Gewerkschaftliche Interventionsstrategie für 2014 16 zur Bekämpfung des Ebola Fiebers
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Gewerkschaftliche Interventionsstrategie für 2014‐16 zur Bekämpfung des Ebola‐Fiebers OKTOBER 2014 Die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) ist eine internationale Gewerkschaftsföderation. Sie vertritt 20 Millionen Frauen und Männer, die in mehr als 150 Ländern der Welt lebenswichtige öffentliche Dienste erbringen. Die PSI setzt sich für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ein und fördert den universellen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten. Die PSI kooperiert mit den Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen und arbeitet in Partnerschaft mit anderen Gewerkschaftsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft. psi@world-psi.org l www.world-psi.org Einleitung Ressourcen für die Bewältigung von Die menschliche Katastrophe, die sich in West‐ Infektionszahlen diesen Ausmaßes. Zudem hat afrika seit dem Ausbruch des Ebola‐Fiebers die PSI Berichte erhalten, wonach die gestor‐ ausbreitet, führt der Welt die Struktur‐ und benen Beschäftigten des Gesundheitswesens Systemschwächen der Gesundheitssysteme in nicht durch (bereits massiv unzulängliche) den betroffenen Ländern vor Augen. Dies ist soziale Sicherungssysteme abgedeckt sind und jedoch nicht alles: Die Schwächen in den ihre Familien (so sie denn überlebt haben) Gesundheitssystemen von Liberia, Guinea und mittellos zurückbleiben. Sierra Leone haben direkte Auswirkungen auf die Nachbarländer und sogar weit entfernte Die mangelnde Sicherheit entpuppt sich nun Länder, denn es gibt mittlerweile auch Ebola‐ als zusätzliche Bedrohung, denn es wird Infizierte und Todesfälle in den Vereinigten berichtet, dass Gesundheitspersonal, das an Staaten und in Spanien. Aufklärungsaktionen über Ebola teilnimmt, teils von der lokalen Bevölkerung getötet wird Stand 10. Oktober 014 waren mehr als 4.000 (ähnlich wie Beschäftigte des Todesfälle aufgrund von Ebola gemeldet, Gesundheitswesens, die bei Werbeaktionen wobei vermutet wird, dass die Dunkelziffer für Polio‐Impfungen getötet wurden). weit höher ist. Die Tragödie verschlimmert sich noch dadurch, dass sich 416 Beschäftigte der Gesundheitsversorgung im Zuge der Kontext Versorgung von Ebola‐Patienten mit Ebola PSI‐Mitgliedsgewerkschaften begannen schon angesteckt haben (Stand: 8. Oktober 2014). im April 2014, Todesfälle von Beschäftigten im 233 von ihnen sind gestorben – je nach Land Gesundheitswesen aufgrund der Behandlung entfielen zwischen 5% und 10% der von Ebola‐Patienten zu melden, und gemeldeten Ebola‐Toten in Guinea, Liberia und versuchten, diese Problemstellungen (unter Sierra Leone auf Beschäftigte des anderem) beim Gipfel der Westafrikanischen 1 Gesundheitswesens. Gesundheitsminister in Monrovia im selben Monat anzusprechen. Im Juli betonten PSI‐ Die Hauptgründe für diese Todesfälle von Be‐ Mitgliedsgewerkschaften im Netzwerk der schäftigten im Gesundheitswesen waren unzu‐ Westafrikanischen Gewerkschaften des längliche persönliche Schutzausrüstung, Gesundheitswesens (WAHSUN) öffentlich, mangelnde Sicherheit der Arbeitsumgebung, dass Gewerkschaften eine Schlüsselrolle bei nicht normgerechte Infrastruktur, übermäßige der Vorbereitung auf Notsituationen wie den Exposition in gefährlicher Umgebung (eine Ebola‐Ausbruch spielen. Bedauerlicherweise Konsequenz von Personalmangel) und ein wurden diese Frühwarnungen der kompletter Mangel an angemessenen Arbeitnehmerverbände weitgehend ignoriert. 1Road‐Map‐Update für die Bekämpfung von Ebola der Weltgesundheitsorganisation (WHO): http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/136161/1/roadmapupdate10Oct14_eng.pdf?ua=1, Zugriff am: 13. Okt. 2014
nicht beheben, nämlich: nicht funktionierende Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentliche Gesundheitssysteme, die es an Gesundheitswesen in Westafrika vor dem menschenwürdigen Arbeitsbedingungen mit aktuellen Ebola‐Ausbruch spiegelten den Arbeitnehmerrechten mangeln lassen und die Zustand der öffentlichen Gesundheitssysteme nicht in der Lage sind, universelle in Westafrika wider: unzulänglich, Gesundheitsversorgung bereitzustellen unterfinanziert, überlastet und schlecht geschweige denn größere ausgestattet. Die Internationale Gesundheitskatastrophen zu bewältigen. Arbeitsorganisation (IAO) schätzt, dass ange‐ messene Gesundheitssysteme 41 Beschäftigte pro 10.000 Einwohner erfordern. Die Gewerkschaftliche Interventionsstrategie entsprechenden Zahlen pro 10.000 Personen Zur Bewältigung dieser Herausforderung ist in den von Ebola betroffenen Ländern lauten eine gewerkschaftliche Interventionsstrategie wie folgt: 2 erforderlich. Es ist von essenzieller Bedeutung, Guinea 2/10.000 jetzt in den Vordergrund zu rücken, dass das Liberia 3/10.000 Problem politischer Natur ist. Die PSI ist Sierra Leone (keine Daten verfügbar) insofern einzigartig positioniert, als sie nicht Senegal 5/10.000 nur die politischen Interessen von Nigeria 20/10.000 Beschäftigten im Gesundheitswesen und ihren DR Kongo 4/10.000 Gewerkschaften, sondern auch die Interessen der breiteren Öffentlichkeit vertritt, die Zugang In Ländern, in denen Beschäftigten die zu einem hochwertigen öffentlichen Gewerkschaftsrechte verwehrt werden (wie in Gesundheitssystem haben muss. Dies liegt Liberia, wo öffentliche Bedienstete keiner darin begründet, dass die PSI und ihre Gewerkschaft beitreten dürfen), sind die Mitgliedsgewerkschaften verstehen und Auswirkungen der mangelhaft wissen, was ein hochwertiges öffentliches funktionierenden Gesundheitssysteme noch Gesundheitswesen ausmacht. größer, weil es keine Mechanismen zur Entschärfung von Konflikten zwischen den Eine Gewerkschaftsstrategie muss derzeit aber Sozialpartnern gibt. auch aufpassen, dass sie nicht in folgende Arten von Unterstützung abrutscht: Die schlimmen Konsequenzen des Ebola‐ 1. Wohltätigkeitsaktionen Ausbruchs müssen als Symptom gesehen 2. Staatsersatz werden, das aus jahrzehntelang ungenügenden Investitionen in die Im ersteren Fall muss die PSI anerkennen, dass öffentlichen Gesundheitssysteme und aus der sie keine Wohltätigkeitsorganisation ist: Es gibt vollkommen unzulänglichen Reaktion auf die zwar in bestimmten Fällen legitime Gründe für Neuordnung nach dem Ende der Bürgerkriege die Bereitstellung von Nothilfe direkt an in den westafrikanischen Ländern resultiert. Gewerkschaftsmitglieder, aber die Belastung Letzteres gilt vor allem für Liberia und Sierra für die finanziellen Ressourcen wäre potenziell Leone. enorm und ginge weit über das hinaus, was die PSI leisten kann. Die unmittelbare allgemeine Reaktion auf den Ebola‐Ausbruch wird im Wesentlichen techni‐ Im zweiten Fall darf die PSI sich nicht an Aktivi‐ scher und logistischer Natur sein (Mobilisie‐ täten beteiligen, die letztendlich in die Rolle rung externer Unterstützung, Bereitstellung des Staates fallen. Unsere Aufgabe ist es, vom von Ressourcen, Infrastruktur etc). Mit solchen Staat die Erfüllung seiner Rolle als Bereitsteller Reaktionen lassen sich die strukturellen und hochwertiger öffentlicher langfristigen politischen Probleme jedoch Gesundheitssysteme einzufordern, aber nicht 2Internationale Arbeitsorganisation (IAO) http://www.ilo.org/global/about‐the‐ilo/multimedia/maps‐and‐ charts/WCMS_244649/lang‐‐en/index.htm, Zugriff am: 2. Okt. 2014
in die Bresche zu springen, wenn der Staat Förderung der Rolle von Gewerkschaften versagt. Hierfür gibt es praktische und als Teil der Planungsprozesse zur politische Gründe. Praktisch gesehen können Eindämmung von Ebola, unsere Mitglieder in extrem gefährliche Situa‐ Durchführung von Kampagnen für die Ver‐ tionen geraten (z.B. Wie kann eine besserung und den Ausbau der öffentlichen Gewerkschaft selbständig die Verteilung von Gesundheitssysteme in Westafrika. persönlicher Schutzausrüstung bestimmen? Wie kann eine Gewerkschaft eigenständig Der Entwurf für eine Interventionsstrategie festlegen, welche Gemeinschaften als unten legt die Einzelheiten dieses Ansatzes Zielgruppen für Aufklärung und dar. Zur Umsetzung dieser Sensibilisierung zu Ebola ausgewählt werden Interventionsstrategie braucht die PSI ein sollen?). Aus politischer Sicht würden wir Team aus in Afrika arbeitenden unsere eigenen Argumente zugunsten von VertreterInnen. Dieses Team würde bestehen hochwertigen öffentlichen aus Gesundheitssystemen unterminieren und VertreterInnen in Guinea, Sierra Leone, Gefahr laufen, die „NGO‐isierung“ der Liberia und der DR Kongo, die Aktivitäten Gesundheitssysteme zu befördern, oder auf nationaler Ebene durchführen, würden im schlimmsten Fall das weitere Einer Verbindungsperson für regionale Eindringen von privatwirtschaftlichen Organisationen (in erster Linie IAO und Unternehmen über so genannte öffentlich‐ ECOWAS) (mit Standort in Abuja, Nigeria), private Partnerschaften ermöglichen. Einem/einer regionalen KoordinatorIn zur Abdeckung der gesamten Arbeit mit Die einzigartige Stärke von PSI gründet nicht in Arbeitsstandort Accra, Ghana. den finanziellen Möglichkeiten ihrer Mitglieder, sondern in ihrer Um die diesbezüglichen Kosten abzudecken, branchenspezifischen, kollektiven und bemüht die PSI sich, über die Jahre 2015 und gesellschaftlichen Macht, mit der sie Einfluss 2016 € 370.000 pro Jahr verfügbar zu machen. nehmen, mobilisieren und fortschrittlichen Wir schätzen, dass wir pro Jahr € 100.000 bis Wandel bewirken kann. Dies muss den über‐ € 150.000 von den Organisationen der greifenden gesellschaftspolitischen Rahmen solidarischen Unterstützung erhalten können, für unsere gewerkschaftlichen Interventionen und versuchen deshalb, bis zu € 250.000 pro als Reaktion auf Ebola und für unsere Jahr von den Mitgliedsgewerkschaften Bemühungen zum Wiederaufbau der einzuwerben. öffentlichen Gesundheitssysteme in Westafrika bilden. Bei der Aufnahme eines neuen Programms für Westafrika müssen wir uns unserer bestehenden Schwächen und Stärken im Maßnahmen aktuellen Umfeld bewusst sein. In Guinea, Angesichts dieser Schlussfolgerungen sollte die Liberia und Sierra Leone sind die PSI sich auf zwei Ziele auf drei Ebenen Gewerkschaften, die Beschäftigte im (national, regional und global) konzentrieren. Gesundheitswesen vertreten, relativ schwach Das erste unmittelbare Ziel muss darin (sowohl ein Faktor des externen Umfelds und bestehen, Gewerkschaftskampagnen zu der Repression als auch interner Probleme). unterstützen, um die Arbeitsbedingungen von Die PSI muss in diesen Gewerkschaften Beschäftigten im Gesundheitswesen und Kompetenzen aufbauen, um gezielte damit verbundenen Beschäftigten in Kampagnenarbeit zur Verbesserung der betroffenen Ländern in Westafrika zu ver‐ Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im bessern. Das zweite Ziel ist in zwei Teile Gesundheitswesen zu leisten. Gleichzeitig sind gegliedert: die Gewerkschaften der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Nigeria und Ghana relativ stark, und die PSI sollte die Stärken
dieser Mitgliedsgewerkschaften nutzen und ihr das Potenzial haben, uns selbst und unseren aktives Engagement anfordern. Mitgliedern Zugang zu den Entscheidungsprozessen im Rahmen der Es gibt möglicherweise auch einige wichtige Krisenreaktion zu verschaffen. Auf einer Lektionen aus den Fällen Nigeria und der DR solchen Bühne können wir dann eine aktive Kongo zu lernen. Die US‐Zentren für Rolle spielen und für hochwertige öffentliche Krankheitsüberwachung und ‐prävention Gesundheitssysteme werben, die gewerk‐ (Centers for Diseases Control and Prevention, schaftlichen Mobilisierungskompetenzen aus‐ CDC)3 kündigten an, dass der Ausbruch in bauen und die Bedingungen der Beschäftigten Nigeria „eingedämmt“ zu sein scheine. Ob dies im Gesundheitswesen und verbündeten zutreffend ist, wird nur die Zeit zeigen können, Beschäftigten verbessern. aber wir sollten dennoch prüfen, welche Rolle die Gewerkschaften bei diesem Prozess Das primäre Ziel der PSI ist es, dass gespielt haben und ob dies Hinweise auf Mitgliedsgewerkschaften bis Ende 2016 Gewerkschaftserfahrungen bieten könnte, die Kampagnen eingeleitet und Bündnisse wir mit anderen Ländern teilen können. In der aufgebaut haben, um die oben dargelegten DR Kongo scheint der aktuelle Ausbruch Ziele zu erreichen. Schlussendlich haben wir sporadischer zu sein, aber es gibt eine relativ hier die Gelegenheit, die Diskussion zu starke Mitgliedsgewerkschaft dort mit guter beeinflussen und die Entwicklungsrichtung des Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der PSI. derzeit dominanten Modells im Gesundheitswesen zu verändern: Der aktuelle Schlussendlich ist es auch von Belang, dass das Ebola‐Ausbruch zeigt klar, welche Bedrohung Thema Nachhaltigkeit bei dieser Intervention auf Gesellschaften als Gesamtheit lastet, wenn zur Sprache kommt. Damit meinen wir, dass es keine hochwertigen öffentlichen lokale Gewerkschaften alleine ohne externe Gesundheitssysteme gibt. Unterstützung keine Maßnahmen über 2016 hinaus leisten könnten. Dies ist jedoch kein Ziel auf der aktuellen Zeitschiene, denn es wäre in Anbetracht der aktuellen Umstände unrealistisch, in so kurzer Zeit ein solches Ergebnis zu erwarten. Der Vorschlag hier stellt eine sofortige Krisenreaktion dar – und Ende 2016 würden wir dann beurteilen und evaluieren, ob explizite Nachhaltigkeitsziele realistisch sind. Schlussfolgerung Auch wenn hunderte Millionen, wenn nicht Milliarden Dollar und Euro für Westafrika zuge‐ sagt und mobilisiert werden, können wir nicht erwarten, dass die öffentlichen Gesundheitssysteme der westafrikanischen Länder sich von heute auf morgen verändern. Wir können jedoch zuversichtlich sein, dass wir mit einem aktivistischen Gewerkschaftsansatz 3 „Der Ebola‐Ausbruch nähert sich in Nigeria und Senegal einem möglichen Ende, Zentren für Krankheitsüberwachung und ‐kontrolle (CDC), 30. September 2014, http://www.cdc.gov/media/releases/2014/p0930‐nigeria‐ebola.html Zugriff: 13 Okt. 2014
Vorschlag für eine gewerkschaftliche Interventionsstrategie der PSI zur Bekämpfung des Ebola‐Fiebers 2014‐16 PRIMÄRE Interventionsländer Guinea, Liberia, Sierra Leone, Demokratische Republik Kongo (DR Kongo) SEKUNDÄRE Interventionsländer Ghana, Nigeria Ziel Erwartete Ergebnisse Indikatoren Aktivitäten Verbesserung der Die Gewerkschaften ergänzen umfassende Von Gewerkschaftsseite wurden die Bedürfnisse betreffend Wird noch Fragebogen betreffend die Bedürfnisse im Sicherheit und des nationale und regionale Vorschläge zur die persönliche Schutzausrüstung ermittelt. bestätigt Bereich persönliche Schutzausrüstung Gesundheitsschutzes bei Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Von Gewerkschaftsseite wurden erforderliche Forschungsarbeiten auf nationaler Ebene der Arbeit und der Arbeit und den Arbeitsbedingungen allgemein für Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit, betreffend Sicherheit und Bedingungen allgemein die Beschäftigten im Gesundheitswesen. Schichten, Patientenquoten) und erforderliche Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie für die Beschäftigten im Die Gewerkschaften betreiben Lobbyarbeit bei Veränderungen bei anerkannten arbeitsbedingten Risiken soziale Sicherung und Gesundheitswesen in den Regierungen sowie regionalen und ermittelt. Beschäftigungsbedingungen von Ebola betroffenen internationalen Organisationen zugunsten dieser Von Gewerkschaftsseite wurden Vorschläge für Nationale Gewerkschaftsforen über Ländern Vorschläge. Verbesserungen bei der sozialen Absicherung und den Verbesserungen in puncto Arbeitsschutz Erzielung von Abkommen und Beschäftigungsbedingungen (Vergütung) ermittelt. Nationale Gewerkschaftsforen über Absichtserklärungen durch Gewerkschaften und Von Gewerkschaftsseite wurden Kampagnen zugunsten soziale Sicherung und nationale Regierungen. gemeinsamer Vorschläge eingeleitet. Beschäftigungsbedingungen Von Gewerkschaftsseite wurden Personen 3 PSI-WAHSUN-Verbindungspersonen in Guinea, Liberia, Kampagnenstarts, Medienaktivitäten ermittelt und intern Kompetenzen aufgebaut, um Sierra Leone, mit einem/einer regionalen KoordinatorIn in Jährliche regionale Evaluationsaktivitäten Kampagnenarbeit zu Ebola-Themen und zur Accra, Ghana. Lobbyarbeit bei Regierungen, regionale Vorbereitung zu leisten. Vertretungen Die Gewerkschaften von Die PSI und Gewerkschaften von Beschäftigten Von Gewerkschaftsseite wurden nationale und regionale Wird noch Forschungsarbeiten betreffend die Beschäftigten im im Gesundheitswesen in von Ebola betroffenen Vorschläge für den Ausbau, die Erneuerung und die bestätigt Erneuerung öffentlicher Gesundheitswesen sind Ländern in Westafrika und der DR Kongo haben Entwicklung von öffentlichen Gesundheitssystemen Gesundheitssysteme – nationale Ebene an nationaler und Bündnisse geschmiedet und gemeinsame eingebracht. Zusammenstellung der regionaler Stellungnahmen mit NGOs, Von Gewerkschaftsseite wurden NGOs, zivilgesellschaftliche Forschungsresultate betreffend NGOs, Politikentwicklung und zivilgesellschaftlichen und und gemeinschaftsbasierte Organisationen (sowie weitere zivilgesellschaftliche und Planungsprozessen für gemeinschaftsbasierten Organisationen Gewerkschaften), die in Westafrika tätig sind, als potenzielle gemeinschaftsbasierte Organisationen. folgende Ziele beteiligt: herausgegeben Partner erfasst. Gemeinsame nationale, regionale und 1) Eindämmung des Die PSI und Gewerkschaften von Beschäftigten Die PSI und Gewerkschaften haben Lobbyarbeit bei globale Foren mit NGOs, Ebola-Ausbruchs in im Gesundheitswesen in von Ebola betroffenen maßgeblichen nationalen, regionalen und internationalen zivilgesellschaftlichen und Westafrika und der Ländern in Westafrika und der DR Kongo haben Organisationen (WAHO, ECOWAS, WHO, IAO, WB, IWF) gemeinschaftsbasierten Organisationen. DR Kongo, und gemeinsame Kampagnen zugunsten von geleistet und Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der Nationale, regionale und globale 2) Verbesserung und erforderlichen nationalen, regionalen und Krisenreaktionsphase und der langfristigen Politikgestaltung Lobbyarbeit zugunsten einer Erneuerung Ausbau der öffentlichen globalen Reaktionen auf den Ebola-Ausbruch ausgeübt. der Gesundheitssysteme bei Gesundheitssysteme in sowie zugunsten von Erneuerungen im Die PSI hat die Konsequenzen der Maßnahmen von internationalen Finanzinstitutionen. Westafrika und der öffentlichen Gesundheitswesen durchgeführt. internationalen Finanzinstitutionen und politischen DR Kongo Institutionen (Afrikanische Entwicklungsbank, IWF, WB) erfasst.
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