STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB

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STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
STADT
                     01/2020

    UND

 GEMEINDE  DIGITAL

                     UND

      KLIMASCHUTZ
          IN KOMMUNEN
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
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                                                  3 Klicks zum
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                                                        Förderp r
                                                              ie -s ta dt .d e
                                                   gruen-in-d

 „GRÜN IN DIE STADT“ IST EINE INITIATIVE DES BUNDESVERBANDES GARTEN-, LANDSCHAFTS- UND SPORTPLATZBAU E. V.   UNTERSTÜTZT VON
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
KLIMA SCHÜTZEN –
KOMMUNALE SCHLÜSSELROLLE
STÄRKER UNTERSTÜTZEN
Die Folgen des Klimawandels treffen    tätswende brauchen wir Autos wei-
Kommunen besonders: Sie spüren         ter. Ziel müssen aber weniger und
Dürre, Hochwasser oder Orkane un-      umweltfreundlichere Autos sein.
mittelbar. Eine klimagerechte Stadt-   Auch benötigen wir massive Investi-
entwicklung rückt daher immer          tionen in einen attraktiven und be-
mehr in den Fokus.                     zahlbaren ÖPNV sowie mehr Platz
                                       für Radfahrer und Fußgänger. All
Für die Umsetzung von Projekten,       dies wird zu sauberer Luft führen
die wie eine echte Verkehrswende       und zeigt: Mehr Klimaschutz be-
oder der Ausbau der Windenergie        deutet keinen Verzicht, sondern ein
unmittelbar dem Klimaschutz und        Mehr an Lebensqualität für uns alle.
dem Allgemeinwohl dienen, brau-
chen wir schnellere Planungsverfah-    Das Ziel, bis 2030 den Anteil erneu-
ren. Diese Projekte müssen Vorrang     erbarer Energien in Deutschland
vor Individualinteressen haben.        auf 65 Prozent zu erhöhen, ist nur
                                       mit den Städten und den Gemein-
Die Kommunen sind beim Klima-          den erreichbar. Pauschale Mindest-
schutz in einer Schlüsselrolle. Ne-    abstände von Windenergieanlagen
ben dem Ausbau erneuerbarer Ener-      zur Bebauung fördern deren Ausbau
gien und einer Verkehrswende sind      nicht. Ein Mehr an Akzeptanz für
auch die Schaffung „grüner Lungen“     den Ausbau der Windenergie wird
und die Anlage von Stadtgewässern      eher erzielt, wenn die Standortge-
in unseren Gemeinden für Klima-        meinden und betroffene Bürger an
schutz und Klimafolgenanpassung        der Wertschöpfung stärker beteiligt
wesentlich. Wir brauchen noch          werden und mit den Erlösen auch
mehr blaue und grüne Infrastruktur.    Kindergärten gebaut und Schwimm-
All das benötigt zusätzliche Inves-    bäder erhalten werden können. 
titionen. Dazu müssen Kommunen
von der EU, dem Bund und den Län-      Ihr
dern stärker unterstützt werden.

Trotz einer erforderlichen Mobili-     Dr. Gerd Landsberg

                                                 Stadt und Gemeinde 01/20 3
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
INHALT
01 | 2020

KLIMAGERECHTE STADT DER ZUKUNFT von Ministerin Ina Scharrenbach                 Seite 05
KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN –
GEFÖRDERT VOM BMU von Staatssekretär Jochen Flasbarth                           Seite 07
WASSERSENSIBLE UMGESTALTUNG – SOLINGEN von Tycho Kopperschmidt		 Seite 09
EIN UPDATE FÜR MEHR KLIMASCHUTZ – PADERBORN von Claudia Warnecke                Seite 12
MELDUNGEN			               				                           Seite 14 | Seite 25 | Seite 29
NACHHALTIGSTE KLEINSTADT 2020 – BAD BERLEBURG 				Seite 15
KLIMANOTSTANDSKOMMUNE – LANDAU IN DER PFALZ 		                                  Seite 17
WIFI4EU von Michael Stock & Lothar Esser 			                                    Seite 19
PARTNERSCHAFT DES FRIEDENS Interview mit Bürgermeister Stefan Raetz             Seite 21
GREEN FLAG AWARD Interview mit Carl McClean		      				Seite 24
WERTSICHERUNGSSTRATEGIEN von Ralph Achammer		             			Seite 26
"SUSTAINABLE FINANCE" & KOMMUNEN             					Seite 30
BRÜSSELER GERÜCHTE ‒ FOLGE 39 							Seite 34
BUCHBESPRECHUNGEN									Seite 36
TERMINVORSCHAU										Seite 40
IMPRESSUM & INHALT		              							Seite 04
                                                               Weitere
                                                            aktuelle Infos
                                                           jederzeit unter
                                                                                                www.dstgb.de

    IMPRESSUM              ZEITSCHRIFT DES DEUTSCHEN STÄDTE- UND GEMEINDEBUNDES, BERLIN |BONN | BRÜSSEL

    Redaktionsanschrift:                    Herausgeber: DStGB                                                  Redaktionsteam:
    Stadt und Gemeinde Digital              Dienstleistungs-GmbH                                                Alexander Handschuh
    Marienstraße 6, 12207 Berlin            Verantwortlich für den Inhalt:                                      Janina Salden
    Telefon: 030/773 07-228                 Dr. Gerd Landsberg                                                  Kristin Schwarzbach
    Fax: 030/773 07-222                     Uwe Zimmermann                                                      Birgit Pointinger
    Email: birgit.pointinger@dstgb.de
    Internetpräsenz: www.dstgb.de           Anzeigenredaktion:                                                  Grafik & Satz: DStGB
                                            kristin.schwarzbach@dstgb.de                                        Dienstleistungs-GmbH
                                            alexander.handschuh@dstgb.de

                                               Titelbild: v. o.: © Mario Hoppmann - stock.adobe.com | Hao Wang - stock.adobe.com | Hao Wang - stock.adobe.com
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4 Stadt und Gemeinde 01/20
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
KLIMASCHUTZ

                                                        DIE KLIMAGERECHTE
                                                                              STADT DER ZUKUNFT
                                                                                                                                         Von Ina Scharrenbach,
                                                                                                      Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
                                                                                                                                des Landes Nordrhein-Westfalen
Foto Frankfurt a. M.: © Branko Srot - stock.adobe.com

                                                   D
                                                               ie „World Meteorological Or-     Wohlergehen unserer Bürgerinnen        Und doch ist das Thema „Nachhal-
                                                               ganization“ (WMO) der UNO        und Bürger und der gesamten Um-        tigkeit“ keine neue Aufgabenstel-
                                                               berichtete am 15. Januar 2020,   welt.                                  lung für Städte und Gemeinden so-
                                                        dass das letzte Jahrzehnt das hei-                                             wie Regierungen:
                                                        ßeste Jahrzehnt seit 1850 gewesen       Dies stellt die Städte und Gemeinden
                                                        ist. Die Durchschnittstemperatur        weltweit wie in der Bundesrepublik     1992 wurde von 178 Staaten der UNO
                                                        lag 2019 demnach etwa 1,1 Grad über     Deutschland vor immense Heraus-        ein globales Programm verabschie-
                                                        dem Niveau der vorindustriellen Zeit    forderungen: Wie gelingt die Ge-       det: die „Agenda 21“. Dieses Akti-
                                                        (1850-1900). Der Deutsche Wetter-       staltung der nachhaltigen Stadt und    onsprogramm setzte damals bereits
                                                        dienst rechnet für die Zukunft mit      einer Region, ganzer Staaten und       Leitlinien für das 21. Jahrhundert,
                                                        mehr Stürmen, extremen Regenfäl-        Kontinente? Wie gelingt es, heute      vor allem solche zur nachhaltigen
                                                        len und Hitzewellen aufgrund der        die Stadt von morgen zu bauen?         Entwicklung. 1997 bekannte sich die
                                                        weiteren Erwärmung der Erde. In         Vor diesem Hintergrund ist es rich-    Europäische Union mit dem „Ver-
                                                        der gesamten Bundesrepublik ken-        tig, dass die Bundesregierung und      trag von Amsterdam“ zum Prinzip
                                                        nen wir aus Regionen, aus Städten       der Bundesgesetzgeber ein Bun-         der nachhaltigen Entwicklung. 2001
                                                        und Gemeinden, die Folgen von Ext-      des-Klimaschutzgesetz auf den          wurde eine erste europäische Nach-
                                                        remwetter-Ereignissen: Sie betreffen    Weg gebracht hat. Dies bindet alle:    haltigkeitsstrategie vorgelegt. 2002
                                                        die Bürgerinnen und Bürger unmit-       Die öffentliche Hand in ihrer Vor-     wurde durch die damalige Bundes-
                                                        telbar. Die Folgen der Klimaverän-      bildwirkung und letztlich jede ein-    regierung die erste nationale Nach-
                                                        derung sind spürbar – mit Auswir-       zelne Bürgerin und jeden einzelnen     haltigkeitsstrategie verabschiedet.
                                                        kungen auf die Gesundheit und das       Bürger.                                Grundlage für die heutige Nachhal-

                                                                                                                                              Stadt und Gemeinde 01/20 5
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
tigkeitspolitik ist die in 2015 von den                ander, konzipieren Mobilitätskon-                       Die Förderangebote der öffent-
Staats- und Regierungschefs der 193                    zepte, beschäftigen sich mit der                        lichen Wohnraumförderung für
Mitgliedstaaten der Vereinten Nati-                    Strom- und Wärmeversorgung ihrer                        das Jahr 2020 wurden daraufhin
onen verabschiedete „Agenda 2030                       Bevölkerung, entwickeln Potenti-                        bereits ausgerichtet: „Bauen mit
für nachhaltige Entwicklung“ mit                       alanalysen für den Einsatz erneu-                       Holz“, die Verwendung nachhal-
dem Titel „Die Transformation un-                      erbarer Energien, intensivieren die                     tiger Dämmstoffe, das Erreichen
serer Welt.“                                           Freiraum- und Freiflächenplanung,                       höherer Einsparziele als gesetzlich
Bei all diesen weltweiten und natio-                   denken bei der Stadtentwicklung                         vorgegeben – kurzum: Das Ein-
nalen Zielen braucht es die konkrete                   nicht nur „eindimensional funktio-                      sparen von CO2 in Altbeständen
Umsetzung und die findet überwie-                      nal“, sondern integrieren endlich die                   bei gleichzeitiger Sicherung der
gend vor Ort – in der eigenen Kom-                     verschiedenen Disziplinen wieder:                       Bezahlbarkeit des Wohnens für
mune oder Region – statt. Seit dem                     Um Mensch und Umwelt auf ein ver-                       Bevölkerungsteile mit geringem
„Agenda 21“-Prozess gibt es in zahl-                   lässliches, nachhaltiges Fundament                      Einkommen – das verstehen wir
reichen Städten und Gemeinden                          zu stellen.                                             als gemeinsamen Auftrag und das
eine engagierte Zivilgesellschaft, die                 Die Europäische Union, der Bund                         verstehen wir unter nachhaltiger
zusammen mit Politik und Verwal-                       und die Länder unterstützen die                         Entwicklung.
tung vor Ort dafür Sorge trägt, dass                   Städte und Gemeinden sowie Regio-
Projekte zum Schutz von Umwelt                         nen auf ihren Wegen zum „nachhal-                     Allerdings: Neben Förder- und Un-
und Klima Umsetzung finden.                            tigen Dorf“ bzw. zur „nachhaltigen                    terstützungsinstrumenten braucht
Viel – und das darf durchaus einmal                    Stadt“: Zahlreiche Förder- und Un-                    es in einer Republik wie der unsrigen

„
anerkannt werden – ist seitdem ge-                     terstützungsmöglichkeiten wurden                      freiheitliche gesetzliche Rahmen:
schehen. Richtig ist aber auch: Vie-                   neu geschaffen oder ausgebaut, wei-                   Die Herausforderungen beim „Mie-
les bleibt zu tun.                                     tere werden folgen.                                   terstrom“ sind endlich lösungsorien-
                                                                                                             tiert anzugehen.

 Viel – und das darf durchaus einmal an-                                                                     Mehr denn je benötigen wir in ver-
 erkannt werden – ist seitdem geschehen.                                                                     schiedenen Gesetzen, zum Beispiel
Richtig ist aber auch: Vieles bleibt zu tun.“                                                                in dem Baugesetzbuch oder in den
                                                                                                             Bauordnungsgesetzen der Länder,
                                          Ina Scharrenbach
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen   Experimentierklauseln: Damit das
                                                                                                             Können und das Wissen der heuti-
                                                                                                             gen Generationen auch angewendet
Ein Buch, das kann man weglegen;                       • Künftig werden beispielsweise                       werden darf.
ein Bild kann man abhängen. Aber                         mithilfe der Städtebauförde-
die gebaute Umwelt: Die bleibt und                       rung des Bundes und der Länder                      Dazu brauchen wir die Offenheit im
prägt. Prägt das Lebensgefühl von                        Maßnahmen zur Klimafolgenan-                        Denken und die Entscheidungsfreu-
Menschen und ihre Verbundenheit                          passung eine stärkere Berücksich-                   digkeit der Verantwortungsträgerin-
zur eigenen Stadt. Und an diese                          tigung als bisher finden. Förder-                   nen und -träger, um die Entwicklung
gebaute Umwelt – ob sichtbar oder                        und Unterstützungsanreize zur                       zur nachhaltigen Kommune mit
nicht – haben wir heute andere An-                       Gestaltung einer Mobilitätswende                    Entschlossenheit schneller voranzu-
forderungen zu stellen, als das viel-                    sind gesetzt.                                       treiben. 
leicht vor 20 oder 30 Jahren der Fall
war.                                                   • Nordrhein-Westfalen als einwoh-
                                                         nerreichstes Bundesland hat An-
Die Städte und Gemeinden setzen                          fang 2020 mit den Verbänden und
sich mit Klimafolgen-Anpassungs-                         Organisationen der Wohnungs-
konzepten, dem Niederschlagwas-                          wirtschaft sowie der Bauwirtschaft
                                                                                                                      Foto: © MHKBG / F. Berger

ser-Management, mit der Erneue-                          und des Handwerks nebst der
rung der öffentlichen Infrastruktur                      Verbraucherzentrale einen Auf-
unter Aspekten der Minimierung                           takt für einen Klimapakt Wohnen
von Treibhaus-Emissionen ausein-                         „Prima.Klima.Wohnen.“ gelegt:

6 Stadt und Gemeinde 01/20
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
KLIMASCHUTZ

                                                 KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN
                                                    GEFÖRDERT VOM
                                                         BUNDESUMWELTMINISTERIUM
                                                                                                                           Von Staatssekretär Jochen Flasbarth
Foto: © Animaflora PicsStock - stock.adobe.com

                                                 K
                                                       limaschutz ist eines der wich-    Um zum Beispiel die Treibhaus-          rückzuführen. Durch eine optimier-
                                                       tigsten Themen für Politik        gasemissionen im Verkehrssektor         te Gaserfassung und eine anschlie-
                                                       und Gesellschaft und wird         zu senken, ist ein Wandel des Mo-       ßende Stabilisierung von Deponien
                                                 künftig weiter an Bedeutung zuneh-      bilitätssystems unumgänglich. Ins-      durch Belüftung können kommuna-
                                                 men. Konsequenter Klimaschutz           besondere der Aus- und Umbau            le Deponiebetreiber ebenfalls dazu
                                                 ist wesentliche Voraussetzung für       des ÖPNV sowie die Verbesserung         beitragen, die Klimaschutzziele 2030
                                                 den Erhalt unserer Umwelt und           der Radverkehrsinfrastruktur spie-      zu erreichen.
                                                 unserer Lebensqualität. Mit dem         len hierbei eine bedeutende Rolle.
                                                 Klimaschutzgesetz und dem Klima-        Auch im Bereich der Energiewirt-        Das Bundesumweltministerium hat
                                                 schutzprogramm 2030 hat die Bun-        schaft können Kommunen erheb-           2008 die Nationale Klimaschutzini-
                                                 desregierung am 9. Oktober 2019         lich dazu beitragen, die Treibhaus-     tiative (NKI) ins Leben gerufen. Die
                                                 das bislang umfassendste Klima-         gasemissionen zu reduzieren, indem      Förderprogramme der NKI richten
                                                 schutzpaket auf den Weg gebracht,       sie     Energieeffizienzmaßnahmen,      sich neben Verbrauchern, Akteuren
                                                 das es in Deutschland je gab. Bei der   wie die Umrüstung der Straßenbe-        aus der Wirtschaft und Bildung vor
                                                 konkreten Umsetzung und Ausge-          leuchtung auf LED, umsetzen oder        allem an Kommunen. Durch die NKI
                                                 staltung spielen Kommunen eine          gemeinsam mit ihren Stadtwerken         werden gesellschaftliche Prozesse
                                                 herausragende Rolle. Sie können in      die Energieerzeugung auf erneuer-       und technologische Innovationen
                                                 nahezu jedem Handlungsbereich           bare Energien umstellen. Im Bereich     angestoßen und in die Breite ge-
                                                 einen wirksamen und wichtigen           Abfallwirtschaft ist ein Großteil der   tragen. Dazu bietet die NKI sowohl
                                                 Beitrag zur Einsparung von Treib-       Treibhausgasemissionen auf die          Programme der Breitenförderung als
                                                 hausgasemissionen leisten.              Entgasung von Abfalldeponien zu-        auch für modellhafte Vorhaben an.

                                                                                                                                        Stadt und Gemeinde 01/20 7
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
Mit der NKI möchte das Bun-                        Die für den Bereich der Abfallwirt-        ein Erfolgsprojekt wird. Die Förde-
desumweltministerium Kommu-                        schaft wirksamsten Maßnahmen               rung, Aktivierung und Einbezie-
nen bei der Initiierung und Um-                    zur Treibhausgasemissionsreduk-            hung der Kommunen ist und bleibt
setzung von Klimaschutzprojekten                   tion der optimierten Gaserfas-             daher ein Kernanliegen des Bun-
in allen relevanten Handlungsbe-                   sung und die anschließende Sta-            desumweltministeriums. Ich hoffe,
reichen bestmöglich unterstützen.                  bilisierung von Deponien durch             dass wir künftig noch viele gemein-
Im Mobilitätsbereich werden über                   Belüftung werden ebenso über die           same Projekte für den Klimaschutz
die Kommunalrichtlinie unter                       Kommunalrichtlinie bezuschusst.            umsetzen werden. Die Unterstüt-
anderem neue Fahrradwege, Ra-                      Skizzen für Belüftungsprojekte auf         zung des Deutschen Städte- und
dabstellanlagen, Fahrradparkhäu-                   größeren Deponien können außer-            Gemeindebundes bei der Vertei-
ser, Mobilitätsstationen und eine                  dem im Rahmen des Förderaufrufs            lung der Förderinformationen ist
intelligente    Verkehrssteuerung                  „Kommunale Klimaschutz-Modell-             dabei natürlich sehr wertvoll. 
zur Stärkung des Umweltverbunds                    projekte“ eingereicht werden.
gefördert. Zur Verbesserung der
Radverkehrssituation in konkret                    Bis Ende 2019 wurden im Rahmen
definierten Gebieten, wie bei-                     der NKI bereits etwa 32.500 Projek-

„
spielsweise Wohnquartieren, Dorf-                  te mit einem Fördervolumen von
oder Stadtteilzentren, hat das Bun-                rund 1,08 Milliarden Euro durchge-
desumweltministerium außerdem                      führt. Durch diese Projekte wurden

     Bis Ende 2019 wurden im Rahmen
  der Nationale Klimaschutzinitiative (NKI)
  bereits etwa 32.500 Projekte mit einem
          Fördervolumen von rund                                                              Der Autor:
    1,08 Milliarden Euro durchgeführt.“                                                       Jochen Flasbarth, Staatssekretär
                                                                                              im Bundesministerium für Umwelt,
                                      Jochen Flasbarth
        Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit   Naturschutz und nukleare Sicher-
                                                                                              heit
den Förderaufruf „Klimaschutz                      Gesamtinvestitionen von rund 3,5
durch Radverkehr„ ins Leben ge-                    Milliarden Euro ausgelöst. Mit ei-                      Informationen
rufen. Gefördert werden hierbei                    nem Euro Förderung wurde somit                         zu den Förder-
modellhafte, investive Projekte, die               mehr als das Dreifache an Mitteln                    programmen u
einen Beitrag zur Minderung von                    für den Klimaschutz mobilisiert.
                                                                                                                          nter
                                                                                                              WWW.
Treibhausgasemissionen leisten.                                                                        KLIMASCHUT
                                                                                                                        Z.DE/
                                                   Um den Klimaschutz weiter vor-                         FÖ R D E R U N G
Im Bereich der Energiewirtschaft                   anzubringen und möglichst viele
unterstützt das Bundesumweltmi-                    Kommunen zu erreichen, entwi-
nisterium Kommunen im Rahmen                       ckelt das Bundesumweltministeri-
der Kommunalrichtlinie beispiels-                  um seine Förderprogramme stetig
weise beim Einbau hocheffizien-                    weiter. Seit dem 1. Januar 2020 kön-
ter Beleuchtungstechnik in der                     nen beispielsweise alle Anträge für
Außen-, Straßen- und Innenbe-                      die Kommunalrichtlinie ganzjährig
leuchtung sowie bei der Sanierung                  gestellt werden. Aktuelle Informa-
von Lüftungsanlagen. Außerdem                      tionen zu den verschiedenen För-
werden Klimaschutzmaßnahmen                        derprogrammen der NKI stehen auf
in Rechenzentren, die Einführung                   www.klimaschutz.de/förderung zur
von Energiesparmodellen in Bil-                    Verfügung.
dungseinrichtungen und die Ein-
führung eines kommunalen Ener-                     Vor Ort in den Kommunen ent-
giemanagements gefördert.                          scheidet sich, ob der Klimaschutz

8 Stadt und Gemeinde 01/20
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
WASSER IN DER STADT

                                         WASSERSENSIBLE UMGESTALTUNG
                                           VON STADTQUARTIEREN IN SOLINGEN

                                                                                                                                              Von Tycho Kopperschmidt
Foto: © stockphoto-graf - Fotolia.com

                                               © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG

                                        D                                                                                                STÄDTEBAULICHE
                                               ie Folgen des Klimawandels                  ausgetrocknetem Stadtgrün – sowie
                                               sind vielfältig und werden                  auch auf unsere Wirtschaftsleis-              ENTWICKLUNG NUTZEN
                                               den Prognosen nach auch                     tung. Aufgrund der Wohndichte
                                        in unseren Breitengraden Auswir-                   und sensiblen Infrastruktur sind              Kurzfristige Lösungen sind kaum
                                        kungen haben. Wetterextreme mit                    vor allem Kommunen gefordert,                 umsetzbar. Mit dem Wissen, dass
                                        Trockenheit, Hitze und Starkregen                  ihre Stadt klimaangepasst zu gestal-          unsere Städte in kommunalen Inf-
                                        werden zunehmen. Dies hat Fol-                     ten. Vom Land und Bund sind dabei             rastrukturmaßnahmen sowie durch
                                        gen auf die menschliche Gesund-                    rechtliche und finanzielle Rahmen-            private Bautätigkeiten durch Abriss,
                                        heit, die Umwelt – beispielsweise in               bedingungen notwendig.                        Neubau, Erweiterung und Sanie-
                                        Form trockener Bäche (Abb. 1) und                                                                rung alle 50 bis 100 Jahre in gewis-
                                                                                                                                         sen Grenzen neu gestaltet werden
                                                                                                                                         können, ist ein langfristig ange-
                                                                                                                                         legtes Anpassungskonzept für die
                                                                                                                                         nächsten Jahrzehnte sinnvoll, um
                                                                                                                                         so wirtschaftlich und dauerhaft die
                                                                                                                                         Stadt angepasst zu entwickeln.

                                                                                                                                         Wirksame Schutzmaßnahmen sind
                                                                                                                                         mittlerweile bekannt und werden
                                                                                                                                         bundesweit in verschiedenen Pilot-
                                                                                                                                         projekten planerisch und technisch
                                                                                                                                         konkretisiert. Letztendlich geht
                                                                                                                                         es darum, grüne Vegetation auch
                                                                                                                                         im trockenen Hochsommer zu ge-
                                                                                                                                         währleisten, die Schatten spendet
                                                                                                                                         und Verdunstungskühlung schafft.
                                        Abb. 1: In Solingens Stadtgebiet befinden sich über 200 Bäche und Siefen. In den Sommermonaten   Hierzu bedarf es ausreichend Was-
                                        trocknen zahlreiche innenstadtnahe Gewässer aufgrund der Versiegelung aus; Quelle TBS.           ser, welches wegen der hohen Ver-

                                                                                                                                                Stadt und Gemeinde 01/20 9
STADT GEMEINDE - KLIMASCHUTZ IN KOMMUNEN - DSTGB
WASSER IN DER STADT

siegelung in den Innenstädten im-            Voraussetzung dabei ist, dass die             kopplungsmaßnahmen, die der
mer weniger zur Verfügung steht              planende Verwaltung von klassi-               Starkregenvorsorge, dem natürli-
(Abb. 2). Ziel kann es daher sein,           schen, teils in Normen verankerten            chen Wasserhaushalt und der Bo-
neben Normalregen auch Starkre-              Maximalforderung Abstand neh-                 dendurchfeuchtung dient. Dabei
genwasser dezentral in der Stadt zu          men muss und einen Konsens fin-               wurden Dachflächen in einzelnen
halten um dies für Trockenperioden           det, der zum Ziel führt und in dem            Siedlungsbereichen von der Misch-
zu nutzen.                                   sich alle wiederfinden können. Wir            wasserkanalisation     abgeklemmt
                                             Ingenieure müssen die jeweiligen              und über begrünte Entwässerungs-
KONSENS ANSTATT                              Fachbereiche, beispielsweise Ent-             mulden (Abb. 4) dem natürlichen
MAXIMALFORDERUNG                             wässerung, Grün und Straße neu                Wasserhaushalt zur Verfügung
                                             denken (Abb. 3). Beispielsweise               gestellt. Von den Fallrohren der
Die Maßnahmen zur Klimaanpas-                können Grünflächenanlagen und                 Gebäude verlaufen die Mulden
sung sind selten mit den Arbeits-            Straßen durchaus bei Starkregen als           den Bachläufen zu, denen Reten-
weisen und Zuständigkeitsgrenzen             multifunktionale Flächen auch zur             tionsbereiche zwischengeschaltet
der klassischen Verwaltung zu lö-            Starkregenvorsorge temporär ge-               sind, um hydraulische Überlastun-
sen. Klimaanpassung erfolgt auf den          nutzt werden.                                 gen der Bäche bei Starkregen zu
Oberflächen; dort, wo Sonne Hitze                                                          vermeiden. Bei üblichen Nieder-
verursacht, in der Nacht gespeichert         100.000 m³ WASSER                             schlägen gelangt sogar ein Großteil
wird und wo durch die bauliche Ge-           IN DER STADT                                  der Wassermengen gar nicht zum
staltung entschieden wird, ob, wo                                                          Bach, sondern versickert im Verlauf
und wie Niederschläge zum Abfluss            Nach diesem Prinzip, langfristig und          der Fließwege in den Mulden und
kommen oder versickern. Hier be-             gemeinsam oberflächennahe Maß-                steht dem angrenzendem Grün zur
darf es einem Zusammenspiel von              nahmen stadtweit zur Klimaanpas-              Verfügung. Bei Starkregen führen
allen Oberflächenverantwortlichen            sung umzusetzen, arbeitet zuneh-              die leistungsfähigen Mulden das
wie Stadtplanung, Straßenbaulast-            mend die Stadt Solingen mit ihren             Wasser an der Oberfläche schadlos
träger und Grünflächenverantwort-            entsprechenden Fachbereichen.                 durch die Siedlungen (Abb. 5).
lichen sowie den Zuständigen für
Wasser wie Wasserbehörden und                Eine der ersten gemeinsam ent-                Durch die stadtweiten Abkopp-
Stadtentwässerung.                           wickelten Maßnahmen sind Ab-                  lungsmaßnahmen von bislang ca.
                                                                                           10 ha Dachflächen (Abb. 6) werden
                                                                                           jährlich ca. 100.000 m³ Wasser in
                                                                                           der Stadt gehalten, anstatt im Mi-
                                                                                           schwasserkanal mit Schmutzwas-
                                                                                           ser durchmischt zu werden und bei
                                                                                           stärkeren Regenereignissen über
                                                                                           Entlastungsanlagen in Bäche ent-
                                                                                           lastet zu werden oder in Kläranla-
                                                                                           gen wieder gereinigt zu werden.

                                                                                           INTEGRALE PLANUNG WAS-
                                                                                           SER-GRÜN-OBERFLÄCHEN

                                                                                           Infolge der früheren Erfahrungen
                                                                                           der interdisziplinären Zusammen-
                                                                                           arbeit bei der Planung und Umset-
                                                                                           zung dieser Maßnahmen hat die
                                             Abb. 3: Beispiel einer klassischen Planung
Abb. 2: Grün in der Stadt spendet Schatten   zur Entwässerung: Die Regenwasserführung      Stadt Solingen ihre klassische Ent-
und schafft Verdunstungskühlung. Fraglich    und die Straßenabläufe leiten das Wasser am   wässerungsplanung zu einer „in-
ist, ob diesen Bäumen wegen der Versiege-    Straßenbegleitgrün vorbei zur Kanalisation.
lung ausreichend Wasser im Sommer zur        Dieses Wasser fehlt den Grünflächen in den    tegralen Entwässerungsplanung“
Verfügung steht; Quelle TBS.                 Sommermonaten; Quelle TBS.                    umgestellt, in der die wasserbetref-

10 Stadt und Gemeinde 01/20
Abb.4: Anstatt Niederschlagswasser von sauberen Dachflächen über die Mischwasserkanalisa-       Abb.5: Die Entwässerungsmulden nehmen
tion aus der Stadt zur Kläranlage zu leiten, wird in verschiedenen Stadtquartieren das Wasser   neben dem Dachwasser auch das bei Stark-
in Mulden gesammelt und langsam dem natürlichen Wasserhaushalt zur Verfügung gestellt;          regen oberflächig wild abfließende Regen-
Quelle TBS.                                                                                     wasser auf und leiten es schadlos weiter;
                                                                                                Quelle: TBS.

                            Abb.6: Lage und Übersicht der 5 Siedlungsberei-
                            che mit insgesamt knapp 10 ha Dachflächen, die
                           nun aus dem Kanalnetz abgekoppelt und ortsnah
                            dem natürlichen Wasserhaushalt zur Verfügung
                                               gestellt werden; Quelle: TBS.

fenden städtischen Strukturen „Ka-
nalisation“, „Oberflächen“ und „Ge-
wässer“ ganzheitlich und optimiert
betrachtet werden.

So entstehen dezentral im Stadt-
gebiet oberflächige Maßnahmen in
Straßen (Abb. 7) und Grünflächen
(Abb. 8), die Starkregenereignis-
se schadlos aufnehmen können
und das Wasser bestenfalls für an-
schließende Trocken- und Hitze-
phasen nutzen können. Dieses un-
ter „Schwammstadt“ bekannte und
vor allem in Kopenhagen umgesetz-
te Prinzip erfordert eine Verwal-
tung, die miteinander arbeitet und
primär nach dem Machbaren, an-
statt nur nach der Genehmigungs-
fähigkeit fragt. 

Der Autor:
Tycho Kopperschmidt, Technische                 Abb. 7: Abkehr von der klassischen Straße-      Abb.8: Umgestaltete Grünanlage „Plane-
                                                nentwässerung durch Nutzung von Baum-           tenweg“ als Beispiel zur Aufnahme und
Betriebe Solingen, Leitung der Integ-           scheiben zur dezentralen Versickerung von       Retention von Starkregenwasser aus dem
ralen Entwässerungsplanung                      Straßenwasser; Quelle: TBS                      umgebenen Siedungsbereich; Quelle: TBS

                                                                                                        Stadt und Gemeinde 01/20 11
PADERBORN

                                   EIN UPDATE
                                     FÜR MEHR KLIMASCHUTZ
                                                                             PADERBORN                                      Von Claudia Warnecke
Foto: © Sunnysteffen / Wikipedia

                               D
                                          as erste integrierte Klima-      als Katalysator fasste der Rat der     Vorbildfunktion der Kommunalver-
                                          schutzkonzept für die Stadt      Stadt Paderborn im September 2019      waltung gegenüber den Bürger*in-
                                          Paderborn wurde in 2016          den Beschluss, bis zum Jahr 2035 für   nen und sonstigen Akteuren im
                                   (Bilanzjahr 2012) beschlossen. Der      die Stadtverwaltung, die städtischen   Rahmen der Bemühungen für einen
                                   Anteil am bilanzierten Endenergie-      Eigenbetriebe und Gesellschaften       breit angelegten Klimaschutz. Für
                                   verbrauch der Kommune lag bei le-       eine CO²-Neutralität zu erreichen.     die Großstadt Paderborn ist diese
                                   diglich 2 %, was i. d. R. typisch für                                          Beschlusslage zur Zielsetzung zwar
                                   städtische Gebiete ist. (Wirtschaft     Wichtiger Beweggrund für diese am-     kein Alleinstellungsmerkmal, Pader-
                                   39 %, Verkehr 31 %, Haushalte 28 %).    bitionierte Klimaschutzverpflich-      born ist damit jedoch zum Vorreiter
                                                                           tung war neben der Erkenntnis zur      für die Region und darüber hinaus
                                   Vor dem Hintergrund der aktuellen       Notwendigkeit einer konkreten          geworden. Anders als in anderen
                                   Klimaschutzdiskussion und beför-        Umsetzung von Klimaschutzmaß-          Kommunen wurde nicht ein Kli-
                                   dert durch einen politischen Antrag     nahmen die Wahrnehmung einer           manotstand beschlossen, sondern

                                   12 Stadt und Gemeinde 01/20
konkret nachvollziehbare CO²-Min-        rung der CO2-Emissionen und des        zunehmend an Gewicht. Aktuell
derungsziele.                            Sockelbetrages soll erfolgen.          erfolgt in Paderborn daher auch die
                                         Auch wenn die Stadt Paderborn mit      Erarbeitung eines Klimaanpassungs-
Die zu bearbeitenden Handlungs-          ihren Organisationseinheiten bei ei-   konzeptes.
felder im kommunalen Aufgabenbe-         nem Anteil von rd. 2% am gesamten
reich sind die relevanten Energiever-    Endenergieverbrauch nur einen sehr     Der kommunale Klimaschutz muss
braucher und CO²-Emittenten, wie         kleinen Beitrag zur Reduzierung der    darüber hinaus auf einem ganzheit-
insbesondere die eingesetzte Fahr-       CO2-Emissionen im Stadtgebiet bei-     lichen Ansatz basieren. Denn neben
zeugflotte, der Gebäudebestand, die      tragen kann - bei der Neuaufstellung   Energieeinsparung, Steigerung der
Straßenbeleuchtung und Betriebe          des Klimaschutzkonzeptes nimmt         Energieeffizienz und Ausbau der er-
wie der Stadtentwässerungsbetrieb        sie damit eine Vorbildfunktion ein     neuerbaren Energien spielt auch ein
und andere. Die Abfrage der dortigen     und ist selbst glaubwürdig, wenn sie   nachhaltiges Flächenmanagement
Energieverbräuche und die Berech-        Dritte in die Pflicht nimmt.           eine maßgebliche Rolle. Die Konzen-
nung der daraus abgeleiteten CO²-Bi-                                            tration der Siedlungsentwicklung
lanz ergab eine Gesamtemission von       Dementsprechend erfolgt ab Früh-       entlang vorhandener Infrastruktu-
ca. 31.300 Tonnen CO² in 2018.           jahr 2020 die Fortschreibung des       ren, kompakte städtebauliche Struk-
                                         bestehenden Klimaschutzkonzep-         turen und Nutzungsmischung im
Zum aktuellen Zeitpunkt wäre es          tes. Gerade unter dem Aspekt der       Quartier, der Ausbau von Fuß- und
nicht möglich gewesen zu ermitteln,      aktuellen Entwicklungen im Bereich     Radwegen sowie von zukunftsfä-
welcher monetäre Aufwand erfor-          Klimaschutz und der daraus resultie-   higen Verkehrsangeboten schaffen
derlich sein wird, um eine tatsäch-      renden Erfordernisse ist eine Neu-     die besten Voraussetzungen für ef-
liche und nicht nur eine bilanzielle     definition der Reduktionsziele für     fiziente Mobilitätssysteme und ein
CO²-Neutralität bis 2035 zu erreichen.   die Stadt Paderborn und damit die      nachhaltiges Flächenmanagement.
Um aber überhaupt eine Aussage           Überarbeitung des Maßnahmenka-         Daneben gewinnt die Freiraument-
bezüglich des Einsatzes finanzieller     taloges zur Erreichung dieser Ziele    wicklung in den Städten zunehmend
Ressourcen treffen zu können, wur-       notwendig. Die Erarbeitung des Kli-    an Bedeutung, der Ausbau grüner
de eine monetäre Kompensation der        maschutzkonzeptes soll sich am Ziel    Infrastrukturen zu fördern. Nachhal-
berechneten Emissionsfracht von          des Pariser Klimaschutzabkommens,      tige Stadtquartiere sind daher kom-
ca. 31.300 Tonnen unterstellt. Unter     die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad zu     pakt, urban und grün.
Bezugnahme auf eine anerkannte           beschränken, orientieren, die kon-
Klimaschutzorganisation (Kompen-         krete CO²-Minderungszielsetzung        Aus der Summe dieser Maßnahmen
sationsbetrag: 23 €/t CO²) wurde für     muss gemeinsam mit der Stadtge-        ergibt sich ein Update für mehr Kli-
die Stadt Paderborn ein Gesamtbe-        sellschaft entwickelt werden.          maschutz in Paderborn. 
trag in einer Höhe von ca. 720.000       Notwendig ist dabei ein umfangrei-
Euro errechnet. Dieser rechnerisch       cher Beteiligungsprozess, der ne-
ermittelte Betrag wird als Sockelbe-     ben den Bürger*innen selbst auch
trag im städtischen Haushalt ab 2020     Unternehmen und Institutionen
jährlich einen Fonds speisen. Dieser     als Akteure im Stadtgebiet gewinnt.
dient der Umsetzung lokaler Klima-       Zielsetzung ist der Aufbau eines ak-
schutzmaßnahmen im Stadtgebiet,          tiven Akteursnetzwerkes, das Kli-
die über den allgemein erforderli-       maschutzmaßnahmen anstößt und
chen Standard hinausgehen, eine          umsetzt.
besondere Vorbildfunktion entfalten                                             Die Autorin:
bzw. merkliche Reduktionsquoten          Neben Maßnahmen zur Erreichung         Claudia Warnecke,
aufweisen. Eine jährliche Evaluie-       der Klimaschutzziele gewinnen wir      Technische Beigeordnete, Paderborn

                                                                                     Stadt und Gemeinde 01/20 13
MELDUNGEN

KLIMAMILLIONEN UND RADENTSCHEIDE                            Radverkehrs. Mit verschiedenen Themenforen sowie
WIE MÜSSEN DIE KOMMUNEN                                     zahlreichen Partnern und Ausstellern richtet sich die
NUN REAGIEREN?                                              Veranstaltung an Entscheidungsträger aus kommuna-
                                                            len Verwaltungen, Regionen und Landesbehörden so-
Der Radverkehr befindet sich seit Jahren im Aufwind. Er     wie an Politik und alle Akteursgruppen, die nach neuen
ist bereits heute ein wesentlicher Teil des Mobilitätsmix   Impulsen und Kontakten für einen starken kommuna-
in den Städten und Gemeinden und wird im Zuge einer         len Radverkehr suchen. Zur Einstimmung auf den Rad-
nachhaltigen Verkehrswende an Bedeutung zunehmen.           kongress bietet die Stadt Regensburg am Montag, den
Im Rahmen des Klimaprogramms der Bundesregierung            15.6.2020, ein abwechslungsreiches Vorprogramm an:
fließen endlich auch dringend benötigte Bundesmittel        mit Stadtführung, Vorträgen und Abendessen.
für die Förderung des Radverkehrs vor Ort. Gleichzeitig
wächst durch Radentscheide der Druck der Bevölke-           KOMMUNALRADKONGRESS
rung auf die Kommunen.                                      Dienstag, 16. Juni 2020
                                                            9:30–16:30 Uhr
• Wie kann ausreichend sichere                              Veranstaltungsort
  Radwegeinfrastruktur gebaut werden?                       Marinaforum
• Wie gehen Kommunen mit neuen Mobilitätsformen             Johanna-Dachs-Straße 46, 93055 Regensburg
  wie E-Scootern um und welche Rolle nehmen
  Mobilitätsanbieter künftig ein?                           ANMELDUNG
• Welche kommunalen Radverkehrsprojekte sind                Standard-Ticket (ohne Vorprogramm)
  besonders wirksam und haben das Potenzial, den            199,– Euro inkl. MwSt.
  Modal Split maßgeblich zu verändern?                      Kommunal-Ticket (ohne Vorprogramm)*
• Wie entstehen genügend sichere Abstellflächen und          149,– Euro inkl. MwSt.
  wie lassen sich Angebote des Umweltverbundes              Vorabend-Ticket** 30,– Euro inkl. MwSt.
  besser kombinieren?                                       * Mitarbeiter/innen von Kommunalverwaltungen
                                                            ** Begleitprogramm der Stadt Regensburg am 15.6.2020
Diese und weitere Fragen sind ebenso Gegenstand des
4. Kommunalradkongresses wie der Erfahrungsaus-             Die Anmeldung und der Erwerb von Veranstaltungs-
tausch über erfolgreiche Infrastrukturprojekte und          tickets ist online unter http://www.xing-events.com/
weitere kommunale Maßnahmen zur Förderung des               kommunalradkongress

                                                                                                   Weitere
                                                                                                 Infos unter
                                                                                                WWW.DStGB.
                                                                                               DE/KOMMUN
                                                                                                         AL-
                                                                                               RADKONGRES
                                                                                                          S
                                                                                                   2020

14 Stadt und Gemeinde 01/20
NACHHALTIGSTE KLEINSTADT 2020

                        BAD BERLEBURG – DEUTSCHLANDS
                                        NACHHALTIGSTE KLEINSTADT 2020
Foto: © Jochen_Rolfes

                        Bürgermeister Bernd Fuhrmann (2.v.l.), Beigeordneter Volker Sonneborn (2.v.r.), Dezernent Christoph Koch, Stabsstelle „Regionalentwicklung“
                        Colette Siebert und Stabsstelle „Öffentlichkeitsarbeit“ Steffi Treude.

                        "W
                                        ir leben Nachhaltig-           uns vorgenommen, uns nicht direkt               naturpädagogischen Einrichtungen,
                                        keit, indem wir für            im nächsten Jahr wieder zu bewerben,            die nachhaltige Ertüchtigung von
                                        unsere Enkel handeln           sondern uns die Zeit zur Umsetzung              Dorfgemeinschaftseinrichtungen,
                        und uns dabei an das erinnern, was             zu nehmen“. Dann allerdings wurde               der erreichte Haushaltsausgleich
                        unsere Großeltern wussten“, ist das            mit dem Deutschen Nachhaltig-                   2018 oder das Anpflanzen städtischer
                        Motto der Stadt Bad Berleburg. De-             keitspreis für Kommunen gleichzei-              Blühbeete. „Als wir die Liste vor uns
                        ren Bürgermeister Bernd Fuhrmann               tig der Sonderpreis „Digitalisierung“           hatten, waren wir erst einmal selbst
                        erzählt: „Ich bin in den vergangenen           ausgeschrieben – ein Feld, auf dem              überrascht, wie viele Projekte und
                        Monaten oft gefragt worden: ‚Was               sich die Stadt Bad Berleburg eben-              Maßnahmen wir schon angepackt
                        macht Bad Berleburg eigentlich so              falls stark engagiert.                          haben“, so Bernd Fuhrmann.
                        nachhaltig?‘“ Die Frage kann er nie-
                        mandem verübeln. Bereits 2018 hat              „Also haben wir uns zusammenge-                 Das Besondere der Stadt Bad Ber-
                        sich die Stadt für den Deutschen               setzt und überlegt, ob wir uns wieder           leburg dabei ist und bleibt der
                        Nachhaltigkeitspreis beworben und              bewerben – und was wir inzwischen               strategische Ansatz, wie der Ver-
                        schaffte es prompt unter die besten            erreicht haben“, erklärt der Bürger-            waltungschef betont: „Für uns hat
                        drei Kleinstädte und Gemeinden.                meister. Was dabei herausgekom-                 Nachhaltigkeit nicht nur eine öko-
                        „Das war für uns schon ein riesiger            men ist, ist eine Liste über zwei               logische Komponente, sondern auch
                        Erfolg“, erinnert er sich. Das ab-             DIN-A4-Seiten mit den wichtigsten               eine soziale und eine ökonomische.“
                        schließende Urteil lautete damals:             Meilensteinen: Dazu gehört der Be-              In der Nachhaltigkeitsstrategie
                        Die Strategie der Stadt stimmt, die            ginn des Projekts „Standortpaten“               „Meine Heimat 2030“ der Stadt Bad
                        Maßnahmen müssen aber umge-                    zur Fachkräftesicherung in der Re-              Berleburg sind sechs Kernziele fest-
                        setzt werden. „Deshalb hatten wir              gion ebenso wie die Kooperation mit             gelegt: Arbeit und Wirtschaft, Bil-

                                                                                                                               Stadt und Gemeinde 01/20 15
ter auch das Museum der Stadt. So
                                                                                              etwas wäre ohne breite Beteiligung
                                                                                              nicht machbar gewesen.“ Was sich
                                                                                              die Stadtgesellschaft vorgenommen
                                                                                              hatte, führte letztlich zum Erfolg: In
                                                                                              2018 hat die Stadt Bad Berleburg so-
                                                                                              gar einen Überschuss erzielt.
                                                                                              „Wir haben dann aber in den letzten
                                                                                              Jahren bemerkt, dass neue Heraus-
                                                                                              forderungen dazugekommen sind“,
                                                                                              erläutert Bürgermeister Bernd Fuhr-
Deutscher Nachhaltigkeitspreis Besuch des Familienzentrums Blauland: Beim Besuch vor Ort      mann, „beispielsweise die Verände-
machten sich Dr. Carolin Baedeker vom Wuppertal Institut (hinten, 2.v.r.) und Aileen Wich-    rung unseres Klimas oder die zuneh-
mann vom Deutschen Nachhaltigkeitspreis (hinten, 2.v.l.) selbst ein Bild vom Engagement der
Stadt Bad Berleburg. Mit dabei waren auch die Kinder des Familienzentrums Blauland, die an    mende Migration nach Deutschland.“
diesem Tag Wohnungen für Ohrwürmer gebaut hatten. Bildnachweis: Stadt Bad Berleburg           Mit dem Projekt „Global Nachhaltige
                                                                                              Kommune NRW“ hat die Stadt eine
dung, Demografie, Finanzen, Mo-                 Berleburg größer als die Landes-              Möglichkeit gefunden, ihr Leitbild
bilität und Globale Verantwortung               hauptstadt Düsseldorf, hat aber mit           von 2016 bis 2018 dementsprechend
und Eine Welt. Die Strategie ist das            72 Einwohnerinnen und Einwohnern              weiterzuentwickeln – wiederum mit
Ergebnis des Projekts „Global Nach-             pro Quadratkilometer eine fast 40             breiter öffentlicher Beteiligung. Und
haltige Kommune NRW“ der En-                    Mal niedrigere Bevölkerungsdichte.            sie tut es noch, so Fuhrmann: „Eine
gagement Global mit ihrer Service-              Die demografische Entwicklung hat             Steuerungsgruppe begleitet uns wäh-
stelle für Kommunen in der Einen                schließlich zu strukturellen Proble-          rend der Umsetzung der geplanten
Welt (SKEW) in Kooperation mit                  men geführt: Öffentliche Einrich-             Maßnahmen. Wir haben beispiels-
der LAG21, das aus Mitteln des Bun-             tungen waren weniger ausgelastet,             weise festgestellt, dass der Klima-
desministeriums für wirtschaftliche             immer mehr Gebäude innerhalb der              schutz eine größere Herausforderung
Zusammenarbeit und Entwicklung                  Ortschaften standen leer und orts-            ist als wir noch vor ein paar Jahren
finanziert wurde. Bad Berleburg hat-            ansässige Unternehmen konnten                 angenommen haben. Dort werden wir
te als eine von 15 Modellkommunen               offene Stellen nicht mehr so leicht           nun nachsteuern.“ Außerdem wurde
an diesem Projekt teilgenommen,                 besetzen. Die hohen Kosten sorgten            eine Digitale Agenda entwickelt, die
um das Leitbild der Stadt weiterzu-             dafür, dass der kommunale Haushalt            in die Nachhaltigkeitsstrategie integ-
entwickeln.                                     ein erhebliches Defizit aufwies und           riert wurde, denn Digitalisierung ist
„Unser erstes Leitbild ‚Meine Heimat            es drohte die Überschuldung ganz              für die Stadt ein Instrument, um die
2020‘ zielte in erster Linie darauf ab,         konkret für das Jahr 2016.                    Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit
unseren Haushalt zu konsolidieren“,                                                           zu unterstützen.
erklärt der Beigeordnete Volker Son-            Politik, Verwaltung, Vereine, Unter-
neborn. Bad Berleburg hatte im Jahr             nehmen, Institutionen sowie Bür-              Das Ziel für die Umsetzung der ge-
2010 ähnliche Probleme wie viele an-            gerinnen und Bürger setzten sich              planten Maßnahmen ist 2030. Ei-
dere Kleinstädte, z. B. eine schrump-           intensiv mit der Richtschnur für die          nen bundesweiten Erfolg konnte
fende und immer älter werdende                  kommenden Jahre auseinander. In               die Stadt schon zehn Jahre zuvor
Bevölkerung, eine defizitäre Haus-              Workshops und Gesprächen – ins-               verbuchen: Nachhaltigste Kleinstadt
haltslage und ein spürbar werdender             besondere auch mit Jugendlichen               Deutschlands 2020 – und ein zweiter
Mangel an Fachkräften. Dazu kamen               und Neubürgern – wurde ein Leit-              Platz beim Sonderpreis „Digitali-
die Lage der Stadt – etwa eine Stunde           bild entwickelt, das in erster Linie          sierung“. „Eine Auszeichnung – aber
von jeder Autobahnauffahrt entfernt             Einsparungen bedeutete. „Das war              auch eine Selbstverpflichtung“, betont
– und ihre Weite: Rund 19.000 Men-              sicherlich kein Prozess, der immer            Bernd Fuhrmann. 
schen leben verteilt auf die Kernstadt          einfach war“, so Volker Sonneborn,
und 22 weitere Ortschaften. Mit 275             „beispielsweise der Verkauf zahlrei-          Bernd Fuhrmann, Bürgermeister
Quadratkilometern Fläche ist Bad                cher städtischer Gebäude, darun-              der Stadt Bad Berleburg

16 Stadt und Gemeinde 01/20
KLIMANOTSTANDSKOMMUNE

KLIMANOTSTANDSKOMMUNE
       LANDAU IN DER PFALZ –
         EIN MEHR AN KLIMASCHUTZ?

R
      ekordhitze und Unwetter, die      „Aufgabe von höchster Priorität“     anpassungskonzept vorgelegt, das
      in den vergangenen Jahren         anerkannt. Was bedeutet das in der   Ideen liefert, wie im Stadtgebiet
      immer mehr zugenommen             Praxis für die Metropole im Herzen   den Auswirkungen des Klimawan-
haben, zeigen es: Klimaschutz und       der Südpfalz?                        dels besser begegnet werden kön-
Klimawandel zählen zu den großen                                             nen.
Herausforderungen unserer Zeit          Landau fängt in Sachen Klima-
und ganz besonders der Zukunft.         schutz keineswegs „bei Null an“:     Wer Klimaschutz ernst meine, wer-
Wie andere Städte weltweit steht        Bereits im Jahr 2017 hat sich die    de sich umstellen und an der einen
auch die Stadt Landau in der Pfalz      Stadt auf den Weg gemacht, um zu-    oder anderen Stelle verzichten müs-
vor der Aufgabe, Maßnahmen für          kunftsweisende Konzepte und Stra-    sen, gibt Landaus Oberbürgermeis-
den Schutz des globalen Klimas zu       tegien für einen besseren Umgang     ter Thomas Hirsch zu bedenken
ergreifen, die auch dem eigenen         mit den unvermeidbaren Folgen        – das gelte in der großen Politik, in
„Stadtklima“ zugutekommen.              des Klimawandels zu erarbeiten       der Politik vor Ort und für uns alle
                                        und die Weichen für die Zukunft      in unserem persönlichen Umfeld.
Noch in seiner konstituierenden Sit-    zu stellen. Neben dem bereits 2018   Aber: „Klimaschutz und Klimaan-
zung hat der frisch gewählte Stadtrat   verabschiedeten Klimaschutzkon-      passung bieten auch Chancen für
am 13. August 2019 – als erste Stadt    zept, das konkrete Maßnahmen         eine zukunftsgewandte Neuausrich-
in Rheinland-Pfalz – den Klimanot-      aufzeigt, die das Klima schützen     tung in der Stadtentwicklung, die die
stand ausgerufen und damit die          und den städtischen CO2-Abdruck      Lebensqualität unserer Städte auch
Eindämmung der Klimakrise und           verringern sollen, wird dem Stadt-   für kommende Generationen sichern
ihrer schwerwiegenden Folgen als        rat in Kürze außerdem ein Klima-     kann.“

                                                                                   Stadt und Gemeinde 01/20 17
Die Umsetzung der Maßnahmen            Kategorien ökologische, soziale,        chermaßen berücksichtigt.
und Ziele begleitet seit Herbst ver-   ökonomische und kulturelle Zu-
gangenen Jahres Landaus erste Kli-     kunftsfähigkeit und bewertet diese      Die Stadt Landau in der Pfalz ist
maschutzmanagerin, die eine zent-      als „fördernd“, „neutral“ bzw. „hem-    die größte weinbautreibende Ge-
rale Querschnittsaufgabe innerhalb     mend“. Ziel ist neben der Berück-       meinde Deutschlands und mit
der Verwaltung einnimmt. „Eine         sichtigung nachhaltiger Aspekte         über 48.000 Einwohnerinnen und
nachhaltige Stadtentwicklung hat       selbst auch die Sensibilisierung in-    Einwohnern wirtschaftlicher und
alle Bereiche im Blick – dazu ge-      nerhalb der Stadtverwaltung und         kultureller Mittelpunkt der Süd-
hören selbstverständlich die Kom-      des Stadtrats, betont Hirsch.           pfalz. Eingebettet zwischen Rhein
plexe Klima, Stadtgrün, Natur und                                              und Pfälzer Wald sowie zentral
Umwelt, aber eben auch Aspekte         Ebenso wichtig wie konkrete Maß-        zwischen den Ballungsräumen Me-
aus Bauen, Gewerbe und Sozialem“,      nahmen ist es aber auch, dass der       tropolregion Rhein-Neckar, Tech-
so Stadtchef Hirsch. Zu konkreten      Klimanotstand als sichtbareres Zei-     nologieregion Karlsruhe sowie dem
Maßnahmen zählen beispielswei-         chen und Signal in die Bevölkerung      Elsass gelegen, ist sie Einkaufszen-
se die Verbesserung des ÖPNV, die      wirkt bzw. zum Nachdenken anregt        trum für die gesamte Region sowie
Neuordnung der Innenstadtmobili-       und Diskussionen anstößt. „Dem          Schul-, Kultur- und Sportstadt. Die
tät, die unter anderem den Ausbau      Klimawandel entgegenzutreten, vor       Universitätsstadt mit rund 9.000
der Fahrradinfrastruktur und die       Ort und in der Welt, ist eine zentra-   Studierenden und einem Waldbe-
Einführung eines kostenlosen Bus-      le Aufgabe unserer und kommender        sitz von mehr als 2.300 Hektar ist
shuttles im Altstadtring vorsieht,     Generationen. Um dieser Heraus-         mit ihrer attraktiven Innenstadt,
oder auch das Pflanzen von noch        forderung gemeinsam begegnen zu         dem fast schon französischen Flair
mehr Stadtgrün und das Vorantrei-      können, braucht es eine Öffnung         und dem mediterranen Klima be-
ben der energetischen Sanierung        hin zum Wandel in unserer Gesell-       liebtes Ausflugs- und Urlaubsziel
städtischer Gebäude.                   schaft. Denn wir können nicht die       bei Touristinnen und Touristen. 
                                       Energiewende wollen, aber Wind-
In wie vielen Bereichen das Thema      räder und Stromtrassen verhindern
Klimaschutz zu berücksichtigen         oder die Mobilitätswende wollen,
ist, spiegelt sich auch in der Nach-   aber an unseren Gewohnheiten fest-
haltigkeitseinschätzung wider, die     halten“, ist Hirsch überzeugt. Es
künftig allen Beschlussvorlagen in     gilt, nachhaltig zu denken, den Dis-    Thomas Hirsch
den städtischen Gremien anhängt.       kurs zu suchen und gemeinsam Lö-           Oberbürger-
Als Teil des Maßnahmenkatalogs         sungen zu finden – für eine Stadt-          meister der
des Klimanotstands listet sie ver-     entwicklung, die ökonomische, so-         Stadt Landau
schiedene Unterpunkte in den           ziale und ökologische Aspekte glei-         in der Pfalz

18 Stadt und Gemeinde 01/20
NETZLOSE INNENSTÄDTE

                        Wifi4EU – CHANCEN
                                  FÜR NETZLOSE INNENSTÄDTE
                                                                                                           Von Michael Stock & Lothar Esser
Foto: © Jochen_Rolfes

                        S
                              eit Juni 2019 ist die Innenstadt   tal darauf bewerben. Die Verteilung         Nach der Inbetriebnahme konnte
                              der Mühlenstadt Wegberg,           erfolgt nach dem Windhundprinzip            Wegberg die Installation im ent-
                              einer rund 29.000-Einwoh-          „first come, first served“. Ferner wird     sprechenden WiFi4EU-Portal be-
                        ner-Stadt in Nordrhein-Westfalen,        auf den regionalen Proporz geach-           stätigen, worauf das beauftragte
                        mit insgesamt zehn WLAN-Hots-            tet, sodass die Förderung EU-weit           Unternehmen das Geld unmittelbar
                        pots ausgestattet. Möglich wurde         gerecht verteilt sind.                      durch die EU ausgezahlt bekom-
                        dies durch das Förderprogramm Wi-                                                    men hat.
                        fi4EU der Europäischen Union, wel-       Wie andere Kommunen auch hat
                        ches von der Kommission verwaltet        Wegberg auf dem Weg zur Verwirk-            Der Zuschuss der EU gilt aus-
                        und der Exekutivagentur für Innova-      lichung des Projektes ein Vergabe-          schließlich für die Installation. Das
                        tion und Netze durchgeführt wird.        verfahren gestartet. Die Unterneh-          bedeutet, dass die Kosten für den
                                                                 men, die für eine Beauftragung in           laufenden Betrieb (z. B. Strom-
                        Die EU stellt bis zu 8.000 Kommu-        Frage kommen, müssen zertifiziert           und Netzkosten, Contentfilter etc.)
                        nen pro Maßnahme finanzielle Mit-        und im WiFi4EU-Portal registriert           durch die Kommune selbst finan-
                        tel in Höhe von 15.000 Euro für die      sein. Installiert wurde das Netz dann       ziert werden. Sie verpflichtet sich
                        Installation einer Wifi-Infrastruktur    durch SMIGHT, 2014 als Corpora-             auch den Betrieb des Netzes für ei-
                        zur Verfügung und forciert damit         te Startup gegründet und nun ei-            nen Zeitraum von drei Jahren zu ga-
                        den Ausbau von schnellem, kabel-         genständiger Geschäftsbereich der           rantieren. Wegberg erhielt den Gut-
                        losem und barrierefreiem Internet        EnBW Energie Baden-Württemberg              schein, als der Haushalt des neuen
                        im öffentlichen Raum. Es stehen          AG. In enger Abstimmung mit der             Jahres schon zur Beschlussfassung
                        insgesamt 120 Millionen Euro zur         NEW AG, die die Straßenbeleuch-             anstand. Das hieß nun, die Frakti-
                        Verfügung. Die Zuschussgewährung         tung betreibt, hat SMIGHT hierfür           onen darüber zu informieren, dass
                        erfolgt in Form eines Gutscheins. In     zehn Straßenleuchten ausgewählt,            die Finanzierung im Folgehaushalt
                        drei Förderaufrufen konnten sich die     in die das Unternehmen die hierfür          zu veranschlagen war.
                        Kommunen EU-weit in einem Por-           nötige Technik eingebaut hat.

                                                                                                                   Stadt und Gemeinde 01/20 19
OPTISCH ELEGANTE LÖSUNG
DURCH NUTZUNG VORHAN-
DENER INFRASTRUKTUR

Der WLAN-Betrieb passiert für die
Menschen nahezu optisch unsicht-
bar. Außer dass die zehn Straßen-
leuchten mit einem besonderen
Aufkleber markiert sind, fallen ei-
nem „von außen“ keine Veränderun-
gen auf. Wie wird dies ermöglicht?
SMIGHT hat hierzu sogenannte
„Air Streetlights“ in die Straßen-
leuchten eingebaut und diese somit
zu WLAN-Hotspots aufgewertet.
Der Installationsaufwand war mini-
mal, bestehende Infrastruktur wur-
de genutzt, der Bausatz kann auch
wieder einfach und restlos entfernt
werden. Damit das Signal optimal
ausgestrahlt werden kann, ist eine
Mindesthöhe von 4 Meter empfoh-         beleben kann“. Bürgermeister Micha-    „Viele Werkstattgespräche im Innen-
len. Jeder WLAN-Hotspot verfügt         el Stock beschäftigt sich auch mit     stadtprozess zeigten, dass sich Ein-
über einen Akku, der von der Strom-     den Kennzahlen aus dem Projekt. So     zelhandel, Kunden und Gastronomie
versorgung der Straßenbeleuchtung       erreichen die Anzahl der Logins und    einen kostenfreien WLAN-Zugang
gespeist wird. Ein einfacher Weg um     die Datenmenge der Downloads im        für die Innenstadt wünschten. Nach
eine 24-Stunden-Versorgung zu ga-       Dezember nahezu die Werte aus          vielen Anläufen bot sich der Stadt
rantieren.                              dem August. „Hier schlägt unser        die Gelegenheit mit dem Förderauf-
                                        Angebot von Eisbahn und Win-           ruf, der bei uns durch die Stabsstelle
Wifi4EU ALS BAUSTEIN DER                terdorf den ansonsten niedrigeren      Quartiersentwicklung betreut wor-
INNENSTADTENTWICKLUNG                   Werten in den Wintermonaten ein        den ist, das Projekt endlich und zu
                                        Schnippchen, da die Menschen trotz     unserer vollen Zufriedenheit umzu-
Wifi4EU ist einer von vielen Baustei-   des manchmal ungemütlichen Wet-        setzen“, sagt Bürgermeister Michael
nen zur Aktivierung der Wegberger       ters dennoch den Weg nach drau-        Stock. Inwieweit die strukturierten
Innenstadt. Neben der Haupt- und        ßen finden“, so Michael Stock. Eine    Daten künftig dazu dienen können,
Bahnhofstraße, auf der sich die         Grundnutzung über die Monate ist       den Menschen in der Innenstadt
meisten Geschäfte befinden, wird        dabei stets gegeben, was die Rolle     durch     Optimierungsmaßnahmen
der Rathausplatz ausgeleuchtet.         eines öffentlichen WLAN-Netzes als     im Verkehr und bei Umweltfragen
Hier finden ganzjährig Veranstal-       Element der Daseinsvorsorge unter-     zu helfen, ist dann schon wieder ein
tungen statt. Zur Winterzeit ist dort   streicht. Insgesamt lassen die Nut-    neues Projekt. „Alles, was hilft, die
über sieben Wochen eine 300 qm          zerzahlen darauf schließen, dass das   Menschen noch stärker zu vernetzen,
große Eisbahn mit einem kleinen         Wifi4EU-Angebot gern und insbe-        technisch oder sozial, ist uns immer
Winterdorf aufgebaut.                   sondere von der jüngeren Generati-     willkommen“, so Bürgermeister Mi-
                                        on angenommen wird. Es führt aber      chael Stock. 
„An den Nutzerzahlen kann man           auch deswegen zur Belebung der In-
sehr gut erkennen, welche Jahreszeit    nenstadt, weil sich mehr Menschen      Die Autoren:
gerade vorherrscht und wie ein Ange-    im Freien aufhalten, um das für sie    Bürgermeister Michael Stock und
bot für die Menschen eine Innenstadt    kostenlose Angebot zu nutzen.          Quartiersmanager Lothar Esser

20 Stadt und Gemeinde 01/20
STADT RHEINBACH & GEMEINDE DOUAUMONT-VAUX

PARTNERSCHAFT
		DES FRIEDENS
INTE RVIE W

MIT BÜRGERMEISTER STEFAN RAETZ
ZUR PARTNERSCHAFT DES FRIEDENS ZWISCHEN
DER STADT RHEINBACH & DER GEMEINDE DOUAUMONT-VAUX
                                                                                            Freundschaft in Europa. Es ist aber
                                                                                            auch der spürbare Wille auf franzö-
                                                                                            sischer Seite, das Projekt im Rahmen
                                                                                            einer verstetigten Zusammenarbeit
                                                                                            fortzuführen. Wir werden dabei auch
       © TARA Ingenieurbüro NordWest GmbH Co. KG                                            von Bürgermeister Samuel Hazard
                                                                                            von Verdun, tatkräftig unterstützt.

                                                                                            Stadt und Gemeinde digital: Sie sind
                                                                                            nach Dr. Angela Merkel der zweite
                                                                                            Deutsche, dem die Ehre, die Flamme
                                                                                            vom Grab des unbekannten Soldaten
                                                                                            vom Pariser Arc de Triomphe zu ent-
                                                                                            zünden, zuteilwurde. Was bedeutet
                                                                                            Ihnen das?

Die Bürgermeister von Douaumont-Vaux, Armand Falque (2. v. l.) und der Stadt Rheinbach,
Stefan Raetz (r.) am 10. November 2019.
                                                                                            Stefan Raetz: Es fällt mir schwer zu
                                                                                            beschreiben, welche Emotionen die-
                                                                                            ser besondere Akt in mir ausgelöst
Stadt und Gemeinde digital: Die Stadt              Falque, Bürgermeister der Gemeinde       hat. Ich fühlte mich zutiefst gerührt,
Rheinbach wurde als Partnerstadt im                Vaux und Olivier Gérard, Bürger-         geehrt und zugleich auch stolz, die
Rahmen der Partnerschaft des Frie-                 meister der Gemeinde Douaumont,          Flamme entzünden zu dürfen. Als
dens ausgewählt. Wie kam es dazu?                  für die Stadt Rheinbach als deutsche     zunächst die deutsche Nationalhym-
                                                   Partnerstadt für den Frieden ent-        ne vor der Französischen gespielt
Stefan Raetz: Seit vielen Jahren be-               schieden haben.                          wurde, habe ich realisiert, dass dies
suchen Rheinbacher Schülerinnen                                                             ein symbolischer Akt ist, der mich
und Schüler, aber auch Bürgerinnen                 Stadt und Gemeinde digital: Was war      von nun an immer begleiten wird.
und Bürger, der Volksbund Deut-                    Ihr persönliches Anliegen für den Be-    Anschließend wurden mir Erden der
sche Kriegsgräberfürsorge e. V. und                ginn der Partnerschaft?                  vier großen Schlachtfelder des Ersten
die Bundeswehr aus Rheinbach die                                                            Weltkrieges in einem Glaszylinder
Schlachtfelder von Verdun. Fachkun-                Stefan Raetz: Seit Ende des Zweiten      überreicht. Übrigens ein Akt, der das
dig begleitet werden diese Gruppen                 Weltkrieges haben wir das Privileg, in   letzte Mal 1920 durchgeführt wurde.
durch den Rheinbacher Militärhisto-                Europa in Frieden und Freiheit leben     Das war ebenso emotional und tief
riker Peter Baus. Die vielen freund-               zu können. Es ist mir ein persönli-      bewegend für mich.
schaftlichen Kontakte, die daraus                  ches Anliegen, dass die Gräueltaten
entstanden sind und schließlich auch               der Kriege nie wieder passieren und      Stadt und Gemeinde digital: Was hat
die Konrad Adenauer Stiftung mit                   genau das verbindet Armand Falque,       Sie ansonsten bei Ihrem Besuch der
Philipp Lerch haben entscheidend                   Olivier Gérard und mich. Wir ste-        Gedenkstätten von Verdun am meis-
dazu beigetragen, dass sich Armand                 hen ein für den Frieden und für die      ten berührt?

                                                                                                  Stadt und Gemeinde 01/20 21
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