Sitzung vom / Séance du 09.02.2018 - Séances du conseil communal
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C ances d 1 / 201
N o
des sé
Sitzung vom / Séance du 09.02.2018
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL
Serge Wilmes Lydie Polfer Simone Beissel
(CSV) (DP) (DP)
Patrick Goldschmidt Colette Mart Isabel Wiseler-Lima Laurent Mosar
(DP) (DP) (CSV) (CSV)
Claude Radoux Claudine Konsbruck
(DP) (CSV)
Carlo Back Maurice Bauer
(Déi Gréng) (CSV)
Marc Angel Sam Tanson
(LSAP) (Déi Gréng)
Tom Krieps François Benoy
(LSAP) (Déi Gréng)
Cathy Fayot Joël Delvaux
(LSAP) (déi Lénk)
Jeff Wirtz Claudie Reyland
(DP) (Déi Gréng)
Sylvia Camarda
(DP)
Tanja de Jager Héloïse Bock
(DP) (DP)
Paul Galles Elisabeth Margue
(CSV) (CSV)
David Wagner
(déi Lénk)
Tilly Metz Roy Reding
(Déi Gréng) (adr)71
TAGESORDNUNG
der Sitzung vom Freitag, dem 9. Februar 2018
IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1. Finanzen :
– Antworten des Schöffenrates auf die Stellungnahmen der
Gemeinderatsmitglieder (Seite 72)
– Abstimmung über das Budget 2018 (Seite 81)
– Abstimmung über die Konten der Stiftungen (Seite 81)
2. Verkehr (Seite 82)
3. Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg
(Sozialamt, Zivilhospize und Stiftung Jean-Pierre Pescatore) : Abstimmung
über Budget und Konten (Seite 84)
4. Kirchenfabriken : Beschluss über die Konten 2016 (Seite 84)
5. Politischer Urlaub für Bürgermeister, Schöffen und Ratsmitglieder (Seite 85)
6. Konventionen und Umsetzung des Teilbebauungsplans « Parc des
Aubépines » (Seite 85)
7. Kostenvoranschläge :
– Bau neuer Regenwasser- und Abwasserkollektoren im Val Sainte Croix
(Los 1 – Abschnitt „PAP Parc des Aubépines“) (Seite 85)
– Straßenbauarbeiten in der Avenue des Archiducs und in einem Teil der
Allée Léopold Goebel in Belair (Seite 85)
8. Urbanismus :
– Denkmalschutz : Gutachten über Vorschläge des Staatssekretärs für Kultur
bezüglich der „Anciennes aciéries de Hollerich“ (1, Rue de l’Aciérie), der
Pfarrkirche in Beggen (191A, rue de Beggen), des Karmeliterinnenklosters
in Cents (10, rue Sainte Thérèse d’Avila) sowie der beiden Gebäude Nr. 74,
Avenue Pasteur, und 59A, avenue Victor Hugo in Limpertsberg. (Seite 87)
9. Taxenreglement : Anpassungen (Bus) (Seite 88)
10. Außerordentliche Subsidien (Seite 88)
11. Mietkommission : Ernennung der Mitglieder (Seite 88)
12. Kalender der „Freien Nächte“ (Seite 88)
13. Gerichtsangelegenheiten (Seite 89)
14. Schaffung bzw. Streichung von Posten (Seite 89)
IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG :
15. PersonalangelegenheitenDE 72 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018
Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Die LSAP-Fraktion hat sich für eine Anhebung des
Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gewerbesteuerhebesatzes ausgesprochen. Die Aussagen
Gemeinderates. von Herrn Angel stehen im Widerspruch zu den Aussagen
von Minister Schneider. Sollte es der LSAP nicht gelingen,
aus einem Mund zu reden, werden die Zeiten auf der
Oppositionsbank im Gemeinderat der Stadt Luxemburg
I FINANZEN DER STADT LUXEMBURG noch so bald nicht vorbei sein. Rat Angel hat die Gemeinden
Niederanven, Sandweiler und Contern erwähnt, wo die
Hebesätze der Gewerbesteuer ebenfalls niedrig sind. In der
Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen Gemeinde Contern hat in den vergangenen Jahren die LSAP
der Gemeinderäte den Bürgermeister gestellt. In der Gemeinde Niederanven
ist die LSAP bereits seit Jahrzehnten mit in der politischen
Herr Schöffe Laurent MOSAR : Ich möchte zunächst allen Verantwortung. Wenn die LSAP-Partei tatsächlich der Ansicht
Rednern für ihre Beiträge danken. Es war eine interessante ist, dass eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes
und lebhafte Diskussion, auch wenn ich feststellen muss, notwendig ist, wieso wurde der Hebesatz in jenen Gemeinden,
dass es auf den Oppositionsbänken noch etwas Luft nach in denen sie mit in der Verantwortung steht, nicht angehoben ?
oben gibt, vor allem bei der größten Oppositionsfraktion. Mir Wer A sagt, sollte auch B sagen, sprich, sollte eine
liegt daran, die Interventionen der Majoritätsfraktion und hier entsprechende Motion einreichen. Mir ist jedoch klar, warum
besonders die neuen Ratsmitglieder für ihre interessanten die LSAP-Fraktion hierauf verzichtet hat. Man will nicht von
und konstruktiven Vorschläge zu loben. Minister Schneider einen Tadel erteilt bekommen. Ein wenig
mehr Kohärenz würde der LSAP nicht schaden.
Die Intervention von Paul Galles hat mir besonders gut
gefallen, vor allem, weil sie sehr ehrlich war. Paul Galles Der einzige Redner aus den Oppositionsreihen, der sich treu
macht sich Gedanken darüber, wie man im sozialen Bereich geblieben ist und im Gemeinderat die gleichen Aussagen wie
Dinge verbessern kann, hat sich aber auch erfreut darüber in der Abgeordnetenkammer macht, ist Rat David Wagner,
gezeigt, dank des Budgetberichtes zu erfahren, wo all die wobei dies durchaus nicht so schwierig ist, da déi Lénk
Gelder, die unsere Ausgaben ermöglichen, herkommen. nirgendwo in der Verantwortung stehen.
Der Budgetbericht von Maurice Bauer ist exzellent. Die von Déi Gréng haben über Diversifizierung gesprochen. Dabei
der Opposition vorgebrachte Kritik ist nicht gerechtfertigt. Mir haben sich Rätin Sam Tanson und Rat François Benoy
scheint, dass viele den Bericht überhaupt nicht richtig gelesen jedoch zum Teil widersprochen. Um sicher zu gehen, was
haben. Auf Seite 9 des Budgetberichtes zitiert Maurice denn nun die Haltung von Déi Gréng sei, habe ich mir das
Bauer den „Conseil économique et social“, der bestimmt Kommuniqué von Déi Gréng durchgelesen : „Déi Gréng sind
kein revolutionäres Wesen ist, sondern eine Institution, in der der Meinung, dass sich die Entwicklung der Hauptstadt
Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichberechtigt vertreten nach landesplanerischen Richtlinien orientieren soll. Die
sind : „De façon similaire à la situation pour l’IRC, le secteur Ansiedlung von Firmen gemäß Rifkin-Prozess in anderen
des banques et des sociétés dites „Soparfi“ contribuent Zentren des Landes unterstützen wir. Statt am Wettlauf
fortement aux recettes totales de l’ICC. L’ensemble du zwischen den internationalen Finanzplätzen teilzuhaben und
secteur financier … représente 67 % des recettes totales alles in Luxemburg-Stadt zentralisieren zu wollen, sollte
de l’ICC.“ Die Einnahmen der Stadt Luxemburg aus der die Priorität darauf liegen, das Ungleichgewicht zwischen
Gewerbesteuer kommen zu 70 % aus dem Finanzsektor und Arbeitsplätzen und Einwohnern in der Stadt Luxemburg zu
den damit verbundenen Betrieben. Dies muss nicht jedem reduzieren.“ Der Wettbewerb zwischen den Finanzplätzen
gefallen, ist jedoch Fakt. Würde eine der großen Banken findet nicht im städtischen Gemeinderat statt. Sind Déi
des Finanzsektors Luxemburg schließen, käme dies einer Gréng tatsächlich der Ansicht, dass wenn alle Länder ihre
Katastrophe gleich, da ein sehr kleiner Teil der Betriebe den Steuern massiv senken, wir das Gegenteil tun sollen ?
größten Teil der Gewerbesteuer zahlt. Zahlreiche Betriebe Finanzplätze sind nun einmal in Hauptstädten oder großen
sind vom Finanzsektor abhängig (viele Anwaltskanzleien, viele Städten angesiedelt. Der Finanzplatz unseres Nachbarlandes
Treuhandgesellschaften...). Die große Abhängigkeit unseres Frankreich befindet sich in Paris und nicht in Straßburg. In
Landes und der Stadt Luxemburg vom Finanzsektor ist eine Deutschland hat der Finanzplatz seinen Sitz in Frankfurt und
Realität. Die Kritiken, die zum Teil gegen den Finanzsektor nicht in Rüsselsheim. Rätin Tanson sprach davon, dass man
erhoben wurden, kann ich daher nicht nachvollziehen. Sollten nicht unbedingt weitere Betriebe nach Luxemburg-Stadt
sich als Folge des Brexits neue Betriebe in Luxemburg anziehen sollte. Rat Benoy meinte dagegen, dass man nicht
niederlassen, würde dies zusätzliche Steuereinnahmen der Gemeinde Differdingen das Feld in Sachen Start-ups
generieren. Da sollten wir doch nicht tun, als ob wir diese überlassen sollte. Die Stadt Luxemburg müsse offensiver
Gelder nicht willkommen hießen. Die Haltung, so zu tun, als vorgehen. Ich gebe Herrn Benoy Recht. Wir sollten auf keinen
ob wir den Finanzsektor entbehren könnten, mutet arrogant Fall alle Start-ups nach Differdingen ziehen lassen. Auch wir
an. Sogar Rat David Wagner hat eingesehen, dass man den sind der Ansicht, dass kreative Industrie ihren Platz in der
Finanzsektor nicht von heute auf morgen total verändern kann Stadt Luxemburg haben muss.
und gab zu verstehen, dass er wisse, was auf dem Spiel stehe.
Mit allem Respekt für Diversifizierung sollten wir wissen, dass Es wurde moniert, dass dem Kriterium Arbeitsplätze im
wir noch lange Jahre vom Finanzsektor abhängig sein werden, Rahmen der Gemeindefinanzreform nicht genügend Rechnung
ohne darüber zu vergessen, dass mit dem Finanzsektor auch getragen werde. Diese Meinung teile ich und habe dies auch
Risiken einhergehen. In meinen Ausführungen bin ich bereits so in meiner Rede gesagt. Déi Gréng und die LSAP können
auf diese Risiken eingegangen. allerdings nicht der CSV die Schuld in die Schuhe schieben.
Rätin Tanson meinte, dass die Stadt Luxemburg nicht
Ich stelle fest, dass viele Redner Vorschläge machen, wie wir unbedingt mehr Einwohner brauche. Mich würde interessieren
noch mehr Geld ausgeben könnten, jedoch kaum Vorschläge, zu erfahren, was denn nun die Vorstellungen von Déi Gréng
wie sich zusätzliche Gelder einnehmen ließen – mit Ausnahme sind. Fakt ist nun einmal, dass das wichtigste Kriterium in
des Vorschlags, den Gewerbesteuerhebesatz anzuheben. Von der Gemeindefinanzreform die Einwohnerzahl ist. Wenn wir
der einen oder anderen Oppositionsfraktion hatte ich erwartet, unsere Einnahmen erhöhen wollen, müssen wir für höhere
dass sie das Thema Grundsteuer anschneiden würden. Denn Einwohnerzahlen sorgen. Die zahlreichen Anstrengungen der
es besteht ja wohl Einigkeit darüber, dass die Grundsteuer in Stadt Luxemburg im Bereich Wohnungsbau gehen in diese
Luxemburg zu niedrig ist. Richtung.SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018 73 DE
Verschiedene Redner haben eine Aussage angesprochen, Ich habe allen Jugendhäusern einen Besuch abgestattet.
die ich in der Finanzkommission gemacht habe. Es sei Ich habe mich vor Ort mit den Leuten unterhalten, um ihre
darauf hingewiesen, dass keiner dieser Redner in der Bedürfnisse kennenzulernen. Wir meinen eine Lösung für das
Kommissionssitzung zugegen war. In der Finanzkommission Jugendhaus Gasperich gefunden zu haben. Auch wenn dieses
habe ich darauf hingewiesen, dass die bisherigen noch keinen Niederschlag im Budget gefunden hat, verhindert
Anstrengungen, in die Sportinfrastrukturen zu investieren, dies nicht, dass wir den Gemeinderat zu gegebenen Zeitpunkt
fortgesetzt werden. Ich habe auch darauf hingewiesen, damit befassen. Dann wird jeder für sich entscheiden müssen,
dass es die Kosten von verschiedenen Sportinfrastrukturen ob er das Projekt unterstützen wird oder nicht.
zu hinterfragen gilt. In diesem Zusammenhang habe ich
das Beispiel eines Fußballtrainingsfeldes angeführt, das Bei den von Rätin Tilly Metz erwähnten 25.000 Euro handelt
mit 8,5 Millionen Euro im Budget eingeschrieben steht es sich um eine Art Startkredit, der ein Jugendhaus im
(und nicht einmal über einen synthetischen Belag verfügt), Viertel Cents ermöglichen soll. Ein Projekt lag noch nicht vor,
und habe hochgerechnet, wie viele Sozialwohnungen mit wir hoffen aber, einen Weg gefunden zu haben. Sobald wir
diesen Geldern geschaffen werden könnten. Dies bedeutet Konkreteres wissen, werden wir den Gemeinderat mit diesem
keineswegs, dass das Fußballtrainingsfeld nicht realisiert Projekt befassen.
werden soll. Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass wir
allgemein „d’Ham an der Mëllech kachen“ und die Kosten Ich habe den Streetworkern einen Besuch abgestattet, um
für Sportinfrastrukturen – aber auch für andere Projekte – ihnen unsere Unterstützung zuzusichern und mehr über
verstärkt hinterfragen sollten. ihre Bedürfnisse zu erfahren. Es wurden zusätzliche Posten
geschaffen, sodass wir auch diesen Bereich weiterentwickeln.
Die Finanzführung der Stadt Luxemburg ist realistisch und
Ich war in den Ateliers „Schläifmillen“, um auch ihre
pragmatisch. Ich möchte meine Rede ebenfalls mit einem
Bedürfnisse kennenzulernen. Die Vereinigung Inter-Actions
Zitat aus einem Buch schließen. Dieses Buch stammt von leistet hier hervorragende Arbeit, um zu verhindern, dass
H.G. Frankfurt und trägt den Titel „On Truth“. Das Buch mag Jugendliche an den Rand der Gesellschaft abdriften. Ich
weniger populär sein als das Buch „On Bullshit“, hat mir habe mich ebenfalls nach dem Projekt „Ausbildung für
jedoch besser gefallen. Das Buch „On Truth“ handelt davon, Flüchtlinge“ erkundigt. Ich habe Kontakt zu den verschiedenen
dass sich gewisse Kreise in unserer Gesellschaft immer Vereinigungen, mit denen die Stadt Luxemburg Konventionen
mehr von der Wahrheit entfernen und es immer mehr darauf abgeschlossen hat, aufgenommen. Ich habe Vereinigungen
ankommt, seine Meinung durchzusetzen, als darauf, Beweise - kleinere und größere - empfangen. Zusammen mit den
für Gesagtes anzuführen. Der Autor meint, dass verschiedene Vereinigungen suchen wir nach Wegen, um sie in ihrer Arbeit
Leute lieber Unrecht mit Jean-Paul Sartre als Recht mit weiterzubringen. Für die kommenden Wochen stehen weitere
Raymond Aron haben. Ich kann den Grünen die Lektüre Arbeitssitzungen mit Vertretern von Vereinigungen sowie
genannten Buches nur empfehlen. Begehungen vor Ort an.
Madame Schöffe Isabel WISELER-LIMA : Ich danke allen Sozialpolitik genießt für mich, genießt für diesen Schöffenrat,
Rednern für ihre Stellungnahmen. Zuerst möchte ich auf absolute Priorität !
die unsägliche Aussage reagieren, die CSV bzw. dieser
Schöffenrat würde keine Solidarität zeigen, würde sich nicht Zu den verschiedenen Fragen, die gestellt wurden.
für Sozialpolitik interessieren und würde keine Energie darauf
verwenden, um die Bedürfnisse der Bürger kennenzulernen. Im Zusammenhang mit der Dienstleistung „Telealarm“ ist auf
Ich kann diese Aussage nicht im Raum stehen lassen. Anfrage der Dienststelle die Durchführung einer technischen
Studie vorgesehen. Hierfür sind 20.000 Euro eingeschrieben.
Der neue Schöffenrat ist am 22. November 2017 vereidigt Der aktuelle Vertrag wird 2020 auslaufen. Ziel ist es, die
worden. Ab diesem Tag hat sich der Schöffenrat in mindestens bestmögliche Lösung zu finden, um diese Dienstleistung
zwölf Sitzungen mit dem Budget auseinandergesetzt. Zeile weiter anbieten zu können.
um Zeile sind wir das Budget in vielen Marathonsitzungen
durchgegangen, damit die Verwaltung über ein Im „Konviktsgaart“ stehen große Renovierungsarbeiten an. Bei
Dokument verfügt, es den letzten Schliff erhalten und der der Durchführung der Arbeiten kommen wir den Bewohnern
Finanzkommission rechtzeitig unterbreitet werden kann. Die entgegen : Falls die Bewohner nicht übergangsweise in
einzuhaltenden Termine dürften den Vertretern von Déi Gréng ein anderes Zimmer ziehen wollen, warten wir mit den
bekannt sein. Es blieb wahrhaftig keine Zeit, neue Projekte Renovierungsarbeiten, bis die Bewohner definitiv ausziehen.
einzuschreiben.
Die Zusammenarbeit der Stadt Luxemburg mit der
„Agence immobilière sociale“ (AIS) wurde stets von der
Die Opposition wirft uns vor, keine neuen sozialen Projekte im
Sozialkommission und vom Gemeinderat unterstützt. Wir
Budget eingeschrieben zu haben. An der nötigen Zeit, soziale werden Kontakt mit der AIS aufnehmen, gemeinsam Bilanz
Projekte auszuarbeiten, damit sie ihren Platz im Budget ziehen, uns nach ihren Desiderata erkundigen und versuchen,
gefunden hätten, hätte es den Grünen nicht gefehlt. Der neue die Arbeit zu optimieren.
Schöffenrat hat keine einzige Zeile aus dem Sozialbudget
des vorangehenden Schöffenrates gestrichen. Wenn keine
Die Dienstleistung „Premier Appel“ wird seit Anfang 2017 von
neuen Sozialprojekte im Budget zu finden sind, so müssen der Vereinigung Inter-Actions angeboten. Wie Rätin Tilly Metz
Sie sich in Selbstkritik üben. Ich kann Ihnen versichern, es bereits in ihrer Rede erwähnt hat, ist diese Dienstleistung
dass wir seit dem 22. November mit sehr viel Energie an mit einem „Samu social“ gleichzusetzen. Der „Service
die Sozialpolitik herangegangen sind und wir uns vor Ort Premier Appel“ funktioniert täglich. Die Mitarbeiter sind
nach den Bedürfnissen von Personen, die sich in prekären jeweils von 17 Uhr bis 22 Uhr unterwegs, d.h. wenn andere
Situationen befinden, erkundigen. Ich kann Ihnen ebenfalls Auffangstrukturen bereits geschlossen sind.
versichern, dass die Leute, die vor Ort im Einsatz sind, unsere
volle Unterstützung erhalten. Es hat mich gefreut zu hören, dass Rat Marc Angel den „Just
Arrived Ambassador’s Club“ gelobt hat. Die Stadt Luxemburg
Auch wenn es sich nicht im Budget widerspiegelt, so ist in wird diese Initiative weiterhin unterstützen und ausbauen. Rat
kurzer Zeit doch bereits vieles geschehen. Angel hat auch die Asylbewerber angesprochen. Ich habe amDE 74 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018
letzten Rundtischgespräch teilgenommen und werde, sofern Luxemburg als auch andere europäischen Städte diese bereits
es mir möglich sein wird, dies auch in Zukunft tun, um über die angewandt hätten. Richtig ist, dass wir in Zusammenarbeit
Anliegen der vor Ort Tätigen informiert zu sein. Ich bin offen mit der CNDS alles nur Mögliche unternehmen sollten, um
für neue Ideen, die gegebenenfalls in der Stadt umgesetzt Personen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, zu helfen,
werden können. damit sie wieder mehr Autonomie und mehr Lebensqualität
erhalten.
Die Intervention von Rat Joël Delvaux war von konstruktiven
Anstößen geprägt. Den Vorschlag, Personen, die auf der Nach meinen Erläuterungen brauche ich hoffentlich nicht
Straße leben, mit sozialen Arbeiten zu beauftragen, werde ich auf die Bemerkung, dass es sich bei der Skater-Piste im
mit auf den Weg nehmen. Das Projekt „Fréijorsbotz“, welches Petrusstal hoffentlich nicht um das letzte Projekt im Interesse
dieses Jahr von der Vereinigung „Stëmm vun der Strooss“ der Jugend gehandelt hat, einzugehen. Für das Jugendhaus in
geleitet wird, geht in diese Richtung, und auch das „Comité Gasperich sind wir ziemlich sicher, eine Lösung zu haben - und
National de Défense Sociale“ (CNDS) leistet in diesem Bereich das bereits seit wenigen Wochen im Amt. Für das Jugendhaus
gute Arbeit. Vielleicht sind zusätzliche Aktionen möglich. Ich im Stadtteil Cents gibt es gute Hoffnung.
bin offen für neue Aktionen.
Madame Metz hat die Arbeit gelobt, die vor langen Jahren –
Mir liegt es fern zu sagen, es bestehe kein Handlungsbedarf damals von einem CSV-Schöffen – im Sinne des CAPEL
im Bereich sozialer Wohnungsbau. Ich versichere Ihnen, geleistet wurde. Wir werden bemüht sein – hoffentlich
dass die Stadt Luxemburg, in Zusammenarbeit mit den mit Ihrer Unterstützung - Weichen zu stellen, die in der
verschiedenen Akteuren (SNHBM, Fonds du Logement, AIS), Seniorenpolitik einen Vorreitercharakter haben werden.
mit viel Energie daran arbeiten wird, um mehr Mietwohnungen
anzubieten. Ich verheimliche Ihnen nicht, dass es damit Madame Schöffe Colette MART : Ich danke für das Interesse
allerdings nicht getan ist. Es geht um soziale Wohnungen, die an der öffentlichen Schule und am Wohlergehen der Kinder.
benötigt werden für Personen, für Familien, die beispielsweise Ich möchte außerdem Herrn Bauer für den Budgetbericht und
nicht fähig sind, für sich selbst zu sorgen und nach einer für sein Engagement im Sinne von Investitionen im Interesse
Wohnung zu suchen. Diese Personen brauchen betreutes der Kinder der Stadt Luxemburg danken.
soziales Wohnen. Es drängt sich eine Zusammenarbeit mit
dem Gesundheitsministerium auf, wenn neben einer sozialen
Herr Wagner meinte, es werde relativ viel in die Kinder der
Betreuung auch eine therapeutische Betreuung notwendig ist.
Expats investiert. Das ist ein Missverständnis. Wir machen
Es gilt vorhandene Strukturen zu überdenken und auch dies
uns lediglich Gedanken darüber, wie wir in einer Stadt mit
wird seinen Niederschlag in einem nächsten Budget finden
einem Anteil von 70 Prozent Nicht-Luxemburgern erreichen
bzw. sollte es machbar sein, wird der Gemeinderat bereits
können, dass die Kinder zusammen aufwachsen. Wir stellen
vorher mit einem Kredit befasst werden.
fest, dass viele Kinder, die zuziehen, Privatschulen besuchen.
Die Stadt Luxemburg unternimmt große Anstrengungen
In Zusammenarbeit mit der Chancengleichheitskommission im Sinne der Integration in der öffentlichen Schule. Fakt
wird ein neuer Chancengleichheitsplan ausgearbeitet ist, dass sich Kinder, sogar wenn sie in ein- und demselben
werden. Das Chancengleichheitsbudget ist in den Stadtteil wohnen, nicht begegnen. Wir erachten es daher
vergangenen Jahren nie voll ausgeschöpft worden. Die im für wichtig, Möglichkeiten zu schaffen, damit sich die Kinder
Budget 2018 eingeschriebenen Gelder werden eine Reihe treffen können, z.B. in den lokalen Sportvereinen oder bei
von Aktionen, sowie eine konsequente und ehrgeizige Ferienaktivitäten der Stadt Luxemburg. Wir denken hier an
Chancengleichheitspolitik ermöglichen. Der Schöffenrat ist innovative Modelle. In der Kinderkrippe „Babbeltiirmchen“
offen für Vorschläge seitens der beratenden Kommission. Wir arbeiten die Universität Luxemburg, die Stadt Luxemburg
hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit. und die Vereinigung Inter-Actions an einem multikulturellen
Modell, wo einerseits Kinder aus dem Stadtteil Limpertsberg
Ich kann nur hoffen, dass die ehemalige Sozialschöffin Viviane und andererseits Kinder von Studenten und Forschern der
Loschetter die Ausführungen von Rätin Tilly Metz nicht gehört Universität betreut werden. Es ist durchaus von Interesse,
hat. Madame Metz erklärte, eine mehrjährige Strategie zu zu sehen, wie ein solches Modell weiterentwickelt werden
vermissen, sprach von Einzelaktionen und forderte eine kann. Die Idee, gegebenenfalls französischsprachige Klassen
zusammenhängende Sozialpolitik. Ihre offene Kritik betrifft in einem unserer Schulgebäude unterzubringen, versteht sich
nicht diesen Schöffenrat, sondern die Politik der früheren als konkrete Anwendung eines Zusammenaufwachsens. Das
Sozialschöffin. Thema wurde kurz in der Schulkommission angesprochen.
Es soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Letztere
Herr Bauer hat zurecht darauf hingewiesen, dass es bisher soll prüfen, welches Modell sich hier am besten eignen
im Gemeinderat stets einen breiten Konsens in Bezug auf könnte. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass
die Sozialpolitik gegeben hat. Ich kann mich nicht erinnern, in Madame Monique Adam bereits vor Jahren die Idee hatte im
den vergangenen 12 Jahren als CSV-Gemeinderätin auf der Bahnhofsviertel im Schulzyklus 4 eine französischsprachige
Oppositionsbank ein einziges Sozialprojekt nicht unterstützt Klasse einzurichten. Expats stellen keine Minorität, sondern
zu haben. Es hat mich gefreut, festzustellen, dass Sie dennoch eine Majorität dar. Zudem ist es falsch zu sagen, alle Expats-
positive Elemente wie den „Telealarm“ und das Streetworking Kinder kämen aus sozial gut gestellten Familien.
erwähnt haben.
Herr Wagner hat sich erkundigt, wie es sein kann, dass laut
Auch die im Zusammenhang mit der Struktur „Abrigado“ Studie 330 Plätze in den Schulfoyers nicht besetzt sind und
geäußerte Kritik trifft nicht uns, sondern erneut den es trotz allem Wartelisten gibt. Das Audit wurde im Jahre
vorangehenden Schöffenrat. Der Wunsch nach längeren 2016 durchgeführt. Seither wurden zahlreiche zusätzliche
Öffnungszeiten ist bekannt. Dem neuen Schöffenrat, der Betreuungsplätze geschaffen. Damals gab es noch 50 freie
erst einige Wochen im Amt ist, vorzuwerfen, kein Konzept Plätze im Schulfoyer Eich, während in Schulfoyers anderer
einschließlich einer Detailanalyse der Bedürfnisse vorlegen Stadtteile keine Plätze mehr frei waren. Es war zudem
zu können, ist lächerlich. Ich bin ein unverbesserlicher möglich, dass es noch freie Plätze in einer Gruppe mit älteren
Optimist und ich meine, dass es sehr wohl kreative Ideen Kindern gab, jedoch eine Warteliste für Kinder jüngeren
zusammen mit den vor Ort Tätigen zu entwickeln gibt. Mein Alters. Freie Plätze gibt es demnach nicht immer dort, wo es
Optimismus macht mich jedoch nicht weltfremd. Gäbe es noch eine Warteliste gibt. So lässt sich die Zahl, die im Audit
eine Wunderlösung, bin ich sicher, dass sowohl die Stadt angeführt wird, erklären. Seither haben drei neue SchulfoyersSITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018 75 DE
ihre Türen geöffnet. In drei Stadtteilen wurden Modularbauten Einführung eines Pedibus oder eines Mini-Busses sind Wege,
errichtet. die eingeschlagen werden können.
Herr Back bittet darum zu erfahren, was die 265.000 Euro Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMDIT : Eingangs möchte ich
des Schuldienst-Postens „consultance externe“ beinhalten. allen danken, die den Budgetbericht eingehend gelesen und
Das Budget begreift Gelder für den Posten einer „consultante sich auch eingehend mit der Budgetvorlage 2018 beschäftigt
pédagogique“, welche die Arbeitsgruppe „Ganztagsschule“ haben. Mein Dank geht auch an Budgetberichterstatter Maurice
leiten soll. Zudem ist seit längerer Zeit die Durchführung Bauer. Es ist das erste Mal, dass sich ein Berichterstatter
einer Bestandsaufnahme betr. die Zusammenarbeit Schule- an eine tiefergehende Analyse der Einnahmen herantraut,
Schulfoyer vorgesehen. Des Weiteren sind Gelder zwecks Gelder, die wir brauchen, um Investitionen tätigen zu können.
Förderung der Internetpräsenz der Schulen vorgesehen. Vieles von dem, was Rat Wagner in diesem Zusammenhang
Rund 50.000 Euro sind für die Hausaufgabenhilfe und sagte, war Geschwätz und hat gezeigt, wie wenig Ahnung er
15.000 Euro für besondere Berechnungen den „indice hat. Der erfolgreiche Finanzsektor trägt auch dazu bei, dass
socio-économique“ betreffend vorgesehen. Rund 90.000 es eine Reihe von Instituten gibt, die gute Ausbildungskurse
Euro sind für die Dienststelle Technolink vorgesehen. Es anbieten (z.B. Lifelong Learning Centre). Einen solchen Kurs
handelt sich hierbei um Gelder, die für eine externe Hilfe zu besuchen, wäre sicherlich nicht falsch, könnte es Herrn
im Zusammenhang mit technischen Anwendungen an den Wagner doch helfen, Zusammenhänge besser zu verstehen.
Servern und im Zusammenhang mit der Datensicherung
vorgesehen sind. Wir verfügen über eine 4D-Anwendung zur Ein Vorschlag im Rahmen der Gemeindefinanzreform war der,
Verwaltung des Datenmaterials betr. unsere Schulgebäude. die Gewerbesteuer zugunsten eines einzigen Steuersatzes
Diese Anwendung wurde von einer externen Firma installiert, abzuschaffen. Es sei daran erinnert, dass die Gelder,
weshalb wir auf dieselbe zurückgreifen, um notwendige welche der Stadt Luxemburg aus dem nationalen Fonds der
Anpassungen vorzunehmen. Mir wurde mitgeteilt, dass sich Gewerbesteuereinnahmen zugeteilt werden, lediglich ein
ein Fehler in unser Budgetdokument eingeschlichen hat. Drittel dessen darstellen, was auf dem Gebiet der Stadt an
Für die 4D-Anwendung werden lediglich 52.000 Euro und Gewerbesteuergeldern eingezogen wird. Die Einnahmen aus
nicht 75.000 Euro benötigt, so dass sich das Gesamtbudget der Gewerbesteuer sind demnach für die anderen Gemeinden
„consultance externe“ auf 240.000 Euro beläuft. des Landes noch wichtiger als für die Stadt Luxemburg.
Rat Back hat sich danach erkundigt, wann das Schulfoyer Rätin Reyland hat sich nach dem Projekt Solarkataster
Demy Schlechter öffnen wird. Die Öffnung war für nach erkundigt. Der Solarkataster wurde vor einigen Jahren online
den Fastnachtsferien vorgesehen. Allerdings stehen noch gestellt. Unsere Umweltdienststelle arbeitet daran, den
Entscheidungen von verschiedenen Verwaltungen aus Energiebedarf aller kommunalen Bauten auszuloten, um
(z.B. ITM), so dass es voraussichtlich Ostern wird, bis das dann in einer nächsten Etappe zu prüfen, wo es Sinn macht
Schulfoyer in Betrieb genommen werden kann. auf Solarenergie zurückzugreifen.
Rätin Bock hat das Thema Hausaufgabenhilfe angesprochen Rätin Reyland sorgt sich um die Einhaltung der Biomüllquoten.
und meinte, dass letztere in allen Stadtteilen angeboten Im Jahre 2017 wurden die Tarife für Biomüll drastisch
werden sollte. Es verhält sich derzeit so, dass das gesenkt. Die Stadt Luxemburg will ihre Bemühungen, auch
Lehrpersonal im Rahmen des Lehrstundenplanes auch Glas, Papier usw. zu recyceln, weiterführen. Müllrecycling
Hausaufgabenhilfe geben muss, d.h. dass Hausaufgabenhilfe in den Wohnresidenzen soll in Angriff genommen werden.
für jeden Stadtteil vorgesehen ist. Die neue Regionaldirektion Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zählen wir rund
der Schulen schlägt eine Reihe von Maßnahmen im Sinne 3.000 Wohnresidenzen. Wir wollen mit den Verwaltungen
einer gerechteren Verteilung der Hausaufgabenhilfestunden der verschiedenen Wohnresidenzen im Sinne einer
vor. So ist beispielsweise vorgesehen, dass ein gewisser Sensibilisierung Kontakt aufnehmen.
Anteil an Hausaufgabenhilfestunden in einen Sammeltopf
kommen und gegebenenfalls ein mobiler Posten geschaffen Das neue Recycling Center wird im Bereich des Friedhofes
werden soll, damit in einer Klasse, in der dringend Hilfe Merl entstehen. Bis es soweit sein wird, werden noch vier bis
benötigt wird, interveniert werden kann. Zusammen mit der fünf Jahre vergehen. So lange wird bestehendes Recycling
Regionaldirektion und den Schulfoyers werden wir mögliche Center in Betrieb bleiben. Es sei darauf hingewiesen, dass
Hausaufgabenhilfemodelle erörtern. Im Stadtteil Cents wird der Einfahrtsbereich des Recycling Centers im vergangenen
mit einer Vereinigung zusammengearbeitet. In der Rue Michel Jahr neu gestaltet wurde. Mittels Zugangskarten soll
Welter ist ein Austausch von Lehr- und Betreuungspersonal erreicht werden, dass ausschließlich die Einwohner der
angedacht. Ich werde demnächst nach Mersch fahren, um mir Stadt Luxemburg und der Gemeinde Strassen ihren Müll
ein solches Modell anzusehen. hier abladen können. Wie in der Schöffenratserklärung
angekündigt, wird die Möglichkeit zur Einrichtung von Mikro-
Madame Bock hat die Durchführung eines Audits in Bezug Recycling-Centers in den Stadtteilen geprüft.
auf die Sportinfrastrukturen angesprochen. Ein solches
Audit wurde durchgeführt. Uns liegen Berechnungen über Herr Wirtz hat auf die Probleme mit den Tauben im Bereich
die Entwicklung der Schulzyklen, sowie eine Studie betr. die des Square Brasseur hingewiesen. Die von den Tauben
Bedürfnisse der Sportvereine vor. In vielen Stadtteilen werden gelegten Eier werden von der Firma – es handelt sich um
die Sportinfrastrukturen ausgebaut. Sportprogramme werden eine Privatfirma - entfernt und durch künstliche Eier ersetzt.
in allen Stadtteilen angeboten. Diese Programme sind nicht Es stimmt, dass die Tauben viel Dreck machen und dies für
für alle Stadtteile identisch, da nicht jede Sportart in allen die Anwohner alles andere als angenehm ist. Wir werden
Vierteln angeboten wird. die Anliegen der Anwohner an die Firma weiterleiten. Es soll
gemeinsam geprüft werden, wie sich die Situation verbessern
Rat Wirtz hat den Schultourismus und die oft schwierige lässt.
Verkehrssituation im Bereich von Schulen thematisiert. In
der Schöffenratserklärung haben wir angekündigt, uns der Auch wir zeigen uns erfreut darüber, dass es zu einem
Thematik des Schultourismus annehmen und einen Schul- nationalen Übereinkommen gekommen ist und das
Mobilitätsplan erstellen zu wollen. Leider verhält es sich so, Projekt eines „Centre de communication pour personnes
dass es nicht mehr selbstverständlich ist, dass Kinder zu sourdes et personnes malentendantes“ in Angriff genommen
Fuß zur Schule gehen. Absicherung der Fußgängerwege, die werden kann.DE 76 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018
Rat Delvaux hat sich erkundigt, ob es im Rahmen des neuen soll bis zum 1. Juli 2018 in Betrieb genommen werden. Die
Radverleihsystems möglich sei, auch Fahrräder für Personen Firma wird dafür Sorge tragen, dass die Fahrräder innerhalb
mit Behinderungen anzubieten. Es gibt viele Arten von eines Monats ausgewechselt werden, wobei beide Systeme
Behinderungen. Wir haben keine Firma gefunden, welche während dieser Zeit parallel laufen werden, um zu verhindern,
die Integration von behindertengerechten Fahrrädern in das dass es gegebenenfalls an Fahrrädern fehlen könnte.
Radverleihsystem hätte gewährleisten können. Ich schlage
vor, dass Herr Delvaux in der Kommission mitarbeitet, Die Rad- und Fußgängerbrücke soll umgesetzt werden. Ein
um zusammen nach Lösungen zu suchen. Betroffene summarisches Vorprojekt liegt noch nicht vor. Das Projekt
Personen kennen vielleicht die eine oder andere Adresse, befindet sich derzeit im Stadium von Zeichnungen, von
wo man sich hinwenden kann, um das Radverleihsystem im Möglichkeiten, wo die Brücke hinkommen könnte. Für keine
vorgeschlagenen Sinn zu optimieren. dieser Möglichkeiten ist die Stadt Luxemburg im Besitz
sämtlicher hierfür notwendigen Grundstücke. Mir liegt daran,
Madame Metz macht sich Sorgen um die Zugänglichkeit in den kommenden Wochen eine Klärung herbeizuführen.
des ING-Marathon für Personen mit Behinderungen. Mehr Die beratende Kommission und der Gemeinderat sollen zu
als 80 Prozent aller Personen mit einem Handicap oder mit gegebenem Zeitpunkt über ein summarisches Vorprojekt
spezifischen Bedürfnissen können am Marathon teilnehmen. informiert werden.
Der ING-Marathon eignet sich jedoch nicht für Personen, die
auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Die Stadt Luxemburg Viele Redner haben die Initiative, unseren Mitarbeitern den
verschließt sich nicht einer Teilnahme von Rollstuhlfahrern. M-Pass gratis anzubieten, begrüßt. In diesem Zusammenhang
Sollte sich ein Konsens dahingehend finden, dass die wurden auch Fragen aufgeworfen. Es gibt sehr wohl einen
Geschäftsleute sich damit einverstanden erklären, dass Plan, wie wir dabei vorgehen wollen, allerdings wurde dieser
die Straßen zwei Stunden früher als bisher für den Verkehr Plan noch nicht festgeschrieben. Die zuständige Dienststelle
gesperrt werden, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass wird innerhalb der kommenden Monate einen Vorschlag
ein Semi-Marathon für Rollstuhlfahrer möglich sein wird. Ich
unterbreiten. Es ist davon auszugehen, dass wir mit den
habe mich im Ausland schlau gemacht. Fakt ist, dass sich 99
größten Dienststellen beginnen werden. Mit der Ausstellung
von 100 Marathonstrecken nicht für Rollstuhlfahrer eignen,
des M-Passes einhergehen wird eine Analyse über das
was uns jedoch nicht daran hindern soll, nach Lösungen zu
Mobilitätsverhalten der Mitarbeiter, um die Möglichkeiten
suchen. Die Strecke „Roll & Run“ wird im Jahre 2018 erneut
eines Umstiegs auf den öffentlichen Transport auszuloten.
angeboten, ein, wie ich meine, guter Anfang. Wir arbeiten an
Ende 2017 waren rund 570 Mitarbeiter im Besitz eines
einer Optimierung und werden verstärkt für dieses Angebot
werben. M-Passes. Seitdem wir die Möglichkeit, gratis in den Genuss
eines M-Passes zu kommen, angekündigt haben, haben sich
zusätzlich 1.000 Personen gemeldet. Dies bedeutet jedoch
Im Bereich Mobilität setzen sich die einen für mehr Radwege, nicht, dass diese Personen nun nur noch ausschließlich den
die anderen für sicherere Radwege ein, wobei dieselben aber öffentlichen Transport nutzen. Nichtsdestotrotz freuen wir
auch mehr Parkplätze für Autos fordern. Jeder will alles uns darüber, wenn sie beispielsweise für sich entschieden
haben, außer ein paar wenige, die sich nur Fahrräder in der haben, zumindest an einigen Tagen auf den öffentlichen
Stadt wünschen. Meiner Vorgängerin gebührt großer Respekt. Transport umzusteigen. Jeder Umstieg auf den öffentlichen
Es einem jeden gerecht zu machen, ist nicht so einfach. Transport bedeutet ein Auto weniger auf unseren Straßen.
Verschiedene Redner haben sich nach den Projekten des Viele Betriebe zeigen mittlerweile Interesse an einem M-Pass
Schöffenrates in Sachen Fahrradmobilität erkundigt. Auf für ihre Mitarbeiter und sind gewillt, diesen Weg zu gehen.
der Grundlage der ausgearbeiteten Radkonzepte sind
Radverbindungswege ausgewiesen, was nicht verhindert,
dass wir weiter daran arbeiten, um noch die eine oder andere Bis Herbst 2018 soll eine Bestandsaufnahme über die
Verbesserung zu erreichen. Für den Stadtteil Limpertsberg Berufsparkvignette und die Anwohnervignette durchgeführt
wurde eine Radwegstrecke ausgearbeitet, die zusammen werden, um Verbesserungen herbeizuführen. Wir werden
mit dem lokalen Interessenverein und den Einwohnern die verschiedenen Parkzonen in Bezug auf die Parkdauer
erörtert werden soll. Die Ausweisung des Radweges wird analysieren und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
nicht ohne Auswirkungen für den Automobilverkehr bleiben. Zu gegebenem Zeitpunkt, wenn die Ergebnisse der Analyse
Die Entscheidungen werden zusammen mit den Einwohnern vorliegen, werde ich den Gemeinderat darüber informieren.
getroffen. Wir werden sehen, welches die Wünsche der
Einwohner sind. Vor einigen Jahren wurde die Carsharing-Gesellschaft ins
Leben gerufen. Die Aktienanteile der Stadt Luxemburg an der
Zur Schaffung zusätzlicher Radwege braucht es die nötigen Gesellschaft liegen bei 97 Prozent. Wir zählen derzeit etwa
Grundstücke, darunter auch die eine oder andere Parzelle in 530 Abonnenten. Das sind etwas weniger als erwartet. Das
Privatbesitz. Ich möchte den Ergebnissen der Analysen zur vorhandene Kapital wurde in den vergangenen Jahren quasi
Schaffung zusätzlicher Radwege nicht vorgreifen. aufgebraucht. Es soll eine Analyse durchgeführt werden.
Persönlich meine ich, dass weitere Investitionen folgen
Es tut mir leid, dass wir die Kommission nicht früher sollten, um dem Prinzip Carsharing eine Chance einzuräumen.
mit dem neuen Radverleihsystem befassen konnten. Bisher haben wir vor allem auf Privatkunden gesetzt. Künftig
Wir werden darauf achten, dass Projekte zuerst in der werden wir verstärkt versuchen, auch Betriebe mit ins Boot
Kommission behandelt werden, bevor Informationen darüber zu nehmen. Wir wollen erreichen, dass Betriebe z.B. nicht
in der Presse erscheinen. Sobald die Standorte für die 80 nur einen Wagen der Carsharing-Flotte in ihrer Garage
Radstationen bekannt sind, soll die beratende Kommission stehen haben, sondern sie auch ihre Mitarbeiter dahingehend
darüber in Kenntnis gesetzt werden. Die meisten der bereits motivieren, ein Abonnement zu abzuschließen. Eine weitere
vorhandenen Stationen werden bleiben. Mit der Installation Piste ist die, mit Promotoren in Kontakt zu treten, damit diese
zusätzlicher Stationen werden weitere Stadtteile wie z.B. die in ihren Wohnresidenz-Projekten den einen oder anderen
Viertel Pulvermühle und Cents an das System angebunden. Carsharing-Parkplatz vorsehen.
Zusätzlich sollen Stationen in Nachbargemeinden installiert
werden. Die DICI-Gemeinden zeigen großes Interesse und es Mit großem Interesse verfolgen wir die auf nationaler Ebene
hat bereits eine Informationsversammlung stattgefunden. geplante Mitfahr-App. Sollte diese App die Erwartungen
Demnächst werden wir die Vertreter der Gemeinden erfüllen, wird sich die Stadt Luxemburg dem System
Walferdingen und Niederanven empfangen. Das neue System anschließen. Sollten die Erwartungen nicht erfüllt werden,SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018 77 DE
wird die Stadt im Start-up-Bereich aktiv werden und sich mit die Möglichkeit, die bestehende Halle abzureißen und durch
der Bitte an das eine oder andere Start-up-Unternehmen, das eine provisorische Halle zu ersetzen. Dies wiederum hätte
von der Stadt finanziell unterstützt wird, wenden, um uns eine zur Folge, dass der Turnverein während sechs Monaten unter
Lösung vorzuschlagen. schwierigen Bedingungen trainieren müsste. Wir sind dabei
zu prüfen, welches die beste Lösung für den Turnverein sein
Wir werden versuchen, einige zusätzliche Busspuren könnte.
zu schaffen. Ziel ist es, sowohl die Einwohner der Stadt
Luxemburg, als auch alle Leute, die hier arbeiten, so gut Es freut mich zu hören, dass der Gemeinderat den Schöffenrat
und so schnell wie möglich an ihren Arbeitsplatz zu bringen. darin unterstützt, ein geeignetes Grundstück für den Bau
Es geht nicht darum, ein Bussystem gegen ein anderes eines offenen Schwimmbades zu finden.
auszuspielen. Vielmehr geht es um eine Optimierung des
Bustransportes. Wir wollen eine positive Zusammenarbeit. Die Badeanstalt öffnet morgens um 8 Uhr. Zum Angebot
Ziel ist es, die Verkehrsachse Boulevard Royal so gut es geht der Badeanstalt zählen auch Sauna, Türkisches Bad und
zu entlasten und Leerfahrten auf dieser Achse zu vermeiden. Massagen. Die Infrastrukturen sind ins Alter gekommen und
Es gilt gemeinsam nach Lösungen zu suchen. der Wellness-Bereich könnte in der Tat modernisiert werden.
Es wurde wiederholt davon gesprochen, Renovierungsarbeiten
Madame Schöffe Simone BEISSEL : Ich möchte den durchzuführen. Für die Nutzer der Badeanstalt würde
verschiedenen Rednern für die vielfältigen Interventionen dies jedoch eine Schließung von mindestens zwei Jahren
danken. Sie zeigen ihr Interesse an den zahlreichen Aktivitäten bedeuten.
der Stadt Luxemburg. Mein Dank geht auch an Herrn
Maurice Bauer für den breitgefächerten und interessanten Das Schwimmbad in Bonneweg öffnet dienstags und
Budgetbericht, der viele Aspekte der Stadt beleuchtet. donnerstags morgens um 6.45 Uhr. Im Durchschnitt sind es
30 Personen, die von diesen Öffnungszeiten profitieren, um
Vor allem Rätin Héloïse Bock und Rat Marc Angel sind auf ihre Runden zu schwimmen, bevor sie zur Arbeit gehen.
den Bereich Baustellen eingegangen. Die Baustellen sind ein
notwendiges Übel, um die Infrastrukturen in Stand zu halten Es wäre durchaus möglich, die Öffnungszeiten der
und die Lebensqualität in der Stadt zu garantieren. Herr Badeanstalt denen des Schwimmbades in Bonneweg
Angel hat sich nach dem Zeitplan im Zusammenhang mit den anzupassen. Dies bedeutet allerdings, dass wir zusätzliche
Arbeiten am Parking Knuedler erkundigt. Die Arbeiten sollen Bademeister einstellen müssten. Fakt ist, dass es derzeit
2021 abgeschlossen werden. Im Parking Knuedler werden sehr schwierig ist, Bademeister zu finden. Unsere Dienststelle
dann 750 Parkplätze zur Verfügung stehen. Derzeit werden prüft die Möglichkeit, die Badeanstalt an zwei Tagen in der
horizontale Bohrungen durchgeführt. Es handelt sich um eine Woche bereits um 6.45 Uhr zu öffnen.
sehr komplexe Baustelle. Es ist zu leichten Verzögerungen bei
den Arbeiten gekommen. Die Firma hat mir jedoch versichert, Die Ergebnisse des Audits über die Sportinfrastrukturen,
dass wir diese aufholen können, so dass der Zeitplan einschließlich der Sportsäle für Schulen, liegen vor. Nun gilt
eingehalten werden kann. es die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen.
Viele Redner haben zu den Sportinfrastrukturen Stellung Die Lasep-Kurse werden vom Lehrpersonal gehalten. Im
bezogen und haben sich u.a. die Frage gestellt, ob genügend Bahnhofsviertel finden drei Mal in der Woche Lasep-Kurse (3
Sportinfrastrukturen zur Verfügung stehen, bzw. wie die Stadt x 2 Stunden) statt. Eine Anfrage der Lasep, dass sie weitere
den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt nachkommen will. Stunden benötigt, liegt uns nicht vor. Uns ist auch nicht
Vergangenes Jahre wurde ein Mehrjahresplan (bis 2024) mit bekannt, dass es zu einer Konkurrenz zwischen Lasep und den
einem Budget von 258 Millionen Euro ausgearbeitet und vom Sportvereinen vor Ort gekommen wäre. Um die Integration
Gemeinderat gutgeheißen. Neuesten Berechnungen zufolge zu fördern, wurde ein Ranking zur Nutzung der Sporthallen
liegen die Kosten bei 300 Millionen Euro. Die Sporthallen der erstellt. Absolute Priorität genießen die Schulen. An zweiter
Stadt Luxemburg sind im Mittel zu 95 Prozent ausgelastet. Stelle kommen die Vereine. In den Sportvereinen trainieren
Der Bau von sechs neuen Sporthallen ist vorgesehen. nicht nur Kinder, die unsere öffentliche Schule besuchen,
Das Schwimmbad in der Rue d’Ostende wird vergrößert. sondern auch jene, die in eine Privatschule gehen. Die
In Cessingen wird eine neue Sporthalle entstehen. Die Sportvereine leisten wertvolle Jugend- und Integrationsarbeit.
Arbeiten im Stadtteil Cents schreiten voran. Im Bereich des Sie werden von der Stadt Luxemburg finanziell unterstützt. An
Stade Camille Polfer in Bonneweg wird ebenfalls eine neue dritter Stelle des Benutzer-Rankings stehen die „Sport pour
Sporthalle entstehen. In Dommeldingen wird eine neue tous“- Kurse. Im Bahnhofsviertel funktioniert ein „Sport pour
Sporthalle mit einem Schwimmbad entstehen. Im Stadtteil tous Jeunes“-Angebot. Hier wird eng mit den Jugendhäusern
Kirchberg plant die SNHBM den Bau von 900 Wohnungen. zusammengearbeitet. An vierter Stelle kommen die Lasep-
Hier ist ebenfalls eine neue Sporthalle geplant. Allerdings Kurse. Bei Bedarf sollte es durchaus möglich sein, dass die
sind wir hier noch nicht im Besitz eines Grundstückes, um die Lasep zusätzlich stundenweise die Sporthalle in der Rue
Sporthalle bauen zu können. Michel Welter nutzen kann.
Das Dach der Sporthalle in Cessingen ist undicht und wird Das Grundstück mit den Laufpisten des „Kolléisch“ ist in
deshalb erneuert werden. Das Training, das üblicherweise hier staatlichem Besitz. Die Laufpisten werden vom „Service
stattfindet, soll während der Arbeiten andernorts abgehalten national de la jeunesse“ verwaltet und sind derzeit voll
werden. Wir arbeiten derzeit an einer Lösung. ausgelastet. Der Stadt Luxemburg liegt keine Anfrage des
CAL-Spora vor. Sollte es zu einem Engpass kommen, können
Rätin Reyland macht sich Sorgen um die Trainingsbedingungen wir uns an das Unterrichtsministerium wenden.
des Vereins „Gym Bonneweg“. Der Bau einer neuen Halle
im Bereich des Boulevard de la Fraternité ist geplant. Bis es Infolge der von Kollege Drews eingereichten Motion wurde
soweit ist, wird noch einige Zeit vergehen. Den Vorschlag, im eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um festzustellen, wie
Schulhof der Rue Verger eine provisorische Halle zu errichten, die Bedürfnisse der Jugendlichen in den Vereinen noch
habe ich prüfen lassen. Die Sporthallen müssen gewissen besser miteinander vernetzt, wie Synergien zwischen den
Normen entsprechen. Der Bau einer provisorischen Halle im Jugendhäusern erreicht werden können. Die Subsidienpolitik
Schulhof Rue Verger hätte zur Folge, dass kaum mehr Platz der Stadt Luxemburg wurde in den vergangenen Monaten
zum Spielen für die Kinder übrigbliebe. Es bestünde ebenfalls überarbeitet. Konkrete Vorschläge wurden ausgearbeitet. DerDE 78 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018
Bericht der Arbeitsgruppe soll Ende des Monats sowohl dem Madame Tanson hat sehr wohl die Frage nach zusätzlichen
Schöffenrat als auch der zuständigen Dienststelle vorgestellt Einwohnern für die Stadt Luxemburg gestellt, dies vor dem
werden. Hintergrund der Schere zwischen Wohnen und Arbeit, die es
zu reduzieren gelte. Sie hat auf die teuren Infrastrukturkosten
In den Jahren 2010 bis 2015 lag der Trinkwasserverbrauch der hingewiesen und darauf, dass die Stadt Luxemburg der
Stadt Luxemburg konstant bei 7 Millionen Kubikmeter/Jahr, Entwicklung in Bezug auf die Infrastrukturen hinterherlaufe,
dies trotz des Bevölkerungswachstums. Auf die Gründe hierfür weshalb man sich letztendlich die Frage stellen müsse, ob
bin ich wiederholt eingegangen : neue moderne Systeme die Stadt noch mehr Einwohner brauche. Im Wahlkampf
wurden zur Ortung von Lecks eingesetzt, Bleileitungen waren wir uns alle einig, dass genannte Schere geschlossen
werden muss. Die Gemeindefinanzreform misst nun einmal
wurden ersetzt und die Bevölkerung sensibilisiert.
dem Einwohnerkriterium große Bedeutung zu. Unsere Stadt
ist auch Hauptstadt. Der neue Schöffenrat will zusätzlichen
Letzten Berechnungen zufolge ist der Trinkwasserverbrauch erschwinglichen Wohnraum schaffen. Mehr Wohnraum
auf 7,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr angestiegen, bedeutet auch zusätzliche Einwohner.
um vergangenes Jahr zum ersten Mal die 8 Millionen
Kubikmeter pro Jahr zu erreichen. Die Erhöhung des Madame Konsbruck hat sich nach einem konkreten Projekt
Trinkwasserverbrauchs ist auf das Bevölkerungswachstum für einen überdeckten Spielplatz erkundigt. Ein konkretes
und die steigende Zahl an Arbeitsplätzen auf dem Gebiet der Projekt liegt noch nicht vor und einen konkreten Standort,
Stadt zurückzuführen. wo ein solches Projekt umgesetzt werden kann, gibt es auch
noch nicht. Der Schöffenrat hat jedoch den festen Willen, ein
Was unternimmt die Stadt Luxemburg, um die Qualität des solches Projekt umzusetzen.
Wassers bestmöglich zu garantieren und zu verbessern ?
Das Netzmaterial der Stadt Luxemburg ist sehr Rätin Konsbruck hat den Airbnb-Marktplatz für Buchung und
leistungsfähig. Aktivkohlfilter kommen zum Einsatz. Bei der Vermietung von Unterkünften angesprochen. Der Direktor des
Trinkwasseraufbereitung kommen äußerst hochwertige LCTO hat mir erklärt, dass man gewillt sei, die Problematik
Membranen zum Einsatz. Die Trinkwasserqualität in der Stadt anzugehen, bisher jedoch noch keine konkreten Schritte
Luxemburg ist sehr gut. Die Stadt Luxemburg führt derzeit unternommen worden seien. In verschiedenen ausländischen
Bohrungen im Bereich des „Tübishaff“ durch. Im Ort genannt Städten, wie beispielsweise in Paris, konnte eine Übereinkunft
„Kuelebierg“ können wir täglich zusätzliche 1.300 Kubikmeter mit Airbnb getroffen werden. Die dort zurückbehaltene
pro Tag einspeisen. In Kopstal, wo sich die meisten unserer Regelung sieht vor, dass eine Airbnb-Wohnung während
Quellen befinden, wird eine neue Aufbereitungsanlage 4 Monaten vermietet werden kann, ohne dass eine
errichtet, um wieder verstärkt auf diese Quellen zurückgreifen Aufenthaltsabgabe gezahlt werden muss. Dies wäre ein Weg,
zu können. Die zusätzliche Wassermenge liegt bei 3000 den man auch in Luxemburg gehen könnte. Konkrete Schritte
bis 4000 Kubikmeter pro Tag. Die Quellen im Ort genannt wurden bisher jedoch noch keine unternommen.
„Siewebueren“ werden saniert. Progressiv werden intelligente
Zähler installiert. Die Technik des Smart Metering kommt Die Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung von öffentlichen
zum Einsatz. Plätzen ist allgemein begrüßt worden. Der neue Schöffenrat
wird diese Initiative fortsetzen. Wir haben die lokalen
Die Kläranlage in Beggen hat eine Kapazität von 210.000 Interessenvereine aus den Stadtteilen Belair/Merl, Grund,
Einwohnergleichwerten. Die Stadt wächst. In den kommenden Pulvermuhle empfangen, um mit ihnen zusammen Projekte
Monaten werden die zuständige Kommission und der zur Gestaltung des öffentlichen Raumes anzugehen.
Gemeinderat mit einem ersten summarischen Vorprojekt
befasst. Das Projekt sieht eine Kapazität von 450.000 Herr Benoy wollte wissen, ob der Schöffenrat daran denke,
Einwohnergleichwerten vor. Schmutzwasserkollektoren weitere Geschäftsflächen zu erwerben oder anzumieten.
werden ausgebaut. Es werden Regenüberlaufbecken und Konkrete Pläne gibt es derzeit noch keine. In einer ersten
auch systematisch Regenrückhaltebecken gebaut. Die Phase soll zusammen mit der „Confédération du commerce“
Kanalarbeiten, um Rohrleitungen durch neue Leitungen ein Geschäftskataster erstellt werden. Es ist durchaus nicht
mit einem größeren Durchmesser zu ersetzen, werden auszuschließen, dass die Stadt noch das eine oder andere
fortgesetzt. Im Mehrjahresplan sind 200 Millionen Euro für Geschäftslokal erwerben wird. Der Schöffenrat wird die
die neue Kläranlage eingeschrieben. Die vierte Phase des Möglichkeit zur Ansiedlung eines „creative hub“ auf dem Gebiet
Projektes für den Bau einer neuen Kläranlage wird zu 70 der Stadt Luxemburg prüfen. In der Schöffenratserklärung
Prozent vom Staat bezuschusst. haben wir uns für eine kreative Nutzung des „Schluechthaus“
in Hollerich ausgesprochen. Ein konkretes Projekt liegt jedoch
noch nicht vor.
Was die Strafzahlungen betrifft, die Luxemburg von der EU
auferlegt wurden, hält unsere Kläranlage die Grenzwerte ein.
Der Interessenverein Pulvermühle hat eine Reihe von
Allerdings berücksichtigt die EU dabei das gesamte Land, Anliegen vorgebracht. Unsere Dienststelle hat diese geprüft
und die Kläranlage „Bleesbréck“ im Norden des Landes wird und nicht später als vor zwei Wochen haben wir die Vertreter
erst im Juli dieses Jahres konform sein. Ab dann werden die des Interessenvereines empfangen. In verschiedenen Punkten
Strafzahlungen der Vergangenheit angehören. konnten wir ihnen Recht geben. Da es sich um ein kleines
Viertel handelt, wird die Bürgerbeteiligung auf das ganze
Herr Schöffe Serge WILMES : Auch ich möchte Herrn Viertel bezogen sein. In einer nächsten Etappe werden die
Bauer für seinen hervorragenden Budgetbericht danken. Einwohner eingeladen. Zusammen mit den verschiedenen
Ich danke allen Rednern für ihre Intervention. Majorität Dienststellen werden wir versuchen, Antworten auf die
und Opposition, jeder ist in seiner Rolle. Die Opposition Fragen und Anliegen der Bürger zu finden. Selbstverständlich
hat versucht, die Inkohärenzen der Majorität aufzuzeigen. werden die Bürger auch die notwendigen Informationen zum
Die Majorität hat ihrerseits versucht, die Inkohärenzen der Teilbebauungsplan „Pulvermühle“ erhalten.
Opposition aufzudecken. Nach einem politischen Wechsel
mag es am Anfang nicht leicht sein, sich in einer neuen Rolle Madame Reyland hatte sich nach der Verwirklichung des
wiederzufinden. Unsere Partei, die nach langen Jahren in der neuen Parks im Ban de Gasperich und der Renaturierung der
Regierung plötzlich auf die Oppositionsbank musste, kann Petruss erkundigt. Was den Park betrifft, beschäftigt sich
nachvollziehen, dass es eine Zeit der Eingewöhnung braucht. das Studienbüro derzeit mit den Genehmigungsdokumenten.Sie können auch lesen
