Sitzung vom / Séance du 09.02.2018 - Séances du conseil communal

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Sitzung vom / Séance du 09.02.2018 - Séances du conseil communal
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     Sitzung vom / Séance du 09.02.2018
Sitzung vom / Séance du 09.02.2018 - Séances du conseil communal
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL

                      Serge Wilmes                Lydie Polfer           Simone Beissel
                         (CSV)                       (DP)                    (DP)

       Patrick Goldschmidt         Colette Mart           Isabel Wiseler-Lima       Laurent Mosar
               (DP)                   (DP)                       (CSV)                  (CSV)

                                  Claude Radoux        Claudine Konsbruck
                                       (DP)                   (CSV)
                  Carlo Back                                                Maurice Bauer
                  (Déi Gréng)                                                  (CSV)
Marc Angel                                                                                    Sam Tanson
 (LSAP)                                                                                       (Déi Gréng)

                                     Tom Krieps         François Benoy
                                       (LSAP)             (Déi Gréng)
                 Cathy Fayot                                                 Joël Delvaux
                   (LSAP)                                                     (déi Lénk)
Jeff Wirtz                                                                                  Claudie Reyland
  (DP)                                                                                         (Déi Gréng)

                                            Sylvia Camarda
                                                  (DP)
                         Tanja de Jager                            Héloïse Bock
                              (DP)                                     (DP)
        Paul Galles                                                                  Elisabeth Margue
          (CSV)                                                                            (CSV)

                                             David Wagner
                                               (déi Lénk)
                            Tilly Metz                              Roy Reding
                           (Déi Gréng)                                 (adr)
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                            TAGESORDNUNG
           der Sitzung vom Freitag, dem 9. Februar 2018

IN ÖFFENTLICHER SITZUNG :
1.   Finanzen :
     –	Antworten des Schöffenrates auf die Stellungnahmen der
        Gemeinderatsmitglieder (Seite 72)
     –   Abstimmung über das Budget 2018 (Seite 81)
     –   Abstimmung über die Konten der Stiftungen (Seite 81)
2.   Verkehr (Seite 82)
3.   Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg
     (Sozialamt, Zivilhospize und Stiftung Jean-Pierre Pescatore) : Abstimmung
     über Budget und Konten (Seite 84)
4.   Kirchenfabriken : Beschluss über die Konten 2016 (Seite 84)
5.   Politischer Urlaub für Bürgermeister, Schöffen und Ratsmitglieder (Seite 85)
6.   Konventionen und Umsetzung des Teilbebauungsplans « Parc des
     Aubépines » (Seite 85)
7.   Kostenvoranschläge :
     –	Bau neuer Regenwasser- und Abwasserkollektoren im Val Sainte Croix
        (Los 1 – Abschnitt „PAP Parc des Aubépines“) (Seite 85)
     –	Straßenbauarbeiten in der Avenue des Archiducs und in einem Teil der
        Allée Léopold Goebel in Belair (Seite 85)
8.   Urbanismus :
     –	Denkmalschutz : Gutachten über Vorschläge des Staatssekretärs für Kultur
        bezüglich der „Anciennes aciéries de Hollerich“ (1, Rue de l’Aciérie), der
        Pfarrkirche in Beggen (191A, rue de Beggen), des Karmeliterinnenklosters
        in Cents (10, rue Sainte Thérèse d’Avila) sowie der beiden Gebäude Nr. 74,
        Avenue Pasteur, und 59A, avenue Victor Hugo in Limpertsberg. (Seite 87)
9.   Taxenreglement : Anpassungen (Bus) (Seite 88)
10. Außerordentliche Subsidien (Seite 88)
11. Mietkommission : Ernennung der Mitglieder (Seite 88)
12. Kalender der „Freien Nächte“ (Seite 88)
13. Gerichtsangelegenheiten (Seite 89)
14. Schaffung bzw. Streichung von Posten (Seite 89)

IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG :
15. Personalangelegenheiten
DE   72                                                                 SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018

     Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung.              Die LSAP-Fraktion hat sich für eine Anhebung des
     Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des                 Gewerbesteuerhebesatzes ausgesprochen. Die Aussagen
     Gemeinderates.                                                     von Herrn Angel stehen im Widerspruch zu den Aussagen
                                                                        von Minister Schneider. Sollte es der LSAP nicht gelingen,
                                                                        aus einem Mund zu reden, werden die Zeiten auf der
                                                                        Oppositionsbank im Gemeinderat der Stadt Luxemburg
                I   FINANZEN DER STADT LUXEMBURG                        noch so bald nicht vorbei sein. Rat Angel hat die Gemeinden
                                                                        Niederanven, Sandweiler und Contern erwähnt, wo die
                                                                        Hebesätze der Gewerbesteuer ebenfalls niedrig sind. In der
     Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen              Gemeinde Contern hat in den vergangenen Jahren die LSAP
     der Gemeinderäte                                                   den Bürgermeister gestellt. In der Gemeinde Niederanven
                                                                        ist die LSAP bereits seit Jahrzehnten mit in der politischen
     Herr Schöffe Laurent MOSAR : Ich möchte zunächst allen             Verantwortung. Wenn die LSAP-Partei tatsächlich der Ansicht
     Rednern für ihre Beiträge danken. Es war eine interessante         ist, dass eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes
     und lebhafte Diskussion, auch wenn ich feststellen muss,           notwendig ist, wieso wurde der Hebesatz in jenen Gemeinden,
     dass es auf den Oppositionsbänken noch etwas Luft nach             in denen sie mit in der Verantwortung steht, nicht angehoben ?
     oben gibt, vor allem bei der größten Oppositionsfraktion. Mir      Wer A sagt, sollte auch B sagen, sprich, sollte eine
     liegt daran, die Interventionen der Majoritätsfraktion und hier    entsprechende Motion einreichen. Mir ist jedoch klar, warum
     besonders die neuen Ratsmitglieder für ihre interessanten          die LSAP-Fraktion hierauf verzichtet hat. Man will nicht von
     und konstruktiven Vorschläge zu loben.                             Minister Schneider einen Tadel erteilt bekommen. Ein wenig
                                                                        mehr Kohärenz würde der LSAP nicht schaden.
     Die Intervention von Paul Galles hat mir besonders gut
     gefallen, vor allem, weil sie sehr ehrlich war. Paul Galles        Der einzige Redner aus den Oppositionsreihen, der sich treu
     macht sich Gedanken darüber, wie man im sozialen Bereich           geblieben ist und im Gemeinderat die gleichen Aussagen wie
     Dinge verbessern kann, hat sich aber auch erfreut darüber          in der Abgeordnetenkammer macht, ist Rat David Wagner,
     gezeigt, dank des Budgetberichtes zu erfahren, wo all die          wobei dies durchaus nicht so schwierig ist, da déi Lénk
     Gelder, die unsere Ausgaben ermöglichen, herkommen.                nirgendwo in der Verantwortung stehen.

     Der Budgetbericht von Maurice Bauer ist exzellent. Die von         Déi Gréng haben über Diversifizierung gesprochen. Dabei
     der Opposition vorgebrachte Kritik ist nicht gerechtfertigt. Mir   haben sich Rätin Sam Tanson und Rat François Benoy
     scheint, dass viele den Bericht überhaupt nicht richtig gelesen    jedoch zum Teil widersprochen. Um sicher zu gehen, was
     haben. Auf Seite 9 des Budgetberichtes zitiert Maurice             denn nun die Haltung von Déi Gréng sei, habe ich mir das
     Bauer den „Conseil économique et social“, der bestimmt             Kommuniqué von Déi Gréng durchgelesen : „Déi Gréng sind
     kein revolutionäres Wesen ist, sondern eine Institution, in der    der Meinung, dass sich die Entwicklung der Hauptstadt
     Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichberechtigt vertreten            nach landesplanerischen Richtlinien orientieren soll. Die
     sind : „De façon similaire à la situation pour l’IRC, le secteur   Ansiedlung von Firmen gemäß Rifkin-Prozess in anderen
     des banques et des sociétés dites „Soparfi“ contribuent            Zentren des Landes unterstützen wir. Statt am Wettlauf
     fortement aux recettes totales de l’ICC. L’ensemble du             zwischen den internationalen Finanzplätzen teilzuhaben und
     secteur financier … représente 67 % des recettes totales           alles in Luxemburg-Stadt zentralisieren zu wollen, sollte
     de l’ICC.“ Die Einnahmen der Stadt Luxemburg aus der               die Priorität darauf liegen, das Ungleichgewicht zwischen
     Gewerbesteuer kommen zu 70 % aus dem Finanzsektor und              Arbeitsplätzen und Einwohnern in der Stadt Luxemburg zu
     den damit verbundenen Betrieben. Dies muss nicht jedem             reduzieren.“ Der Wettbewerb zwischen den Finanzplätzen
     gefallen, ist jedoch Fakt. Würde eine der großen Banken            findet nicht im städtischen Gemeinderat statt. Sind Déi
     des Finanzsektors Luxemburg schließen, käme dies einer             Gréng tatsächlich der Ansicht, dass wenn alle Länder ihre
     Katastrophe gleich, da ein sehr kleiner Teil der Betriebe den      Steuern massiv senken, wir das Gegenteil tun sollen ?
     größten Teil der Gewerbesteuer zahlt. Zahlreiche Betriebe          Finanzplätze sind nun einmal in Hauptstädten oder großen
     sind vom Finanzsektor abhängig (viele Anwaltskanzleien, viele      Städten angesiedelt. Der Finanzplatz unseres Nachbarlandes
     Treuhandgesellschaften...). Die große Abhängigkeit unseres         Frankreich befindet sich in Paris und nicht in Straßburg. In
     Landes und der Stadt Luxemburg vom Finanzsektor ist eine           Deutschland hat der Finanzplatz seinen Sitz in Frankfurt und
     Realität. Die Kritiken, die zum Teil gegen den Finanzsektor        nicht in Rüsselsheim. Rätin Tanson sprach davon, dass man
     erhoben wurden, kann ich daher nicht nachvollziehen. Sollten       nicht unbedingt weitere Betriebe nach Luxemburg-Stadt
     sich als Folge des Brexits neue Betriebe in Luxemburg              anziehen sollte. Rat Benoy meinte dagegen, dass man nicht
     niederlassen, würde dies zusätzliche Steuereinnahmen               der Gemeinde Differdingen das Feld in Sachen Start-ups
     generieren. Da sollten wir doch nicht tun, als ob wir diese        überlassen sollte. Die Stadt Luxemburg müsse offensiver
     Gelder nicht willkommen hießen. Die Haltung, so zu tun, als        vorgehen. Ich gebe Herrn Benoy Recht. Wir sollten auf keinen
     ob wir den Finanzsektor entbehren könnten, mutet arrogant          Fall alle Start-ups nach Differdingen ziehen lassen. Auch wir
     an. Sogar Rat David Wagner hat eingesehen, dass man den            sind der Ansicht, dass kreative Industrie ihren Platz in der
     Finanzsektor nicht von heute auf morgen total verändern kann       Stadt Luxemburg haben muss.
     und gab zu verstehen, dass er wisse, was auf dem Spiel stehe.
     Mit allem Respekt für Diversifizierung sollten wir wissen, dass    Es wurde moniert, dass dem Kriterium Arbeitsplätze im
     wir noch lange Jahre vom Finanzsektor abhängig sein werden,        Rahmen der Gemeindefinanzreform nicht genügend Rechnung
     ohne darüber zu vergessen, dass mit dem Finanzsektor auch          getragen werde. Diese Meinung teile ich und habe dies auch
     Risiken einhergehen. In meinen Ausführungen bin ich bereits        so in meiner Rede gesagt. Déi Gréng und die LSAP können
     auf diese Risiken eingegangen.                                     allerdings nicht der CSV die Schuld in die Schuhe schieben.
                                                                        Rätin Tanson meinte, dass die Stadt Luxemburg nicht
     Ich stelle fest, dass viele Redner Vorschläge machen, wie wir      unbedingt mehr Einwohner brauche. Mich würde interessieren
     noch mehr Geld ausgeben könnten, jedoch kaum Vorschläge,           zu erfahren, was denn nun die Vorstellungen von Déi Gréng
     wie sich zusätzliche Gelder einnehmen ließen – mit Ausnahme        sind. Fakt ist nun einmal, dass das wichtigste Kriterium in
     des Vorschlags, den Gewerbesteuerhebesatz anzuheben. Von           der Gemeindefinanzreform die Einwohnerzahl ist. Wenn wir
     der einen oder anderen Oppositionsfraktion hatte ich erwartet,     unsere Einnahmen erhöhen wollen, müssen wir für höhere
     dass sie das Thema Grundsteuer anschneiden würden. Denn            Einwohnerzahlen sorgen. Die zahlreichen Anstrengungen der
     es besteht ja wohl Einigkeit darüber, dass die Grundsteuer in      Stadt Luxemburg im Bereich Wohnungsbau gehen in diese
     Luxemburg zu niedrig ist.                                          Richtung.
SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018                                                                                    73      DE

Verschiedene Redner haben eine Aussage angesprochen,              Ich habe allen Jugendhäusern einen Besuch abgestattet.
die ich in der Finanzkommission gemacht habe. Es sei              Ich habe mich vor Ort mit den Leuten unterhalten, um ihre
darauf hingewiesen, dass keiner dieser Redner in der              Bedürfnisse kennenzulernen. Wir meinen eine Lösung für das
Kommissionssitzung zugegen war. In der Finanzkommission           Jugendhaus Gasperich gefunden zu haben. Auch wenn dieses
habe ich darauf hingewiesen, dass die bisherigen                  noch keinen Niederschlag im Budget gefunden hat, verhindert
Anstrengungen, in die Sportinfrastrukturen zu investieren,        dies nicht, dass wir den Gemeinderat zu gegebenen Zeitpunkt
fortgesetzt werden. Ich habe auch darauf hingewiesen,             damit befassen. Dann wird jeder für sich entscheiden müssen,
dass es die Kosten von verschiedenen Sportinfrastrukturen         ob er das Projekt unterstützen wird oder nicht.
zu hinterfragen gilt. In diesem Zusammenhang habe ich
das Beispiel eines Fußballtrainingsfeldes angeführt, das          Bei den von Rätin Tilly Metz erwähnten 25.000 Euro handelt
mit 8,5 Millionen Euro im Budget eingeschrieben steht             es sich um eine Art Startkredit, der ein Jugendhaus im
(und nicht einmal über einen synthetischen Belag verfügt),        Viertel Cents ermöglichen soll. Ein Projekt lag noch nicht vor,
und habe hochgerechnet, wie viele Sozialwohnungen mit             wir hoffen aber, einen Weg gefunden zu haben. Sobald wir
diesen Geldern geschaffen werden könnten. Dies bedeutet           Konkreteres wissen, werden wir den Gemeinderat mit diesem
keineswegs, dass das Fußballtrainingsfeld nicht realisiert        Projekt befassen.
werden soll. Nichtsdestotrotz bin ich der Ansicht, dass wir
allgemein „d’Ham an der Mëllech kachen“ und die Kosten            Ich habe den Streetworkern einen Besuch abgestattet, um
für Sportinfrastrukturen – aber auch für andere Projekte –        ihnen unsere Unterstützung zuzusichern und mehr über
verstärkt hinterfragen sollten.                                   ihre Bedürfnisse zu erfahren. Es wurden zusätzliche Posten
                                                                  geschaffen, sodass wir auch diesen Bereich weiterentwickeln.
Die Finanzführung der Stadt Luxemburg ist realistisch und
                                                                  Ich war in den Ateliers „Schläifmillen“, um auch ihre
pragmatisch. Ich möchte meine Rede ebenfalls mit einem
                                                                  Bedürfnisse kennenzulernen. Die Vereinigung Inter-Actions
Zitat aus einem Buch schließen. Dieses Buch stammt von            leistet hier hervorragende Arbeit, um zu verhindern, dass
H.G. Frankfurt und trägt den Titel „On Truth“. Das Buch mag       Jugendliche an den Rand der Gesellschaft abdriften. Ich
weniger populär sein als das Buch „On Bullshit“, hat mir          habe mich ebenfalls nach dem Projekt „Ausbildung für
jedoch besser gefallen. Das Buch „On Truth“ handelt davon,        Flüchtlinge“ erkundigt. Ich habe Kontakt zu den verschiedenen
dass sich gewisse Kreise in unserer Gesellschaft immer            Vereinigungen, mit denen die Stadt Luxemburg Konventionen
mehr von der Wahrheit entfernen und es immer mehr darauf          abgeschlossen hat, aufgenommen. Ich habe Vereinigungen
ankommt, seine Meinung durchzusetzen, als darauf, Beweise         - kleinere und größere - empfangen. Zusammen mit den
für Gesagtes anzuführen. Der Autor meint, dass verschiedene       Vereinigungen suchen wir nach Wegen, um sie in ihrer Arbeit
Leute lieber Unrecht mit Jean-Paul Sartre als Recht mit           weiterzubringen. Für die kommenden Wochen stehen weitere
Raymond Aron haben. Ich kann den Grünen die Lektüre               Arbeitssitzungen mit Vertretern von Vereinigungen sowie
genannten Buches nur empfehlen.                                   Begehungen vor Ort an.

Madame Schöffe Isabel WISELER-LIMA : Ich danke allen              Sozialpolitik genießt für mich, genießt für diesen Schöffenrat,
Rednern für ihre Stellungnahmen. Zuerst möchte ich auf            absolute Priorität !
die unsägliche Aussage reagieren, die CSV bzw. dieser
Schöffenrat würde keine Solidarität zeigen, würde sich nicht      Zu den verschiedenen Fragen, die gestellt wurden.
für Sozialpolitik interessieren und würde keine Energie darauf
verwenden, um die Bedürfnisse der Bürger kennenzulernen.          Im Zusammenhang mit der Dienstleistung „Telealarm“ ist auf
Ich kann diese Aussage nicht im Raum stehen lassen.               Anfrage der Dienststelle die Durchführung einer technischen
                                                                  Studie vorgesehen. Hierfür sind 20.000 Euro eingeschrieben.
Der neue Schöffenrat ist am 22. November 2017 vereidigt           Der aktuelle Vertrag wird 2020 auslaufen. Ziel ist es, die
worden. Ab diesem Tag hat sich der Schöffenrat in mindestens      bestmögliche Lösung zu finden, um diese Dienstleistung
zwölf Sitzungen mit dem Budget auseinandergesetzt. Zeile          weiter anbieten zu können.
um Zeile sind wir das Budget in vielen Marathonsitzungen
durchgegangen,    damit     die    Verwaltung     über    ein     Im „Konviktsgaart“ stehen große Renovierungsarbeiten an. Bei
Dokument verfügt, es den letzten Schliff erhalten und der         der Durchführung der Arbeiten kommen wir den Bewohnern
Finanzkommission rechtzeitig unterbreitet werden kann. Die        entgegen : Falls die Bewohner nicht übergangsweise in
einzuhaltenden Termine dürften den Vertretern von Déi Gréng       ein anderes Zimmer ziehen wollen, warten wir mit den
bekannt sein. Es blieb wahrhaftig keine Zeit, neue Projekte       Renovierungsarbeiten, bis die Bewohner definitiv ausziehen.
einzuschreiben.
                                                                  Die Zusammenarbeit der Stadt Luxemburg mit der
                                                                  „Agence immobilière sociale“ (AIS) wurde stets von der
Die Opposition wirft uns vor, keine neuen sozialen Projekte im
                                                                  Sozialkommission und vom Gemeinderat unterstützt. Wir
Budget eingeschrieben zu haben. An der nötigen Zeit, soziale      werden Kontakt mit der AIS aufnehmen, gemeinsam Bilanz
Projekte auszuarbeiten, damit sie ihren Platz im Budget           ziehen, uns nach ihren Desiderata erkundigen und versuchen,
gefunden hätten, hätte es den Grünen nicht gefehlt. Der neue      die Arbeit zu optimieren.
Schöffenrat hat keine einzige Zeile aus dem Sozialbudget
des vorangehenden Schöffenrates gestrichen. Wenn keine
                                                                  Die Dienstleistung „Premier Appel“ wird seit Anfang 2017 von
neuen Sozialprojekte im Budget zu finden sind, so müssen          der Vereinigung Inter-Actions angeboten. Wie Rätin Tilly Metz
Sie sich in Selbstkritik üben. Ich kann Ihnen versichern,         es bereits in ihrer Rede erwähnt hat, ist diese Dienstleistung
dass wir seit dem 22. November mit sehr viel Energie an           mit einem „Samu social“ gleichzusetzen. Der „Service
die Sozialpolitik herangegangen sind und wir uns vor Ort          Premier Appel“ funktioniert täglich. Die Mitarbeiter sind
nach den Bedürfnissen von Personen, die sich in prekären          jeweils von 17 Uhr bis 22 Uhr unterwegs, d.h. wenn andere
Situationen befinden, erkundigen. Ich kann Ihnen ebenfalls        Auffangstrukturen bereits geschlossen sind.
versichern, dass die Leute, die vor Ort im Einsatz sind, unsere
volle Unterstützung erhalten.                                     Es hat mich gefreut zu hören, dass Rat Marc Angel den „Just
                                                                  Arrived Ambassador’s Club“ gelobt hat. Die Stadt Luxemburg
Auch wenn es sich nicht im Budget widerspiegelt, so ist in        wird diese Initiative weiterhin unterstützen und ausbauen. Rat
kurzer Zeit doch bereits vieles geschehen.                        Angel hat auch die Asylbewerber angesprochen. Ich habe am
DE   74                                                                SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018

     letzten Rundtischgespräch teilgenommen und werde, sofern          Luxemburg als auch andere europäischen Städte diese bereits
     es mir möglich sein wird, dies auch in Zukunft tun, um über die   angewandt hätten. Richtig ist, dass wir in Zusammenarbeit
     Anliegen der vor Ort Tätigen informiert zu sein. Ich bin offen    mit der CNDS alles nur Mögliche unternehmen sollten, um
     für neue Ideen, die gegebenenfalls in der Stadt umgesetzt         Personen, die am Rande unserer Gesellschaft leben, zu helfen,
     werden können.                                                    damit sie wieder mehr Autonomie und mehr Lebensqualität
                                                                       erhalten.
     Die Intervention von Rat Joël Delvaux war von konstruktiven
     Anstößen geprägt. Den Vorschlag, Personen, die auf der            Nach meinen Erläuterungen brauche ich hoffentlich nicht
     Straße leben, mit sozialen Arbeiten zu beauftragen, werde ich     auf die Bemerkung, dass es sich bei der Skater-Piste im
     mit auf den Weg nehmen. Das Projekt „Fréijorsbotz“, welches       Petrusstal hoffentlich nicht um das letzte Projekt im Interesse
     dieses Jahr von der Vereinigung „Stëmm vun der Strooss“           der Jugend gehandelt hat, einzugehen. Für das Jugendhaus in
     geleitet wird, geht in diese Richtung, und auch das „Comité       Gasperich sind wir ziemlich sicher, eine Lösung zu haben - und
     National de Défense Sociale“ (CNDS) leistet in diesem Bereich     das bereits seit wenigen Wochen im Amt. Für das Jugendhaus
     gute Arbeit. Vielleicht sind zusätzliche Aktionen möglich. Ich    im Stadtteil Cents gibt es gute Hoffnung.
     bin offen für neue Aktionen.
                                                                       Madame Metz hat die Arbeit gelobt, die vor langen Jahren –
     Mir liegt es fern zu sagen, es bestehe kein Handlungsbedarf       damals von einem CSV-Schöffen – im Sinne des CAPEL
     im Bereich sozialer Wohnungsbau. Ich versichere Ihnen,            geleistet wurde. Wir werden bemüht sein – hoffentlich
     dass die Stadt Luxemburg, in Zusammenarbeit mit den               mit Ihrer Unterstützung - Weichen zu stellen, die in der
     verschiedenen Akteuren (SNHBM, Fonds du Logement, AIS),           Seniorenpolitik einen Vorreitercharakter haben werden.
     mit viel Energie daran arbeiten wird, um mehr Mietwohnungen
     anzubieten. Ich verheimliche Ihnen nicht, dass es damit           Madame Schöffe Colette MART : Ich danke für das Interesse
     allerdings nicht getan ist. Es geht um soziale Wohnungen, die     an der öffentlichen Schule und am Wohlergehen der Kinder.
     benötigt werden für Personen, für Familien, die beispielsweise    Ich möchte außerdem Herrn Bauer für den Budgetbericht und
     nicht fähig sind, für sich selbst zu sorgen und nach einer        für sein Engagement im Sinne von Investitionen im Interesse
     Wohnung zu suchen. Diese Personen brauchen betreutes              der Kinder der Stadt Luxemburg danken.
     soziales Wohnen. Es drängt sich eine Zusammenarbeit mit
     dem Gesundheitsministerium auf, wenn neben einer sozialen
                                                                       Herr Wagner meinte, es werde relativ viel in die Kinder der
     Betreuung auch eine therapeutische Betreuung notwendig ist.
                                                                       Expats investiert. Das ist ein Missverständnis. Wir machen
     Es gilt vorhandene Strukturen zu überdenken und auch dies
                                                                       uns lediglich Gedanken darüber, wie wir in einer Stadt mit
     wird seinen Niederschlag in einem nächsten Budget finden
                                                                       einem Anteil von 70 Prozent Nicht-Luxemburgern erreichen
     bzw. sollte es machbar sein, wird der Gemeinderat bereits
                                                                       können, dass die Kinder zusammen aufwachsen. Wir stellen
     vorher mit einem Kredit befasst werden.
                                                                       fest, dass viele Kinder, die zuziehen, Privatschulen besuchen.
                                                                       Die Stadt Luxemburg unternimmt große Anstrengungen
     In Zusammenarbeit mit der Chancengleichheitskommission            im Sinne der Integration in der öffentlichen Schule. Fakt
     wird ein neuer Chancengleichheitsplan ausgearbeitet               ist, dass sich Kinder, sogar wenn sie in ein- und demselben
     werden. Das Chancengleichheitsbudget ist in den                   Stadtteil wohnen, nicht begegnen. Wir erachten es daher
     vergangenen Jahren nie voll ausgeschöpft worden. Die im           für wichtig, Möglichkeiten zu schaffen, damit sich die Kinder
     Budget 2018 eingeschriebenen Gelder werden eine Reihe             treffen können, z.B. in den lokalen Sportvereinen oder bei
     von Aktionen, sowie eine konsequente und ehrgeizige               Ferienaktivitäten der Stadt Luxemburg. Wir denken hier an
     Chancengleichheitspolitik ermöglichen. Der Schöffenrat ist        innovative Modelle. In der Kinderkrippe „Babbeltiirmchen“
     offen für Vorschläge seitens der beratenden Kommission. Wir       arbeiten die Universität Luxemburg, die Stadt Luxemburg
     hoffen auf eine konstruktive Zusammenarbeit.                      und die Vereinigung Inter-Actions an einem multikulturellen
                                                                       Modell, wo einerseits Kinder aus dem Stadtteil Limpertsberg
     Ich kann nur hoffen, dass die ehemalige Sozialschöffin Viviane    und andererseits Kinder von Studenten und Forschern der
     Loschetter die Ausführungen von Rätin Tilly Metz nicht gehört     Universität betreut werden. Es ist durchaus von Interesse,
     hat. Madame Metz erklärte, eine mehrjährige Strategie zu          zu sehen, wie ein solches Modell weiterentwickelt werden
     vermissen, sprach von Einzelaktionen und forderte eine            kann. Die Idee, gegebenenfalls französischsprachige Klassen
     zusammenhängende Sozialpolitik. Ihre offene Kritik betrifft       in einem unserer Schulgebäude unterzubringen, versteht sich
     nicht diesen Schöffenrat, sondern die Politik der früheren        als konkrete Anwendung eines Zusammenaufwachsens. Das
     Sozialschöffin.                                                   Thema wurde kurz in der Schulkommission angesprochen.
                                                                       Es soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Letztere
     Herr Bauer hat zurecht darauf hingewiesen, dass es bisher         soll prüfen, welches Modell sich hier am besten eignen
     im Gemeinderat stets einen breiten Konsens in Bezug auf           könnte. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass
     die Sozialpolitik gegeben hat. Ich kann mich nicht erinnern, in   Madame Monique Adam bereits vor Jahren die Idee hatte im
     den vergangenen 12 Jahren als CSV-Gemeinderätin auf der           Bahnhofsviertel im Schulzyklus 4 eine französischsprachige
     Oppositionsbank ein einziges Sozialprojekt nicht unterstützt      Klasse einzurichten. Expats stellen keine Minorität, sondern
     zu haben. Es hat mich gefreut, festzustellen, dass Sie dennoch    eine Majorität dar. Zudem ist es falsch zu sagen, alle Expats-
     positive Elemente wie den „Telealarm“ und das Streetworking       Kinder kämen aus sozial gut gestellten Familien.
     erwähnt haben.
                                                                       Herr Wagner hat sich erkundigt, wie es sein kann, dass laut
     Auch die im Zusammenhang mit der Struktur „Abrigado“              Studie 330 Plätze in den Schulfoyers nicht besetzt sind und
     geäußerte Kritik trifft nicht uns, sondern erneut den             es trotz allem Wartelisten gibt. Das Audit wurde im Jahre
     vorangehenden Schöffenrat. Der Wunsch nach längeren               2016 durchgeführt. Seither wurden zahlreiche zusätzliche
     Öffnungszeiten ist bekannt. Dem neuen Schöffenrat, der            Betreuungsplätze geschaffen. Damals gab es noch 50 freie
     erst einige Wochen im Amt ist, vorzuwerfen, kein Konzept          Plätze im Schulfoyer Eich, während in Schulfoyers anderer
     einschließlich einer Detailanalyse der Bedürfnisse vorlegen       Stadtteile keine Plätze mehr frei waren. Es war zudem
     zu können, ist lächerlich. Ich bin ein unverbesserlicher          möglich, dass es noch freie Plätze in einer Gruppe mit älteren
     Optimist und ich meine, dass es sehr wohl kreative Ideen          Kindern gab, jedoch eine Warteliste für Kinder jüngeren
     zusammen mit den vor Ort Tätigen zu entwickeln gibt. Mein         Alters. Freie Plätze gibt es demnach nicht immer dort, wo es
     Optimismus macht mich jedoch nicht weltfremd. Gäbe es             noch eine Warteliste gibt. So lässt sich die Zahl, die im Audit
     eine Wunderlösung, bin ich sicher, dass sowohl die Stadt          angeführt wird, erklären. Seither haben drei neue Schulfoyers
SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018                                                                                  75      DE

ihre Türen geöffnet. In drei Stadtteilen wurden Modularbauten    Einführung eines Pedibus oder eines Mini-Busses sind Wege,
errichtet.                                                       die eingeschlagen werden können.

Herr Back bittet darum zu erfahren, was die 265.000 Euro         Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMDIT : Eingangs möchte ich
des Schuldienst-Postens „consultance externe“ beinhalten.        allen danken, die den Budgetbericht eingehend gelesen und
Das Budget begreift Gelder für den Posten einer „consultante     sich auch eingehend mit der Budgetvorlage 2018 beschäftigt
pédagogique“, welche die Arbeitsgruppe „Ganztagsschule“          haben. Mein Dank geht auch an Budgetberichterstatter Maurice
leiten soll. Zudem ist seit längerer Zeit die Durchführung       Bauer. Es ist das erste Mal, dass sich ein Berichterstatter
einer Bestandsaufnahme betr. die Zusammenarbeit Schule-          an eine tiefergehende Analyse der Einnahmen herantraut,
Schulfoyer vorgesehen. Des Weiteren sind Gelder zwecks           Gelder, die wir brauchen, um Investitionen tätigen zu können.
Förderung der Internetpräsenz der Schulen vorgesehen.            Vieles von dem, was Rat Wagner in diesem Zusammenhang
Rund 50.000 Euro sind für die Hausaufgabenhilfe und              sagte, war Geschwätz und hat gezeigt, wie wenig Ahnung er
15.000 Euro für besondere Berechnungen den „indice               hat. Der erfolgreiche Finanzsektor trägt auch dazu bei, dass
socio-économique“ betreffend vorgesehen. Rund 90.000             es eine Reihe von Instituten gibt, die gute Ausbildungskurse
Euro sind für die Dienststelle Technolink vorgesehen. Es         anbieten (z.B. Lifelong Learning Centre). Einen solchen Kurs
handelt sich hierbei um Gelder, die für eine externe Hilfe       zu besuchen, wäre sicherlich nicht falsch, könnte es Herrn
im Zusammenhang mit technischen Anwendungen an den               Wagner doch helfen, Zusammenhänge besser zu verstehen.
Servern und im Zusammenhang mit der Datensicherung
vorgesehen sind. Wir verfügen über eine 4D-Anwendung zur         Ein Vorschlag im Rahmen der Gemeindefinanzreform war der,
Verwaltung des Datenmaterials betr. unsere Schulgebäude.         die Gewerbesteuer zugunsten eines einzigen Steuersatzes
Diese Anwendung wurde von einer externen Firma installiert,      abzuschaffen. Es sei daran erinnert, dass die Gelder,
weshalb wir auf dieselbe zurückgreifen, um notwendige            welche der Stadt Luxemburg aus dem nationalen Fonds der
Anpassungen vorzunehmen. Mir wurde mitgeteilt, dass sich         Gewerbesteuereinnahmen zugeteilt werden, lediglich ein
ein Fehler in unser Budgetdokument eingeschlichen hat.           Drittel dessen darstellen, was auf dem Gebiet der Stadt an
Für die 4D-Anwendung werden lediglich 52.000 Euro und            Gewerbesteuergeldern eingezogen wird. Die Einnahmen aus
nicht 75.000 Euro benötigt, so dass sich das Gesamtbudget        der Gewerbesteuer sind demnach für die anderen Gemeinden
„consultance externe“ auf 240.000 Euro beläuft.                  des Landes noch wichtiger als für die Stadt Luxemburg.

Rat Back hat sich danach erkundigt, wann das Schulfoyer          Rätin Reyland hat sich nach dem Projekt Solarkataster
Demy Schlechter öffnen wird. Die Öffnung war für nach            erkundigt. Der Solarkataster wurde vor einigen Jahren online
den Fastnachtsferien vorgesehen. Allerdings stehen noch          gestellt. Unsere Umweltdienststelle arbeitet daran, den
Entscheidungen von verschiedenen Verwaltungen aus                Energiebedarf aller kommunalen Bauten auszuloten, um
(z.B. ITM), so dass es voraussichtlich Ostern wird, bis das      dann in einer nächsten Etappe zu prüfen, wo es Sinn macht
Schulfoyer in Betrieb genommen werden kann.                      auf Solarenergie zurückzugreifen.

Rätin Bock hat das Thema Hausaufgabenhilfe angesprochen          Rätin Reyland sorgt sich um die Einhaltung der Biomüllquoten.
und meinte, dass letztere in allen Stadtteilen angeboten         Im Jahre 2017 wurden die Tarife für Biomüll drastisch
werden sollte. Es verhält sich derzeit so, dass das              gesenkt. Die Stadt Luxemburg will ihre Bemühungen, auch
Lehrpersonal im Rahmen des Lehrstundenplanes auch                Glas, Papier usw. zu recyceln, weiterführen. Müllrecycling
Hausaufgabenhilfe geben muss, d.h. dass Hausaufgabenhilfe        in den Wohnresidenzen soll in Angriff genommen werden.
für jeden Stadtteil vorgesehen ist. Die neue Regionaldirektion   Auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg zählen wir rund
der Schulen schlägt eine Reihe von Maßnahmen im Sinne            3.000 Wohnresidenzen. Wir wollen mit den Verwaltungen
einer gerechteren Verteilung der Hausaufgabenhilfestunden        der verschiedenen Wohnresidenzen im Sinne einer
vor. So ist beispielsweise vorgesehen, dass ein gewisser         Sensibilisierung Kontakt aufnehmen.
Anteil an Hausaufgabenhilfestunden in einen Sammeltopf
kommen und gegebenenfalls ein mobiler Posten geschaffen          Das neue Recycling Center wird im Bereich des Friedhofes
werden soll, damit in einer Klasse, in der dringend Hilfe        Merl entstehen. Bis es soweit sein wird, werden noch vier bis
benötigt wird, interveniert werden kann. Zusammen mit der        fünf Jahre vergehen. So lange wird bestehendes Recycling
Regionaldirektion und den Schulfoyers werden wir mögliche        Center in Betrieb bleiben. Es sei darauf hingewiesen, dass
Hausaufgabenhilfemodelle erörtern. Im Stadtteil Cents wird       der Einfahrtsbereich des Recycling Centers im vergangenen
mit einer Vereinigung zusammengearbeitet. In der Rue Michel      Jahr neu gestaltet wurde. Mittels Zugangskarten soll
Welter ist ein Austausch von Lehr- und Betreuungspersonal        erreicht werden, dass ausschließlich die Einwohner der
angedacht. Ich werde demnächst nach Mersch fahren, um mir        Stadt Luxemburg und der Gemeinde Strassen ihren Müll
ein solches Modell anzusehen.                                    hier abladen können. Wie in der Schöffenratserklärung
                                                                 angekündigt, wird die Möglichkeit zur Einrichtung von Mikro-
Madame Bock hat die Durchführung eines Audits in Bezug           Recycling-Centers in den Stadtteilen geprüft.
auf die Sportinfrastrukturen angesprochen. Ein solches
Audit wurde durchgeführt. Uns liegen Berechnungen über           Herr Wirtz hat auf die Probleme mit den Tauben im Bereich
die Entwicklung der Schulzyklen, sowie eine Studie betr. die     des Square Brasseur hingewiesen. Die von den Tauben
Bedürfnisse der Sportvereine vor. In vielen Stadtteilen werden   gelegten Eier werden von der Firma – es handelt sich um
die Sportinfrastrukturen ausgebaut. Sportprogramme werden        eine Privatfirma - entfernt und durch künstliche Eier ersetzt.
in allen Stadtteilen angeboten. Diese Programme sind nicht       Es stimmt, dass die Tauben viel Dreck machen und dies für
für alle Stadtteile identisch, da nicht jede Sportart in allen   die Anwohner alles andere als angenehm ist. Wir werden
Vierteln angeboten wird.                                         die Anliegen der Anwohner an die Firma weiterleiten. Es soll
                                                                 gemeinsam geprüft werden, wie sich die Situation verbessern
Rat Wirtz hat den Schultourismus und die oft schwierige          lässt.
Verkehrssituation im Bereich von Schulen thematisiert. In
der Schöffenratserklärung haben wir angekündigt, uns der         Auch wir zeigen uns erfreut darüber, dass es zu einem
Thematik des Schultourismus annehmen und einen Schul-            nationalen Übereinkommen gekommen ist und das
Mobilitätsplan erstellen zu wollen. Leider verhält es sich so,   Projekt eines „Centre de communication pour personnes
dass es nicht mehr selbstverständlich ist, dass Kinder zu        sourdes et personnes malentendantes“ in Angriff genommen
Fuß zur Schule gehen. Absicherung der Fußgängerwege, die         werden kann.
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     Rat Delvaux hat sich erkundigt, ob es im Rahmen des neuen       soll bis zum 1. Juli 2018 in Betrieb genommen werden. Die
     Radverleihsystems möglich sei, auch Fahrräder für Personen      Firma wird dafür Sorge tragen, dass die Fahrräder innerhalb
     mit Behinderungen anzubieten. Es gibt viele Arten von           eines Monats ausgewechselt werden, wobei beide Systeme
     Behinderungen. Wir haben keine Firma gefunden, welche           während dieser Zeit parallel laufen werden, um zu verhindern,
     die Integration von behindertengerechten Fahrrädern in das      dass es gegebenenfalls an Fahrrädern fehlen könnte.
     Radverleihsystem hätte gewährleisten können. Ich schlage
     vor, dass Herr Delvaux in der Kommission mitarbeitet,           Die Rad- und Fußgängerbrücke soll umgesetzt werden. Ein
     um zusammen nach Lösungen zu suchen. Betroffene                 summarisches Vorprojekt liegt noch nicht vor. Das Projekt
     Personen kennen vielleicht die eine oder andere Adresse,        befindet sich derzeit im Stadium von Zeichnungen, von
     wo man sich hinwenden kann, um das Radverleihsystem im          Möglichkeiten, wo die Brücke hinkommen könnte. Für keine
     vorgeschlagenen Sinn zu optimieren.                             dieser Möglichkeiten ist die Stadt Luxemburg im Besitz
                                                                     sämtlicher hierfür notwendigen Grundstücke. Mir liegt daran,
     Madame Metz macht sich Sorgen um die Zugänglichkeit             in den kommenden Wochen eine Klärung herbeizuführen.
     des ING-Marathon für Personen mit Behinderungen. Mehr           Die beratende Kommission und der Gemeinderat sollen zu
     als 80 Prozent aller Personen mit einem Handicap oder mit       gegebenem Zeitpunkt über ein summarisches Vorprojekt
     spezifischen Bedürfnissen können am Marathon teilnehmen.        informiert werden.
     Der ING-Marathon eignet sich jedoch nicht für Personen, die
     auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Die Stadt Luxemburg        Viele Redner haben die Initiative, unseren Mitarbeitern den
     verschließt sich nicht einer Teilnahme von Rollstuhlfahrern.    M-Pass gratis anzubieten, begrüßt. In diesem Zusammenhang
     Sollte sich ein Konsens dahingehend finden, dass die            wurden auch Fragen aufgeworfen. Es gibt sehr wohl einen
     Geschäftsleute sich damit einverstanden erklären, dass          Plan, wie wir dabei vorgehen wollen, allerdings wurde dieser
     die Straßen zwei Stunden früher als bisher für den Verkehr      Plan noch nicht festgeschrieben. Die zuständige Dienststelle
     gesperrt werden, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass       wird innerhalb der kommenden Monate einen Vorschlag
     ein Semi-Marathon für Rollstuhlfahrer möglich sein wird. Ich
                                                                     unterbreiten. Es ist davon auszugehen, dass wir mit den
     habe mich im Ausland schlau gemacht. Fakt ist, dass sich 99
                                                                     größten Dienststellen beginnen werden. Mit der Ausstellung
     von 100 Marathonstrecken nicht für Rollstuhlfahrer eignen,
                                                                     des M-Passes einhergehen wird eine Analyse über das
     was uns jedoch nicht daran hindern soll, nach Lösungen zu
                                                                     Mobilitätsverhalten der Mitarbeiter, um die Möglichkeiten
     suchen. Die Strecke „Roll & Run“ wird im Jahre 2018 erneut
                                                                     eines Umstiegs auf den öffentlichen Transport auszuloten.
     angeboten, ein, wie ich meine, guter Anfang. Wir arbeiten an
                                                                     Ende 2017 waren rund 570 Mitarbeiter im Besitz eines
     einer Optimierung und werden verstärkt für dieses Angebot
     werben.                                                         M-Passes. Seitdem wir die Möglichkeit, gratis in den Genuss
                                                                     eines M-Passes zu kommen, angekündigt haben, haben sich
                                                                     zusätzlich 1.000 Personen gemeldet. Dies bedeutet jedoch
     Im Bereich Mobilität setzen sich die einen für mehr Radwege,    nicht, dass diese Personen nun nur noch ausschließlich den
     die anderen für sicherere Radwege ein, wobei dieselben aber     öffentlichen Transport nutzen. Nichtsdestotrotz freuen wir
     auch mehr Parkplätze für Autos fordern. Jeder will alles        uns darüber, wenn sie beispielsweise für sich entschieden
     haben, außer ein paar wenige, die sich nur Fahrräder in der     haben, zumindest an einigen Tagen auf den öffentlichen
     Stadt wünschen. Meiner Vorgängerin gebührt großer Respekt.      Transport umzusteigen. Jeder Umstieg auf den öffentlichen
     Es einem jeden gerecht zu machen, ist nicht so einfach.         Transport bedeutet ein Auto weniger auf unseren Straßen.
     Verschiedene Redner haben sich nach den Projekten des           Viele Betriebe zeigen mittlerweile Interesse an einem M-Pass
     Schöffenrates in Sachen Fahrradmobilität erkundigt. Auf         für ihre Mitarbeiter und sind gewillt, diesen Weg zu gehen.
     der Grundlage der ausgearbeiteten Radkonzepte sind
     Radverbindungswege ausgewiesen, was nicht verhindert,
     dass wir weiter daran arbeiten, um noch die eine oder andere    Bis Herbst 2018 soll eine Bestandsaufnahme über die
     Verbesserung zu erreichen. Für den Stadtteil Limpertsberg       Berufsparkvignette und die Anwohnervignette durchgeführt
     wurde eine Radwegstrecke ausgearbeitet, die zusammen            werden, um Verbesserungen herbeizuführen. Wir werden
     mit dem lokalen Interessenverein und den Einwohnern             die verschiedenen Parkzonen in Bezug auf die Parkdauer
     erörtert werden soll. Die Ausweisung des Radweges wird          analysieren und gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.
     nicht ohne Auswirkungen für den Automobilverkehr bleiben.       Zu gegebenem Zeitpunkt, wenn die Ergebnisse der Analyse
     Die Entscheidungen werden zusammen mit den Einwohnern           vorliegen, werde ich den Gemeinderat darüber informieren.
     getroffen. Wir werden sehen, welches die Wünsche der
     Einwohner sind.                                                 Vor einigen Jahren wurde die Carsharing-Gesellschaft ins
                                                                     Leben gerufen. Die Aktienanteile der Stadt Luxemburg an der
     Zur Schaffung zusätzlicher Radwege braucht es die nötigen       Gesellschaft liegen bei 97 Prozent. Wir zählen derzeit etwa
     Grundstücke, darunter auch die eine oder andere Parzelle in     530 Abonnenten. Das sind etwas weniger als erwartet. Das
     Privatbesitz. Ich möchte den Ergebnissen der Analysen zur       vorhandene Kapital wurde in den vergangenen Jahren quasi
     Schaffung zusätzlicher Radwege nicht vorgreifen.                aufgebraucht. Es soll eine Analyse durchgeführt werden.
                                                                     Persönlich meine ich, dass weitere Investitionen folgen
     Es tut mir leid, dass wir die Kommission nicht früher           sollten, um dem Prinzip Carsharing eine Chance einzuräumen.
     mit dem neuen Radverleihsystem befassen konnten.                Bisher haben wir vor allem auf Privatkunden gesetzt. Künftig
     Wir werden darauf achten, dass Projekte zuerst in der           werden wir verstärkt versuchen, auch Betriebe mit ins Boot
     Kommission behandelt werden, bevor Informationen darüber        zu nehmen. Wir wollen erreichen, dass Betriebe z.B. nicht
     in der Presse erscheinen. Sobald die Standorte für die 80       nur einen Wagen der Carsharing-Flotte in ihrer Garage
     Radstationen bekannt sind, soll die beratende Kommission        stehen haben, sondern sie auch ihre Mitarbeiter dahingehend
     darüber in Kenntnis gesetzt werden. Die meisten der bereits     motivieren, ein Abonnement zu abzuschließen. Eine weitere
     vorhandenen Stationen werden bleiben. Mit der Installation      Piste ist die, mit Promotoren in Kontakt zu treten, damit diese
     zusätzlicher Stationen werden weitere Stadtteile wie z.B. die   in ihren Wohnresidenz-Projekten den einen oder anderen
     Viertel Pulvermühle und Cents an das System angebunden.         Carsharing-Parkplatz vorsehen.
     Zusätzlich sollen Stationen in Nachbargemeinden installiert
     werden. Die DICI-Gemeinden zeigen großes Interesse und es       Mit großem Interesse verfolgen wir die auf nationaler Ebene
     hat bereits eine Informationsversammlung stattgefunden.         geplante Mitfahr-App. Sollte diese App die Erwartungen
     Demnächst werden wir die Vertreter der Gemeinden                erfüllen, wird sich die Stadt Luxemburg dem System
     Walferdingen und Niederanven empfangen. Das neue System         anschließen. Sollten die Erwartungen nicht erfüllt werden,
SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018                                                                                   77      DE

wird die Stadt im Start-up-Bereich aktiv werden und sich mit      die Möglichkeit, die bestehende Halle abzureißen und durch
der Bitte an das eine oder andere Start-up-Unternehmen, das       eine provisorische Halle zu ersetzen. Dies wiederum hätte
von der Stadt finanziell unterstützt wird, wenden, um uns eine    zur Folge, dass der Turnverein während sechs Monaten unter
Lösung vorzuschlagen.                                             schwierigen Bedingungen trainieren müsste. Wir sind dabei
                                                                  zu prüfen, welches die beste Lösung für den Turnverein sein
Wir werden versuchen, einige zusätzliche Busspuren                könnte.
zu schaffen. Ziel ist es, sowohl die Einwohner der Stadt
Luxemburg, als auch alle Leute, die hier arbeiten, so gut         Es freut mich zu hören, dass der Gemeinderat den Schöffenrat
und so schnell wie möglich an ihren Arbeitsplatz zu bringen.      darin unterstützt, ein geeignetes Grundstück für den Bau
Es geht nicht darum, ein Bussystem gegen ein anderes              eines offenen Schwimmbades zu finden.
auszuspielen. Vielmehr geht es um eine Optimierung des
Bustransportes. Wir wollen eine positive Zusammenarbeit.          Die Badeanstalt öffnet morgens um 8 Uhr. Zum Angebot
Ziel ist es, die Verkehrsachse Boulevard Royal so gut es geht     der Badeanstalt zählen auch Sauna, Türkisches Bad und
zu entlasten und Leerfahrten auf dieser Achse zu vermeiden.       Massagen. Die Infrastrukturen sind ins Alter gekommen und
Es gilt gemeinsam nach Lösungen zu suchen.                        der Wellness-Bereich könnte in der Tat modernisiert werden.
                                                                  Es wurde wiederholt davon gesprochen, Renovierungsarbeiten
Madame Schöffe Simone BEISSEL : Ich möchte den                    durchzuführen. Für die Nutzer der Badeanstalt würde
verschiedenen Rednern für die vielfältigen Interventionen         dies jedoch eine Schließung von mindestens zwei Jahren
danken. Sie zeigen ihr Interesse an den zahlreichen Aktivitäten   bedeuten.
der Stadt Luxemburg. Mein Dank geht auch an Herrn
Maurice Bauer für den breitgefächerten und interessanten          Das Schwimmbad in Bonneweg öffnet dienstags und
Budgetbericht, der viele Aspekte der Stadt beleuchtet.            donnerstags morgens um 6.45 Uhr. Im Durchschnitt sind es
                                                                  30 Personen, die von diesen Öffnungszeiten profitieren, um
Vor allem Rätin Héloïse Bock und Rat Marc Angel sind auf          ihre Runden zu schwimmen, bevor sie zur Arbeit gehen.
den Bereich Baustellen eingegangen. Die Baustellen sind ein
notwendiges Übel, um die Infrastrukturen in Stand zu halten       Es wäre durchaus möglich, die Öffnungszeiten der
und die Lebensqualität in der Stadt zu garantieren. Herr          Badeanstalt denen des Schwimmbades in Bonneweg
Angel hat sich nach dem Zeitplan im Zusammenhang mit den          anzupassen. Dies bedeutet allerdings, dass wir zusätzliche
Arbeiten am Parking Knuedler erkundigt. Die Arbeiten sollen       Bademeister einstellen müssten. Fakt ist, dass es derzeit
2021 abgeschlossen werden. Im Parking Knuedler werden             sehr schwierig ist, Bademeister zu finden. Unsere Dienststelle
dann 750 Parkplätze zur Verfügung stehen. Derzeit werden          prüft die Möglichkeit, die Badeanstalt an zwei Tagen in der
horizontale Bohrungen durchgeführt. Es handelt sich um eine       Woche bereits um 6.45 Uhr zu öffnen.
sehr komplexe Baustelle. Es ist zu leichten Verzögerungen bei
den Arbeiten gekommen. Die Firma hat mir jedoch versichert,       Die Ergebnisse des Audits über die Sportinfrastrukturen,
dass wir diese aufholen können, so dass der Zeitplan              einschließlich der Sportsäle für Schulen, liegen vor. Nun gilt
eingehalten werden kann.                                          es die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Viele Redner haben zu den Sportinfrastrukturen Stellung           Die Lasep-Kurse werden vom Lehrpersonal gehalten. Im
bezogen und haben sich u.a. die Frage gestellt, ob genügend       Bahnhofsviertel finden drei Mal in der Woche Lasep-Kurse (3
Sportinfrastrukturen zur Verfügung stehen, bzw. wie die Stadt     x 2 Stunden) statt. Eine Anfrage der Lasep, dass sie weitere
den Bedürfnissen einer wachsenden Stadt nachkommen will.          Stunden benötigt, liegt uns nicht vor. Uns ist auch nicht
Vergangenes Jahre wurde ein Mehrjahresplan (bis 2024) mit         bekannt, dass es zu einer Konkurrenz zwischen Lasep und den
einem Budget von 258 Millionen Euro ausgearbeitet und vom         Sportvereinen vor Ort gekommen wäre. Um die Integration
Gemeinderat gutgeheißen. Neuesten Berechnungen zufolge            zu fördern, wurde ein Ranking zur Nutzung der Sporthallen
liegen die Kosten bei 300 Millionen Euro. Die Sporthallen der     erstellt. Absolute Priorität genießen die Schulen. An zweiter
Stadt Luxemburg sind im Mittel zu 95 Prozent ausgelastet.         Stelle kommen die Vereine. In den Sportvereinen trainieren
Der Bau von sechs neuen Sporthallen ist vorgesehen.               nicht nur Kinder, die unsere öffentliche Schule besuchen,
Das Schwimmbad in der Rue d’Ostende wird vergrößert.              sondern auch jene, die in eine Privatschule gehen. Die
In Cessingen wird eine neue Sporthalle entstehen. Die             Sportvereine leisten wertvolle Jugend- und Integrationsarbeit.
Arbeiten im Stadtteil Cents schreiten voran. Im Bereich des       Sie werden von der Stadt Luxemburg finanziell unterstützt. An
Stade Camille Polfer in Bonneweg wird ebenfalls eine neue         dritter Stelle des Benutzer-Rankings stehen die „Sport pour
Sporthalle entstehen. In Dommeldingen wird eine neue              tous“- Kurse. Im Bahnhofsviertel funktioniert ein „Sport pour
Sporthalle mit einem Schwimmbad entstehen. Im Stadtteil           tous Jeunes“-Angebot. Hier wird eng mit den Jugendhäusern
Kirchberg plant die SNHBM den Bau von 900 Wohnungen.              zusammengearbeitet. An vierter Stelle kommen die Lasep-
Hier ist ebenfalls eine neue Sporthalle geplant. Allerdings       Kurse. Bei Bedarf sollte es durchaus möglich sein, dass die
sind wir hier noch nicht im Besitz eines Grundstückes, um die     Lasep zusätzlich stundenweise die Sporthalle in der Rue
Sporthalle bauen zu können.                                       Michel Welter nutzen kann.

Das Dach der Sporthalle in Cessingen ist undicht und wird         Das Grundstück mit den Laufpisten des „Kolléisch“ ist in
deshalb erneuert werden. Das Training, das üblicherweise hier     staatlichem Besitz. Die Laufpisten werden vom „Service
stattfindet, soll während der Arbeiten andernorts abgehalten      national de la jeunesse“ verwaltet und sind derzeit voll
werden. Wir arbeiten derzeit an einer Lösung.                     ausgelastet. Der Stadt Luxemburg liegt keine Anfrage des
                                                                  CAL-Spora vor. Sollte es zu einem Engpass kommen, können
Rätin Reyland macht sich Sorgen um die Trainingsbedingungen       wir uns an das Unterrichtsministerium wenden.
des Vereins „Gym Bonneweg“. Der Bau einer neuen Halle
im Bereich des Boulevard de la Fraternité ist geplant. Bis es     Infolge der von Kollege Drews eingereichten Motion wurde
soweit ist, wird noch einige Zeit vergehen. Den Vorschlag, im     eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um festzustellen, wie
Schulhof der Rue Verger eine provisorische Halle zu errichten,    die Bedürfnisse der Jugendlichen in den Vereinen noch
habe ich prüfen lassen. Die Sporthallen müssen gewissen           besser miteinander vernetzt, wie Synergien zwischen den
Normen entsprechen. Der Bau einer provisorischen Halle im         Jugendhäusern erreicht werden können. Die Subsidienpolitik
Schulhof Rue Verger hätte zur Folge, dass kaum mehr Platz         der Stadt Luxemburg wurde in den vergangenen Monaten
zum Spielen für die Kinder übrigbliebe. Es bestünde ebenfalls     überarbeitet. Konkrete Vorschläge wurden ausgearbeitet. Der
DE   78                                                               SITZUNG VOM FREITAG, DEM 9. FEBRUAR 2018

     Bericht der Arbeitsgruppe soll Ende des Monats sowohl dem        Madame Tanson hat sehr wohl die Frage nach zusätzlichen
     Schöffenrat als auch der zuständigen Dienststelle vorgestellt    Einwohnern für die Stadt Luxemburg gestellt, dies vor dem
     werden.                                                          Hintergrund der Schere zwischen Wohnen und Arbeit, die es
                                                                      zu reduzieren gelte. Sie hat auf die teuren Infrastrukturkosten
     In den Jahren 2010 bis 2015 lag der Trinkwasserverbrauch der     hingewiesen und darauf, dass die Stadt Luxemburg der
     Stadt Luxemburg konstant bei 7 Millionen Kubikmeter/Jahr,        Entwicklung in Bezug auf die Infrastrukturen hinterherlaufe,
     dies trotz des Bevölkerungswachstums. Auf die Gründe hierfür     weshalb man sich letztendlich die Frage stellen müsse, ob
     bin ich wiederholt eingegangen : neue moderne Systeme            die Stadt noch mehr Einwohner brauche. Im Wahlkampf
     wurden zur Ortung von Lecks eingesetzt, Bleileitungen            waren wir uns alle einig, dass genannte Schere geschlossen
                                                                      werden muss. Die Gemeindefinanzreform misst nun einmal
     wurden ersetzt und die Bevölkerung sensibilisiert.
                                                                      dem Einwohnerkriterium große Bedeutung zu. Unsere Stadt
                                                                      ist auch Hauptstadt. Der neue Schöffenrat will zusätzlichen
     Letzten Berechnungen zufolge ist der Trinkwasserverbrauch        erschwinglichen Wohnraum schaffen. Mehr Wohnraum
     auf 7,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr angestiegen,               bedeutet auch zusätzliche Einwohner.
     um vergangenes Jahr zum ersten Mal die 8 Millionen
     Kubikmeter pro Jahr zu erreichen. Die Erhöhung des               Madame Konsbruck hat sich nach einem konkreten Projekt
     Trinkwasserverbrauchs ist auf das Bevölkerungswachstum           für einen überdeckten Spielplatz erkundigt. Ein konkretes
     und die steigende Zahl an Arbeitsplätzen auf dem Gebiet der      Projekt liegt noch nicht vor und einen konkreten Standort,
     Stadt zurückzuführen.                                            wo ein solches Projekt umgesetzt werden kann, gibt es auch
                                                                      noch nicht. Der Schöffenrat hat jedoch den festen Willen, ein
     Was unternimmt die Stadt Luxemburg, um die Qualität des          solches Projekt umzusetzen.
     Wassers bestmöglich zu garantieren und zu verbessern ?
     Das Netzmaterial der Stadt Luxemburg ist sehr                    Rätin Konsbruck hat den Airbnb-Marktplatz für Buchung und
     leistungsfähig. Aktivkohlfilter kommen zum Einsatz. Bei der      Vermietung von Unterkünften angesprochen. Der Direktor des
     Trinkwasseraufbereitung kommen äußerst hochwertige               LCTO hat mir erklärt, dass man gewillt sei, die Problematik
     Membranen zum Einsatz. Die Trinkwasserqualität in der Stadt      anzugehen, bisher jedoch noch keine konkreten Schritte
     Luxemburg ist sehr gut. Die Stadt Luxemburg führt derzeit        unternommen worden seien. In verschiedenen ausländischen
     Bohrungen im Bereich des „Tübishaff“ durch. Im Ort genannt       Städten, wie beispielsweise in Paris, konnte eine Übereinkunft
     „Kuelebierg“ können wir täglich zusätzliche 1.300 Kubikmeter     mit Airbnb getroffen werden. Die dort zurückbehaltene
     pro Tag einspeisen. In Kopstal, wo sich die meisten unserer      Regelung sieht vor, dass eine Airbnb-Wohnung während
     Quellen befinden, wird eine neue Aufbereitungsanlage             4 Monaten vermietet werden kann, ohne dass eine
     errichtet, um wieder verstärkt auf diese Quellen zurückgreifen   Aufenthaltsabgabe gezahlt werden muss. Dies wäre ein Weg,
     zu können. Die zusätzliche Wassermenge liegt bei 3000            den man auch in Luxemburg gehen könnte. Konkrete Schritte
     bis 4000 Kubikmeter pro Tag. Die Quellen im Ort genannt          wurden bisher jedoch noch keine unternommen.
     „Siewebueren“ werden saniert. Progressiv werden intelligente
     Zähler installiert. Die Technik des Smart Metering kommt         Die Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung von öffentlichen
     zum Einsatz.                                                     Plätzen ist allgemein begrüßt worden. Der neue Schöffenrat
                                                                      wird diese Initiative fortsetzen. Wir haben die lokalen
     Die Kläranlage in Beggen hat eine Kapazität von 210.000          Interessenvereine aus den Stadtteilen Belair/Merl, Grund,
     Einwohnergleichwerten. Die Stadt wächst. In den kommenden        Pulvermuhle empfangen, um mit ihnen zusammen Projekte
     Monaten werden die zuständige Kommission und der                 zur Gestaltung des öffentlichen Raumes anzugehen.
     Gemeinderat mit einem ersten summarischen Vorprojekt
     befasst. Das Projekt sieht eine Kapazität von 450.000            Herr Benoy wollte wissen, ob der Schöffenrat daran denke,
     Einwohnergleichwerten     vor.   Schmutzwasserkollektoren        weitere Geschäftsflächen zu erwerben oder anzumieten.
     werden ausgebaut. Es werden Regenüberlaufbecken und              Konkrete Pläne gibt es derzeit noch keine. In einer ersten
     auch systematisch Regenrückhaltebecken gebaut. Die               Phase soll zusammen mit der „Confédération du commerce“
     Kanalarbeiten, um Rohrleitungen durch neue Leitungen             ein Geschäftskataster erstellt werden. Es ist durchaus nicht
     mit einem größeren Durchmesser zu ersetzen, werden               auszuschließen, dass die Stadt noch das eine oder andere
     fortgesetzt. Im Mehrjahresplan sind 200 Millionen Euro für       Geschäftslokal erwerben wird. Der Schöffenrat wird die
     die neue Kläranlage eingeschrieben. Die vierte Phase des         Möglichkeit zur Ansiedlung eines „creative hub“ auf dem Gebiet
     Projektes für den Bau einer neuen Kläranlage wird zu 70          der Stadt Luxemburg prüfen. In der Schöffenratserklärung
     Prozent vom Staat bezuschusst.                                   haben wir uns für eine kreative Nutzung des „Schluechthaus“
                                                                      in Hollerich ausgesprochen. Ein konkretes Projekt liegt jedoch
                                                                      noch nicht vor.
     Was die Strafzahlungen betrifft, die Luxemburg von der EU
     auferlegt wurden, hält unsere Kläranlage die Grenzwerte ein.
                                                                      Der Interessenverein Pulvermühle hat eine Reihe von
     Allerdings berücksichtigt die EU dabei das gesamte Land,         Anliegen vorgebracht. Unsere Dienststelle hat diese geprüft
     und die Kläranlage „Bleesbréck“ im Norden des Landes wird        und nicht später als vor zwei Wochen haben wir die Vertreter
     erst im Juli dieses Jahres konform sein. Ab dann werden die      des Interessenvereines empfangen. In verschiedenen Punkten
     Strafzahlungen der Vergangenheit angehören.                      konnten wir ihnen Recht geben. Da es sich um ein kleines
                                                                      Viertel handelt, wird die Bürgerbeteiligung auf das ganze
     Herr Schöffe Serge WILMES : Auch ich möchte Herrn                Viertel bezogen sein. In einer nächsten Etappe werden die
     Bauer für seinen hervorragenden Budgetbericht danken.            Einwohner eingeladen. Zusammen mit den verschiedenen
     Ich danke allen Rednern für ihre Intervention. Majorität         Dienststellen werden wir versuchen, Antworten auf die
     und Opposition, jeder ist in seiner Rolle. Die Opposition        Fragen und Anliegen der Bürger zu finden. Selbstverständlich
     hat versucht, die Inkohärenzen der Majorität aufzuzeigen.        werden die Bürger auch die notwendigen Informationen zum
     Die Majorität hat ihrerseits versucht, die Inkohärenzen der      Teilbebauungsplan „Pulvermühle“ erhalten.
     Opposition aufzudecken. Nach einem politischen Wechsel
     mag es am Anfang nicht leicht sein, sich in einer neuen Rolle    Madame Reyland hatte sich nach der Verwirklichung des
     wiederzufinden. Unsere Partei, die nach langen Jahren in der     neuen Parks im Ban de Gasperich und der Renaturierung der
     Regierung plötzlich auf die Oppositionsbank musste, kann         Petruss erkundigt. Was den Park betrifft, beschäftigt sich
     nachvollziehen, dass es eine Zeit der Eingewöhnung braucht.      das Studienbüro derzeit mit den Genehmigungsdokumenten.
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