V-ST RT Victim Support Through Awareness Raising and neTworking - Stand Up for victims rights
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V-ST RT
Victim Support Through
Awareness Raising and
neTworking
EUROPÄISCHES BEST
PRACTICE HANDBUCH
Co-finanziert durch das
Justizprogramm der
Europäischen Union
(2014 - 2020) Co-finanziert durch das Bundesministerium für
Soziales, Gesundheit, Pflege und KonsumentenschutzEinführung
Dieses europäische Handbuch zu Straftaten, insbesondere von
bewährten Strategien, Projekten und/ rassistischen sowie homophoben,
oder Herangehensweisen ist das interphoben und transphoben
Ergebnis einer Auseinandersetzung hate crime, und auf die praktische
in Form eines Reports, die in Umsetzung der Richtlinie 2012/29/
vier EU-Ländern im Rahmen des EU des Europäischen Parlaments
transnationalen Projekts V-START – und des Rates vom 25. Oktober
Victim Support Through Awareness- 2012 über Mindeststandards
Raising and neTworking durchgeführt für Rechte, die Unterstützung
und von der Generaldirektion Justiz und den Schutz von Opfern von
und Verbraucher der Europäi- Straftaten und der Einführung von
schen Kommission finanziell Mindeststandards und zur Ersetzung
unterstützt wurde. Dieses Projekt des Rahmenbeschlusses 2001/220 /
wird durchgeführt von COSPE – JI des Rates. Ziel des Projekts ist es,
Cooperation for the Development zu einem besseren Verständnis des
of Emerging Countries (Italien), Stellenwertes, der Besonderheit und
EFSM - Europäisches Forum für de Signalwirkung von Hassverbrechen
Migrationsstudien (Deutschland), (hate crime) beizutragen, d.h. das
Human Rights House Zagreb Bewusstsein für die Auswirkungen
(Kroatien) und ZARA – Zivil-courage des Phänomens hate crime zu
und Anti-Rassismus-Arbeit schärfen und zu ermitteln, wie
(Österreich). Das Projekt konzentriert vorurteilsmotivierte Verbrechen
sich auf den Schutz von direkt richtig identifiziert und untersucht
Betroffene von vorurteilsmotivieren werden können.
2Über die Partner* innen
COSPE oder Herkunft sowie die Zivilcourage zu stärken.
Das ZARA-Mandat gliedert sich in drei Säulen:
COSPE ist eine gemeinnützige Organisation, die Unterstützung der (direkt) von rassistischer
1983 gegründet wurde und 1984 vom italienischen Diskriminierung und Online-Hass Betroffenen,
Außenministerium und der Europäischen Union Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch
als Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt Information und Prävention (ZARA-Training). ZARA
wurde. COSPE ist im Bereich der internationalen informiert, unterstützt und berät Menschen, die
Zusammenarbeit in rund 30 Entwicklungsländern mit Rassismus konfrontiert sind. Seit Januar 2000
mit etwa 100 Projekten aktiv. In Italien und Europa betreibt ZARA eine Beratungsstelle, bei dem (direkt)
sind die Schwerpunkte, faire und nachhaltige von Rassismus Betroffene in Österreich Fälle
Entwicklung, interkultureller Dialog und kohäsive melden können und von psychosozial und rechtlich
Gemeinschaften zu fördern, Rassismus und geschulten Berater*innen unterstützt werden.
Diskriminierung zu bekämpfen und Programme Seit 2017 betreibt ZARA die Beratungsstelle
zur Schaffung und Aufklärung der Öffentlichkeit, #GegenHassimNetz, die eingerichtet wurde,
d.h. die Sensibilisierung von Schüler*innen und um Internetuser*innen zu unterstützen, die von
Lehrer*innen, der Bevölkerung an sich, von Hassreden, jeglicher Form von Diskriminierung im
Medien und Institutionen sowie Expert*innen Internet, Hasskampagnen, Shitstorms und Cyber-
durchzuführen. Mobbing betroffen sind. Ziel von ZARA ist es, die
Öffentlichkeit für Diskriminierung und Rassismus
HUMAN RIGHTS HOUSE ZAGREB zu sensibilisieren - sowohl online als auch
HRHZ ist eine 2008 als Netzwerk offline -, indem themenspezifische Projekte und
zivilgesellschaftlicher Organisationen gegründete Kampagnen durchgeführt werden und Aktivitäten
Menschenrechts- und Lobbying- Organisation mit und Sensibilisierungsmaßnahmen für verschiedene
dem Ziel, Menschenrechte und Grundfreiheiten Zielgruppen (z. B. Medien, Beamt*innen, politische
zu schützen und zu fördern. Die Vision ist es, eine Entscheidungsträger*innen, Student*innen),
demokratische, pluralistische und umfassende Lehrer*innen und viele mehr) durchzuführen.
Gesellschaft zu schaffen, die auf den Werten
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, soziale EFMS
Gerechtigkeit und Solidarität beruht. Das europaisches forum für migrationsstudien
HRHZ leistet einen Beitrag zum Schutz, zur
Förderung, Entwicklung und Weiterentwicklung Das efms ist ein akademisches Institut an der
der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Universität Bamberg (Fakultäten für Sozialwis-
Forschung, Monitoring, Öffentlichkeitsarbeit und senschaften / Kulturwissenschaften & Geografie).
Bildung. Durch die Veröffentlichung jährlicher Die Hauptthemen des 1993 gegründeten
Menschenrechtsreports, thematischer Berichte Programms sind Migration und Integration
und Policy Briefs trägt das HRHZ zur Schaffung von Migrant*innen, Antidiskriminierungs- und
besserer Gesetze und Richtlinien bei. Diversitätspolitik im Zusammenhang mit Migration
in Europa.
Das efms ist in den Bereichen wissenschaftliche
ZARA
Forschung, Politikberatung, quantitative und
Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit
qualitative empirische Forschung, Studien/
ZARA ist eine österreichische Anti-Rassismus- Gutachten, Evaluierung von migrations-,
NGO, die 1999 gegründet wurde. integrations- und diversitätspolitischen
Die Mission ist es, alle Formen von Rassismus Maßnahmen, Ausbildung von Studierenden,
zu bekämpfen und die Gleichbehandlung aller Postgraduierten und Fachkräften aus öffentlichen
in Österreich lebenden Menschen zu fördern, Verwaltungen tätig. Weiters widmet sich das
unabhängig von Hautfarbe, Sprache, des Institut der Bereitstellung von Information und
Aussehens, der Religion, Staatsbürgerschaft und/ Dokumentation.
3Über hate crime und dieses
Handbuch über bewährte
Praktiken
Hate crimes, die sich direkt gegen Personen richten Fehlens eines umfassendes Verständnis darüber,
oder ein Eigentum treffen, sind in der ge-samten wie man von Hasskriminalität betroffene am
Europäischen Union ein Alltagsphänomen. Zudem besten unterstützt, sieht es das Projektkonsorti-
ist das Ausmaß von Hassverbrechen und Hassrede um als seine Aufgabe, das Überkommen der oben
noch weitgehend unbekannt (underreporting). Die genannten Problematiken zu fördern.
häufigsten Straftaten fallen in drei Kategorien: Das im Rahmen des Projekts V-START erstellte
physische Angriffe, Anstiftung zu Gewalt und Handbuch behandelt den Schutz von direkt Be-
Sachbeschädigung. troffenen von rassistscher, homophober, interphober
In vielen EU-Ländern konzentriert sich die Politik und transphober Hassverbrechen im breiteren
zur Bekämpfung von Hassverbrechen in erster Rahmen des Schutzes von Opfern von Straftaten,
Linie auf Straftäter*innen und der Opferschutz wie in den EU- und nationalen Rechtsvorschriften
ist lediglich untergeordnet, was zum Teil auf das dargelegt Information, Unterstützung und
begrenzte Verständnis der Besonderheit von Unterstützung von Opfern von Hassverbrechen, die
Hassverbrechen und der Folgen solcher Ver- in den vorangegangenen Projektphasen ermittelt
brechen für einzelne Personen zurückzuführen wurden (schriftliche nationale Berichte zur Analyse
ist. Zudem ist es nicht weitgehend bekannt, dass der nationalen Gesetzgebung in Bezug auf die
das Phänomen eine Signalwirkung hat, die sich Rechte der Opfer von Hassverbrechen, Struktur
direkt an bestimmte (sozial konstruierte) Grup- und Funktionsweise des nationalen Systems
pen eben gegen Gruppen, die im Gesetz geschützt von Unterstützungsdiensten) , Vernetzung und
sind und potenziell von Hassverbrechen be-troffen internationales Treffen zum Austausch bewährter
sind. Um einen umfassenden Überblick über das Verfahren) in den am Projekt beteiligten Ländern.
Unterstützungssystem für direkt Be-troffene von Beispiele für bewährte Verfahren aus Deutschland
Hassverbrechen zu erhalten, führten drei Länder im sind jedoch nicht enthalten, da der Projektpartner
Rahmen des Projekts eine qualitative Untersuchung aus Deutschland nicht an dem internationalen
bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen Treffen zum Austausch bewährter Verfahren in
zur Bekämpfung von Hassverbrechen und Zagreb teilgenommen hat, das am 28. Mai 2019
bestehender Organisationen durch, die Opfer von in Zagreb stattfand.
Hassverbrechen in Deutschland rechtlich und/ In diesem Handbuch werden 9 bewährte
oder psychosozial unterstützen, um zudem die Verfahren zur Bekämpfung von Hassverbrechen
Wissensbasis diesbezüglich zu verbessern und ihre und zur Unterstützung von Opfern von
Unterstützungsaktivitäten zu verbessern. Hassverbrechen vorgestellt. Jedes Land ist mit
In Anbetracht dessen, dass das erhebliche dem Namen der Praxis, einer kurzen Beschreibung
underreporting und die relativ geringe der Praxis und dem Grund, warum diese Praxis als
Inanspruchnahme bzw. Bereitstellung von gutes Beispiel dient, versehen.
Unterstützungsleistungen für direkt Betroffene von
hate crime zu einer schwierigen Umsetzung und Nationale Berichte finden Sie hier: Österreich,
praktischen Anwendung einiger Bestimmungen der Kroatien (English), Italien (English) und
Richt-linie 2012/29/EU führen, einschließlich des Deutschland.
4Ausgewählte Praktiken aus
Österreich, Kroatien und Italien
Österreich und Überschneidungen sowie die Unterscheidung
zwischen Hassreden (hate speech) und
Hassverbrechen (hate crime) zu sensibilisieren.
Best Practice Beispiele zur Bekämpfung von
Die Beratungsstelle nimmt regelmäßig an
Hassverbrechen in Österreich sind:
Monitorings der Umsetzung des Verhaltenskodex
1. ZARA-Beratungsstelle #GegenHassimNetz
zur Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet
2. Netzwerk, um hate crime sichtbar zu machen,
teil. Hier geht es u.a. darum, das Lösch- und
sowie effektiv & präventiv entgegenzutreten
Kommunikationsverhalten der großen IT-
3. HateNoMore – Zusammenarbeit von
Unternehmen, wie Facebook, Microsoft, Twitter und
transnationalen NGOs zur Bekämpfung von
YouTube zu überprüfen. Es wird zudem dokumentiert,
Hassverbrechen
wie lange es dauert, bis diese Unternehmen illegalen
Online-Hass entfernen.
ZARA-Beratungsstelle
Warum ist eine Beratungsstelle #GegenHassimNetz,
#GegenHassimNetz die sich auf die Bekämpfung von Online Hass
konzentriert, ein Best Practice Beispiel inmitten
Kurzbeschreibung: Zusätzlich zu seiner langjährigen
von Praktiken, die sich mit dem Phänomen der
Beratungsstelle für (direkt) von Rassismus
Hasskriminalität befassen?
Betroffene und Zeug*innen von Rassismus betreibt
Wenn es darum geht, mit dem OSZE-Büro für
ZARA seit September 2017 die von der ös-
demokratische Institutionen und Menschenrech-
terreichischen Regierung finanzierte Beratungsstelle
te (BDIMR) die Definition eines Hassverbrechens
#GegenHassimNetz.
im österreichischen Kontext zu definieren, ist zu
Die Beratungsstelle #GegenHassimNetz ist
erwähnen, dass sowohl österreichische Behörden
Österreichs zentrale Anlaufstelle für Betroffene und
als auch Organisationen der Zivilgesellschaft, Fälle
Zeug*innen von Online-Hass. Insgesamt wurden
von Hassverbrechen an das BDIMR melden, illegalen
zwischen September 2017 und September 2019
Online Hass, wie Verhetzung, Verstöße gegen das
3.193 Fälle von Online-Hass an die Beratungsstelle
Verbotsgesetzkeine, auch melden.
gemeldet.
Diese Tatbestände sind aber generell außerhalb der
Die Fälle werden von der Beratungsstelle rechtlich
Definition der OSZE (vgl. BDIMR 2017). Der Grund
geprüft und dokumentiert, teilweise werden die
dafür ist, dass bestimmte Formen der (Online-)
gemeldeten Beiträge und/oder Kommentare von
Hassrede, soweit sie nach österreichischem Recht
den jeweiligen Plattformen und Anbieter*innen auf
strafbar sind, in Österreich als Teil des Phänomens
Anfrage der Berater*innen gelöscht. Betroffene
der Hasskriminalität anerkannt werden.
werden unterstützt und wenn sie etwas unternehmen
Die Autor*innen erkennen Zusammenhänge und
wollen, können die Berater*innen Interventionen
Schnittstellen zwischen den beiden differenzierten
auf Wunsch verfassen und verschiedene (rechtliche)
Phänomenen. Hassreden gelten zudem als
Schritte einleiten. Die Beratungsstelle arbeitet
potenzieller Auslöser für Hassverbrechen.
eng mit der Öffentlichkeitsarbeit von ZARA zu-
Daher ist es wichtig, ein Bewusstsein für die
sammen, um die Öffentlichkeit für Themen wie die
Überschneidung und Differenzierung von
Unterscheidung zwischen „legalem“ und „illegalem“
Hasskriminalität (hate crime) und Hassrede (hate
Hass (beide Formen müssen angegangen werden)
speech) in Österreich zu schaffen.
5Netzwerk, um hate crime sichtbar zu darüber, dass Hasskriminalität als Phänomen ein
machen, sowie effektiv & präventiv Problem darstellt, das ernst genommen werden
entgegenzu-treten muss.
Kurzbeschreibung: Im Rahmen des EU-Projekts Workshop > ”HateNoMore” –
V-START – Victim Support Through Awareness- Zusammenarbeit von NGOs zur
Raising and neTworking bestand die Möglichkeit Bekämpfung von Hassverbrechen
für Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Or-
ganisationen und Initiativen in Österreich, die in den Kurzbeschreibung: WEISSER RING –
Bereichen Antidiskriminierung, Opferschutz und Verbrechensopferhilfe und ZARA, zwei NGOs, die
Menschenrechte tätig sind, sich zu vernetzen und direkt Betroffene von (ras-sistischen) Straftaten (und
als verstärkte Lobby für (potenziell) von hate crime darüber hinaus) unterstützen, haben im Rahmen
Betroffenen zu vereinen. des EU-Projekts „Hate No More“ gemeinsam einen
Das Netzwerk beabsichtigt, die Forschung zum Workshop durchgeführt. Hate No More wurde
Phänomen hate crime sowie relevante Projekte im vom WEISSEN RING und seinen europäischen
Auge zu behalten. Es zielt nicht unbedingt darauf ab, Partner*innen durchgeführt, um Weitergabe von
sich auf eine festgeschriebene gemeinsame Definition Kenntnissen und Erfahrungen zur Erkennung
von hate crime zu einigen, sondern konzentriert sich von Hassverbrechen, zur Unterscheidung von
auf die Bündelung der Kräfte, um die folgenden Ziele Hassverbrechen von Hassreden, zu gesetzlichen
gemeinsam zu erreichen. Rahmenbedingungen (spezifisch für das
Die Mitglieder des Netzwerks haben auch ein österreichische Strafrecht) und zur Unterstützung
Memorandum of Understanding unterzeichnet, in von Betroffenen zu fördern. Zielgruppe waren
dem sie versichern, dass sie zur Sichtbarmachung Berater*innen im Opferschutzbereich, Richter*innen,
des Phänomens der Hasskriminalität beitragen, Polizeibeamt*innen sowie andere Interessierte.
weitere Netzwerkaktivitäten durchführen, die Kernziel des EU-Projekts „Hate No More“ war
Verbreitung und Durchsetzung der vereinbarten es, den Schutz der Opferrechte bei Hassverbre-
Empfehlungen aktiv fördern und sich insbesondere chen zu verbessern. Die Zivilgesellschaft wurde
auf diese konzentrieren werden, um zudem dem sensibilisiert, Strafverfolgungsbehörden und
Problem des underreporting und dem Mangel an Opferhilfeorganisationen wurden geschult, um die
sektorübergreifendem Austausch entgegenzutreten. Unterstützungsmaßnahmen für von hate crime
Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark, Betroffene besser unterstützen zu können.
gemeinsam mit dem ETC Graz, führte 2017 eine
Studie die im Rahmen des Forschungsprojekts
„Hate Crime in der Steiermark“ durch. Diese Studie Kroatien
zeigte erstmals das Ausmaß der Hasskriminalität
in der Steiermark. An der Umfrage nahmen 1.112 Best Practice Beispiele zur Bekämpfung von
Personen „mit Migrationshintergrund“ aus Österreich Hassverbrechen in Kroatien sind:
teil. 431 Befragte (38%) gaben an, in den letzten 12
Monaten ein Hassverbrechen erlebt zu haben. 17% 1. Verfahrensregeln bei der Aufarbeitung von
gaben an, in den letzten 12 Monaten sogar dreimal Hassverbrechen
Opfer von Hassverbrechen geworden zu sein. Eine 2. Arbeitsgruppe zum Monitoring von hate
Reihe von Maßnahmen und Empfehlungen aus der crime-Fällen
Studie führten zu einer weiteren Sensibilisierung 3. Langfristige Zusammenarbeit zwischen
der Öffentlichkeit. Diese Studie (wie andere wenige der Polizeiakademie und bestimmten
vergleichbare Studien in Österreich) ist von großer Organisationen der Zivilgesellschaft in Bezug auf
Bedeutung, da es nicht nur um die Erhebung die Schulung von Polizeibeamt*innen zur
statistischer Daten ging, sondern auch um die Bearbeitung von Hassverbrechen sowie zum
Sensibilisierung der Öffentlichkeit und die Aufklärung Schutz und zur Förderung der Menschenrechte.
6Verfahrensregeln bei der Arbeitsgruppe zum Monitoring von
Aufarbeitung von Hassverbrechen hate crime-Fällen
Kurzbeschreibung: Rules of Procedure Kurzbeschreibung: Die Arbeitsgruppe wurde
(Verfahrensregeln) für die Bearbeitung von unter der Schirmherrschaft des Regierungsbüros
Hassverbrechen (im Folgenden: Procedures) gegründet, das als zentrale Anlaufstelle für die
wurde im März 2011 vom Regierungsamt für Sammlung, Integration und Verbreitung von
Menschenrechte und nationale Minderheiten (im Information und Daten zu Hassverbrechen
Folgenden: Regierungsamt) verabschiedet. Das eingerichtet wurde. Ziel dieses Regierungsamts
Hauptziel der Verfahrensregeln besteht darin, ist es daher, Daten über Hassverbrechen bei der
sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden, die Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Straf- und
an der Aufdeckung, Aufarbeitung und Überwachung Amtsgerichten für die Zwecke der Arbeitsgruppe zu
von Hassverbrechen beteiligt sind, effizient arbeiten, sammeln und zu konsolidieren. Die Arbeitsgruppe
um die Opfer von Hassverbrechen zu schützen. wird vom Regierungsbüro koordiniert.
Die Verfahrensregeln enthalten auch Bestimmungen Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertreter*innen aller
in Bezug auf die Pflichten der zuständigen relevanten lokalen Akteur*innen zusammen, die für
Behörden (Polizeibeamt*innen, Staatsanwält*innen, die Bearbeitung von Hassverbrechen verantwortlich
Strafgerichte und Gerichte für geringfügige sind, einschließlich des Innenministeriums, des
Straftaten) und deren gegenseitige Zusammenarbeit Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft,
bei der Erhebung von Daten und dem Monitoring von der Polizeiakademie, der Ombudsfrau und der
Hassverbrechen, einschließlich der Durchführung Richter*innen. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft
von Aktivitäten wie z.B. Bewusstseinsbildung über sind ebenfalls in der Arbeitsgruppe vertreten. Um
die Bekämpfung von Hassverbrechen. Insoweit einen umfassenden Einblick in die Vorfälle von
verpflichten die Verfahrensregeln die Behörden, in Hassverbrechen in Kroatien zu erhalten, muss
allen Fällen von Hassverbrechen umgehend und sich die Arbeitsgruppe vierteljährlich treffen,
mit besonderer Sorgfalt vorzugehen, Akten über um Fragen zu praktischen Herangehenswei-
Hassverbrechen angemessen zu kennzeichnen und sen, Herausforderungen und künftige Initiativen
relevante Daten über Hassverbrechen zu erfassen. einschließlich des Austauschs von Statistiken
Insbesondere ist die Polizei verpflichtet, Daten zu besprechen und zu klären. Die Arbeitsgruppe
und Informationen einzuholen, die zur Ermitt- analysiert und überwacht die Umsetzung der
lung der Vorurteilsmotive erforderlich sind, z des Antidiskriminierungsgesetze in Bezug auf
Hassverbrechens, das Mittel zur Feststellung der Hasskriminalität und koordiniert den Prozess der
Vorurteilsmotive und die Qualifizierung der Tat als Erhebung von Daten zu Hasskriminalität und die
Straftat oder geringfügige Straftat. interinstitutionelle Zusammenarbeit im Hinblick auf
Die Verfahrensregeln schaffen ein sehr wichtiges deren Prävention. Die als Anlaufstelle für Monitoring
System nicht nur zum Monitoring von Fällen von und Bekämpfung von Hassverbrechen eingerichtete
Hassverbrechen, sondern auch zur angemessenen Arbeitsgruppe ist ein wichtiges Instrument für den
Erfassung relevanter statistischer Daten bei Aufbau einer wirksamen Zusammenarbeit ver-
verschiedenen Interessenvertreter*innen, die schiedener staatlicher sowie nicht-staatlicher Stellen
zur weiteren aussagekräftigen Analyse von (Polizei, Staatsanwaltschaft, Justiz, Wissenschaft
Fällen von Hassverbrechen dienen können. Die und Zivilgesellschaft), die sich mit Hassverbrechen
Verfahrensregeln bestimmen auch die Zustän- befassen. Das kroatische Modell der Arbeitsgruppe
digkeiten der jeweiligen Behörden in Bezug auf die zur Bearbeitung und Dokumentation von Hassverbre-
Bekämpfung von Hassverbrechen. chen wurde von der OSZE und dem BDIMR sowie
von der FRA-Arbeitsgruppe zur Verbesserung
der Berichterstattung und Monitoring von
Hassverbrechen als Beispiel für bewährte Verfahren
anerkannt.
7Schulungen für Codice Rosa
Strafverfolgungsbehörden
Kurzbeschreibung: Codice Rosa ist ein Code, der bei
Kurzbeschreibung: Die Schulungen für der Ersten Hilfe für Opfer von Gewalt verwendet
Polizeibeamt*innen zum Thema Hassverbrechen wird, um vor allem jene Betroffene von Gewalt zu
begannen 2006 im Rahmen des Programms TAHCLE identifizieren, die besonders gefährdet sind: Frauen,
des OSZE-Büros für demokratische Institutionen Kinder, ältere Menschen, Einwander*innen und
und Menschenrechte (BDIMR). Das Programm LGBTIQ-Personen. Dieser Code wird zusammen mit
soll die polizeilichen Fähigkeiten beim Erkennen, dem Code für den Schweregrad einer Gewaltsituation
Verstehen und Aufklären von Hassverbrechen vom jeweiligen Personal vergeben, sodass alle,
verbessern. auch die nicht immer offensichtlichen, Signale
Darüber hinaus wurden bestimmte eines gewaltsamen Angriffs erkennen können. Bei
zivilgesellschaftliche Organisationen und der Zuweisung eines Pink Codes, wird die aus Ge-
die Polizeiakademie in die Ausbildung von sundheitspersonal und Strafverfolgungsbeamt*innen
Polizeibeamt*innen zur Bekämpfung von bestehende Einsatzgruppe eingesetzt werden
Hassverbrechen und zur Förderung der und ein dedizierter Raum (der „Pink Room“) für
Menschenrechte einbezogen. Die Ausbildung von medizinische Untersuchungen und Gespräche
Polizeibeamt*innen im Bereich des Schutzes und der reserviert werden kann. Die Gruppe setzt sich aus
Förderung der Menschenrechte erfolgt durch eine etwa 20 Fachleuten zusammen, darunter Sozial-
langfristige Zusammenarbeit zwischen einzelnen und Gesundheitspersonal, Richter*innen und
Organisationen der Zivilgesellschaft und der Policy Vertreter*innen der Strafverfol-gungsbehörden,
Academy. Schulungen sollen die Polizeibeamt*innen die von 50 anderen Einsatzorganisationen
für Hassverbrechen sensibilisieren und deren (Krankenschwestern, Ärzt*innen,
Wissen und Fähigkeiten dahingehend verbessern, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen) unterstützt
Hassverbrechen richtig zu identifizieren, aufzuklären werden. Der „Pink Code“ ist dafür da, adäquate soziale
und adäquate Daten zu sammeln. und rechtliche Unterstützung von Gewaltopfern, den
Infolgedessen haben im Zeitraum von 2009 Schutz ihrer Privatsphäre, ihrer körperlichen und
bis 2018 6101 Polizeiauszubildende und 3505 geistigen Gesundheit sowie um schnelles Ermitteln
Polizeibeamt*innen Kurse zur Bekämpfung und gegen Täter*innen zu gewährleisten. Dazu werden
Bearbeitung von Hassverbrechen besucht, und rechtliche Schritte eingeleitet und zusätzliche
diese Schulungsprogramme werden kontinuierlich wichtige Opfer-schutzmaßnahmen eingeleitet.
angeboten1. Codice Rosa verschreibt sich vor allem zwei
Arbeitsbereichen – einmal dem Angebot für Frauen,
die geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind,
und andererseits dem spezifischen Angebot für direkt
Italien von hate crime Betroffene. Codice Rosa wurde 2010
als Pilotprojekt von der Azienda Sanitaria Locale [Asl]
Best Practice Beispiele zur Bekämpfung von 9 in Grosseto ins Leben gerufen und 2014 auf alle
Hassverbrechen in Kroatien sind: lokalen Gesundheitsbehörden und Krankenhäuser in
der Toskana ausgeweitet.
1. Codice Rosa Eine große Stärke des Projekts ist die Koordination
2. Rete Dafne (Dafne Network) und Vernetzung von Institutionen und Fachleuten
3. Gay help line durch die Kombination verschiedener Fähigkeiten
und das effektive Miteinbeziehen von vorhandenen
1 Government of Republic Croatia, Office of the Representative of the Republic of Croatia before the European Court of Human Rights, Action
Report, Šečić group v. Croatia, Precedent application no.: 40116/02, 29 December 2017, paragraph 163, link available at: http://hudoc.exec.
coe.int/eng?i=DH-DD(2018)16E
8lokalen Einrichtungen, die Opfer von Gewalt eine oder mehrere Erstbesprechungen an, um einen
unterstützen. Damit soll sichergestellt werden, Überblick über seine Unterstützungsleistungen sowie
dass umfassende und effektiv reagiert wird und über weitere Angebote im Umfeld (z. B. öffentliche
direkt Betroffene adäquat unterstützt werden. Ein und private Soziale Leistungen, Beschäftigung,
weiteres grundlegendes Element ist das rechtzeitige Schulung, Wohnen, Zugang zu Pflege, Zugang zu
Einschalten des lokalen Netzwerks, das direkt nach Schadenersatz, etc.) zu verschaffen. Zusätzlich
der Ersten Hilfe die Arbeit aufnimmt, die Sicherheit informiert Rete Dafne über Opferrechte im Rahmen
des Opfers sicherstellt und die Unterstützung durch von Gerichtsverfahren auf und kann auch direkte
soziale Einrichtungen und Leistungen ermöglicht. All oder indirekte Mediation anbieten. Das Netzwerk
das sind entscheidende Bestandteile eines adäquaten bietet auch Vorbereitungsgespräche für Verfahren
Opferschutzes. Die Verwendung gemeinsamer oder auch Mediation an. Zu Beginn ist es die
Betriebsrichtlinien und -protokolle ist von zentraler Aufgabe des Netzwerkes, die Bereitschaft des
Bedeutung, da einheitliche Verfahren und Strategien Opfers zur Durchführung eines Mediationspro-
ein wirksames Handeln ermöglichen und die zesses festzustellen. Was die psychologische
Datenerfassung verbessern. Eine weitere Stärke des Unterstützung anbelangt, so umfasst die Unter-
Codice-Rosa-Projekts besteht darin, dass anhand der stützung 10 Sitzungen und erforderlichenfalls
wichtigen Ergebnisse, die seit der Pilotphase erzielt weitere fünf Sitzungen. Bei Bedarf wird auch
wurden, erkennbar ist, dass die Herangehensweise psychologische Beratung angeboten. Seit 2015
auf viele verschiedene Bereiche anwendbar ist. gibt es auch Angebote, wie z.B. Selbsthilfe und
Selbsthilfegruppentherapie. Schließlich bietet
das Dafne-Netzwerk unter Umständen auch
kurzfristige Unterkunft für Opfer an, die Schutz
Rete Dafne benötigen oder aus ihrem Zuhause verwiesen wer-
den oder dieses aus unterschiedlichen Gründen
Kurzbeschreibung: Das Dafne Network ist ein verlassen müssen. Das Netzwerk arbeitet nicht
Unterstützungsangebot für Opfer von Straftaten. Es nur mit Opfern von Straftaten, sondern auch mit
handelt sich um ein kostenloses Angebot, das auf der Strafverfolgungsbehörden, Richter*innen, Sozial-
Zusammenarbeit zwischen Kommunalverwaltungen, und Gesundheitseinrichtungen und privaten
Gesundheitsservices, Justizbehörden, Sozialarbeiter*innen zusammen, um den Dialog und
Strafverfolgungsbehörden und Organisationen der den Austausch über Best Practices im Bereich Opfer-
Zivilgesellschaft (CSOs) beruht. Es bietet Opfern aller schutz zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang
Straftaten, einschließlich ihrer Familienangehörigen, fördert das Dafne-Netzwerk zudem die Nationale
Beratung, Informationen zu Rechten sowie Koordination von Unterstützungsleistungen für
psychologische und me-dizinische (psychiatrische) Opfer von Straftaten, die darauf abzielt, in jeder
Unterstützung an – unabhängig vom Alter, von der Bezirkshauptstadt Unterstützungsmaßnahmen
Nationalität sowie von der wirtschaftlichen oder einzurichten, um die Zertifizierung des
sozialen Verfassung. Justizministeriums als Dienstleistungsverband zu
Das Dafne-Netzwerk wurde 2008 in Turin gegründet erhalten und Schulungen für Einsatzgruppen zu
und eröffnete im Januar 2017 eine Zweigstelle in garantieren.
Florenz mit dem Ziel, Opferschutz anzubieten, der auf
die Expertise von Psycholog*innen, Psychiater*innen
und Mediator*innen und kostenlose Beratung beruht. Gay Help Line
Seit September 2018 ist das Dafne-Netzwerk auch
in Sardinien mit zwei operativen Büros in Sassari und Kurzbeschreibung: Die 2005 gegründete Gay
Cagliari vertreten. Help Line ist die nationale Kontaktstelle gegen
Operativ und unter größtmöglicher Wahrung der Homophobie und Transphobie für Schwule, Lesben,
Privatsphäre des Opfers bietet das Dafne-Netzwerk Bisexuelle und Transsexuelle, das vom Gay Center
9verwaltet wird. Das Angebot der Gay Help Line ist Schulungen pro Jahr) durchgeführt, die hauptsächlich
völlig kostenlos und kann über eine gebührenfreie auf freiwilliger Basis arbeiten. Etwa 20 Prozent
Nummer, das Internet oder einen Chat kontaktiert des Budgets werden durch öffentliche Mittel und
werden. Die Line bietet vertrauliche Beratung, Spenden gedeckt.
Informationen und Unterstützung an. Insbesondere Eine große Stärke der Gay Help Line ist, dass
bietet sie folgendes Angebot: Psychologische sie sich auf eine Zielgruppe fokussiert hat. Dies
Beratung für LGBTI-Personen, deren Familien ermöglicht, gezielte Leistungen anzubieten, die
und Freund*innen; Rechtsberatung in Zivil- und einen besonderen Fokus auf die Bedürfnisse
Strafsachen, sowohl bei Diskriminierung als auch bei von Betroffenen von Diskriminierung aufgrund
homophober, interphober und transphober Gewalt; der sexuellen Orientierung oder der Ge-
medizinische Beratung, insbesondere in Bezug auf schlechtsidentität legen. Die Gay Help Line ist über
sexuell übertragbare Krankheiten; Unterstützung bei den ‘Speakly’-Chat völlig anonym erreichbar. Dieser
der Bekämpfung von Homophobie und Mediation Chat ermöglicht es Menschen, vollkommen anonym
in Schulen; soziale, familiäre und berufliche und sicher Beratung in Anspruch nehmen zu können,
Vermittlung; Schutz in Fällen von Homophobie in ohne Vergeltungsmaßnahmen oder andere Risiken
der Familie, einschließlich die Möglichkeit einer befürchten zu müssen (zum Beispiel besonders
Pflegefamilie oder Unterstützung in einem Pflege- wichtig für Jugendliche, die von ihren Familien
heim (das einzige Angebot dazu in Italien). Die Gay aufgrund ihrer sexuellen Orientierung missbraucht
Help Line arbeitet auch mit einer Reihe italienischer oder verletzt werden).
Institutionen zusammen, darunter sind zum Eine weitere Stärke liegt in der Bereitstellung
Beispiel das Ministerium für Bildung, Universität von Informationen über Angebote und Hand-
und Forschung und das OSCAD - Observatory lungsoptionen sowie in der psychologischen
for Security Against Diskriminatory Acts. Alle und rechtlichen Unterstützung. Auf diese Weise
Angebote werden von geschulten Fachleuten (zwei können direkt Betroffene kontinuierlich unterstützt,
10Schlussfolgerungen
Hate cimes sind Straftaten mit Vorurteilsmotiv. oder vermeintlich) einer bestimmten (tatsächlichen
Es handelt sich um strafrechtlich relevante Taten, oder sozial konstruierten) Gruppe angehören, das
die sich gegen Menschen bzw. Personengruppen Recht verweigert wird, ein gleichberechtigter Teil
richten, aufgrund der („Rasse“2, ethnischen der Gesellschaft zu sein, und dass jede*r, die*der ein
Zugehörigkeit, Sprache, Religion, Nationalität, bestimmtes Merkmal aufweist, in der Gesellschaft
sexuellen Orientierung, aufgrund des Geschlechts, als solches nicht willkommen ist.
Behinderung(en) oder nach OSZE Definition Die damit verbundenen Prozesse der
aufgrund anderer grundlegender Merkmale. Entmenschlichung und der gelebten Verhetzung
Einzelpersonen werden nur deshalb angegriffen, sind eine Gefahr für Menschen, Gruppen und die
missbraucht oder bedroht, weil sie tatsächlich gesamte Gesellschaft. Wenn die Regierungen
oder vermeintlich zu einer der oben genannten (in dieses Phänomen erkennen, können sie ihre
Gesetzesrahmen definierten) Gruppen gehören Verpflichtungen erfüllen und Instrumente
oder ein gewisses Merkmal gemeinsam haben. Die entwickeln, um wirksamer gegen solche Verbrechen
Straftat muss demnach zwei Kriterien erfüllen, um und Vorfälle vorzugehen, die Gleichberechtigung
als Hassverbrechen eingestuft zu werden. Das erste aller zu fördern und eine für alle gleichermaßen
Kriterium ist, dass die Handlung eben eine kriminelle zugängliche Gesellschaft zu schaffen.
Handlung im Sinne des Strafrechts darstellen Das Ziel des Projektkonsortiums ist es, politische
muss, und das zweite Kriterium ist, dass die Tat Entscheidungsträger*innen zu ermutigen, sich
aufgrund eines Vorurteils gesetzt wird, demnach dieser Best Practices aus unterschiedlichen
vorurteilsmotiviert ist. Dabei handelt es sich um eine nationalen Kontexten bewusst zu werden, um
praxisorientierte Definition, die vom OSZE-Büro für sie möglicherweise für die Verwendung in ihrem
demokratische Institutionen und Menschenrechte eigenen Kontext anzudenken und gegebenenfalls
(BDIMR)3 formuliert wurde. anzupassen.
Vorurteilsmotivierte Straftaten und Vorfälle Dieses Handbuch beinhaltet Best Practices in
können erheblichere (sowohl gesellschaftliche Bezug auf die Bereitstellung von Informationen
als auch persönliche) Auswirkungen haben als und Unterstützung für von hate crime Betroffene.
„herkömmliche“ Straftaten. Ein Hassverbrechen Wir hoffen ausdrücklich, dass wir somit politische
hat Folgen, die weit über die Beziehung zwischen Entscheidungsträger*innen dazu ermutigen, ihre
„Täter*innen“ und „Opfer“ hinausgehen - solche eigenen Praktiken oder Mängel zu reflektieren, zu
Verbrechen und Vorfälle senden eine Botschaft an überdenken und angemessene Initiativen in ihren
ganze Gemeinschaften oder an Einzelpersonen, die nationalen Kontexten zu übernehmen, um auf
ein (tatsächliches oder angebliches) Merkmal teilen. die Bedürfnisse von Betroffenen angemessener
Die Botschaft ist, dass Personen, die (tatsächlich eingehen zu können.
2 Da der Begriff “Rasse” längst überholt ist und nicht mehr dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, erlauben sich die Autor*innen,
Anführungszeichen zu verwenden.
3 Siehe: http://hatecrime.osce.org/what-hate-crime
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