Kommunalpolitisches Programm der SPD Augsburg - für die Stadtratsperiode 2014-2020
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Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
Inhalt Vorwort
1. Wirtschaft und Arbeit S. 4 Sehr geehrte Damen und Herren,
2. Kultur S. 8 nach rund einem Jahr intensiver Diskussion legen wir als Augsburger SPD den
Bürgerinnen und Bürgern unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 16. März
3. Stadtentwicklung und Verkehr S. 12 2014 vor. Wir zeigen damit, wie lebendig, wie nah am Puls der Zeit unsere
Politik ist. Die Grundwerte unserer Partei – Freiheit, Gerechtigkeit und Solida-
4. Sozialpolitik S. 17
rität – haben im hundertfünfzigsten Jahr des Bestehens der Augsburger SPD
5. Bildung S. 23 ihre Gültigkeit bewahrt. Wir übersetzen diese Werte mit diesem Programm in
unsere Augsburger Gegenwart.
6. Sport - Bäder - Freizeit S. 29
Wir setzen uns Ziele, an denen man uns messen kann:
7. Finanzpolitik S. 32 Wir wollen etwas erreichen, für die Menschen, für diese Stadt. Wir wollen wirk-
same Politik, soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Chancen für alle. Wir treten
8. Familienpolitik S. 34 für einen fairen politischen Stil ein. Und wir wollen mit diesem Programm
unser sozialdemokratisches Bekenntnis für die Stadt, in der wir leben und die
9. Umwelt S. 38
wir lieben, abgeben.
10. Bürgerschaftliches Engagement S. 41
Wir freuen uns, in den vor uns liegenden Monaten bis zur Kommunalwahl mit
11. Integration/Migration S. 43 Ihnen ins Gespräch zu kommen. Für eine bessere Politik, für Augsburg.
12. Gleichstellung S. 46
Augsburg, November 2013
13. Gesundheit und Sicherheit S. 48
14. Jugend S. 52
Ulrike Bahr, MdB Dr. Stefan Kiefer
Vorsitzende der Fraktionsvorsitzender
Augsburger SPD Oberbürgermeisterkandidat
2- Inhalt Vorwort -3Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
1. Wirtschaft und Arbeit
Priorität: Schaffung und Sozialdemokratische Wirtschaftspolitik ist immer eine Politik für und mit den ¡¡Die Stadt Augsburg und die Unternehmen schaffen gemeinsam Rahmen- Fachkräfte- und
Erhalt einer optimalen Ver- Bürgerinnen und Bürgern und steht für nachhaltigen Umgang mit Menschen, bedingungen, die nicht nur den Zuzug von Fachkräften erleichtern, son- Nachwuchs-Sicherung
sorgung mit Ausbildungs- Umwelt und Ressourcen. Die Schaffung einer optimalen Ausbildungs- und dern diese Kräfte auch für die Region dauerhaft sichern. Gleichzeitig
und Arbeitsplätzen Arbeitsplatzsituation für die Menschen, die in der Region Augsburg leben, werden Möglichkeiten zur stetigen Weiterbildung ausgebaut.
hat für uns oberste Priorität. Wir wissen um die eingeschränkten Möglich-
keiten der Einflussnahme durch die Kommunalpolitik, aber die bestehenden ¡¡Die Stadt Augsburg und die Arbeitgeber unterstützen Menschen mit Mi-
Spielräume wollen wir in Gemeinschaft mit Unternehmen und Gewerkschaf- grationshintergrund und junge Menschen, die in einem sozial schwachen
ten nutzen. Umfeld aufwachsen.
Die Aufgabe der Kommunen für eine funktionierende regionale Wirtschaft ¡¡Die Stadt Augsburg unterstützt die Initiativen zur Vereinbarkeit von Fa-
besteht darin, Ansiedlungen zu ermöglichen, Infrastruktur zu schaffen, in milie und Beruf. Sie erarbeitet zusammen mit Unternehmen bedarfsge-
Partnerschaft mit den anderen Akteuren Innovationen voranzutreiben, in rechte und familienfreundliche Konzepte.
Schule und Ausbildung zu investieren. Wir möchten in unserer Stadt den ¡¡Die Stadt Augsburg tritt ein für eine enge Vernetzung mit Universität Runder Tisch mit
richtigen und vorbildlichen Weg gehen. Die Chancen hierfür stehen gut. und Hochschule, Gründer- und Forschungszentren. Die SPD führt wieder Bildungsträgern
Potenziale und Grundsätze Insbesondere in den Technologiebereichen Faserverbundwerkstoffe, Mecha- einen „Runden Tisch“ ein, mit dem die Stadt gemeinsam mit Gewerk-
der Ansiedlungspolitik tronik und Automation, IT und Umwelt sowie Ressourceneffizienz bestehen schaften, Unternehmerverbänden und Bildungsträgern mindestens ein-
hohe Potenziale für eine Ansiedlungspolitik, die nach unserer Ansicht gemäß mal im Quartal verbindlich aktuelle Rahmenbedingungen schafft.
den folgenden Kriterien erfolgen soll: Augsburg ist Mittelpunkt einer nachhaltigen Region mit einer gut funktio- Nachhaltige Region
¡¡Vergabe von Grundstücken nur unter Berücksichtigung ökologischer und nierenden Wertschöpfungskette. Nachhaltiges Wirtschaften bedeutet für uns
städtebaulicher Gesichtspunkte. hierbei, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit menschlichen Ressour-
cen einhergeht mit Umweltbewusstsein. Konkret heißt das:
¡¡Vergabe an Unternehmen, die sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse vor-
¡¡Die Stadt Augsburg ist Vorbild in ihrem Konsumverhalten. Die Einkäufe Nachhaltiges und faires
weisen (faire Löhne, gerechte Arbeit).
erfolgen aus der Region für die Region. Regionale Produkte sind Produk- Wirtschaften
¡¡Vergabe an Unternehmen, die sich aktiv an der regionalen Wertschöp- ten aus fernen Ländern vorzuziehen. Bei Waren aus diesen Ländern ist
fungskette beteiligen. darauf zu achten, dass diese mit dem Siegel „Fair Trade“ versehen sind.
Label „AugsburgFair“ ¡¡Die Stadt wird ein Label „AugsburgFair“ schaffen, das Unternehmen er- ¡¡Die Stadt vergibt vorrangig Aufträge an Unternehmen aus der Region, um
halten, die diese Vorgaben erfüllen. so Arbeitsplätze und Steuereinnahmen zu sichern.
Mittelpunkt einer Augsburg soll Mittelpunkt einer „Lernenden Region“ sein. Die lebenslange ¡¡Die Stadt Augsburg wird eine Vergaberichtlinie verabschieden, die im Vergaberichtlinie für
„ Lernenden Region“ Fortbildung sowie Ausbildungsinitiativen und die Vernetzung aller Bildungs- Wesentlichen den folgenden Punkt beinhaltet: Tarifkonforme Vergabe faire Arbeit
träger und -einrichtungen werden intensiviert und zu einem professionellen von öffentlichen Aufträgen. Dabei sind alle maßgeblichen Beschäftig-
Netzwerk gebündelt. Diese Initiative „Lernende Region“ dient der Arbeits- ten zu berücksichtigen. Dies gilt auch im Bereich der Weitergabe an
platzbeschaffung und -sicherung sowie der Behebung des Fachkräfteman- Subunternehmer, bei Werkverträgen und Leiharbeitsverträgen. Die Ge-
gels. Sie benötigt folgende Vorgaben: werkschaften sind mit einzubeziehen, da diese das Know-how über die
einzelnen Branchen besitzen.
Inhaltliche Stärkung der ¡¡Die Stadt Augsburg unterstützt die Ausbildungsbetriebe durch moderne
Berufsschulen Berufsschulen. Dazu gehört auch die pädagogische Begleitung und Un- ¡¡Das Jobcenter wird beauftragt zu prüfen, ob es möglich ist, bei Aufsto- ARGE: Überprüfung
terstützung der Betriebe. Die SPD wird ein Konzept für die nötigen Bau- ckungsbeträgen zum Arbeitslosengeld II die Arbeitgeber in Regress zu sittenwidriger Entgelte
maßnahmen an den Augsburger Berufsschulen entwickeln und es ihnen nehmen, die sittenwidrige Arbeitsentgelte bezahlen. Dadurch soll die
ermöglichen, dass sie ihren Bildungsauftrag entsprechend den neuesten Belastung des Jobcenters und der sozialen Sicherungssysteme reduziert
Anforderungen der fachlichen Voraussetzungen der Ausbildungsbetriebe werden. Vor allem aber wird einer Zunahme solcher sittenwidriger Ent-
erfüllen können. gelte für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Augsburg entge-
gengewirkt. Zu prüfen ist auch, ob hierfür eine eigene Stelle geschaffen
Stadt als ¡¡Die Stadt Augsburg hat eine Vorbildfunktion, deshalb bildet sie aus. Mit
wird, die die Kontrollfunktion erfüllt.
Ausbilderin der SPD werden in allen Bereichen der Stadt Augsburg jährlich Auszubil-
dende eingestellt, die Quote liegt bei mindestens fünf Prozent. Es gibt wenige Städte, die so stark durch kulturelle Zeugnisse ihrer Geschich- Kreativwirtschaft
te geprägt sind wie Augsburg. Gleichzeitig hat sich die Kreativwirtschaft bei und Tourismus als Chance
4- Wirtschaft und Arbeit Wirtschaft und Arbeit -5Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
uns in den letzten Jahren rasant zu einem eigenen Wirtschaftszweig entwi- ¡¡Die SPD wird das Beteiligungsmanagement stärken und wird darauf ach- Daseinsvorsorge in
ckelt. Diese Einzigartigkeit ist ein wirtschaftliches Pfund und ein Standort- ten, dass die Beteiligungen, die der Daseinsvorsorge dienen, auch in städtischer Hand
faktor, der oftmals unterschätzt wird und den die SPD Augsburg fördern wird: städtischer Hand bleiben.
Stärkung des Tourismus ¡¡Augsburg erlebt einen wachsenden Städtetourismus, immer mehr Men- ¡¡Die SPD wird eine Fachstelle schaffen, die die Stadt Augsburg in allen
schen entdecken die Schönheiten unserer Stadt. Diese Attraktivität trägt Bereichen bei Zuschüssen und Fördermitteln berät. So kann kein finanzi-
zu einer erheblichen Umwegrendite bei. Arbeitsplätze werden gesichert. elles Versäumnis entstehen.
Auch unter diesem Gesichtspunkt wird die SPD Augsburg historische Ge-
¡¡Breitband- und Glasfasernetzausbau werden forciert. Die SPD wird jähr- Breitband- und
bäude und Werte erhalten und sukzessive in Renovierungsmaßnahmen
lich 150.000 € in den Ausbau investieren, solange bis das Stadtgebiet Glasfasernetz
investieren.
komplett versorgt ist.
¡¡Gezieltes Stadtmarketing und überregionale Präsentationsmaßnahmen
¡¡Das Messewesen und das Kongresszentrum werden weiter gestärkt. Messewesen
fördern den Tourismus. Ein weiterer Ausbau der Übernachtungsmöglich-
keiten wird von der SPD unterstützt. Die SPD wird die Messe mit Mitteln ausstatten, damit sie nicht nur als
Dienstleister fungiert, sondern auch Messen eigenständig akquirieren
¡¡Die Schaffenden der Kreativwirtschaft sind in kulturelle Maßnahmen mit und durchführen kann, wodurch die Marktposition gefestigt wird.
einzubinden. Es werden Plattformen gebildet, die der Entfaltung und
¡¡Der Innovationspark wird, damit der die Erwartungen an ihn als den Innovationspark
Entwicklung der Kreativschaffenden Freiräume geben, d.h. Angebots-
und Nachfrageportale. zukünftigen Jobmotor für Augsburg erfüllt, durch die Umsetzung des
Gesamt-Konzeptes zum Leben erweckt.
¡¡Die SPD wird das Stadtmarketing durch Bündelung wirtschaftlicher und
¡¡Die SPD wird für „Start-up-Unternehmen“, die sich auf dem Innovations- Rabatt für „start up“
kultureller Organisationen und Verbände stärken.
park ansiedeln wollen, für die ersten 5 Jahre die Miete mit 50 Prozent
Konzepte zur Stärkung des Augsburg hat sich zu einer attraktiven Kongress-, Messe- und Tourismusstadt rabattieren, verbunden mit einer Optionsverlängerung.
Standortes entwickelt. Auch der neue Innovationspark stärkt den Wirtschaftsstandort.
¡¡Es wird ein Einzelhandelskonzept entwickelt, das den Bedürfnissen aller Einzelhandelskonzept
Um diesen Standort weiter nachhaltig auszubauen, bedarf es einer Grund-
konzeption sowie der Fortentwicklung bestehender Konzepte. Für die SPD Menschen dient und gleichzeitig integrativ in einem nachhaltigen Städ-
Augsburg bedeutet das: tebau verankert ist. Im Klartext heißt das für die SPD: Weg von der
„Grünen Wiese“ und hin zu „Markthallen“ in den Stadtteilen.
Referat für Arbeit und ¡¡Augsburg benötigt ein Referat für Arbeit und Wirtschaft, das die Voraus-
Wirtschaft setzungen für eine nachhaltige und aktive Wirtschaftspolitik schafft und
Maßnahmen bündelt. Die Vielfältigkeit und die Potenziale der Stadtge-
sellschaft müssen aufgegriffen werden.
Markt- und Volksfestwesen ¡¡Die SPD wird das Marktamt in das Wirtschaftsreferat integrieren, da ger-
ade das Markt- und Volksfestwesen ein wichtiger Baustein wirtschaftlicher
Infrastruktur ist.
Pool- und Kooperations- ¡¡Eine Pool- und Kooperationsstelle für Ansiedlungsanfragen muss ge-
stelle für Ansiedlung schaffen werden als Anlauf- und Anfragestelle innerhalb der Stadt und
der Region. So kann eine schnelle Koordination im Interesse der Un-
ternehmen erfolgen. Die Akquirierung neuer Unternehmen soll forciert
werden.
¡¡Die SPD schafft eine zentrale Koordinierungsstelle, die professionell und
auf kurzen Wegen Neuansiedlungen begleiten und aktiv akquirieren wird.
¡¡Die SPD wird, um Parallelstrukturen zu vermeiden, Fachbereiche bündeln
und nicht, je nach Zuschussmodalitäten, in verschiedene Organisations-
einheiten aufteilen.
6- Wirtschaft und Arbeit Vgl. auch Stadtentwicklung und Verkehr, Seite 15f. Kultur -7Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
2. Kultur
Kultur für alle Bürger Die SPD steht für eine nachhaltig erfolgreiche Kulturpolitik. Sie soll die Ent- ¡¡Das Theater Augsburg ist eine Begegnungsstätte der kulturell vielfäl- Theater Augsburg:
wicklung der Bürgerschaft hin zu einer auf Gemeinsamkeit ausgerichteten tigen Bürgerschaft unserer Stadt und Region Augsburg. Es soll durch „Volksküche“ und „Sterne-
lebendigen Stadtgesellschaft ermöglichen. Der Beitrag Augsburgs zu den hu- herausragende künstlerische Qualität unter Nutzung sämtlicher sozialer restaurant“ zugleich
manitären Errungenschaften Europas wirkt durch das Engagement seiner Bür- und kreativer Kräfte ein Ort von Unterhaltung, Anregung, Reflexion und
gerinnen und Bürger fort. Es gehört von daher zur Kultur unserer Stadt, alle schließlich grundsätzlicher gesellschaftlicher Erkenntnis und Kritik sein.
einzubeziehen, ungeachtet ihrer jeweiligen Lebensumstände, seien diese ge- Es ist zugänglich für die breite Masse der Besucher und verzichtet dabei
prägt durch eine veränderte Arbeitswelt, durch Religion, Weltanschauung, Mi- nie auf aktuelle Stilrichtungen und Tendenzen in der Aufführungspraxis.
gration, Behinderung oder Lebensalter. Mit urbaner Kulturpolitik will die SPD Die Augsburger SPD sieht es als notwendig an, die anstehende Sanierung
dem öffentlichen Stadtraum wieder mehr Aufmerksamkeit schenken. Daher des Kulturdenkmals Theater über die kommenden Jahre und Jahrzehnte
sind unsere kulturellen Ziele immer zugleich solche der Stadtteilentwicklung. in Verbindung mit einer hohen Akzeptanz für alle zu bringen: Ein funk-
tionierendes Drei-Sparten-Haus (mit den Augsburger Philharmonikern)
Historisches ¡¡Wir bewahren und pflegen Augsburgs kulturhistorisches Erbe, wozu seine
sollte für Besucher unserer vielfältigen Stadt- und Umlandgesellschaft
Bewusstsein stärken Baudenkmäler, Kunstgattungen und Kultursparten gehören. Wir fördern
deutlich attraktiver werden – also auch Milieus erreichen, die bislang
Augsburgs gewachsene Gestalt und seine Traditionen von den Anfängen
keine Theater- und Konzertgänger waren.
bis in die jüngste Zeit. Holbein, Mozart, Diesel und Brecht sind für uns
Augsburger Bürger, die für die Welt Einzigartiges geleistet haben. ¡¡Nach dem Vorbild Nürnbergs streben wir eine hälftige Beteiligung des Stärkere Beteiligung des
Freistaates an: Mit einem Staatstheater als gemeinsamer Stiftung von Freistaats nach Nürnberger
Förderung von Stadtteil- ¡¡Erinnerung und Sinn für geschichtliche Zusammenhänge sollen konkret Vorbild
Stadt Augsburg und dem Freistaat kann Augsburg seine kulturelle Aufga-
kultur und -initiativen vor Ort in den Stadtteilen beginnen: Daher fördern wir Stadtteilführun-
be als Bezirkshauptstadt Schwabens besser erfüllen und qualitativ hoch-
gen von lokalen Bürgerinitiativen, mit denen sich interessierte Bür-
wertig bleiben. Zudem wird durch die finanzielle Entlastung die bauliche
gerinnen und Bürger mit ihrem Stadtteil im Sinne einer Friedensstadt
Sanierung der Theatergebäude, die im Besitz der Stadt bleiben können,
auseinandersetzen. So setzen wir uns für die Gestaltung der Halle 116
ebenso garantiert, wie die Finanzierung weiterer kultureller Aufgaben im
in Pfersee zu einem Lern- und Erinnerungsort zum Thema Nationalsozia-
Bereich der freien Szene und städtischen Institutionen. Entscheidend für
lismus ein. Zur Pflege historischen Bewusstseins gehört es, die durch die
unsere Forderung nach einer Nürnberger Lösung ist, dass jeder Schritt in
UNESCO-Bewerbung wieder ins Blickfeld gelangte Wasserwirtschaft als
Richtung Staatstheater zu höherer nationaler Anerkennung und Aufwer-
bedeutendes kulturelles Erbe in der Stadt kenntlich zu machen.
tung der hier geleisteten künstlerischen Arbeit führt.
Stadtarchiv den erweiter- ¡¡Weil das Augsburger Stadtarchiv mit Dokumenten von unschätzbarem Stärkeres Engagement für
¡¡Wir stehen hinter einem ganzjährigen, nachhaltigen kulturellen Engage-
ten Aufgaben anpassen Wert zu den drei bedeutendsten Archiven Deutschlands in städtischer Kreativwirtschaft
ment der Stadt durch das Kulturamt. In seinem Bereich sollen klassische
Trägerschaft gehört, stellte die SPD Augsburg 2006 die Weichen für ei-
und subkulturelle Veranstaltungen koordiniert oder betreut werden; seine
nen Umzug in das Textilviertel, wo es Ende 2014 seinen neuen Standort
Mitarbeiter sollen geeignete freie Initiativen und zeitgenössische Strö-
beziehen wird. Nunmehr ist darauf zu achten, dass es seine erweiterten
mungen identifizieren, fördern und weiter entwickeln. Vorbildhaft sind für
Aufgabengebiete angemessen wahrnehmen kann: Um die Archivalien al-
uns das Lab 30, die Lange Nacht der Kunst, der Jazzsommer, sowie das Mo-
len interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen, sind
zartfest. Der Kunstförderpreis zur Förderung junger Künstler soll deutlich
die Kapazitäten für die Restaurierung, Digitalisierung und für den Besu-
aufgewertet werden. Die Ausrichtung des Sommerfestivals Modular muss
cherservice anzupassen.
indes organisatorisch und inhaltlich ergänzt werden um sein ursprüngli-
Gesamtkonzept ¡¡Augsburgs einzigartige Museumslandschaft muss abgerundet werden ches Ziel, wie es der runde Tisch erarbeitete, zu erreichen. Der hohe finan-
archäologische Museen durch ein römisches Museum mit Erlebniswelt am nördlichen Rand der zielle Einsatz soll insbesondere Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 18
Augsburger Altstadt. Das städtische Gelände Am Pfannenstiel birgt be- Jahren die Möglichkeit bieten, an der Stadtkultur zu partizipieren und an
merkenswerte römische Bodendenkmäler, die Bestandteil einer zeitge- Workshops teilzunehmen. Im Bereich der Wirtschaftsförderung unterstüt-
mäßen Präsentation des römischen Erbes inmitten einer ausgedehnten zen wir einen städtischen Beauftragten für Kultur- und Kreativwirtschaft,
Grünanlage sein sollen: Damit wird das Dom- und Senkelbachviertel mit der die jungen Unternehmen in dieser bedeutenden Branche Augsburgs
den Wallanlagen Am Lueginsland sowohl für seine Bewohnerschaft als fördert. Damit sollen in unserer Region weitere Arbeitsplätze, insbesonde-
auch für Touristen attraktiver. Grundlage soll ein inhaltliches und orga- re für Absolventen der Universität und Hochschule entstehen.
nisatorisches Gesamtkonzept Archäologische Museen werden, mit dem Brecht-Stadt und
¡¡Das Werk Bertolt Brechts, seine universale politische und ästhetische Be-
auch die ehemalige Dominikanerkirche St. Magdalena neu bewertet wird. Förderung der Literatur
deutung, soll im Mittelpunkt eines wiederkehrenden Festivals mit dem The-
Für alle diese Vorhaben unumgänglich ist die Fertigstellung des Muse-
ater Augsburg und seiner Brechtbühne unter Beteiligung von nationalen
umsdepots der Stadtarchäologie neben dem Stadtarchiv im Textilviertel.
und internationalen Gästen sowie Augsburger Kulturschaffender stehen.
8- Kultur Kultur -9Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
Das Brechthaus in der Altstadt soll Teil einer „Brechtgasse“ werden, um und Projekten für Künstler aus Stadt und Region. Der städtische Etat
auch Leben und Werke von Brechts Mitstreitern wie Caspar Neher zu wür- für Ausstellungen aktueller Kunst und für den Aufbau und Erhalt der
digen. Damit soll zugleich die Kulturmeile der unteren Altstadt mit ihren dafür notwendigen Strukturen, für Kunst am Bau, für Kunstankäufe und
kulturellen Institutionen und (historischen) Wasseranlagen vom Roten Tor für freie Kunstprojekte ist jedoch verheerend niedrig. Dies hat u. a. zur
bis hin zum Unteren Brunnenturm (Liliom) ausgebaut werden. Wir setzen Folge, dass der Grundstock für eine kontinuierliche, hochklassige Aus-
uns außerdem für eine überregionale Ausschreibung eines Brechtdenk- stellungstätigkeit zur Gegenwartskunst nicht mehr gegeben ist, viele
mals, eine breite bürgerschaftliche Diskussion um dessen Standort, sowie mögliche Interessenten nicht erreicht werden können und noch in Augsburg
die häufigere Vergabe des Brechtpreises ein. Für die Literaten der Stadt lebende renommierte Künstler aus Mangel an Perspektive und empfunde-
soll über den Kunstförderpreis hinaus ein Literaturstipendium in enger Zu- ner Wertschätzung die Stadt verlassen. Die SPD setzt sich für eine nach-
sammenarbeit mit der Universität Augsburg, dem Brechtfestival oder dem haltige Profilierung der bildenden Kunst der Gegenwart ein und fordert,
Theater Augsburg vergeben werden. Da es zudem wenige Gelegenheiten dass der Etat für einige herausragende Ausstellungen zeitgenössischer
für die hier lebenden Schriftsteller gibt, Lesungen abzuhalten und sich Kunst bzw. deren Förderung dem von Ausstellungen bereits kanonisierter
vorzustellen, soll das Brechthaus Am Rain diese Aufgabe übernehmen. Kunstepochen gleichkommt.
Augsburger Filmkunst ¡¡Die Filmkunst besitzt in Augsburg einen hohen Stellenwert. Insbesondere ¡¡Der Kupa West ist mit seinen Ateliers und Übungsräumen seit seiner Er- Kulturpark West in
muss planungssicher die Tage des unabhängigen Films, die Kurzfilmtage, sowie das Kinderfilm- öffnung 2007 ein Zentrum der (Sub-)kultur für viele Kreative Augsburgs. Kriegshaber erhalten
werden fest gehören seit Jahrzehnten zu den Höhepunkten im kulturellen Jahr, Zudem entwickelt er sich durch seine drei an der Sommestraße gelegenen
weil Tausende von Zuschauern international prämierte Filme sehen, mit Gebäude zusammen mit dem Kulturhaus Abraxas schrittweise zu einem
den Filmemachern diskutieren und unabhängig von den großen Medien- kulturellen Stadtteil- und Begegnungszentrum. Weil der Kulturpark West
konzernen sich über Länder und Kulturen informieren können. Dieses über also den Erwartungen all derjenigen, die sich für ihn einsetzten, mehr als
Augsburg hinaus bedeutende Ereignis wurde durch drastische Redukti- gerecht wurde, soll er möglichst vollständig an diesem Standort bleiben.
on der städtischen Zuschüsse in seiner Existenz gefährdet. Die Filmtage Das Gaswerk in Oberhausen eignet sich insbesondere für Großveranstal-
brauchen in Zukunft deutlich mehr finanzielle Planungssicherheit. tungen, aber auch für kreativwirtschaftliche Nutzungen. Für die weitere
Nutzung des Stadtwerkegeländes sind unabhängig vom Kulturpark West
Bürgerhäuser als Zentren ¡¡Die Qualität der Stadtteilkultur hat in den letzten Jahren bedenklich
sozialräumliche, verkehrliche und finanzielle Aspekte im Rahmen eines
der Interkultur abgenommen. Funktionierende Bürgerhäuser mit bezahlbaren Mieten für
Gesamtkonzepts zu berücksichtigen.
gesellschaftliches Engagement gibt es nur mehr wenige – Ausnahmen
bilden etwa der Holzerbau oder das Pferseer Schlössle. Selbst die Kress- ¡¡Mit der Teilhabe am kulturellen Leben sollen die künstlerischen wie sozi- Förderung kultureller
lesmühle hat ihre frühere Funktion als interkulturelles Zentrum einge- alen Fähigkeiten und Interessen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger Bildung
büßt: Ihre und weitere interkulturelle Kompetenzen in der Stadt sind geweckt, gefördert, für die Gemeinschaft genutzt und von ihr anerkannt
organisatorisch besser zu bündeln und sowohl auf gesamtstädtische werden. Getragen wird die kulturelle Bildung von großen städtischen In-
Aufgaben (etwa die Organisation des Hohen Friedensfestes) als auch auf stitutionen wie der neuen Stadtbücherei, der pädagogischen Arbeit der
stadtteilbezogene und interkulturelle Bildung hin auszurichten. Um der Kunstsammlungen, des Theaters Augsburg, des Naturmuseums, des Zoos
besonderen Rolle von Augsburg als Friedenstadt gerecht zu werden, un- oder der Volkshochschule. Diese werden wesentlich ergänzt von Vorha-
terstützen wir alle Initiativen, welche dazu beitragen, das Leitbild von ben einzelner Bürgerinnen und Bürger, darunter auch auf einen Stadtteil
Frieden in der Stadt Augsburg weiterzuentwickeln. Hierzu gehört auch bezogene Initiativen.
die Abwehr von rechtsextremistischen Auftritten in Augsburg durch enge
¡¡Aufgabe unserer Kultur-, Sozial- und Bildungspolitik ist es daher, einen Stärkung der freien Szene
Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Menschenwürde und mit weiteren
Initiativen, die durch Erinnerungsarbeit an die Auswirkungen des Natio- organisatorischen und finanziellen Rahmen für all diejenigen zu schaffen,
nalsozialismus einen Beitrag leisten. die zur kulturellen Bildung beitragen. Beispielhaft für die freie Szene seien
Einrichtungen wie das Junge Theater, Mehr Musik, die Puppenkiste oder
Stärkung zeitgenössischer ¡¡Die zeitgenössische bildende Kunst ist Spiegel und Korrektiv unserer das Sensembletheater genannt. Sie, wie auch weitere – derzeit noch nicht eta-
bildender Kunst Zeit. Das macht sie für eine vielfältige und multikulturelle Bürgerschaft blierte – Vorhaben unabhängiger Kulturszenen unterstützen wir nach trans-
so wertvoll. Innerhalb der städtischen Kunstsammlungen und Museen parenten Kriterien: Förderungen werden nach einem noch zu erstellenden
wird sie vom H2 Zentrum für Gegenwartskunst und der Neuen Galerie Förderungskatalog erteilt; dabei wird nach dem Vorbild anderer Städte
im Höhmannhaus betreut. Ebenso wie im Kunstverein Augsburg im Hol- zwischen Projekt- und langfristiger Förderung unterschieden, deren
beinhaus werden dort bemerkenswerte regionale, nationale und inter- Fördervoraussetzungen sich zum einen an den Vorgaben weiterer öffent-
nationale Positionen gezeigt. Die Künstlervereinigung „Die Ecke“ und licher und privatwirtschaftlicher Förderer sowie zum anderen an den von
der Berufsverband Bildender Künstler engagieren sich mit Ausstellungen der Stadt definierten Aufgaben orientieren.
10 - Kultur Vgl. auch Stadtentwicklung und Verkehr, Seite 15 Kultur - 11Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
3. Stadtentwicklung und Verkehr
„Bürgerstadt“ mit Beteili- Augsburg ist eine der schönsten und ältesten Städte in Deutschland. Aus kulturellen Begegnung in den einzelnen Stadtteilen ist durch größere
gung auf Augenhöhe städtebaulicher Sicht erhält Augsburg, insbesondere durch die historische Unterstützung der bestehenden Mehrgenerationen-Treffpunkte zu for-
Achse der Maximilianstraße, sowie die ebenfalls noch ablesbare mittelalter- cieren. Die Sicherung und der Erhalt bestehender Bürgerhäuser sind zu
liche Altstadt, bedeutende Impulse. gewährleisten.
Ein ganzheitlich orientierter Städtebau gründet nicht auf der vereinzelten Neue Wohngebiete sind grundsätzlich so zu planen und zu genehmigen, dass Städtische Wohnbaupolitik
Meinung einer Stadtregierung oder der Expertise von Fachleuten. Vielmehr ein Drittel der Wohneinheiten als preisgünstiges Wohnen oder als sozial ge-
basiert nachhaltige Stadtentwicklung sowie deren praktische Umsetzung auf bundenes Wohnen gesichert werden. Eine Ghettoisierung der Armen und der
einem schlüssigen Gesamtkonzept, das die vielfältigen Wünsche einer Stadt Wohlhabenden widerspricht unserer Vorstellung einer sozialen und demokra-
und ihrer Bürgerschaft vollständig implementiert. Mit „Bürgerstadt“ forciert tischen Stadtgesellschaft.
die SPD Augsburg deshalb fortan das Anliegen, den notwendigen städte-
baulichen Umbau auf einem neuen Weg zu beschreiten – mit und für die ¡¡Der Bestand an sozial gebundenen Wohnungen ist in Augsburg stark
Bürgerin und den Bürger. rückläufig, waren es 2008 noch 8538 Wohnungen, so sind es zum Stand
1.1.2012 nur noch 6889 Wohnungen. Die städtischen Darlehen für sozi-
Akzeptanz städtebaulicher Die SPD Augsburg setzt sich für ein zeitgemäßes, am Gemeinwohl orientier- alen Wohnungsbau reduzieren sich massiv. Dieser Trend muss sich wieder
Vorhaben verbessern tes Demokratieverständnis ein, um alle Bürgerinnen und Bürger und ihre umkehren. Die WBG als hauptsächliches Instrument städtischer Wohn-
unterschiedlichen Interessenlagen von Beginn an bestmöglich in die Pla- baupolitik ist hierfür von anderen Bauprojekten zu entlasten.
nungsprozesse mit einzubeziehen. Durch das ergebnisoffene, moderierende
Verfahren wird es uns gelingen, die Akzeptanz städtebaulicher Vorhaben be- ¡¡Die Ausweisung von exponierten Wohnbauflächen, ausschließlich um
deutend zu verbessern. dort lebende wohlhabende Bürger mit Wohnraum zu versorgen, ist gegen
grundlegende Überzeugungen einer guten Stadtentwicklung und deshalb
Erklärtes Ziel der SPD Augsburg ist es, dass künftig die Bürgerschaft in städ- abzulehnen.
tebaulichen Fragen die Meinungsführerschaft übernimmt. Aufgabe der Poli-
¡¡Eine soziale Stadtentwicklung hat zu berücksichtigen, dass enge und Gesundes und gut
tik- und Verwaltungsakteure ist es, hierfür die notwendigen Rahmenbedin-
laute Wohnverhältnisse krank machen, z. B. durch Mangel an Grünflä- versorgtes Wohnen
gungen zu schaffen, um zuhörend, moderierend und unterstützend mit den
Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe zu agieren. chen und daraus resultierende Schadstoffbelastung oder durch Mangel
an Bewegungsmöglichkeiten für die Bewohnerinnen und Bewohner. Hier
Zielgerichtetes Handeln Eine ganzheitliche Stadtteilentwicklung ist nur als Chefsache zu gewährleis- ist strikt entgegenzuwirken.
für die Stadtteile ten. Eine Arbeitsgruppe aus allen Referaten und den kommunalen Unterneh-
men ist im OB-Referat anzusiedeln, um ein abgestimmtes, zielgerichtetes ¡¡Die Nahversorgung mit dem täglichen Bedarf ist von hoher Bedeutung
Handeln für die Stadt und Stadtteile zu erreichen. Zu den erforderlichen für lebendige Stadtteile. Die Stadt muss bestmögliche Voraussetzungen
Maßnahmen zählt: schaffen, um dies flächendeckend sicherzustellen. Dazu müssen private,
aber auch die WBG und andere institutionelle Immobilienbesitzer ge-
¡¡Dezentrale Stadtteilforen als Netzwerk für Stadtverwaltung und die Stadt- wonnen werden, flexible Lösungen zu suchen und realistische Pachten
teilbewohnerinnen und -bewohner werden eingerichtet und gefördert. zu verlangen.
Bestehende Foren (siehe ISEK) sind fest zu installieren. Bestehende
¡¡Eine demokratische Stadtgesellschaft braucht offene, öffentliche Räu- Schaffung offener und
Arbeits- und Aktionsgemeinschaften, Stadtteilkonferenzen und andere
me. Sie dürfen nicht nur für Konsumenten zugänglich sein, sondern für zugänglicher Räume
Vereinigungen sind zu integrieren und als Planungsgremien zu beteiligen.
die Bürgerschaft insgesamt. Eine hohe städtebauliche Qualität und eine
regelmäßige, aufmerksame Pflege sichern ein Zusammentreffen der ge-
¡¡In Stadtteilen mit bestehenden Förderprogrammen sind diese konsequent samten Stadtgesellschaft. Städtisch geförderte Events dürfen keinen
weiter zu fördern. ausschließenden Charakter haben.
¡¡Die Stadtteile Bergheim und Jakobervorstadt sind strukturell, Haunstet- ¡¡Bestehende ruhige Gebiete sind vor Immissionsbelastungen (Lärm und
ten, die Firnhaberau und Göggingen sind zukünftig im Bund-Länder- Feinstäube) zu schützen und in Gebieten, wo diese erholsamen Orte feh-
Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ zu untersuchen. Die Stadt- len, sind solche anzustreben (s. Lärmaktionsplan).
teile Hochfeld und Univiertel sind im Bund-Länder-Programm „Soziale
¡¡Augsburg mit seinen alten Gassen und der Lage zwischen Wertach und lächendeckende
Stadt“ in ihrer Weiterentwicklung noch zu untersuchen und zunächst
Lech stellt eine besondere Herausforderung für den Abbau von Barrieren Barrierefreiheit
Beteiligungsplanungen zu entwickeln.
dar. Die bisherigen Anstrengungen einer flächendeckenden Barrierefrei-
¡¡Die Wiederbelebung der „Bürgerhauskultur“ und der Ausbau der inter- heit sind beizubehalten und fortzuführen.
12 - Stadtentwicklung und Verkehr Stadtentwicklung und Verkehr - 13Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
Ausbau eines leistungs Augsburg als Wirtschaftsstandort und Oberzentrum ist auf ein leistungs- EnEV und zwischen zentraler bzw. dezentraler Energieversorgung entwi-
fähigen Verkehrsnetzes fähiges Verkehrsnetz angewiesen. Das verstehen wir als Anspruch an alle ckelt.
Verkehrsarten, ob Auto oder ÖPNV, zu Fuß oder per Rad. Unser Ziel ist eine
Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. ¡¡die lebensnotwendigen Frischluftschneisen zwischen Lech und Wertach
werden weiter erhalten.
¡¡Als Folge des KÖ-Umbaus und zur Innenstadtentlastung ist die sog. Ost-
tangente (MAN-Spange, Umgehung bis zur Bürgermeister-Ackermann- In der ganzen Stadt sind Orte und Plätze im öffentlichen Raum für kulturelle Kultur und
Str.) mit der Bürgerschaft weiter zu verfolgen. Begegnungen anzulegen (Kultur als soziale Komponente). Das gilt vor allem Stadtentwicklung
bei neuen Stadtentwicklungs- und Bauprojekten wie beim AKS-Gelände oder
¡¡Wohngebiete müssen so weit wie möglich von Verkehrsbelastungen be- den Ladehöfen. Insbesondere treten wir ein für:
freit werden. Das muss mit intensiver Beteiligung der Bewohnerinnen
und Bewohner geschehen. ¡¡den Verbleib des „KuPa West“ am bisherigen Ort als eigenbestimmtes
soziokulturelles Zentrum auf dem Reesegelände in Verbindung mit der
Fahrradstadt ¡¡Das beschlossene Konzept, Augsburg als „Fahrradstadt“ zu entwickeln, Ballonfabrik.
ist konsequent umzusetzen (Siehe Kapitel Umwelt).
¡¡den Ausbau und die Profilierung einer „Kulturmeile“ im Textilvier-
¡¡Vor allem da, wo Wohnbau hoch verdichtet ist, gibt es zu wenig Nah- tel mit Textilmuseum (tim) Glaspalast (Museen) und dem Stadtarchiv
erholungs- und Sportflächen. Deswegen müssen zumindest sichere Rad- mit archäologischen Ausstellungsflächen sowie eine Verlagerung des
und Wegeverbindungen in und zu Erholungsbereichen gesichert werden. s`ensemble-Theater dorthin.
Freiflächen in staatlicher oder städtischer Hand können oft in für die
Allgemeinheit nutzbare Erholungsgebiete umgestaltet werden. ¡¡die Ausweisung einer großen Grünfläche (auf historischem Boden am
Pfannenstiel) mit Rad- und Wegebeziehungen als Quartiersvernetzung
Mobilität sozial gestalten ¡¡Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist für alle Bürgerinnen und „Am Pfannenstiel“ mit der Altstadt „Untere Stadt“. Entwicklung und Re-
Bürger attraktiv zu gestalten. Hierzu gehört auch die Einführung ei- alisierung eines neuen Römischen Museums im Bereich dieser Grünfläche
nes Sozialtickets zu reduzierten Preisen, das entweder als Monats- oder als Kristallisationspunkt weiterer dezentraler baulicher römisch-antiker
Jahresticket ausgegeben wird. Weitere Maßnahmen sind die Einführung Zeugnisse.
eines Kurzstreckentarifs, der Ausbau des Park&Ride-Angebotes an den
Haltestellen sowie eine Evaluierung der Taktungen des ÖPNV unter Be- ¡¡die Sanierung von St. Magdalena (Dominikanerkirche) für eine anschlie-
rücksichtigung der Schülerbewegungen und verdichteten Nutzungszei- ßende kulturelle Nutzung.
ten. ¡¡einen Ideenwettbewerb für eine zukünftige Nutzung des Industriedenk-
¡¡Angebote des Carsharings (privat, betrieblich oder gewerblich) werden mals „Am Gaskessel“ in Oberhausen.
gefördert in Verbindung mit „Bürgertaxen“ im Feldversuch. ¡¡Sichtbar- und Bewusst-Machung sowie Bespielung der - durch die Unesco-
Stadtgrün und Grün ¡¡Durchgängige Grünvernetzungen werden geplant, gesichert und wei- Bewerbung ins Blickfeld gelangten – Wasserkunst und Wasserwirtschaft
vernetzung terentwickelt in Ost-West-Richtung von Wertach bis Lech, in Nord-Süd- (Gebäude und Kanäle mit Umgriff) und Verankerung in den Stadtteilen.
Richtung innerörtlich auch entlang des „Grabens“. Die Entwicklung der Kaufkraft der Stadt Augsburg zeigt, dass konzeptionell Stadtentwicklung und
und innovativ die bestehenden und ergänzenden Wirtschaftsstandorte in- Wirtschaft
¡¡Der Lech wird weiter erlebbar gemacht im Bereich der angrenzenden
Stadtteile sowie der Augsburger Kanäle innerhalb von bebauten Quartie- telligenter gefördert und realisiert werden müssen. Bei der Siedlungsagglo-
ren und Neubaubereichen. meration Augsburgs ist das Alleinstellungsmerkmal der Stadt unabdingbar.
¡¡Der denkmalgeschützte Hochablass wird als wesentlicher Bestandteil der Schwerpunkte der konzeptionellen Gewerbeentwicklung sind:
historischen Wasserwelt Augsburgs gewürdigt und erhalten. ¡¡Die Gewerbeflächen südlich der A8 in Lechhausen-Nord sind geplant Umweltmeile
¡¡Die historischen Wallanlagen und Wehrtürme werden saniert und öffent- worden als Standort für Unternehmen aus dem Umwelt- und Nachhal-
lich genutzt. tigkeitsbereich. In Ansätzen ist dies um die AVA gelungen. Das Konzept
eines Umweltclusters ist weiterzuentwickeln und umzusetzen. Nur durch
¡¡Ökologische Ausgleichsflächen werden in der Regel im Bereich der er- einen geduldigen und aktiven Aufbau können die langfristigen Vorteile
folgten Eingriffe ausgewiesen. dieser Clusterbildung realisiert und damit ein wichtiger Beitrag für die
zukünftige Wirtschaftsstruktur Augsburgs geleistet werden. Die Ansied-
¡¡Ausgewogene Energiekonzepte werden im Dialog der jeweils gültigen
lung von branchenfremden Betrieben wie großflächigem Einzelhandel,
14 - Stadtentwicklung und Verkehr Stadtentwicklung und Verkehr - 15Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
4. Sozialpolitik
nur um schnelle Einnahmen durch Grundstücksverkauf zu erzielen, Für die SPD bemisst sich der Lebenswert der Stadtgesellschaft daran, in wie- Gemeinschaft und Teilhabe
lehnen wir deshalb strikt ab. weit alle Bürgerinnen und Bürger mit ihren unterschiedlichen Lebensformen
und Lebenswelten daran teilhaben und sich einbringen können. Den Aus-
Innovationspark ¡¡Die gewerbliche Entwicklungsfläche zwischen der Uni und der B 17 (In- bau der dafür notwendigen sozialen Infrastruktur betrachten wir als höchst
novationspark) bietet die Chance eines zukunftsorientierten Ideen-, For- lohnende Investition zu Gunsten einer guten Lebensqualität für alle Bür-
schungs- und Produktionsclusters für Faserverbundstoffe mit intensiven gerinnen und Bürger und damit auch als notwendige Grundlage für einen
Vernetzungen zur Universität und der Messe. Der Masterplan ist deswe- gesicherten Lebensstandard für alle und für eine gesunde wirtschaftliche
gen durch das Management des Parks so umzusetzen, wie es ursprünglich Entwicklung. Die SPD will an die innovative und erfolgreiche Sozialpolitik
geplant war. Eine Entwicklung zu einem beliebigen Gewerbegebiet würde der Stadtratsperiode 2002 – 2008 anknüpfen und sie zeitgemäß weiterent-
die Chancen zu großen Teilen zerstören, die im ursprünglichen Konzept wickeln.
liegen. Für die Ansiedlungen muss gelten, dass im jeweiligen Corporate-
Identity-Konzept der formale Aspekt der Gebäude mit erfasst wird. Auch Um diese Ziele zu erreichen, setzt die SPD Augsburg auf einen breiten Kon-
die weiteren Bestandteile des Masterplans wie Kinderbetreuung und Frei- sens aller, die für das soziale Miteinander in Augsburg Verantwortung über-
flächen dürfen nicht gestrichen werden. nehmen wollen:
Messestandort ¡¡Die SPD Augsburg steht zu dem Messestandort Augsburg. Zu seinem Er- ¡¡Die Freiwilligenkultur, wie sie unter anderem im Bündnis für Augsburg
halt müssen die Verbindungen mit dem Innovationspark und der Uni von der SPD ins Leben gerufen wurde, muss weiter gefördert, ermutigt
intensiv ausgebaut werden. Das benötigt eine Schwerpunktbildung bei und weiterentwickelt werden.
Tagungen mit entsprechenden Kapazitäten. Verbesserungen beim Park-
¡¡Selbsthilfeorganisationen und Interessensverbände müssen frühzeitig
raumkonzept und Vorteile einer zweiten Ausfahrt auf den Zubringer zur
und konstruktiv in politische Klärungs- und Planungsprozesse eingebun-
B 17 sind zu prüfen.
den werden.
Firmensynergien schaffen ¡¡Gewerbeansiedlungen sind für den Strukturwandel voranzutreiben: Neue
¡¡Alle, die Leistungen für das soziale Zusammenleben in Augsburg erbrin-
große gewerbliche Flächen sind einem Leitgedanken zu unterwerfen. Fir-
gen, müssen verlässliche Rahmenbedingungen und eine auskömmliche
mensynergien sind zu fördern und flexibel zu unterstützen.
Finanzierungsgrundlage erhalten.
¡¡Bei neuen Gewerbeflächenausweisungen ist die Infrastruktur im Gebiet
Die SPD Augsburg wird, wo immer sie Verantwortung für das soziale Leben in
mit zu entwickeln mit abgestimmter nachhaltiger Energieversorgung und
Augsburg trägt, größten Wert auf ein partnerschaftliches Zusammenwirken
gemeinsamen sozialen Angeboten wie Kantine, Kinderbetreuung und Er-
auf Augenhöhe der öffentlichen sozialen Institutionen, der freien Träger, Or-
holungsflächen.
ganisationen und Vereine und der zu beteiligenden Bürgerinnen und Bürger
¡¡Der öffentliche Nahverkehr sowie die Rad- und Gehweganbindungen zu legen.
und in Gewerbegebiete sind auszubauen.
Die Stadtteile oder auch Quartiere sind für die Bürgerinnen und Bürger zent- Zusammenleben im
¡¡In bestehenden Gewerbegebieten sind Umnutzungen prinzipiell auf Sy- raler Bezugspunkt ihres sozialen Lebens. Sie sind der Ort, um Verantwortung Stadtteil
nergien mit dem Nutzungsumgriff zu prüfen, zu fördern und zu präferie- für die Gemeinschaft zu leben und eine gemeinsame Identität zu entwickeln.
ren. Tragfähige soziale Netzwerke entwickeln sich über Jahre und brauchen die
nötige Infrastruktur an Kontakt- und Begegnungsmöglichkeiten.
¡¡Das bestehende neuen Einzelhandelskonzept der Stadt Augsburg ist re-
striktiv und konsequent umzusetzen. Neuausweisungen von nicht zent- Für die SPD ist daher Sozialpolitik immer auch Stadtteilpolitik mit folgenden
renrelevanten Sortimenten sind nur im Kontext mit dem Einzelhandels- Zielen:
konzept möglich.
¡¡Erhalt und Ausbau kleinräumiger sozialer Stützpunkte und Orte der Be-
¡¡Die momentane Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes gegnung wie Mehr-Generationen-Treffpunkte, Bürgerhäuser, Pfarrzentren
(LEP) wird abgelehnt. Die Liberalisierung der Zentrendefinition ist für und Vereinsheime.
das Oberzentrum Augsburg und seinen Ballungsraum kontraproduktiv, da
¡¡Aufwertung, Förderung und Unterstützung von Stadtteilnetzwerken wie
ein Kaufkraftabzug zu erwarten ist.
sie in Stadtteilkonferenzen, Aktions- und Arbeitsgemeinschaften bereits
existieren.
¡¡Aufbau und Sicherung einer generationengerechten, auf das Stadtviertel
16 - Stadtentwicklung und Verkehr Sozialpolitik - 17Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
bezogenen Infrastruktur mit Elementen wie barrierefreiem Wohnen, Augsburg als einer der Träger des Jobcenters ist gefordert, alle Anstrengun-
sicheren und barrierefreien öffentlichen Räumen, Einkaufsmöglichkeiten, gen zu unternehmen, um allen Erwerbsfähigen einen Weg zu einem gesicher-
Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten etc. ten Arbeitsplatz zu eröffnen.
Wohnraumversorgung Ausreichender, angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist ein Grund- Für die SPD bedeutet dies:
und Mieterschutz bedürfnis der Menschen. In Augsburg sollen sie in ihrer Vielfältigkeit in
guten und intakten Nachbarschaften chancenreich zusammenleben. Dabei ¡¡Jobcenter und Amt für soziale Leistungen müssen konsequent bürger-
sind auch benachteiligte Bürgerinnen und Bürger, etwa pflegebedürftige und freundlicher ausgerichtet werden.
behinderte Menschen, einzubeziehen. In Augsburg ist die Versorgung mit ¡¡Wichtige Leitlinie des Jobcenters muss die Schaffung sozial gerechter
bezahlbarem Wohnraum zunehmend gefährdet. Die Förderungen im sozialen Arbeitsmarktstrukturen sein durch eine enge Zusammenarbeit zwischen
Wohnungsbau wurden zurückgefahren und der Bestand an sozial gebunde- Jobcenter und Unternehmen. Augsburg darf nicht eine Hochburg von
nen Wohnungen geht ständig zurück, was zusammen mit einer übermäßigen Leiharbeit und menschenunwürdigen Billigarbeitsplätzen sein.
Übertragung von Modernisierungskosten, z.B. für energetische Sanierungen,
die Mietpreise in die Höhe treibt. Die ständig steigenden Nebenkosten, vor ¡¡Förderprogramme für gering qualifizierte Jugendliche, ältere und behin-
allem für Energie, tun ein Übriges. Für viele ist damit eine Grenze erreicht, derte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitssuchende mit
bei der sie sich ihre Wohnung nicht mehr leisten können. besonderen Vermittlungshemmnissen müssen wiederaufgenommen und
ausgebaut werden.
Für die SPD ist daher die Sicherung von angemessenem und bezahlbarem
Wohnraum für die Bürgerinnen und Bürger in Augsburg ein zentrales Anlie- Wir leben in einem reichen Land – und dennoch beziehen 18.213 Bürgerinnen Armutsprävention und
gen. Mieterschutz und Wohnraumversorgung gehören zu den größten sozial- und Bürger in Augsburg Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Altersarmut
politischen Zukunftsaufgaben: Fast jedes sechste Kind unter 15 Jahren ist auf Unterstützung angewiesen,
die meisten werden nur von einem Elternteil betreut. 2.690 Bürgerinnen und
¡¡Die Stadt setzt sich für ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ mit den Bürger über 65 Jahre erhalten Leistungen der Grundsicherung, weil die Rente
Ländern und den Mieter- und Sozialverbänden ein. nicht zum Leben reicht (Stand 2012). Die Zahl älterer Menschen, die von Al-
¡¡Bei Neuausweisung von Wohngebieten ist grundsätzlich ein Drittel der tersarmut bedroht sind, wird in den nächsten Jahren zudem massiv steigen,
Wohneinheiten als sozialer Wohnungsbau für preisgünstiges Wohnen wenn es nicht gelingt, sichere Arbeitsverhältnisse mit einem auskömmlichen
sicherzustellen. Einkommen zu schaffen.
¡¡Der Bau preisgünstiger Wohnungen für alle Bürgerinnen und Bürger soll iel der SPD ist es deshalb, auf allen kommunalen Einfluss-Feldern aktiv und
durch die Stadt gefördert werden. entschieden dazu beizutragen, dass Armut wirksam bekämpft wird. Die Schere
zwischen arm und reich darf nicht noch weiter auseinandergehen. Das von
¡¡Der WBG der Stadt Augsburg und genossenschaftlichen Wohnungsbauun- der SPD erfolgreich auf den Weg gebrachte Leistungsangebot des Amtes für
ternehmen sollen Grundstücke zu günstigen Preisen oder in Erbbaurecht soziale Leistungen ist im Vergleich zu anderen Städten bereits sehr diffe-
für die Wohnraumerrichtung bereitgestellt werden. Der genossenschaft- renziert. Es hilft, Armut zu bekämpfen durch die Eröffnung von Bildungs-
liche Wohnungsbau ist mit allen vorhandenen Möglichkeiten zu fördern. chancen für benachteiligte Kinder und Jugendliche. Durch Maßnahmen der
Wohnungshilfe kann häufig Wohnungslosigkeit vermieden oder überwunden
¡¡Die Stadt geht mit gutem Beispiel voran und tritt auf die Mietpreisbrem-
werden.
se, um dem Mietpreisanstieg entgegenzuwirken.
Die SPD Augsburg steht für einen Ausbau dieser Maßnahmen:
¡¡Die gesetzlichen Möglichkeiten zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums
sollen konsequent ausgeschöpft werden. ¡¡Die bewährten Ansätze zur Armutsprävention wie „Kinderchancen“ und
„Wohnungshilfeprojekt“ müssen gesichert und ausgebaut werden.
¡¡Die Stadt muss ihre Möglichkeiten nutzen, Wohnformen zu unterstützen,
bei denen sich Bewohnerinnen und Bewohner begegnen und unterstüt- ¡¡Städtische Verkehrs-, Bildungs- und Freizeiteinrichtungen müssen durch Einführung der Sozial-Card
zen können, wie z.B. beim Mehr-Generationen-Wohnen, und die insbe- die Einführung einer „Sozial-Card“ für einkommensschwache Bürgerin-
sondere für Menschen mit Behinderungen Barrierefreiheit gewährleisten. nen und Bürger besser erschlossen werden, um deren Teilhabechancen
am Leben in der Gemeinschaft auch finanziell zu unterfüttern.
Arbeitsförderung Auch wenn die Arbeitsmarktsituation in Augsburg vergleichsweise günstig
erscheint, gibt es Bürgerinnen und Bürger mit großen Schwierigkeiten, dau- ¡¡Bürgerinnen und Bürger mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, wie
erhaft eine Arbeitsstelle zu finden und ihre Existenz zu sichern. Die Stadt wohnungslose, asylsuchende oder strafentlassene Menschen müssen
18 - Sozialpolitik Sozialpolitik - 19Kommunalpolitisches Programm | Stadtratsperiode 2014-2020 | SPD Augsburg SPD Augsburg | Stadtratsperiode 2014-2020 | Kommunalpolitisches Programm
auf Hilfestrukturen zugreifen können, die ihnen ein menschenwürdiges zur Inklusion entwickelt werden. Der Behindertenbeirat muss zu einem
Leben erlauben. Inklusionsbeirat aufgewertet werden.
Förderung sozialer Berufe Die Bevölkerungsentwicklung führt zu einer wachsenden Zahl älterer und in ¡¡Allen Bürgerinnen und Bürger muss ein gleichberechtigter Zugang zu
der Folge auch pflegebedürftiger Menschen. Gesellschaftliche Veränderungen städtischen Dienstleistungen gewährleistet werden. Städtische Einrich-
führen zu einem Rechtsanspruch auf einen Platz in Kindertagesstätten, um tungen müssen zu Vorreitern und Wegbereitern der Inklusion und der
Eltern größere Wahlfreiheit bei ihrer beruflichen Entwicklung zu ermögli- Teilhabe von Menschen mit Handicaps werden.
chen. Diese Entwicklungen führen zu einem hohen Bedarf an Pflegekräften
und an pädagogischem Personal. In beiden Bereichen besteht zurzeit gro- ¡¡In den Stadtteilen und Quartieren müssen Initiativen gestartet werden,
ßer Fachkräftemangel. Die Ursachen dafür liegen in einer Bezahlung, die Raum für Begegnung und Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern
den hohen Anforderungen nicht gerecht wird. Und in einer Überlastung der auf Augenhöhe zu schaffen, ohne Inklusion zum Selbstzweck werden zu
Beschäftigten, die zu relativ hohen Ausfallzeiten und zu einem frühen Aus- lassen.
scheiden aus diesen Berufsfeldern führt. ¡¡Als Gesellschafterin des Jobcenters und der Wohnungsbaugesellschaft
Für die SPD ist diese Entwicklung ein deutliches Zeichen dafür, dass die der Stadt Augsburg hat die Stadt Augsburg eine besondere Verantwor-
Finanzierung sozialer Berufe entgegen liberal-konservativen Vorstellungen tung, im Berufsleben wie im Wohnungsbau Barrieren für die Teilhabe
nicht als ökonomisch belastender Kostenfaktor betrachtet werden darf. Viel- aller Bürgerinnen und Bürger zu beseitigen.
mehr geht es um eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und in eine Senioren sind die große Ressource der Stadtgesellschaft – sie muss aber Senioren
menschenwürdige und zukunftsfähige Gesellschaft. auch geschätzt und genutzt werden! Viele Senioren möchten sich einbringen
Die SPD setzt sich daher zusammen mit den Gewerkschaften für „Gute Ar- in die Stadtgesellschaft, möchten ihre Kenntnisse und Fähigkeiten anbieten,
beit“ ein: ohne deswegen als sozialer Notnagel überfordert zu werden. Das von der SPD
ins Leben gerufene Bündnis für Augsburg muss daher mit seinen Aktivitäten
¡¡Die Arbeitsbedingungen müssen wesentlich erträglicher werden. Dies und Projekten weiterhin unterstützt und ausgebaut werden.
erfordert insbesondere eine Verbesserung der Personalausstattung, um
der Überforderung durch ständig wechselnde Dienste und Überstunden Auf der anderen Seite nimmt die Zahl der Senioren, die bei der Alltagsbe-
entgegen zu wirken. wältigung auf Unterstützung und Pflege angewiesen sind, stetig zu. Damit
die Senioren möglichst lange in ihrer vertrauten Wohnung und Umgebung
¡¡Gemeinsam mit Fachschulen und Sozialeinrichtungen sowie der Agentur bleiben können, braucht es in den Stadtteilen ein Netzwerk an bürgerschaft-
für Arbeit müssen Projekte zur Werbung und Förderung der Ausbildung in licher und professioneller Unterstützung, das die notwendige Sicherheit bie-
sozialen Berufen aufgelegt werden. tet. Die SPD setzt sich daher für den weiteren Aufbau von Stützpunkten im
Stadtteil ein:
¡¡Soziale Berufe müssen die notwendige Anerkennung und Wertschätzung
gerade auch in ihrer Fachlichkeit erhalten – dies erfordert eine ange- ¡¡Ausbau der Fachberatungsstellen für Senioren in den Stadtteilen. Sie
messene Entlohnung. Fachkräfte dürfen nicht durch Hilfskräfte ersetzt kennen die Lebenslage und Lebenswelten der Bürgerinnen und Bürger
werden. wie auch die Geschichte des Quartiers und können sich danach ausrich-
ten, um die Selbsthilfepotentiale der Betroffenen zu erkennen und zu
Inklusive Gesellschaft „Du gehörst dazu“ anstelle von „Du darfst mitmachen“, ist das Motto einer
fördern.
inklusiven Gesellschaft. Inklusion meint, dass alle Menschen, gleich welchen
Alters, welcher Herkunft und unabhängig davon, welche körperlichen, geis- ¡¡Entwicklung und Umsetzung eines Konzeptes zum Aufbau von nied-
tigen oder psychischen Handicaps sie haben mögen, ein uneingeschränktes rigschwelligen Stützpunkten bei den verschiedenen Einrichtungen im
Recht auf Teilhabe und auf das Zusammenleben in der Gemeinschaft mit Stadtteil, wohin sich Senioren auf einfachen Weg wenden können.
anderen Menschen haben. Wir wollen eine Stadtgesellschaft, in der jeder
Mensch mit seinen Besonderheiten ein selbstbestimmtes Leben führen, in ¡¡Unterstützung von kleinen, auf den Stadtteil ausgerichteten Pflegeein-
der er seinen individuellen Platz finden und ungehindert am Alltagsleben richtungen und ambulanten Pflegediensten, die in den Stadtteil hinein-
teilnehmen kann. Alle Menschen sind mit ihren besonderen Ressourcen wert- wirken. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erhalten dadurch die nö-
voll für die Gemeinschaft, Defizite stehen nicht im Vordergrund. tige Sicherheit und den Mut, sich weiterhin in der Pflege zu engagieren
und es können die Ressourcen aus dem Netzwerk des Stadtteils genutzt
Für die SPD bedeutet dies: werden.
¡¡Gemeinsam mit freien Trägern und Verbänden muss ein Teilhabeplan ¡¡Aufbau einer ambulanten Versorgungsstruktur für Demenzpatienten.
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