steigen nur
geringfügig um 2,2 Mio. EUR auf 104,4 Mio. EUR.
18 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
6.5 Rücklagen
Die nachstehende Tabelle weist den Stand der Rücklagen mit Ende 2019 sowie im BVA 2020
und BVA-E 2021 allenfalls bereits budgetierte Rücklagenentnahmen aus. Nach Entnahme der
Rücklagenverwendungen verbleibt ein fiktiver Rücklagenrest. Der endgültige Rücklagenstand
für das Jahr 2020 steht erst mit Vorlage des Bundesrechnungsabschlusses (BRA) im
Juni 2021 endgültig fest, da auch die Rücklagenzuführungen zu diesem Zeitpunkt feststehen.
Tabelle 9: Rücklagengebarung
UG 21 Veränderung Budget. RL- Anteil
Stand Stand Rücklagen
31.12.2019 - Verwendung RL-Rest am
31.12.2019 30.09.2020 -rest
in Mio. EUR 30.09.2020 BVA-E 2021 BVA-E 2021
Detailbudgetrücklagen 29,4 - 29,4 -
Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen 0,1 - 0,1 -
Gesamtsumme 29,4 - 29,4 - 29,4 0,7%
Anmerkung: Detailbudgetrücklagen sind bei der Verwendung nicht mehr an den Zweck der seinerzeitigen Veranschlagung
gebunden. Variable Auszahlungsrücklagen stammen aus Bereichen mit variablen Auszahlungsgrenzen und sind dafür
zweckgebunden. Zweckgebundene Einzahlungsrücklagen dürfen nur im Rahmen einer zweckgebundenen Gebarung verwendet
werden. Für EU-Einzahlungsrücklagen bleibt die Zweckbestimmung erhalten.
Quellen: BRA 2019, Bericht über Mittelverwendungsüberschreitungen im 3. Quartal 2020, BVA 2020, BVA-E 2021
Die UG 21-Soziales und Konsumentenschutz verfügte Ende 2019 über Rücklagen
iHv 29,4 Mio. EUR, wovon 0,1 Mio. EUR auf zweckgebundene Einzahlungsrücklagen
entfielen. Im Jahr 2020 wurden bisher keine Rücklagen entnommen, weshalb der
Rücklagenstand zum 30. September 2020 gegenüber 2019 unverändert ist. Auch im BVA-E
2021 sind keine Rücklagenentnahmen veranschlagt.
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7 Personal
Der Personalplan sieht bei den Planstellen der Untergliederung folgende Entwicklung vor:
Tabelle 10: Planstellenverzeichnis3
UG 21 2019 2020 2021 BFRG-E 2021-2024
2022 2023 2024
PLANSTELLEN
Planstellen 1.457 1.257 1.292 1.292 1.287 1.287
PCP**) 560.763 485.518 500.262
PERSONALSTAND zum 31.12. zum 1.6.
VBÄ*) 1.342 1.190 1.275
PCP**) 504.302 443.275 -
Personalaufwand Erfolg BVA BVA-E
Aufwendungen im Ergebnishaushalt in Mio. EUR 111,5 107,1 112,0
Anmerkung: Der Budgetdienst hat den Bruch im Verlauf der Personalzahlen durch die BMG-Novelle durch eine doppelt gezogene
senkrechte Linie dargestellt. Der Rückgang 2020 gegenüber 2019 um 200 Planstellen ist auf die Transferierung von 177
Planstellen in das neu geschaffene BMAFJ und eine vorgesehene Planstellenreduktion (insgesamt 23 Planstellen gegenüber
dem Gesetzlichen Budgetprovisorium 2020) zurückzuführen.
*) Die VBÄ haben 2 Funktionen: Zum einen werden sie im Personalplan als Messgröße verwendet, um die Einhaltung der
gesetzlich fixierten Personalobergrenzen zu überprüfen (betrifft in Tabelle 2019 und 2020). Zum anderen werden sie
herangezogen, um sogenannte „VBÄ-Ziele“ (zumeist mittels Ministerratsvortrag) zu definieren, die zum Ende des Jahres von den
jeweiligen Ressorts erreicht werden sollten (betrifft 2021). Dadurch werden vom tatsächlich vorhandenen Personalstand zu
erreichende Einsparungsziele festgelegt bzw. die sukzessive Heranführung an den nächstjährigen Personalplan mit neuen
maximalen Personalkapazitäten vorbereitet. Die VBÄ-Zielwerte werden für das gesamte Ressort vereinbart und können damit
unter Umständen mehrere Untergliederungen betreffen.
**) Personalcontrollingpunkte (PCP) sind Punktewerte, die die Höhe der verwendeten Mittel für eine besetzte Planstelle zum
Ausdruck bringen. Qualitativ höhere und damit „teurere“ Stellen erfordern mehr PCP. Die PCP beschränken die Kosten.
Für 2021 werden die Werte aus dem BVA-E 2021 verwendet. Die Planstellen können von den Grundzügen des Personalplans im
BFRG-E 2021-2024 leicht abweichen.
Quellen: BRA 2019, BFG 2020, Anlage IV „Personalplan“ zum BFG-E 2021, BFRG-E 2021-2024, Ministerratsvortrag vom
14. Oktober 2020
Für das Jahr 2021 sind im Personalplan der UG 21-Soziales und Konsumentenschutz
1.292 Planstellen vorgesehen. Die Planstellen steigen gegenüber dem BVA 2020 um
insgesamt 35. Die Aufstockung wird mit Erfordernissen im Zusammenhang mit COVID-19
sowie durch regierungsprogrammbedingte Erfordernisse im Bereich Pflege und Soziale
Sicherheit begründet. Im BFRG-E 2021-2024 ist ab 2023 ein geringer Rückgang um
5 Planstellen vorgesehen.
Für das Jahr 2021 wird dem gesamten Ressort laut Ministerratsvortrag vom 14. Oktober 2020
ein VBÄ-Zielwert von 1.275 vorgegeben. Dies entspricht einem Anteil von 98,7 % der
Planstellen des Finanzjahres 2021.
3
Erläuterungen zu einzelnen Begriffen in der Tabelle:
Planstellen berechtigen zur Beschäftigung einer Person im Ausmaß von höchstens einem Vollbeschäftigtenäquivalent.
Vollbeschäftigtenäquivalente (VBÄ) sind Messgrößen des tatsächlichen Personaleinsatzes gemäß dem
Beschäftigungsausmaß, für das zu einem bestimmten Stichtag Leistungsentgelte aus dem Personalaufwand ausbezahlt werden.
Eine zur Gänze besetzte Planstelle entspricht einem VBÄ.
20 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
8 Wirkungsorientierung
8.1 Überblick
Im Anhang zur Analyse werden die Wirkungsziele, die Maßnahmen und die Kennzahlen der
Untergliederung im Überblick dargestellt. Die Angaben zur Wirkungsorientierung werden von
jedem Ressort bzw. Obersten Organ individuell festgelegt, zur Erreichung angestrebter
Wirkungen ist jedoch vielfach das Zusammenwirken verschiedener Ressorts erforderlich. Um
den Überblick über die Wirkungsinformationen aller Ressorts zu erleichtern hat der
Budgetdienst daher mehrere auf der Parlamentshomepage verfügbare Übersichtslandkarten
erstellt:
Landkarte Inhalt
Wirkungsziel- Wirkungsziele aller Untergliederungen des BVA-E 2021 inkl.
Landkarte Vergleich zum Vorjahr
Gleichstellungsziel- Wirkungsziele, Maßnahmen und Kennzahlen aller Untergliederungen
Landkarte des BVA-E 2021 aus dem Gleichstellungsbereich
SDG-Landkarte4 Überblick über den Beitrag der Wirkungsorientierung zur Umsetzung
der SDGs5
COVID-19- COVID-19-Einfluss auf die Wirkungsziele sowie auf die Maßnahmen
Einfluss-Landkarte mit COVID-19-Bezug
Das BMSGPK hat im BVA-E 2021 für die UG 21-Soziales und Konsumentenschutz insgesamt
fünf Wirkungsziele festgelegt. Die Wirkungsziele bleiben im Vergleich zum BVA 2020
unverändert und die Zielwerte der Kennzahlen werden nur minimal angepasst. Einige
Anpassungen wurden bei den Maßnahmen vorgenommen. Durch die COVID-19-Krise dürfte
es in einigen Bereichen zu wesentlichen Auswirkungen auf die gesetzten Ziele und
Kennzahlen kommen. Dies betrifft insbesondere die Beschäftigung von begünstigten
Behinderten (Kennzahl 21.2.2) und die Anzahl der armutsgefährdeten Personen
(Kennzahl 21.5.1). Das Wirkungsziel 5 und der angeführte Indikator unterstützen das SDG
Nr. 1 – Keine Armut.
4
Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) stehen im Mittelpunkt der Strategie für
nachhaltiges Wachstum 2030 der Europäischen Kommission. Im Regierungsprogramm 2020 – 2024 wird deren Umsetzung
mehrfach als Zielsetzung angeführt.
5
Viele der Ressorts haben ihre Angaben zur Wirkungsorientierung erstmals den SDGs zugeordnet. Der Budgetdienst hat
aufgrund dessen eine Landkarte erstellt, wobei er den Angaben zur Wirkungsorientierung zusätzlich die Indikatoren aus dem
Länderbericht 2020 gegenübergestellt hat.
21 / 28BD | Budgetdienst – Untergliederung 21-Soziales und Konsumentenschutz
8.2 Einzelfeststellungen
Der budgetär bedeutsamste Bereich der Pflege wird durch das Wirkungsziel 1 zur
Sicherstellung einer qualitätsvollen Pflege angesprochen. Das Wirkungsziel bezieht sich
sowohl auf die Betreuung der pflegebedürftigen Personen als auch auf die Unterstützung der
An- und Zugehörigen. Als Maßnahmen wurde zur Vorbereitung der mit dem
Regierungsprogramm angekündigten Reformen im Pflegebereich die Einrichtung der Bund-
Länder-Zielsteuerungskommission aufgenommen, neu ist auch die Maßnahme zur
Durchführung von Angehörigengesprächen. Für dieses Wirkungsziel wurden fünf Kennzahlen
angegeben, die sich auf die Anzahl der unterstützten Personen und die Anzahl der
BezieherInnen von Pflegekarenzgeld beziehen. Sie decken grundsätzlich die wesentlichen
Bereiche ab, allerdings zielen die Kennzahlen eher auf Maßnahmen zur Erreichung des
Wirkungszieles als auf die Zielerreichung selbst ab. Bei den gewählten Zielzuständen handelt
es sich um Planwerte, die laut Auskunft des zuständigen Ressorts auch mit den
veranschlagten Mitteln korrespondieren. Auffallend ist der erwartete Anstieg bei den
BezieherInnen von Pflegekarenzgeld, der mit dem seit 1. Jänner 2020 bestehenden
Rechtsanspruch zusammenhängen dürfte.
Wirkungsziel 2 zur umfassenden, barrierefreien Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
in allen Bereichen des Lebens blieb gegenüber dem BVA 2020 unverändert. Für dieses Ziel
sind zwei Kennzahlen vorgesehen, wobei insbesondere die Kennzahl 21.2.2-„Begünstigte
Behinderte in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis“ zur Wirkungsmessung geeignet
scheint. Der Zielzustand für 2021 liegt mit 60,5 % unter dem Istzustand 2019 (61,7 %), was
auf die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den Arbeitsmarkt zurückzuführen ist. Die
Aufnahme eines Zielwerts für das Jahr 2030 (66 %) ist zu begrüßen. Als neue Maßnahme
wurde die Partizipative Ausarbeitung (Experten/innen-Teams) sowie die Beschlussfassung
eines Nationalen Aktionsplans Behinderung 2022–2030 aufgenommen.
Das Wirkungsziel 3 „Verbesserung der Chancen von Frauen mit Behinderung am
Arbeitsmarkt“ ist das Gleichstellungsziel der UG 21-Soziales und Konsumentenschutz und
nach außen gerichtet. Die dazugehörende Kennzahl 21.3.1-„Differenz zwischen dem
Frauenanteil bei den beschäftigten begünstigten Behinderten und dem Frauenanteil bei den
begünstigten Behinderten“ ist gut gewählt. Die aktuelle Arbeitsmarktlage aufgrund der
COVID-19-Krise wird sich auch auf dieses Wirkungsziel auswirken, weshalb die Zielwerte
2020 und 2021 nun vorsichtiger angesetzt wurden. Die Aufnahme eines Zielwerts für das Jahr
2030 ist zu begrüßen.
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Mit dem Wirkungsziel 4 soll die Rechtsposition der VerbraucherInnen gestärkt und eine
effektive Durchsetzung sichergestellt werden. Für dieses Wirkungsziel werden zwei
Kennzahlen zum Ausmaß der Realisierung der konsumentenrechtspolitischen Forderungen
und zur Erfolgsquote der Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
herangezogen. Bei beiden Kennzahlen lagen die Istwerte im Jahr 2019 unter den festgelegten
Zielwerten. Die Sicherstellung einer längerfristigen Finanzierung des VKI ist nicht als
Maßnahme enthalten.
Das Wirkungsziel 5 „Erhöhung der ökonomischen und gesellschaftlichen Beteiligung von
armutsgefährdeten und von Ausgrenzung bedrohten Personen, die nur begrenzt am
ökonomischen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können“ bietet ein gutes Beispiel
dafür, wie mit einer einzigen Kennzahl (Kennzahl 21.5.1-„Armutsgefährdete, Erwerbslose und
materiell besonders benachteiligte Menschen („Deprivierte“)“) ein wichtiges und relevantes
Wirkungsziel ausreichend gemessen werden kann. Die Zielwerte sind ambitioniert gewählt und
konnten in den Jahren 2016 bis 2019 nicht erreicht werden. Dieses Wirkungsziel
überschneidet sich inhaltlich mit dem SDG Nr. 1 – Keine Armut. Die COVID-19-Krise wird
starke Auswirkungen auf das Wirkungsziel haben, weil durch die steigende Arbeitslosigkeit
und die bei vielen Selbständigen und UnternehmerInnen zu erwartenden Gewinnrückgänge
die Einkommenssituation vieler Haushalte verschlechtert wird.
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Anhang: Auszug aus den Angaben zur Wirkungsorientierung
Der Budgetdienst hat die Kennzahlen zu den Wirkungszielen aufbereitet und den in den
Budgetangaben ausgewiesenen Istzuständen für 2017 bis 2019 auch die diesbezüglichen
Zielzustände gegenübergestellt. Der Grad der Zielerreichung wurde vom Budgetdienst mit
über Zielzustand (positive Abweichung) oder unter Zielzustand (negative Abweichung)
angegeben. Damit ist ersichtlich, ob die Zielwerte vergangenheitsbezogen erreicht wurden und
wie die Ausrichtung der künftigen Zielwerte angelegt ist.
Wirkungsziel 1:
Sicherstellung einer qualitätsvollen Pflege und Betreuung der pflegebedürftigen Menschen
und Unterstützung deren An- und Zugehörigen.
Maßnahmen
Sicherstellung einer raschen Verfahrensdauer bei Pflegegeldverfahren.
Gewährung von Pflegekarenzgeld an betreuende Angehörige mit Rechtsanspruch.
Durchführung von Hausbesuchen im Rahmen der Qualitätssicherung in der häuslichen
Pflege.
Durchführung eines Angehörigengesprächs.
Einrichtung der Bund-Länder-Zielsteuerungskommission.
Indikatoren
Kennzahl 21.1.1 Richtversorgungsgrad
Verhältnis zwischen der Anzahl der im Kalenderjahr im Rahmen der Betreuungs- und Pflegedienstleistungen betreuten
Personen im Bundesland zuzüglich der Personen, denen bzw. deren Angehörigen Zuschüsse zum Zweck der
Berechnungsmethode
Unterstützung der 24-Stunden-Betreuung gewährt werden, zur Anzahl der Personen mit Anspruch auf Pflegegeld
gemäß dem Bundespflegegeldgesetz im Jahresdurchschnitt (§ 2a Pflegefondsgesetz).
Datenquelle Pflegedienstleistungsdatenbank, Sozialministeriumservice, Bundespflegegelddatenbank
Messgrößenangabe %
2017 2018 2019 2020 2021 2022
Zielzustand 55 60 60 60 60 60
Istzustand 69,2 70,6 nicht verfügbar
Zielerreichung über Zielzustand = Zielzustand -
Im Pflegefondsgesetz ist die Erreichung eines Versorgungsgrades (Richtversorgungsgrad) durch die Länder als
Voraussetzung für die Gewährung der Zweckzuschüsse aus dem Pflegefonds an die Länder normiert. Der
Richtversorgungsgrad ist ein Zielwert und wurde für die Jahre 2011 bis 2013 mit 50%, für die Jahre 2014 bis 2016
mit 55% und für die Jahre 2017 bis 2021 mit 60% festgelegt. Der Richtversorgungsgrad wurde von den Ländern
bisher immer eingehalten. Sofern eine Novellierung des Pflegefondsgesetzes erfolgt, wird von einem
Richtversorgungsgrad von weiterhin 60% ausgegangen.
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