Gewerkschaftliche Interventionsstrategie für 2014 16 zur Bekämpfung des Ebola Fiebers

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Gewerkschaftliche Interventionsstrategie für
                         2014‐16 zur Bekämpfung des Ebola‐Fiebers
                         OKTOBER 2014

    Die Internationale der Öffentlichen Dienste (PSI) ist eine internationale Gewerkschaftsföderation. Sie vertritt 20 Millionen
    Frauen und Männer, die in mehr als 150 Ländern der Welt lebenswichtige öffentliche Dienste erbringen. Die PSI setzt sich für
    Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit ein und fördert den universellen Zugang zu hochwertigen öffentlichen Diensten.
    Die PSI kooperiert mit den Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen und arbeitet in Partnerschaft mit anderen
    Gewerkschaftsorganisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft. psi@world-psi.org l www.world-psi.org

Einleitung                                                             Ressourcen für die Bewältigung von
Die menschliche Katastrophe, die sich in West‐                         Infektionszahlen diesen Ausmaßes. Zudem hat
afrika seit dem Ausbruch des Ebola‐Fiebers                             die PSI Berichte erhalten, wonach die gestor‐
ausbreitet, führt der Welt die Struktur‐ und                           benen Beschäftigten des Gesundheitswesens
Systemschwächen der Gesundheitssysteme in                              nicht durch (bereits massiv unzulängliche)
den betroffenen Ländern vor Augen. Dies ist                            soziale Sicherungssysteme abgedeckt sind und
jedoch nicht alles: Die Schwächen in den                               ihre Familien (so sie denn überlebt haben)
Gesundheitssystemen von Liberia, Guinea und                            mittellos zurückbleiben.
Sierra Leone haben direkte Auswirkungen auf
die Nachbarländer und sogar weit entfernte                             Die mangelnde Sicherheit entpuppt sich nun
Länder, denn es gibt mittlerweile auch Ebola‐                          als zusätzliche Bedrohung, denn es wird
Infizierte und Todesfälle in den Vereinigten                           berichtet, dass Gesundheitspersonal, das an
Staaten und in Spanien.                                                Aufklärungsaktionen über Ebola teilnimmt,
                                                                       teils von der lokalen Bevölkerung getötet wird
Stand 10. Oktober 014 waren mehr als 4.000                             (ähnlich        wie      Beschäftigte      des
Todesfälle aufgrund von Ebola gemeldet,                                Gesundheitswesens, die bei Werbeaktionen
wobei vermutet wird, dass die Dunkelziffer                             für Polio‐Impfungen getötet wurden).
weit höher ist. Die Tragödie verschlimmert sich
noch dadurch, dass sich 416 Beschäftigte der
Gesundheitsversorgung        im    Zuge     der                        Kontext
Versorgung von Ebola‐Patienten mit Ebola                               PSI‐Mitgliedsgewerkschaften begannen schon
angesteckt haben (Stand: 8. Oktober 2014).                             im April 2014, Todesfälle von Beschäftigten im
233 von ihnen sind gestorben – je nach Land                            Gesundheitswesen aufgrund der Behandlung
entfielen zwischen 5% und 10% der                                      von Ebola‐Patienten zu melden, und
gemeldeten Ebola‐Toten in Guinea, Liberia und                          versuchten, diese Problemstellungen (unter
Sierra    Leone      auf    Beschäftigte   des                         anderem) beim Gipfel der Westafrikanischen
                      1
Gesundheitswesens.                                                     Gesundheitsminister in Monrovia im selben
                                                                       Monat anzusprechen. Im Juli betonten PSI‐
Die Hauptgründe für diese Todesfälle von Be‐                           Mitgliedsgewerkschaften im Netzwerk der
schäftigten im Gesundheitswesen waren unzu‐                            Westafrikanischen     Gewerkschaften       des
längliche    persönliche   Schutzausrüstung,                           Gesundheitswesens (WAHSUN) öffentlich,
mangelnde Sicherheit der Arbeitsumgebung,                              dass Gewerkschaften eine Schlüsselrolle bei
nicht normgerechte Infrastruktur, übermäßige                           der Vorbereitung auf Notsituationen wie den
Exposition in gefährlicher Umgebung (eine                              Ebola‐Ausbruch spielen. Bedauerlicherweise
Konsequenz von Personalmangel) und ein                                 wurden      diese     Frühwarnungen        der
kompletter Mangel an angemessenen                                      Arbeitnehmerverbände weitgehend ignoriert.

1Road‐Map‐Update für die Bekämpfung von Ebola der Weltgesundheitsorganisation (WHO):
http://apps.who.int/iris/bitstream/10665/136161/1/roadmapupdate10Oct14_eng.pdf?ua=1, Zugriff am: 13. Okt. 2014
nicht beheben, nämlich: nicht funktionierende
Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im                    öffentliche Gesundheitssysteme, die es an
Gesundheitswesen in Westafrika vor dem                         menschenwürdigen Arbeitsbedingungen mit
aktuellen Ebola‐Ausbruch spiegelten den                        Arbeitnehmerrechten mangeln lassen und die
Zustand der öffentlichen Gesundheitssysteme                    nicht in der Lage sind, universelle
in     Westafrika     wider:     unzulänglich,                 Gesundheitsversorgung          bereitzustellen
unterfinanziert, überlastet und schlecht                       geschweige           denn             größere
ausgestattet.        Die        Internationale                 Gesundheitskatastrophen zu bewältigen.
Arbeitsorganisation (IAO) schätzt, dass ange‐
messene Gesundheitssysteme 41 Beschäftigte
pro 10.000 Einwohner erfordern. Die                            Gewerkschaftliche Interventionsstrategie
entsprechenden Zahlen pro 10.000 Personen                      Zur Bewältigung dieser Herausforderung ist
in den von Ebola betroffenen Ländern lauten                    eine gewerkschaftliche Interventionsstrategie
wie folgt: 2                                                   erforderlich. Es ist von essenzieller Bedeutung,
  Guinea               2/10.000                               jetzt in den Vordergrund zu rücken, dass das
  Liberia              3/10.000                               Problem politischer Natur ist. Die PSI ist
  Sierra Leone (keine Daten verfügbar)                        insofern einzigartig positioniert, als sie nicht
  Senegal              5/10.000                               nur     die    politischen    Interessen      von
  Nigeria              20/10.000                              Beschäftigten im Gesundheitswesen und ihren
  DR Kongo             4/10.000                               Gewerkschaften, sondern auch die Interessen
                                                               der breiteren Öffentlichkeit vertritt, die Zugang
In Ländern, in denen Beschäftigten die                         zu     einem      hochwertigen       öffentlichen
Gewerkschaftsrechte verwehrt werden (wie in                    Gesundheitssystem haben muss. Dies liegt
Liberia, wo öffentliche Bedienstete keiner                     darin begründet, dass die PSI und ihre
Gewerkschaft beitreten dürfen), sind die                       Mitgliedsgewerkschaften       verstehen       und
Auswirkungen          der       mangelhaft                     wissen, was ein hochwertiges öffentliches
funktionierenden Gesundheitssysteme noch                       Gesundheitswesen ausmacht.
größer, weil es keine Mechanismen zur
Entschärfung von Konflikten zwischen den                       Eine Gewerkschaftsstrategie muss derzeit aber
Sozialpartnern gibt.                                           auch aufpassen, dass sie nicht in folgende
                                                               Arten von Unterstützung abrutscht:
Die schlimmen Konsequenzen des Ebola‐                                     1. Wohltätigkeitsaktionen
Ausbruchs müssen als Symptom gesehen                                      2. Staatsersatz
werden,        das     aus      jahrzehntelang
ungenügenden        Investitionen     in    die                Im ersteren Fall muss die PSI anerkennen, dass
öffentlichen Gesundheitssysteme und aus der                    sie keine Wohltätigkeitsorganisation ist: Es gibt
vollkommen unzulänglichen Reaktion auf die                     zwar in bestimmten Fällen legitime Gründe für
Neuordnung nach dem Ende der Bürgerkriege                      die Bereitstellung von Nothilfe direkt an
in den westafrikanischen Ländern resultiert.                   Gewerkschaftsmitglieder, aber die Belastung
Letzteres gilt vor allem für Liberia und Sierra                für die finanziellen Ressourcen wäre potenziell
Leone.                                                         enorm und ginge weit über das hinaus, was die
                                                               PSI leisten kann.
Die unmittelbare allgemeine Reaktion auf den
Ebola‐Ausbruch wird im Wesentlichen techni‐                    Im zweiten Fall darf die PSI sich nicht an Aktivi‐
scher und logistischer Natur sein (Mobilisie‐                  täten beteiligen, die letztendlich in die Rolle
rung externer Unterstützung, Bereitstellung                    des Staates fallen. Unsere Aufgabe ist es, vom
von Ressourcen, Infrastruktur etc). Mit solchen                Staat die Erfüllung seiner Rolle als Bereitsteller
Reaktionen lassen sich die strukturellen und                   hochwertiger                         öffentlicher
langfristigen politischen Probleme jedoch                      Gesundheitssysteme einzufordern, aber nicht

2Internationale Arbeitsorganisation (IAO) http://www.ilo.org/global/about‐the‐ilo/multimedia/maps‐and‐
charts/WCMS_244649/lang‐‐en/index.htm, Zugriff am: 2. Okt. 2014
in die Bresche zu springen, wenn der Staat          Förderung der Rolle von Gewerkschaften
versagt. Hierfür gibt es praktische und              als Teil der Planungsprozesse zur
politische Gründe. Praktisch gesehen können          Eindämmung von Ebola,
unsere Mitglieder in extrem gefährliche Situa‐      Durchführung von Kampagnen für die Ver‐
tionen geraten (z.B. Wie kann eine                   besserung und den Ausbau der öffentlichen
Gewerkschaft selbständig die Verteilung von          Gesundheitssysteme in Westafrika.
persönlicher Schutzausrüstung bestimmen?
Wie kann eine Gewerkschaft eigenständig            Der Entwurf für eine Interventionsstrategie
festlegen, welche Gemeinschaften als               unten legt die Einzelheiten dieses Ansatzes
Zielgruppen       für     Aufklärung       und     dar.       Zur        Umsetzung        dieser
Sensibilisierung zu Ebola ausgewählt werden        Interventionsstrategie braucht die PSI ein
sollen?). Aus politischer Sicht würden wir         Team      aus     in   Afrika    arbeitenden
unsere eigenen Argumente zugunsten von             VertreterInnen. Dieses Team würde bestehen
hochwertigen                      öffentlichen     aus
Gesundheitssystemen unterminieren und               VertreterInnen in Guinea, Sierra Leone,
Gefahr laufen, die „NGO‐isierung“ der                 Liberia und der DR Kongo, die Aktivitäten
Gesundheitssysteme zu befördern, oder                 auf nationaler Ebene durchführen,
würden im schlimmsten Fall das weitere              Einer Verbindungsperson für regionale
Eindringen      von     privatwirtschaftlichen        Organisationen (in erster Linie IAO und
Unternehmen über so genannte öffentlich‐              ECOWAS) (mit Standort in Abuja, Nigeria),
private Partnerschaften ermöglichen.                Einem/einer regionalen KoordinatorIn zur
                                                      Abdeckung der gesamten Arbeit mit
Die einzigartige Stärke von PSI gründet nicht in      Arbeitsstandort Accra, Ghana.
den      finanziellen    Möglichkeiten     ihrer
Mitglieder,         sondern       in       ihrer   Um die diesbezüglichen Kosten abzudecken,
branchenspezifischen,       kollektiven     und    bemüht die PSI sich, über die Jahre 2015 und
gesellschaftlichen Macht, mit der sie Einfluss     2016 € 370.000 pro Jahr verfügbar zu machen.
nehmen, mobilisieren und fortschrittlichen         Wir schätzen, dass wir pro Jahr € 100.000 bis
Wandel bewirken kann. Dies muss den über‐          € 150.000 von den Organisationen der
greifenden gesellschaftspolitischen Rahmen         solidarischen Unterstützung erhalten können,
für unsere gewerkschaftlichen Interventionen       und versuchen deshalb, bis zu € 250.000 pro
als Reaktion auf Ebola und für unsere              Jahr von den Mitgliedsgewerkschaften
Bemühungen         zum    Wiederaufbau       der   einzuwerben.
öffentlichen        Gesundheitssysteme        in
Westafrika bilden.                                 Bei der Aufnahme eines neuen Programms für
                                                   Westafrika müssen wir uns unserer
                                                   bestehenden Schwächen und Stärken im
Maßnahmen                                          aktuellen Umfeld bewusst sein. In Guinea,
Angesichts dieser Schlussfolgerungen sollte die    Liberia und Sierra Leone sind die
PSI sich auf zwei Ziele auf drei Ebenen            Gewerkschaften,      die   Beschäftigte     im
(national, regional und global) konzentrieren.     Gesundheitswesen vertreten, relativ schwach
Das erste unmittelbare Ziel muss darin             (sowohl ein Faktor des externen Umfelds und
bestehen,     Gewerkschaftskampagnen         zu    der Repression als auch interner Probleme).
unterstützen, um die Arbeitsbedingungen von        Die PSI muss in diesen Gewerkschaften
Beschäftigten im Gesundheitswesen und              Kompetenzen       aufbauen,    um     gezielte
damit     verbundenen      Beschäftigten     in    Kampagnenarbeit zur Verbesserung der
betroffenen Ländern in Westafrika zu ver‐          Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im
bessern. Das zweite Ziel ist in zwei Teile         Gesundheitswesen zu leisten. Gleichzeitig sind
gegliedert:                                        die Gewerkschaften der Beschäftigten im
                                                   Gesundheitswesen in Nigeria und Ghana
                                                   relativ stark, und die PSI sollte die Stärken
dieser Mitgliedsgewerkschaften nutzen und ihr                  das Potenzial haben, uns selbst und unseren
aktives Engagement anfordern.                                  Mitgliedern       Zugang        zu        den
                                                               Entscheidungsprozessen im Rahmen der
Es gibt möglicherweise auch einige wichtige                    Krisenreaktion zu verschaffen. Auf einer
Lektionen aus den Fällen Nigeria und der DR                    solchen Bühne können wir dann eine aktive
Kongo zu lernen. Die US‐Zentren für                            Rolle spielen und für hochwertige öffentliche
Krankheitsüberwachung und ‐prävention                          Gesundheitssysteme werben, die gewerk‐
(Centers for Diseases Control and Prevention,                  schaftlichen Mobilisierungskompetenzen aus‐
CDC)3 kündigten an, dass der Ausbruch in                       bauen und die Bedingungen der Beschäftigten
Nigeria „eingedämmt“ zu sein scheine. Ob dies                  im Gesundheitswesen und verbündeten
zutreffend ist, wird nur die Zeit zeigen können,               Beschäftigten verbessern.
aber wir sollten dennoch prüfen, welche Rolle
die Gewerkschaften bei diesem Prozess                          Das primäre Ziel der PSI ist es, dass
gespielt haben und ob dies Hinweise auf                        Mitgliedsgewerkschaften bis Ende 2016
Gewerkschaftserfahrungen bieten könnte, die                    Kampagnen eingeleitet und Bündnisse
wir mit anderen Ländern teilen können. In der                  aufgebaut haben, um die oben dargelegten
DR Kongo scheint der aktuelle Ausbruch                         Ziele zu erreichen. Schlussendlich haben wir
sporadischer zu sein, aber es gibt eine relativ                hier die Gelegenheit, die Diskussion zu
starke Mitgliedsgewerkschaft dort mit guter                    beeinflussen und die Entwicklungsrichtung des
Erfahrung in der Zusammenarbeit mit der PSI.                   derzeit      dominanten       Modells       im
                                                               Gesundheitswesen zu verändern: Der aktuelle
Schlussendlich ist es auch von Belang, dass das                Ebola‐Ausbruch zeigt klar, welche Bedrohung
Thema Nachhaltigkeit bei dieser Intervention                   auf Gesellschaften als Gesamtheit lastet, wenn
zur Sprache kommt. Damit meinen wir, dass                      es     keine    hochwertigen      öffentlichen
lokale Gewerkschaften alleine ohne externe                     Gesundheitssysteme gibt.
Unterstützung keine Maßnahmen über 2016
hinaus leisten könnten. Dies ist jedoch kein Ziel
auf der aktuellen Zeitschiene, denn es wäre in
Anbetracht        der   aktuellen     Umstände
unrealistisch, in so kurzer Zeit ein solches
Ergebnis zu erwarten. Der Vorschlag hier stellt
eine sofortige Krisenreaktion dar – und Ende
2016 würden wir dann beurteilen und
evaluieren, ob explizite Nachhaltigkeitsziele
realistisch sind.

Schlussfolgerung
Auch wenn hunderte Millionen, wenn nicht
Milliarden Dollar und Euro für Westafrika zuge‐
sagt und mobilisiert werden, können wir nicht
erwarten,       dass      die     öffentlichen
Gesundheitssysteme der westafrikanischen
Länder sich von heute auf morgen verändern.

Wir können jedoch zuversichtlich sein, dass wir
mit einem aktivistischen Gewerkschaftsansatz

3
  „Der Ebola‐Ausbruch nähert sich in Nigeria und Senegal einem möglichen Ende, Zentren für Krankheitsüberwachung und
‐kontrolle (CDC), 30. September 2014, http://www.cdc.gov/media/releases/2014/p0930‐nigeria‐ebola.html Zugriff:
13 Okt. 2014
Vorschlag für eine gewerkschaftliche Interventionsstrategie der PSI zur Bekämpfung des Ebola‐Fiebers 2014‐16
    PRIMÄRE Interventionsländer                     Guinea, Liberia, Sierra Leone, Demokratische Republik Kongo (DR Kongo)
    SEKUNDÄRE Interventionsländer                   Ghana, Nigeria
Ziel                        Erwartete Ergebnisse                              Indikatoren                                                                  Aktivitäten
Verbesserung der            Die Gewerkschaften ergänzen umfassende            Von Gewerkschaftsseite wurden die Bedürfnisse betreffend         Wird noch   Fragebogen betreffend die Bedürfnisse im
Sicherheit und des          nationale und regionale Vorschläge zur            die persönliche Schutzausrüstung ermittelt.                      bestätigt   Bereich persönliche Schutzausrüstung
Gesundheitsschutzes bei     Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der      Von Gewerkschaftsseite wurden erforderliche                                  Forschungsarbeiten auf nationaler Ebene
der Arbeit und der          Arbeit und den Arbeitsbedingungen allgemein für   Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen (Arbeitszeit,                      betreffend Sicherheit und
Bedingungen allgemein       die Beschäftigten im Gesundheitswesen.            Schichten, Patientenquoten) und erforderliche                                Gesundheitsschutz bei der Arbeit sowie
für die Beschäftigten im    Die Gewerkschaften betreiben Lobbyarbeit bei      Veränderungen bei anerkannten arbeitsbedingten Risiken                       soziale Sicherung und
Gesundheitswesen in den     Regierungen sowie regionalen und                  ermittelt.                                                                   Beschäftigungsbedingungen
von Ebola betroffenen       internationalen Organisationen zugunsten dieser   Von Gewerkschaftsseite wurden Vorschläge für                                 Nationale Gewerkschaftsforen über
Ländern                     Vorschläge.                                       Verbesserungen bei der sozialen Absicherung und den                          Verbesserungen in puncto Arbeitsschutz
                            Erzielung von Abkommen und                        Beschäftigungsbedingungen (Vergütung) ermittelt.                             Nationale Gewerkschaftsforen über
                            Absichtserklärungen durch Gewerkschaften und      Von Gewerkschaftsseite wurden Kampagnen zugunsten                            soziale Sicherung und
                            nationale Regierungen.                            gemeinsamer Vorschläge eingeleitet.                                          Beschäftigungsbedingungen
                            Von Gewerkschaftsseite wurden Personen            3 PSI-WAHSUN-Verbindungspersonen in Guinea, Liberia,                         Kampagnenstarts, Medienaktivitäten
                            ermittelt und intern Kompetenzen aufgebaut, um    Sierra Leone, mit einem/einer regionalen KoordinatorIn in                    Jährliche regionale Evaluationsaktivitäten
                            Kampagnenarbeit zu Ebola-Themen und zur           Accra, Ghana.                                                                Lobbyarbeit bei Regierungen, regionale
                            Vorbereitung zu leisten.
                                                                                                                                                           Vertretungen

Die Gewerkschaften von      Die PSI und Gewerkschaften von Beschäftigten      Von Gewerkschaftsseite wurden nationale und regionale            Wird noch   Forschungsarbeiten betreffend die
Beschäftigten im            im Gesundheitswesen in von Ebola betroffenen      Vorschläge für den Ausbau, die Erneuerung und die                bestätigt   Erneuerung öffentlicher
Gesundheitswesen sind       Ländern in Westafrika und der DR Kongo haben      Entwicklung von öffentlichen Gesundheitssystemen                             Gesundheitssysteme – nationale Ebene
an nationaler und           Bündnisse geschmiedet und gemeinsame              eingebracht.                                                                 Zusammenstellung der
regionaler                  Stellungnahmen mit NGOs,                          Von Gewerkschaftsseite wurden NGOs, zivilgesellschaftliche                   Forschungsresultate betreffend NGOs,
Politikentwicklung und      zivilgesellschaftlichen und                       und gemeinschaftsbasierte Organisationen (sowie weitere                      zivilgesellschaftliche und
Planungsprozessen für       gemeinschaftsbasierten Organisationen             Gewerkschaften), die in Westafrika tätig sind, als potenzielle               gemeinschaftsbasierte Organisationen.
folgende Ziele beteiligt:   herausgegeben                                     Partner erfasst.                                                             Gemeinsame nationale, regionale und
1) Eindämmung des           Die PSI und Gewerkschaften von Beschäftigten      Die PSI und Gewerkschaften haben Lobbyarbeit bei                             globale Foren mit NGOs,
Ebola-Ausbruchs in          im Gesundheitswesen in von Ebola betroffenen      maßgeblichen nationalen, regionalen und internationalen                      zivilgesellschaftlichen und
Westafrika und der          Ländern in Westafrika und der DR Kongo haben      Organisationen (WAHO, ECOWAS, WHO, IAO, WB, IWF)                             gemeinschaftsbasierten Organisationen.
DR Kongo, und               gemeinsame Kampagnen zugunsten von                geleistet und Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der                   Nationale, regionale und globale
2) Verbesserung und         erforderlichen nationalen, regionalen und         Krisenreaktionsphase und der langfristigen Politikgestaltung                 Lobbyarbeit zugunsten einer Erneuerung
Ausbau der öffentlichen     globalen Reaktionen auf den Ebola-Ausbruch        ausgeübt.                                                                    der Gesundheitssysteme bei
Gesundheitssysteme in       sowie zugunsten von Erneuerungen im               Die PSI hat die Konsequenzen der Maßnahmen von                               internationalen Finanzinstitutionen.
Westafrika und der          öffentlichen Gesundheitswesen durchgeführt.       internationalen Finanzinstitutionen und politischen
DR Kongo                                                                      Institutionen (Afrikanische Entwicklungsbank, IWF, WB)
                                                                              erfasst.
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