Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer Vernehmlassung
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Herrn Bundesrat Hans-Rudolf Merz Eidgenössisches Finanzdepartement Bundesgasse 3 3003 Bern 31. Juli 2007 Vereinfachung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer Vernehmlassung Sehr geehrter Herr Bundesrat Merz Sehr geehrte Damen und Herren Sie geben uns die Möglichkeit zur Thema der Vereinfachung des eidgenössischen Mehrwertsteuergesetzes Stellung zu nehmen. Wir bedanken uns dafür und verdichten die individuellen Befindlichkeiten zu einer kompakten Beurteilung aus Sicht der Querschnittsbranche Tourismus. I. Vorbemerkung Der Schweizer Tourismus-Verband STV ist die nationale tourismuspolitische Dach- organisation mit mehr als 600 Mitgliedern, darunter rund 40 schweizerischen Branchen- und Fachverbänden des Tourismus mit insgesamt rund 30'000 touristischen Leistungserbringern, bzw. KMU-Betrieben. Als Vertreter des drittgrössten Exportbereichs der Schweizer Wirtschaft (Einnahmen rund 22,8 Milliarden Franken / Anteil BIP 5,1 Prozent / 324'000 FTE) setzen wir uns auch für finanzielle und fiskalische Rahmenbedingungen ein, die die wachstumsorientierte, internationale Wettbewerbsfähigkeit auf Basis marktnaher tourismus- /politischer Instrumentarien zum Ziel haben. Die Finanzpolitik, bzw. das möglichst einfach und transparent ausgestaltete Steuersystem, nimmt massgeblich Einfluss auf Handlungs- spielraum und Erfolg der Unternehmer in der dienstleistungsorientierten Tourismusbranche. Geprägt durch den Querschnittscharakter und die Heterogenität der Marktteilnehmer, bündeln sich im Tourismus die existentiellen Interessen unterschiedlichster Wirtschafts- partner. II. Grundsätzliches Der STV unterstützt die Bestrebungen des Bundes für die Vereinfachung des Mehrwert- steuersystems und sieht die Gelegenheit gegeben, anerkannte Mängel, wie Ungleich- behandlung von Detailhandel, Gastgewerbe- und Beherbergung oder Benachteiligung des
öffentlichen Verkehrs zu eliminieren und den aktuell bis 2010 befristeten, wettbewerbs-
politisch wichtigen Sondersatz für Beherbergungsleistungen abzusichern. Es bleibt dabei
kritisch festzuhalten, dass leider kein klar vereinfachtes Modell ohne steuerliche Ausnahmen-
regelungen präsentiert wird. Der Vorschlag „Einheitssatz“ und deren Variante mögen nicht zu
überzeugen – wir kommentieren aus diesem Grund primär das Modul „Steuergesetz“ und
das von uns favorisierte Modul „2-Sätze“. Der modulare Aufbau der Vorlage und deren
vorgeschlagene Inhalte erfordern differenziertere Betrachtungen und Änderungsanträge, die
wie im Wesentlichen wie folgt darstellen wollen:
III. Analyse der Module
1. Modul Steuergesetz: Dieses trägt in grossen Teilen zu beabsichtigten Vereinfachungen
bei, bewirkt materielle wie formelle Erleichterungen, Klarheit und festigt die Rechts-
sicherheit. Wir erkennen jedoch konkreten Handlungsbedarf zu folgenden Artikeln der
MWSTG-Reform:
a. Art. 3 Begriffe, Buchstabe h: Es besteht Bedarf zu klareren Formulierungen im
Bereich der Nicht-Entgelte (Forderungsverzichte bei Sanierungen und
Umstrukturierungen). Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die konkreten
Vorschläge der Treuhandkammer, bzw. die Stellungnahme von hotelleriesuisse.
b. Art. 9 Steuerpflicht: Die Konzentration auf einen Grenzwert wird begrüsst. Im
Interesse nichtorientierter, ehrenamtlich geführter Sport-/Freizeitvereine und –
verbände befürworten wir die Beibehaltung einer Mindestumsatzlimite von
CHF 150'000.- gem. heutigem Art. 25 Abs 1 lit d MWSTG und verweisen auf die
Beurteilungen der Swiss Olympic Association.
c. Art. 16 Mehrere zusammenhängende Leistungen, Absatz 2: Die Regelung soll
gemäss Entwurfstext eine wesentliche Vereinfachung darstellen. Sie kann aber
branchenüblichen Pauschalen, bzw. komplexen Angebotsbündeln nicht genügen.
Wir regen an, dass eine branchenspezifische Regelung im Rahmen der
Verwaltungskompetenzen gem. Art. 50 E-MWSTG gemeinsam mit den
involvierten Partnern definiert wird.
d. Art. 18 Unecht befreite Leistungen:
1. Obwohl mit den Neuformulierungen bloss die „bessere Handhabung und
leichtere Verständlichkeit, jedoch keine wesentlichen Änderungen beabsichtigt
sind (...)“, ist in der Neufassung der gesamte, äusserst etablierte und bewährte
Aktivitätenradius der Berufsverbände und Bildungsinstitutionen im Bereich der
beruflichen Fortbildung und der Aus- und Weiterbildung (Art. 18, Punkt 11, bzw.
25 des geltenden MWSTG) „verschwunden“. Eine allfällige Beschränkung auf
öffentlich-rechtliche, bzw. -anerkannte Institute führt zu folgeschweren
Wettbewerbsverzerrungen. Wir fordern deshalb, dass auch die nicht-
staatlichen Bildungsanbieter von der Steuer befreit werden.
2. Spielbanken: Absatz 16 präzisiert die Bereiche der „Durchführung von Glücks-
spielen wie Wetten und Lotterien, soweit sie einer Sondersteuer unterliegen“.
Sollte dies die ersatzlose Streichung der heute geltenden Ausnahmeregelung für
Spielumsätze von Spielbanken bedeuten, wollen wir auf die Notwendigkeit der
Weiterführung im Ausnahmekatalog und die detaillierte Argumentationslinie
des Casino-Verbandes hinweisen. So erfolgt offensichtlich a) keine Vereinfach-
ung durch einen Ausschluss, b) keine Steuerkumulation , bzw. Wettbewerbs-
verzerrung (regulatorische Besonderheiten), besteht c) eine besondere
2Bemessungsgrundlage, entsteht d) eine Belastungskonkurrenz
(Spielbankenabgabe und MWST), e) eine geänderte Zweckbestimmung der
Abschöpfungen (AHV) und e) sollen die bereits eingeleiteten Überlegungen zu
einer Verbesserung der Steuerausnahme im Rahmen des geplanten
„Entrümpelungsgesetzes“ aufgenommen und ernsthaft analysiert werden können.
e. Art. 22 Steuersätze:
1. Der Verlängerung des MWST-Sondersatzes von 3.6% für Beherbergungs-
leistungen wurde mit Aussicht auf die Einführung eines Einheitssatzes bis 2010
zugestimmt. Im Rahmen des Moduls Steuergesetz soll diese zeitliche
Terminierung konsequenterweise aufgehoben werden oder terminlich an
die zeitversetzte Einführung eines alternativen Reformmoduls gekoppelt
werden. Anhaltend wichtige Argumente sprechen für die Weiterführung eines
reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen
1: a) Exportförderung: der MWST-Sondersatz ist als fiskalisches Instrument auf
der Angebotsseite neben der Nachfrageförderung über Schweiz Tourismus die
wichtigste Exportförderung für Tourismusleistungen. Eine Aufhebung des
Sondersatzes würde über den Teuerungsschub die Massnahmen zur Förderung
des Tourismus in der Schweiz neutralisieren. Der Sondersatz trägt auch zur
Absicherung von Arbeitsplätzen, Einkommen und einem höheren BIP bei.
b) Wettbewerbspolitik - keine Benachteiligung gegenüber den EU-Ländern: der
Verkauf von Logiernächten mit seinen Folgewirkungen auf vor-/nachgelagerte
Bereiche (Reisebüros, Transport, Gastronomie, Detailhandel, Kultur, Sport,
Unterhaltung) ist deshalb besonders preissensibel. Dieser Tatsache wird
innerhalb der Europäischen Union (EU) bereits seit Jahren steuerlich Rechnung
getragen. 21 der 25 EU-Staaten sehen im Interesse der internationalen
Wettbewerbsfähigkeit und der Nachfrageförderung für die Beherbergung einen
MWST-Sondersatz vor. Bei 19 EU-Staaten bewegt er sich sogar zwischen einem
Viertel und der Hälfte des jeweiligen Normalsatzes. Die Weiterführung des
Sondersatzes für Beherbergungsleistungen in der Schweiz stellt demzufolge
weder eine unerwünschte Strukturerhaltung, noch eine Subvention nach dem
Giesskannenprinzip dar, da sie die fiskalische Belastung des Gastes als
Endkonsument reduziert. Sie dient lediglich der Aufrechterhaltung der
Wettbewerbsfähigkeit gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern und ist
demzufolge geeignet, über eine Stimulation der Nachfrage das Wachstum und
dadurch den Aufschwung im Tourismus zu unterstützen. c) Strukturpolitik - das
hohe Kostenniveau in der Schweiz: ein weiterer Faktor im internationalen
Wettbewerb bildet das Wechselkurs-Verhältnis des Schweizer Frankens sowie
das allgemeine Preis- und Kostenniveau, das für viele Güter und Dienstleistungen
in der Schweiz deutlich über demjenigen der umliegenden EU-Staaten liegt.
Speziell betroffen davon ist der Tourismus, der sowohl auf dem Inlandmarkt, wie
auch beim Export aus dem EU-Raum konkurrenziert wird. Hinzu kommt, dass der
Tourismus seinen Standort nicht einfach ins Ausland verlagern kann und die
meisten Vorleistungen (Arbeitsleistung, Immobilien, Lebensmittel etc.) in der
Schweiz beschaffen muss. Die Sicherstellung der preislichen Wettbewerbs-
fähigkeit stellt angesichts der bedeutenden Preisunterschiede eine der grössten
strukturpolitischen Herausforderungen des Tourismusstandorts Schweiz dar. Der
Sondersatz für Beherbergungsleistungen kann diese Unterschiede zwar nicht
wettmachen; gleiche Rahmenbedingungen, wie unsere Mitbewerber sie kennen,
sind aber für die Schweizer Hotellerie ein wichtiger Faktor für eine nachhaltige,
marktorientierte Strukturentwicklung.
1 Quelle: Positionspapier Mehrwertsteuer hotelleriesuisse, STV, Gastrosuisse 2005
32. Um die an-/erkannten Ungleichbehandlungen von Gastgewerbe und
Detailhandel im Bereich des MWST-Satzes zu eliminieren und einen konkreten
Beitrag zu Vereinfachungen zu leisten, soll Art. 22/1a2. im Modul Steuergesetz so
abgeändert werden, dass der reduzierte Satz von 2.4% auch für Ess- und
Trinkwaren (ausgenommen alkoholische Getränke) gilt, die im Rahmen von
gastgewerblichen Leistungen abgegeben werden.
3. Personenbeförderung im öffentlichen Verkehr mit einem reduzierten Satz:
Solidarisch mit den Argumentationen der Partner VÖV und LITRA befürworten
wir eine steuerliche Privilegierung des öV mit einem Satz von 2.4% (Modul
„2-Sätze“: 3.4%) „als „Dienstleistung des täglichen Bedarfs“ – wie sie die
europäischen Staaten bereits kennen. Der „grenzenlosen Mobilität“ erfreuen sich
unzählige Besucher aus dem Ausland. Zusammen mit dem Potential an
Schweizer Gästen kann die Bevorzugung als konstruktiver Förderungsbeitrag und
Anreiz zum nachhaltig sorgfältigen Umgang mit Natur und Umwelt gewertet
werden.
f. Art 25 Kürzung des Vorsteuerabzugs: Objektiv betrachtet und in der
Vernehmlassungsantwort des VÖV im Detail argumentiert, ist die
Vorsteuerkürzung bei Subventionsempfängern anerkannterweise ein
„administrativer Leerlauf“, der höhere Kosten beim Unternehmen zur Folge hat,
höheren administrativen Aufwand auslöst, zu höheren Abgeltungen – und
höheren Vorsteuerkürzungen führt. Die Expertenbeurteilungen plädieren klar
gegen die Kürzungen. Der im Bericht unter 6.1.5 Reformmöglichkeit: Heutiger
Subventionsbegriff, aber ohne Vorsteuerabzugskürzung, als Alternative 3
skizzierte Ansatz ist umzusetzen, zumal die Vorteile der Lösung deren
potentielle Nachteile übertreffen.
g. Art 66 Auskunftsrecht: Wir begrüssen die Schaffung des Anspruchsrechts für KMU
nach rechtsverbindlichen Auskünften der ESTV innert angemessener Frist. Da die
MWST-Abrechnung mehrheitlich externen Beratern anvertraut wird, regen wir an,
dass dieses Recht auch auf entsprechend Bevollmächtigte ausgedehnt wird.
2. Modul „Einheitssatz“: Mit dem vorgeschlagenen Modul wird wohl ein 1-Satzmodell
vorgestellt, das grundsätzlich auch von Exponenten der Tourismusindustrie befürwortet
wird. Allerdings enttäuscht die Vorlage auf Basis der diffusen Ausnahmeregelungen und
der beiden (zu) hohen Ansätze von 6.0%, bzw. 6.4% und muss in den vorliegenden
Formen abgelehnt werden. Dem preissensiblen Gefüge der exportorientierten
Beherbergungsindustrie, ohne Möglichkeit der steuerlichen Befreiung der Gäste, kann so
nicht Rechnung getragen werden – zumal die wettbewerbliche Konkurrenzfähigkeit
unseres Landes damit weiter torpediert würde. Die breit analysierten, anerkannten
Standortnachteile diesbezüglich2 paaren sich mit der ausgeprägten Abhängigkeit der
jeweiligen Wechselkursverhältnisse und prägen markante Abweichungen in den
Kaufkraftparitäten zum Euro aus. Die aktuell günstigen Prognosen dürfen nicht darüber
hinweg täuschen, dass die massgeblichsten Anteile des Wirtschaftsboom auf Export-
erfolgen und weltweiten Investitionsaktivitäten Schweizer Unternehmer basieren. Die
Standortgebundenheit „unseres“ Tourismus bedarf deshalb der besonderen Aufmerk-
samkeit im fragilen Gefüge weltwirtschaftlicher und –politischer Zusammenhänge.
Die kompensierenden Massnahmen des sozialpolitischen Korrektivs von 0.1%, bzw. der
Einlagesteuerung von 0.1% führen zu befristeten, administrativen Mehrbelastungen, die
nicht überwälzt werden und deshalb unsere Zustimmung nicht finden können.
2 Untersuchung World Economic Forum zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, 2007
43. Modul „2-Sätze“: Dieses Modul kommt den angestrebten Bedingungen am nächsten. In
Übereinstimmung mit den Einschätzungen der wichtigsten Partnerverbände favorisieren
wir diese Variante. Sie bündelt die Dienstleistungen des Gast- und des Hotelgewerbes,
trägt dem Exportcharakter Rechnung (s. Art. 22 Steuersätze und beseitigt die
bestehenden Ungleichbehandlungen.
4. Weitere Reformmöglichkeiten: wir verweisen auf den Bereich des unter III. Analyse der
Module, Modul Steuergesetz, f. Art 25 Kürzung des Vorsteuerabzugs festgehaltenen
Antrags gegen die Vorsteuerkürzung bei Subventionsempfängern.
Wir danken Ihnen für die Berücksichtigung unserer Anliegen im Voraus bestens und stehen
Ihnen für zusätzliche Informationen jederzeit gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse
Schweizer Tourismus-Verband
Franz Steinegger Mario Lütolf
Präsident Direktor
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