Unternehmensgründung in Luxemburg - EIC Trier
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Unternehmensgründung
in LuxemburgLuxemburg bietet für deutsche Unternehmen Die nachfolgend aufgeführten Informationen
ein interessantes Marktpotenzial. Attraktive ersetzen keinesfalls eine rechtliche oder
steuerliche und dynamische wirtschaftliche steuerliche Beratung. Der Leitfaden wurde mit
Rahmenbedingungen, die Sprungbrettmöglich- größter Sorgfalt zusammengestellt. Für die
keit nach Belgien und Frankreich, sowie der Richtigkeit der Informationen übernimmt die
erleichterte Zugang zu Aufträgen im Rahmen EIC Trier GmbH keine Gewähr. Für
von öffentlichen Ausschreibungen überzeugen Verbesserungsvorschläge, sachliche Hinweise
insbesondere deutsche Unternehmen in der und Anregungen sind wir jederzeit dankbar.
Grenzregion ein Marktengagement in Luxem-
Für weitere Informationen wenden Sie sich
burg anzugehen.
bitte an: EIC Trier GmbH, Christina Grewe,
Grundlage für den Geschäftserfolg mit einem Geschäftsführerin, Tel: 06 51/ 97 567-11,
eigenen Unternehmen in Luxemburg ist eine E-Mail: grewe@eic-trier.de.
gute Vorbereitung. Denn trotz EU-Binnenmarkt
und Marktnähe gibt es in den einzelnen EU-
1. Die Niederlassungserlaubnis für
Ländern noch immer Unterschiede in den
industrielle, handwerkliche und sonstige
verschiedenen wirtschaftsrechtlichen Re-
gewerbliche Tätigkeiten
gelungsfeldern. Hinzu kommt das Wechsel-
spiel der nationalen Steuerrechtssysteme. Für Voraussetzung für die Ausübung einer
eine steueroptimale Rechtsformwahl und eine regelmäßigen gewerblichen Tätigkeit in
rechtssichere Umsetzung eines Auslands- Luxemburg ist die Beantragung einer Nieder-
engagements in Luxemburg ist eine lassungserlaubnis / Niederlassungsermächti-
fachkundige steuerliche und juristische gung (autorisation d´établissement). Die
Beratung unerlässlich. Berufsvoraussetzungen in den Bereichen
Handel, Handwerk, Industrie sowie für
Dieser Leitfaden gibt Ihnen einen ersten grund-
bestimmte freie Berufe sind im Nieder-
legenden Überblick über die wichtigsten
lassungsgesetz geregelt. Die Antragstellung
rechtlichen und steuerlichen Fragestellungen in
auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für
Bezug auf ein Marktengagement in Luxemburg
kaufmännische, handwerkliche, industrielle und
und informiert über die wichtigsten
sonstige gewerbliche Tätigkeiten erfolgt über
Anlaufstellen für Investoren im Großherzog-
die Direction générale des Classes Moyennes
tum.
im Luxemburger Wirtschaftsministerium 1,
Informationen zum Einsatz von deutschen
Grenzpendlern in Luxemburg sowie zur 1 Direction générale des Classes moyennes,
Geschäftsabwicklung in Luxemburg finden sich Ministère de l´Èconomie
B.P. 535
in den EIC-Leitfäden „Arbeiten in Luxemburg - L-2937 Luxembourg
Steuern, Sozialversicherung und Arbeitsrecht“ oder
sowie „Erfolgreiche Geschäftsabwicklung im Forum Royal
19-21, boulv. Royal
Großherzogtum“. L-2449 Luxembourg
Telefon : (0 03 52) 247 847 -15/17/18/24
Telefax : (0 03 52) 247 847 -40
Internet : www.eco.public.lu
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH
Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 1welches nach Prüfung der beruflichen Betrag kann entweder in Form einer
Befähigung sowie der persönlichen Stempelmarke direkt bei der Administration
Ehrenhaftigkeit2 die Niederlassungserlaubnis de l´ Enregistrement et des Domaines
ausstellt. Die Niederlassungserlaubnis wird (AED, Bureau d´Imposition Luxembourg X,
üblicherweise im Laufe des Gründungs- 1-3 Avenue Guillaume, L-1651 Luxem-
prozesses beantragt (siehe auch Pkt. 2, S. 3 bourg) in Luxemburg erworben, oder per
ff). Dem Antrag auf Niederlassungserlaubnis Überweisung beglichen werden (CCP
sind folgende Unterlagen beizufügen: Luxembourg, no IBAN LU47 1111 0087
9262 0000 CCPLLULL, Verwendungs-
EG-Bescheinigung, d.h. eine Bescheini-
zweck: autorisation d´établissement /
gung der örtlich zuständigen IHK oder
Niederlassungserlaubnis, Name des
HWK über Art und Dauer der unter-
Antragstellers).
nehmerischen Tätigkeit in Deutschland.
Grundlage für die EG-Bescheinigung sind Beglaubigte Kopie der Diplome oder
der Handelsregistereintrag bzw. die Zeugnisse.
Gewerbeanmeldung.
Wird der Antrag im Namen einer
Polizeiliches Führungszeugnis bezüglich Gesellschaft gestellt, so müssen sich die
der kaufmännischen Ehrenhaftigkeit des Unterlagen auf den technischen Ge-
Geschäftsführers, erhältlich beim schäftsführer beziehen und eine Kopie des
Einwohnermeldeamt der zuständigen Gesellschaftsvertrags beigefügt werden.
deutschen Gemeinde. Wird der Antrag im Namen einer
Zweigstelle gestellt, so müssen eine Kopie
Eine eidesstattliche Erklärung über die
der Satzung der Muttergesellschaft sowie
persönliche Konkursfreiheit des Geschäfts-
der Ernennung des Zweigstellenleiters
führers über einen Zeitraum von
beigefügt werden.
mindestens 10 Jahren ausgestellt von
einem Notar im Ansässigkeitsstaat oder in „Ehrenwörtliche Erklärung“ über
Luxemburg. Die eidesstattliche Erklärung selbständige Tätigkeit.
bescheinigt, dass der Geschäftsführer
Die o. g. Dokumente können wahlweise in
selbst weder Konkurs eröffnen musste
französischer oder deutscher Sprache ein-
noch für zahlungsunfähig erklärt worden
gereicht werden. Die Niederlassungserlaubnis
ist.
ist immer personenbezogen. Die im Rahmen
Nachweis der Entrichtung der Bearbei- der Niederlassungserlaubnis genehmigten
tungsgebühr in Höhe von 24 EUR. Der Aktivitäten müssen grundsätzlich unter der
Verantwortung der in der Niederlassungs-
genehmigung benannten qualifizierten Person
2
Die persönliche Ehrenhaftigkeit ist nachzuweisen durch durchgeführt werden.
die Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, eine
Erklärung über Konkursfreiheit (10 Jahre) sowie eine
Ehrenerklärung über vorher selbständig ausgeübte
Tätigkeiten
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 2Die Anforderungen an die fachlichen Industrieunternehmern wird keine besondere
Kompetenzen unterscheiden sich in Ab- fachliche Befähigung abverlangt.
hängigkeit an das jeweilige Tätigkeitsfeld.
Unternehmer, die im Bereich Handel und
Ein Hochschulabschluss ist Voraussetzung für
gewerbliche Dienstleistungen tätig werden
die nachfolgend genannten freien Berufe, die
möchten, müssen einen Nachweis über
ebenfalls einer Niederlassungserlaubnis
entsprechende Kenntnisse in der Unter-
bedürfen: Architekten, Innenarchitekten, Land-
nehmensführung erbringen. Dieser Forderung
schaftsarchitekten, Bauingenieure, Ingenieure
wird alternativ entsprochen durch eine
aller Fachrichtungen, Landschaftsvermesser,
geeignete Ausbildung, eine entsprechende
Steuerberater, Unternehmens- und Wirt-
Weiterbildung, den Nachweis gleichwertiger
schaftsberater.
Befähigungen bzw. einer beruflichen Praxis
Architekten, Innenarchitekten, Landschafts- von mindestens drei Jahren.
architekten, Bauingenieure und Steuerberater
In Anlehnung an das Gesetz vom
müssen Mitglieder der Ingenieurskammer bzw.
2. September 2011 ist eine feste Betriebs-
der Steuerberaterkammer sein.
einrichtung in Luxemburg nunmehr zwingende
Besonderen Qualifikationsanforderungen Voraussetzung für die Erteilung der Nieder-
unterliegen darüber hinaus folgende freie lassungserlaubnis. Eine feste Betriebs-
Berufe: Berater im Bereich Urheber- und einrichtung ist gegeben, wenn eine ange-
Patentrecht, Buchhalter. messene materielle Einrichtung, die Art und
Umfang der geplanten Tätigkeit gerecht wird,
Auch zu den Freiberuflern zählen Anwälte,
vorhanden ist. Hierzu gehört auch eine
Ärzte und Wirtschaftsprüfer. Diese Berufs-
hinreichende Infrastruktur, die alle für die
gruppen fallen jedoch nicht in die Zuständigkeit
Durchführung der geplanten Tätigkeiten
des Wirtschaftsministeriums.
erforderlichen administrativen und technischen
Ausrüstungen aufweist. Alle Unterlagen
Bei den nachfolgend genannten Berufsgruppen
hinsichtlich der Tätigkeiten des Unternehmens
ist eine Eintragung in das Registre des titres
sowie aus den Bereichen Buchhaltung und
(Register für Diplome) Pflicht: Architekt,
Personalverwaltung müssen ordnungsgemäß
Ingenieur, Buchprüfer, Wirtschaftsberater,
aufbewahrt werden.
Patentanwalt, Geometer. Zuständige Stelle für
die Eintragung ins Registre des titres ist:
Weitere Informationen zur Niederlassungs-
erlaubnis finden sich zudem auch in deutscher
Ministère de l´Enseignement supérier et de la
Sprache im Luxemburger Verwaltungsportal
Recherche
unter www.guichet.lu (Pfad: Unternehmens-
20, montée de la Pétrusse
portal > Unternehmensgründung und
L-2327 Luxembourg
Unternehmensausbau > Unternehmens-
Tel.: 00 352/ 247 866 19
gründung).
Internet: www.mesr.public.lu
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 32. Niederlassungsformen und Gründungs- Prokura zum Abschluss der gesetzlich
prozess vorgesehenen Rechtsgeschäfte ausgestattet
werden.
Ausländische Unternehmen können in
Luxemburg zur Ausübung ihrer Geschäfts- Für die Zweigniederlassung sprechen neben
aktivitäten auf unterschiedliche Nieder- der hohen Marktpräsenz relativ unkomplizierte
lassungsformen zurückgreifen. Hierzu zählen Gründungsformalitäten, eine flexible Organisa-
die Tochtergesellschaft sowie auch ein tionsstruktur, überschaubare Kosten, die freie
unabhängiges Unternehmen oder eine Zweig- Gestaltung der Kapitalisierung sowie die enge
niederlassung. Bindung an die Geschäftspolitik des Mutter-
hauses. Zudem ist eine steuerfreie
Repatriierung von Gewinnen nach Deutschland
2.1 Die Zweigniederlassung
möglich. Unter der Voraussetzung, dass die
Die Zweigniederlassung ist faktisch eine Betriebsstätte einer aktiven wirtschaftlichen
Auslagerung der Exportabteilung des Tätigkeit nachgeht, eröffnet sich in der
deutschen Unternehmens nach Luxemburg Möglichkeit eines Verlustausgleichs ein
und aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein weiterer Vorteil. Insbesondere für
eigenständiges Unternehmen, das in Erstinvestitionen in der Testphase und bei
Luxemburg Waren und Dienstleistungen zeitlich begrenzten Projekten kann die
vertreibt und über die Vollmacht zum Investitionsform der Zweigniederlassung
Abschluss von Kaufverträgen verfügt. Als vorteilhaft sein. Eine Tochtergesellschaft ist
Betriebsstätte ist die Zweigniederlassung somit hingegen an vergleichsweise aufwendigere
in Luxemburg für die dort erzielten Gewinne Formalitäten hinsichtlich Gründung und
steuerpflichtig. Der Geschäftsabschluss und Liquidation gebunden.
die Buchführung haben nach luxemburgischem
Ein wesentlicher Nachteil der Zweignieder-
Recht zu erfolgen. Die Kapitalausstattung der
lassung liegt in der fehlenden Haftungs-
Zweigniederlassung kann frei gestaltet werden.
abschottung. Da die Zweigniederlassung über
Eine Satzung ist nicht notwendig.
keine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt,
Aus rechtlicher Sicht ist die Zweignieder- haftet das Mutterhaus unbeschränkt für die
lassung kein eigenständiges Unternehmen, Verbindlichkeiten der luxemburgischen Nieder-
d. h. keine eigene juristische Einheit sondern lassung. Dies kann sich im Einzelfall auch
vielmehr ein verlängerter Arm des deutschen negativ auf den Zugang zu externen Mitteln
Mutterhauses, welches entweder als juristische (Bankkredite, Lieferantenkredite etc.) aus-
Person bei Kapitalgesellschaften oder bei wirken. Auch kann sich die fehlende Rechts-
Personengesellschaften auf der Ebene der persönlichkeit zuweilen als Hemmschuh bei
Gesellschafter als Vertragspartner für alle in der Vertrauensbildung zu Kunden und öffent-
Luxemburg abgeschlossenen Arbeits- und lichen Auftraggebern erweisen. Desweiteren
Kundenverträge verantwortlich zeichnet. Der zählen mögliche Probleme bei der internen
Niederlassungsleiter muss mit entsprechender steuerlichen Abgrenzung zwischen dem
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 4Ergebnis des Stammhauses und dem der 2.2 Die Tochtergesellschaft
Zweigniederlassung sowie die Pflicht, den
Die Tochtergesellschaft ist ein sowohl aus
Jahresabschluss des Stammhauses bei der
betriebswirtschaftlicher als auch aus rechtlicher
Steuererklärung im Ausland offen zu legen, zu
Sicht eigenständiges Unternehmen und unter-
möglichen Schwachstellen der Zweignieder-
liegt mit ihren Gewinnen der luxemburgischen
lassung. Die Leistungen zwischen der
Steuerhoheit. Tochterkapitalgesellschaften
deutschen Muttergesellschaft und der Zweig-
sind mit ihrem Welteinkommen regelmäßig im
niederlassung sind in Anlehnung an das
Ansässigkeitsstaat unbeschränkt steuer-
Fremdvergleichsprinzip auf der Basis von
pflichtig. Tochterpersonengesellschaften wer-
Verrechnungspreisen abzurechnen.
den auf der Ebene der Gesellschafter
besteuert. Eine Haftungsabschottung
2.1.1 Gründungsformalitäten für Zweig-
zwischen Tochter- und Muttergesellschaft kann
niederlassungen mit der Gründung einer Tochterkapital-
gesellschaft erreicht werden. Die Tochter-
Die Gründungsformalitäten für eine Zweig-
gesellschaft entsteht entweder durch die
niederlassung umfassen folgende Schritte:
Gründung einer neuen Gesellschaft oder
zuweilen auch durch die Übernahme einer
Prüfung, ob für geplante Aktivitäten eine
existierenden Gesellschaft.
Genehmigungspflicht vorliegt.
- Beantragung einer Niederlassungs- Zwar sind bei einer Tochtergesellschaft die
erlaubnis beim luxemburgischen Gründungsformalitäten und der organisato-
Wirtschaftsministerium (www.eco.public.lu) rische Aufwand komplexer und die betriebs-
bzw. ggf. bei einem anderen zuständigen wirtschaftlichen Kosten somit auch höher als
Ministerium bei der Zweigniederlassung, jedoch lohnt sich
dieser Aufwand in mehrfacher Hinsicht. An
Eintragung ins luxemburgische Handels-
oberster Stelle auf der Liste der Pluspunkte
register (www.rcsl.lu) und Veröffentlichung
von Tochtergesellschaften steht die
der Satzung der Muttergesellschaft im
Möglichkeit zur Haftungsbeschränkung und
Amtsblatt (mémorial)
somit zur Reduzierung des Geschäftsrisikos.
Betriebsanmeldung und Beantragung einer Zudem erleichtert die eigene Kapitalstruktur
Steuernummer bei den Steuerbehörden für den Zugang zu externen Ressourcen und
die direkte und indirekte Besteuerung schafft Vertrauen bei den Geschäftskunden.
(www.impotsdirects.public.lu, Der sowohl aus betriebswirtschaftlicher wie
www.aed.public.lu) auch aus rechtlicher Sicht unabhängige
Charakter der Tochtergesellschaft verleiht der
Betriebsanmeldung bei der Zentralkasse Niederlassung genügend Flexibilität, ihre
der Sozialversicherungen (www.ccss.lu) Geschäftsstrategien schnelllebigen Markt-
trends adäquat anzupassen. Die wirtschaftliche
Abhängigkeit der Tochter von der Mutter
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 5ermöglicht letzterer eine gewisse Kontrolle Beantragung einer Bestätigung vom
über das Auslandsengagement. Handelsregister über die freie Verfüg-
Die bei der Gründung der luxemburgischen barkeit der Gesellschaftsbezeichnung
Tochtergesellschaft zu wählende Rechtsform (www.rcsl.lu).
hängt von der individuellen Interessenlage des
deutschen Investors ab. Wie das deutsche Erstellung eines Satzungsentwurfes in
Recht kennt auch das luxemburgische Recht deutscher oder französischer Sprache.
Personen- und Kapitalgesellschaften und
Eröffnung eines Bankkontos auf den
unterscheidet weitgehend ähnliche Rechts-
Namen der zu gründenden Gesellschaft.
formen. Für die Gründung einer Tochter-
gesellschaft wird jedoch insbesondere aus Einzahlung des Gesellschaftskapitals bei
Haftungsgründen nicht allzu häufig auf einer Bank. Die Bank stellt ein „Certificat
Personengesellschaften zurückgegriffen. Zu- de Blocage de Fonds“ aus.
dem ist bei der Ausschüttung von Dividenden
von luxemburgischen Tochterkapitalgesell- Unterzeichnung der Gründungsurkunde
schaften an die deutsche Mutter dank der EU- durch einen Notar3 und die Gesellschafter
Mutter-Tochter-Richtlinie keine Quellensteuer bzw. den Bevollmächtigten - die
in Luxemburg abzuführen, was auch für die Gründungsurkunde muss innerhalb von
Kapitalgesellschaftsstruktur spricht. zwei Wochen vom Notar bzw. innerhalb
Der Auswahl der optimalen Organisations- von drei Monaten von den Gesellschaftern
struktur gehen immer steuerliche und recht- selbst bei der Administration de
liche Erwägungen voraus. So kann in Einzel- l´Enregistrement et des Domaines
fällen auch eine Personengesellschaft als (www.aed.public.lu) eingetragen werden (s.
Rechtsform für eine Investition in Frage u.).
kommen. Eine Beratung durch kompetente
Erste Gesellschafterversammlung bzw.
Fachleute ist im Vorfeld der Investition daher
Gesellschafterbeschlüsse; Bestimmung
unerlässlich.
des Sitzes und der Mandate sowie
Ernennung der Mitglieder des Ver-
2.2.1 Gründungsformalitäten für Tochter- waltungsrates bzw. Geschäftsführung.
gesellschaften
Freigabe des Kapitals durch die Bank auf
Die Gründungsformalitäten für eine Tochter- Grundlage eines durch den Notar ein-
gesellschaft gleichen im Wesentlichen denen gereichten „Certificat de Déblocage de
eines unabhängigen Unternehmens und Fonds“.
umfassen folgende Schritte:
Beantragung einer Niederlassungs-
Prüfung, ob für geplante Aktivitäten eine erlaubnis beim Wirtschaftsministerium
Genehmigungspflicht vorliegt.
3
bei Kapitalgesellschaften
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 6(www.eco.public.lu) bzw. ggf. bei einer
anderen zuständigen Stelle.
Eintragung im Handelsregister im auf die
endgültige Ausstellung der Gründungs-
urkunde folgenden Monat (www.rcsl.lu)
und Veröffentlichung der Gründungs-
urkunde -vollständig bzw. auszugsweise-
im Amtsblatt (Mémorial C Sociétés et
Associations).
Die Gesellschaft besteht aus rechtlicher
Sicht bereits mit der Unterzeichnung der
Gründungsurkunde und nicht erst nach
Eintragung ins Handelsregister.
Betriebsanmeldung und Beantragung einer
Steuernummer bei den Steuerbehörden für
die direkte und indirekte Besteuerung
(www.aed.public.lu,
www.impotsdirects.public.lu,).
Betriebsanmeldung bei der Zentralkasse
der Sozialversicherungen (www.ccss.lu).
Für die Beantragung der Niederlassungs-
erlaubnis beim Wirtschaftsministerium kann
auch eine Mustersatzung genutzt werden. Dies
hat den Vorteil, dass bei eventuellen
Korrekturen der beantragten Tätigkeiten durch
das Wirtschaftsministerium die Satzung
einfacher angepasst werden kann.
Weitere Informationen zum Gründungsprozess
und zu den in Luxemburg gängigen Rechts-
formen finden sich zudem auch in deutscher
Sprache im Luxemburger Verwaltungsportal
unter www.guichet.lu (Pfad: Unternehmens-
portal > Unternehmensgründung und Unter-
nehmensausbau > Unternehmensgründung).
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 72.2.2 Kurzüberblick über die beliebtesten Handelsgesellschaftsformen
Für die Gründung von Tochtergesellschaften bzw. unabhängigen Unternehmen stehen Investoren in
Luxemburg wie in Deutschland verschiedene Formen der Kapital- und Personengesellschaften zur
Verfügung. Weitere Informationen zu den in Luxemburg gängigen Rechtsformen finden sich zudem
auch im Luxemburger Verwaltungsportal unter www.guichet.lu (Pfad: Unternehmensportal >
Unternehmensgründung und Unternehmens-ausbau > Unternehmensgründung).
SARL SA SCS SNC
Société à Société par Société en com- Société en nom
responsabilité Actions mandite simple Collectif
limitée
Gesellschaft mit Aktien- Kommandit- Offene Handels-
beschränkter gesellschaft gesellschaft gesellschaft
Haftung
Gründungsakt notariell notariell notariell oder notariell oder
privaturkundlich privaturkundlich
Veröffentlichung vollständig vollständig auszugsweise auszugsweise
Gesellschafter 1 1 2 2
(Mindestzahl) (max. 40)
Mindestkapital 12.000 € 30.000 € // //
vollständige vollständige
Zeichnung und Zeichnung und
Einzahlung bei Einzahlung von
Gründung 25% des
Kapitals bei
Gründung
Gesellschafter- beschränkt auf beschränkt auf beschränkt bzw. unbeschränkt
haftung Kapitaleinlage Kapitaleinlage unbeschränkt
Übertragbarkeit möglich, aber frei nicht möglich nicht möglich
Von Anteilen reglementiert
Steuerliche Körperschaft- Körperschaft- Einkommen- Einkommen-
Behandlung steuer steuer steuer steuer
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 83. Steuerliche Belastung Maßgeblich für die Berechnung der Ein-
kommensteuerschuld sind die Höhe des Ein-
Beim Aufbau einer Marktpräsenz im Ausland
kommens, die Steuerklasse sowie der ent-
kommen zwangsläufig steuerliche Erwägungen
sprechend anwendbare Steuertarif. Die ge-
zum Tragen und sind bei der Auswahl des
schuldete Einkommensteuer wird in Luxem-
Vertriebssystems zu berücksichtigen.
burg wie in Deutschland durch den Arbeitgeber
monatlich einbehalten und abgeführt (Quellen-
Das folgende Kapitel gibt einen Überblick über
steuerabzug). Hierbei stützt sich der Arbeit-
die wichtigsten Grundlagen des Steuerrechts
geber auf die sog. Monatssteuertabelle. Im
im Großherzogtum, ersetzt jedoch keine
Rahmen der jährlichen Einkommensteuer-
Steuerberatung.
erklärung kommt entsprechend die Jahres-
Aktuelle Informationen zum Steuerrecht des einkommensteuertabelle zur Anwendung. Das
Großherzogtums sind im Internet zugänglich Großherzogtum kennt insgesamt drei
unter www.impotsdirects.public.lu, Steuerklassen: Klasse 1, Klasse 2 und Klasse
www.aed.public.lu sowie www.guichet.lu. 1A.
Für gebietsansässige Steuerpflichtige gilt:
3.1 Die Einkommensteuer
Familiäre Ohne Mit zum Am 1.1. des
Rechtsgrundlage für die Besteuerung von Situation des zum Haushalt SJ älter als
Steuerpflichtigen Haushalt gehören- 64 Jahre
Einkommen aus unselbständiger Arbeit ist in gehören- den
de Kinder Kindern
Luxemburg das Loi concernant l´impôt sur le
Ledig 1 1A 1A
revenu. Der luxemburgischen Einkommen- Geschieden 1 1A 1A
Dauernd getrennt 2 2 2
steuerpflicht unterliegen im Sinne des Weltein- lebend
Verwitwet 1A 1A 1A
kommensprinzips grundsätzlich alle in Verheiratet 2 2 2
Luxemburg ansässigen natürlichen Personen, In einer einge- 2 2 2
tragenen Lebens-
die ihren steuerlichen Wohnsitz oder ihren partnerschaft
lebend
gewöhnlichen Aufenthalt im Großherzogtum Nach ausländ. 2 2 2
Recht verheira-
haben. Darüber hinaus unterliegen der teter Partner
luxemburgischen Einkommensteuerpflicht im einer gleich-
geschlechtlichen
Sinne einer beschränkten Steuerpflicht Lebenspartner-
schaft
grundsätzlich alle natürlichen Personen, die
nicht in Luxemburg ansässig sind, jedoch dort
Einkünfte erzielen. Ausnahmen von der
Besteuerung im Tätigkeitsstaat von Einkünften
aus unselbständiger Arbeit von nicht gebiets-
ansässigen Steuerpflichtigen regelt Art. 10 des
deutsch-luxemburgischen DBA.
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 9Für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige gilt gesamte Haushaltseinkommen zu Grunde
ab 2018: gelegt wird, was bei zwei jeweils in Luxemburg
Familiäre Ohne Mit zum Am 1.1. des und in Deutschland berufstätigen Partnern
Situation des zum Haushalt SJ älter als
Steuerpflichtigen Haushalt gehören- 64 Jahre regelmäßig zu einer Anhebung des
gehören- den
de Kinder Kindern Steuersatzes führen dürfte. Zur Ermittlung des
Ledig 1 1A 1A
globalen Steuersatzes ist es ratsam, dass die
Geschieden 1 1A 1A
Dauernd getrennt 1 1A 1A Steuerpflichtigen der Luxemburger Finanz-
lebend
Verwitwet 1A 1A 1A verwaltung möglichst präzise Angaben zum
Verheiratet 1 1 1A
Verheiratet/ in 2 2 2
Haushaltseinkommen liefern, denn ansonsten
einer eingetra- (auf (auf (auf Antrag) besteht u. U. die Gefahr von Steuernach-
genen Lebensge- Antrag) Antrag) sonst 1A
meinschaft sonst 1 sonst 1 zahlungen. Zudem sind die nicht gebiets-
lebend & mit
> 90% des ansässigen Steuerpflichtigen, die einen Antrag
Einkommens in
Luxemburg auf Steuerklasse 2 gestellt haben, künftig
steuerpflichtig
verpflichtet, eine Steuererklärung in Luxem-
burg abzugeben. Betroffene Steuerpflichtige,
Im Zuge der Luxemburger Steuerreform ist es
die nicht auf das Anschreiben der
2018 zu einer Anpassung der steuerlichen
Luxemburger Finanzverwaltung reagieren, also
Einordnung von nicht gebietsansässigen
nicht den von der Finanzverwaltung vor-
verheirateten Steuerpflichtigen gekommen.
geschlagenen globalen Steuersatz unter
Diese Anpassung hat negative Auswirkungen
www.myguichet.lu akzeptieren und der
auf das Nettogehalt von nicht gebiets-
Finanzverwaltung auch keine weiteren
ansässigen verheirateten Steuerpflichtigen von
Unterlagen zur Ermittlung eines neuen
denen nur ein Partner in Luxemburg tätig ist.
globalen Steuersatzes zur Verfügung stellen,
Vor diesem Hintergrund hat die Luxemburger
fallen ab 2018 automatisch in Steuerklasse 1.
Finanzverwaltung im Oktober 2017 die
betroffenen Steuerpflichtigen angeschrieben Die Einkommensteuer unterliegt in Luxemburg
und dazu aufgefordert, im Bedarfsfall einen einem progressiven Steuersatz, der sich auf
Antrag auf Steuerklasse 2 zu stellen. Der Basis des Einkommens und der Steuerklasse
Antrag auf Steuerklasse 2 kann gestellt aus der jeweiligen Monatssteuertabelle bzw.
werden, sofern der in Luxemburg tätige Partner der Jahreseinkommenssteuertabelle ergibt.
mehr als 90 % seines Gesamteinkommens im Der Spitzensteuersatz wurde im Zuge der
Großherzogtum erwirtschaftet oder das Steuerreform auf 41 % für Einkünfte über
außerhalb von Luxemburg erwirtschaftete 150 TEUR und auf 42 % für Einkünfte über
Einkommen unter 13.000 EUR liegt. Für die 200 TEUR (Steuerklasse 1) angehoben. Der
Ermittlung der 90 %-Grenze werden die ersten Grenzsteuersatz liegt somit bei 45,78 %.
50 Tage pro Jahr, die in Deutschland oder
Drittstaaten gearbeitet wurden, nicht in die Steuerbefreit sind in Luxemburg die
Berechnung mit einbezogen. Neu ist ab 2018, Aufschläge für Überstunden, Wochenend- und
dass bei der Ermittlung des anwendbaren
Steuersatzes für die Steuerklasse 2 das
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH
Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 10Feiertagsarbeit sowie Entschädigungs- portal > Steuern > Besteuerung von Ein-
zahlungen bei Entlassungen4. kommen).
Folgende Ausgaben können in Luxemburg Informationen zur Besteuerung von deutschen
zudem steuerlich geltend gemacht werden: Grenzpendlern bietet der EIC-Leitfaden
Werbungskosten, Schuldzinsen für die „Arbeiten in Luxemburg - Steuern, Sozial-
Finanzierung von Wohneigentum, Unterhalts- versicherung und Arbeitsrecht für
zahlungen an geschiedene Ehepartner, Grenzpendler“.
Schuldzinsen und sonstige Kosten im
Zusammenhang mit dem Erwerb, dem Bau
3.2 Die Körperschaftsteuer
oder der Renovierung einer noch nicht
bezogenen Wohnung, Schuldzinsen für einen In Luxemburg körperschaftsteuerpflichtig sind
Privatkredit, Pflichtbeiträge zur gesetzlichen alle in Luxemburg ansässigen Kapital-
Sozialversicherung, Beiträge und Ver- gesellschaften (SA, SARL, SCA) sowie
sicherungsprämien, Altersvorsorgebeiträge, Betriebstätten deutscher Kapitalgesellschaften.
Bausparbeiträge, Beiträge an ein Zusatz- Die SNC (offene Handelsgesellschaft) sowie
pensionsregime sowie Spenden. die SCS für die Komplementäranteile können
Einen Überblick über die in Luxemburg zu wahlweise der Körperschaftssteuer oder der
erwartenden Abzüge bieten Gehaltsrechner, Einkommensteuer unterworfen werden. Die
die online verfügbar sind unter: Wahl für eine der Ertragsbesteuerung ist
http://www.diegrenzgaenger.lu/?p=calcfisc verbindlich und kann nicht widerrufen werden.
https://www.calculatrice.lu/de Die Rechtsform der juristischen Person allein
ist jedoch in Luxemburg nicht ausschlag-
Zuständige Behörde für die Einkommensteuer
gebendes Kriterium für die Körperschafts-
ist in Luxemburg die Administration des Contri-
steuerpflicht. Vielmehr ist jedes wirtschaftliche
butions directes (Steuerverwaltung5). Informa-
Unternehmen grundsätzlich körperschafts-
tionen zur Einkommensbesteuerung von
steuerpflichtig, welches Einkünfte erzielt, die
Gebietsansässigen und Grenzpendlern sowie
nicht unmittelbar bei seinen Gesellschaftern
alle maßgeblichen Steuerformulare finden sich
oder Mitgliedern der Einkommensteuer unter-
in deutscher Sprache im Luxemburger
liegen.
Verwaltungsportal unter www.guichet.lu (Pfad:
Bürgerportal > Steuern sowie Unternehmens- Gebietsansässige Kapitalgesellschaften unter-
liegen in Luxemburg der unbeschränkten
Steuerplicht. Der Körperschaftsteuersatz liegt
4
bis zu 12.500 EUR oder das 6-fache des Durchschnitts-
bei Einkommen (Gewinn vor Steuern) über
gehalt der letzten 12 Monate
15.000 € bei 22,47 % (21 % zzgl. 7 % Beitrag
5
Steuerverwaltung zum Beschäftigungsfonds).
45, boulevard Roosevelt
L-2982 Luxemburg
Tel.: 00352/ 40800-1 Unter gewissen Umständen kann bei der ACD
Fax: 00352/ 40800-2022
www.impotsdirects.publics.lu eine Steuererleichterung beantragt werden.
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH
Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 11Voraussetzung für die Steuererleichterung ist steuer; die den Verwaltungsratsmitgliedern und
die Ansiedlung eines neuen Unternehmens den Kommissaren für die Überwachung der
oder die Einführung neuer Fertigungs- Geschäftsführung gewährten Tantiemen.
verfahren, die einen Beitrag zur Entwicklung
In Luxemburg ist ein unbegrenzter Verlust-
und strukturellen Verbesserung der Wirtschaft,
vortrag möglich.
zur Entwicklung der Regionalwirtschaft oder zu
einer besseren geografischen Ausgewogenheit
Zuständige Behörde für die Körperschafts-
der Wirtschaftsaktivitäten leisten. Die Steuer-
steuer ist in Luxemburg die Administration des
erleichterung gilt für einen Zeitraum von
contributions directes (ACD, Steuerver-
10 Jahren und bis auf 25% des Gesamt-
waltung6). Die Gesellschaft muss ihre
gewinns des Unternehmens beschränkt.
steuerpflichtigen Einkünfte bei der ACD
Zudem darf die Steuererleichterung weder
melden, die nach Prüfung den zu entrichtenden
10% der getätigten Investitionen noch einen
Steuerbetrag sowie die entsprechenden
festgelegten Anteil der Lohnkosten in
Fälligkeitstermine festsetzt. Die Körperschafts-
Zusammenhang mit den geschaffenen
steuererklärung kann wahlweise elektronisch
Dauerarbeitsplätzen überschreiten.
über MyGuichet oder in Papierform eingereicht
Zudem existieren in Luxemburg Steuer-
werden. Folgende Unterlagen sind der
gutschriften für Investitionen.
Körperschaftssteuererklärung beizufügen:
Bilanz, GuV, Aufteilung von Anlagevermögen
Die Gesamtsteuerbelastung (Körperschafts-
und Abschreibungen, Aufstellung bestimmter
steuer und Gewerbesteuer) liegt in Luxemburg
Gemeinkosten Der Jahresabschluss hat in
zwischen 29,22 % und 34,47 %. Im Gegenzug
Luxemburg nach Maßgabe des sog. plan
existieren im Großherzogtum diverse
comptable normalisé, eines Standardkonten-
abzugsfähige Betriebsausgaben.
plans mit 7 Kontenklassen zu erfolgen, der bis
Der zu versteuernde Gewinn schließt einerseits
auf wenige Ausnahmen eine einheitliche
den ausgeschütteten Gewinn und andererseits
Buchungsstruktur für alle Luxemburger
den Gewinn, der den Rücklagen zugeführt
Unternehmen vorsieht. Die Abgabe der
wird, ein. Auch betroffen sind Vergütungen
Körperschaftssteuererklärung hat vor dem
jeder Art, die an Verwaltungsratsmitglieder
31. Mai bei der zuständigen Steuerverwaltung
oder an andere, mit der Überwachung der
zu erfolgen.
Geschäftsführung beauftragte Personen ge-
Steuervorauszahlungen erfolgen quartalsweise
währt werden, soweit diese Vergütung nicht für
zu den gesetzlich vorgeschriebenen Fälligkeits-
die tägliche Geschäftsführung der Gesellschaft
terminen. Die Höhe der Vorauszahlung wird
ausgezahlt werden.
von der Steuerverwaltung auf Grundlage der
Zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben
bei Körperschaften zählen: Ausgaben hin-
6
sichtlich der Erfüllung von Verpflichtungen, die Administration des contributions directes
Steuerverwaltung
der Gesellschaft aufgrund ihrer Satzung oder 45, boulevard Roosevelt
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ihrem Gesellschaftsvertrag auferlegt sind; die Tel.: 00352/ 40800-1
Fax: 00352/ 40800-2022
Körperschaft-, Vermögen- und Gewerbe- www.impotsdirects.publics.lu
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 12letzten Steuerbescheide geschätzt und Freibeträge gibt es für Einzelunternehmen und
vorläufig festgesetzt. Die verbleibende Rest- Personengesellschaften.
steuerschuld wird unter Berücksichtigung der Der Satz der Bemessungsgrundlage liegt
bereits geleisteten Vorauszahlungen ermittelt zurzeit bei 3 %. Der jeweilige Gemeindehebe-
und geht der Gesellschaft per Steuerbescheid satz wird von den Kommunen in Anlehnung an
zu. den Finanzbedarf festgesetzt und liegt üb-
licherweise zwischen 200 % und 400 %.
Informationen zur Körperschaftssteuer finden
sich zudem auch in deutscher Sprache im Luxemburg
Multiplikationsfaktor 225 %
Luxemburger Verwaltungsportal unter Gewerbesteuersatz f. natürl. Personen 6,32 %
Gewerbesteuersatz f. Gesellschaften 6,75 %
www.guichet.lu (Pfad: Unternehmensportal > Gesamtsatz max. Einkommensteuer + 45,32 %
Gewerbesteuer (natürl. Personen)
Steuern > Besteuerung von Gewinnen und
Gesamtsatz max. Körperschaftssteuer 27,75 %
Vermögen > Besteuerung von von + Gewerbesteuer (Kapitalgesellschaft -
ohne Ausschüttung)
Kapitalgesellschaftern erzielten Gewinnen > Esch/ Alzette
Multiplikationsfaktor 275 %
Köperschaftssteuer). Gewerbesteuersatz f. natürl. Personen 7,62 %
Gewerbesteuersatz f. Gesellschaften 8,25 %
Gesamtsatz max. Einkommensteuer + 46,62 %
3.3 Die Gewerbesteuer Gewerbesteuer (natürl. Personen)
Gesamtsatz max. Körperschaftssteuer 29,25 %
+ Gewerbesteuer (Kapitalgesellschaft -
In Luxemburg wird eine der deutschen ohne Ausschüttung)
Troisvierges
Gewerbesteuer ähnliche kommunale Steuer Multiplikationsfaktor 300 %
Gewerbesteuersatz f. natürl. Personen 8,25 %
erhoben, bei der die Gemeinden ein Gewerbesteuersatz f. Gesellschaften 9%
Hebesatzrecht besitzen. Der Gewerbesteuer Gesamtsatz max. Einkommensteuer + 47,25 %
Gewerbesteuer (natürl. Personen)
unterliegen alle die Gewinne aller in Gesamtsatz max. Körperschaftssteuer 30 %
+ Gewerbesteuer (Kapitalgesellschaft -
Luxemburg ansässigen Gewerbebetriebe ohne Ausschüttung)
(Handels-, Industrie-, Bergbau- oder
Zuständige Behörde für die Gewerbesteuer ist
Handwerksunternehmen) sowie ständige
in Luxemburg die Administration des Contri-
Niederlassungen ausländischer Unternehmen.
butions directes7 (ACD, Steuerverwaltung). Die
Freiberufler sowie land- und forstwirtschaftliche
Fristen zur Entrichtung der Gewerbesteuer
Einzelunternehmer unterliegen nicht der
liegen für Kapitalgesellschaften vor dem
Gewerbesteuer
31. Mai und für Einzelunternehmen und
Personengesellschaften vor dem 31. März.
Die Gewerbesteuer berechnet sich auf
Vorauszahlungen sind jeweils zum 10.
Grundlage der folgenden drei Indikatoren:
Februar, zum 10. Mai, zum 10. August und
allgemeine Bemessungsgrundlage x Satz der
zum 10. November fällig.
Bemessungsgrundlage x Hebesatz der
Gemeinde. Bemessungsgrundlage für die
Gewerbesteuer ist der steuerpflichtige Gewinn 77
Administration des contributions directes
unter Berücksichtigung einiger Anpassungen. Steuerverwaltung
45, boulevard Roosevelt
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 13Informationen zur Gewerbesteuer finden sich Mit der EU-Mutter-Tochterrichtlinie vom
zudem auch in deutscher Sprache im 23.07.1990 sollte die wirtschaftliche Doppel-
Luxemburger Verwaltungsportal unter besteuerung bei Gesellschaften unterschied-
www.guichet.lu (Pfad: Pfad: Unternehmens- licher Mitgliedstaaten vermieden werden, in-
portal > Steuern > Besteuerung von Gewinnen dem die Gewinnbesteuerung auf der Ebene
und Vermögen > Verschiedene Steuern > der Tochtergesellschaft unberührt bleibt.
Gewerbesteuer). Bei Dividendenausschüttungen der luxem-
burgischen Tochtergesellschaft an eine
deutsche Mutterkapitalgesellschaft behält der
3.4 Weitere Steuern
luxemburgische Staat in Anlehnung an Art. 5
Seit dem Jahr 2013 gibt es in Luxemburg eine Abs. 1 der Mutter-Tochter-Richtlinie keine
Mindestbesteuerung. Für Holdings liegt die Quellensteuer ein. Die einschlägige DBA-
Mindestbesteuerung bei 3.210 EUR, für Vorschrift, wonach in Anlehnung an das
Kapitalgesellschaften in Abhängigkeit von der Schachtelprivileg dem Quellenstaat ein
Bilanzsumme zwischen 500 EUR und Besteuerungsrecht von bis zu 5% zu steht,
21.000 EUR. Darüber hinaus gibt es in läuft nunmehr leer. In Deutschland sind die
Luxemburg die Vermögenssteuer und die Dividenden zu 95% steuerlich freigestellt.
Grundsteuer. § 8b V KStG schreibt allerdings für Dividenden-
Zuständige Behörde für diese Steuern ist in erträge, die nach § 8b I 1 KStG bei der
Luxemburg die Administration des Einkommensermittlung unberücksichtigt
contributions directes (ACD, Steuerver- bleiben, vor, dass 5% der Dividende nicht
waltung8). abziehbare Betriebsausgaben darstellen und
somit entsprechend zu versteuern sind. Nach
Informationen zur Mindestbesteuerung, § 8b V 2 KStG findet § 3c I EStG keine
Vermögens- und Grundsteuer finden sich Anwendung, so dass Aufwand, der im
zudem auch in deutscher Sprache im Zusammenhang mit der ausländischen
Luxemburger Verwaltungsportal unter Tochterkapitalgesellschaft entsteht, in vollem
www.guichet.lu (Pfad: Pfad: Unternehmens- Umfang abziehbar ist. Diese Freistellung
portal > Steuern > Besteuerung von Gewinnen schließt eine Anrechnung der ausländischen
und Vermögen > Verschiedene Steuern). Quellensteuer aus.
Seit dem Jahr 2009 kommt bei natürlichen
3.5 Die steuerliche Behandlung von Personen deren Anteile im Betriebsvermögen
gehalten werden das Teileinkünfteverfahren
Dividenden im Mutter-Tochter-Verhältnis/
zur Anwendung. D. h. 60% der Dividenden ist
Mutter-Tochter-Richtlinie 23/07/90
steuerpflichtig und unterliegt somit dem
persönlichen Einkommensteuersatz des
8
Administration des contributions directes
Steuerverwaltung
Gesellschafters; gleichermaßen können 60%
45, boulevard Roosevelt der im wirtschaftlichen Zusammenhang
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 14stehenden Werbungskosten geltend gemacht kumulation profitieren und könnte die Vorteile
werden. Ebenfalls seit dem Jahr 2009 aus beiden Rechtsordnungen in Anspruch
unterliegen Dividenden, die nicht im
Das Arbeitsrecht im Luxemburg beruht auf
Betriebsvermögen verbleiben, sondern an
dem am 1. September 2006 in Kraft getretenen
Privatanleger ausgezahlt werden, einer
neuen Arbeitsgesetzbuch (Code du Travail),
Abgeltungssteuer in Höhe von 25% zzgl.
auf großherzoglichen Verordnungen, Recht-
Solidaritätszuschlag.
sprechung und tarifvertraglichen Vorgaben.
3.6 Die Mehrwertsteuer Das Luxemburger Arbeitsrecht weicht in
diversen Regelungsfeldern vom deutschen
Der Mehrwertsteuersatz beträgt in Luxemburg
Arbeitsrecht ab. Die wichtigsten Grundlagen
seit dem 1. Januar 2015 17 %. Für
des Luxemburger Arbeitsrechts werden
verschiedene Lieferungen und Leistungen gilt
nachfolgend aufgeführt.
ein reduzierter bzw. superreduzierter Satz von
14%, 8% oder 3%. Zuständige Behörde für
4.1 Wesentliche vertragliche Regelungs-
Fragen rund um die indirekte Besteuerung ist
die Administration de l`Enregistrement et des inhalte
Domaines. Weitere Informationen zum Luxem-
Unbefristete Arbeitsverträge sind in Luxemburg
burger Mehrwertsteuerrecht sind im Internet
die Regel. Befristete Arbeitsverträge bedürfen
zugänglich unter www.aed.public.lu (Pfad.
eines Befristungsgrundes (siehe Pkt.3.2).
TVA, Gesetzestext: législation & circulaires >
Arbeitsverträge unterliegen in Luxemburg
TVA) sowie im EIC-Leitfaden „Grenzüber-
grundsätzlich dem Schriftformerfordernis und
schreitende Einsätze in Luxemburg“.
müssen zwingend Angaben enthalten zur
Identität der Vertrags-parteien, zum Beginn der
Arbeitsaufnahme und zum Arbeitsort, zur Art
4. Das Arbeitsrecht
der Arbeit und den auszuführenden
Tätigkeiten, zu Arbeitsdauer und- zeiten, zum
Für Arbeitsverträge ist in Anlehnung an Art. 8
Gehalt inkl. Zulagen, zum bezahlten Urlaub,
Abs. 2 ROM-I-VO prinzipiell immer das Recht
zur Kündigungsfrist, zu einer eventuellen
des Landes maßgeblich, in dem der Arbeit-
Probezeit sowie eventuell zu anwendbaren
nehmer in Erfüllung seines Arbeitsvertrages
tarifvertraglichen Bestimmungen. Sollen
tätig wird. D. h. für deutsche Grenzpendler, die
Zuwendungen wie Boni oder andere Ver-
in einem in Luxemburg ansässigen Unter-
günstigungen nicht zur betrieblichen Übung
nehmen arbeiten, gelangen zwingend sämt-
und damit zu einem Anspruch des Arbeit-
liche Schutzvorschriften des Luxemburger
nehmers werden, so empfiehlt sich ein klarer
Arbeitsrechts zur Anwendung - und zwar auch
Hinweis im Arbeitsvertrag auf die Freiwilligkeit
dann, wenn ein Arbeitsvertrag nach deutschem
der Leistungen.
Recht abgeschlossen wurde. In diesem Fall
würde der Arbeitnehmer von einer Anspruchs-
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 15Der Vertrag sollte vom Arbeitnehmer vor 4.3 Die Probezeit
Arbeitsbeginn unterschrieben werden, an- Im Arbeitsvertrag kann eine Probezeit vor-
sonsten sind eine eventuelle Befristung sowie gesehen werden. Wird nicht schriftlich im
auch die Regelungen zur Probezeit ungültig. Arbeitsvertrag auf die Probezeit hingewiesen,
handelt es sich um ein unbefristetes Arbeits-
verhältnis, es sei denn, der Tarifvertrag sieht
4.2 Befristung von Verträgen
zwingend eine Probezeit vor. In befristeten
Eine Befristung von Arbeitsverträgen ist in Verträgen ist die Probezeit optional.
Luxemburg nur möglich, sofern diese
Die Probezeit beträgt mindestens 2 Wochen
begründet ist. Befristete Arbeitsverträge dürfen
und maximal 3 Monate bei Arbeitern mit einem
im Rahmen ihrer Vergütung nicht von unbe-
Bildungsniveau unter dem Abschlusszeugnis
fristeten Verträgen abweichen. Befristete
der Berufsfachschule (CATP), 6 Monate bei
Arbeitsverträge sind üblich bei nicht dauer-
einem Abschluss ab CATP und bis zu 12
haften Tätigkeiten wie zum Beispiel im
Monate, wenn das Bruttomonatsgehalt höher
Rahmen der Vertretung eines vorübergehend
als 536 EUR (Index 100), d. h. zurzeit über
abwesenden Arbeitnehmers (Mutterschutz,
4.258,73 EUR liegt.
Krankheit etc.) sowie auch bei saison-
bedingten, anderen zeitlich begrenzten oder Dauer der Probezeit Kündigungsfrist
auch bei dringlichen Tätigkeiten. Die
2 Wochen Minimum
Begründung ist im Arbeitsvertrag mit 3 Wochen 3 Tage
4 Wochen 4 Tage
aufzuführen und im Bedarfsfall entsprechend 2 Monate 15 Tage
3 Monate 15 Tage
auszuführen. (Maximum f. unqualifizierte
AN)
In einigen Berufsgruppen wie beispielsweise im 4 Monate 16 Tage
5 Monate 20 Tage
Bereich von Film- und Musikproduktion, im 6 Monate 24 Tage
audiovisuellen Bereich sowie auch im Bei einem Bruttomonatslohn
> 536 EUR (Index 100)
Bankensektor sind Befristungen erlaubt. 7 Monate 28 Tage
8- 12 Monate 1 Monat
Befristete Verträge dürfen grundsätzlich
maximal zwei Mal verlängert werden und Die Probezeit kann nicht im Sinne einer
inklusive der Verlängerungen nicht mehr als Erneuerung wiederholt werden. Kommt es
24 Monate andauern. Ausnahmen hiervon nicht im Laufe der Probezeit zur Kündigung,
existieren zum Beispiel bei Lehr- und geht der Vertrag nach Ablauf der Probezeit in
Forschungspersonal. Beginn und Ende des einen unbefristeten Vertrag über.
Arbeitsverhältnisses sind im befristeten
Während der ersten zwei Wochen der
Arbeitsvertrag festzuhalten. Mangels einer
Probezeit kann nicht gekündigt werden, außer
vertraglichen Angabe bezüglich des Endes des
es handelt sich um eine fristlose Kündigung.
Arbeitsverhältnisses ist die Befristung hinfällig.
Die Kündigungsfrist beträgt während der
Probezeit maximal einen Monat.
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 16Ausnahmsweise darf gegen Ende der www.itm.lu (Pfad: formulaires > durée de
Probezeit auch ein kranker Arbeitnehmer travail).
gekündigt werden. Bei Krankheit verlängert
Die gesetzlich vorgeschriebene Ruhezeit
sich die Probezeit um bis zu maximal einen
beträgt elf Stunden (ununterbrochen) pro Tag
Monat
und 44 Stunden (ununterbrochen) pro Woche.
Ein Kündigungsvorgespräch oder die Nennung Tarifvertragliche Regelungen können günsti-
eines Kündigungsgrundes auf Anfrage des gere Konditionen für die Arbeitnehmer fest-
Arbeitnehmers sind bei der Kündigung legen. Bei Aufstellung eines Arbeitsorganisa-
während der Probezeit nicht erforderlich. tionsplans und unter Einbezug der
Anders als in Deutschland muss im Personalvertretung ist eine Flexibilisierung der
Großherzogtum bei einer Kündigung während Arbeitszeiten im Rahmen einer sog.
der Probezeit die Kündigungsfrist noch in der Referenzperiode möglich. Die Höchstgrenze
Probezeit liegen. Ansonsten geht das Probe- von zehn Arbeitsstunden pro Tag und 48
arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeits- Stunden pro Woche darf jedoch nicht
verhältnis über, was zur Verlängerung der überschritten werden.
Kündigungsfrist sowie zur Notwendigkeit, auf
Auch dürfen Unternehmen auf Gleitzeit-
Anfrage des Arbeitnehmers den Kündigungs-
modelle zurückgreifen unter der Voraus-
grund darzulegen, führt.
setzung, dass die täglichen und wöchentlichen
Höchstarbeitszeiten von 10 und 48 Stunden
4.4 Arbeitszeit, Überstunden, Sonn- und
nicht überschritten werden.
Feiertagsarbeit
Überstunden sind zu kompensieren entweder
Die Arbeitszeit beträgt in Luxemburg 40 vorzugsweise durch 1,5 Stunden bezahlte
Stunden pro Woche und acht Stunden pro Tag. Ruhezeit pro Überstunde oder einen Zuschlag
Die Höchstarbeitszeit ist auf zehn Stunden am in Höhe von 40 % zzgl. zum normalen Gehalt
Tag und 48 Stunden pro Woche festgelegt. (einige Tarifverträge sehen einen Zuschlag von
Überstunden bedürfen zwingend einer vor- 50 % vor).
herigen Erlaubnis des Arbeits- und Be-
schäftigungsministeriums. Der Antrag auf Im Falle von Sonntagsarbeit sieht der
Genehmigung von Überstunden oder luxemburgische Gesetzgeber einen Aufschlag
Sonntagsarbeit ist bei der Inspection du Travail in Höhe von 70 % vor zzgl. der Entlohnung für
et des Mines (ITM) unter Aufführung die tatsächlich gearbeitete Zeit (normales
entsprechender Begründungen einzureichen. Gehalt) oder ersatzweise 70 % Aufschlag und
Feiertagsarbeit bedarf hingegen keiner einen Ruhetag.
Genehmigung, es sei denn der Feiertag fällt
Der Aufschlag für Feiertagsarbeit beträgt
auf einen Sonntag. Die Antragsformulare für
100 % zzgl. der Entlohnung für die tatsächlich
die Genehmigung von Überstunden und
gearbeitete Zeit (normales Gehalt). Fällt der
Sonntagsarbeit sind im Internet abrufbar unter
Feiertag auf einen normalen Arbeitstag, kommt
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 17noch die reguläre Vergütung hinzu, die der selben Arbeitgeber. Verweigert werden kann
Arbeitnehmer an diesem freien Tag ohnehin der Urlaub, bei unberechtigter Abwesenheit
bezogen hätte. von mehr als zehn Prozent der Arbeitszeit. Der
Urlaub wird auf Wunsch des Arbeitnehmers
Der luxemburgische Gesetzgeber hat die
festgesetzt unter Berücksichtigung der Dienst-
folgenden gesetzlichen Feiertage festgelegt:
verhältnisse und in Absprache mit den anderen
Arbeitnehmern. Der Urlaub muss während des
Neujahr
Kalenderjahres genommen werden und kann
Ostermontag
ausnahmsweise bis zum 31. März des
1. Mai
Folgejahres übertragen werden. Erkrankt der
Christi Himmelfahrt
Arbeitnehmer während des Erholungsurlaubs
Pfingstmontag
werden diese Krankheitstage nicht als
23. Juni (Nationalfeiertag)
Urlaubstage betrachtet unter der Voraus-
Maria Himmelfahrt (15.August)
setzung, dass der Arbeitnehmer ein ärztliches
Allerheiligen (1.November)
Attest beibringt.
erster und zweiter Weihnachtstag (25. und
26. Dezember) Der Mutterschaftsurlaub setzt sich zusammen
Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen aus acht Wochen Urlaub vor und acht Wochen
Sonntag, hat der Arbeitnehmer das Recht Urlaub nach der Entbindung. Bei Mehrlings-
innerhalb der nächsten drei Monate einen Tag geburten, Frühgeburten und stillenden Mütter
frei zu nehmen. Gleiches gilt für den Fall, wenn verlängert sich der Mutterschaftsurlaub auf
ein gesetzlicher Feiertag auf einen Wochentag zwölf Wochen nach der Geburt.
fällt, an dem laut den Bestimmungen des
Urlaub aus familiären Gründen sieht der
Arbeitsvertrages nicht gearbeitet werden muss.
Gesetzgeber vor, wenn ein Kind (unter 15
Fällt ein gesetzlicher Feiertag oder ein
Jahren) des Arbeitnehmers schwer erkrankt ist
Ersatzfeiertag auf einen Wochentag, an dem
bzw. nach einem Unfall oder auf Grund
der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag nur vier
anderer Ursachen die Anwesenheit eines
Stunden zu arbeiten gehabt hätte, hat der
Elternteils erforderlich ist. Der Urlaub aus
Arbeitnehmer Anspruch auf einen halben Tag
familiären Gründen beträgt pro Jahr und Kind
Urlaub. Der Urlaubsanspruch kann ggf. auch in
zwei Tage.
Form einer Entschädigungszahlung kom-
pensiert werden. Auch bewilligt der Gesetzgeber Arbeitnehmern
einen außerordentlichen Urlaub für persönliche
4.5 Der bezahlte Urlaub Angelegenheiten: Heirat oder Eintragung einer
Lebensgemeinschaft des Arbeitnehmers:
Der gesetzliche Urlaubsanspruch beträgt in sechs Tage; Sterbefall eines Familienteils
Luxemburg unabhängig vom Alter des ersten Grades (Eltern, Schwiegereltern, Kinder,
Arbeitnehmers 25 Arbeitstage pro Jahr. Der Schwiegersohn oder- tochter): drei Tage;
Anspruch entsteht nach dreimonatiger Geburt eines Kindes, Heirat eines Kindes,
ununterbrochener Beschäftigung bei dem-
Unternehmensgründung in Luxemburg Stand: 13.02.2018
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH
Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 18Umzug, Adoption eines Kindes unter 16 4.7 Die ordentliche Kündigung
Jahren: zwei Tage; Einzug in den Militärdienst
Die ordentliche Kündigung ist geregelt in den
oder Sterbefall eines Familienteils zweiten
Artikeln L.124-1 bis L.124-9, sowie Art. L.124-
Grades (Großeltern, Enkel, Geschwister,
11 bis Art. L.124-12, Code du Travail. Der
Schwager bzw. Schwägerin): ein Tag.
Aufhebungsvertrag ist geregelt in Art. L. 124-
Zudem sieht der Gesetzgeber unter gewissen 13, Code du Travail.
Umständen einen Adoptionsurlaub, Sport-
Unbefristete Arbeitsverträge können jederzeit
urlaub, Bildungsurlaub sowie Elternurlaub vor.
auf Veranlassung einer der beiden Vertrags-
parteien unter Berücksichtigung einer Kün-
4.6 Der gesetzliche Mindestlohn
digungsfrist im Wege der ordentlichen
Kündigung beendet werden.
Wie die meisten anderen EU Länder verfügt
auch das Großherzogtum über einen Kündigungsgründe sind entweder wirtschaft-
gesetzlichen Mindestlohn. Der gesetzliche licher oder persönlicher Natur. Eine Ver-
Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer, die im mengung ist unzulässig. Die Gründe müssen
Rahmen eines Arbeitsvertrages bei einem echt und ernsthaft sein.
Arbeitgeber beschäftigt sind. Der Mindestlohn Kündigungsgründe für eine ordentliche
ist gestaffelt nach Alter und Qualifizierung der Kündigung aus persönlichem Grund sind bei-
Arbeit-nehmer. spielsweise Leistungsmängel und Leistungs-
verweigerung, Verspätungen oder Fehlzeiten
Zum 1. Januar 2017 beträgt der Mindestlohn
sowie auch lange Fehlzeiten aufgrund von
für volljährige unqualifizierte Arbeitnehmer im
Krankheit.
Großherzogtum monatlich mindestens
1.998,59 EUR bzw. mindestens 11,55 EUR pro Betriebe, die regelmäßig mindestens 15
Stunde. Für volljährige qualifizierte Arbeit- Mitarbeiter beschäftigen, müssen Kündigungen
nehmer liegt der Mindestlohn bei 2.398,30 aus wirtschaftlichen Gründen dem Comité de
EUR im Monat bzw. bei einem Stundenlohn Conjoncture melden. Bei Kündigungen aus
von 13,86 EUR. wirtschaftlichem Grund von mehr als 7
Die Anpassung der Mindestlöhne findet in Mitarbeitern innerhalb von 30 Tagen bzw. mehr
Luxemburg regelmäßig, oftmals im Jahres- als 15 Mitarbeitern in 90 Tagen ist ein
rhythmus statt. Die Anpassungen werden im Sozialplan aufzustellen.
Internet veröffentlicht unter: www.itm.lu (Pfad:
droit du travail > salaire social) sowie unter Die ordentliche Kündigung muss per
www.guichet.lu (Pfad: Unternehmensportal > Einschreiben zugestellt oder persönlich gegen
Personalwesen > Vergütung der Arbeitnehmer Empfangsbestätigung übergeben werden. Im
> Sozialer Mindestlohn und Indexierung). Kündigungsschreiben braucht der Kündigungs-
grund nicht angegeben zu werden, sondern
lediglich die Dauer sowie Beginn und Ende der
Kündigungsfrist. Die Gründe für die Kündigung
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Autorin: Christina Grewe (06 51) 97 567-11 19Sie können auch lesen
