Vergabeunterlagen - EFG GmbH
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Vergabeunterlagen
zum 2. Ausschreibungsverfahren
des Landes Berlin
betreffend das Bund-Länder-Programm „Aufholen
nach Corona für Kinder und Jugendliche“ /
Verwendung des Budgets für Schulen „Stark trotz
Corona“
Säule 1 «Lernrückstände aufholen»
zur Beschaffung von Fachkräften
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 1 von 19Teil dieser Vergabeunterlagen sind:
A. Bewerbungsbedingungen ..................................................................................... 3
I. Gegenstand der Ausschreibung .................................................................... 3
1. Hintergrundinformationen ....................................................................... 3
2. Ausschreibungsgegenstand ................................................................... 3
3. Ziel der Beschaffung ............................................................................... 4
4. Maßnahmenzeitraum .............................................................................. 4
II. Weitere Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens ................................ 5
1. Offenes Verfahren .................................................................................. 5
2. Vergabeunterlagen ................................................................................. 5
3. Kommunikation / Rückfragen / Informationsübermittlung ........................ 5
4. Anforderungen an elektronische Mittel ................................................... 6
5. Bieterrückfragen ..................................................................................... 6
6. Angebote ............................................................................................... 6
7. Bietergemeinschaften ............................................................................. 7
8. Nebenangebote / Änderungsvorschläge ................................................. 7
9. Bindefrist ................................................................................................ 7
10. Unteraufträge / Eignungsleihe ................................................................ 7
11. Informations- und Wartepflicht ............................................................... 7
12. Verstoß gegen Vergabevorschriften ....................................................... 8
III. Eignungsnachweise ...................................................................................... 9
IV. Zuschlagskriterien / Gewichtung................................................. …………...10
1. Zuschlagskriterien und deren Gewichtung ............................................ 10
2. Kriterien für den Einzelabruf ................................................................. 10
B. Vertragsunterlagen............................................................................................. 12
I. Leistungsbeschreibung................................................................................ 12
1. Vorbemerkung ...................................................................................... 12
2. Vertragsgegenstand ............................................................................. 12
3. Vertragsabwicklung .............................................................................. 12
4. Einzelauftrag ........................................................................................ 13
5. Leistungspflichten des Vertragspartners ............................................... 13
6. Vergütung ............................................................................................. 14
7. Zahlung / Rechnungslegung / Verzug ................................................... 14
8. Abnahmeverpflichtung .......................................................................... 14
9. Nachmelden von Fachkräften und Schwerpunkten ............................... 14
10. Laufzeit ................................................................................................. 15
11. Haftung ................................................................................................. 15
12. Kündigung ............................................................................................ 15
13. Geheimhaltung ..................................................................................... 15
14. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte ................................................ 15
15. Erfüllungsort / Gerichtsstand ................................................................ 16
16. Schlussbestimmungen.......................................................................... 16
II. Vertragsbedingungen .................................................................................. 16
C. Anlagen .............................................................................................................. 17
D. Checkliste Angebotsunterlagen nebst Eignungsnachweisen .............................. 18
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 2 von 19A.
Bewerbungsbedingungen
I. Gegenstand der Ausschreibung:
1. Hintergrundinformationen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat zum 5. Mai 2021 das
Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ aufgelegt, das
in den Ländern umgesetzt wird. Berlin stehen knapp 64 Millionen Euro zur Verfügung,
um das landeseigene Programm “Stark trotz Corona” umzusetzen, um Lernrückstände
in Kernfächern und in Kernkompetenzen aufzuholen und die psychosoziale
Persönlichkeitsentwicklung besonders zu fördern.
Das Aufholprogramm „Stark trotz Corona“ soll Berliner Kindern und Jugendlichen
helfen, mit den Folgen der Corona-Pandemie besser klarzukommen
(https://www.berlin.de/sen/bjf/stark-trotz-corona/). Das Programm beinhaltet
insgesamt vier Säulen. Ein Großteil der Mittel (44 Millionen) soll eingesetzt werden, um
Schülerinnen und Schüler darin zu unterstützen, Lernrückstände aufzuholen (Säule 1).
Die beteiligten Schulen haben für die Programmsäule 1 «Lernrückstände aufholen» ein
eigenes Schulbudget erhalten. Die finanziellen Ressourcen aus dem Aufholprogramm
sollen genutzt werden, um fachliche Kompetenzen sowie Selbst- und Sozialkompetenz
in Bezug auf schulisches Lernen zu stärken sowie grundlegende soziale Kompetenzen
zu fördern. Lernstanderhebungen, lernprozessbegleitende Feedback-Gespräche und
Förderung bilden dabei eine Einheit.
Grundlage dieser Beschaffung ist Säule 1 des Aufholprogramms „Stark trotz Corona“
und davon die Maßnahmen der Schulen mit einem Gesamtvolumen von 27.022.480 €
Hierzu zählen:
Abbau von Lernrückständen (https://www.berlin.de/sen/bjf/stark-trotz-
corona/lernrueckstaende/)
die Begleitung von Schulleitungsteams in Qualitätsentwicklungsprozessen
Die Budgets, die den beteiligten Berliner Schulen zur Verfügung gestellt wurden,
wurden von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie nach einem
definierten Verteilungsschlüssel für jede Schule separat festgelegt. Im jeweiligen
finanziellen Rahmen können die Schulen - unter Berücksichtigung der in der 1. Säule
für die schulischen Maßnahmen definierten Aktivitäten / Maßnahmen und der
Ergebnisse zur Lernstandanalyse – ihr Budget „Stark trotz Corona“ nach eigenen
Prioritäten einsetzen.
Um die notwendigen Personalkapazitäten für die Förderangebote zu akquirieren, soll
eine Zusammenarbeit insbesondere mit Stiftungen, Vereinen, Initiativen,
Volkshochschulen, kommerziellen Nachhilfeanbietern sowie freien Trägern
erfolgen. Die Schulen haben zudem die Möglichkeit, pensionierte Lehrkräfte,
Lehramtsstudierende, sozialpädagogische Fachkräfte sowie sonstige
Honorarkräfte einzusetzen.
2. Gegenstand dieser im Wege des offenen Verfahrens erfolgenden 2. Ausschreibung
des Landes Berlin (nachfolgend Auftraggeber) ist der Beitritt zur
Rahmenvereinbarung (vgl. § 103 Abs. 5 GWB, § 21 VgV), welcher die Erbringung
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 3 von 19von unterrichtsergänzenden Fördermaßnahmen zur Umsetzung der Säule 1 des
Aufholprogramm „Stark trotz Corona“ beinhaltet.
Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Familie, beabsichtigt zu diesem Zwecke den Abschluss eines Rahmenvertrages mit
den hierfür erforderlichen Fachkräften. Die beteiligten Schulen sind der
Rahmenvereinbarung auf Seiten des Landes Berlin beigetreten.
Die einzelnen Fördermaßnahmen sind der Handreichung 1 in Anlage 1 zu entnehmen.
Die davon diesem Verfahren gegenständlichen Einzelmaßnahmen sind in der Matrix
(Anlage 2) zusammengestellt und im IT-System „Eureka 5 – Stark trotz Corona“
abgebildet.
3. Ziel ist es, den Kreis an Fachkräften (= Fachkräftepool) auf Basis vorab definierter
Honorare, der mit der Ausschreibung vom 02.09.2021 gebildet wurde, aufgrund der
höheren Bedarfe an Fachkräften zu erweitern und den Schulen den dann erweiterten
Fachkräftepool ohne größeren Verwaltungs-aufwand ab 2. Schulhalbjahr 2021/22 –
beginnend am 07.02.2022 zur Verfügung zu stellen.
Die Schulen sind jeweils berechtigt, aus dem Fachkräftepool eine auf den Bedarf des/r
jeweiligen Schülers/in bzw. Schulleitungsteams individuell versierte Fachkraft
auszuwählen und zu beauftragen.
Eine Abrufverpflichtung innerhalb des Maßnahmenzeitraumes ist damit nicht
verbunden.
4. Maßnahmenzeitraum
Ab sofort bis einschließlich Ende 2022 nebst Verlängerungsoption
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 4 von 19II. Weitere Einzelheiten der Durchführung des Verfahrens
1. Offenes Verfahren
Bei einem offenen Verfahren fordert der öffentliche Auftraggeber eine unbeschränkte
Anzahl von Bietern öffentlich zur Abgabe von Angeboten auf. Jedes interessierte
Unternehmen kann ein Angebot abgeben.
Der öffentliche Auftraggeber darf von den Bietern nur Aufklärung über das Angebot
oder deren Eignung verlangen. Verhandlungen, insbesondere über Änderungen der
Angebote oder Preise, sind unzulässig.
Die zu beschaffende Leistung ist nicht in Lose unterteilt.
Europäisches Fördermanagement GmbH (EFG) handelt als Vergabestelle für das
Land Berlin.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Anbieter / Fachkräfte erfolgt im
Ausschreibungsverfahren sowie der Auftragsdurchführung durch EFG im Auftrag des
Landes Berlin (Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung DSGVO – Auftragsverarbeiter).
2. Vergabeunterlagen
Diese Vergabeunterlagen beinhalten die Beschreibung der Einzelheiten der
Durchführung des Verfahrens (Bewerbungsbedingungen), einschließlich der Angabe
der Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie die Vertragsunterlagen, die aus der
Leistungsbeschreibung und den Vertragsbedingungen bestehen, § 29 Abs. 1 VgV.
Diesen Vergabeunterlagen sind die unter nachfolgend C. genannten Anlagen
beigefügt. Diese sind Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Die Vergabeunterlagen dürfen nur zur Erstellung eines Angebotes und ggf. zur
Erfüllung des Auftrages verwendet werden. Jede Nutzung für andere Zwecke ist
untersagt. Jede Veröffentlichung (auch auszugsweise) ist nur mit ausdrücklicher
schriftlicher Genehmigung des Auftraggebers zulässig. Wird kein Angebot abgegeben,
so sind die Vergabeunterlagen in eigener Zuständigkeit zu vernichten.
Die Bereitstellung bzw. Übersendung der Vergabeunterlagen ist kostenfrei. Für die
Erstellung der Bewerbungs- und Angebotsunterlagen werden Kosten nicht erstattet, §
77 Abs. 1 VgV.
Änderungen an den Vergabeunterlagen sind unzulässig, § 57 Abs. 1 Nr. 4 VgV.
3. Kommunikation / Rückfragen / Informationsübermittlung
Die Kommunikation im Vergabeverfahren erfolgt in deutscher Sprache unter Einsatz
von Geräten und Programmen für die elektronische Datenübermittlung (elektronische
Mittel, § 9 Abs. 1 VgV), hier über die E-Mail-Adresse efg@efg-berlin.eu.
Die Abgabe der Angebote erfolgt digital über das IT-System „Eureka 5 – Stark trotz
Corona“ https://bln.eureka5.de/Eureka2020/ (Zugangsbeschreibung / „Schritt für
Schritt zur Angebotsabgabe“ unter Anlage 1a).
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 5 von 19Eine mündliche Kommunikation im Vergabeverfahren betreffend die
Vergabeunterlagen, Interessensbestätigungen und Angebote ist nicht gestattet, § 9
Abs. 2 VgV. Auch darüber hinaus bittet der Auftraggeber, von mündlichen Nachfragen
Abstand zu nehmen.
4. Anforderungen an elektronische Mittel (§§ 10 ff. VgV, 11aEU VOB/-EU)
Als elektronisches Mittel ist im Vergabeverfahren ausschließlich die vorgenannte
Ausschreibungsplattform zu verwenden.
Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren kommen nicht zur Anwendung.
5. Bieterrückfragen
5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Bieteranfragen bis spätestens 6 Tage vor
Ablauf der Angebotsfrist zu beantworten (vgl. § 20 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Die Frist
ist vom Auftraggeber nur zu wahren, wenn die Bieteranfragen rechtzeitig beim
Auftraggeber eingehen.
Aus Gründen der Rechtssicherheit empfiehlt sich zudem die rechtzeitige
Klärung von Bieterfragen betreffend den Eingang der Teilnahmeanträge.
Frist für den Eingang etwaiger Bieteranfragen beim Auftraggeber hinsichtlich
sämtlicher mit dem Angebot einzureichender Unterlagen ist
Donnerstag, der 20.01.2022
5.2 Antworten auf Bieterfragen werden allen Bewerbern in gleicher Weise durch
Veröffentlichung einer fortlaufenden Bieterfragenliste auf der Webseite unter
https://www.efg-berlin.eu/bieterinformationen/ zur Verfügung gestellt.
6. Angebote
Die Angebote sind digital über das IT-System „Eureka 5 – Stark trotz Corona“ innerhalb
der Angebotsabgabefrist einzureichen, § 53 Abs. 5, 6 VgV.
Die Angebotsabgabefrist ist
Freitag, der 28.01.2022
Die Angebotsabgabe hat auf Basis des in Anlage 3 beigefügten Formulars zu erfolgen.
Der Bieter hat sich zudem darüber zu erklären, in welchem Maßnahmenschwerpunkt
er beabsichtigt, tätig zu werden. Die Erklärung erfolgt durch Anklicken der Maßnahmen
im IT-System. Die vollständige Maßnahmenmatrix wird zu Informationszwecken als
Anlage 2 veröffentlicht.
Eine Auflistung der einzelnen Angebotsbestandteile entnehmen Sie der Checkliste
unter nachfolgend D (Seite 18 dieser Vergabeunterlagen).
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 6 von 197. Bietergemeinschaften
Bietergemeinschaften oder andere gemeinschaftliche Bieter sind zugelassen.
Bietergemeinschaften haben jeweils die Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als
bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu
benennen, § 53 Abs. 9 VgV. Dies erfolgt mittels des Formulars in Anlage 4 (Wirt-238
P - Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft)
8. Nebenangebote / Änderungsvorschläge
Nebenangebote und Änderungsvorschläge sind nicht zugelassen.
9. Bindefrist
Der Bieter ist an sein Angebot bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten
Bindefrist gebunden.
10. Unteraufträge / Eignungsleihe
Soweit ein Bieter beabsichtigt, den Auftrag nicht alleine durchzuführen, sondern sich
zur Leistungserbringung Dritter (Unterauftragsvergabe) bedient, ist das in Anlage 5
beigefügte Formular (Wirt-235 P - Unteraufträge, Eignungsleihe) dem Angebot
ausgefüllt beizufügen sowie das in Anlage 6 beigefügte Formular (Wirt-236 P -
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer) auf Verlangen nachzureichen.
Hinsichtlich der Eignungsleihe wird auf § 47 Vergabeverordnung (VgV) verwiesen. Mit
einer Eignungsleihe nimmt ein Bewerber/Bieter die Hilfe einer Drittpartei zum Nachweis
seiner Eignung in Anspruch.
11. Informations- und Wartepflicht
Der Auftraggeber informiert die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden
sollen, unverzüglich nach Abschluss der Bewertung der Angebote.
Die Mitteilung erfolgt spätestens 15 Kalendertage vor der beabsichtigten
Zuschlagserteilung. Die Frist beginnt am Tage nach der Absendung der Information
durch die Vergabestelle. Auf den Tag des Zugangs der Information beim betroffenen
Bieter oder Bewerber kommt es nicht an. Wird die Information per Fax oder auf
elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die vorstehend genannte Frist auf 10
Kalendertage, § 134 Abs. 2 GWB.
Mit Ablauf der Wartefrist kann der Auftraggeber den Zuschlag erteilen.
Ein Nachprüfungsantrag ist nur statthaft, solange der Zuschlag noch nicht erteilt wurde;
ausgenommen, es handelt sich um einen Fall des § 135 GWB.
Gemäß § 135 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der
öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne
vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen
Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser
Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit
kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 7 von 19Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als
sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber
die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die
Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung
der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
12. Verstoß gegen Vergabevorschriften
Erkennt ein am Auftrag interessierter Bieter/Bewerber im vorliegenden
Vergabeverfahren einen Verstoß gegen Vergabevorschriften, hat er dies gegenüber
dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen (§ 160 Abs.3
Satz 1 Nr. 1 GWB).
Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund
der ex-ante-Bekanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der in der ex-ante
Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle
gerügt werden (§ 160 Abs.3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, ebenfalls innerhalb dieser Angebotsabgabefrist bei
der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs.3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
Im Falle der Nichtabhilfe einer Rüge hat der Bieter innerhalb von 15 Kalendertagen
nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
Nachprüfungsantrag bei der in der Bekanntmachung genannten Vergabekammer zu
stellen (§ 160 Abs.3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Verstößt ein Bieter gegen diese Obliegenheiten, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig.
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 8 von 19III. Eignungsnachweise
Mit dem Angebot vorzulegen sind die nachfolgend genannten Eignungsnacheise.
Eignungsnachweise, die durch Präqualifikationsverfahren erworben wurden, sind nicht
zugelassen.
Kann ein Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht beibringen,
so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer,
vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehener Unterlagen belegen.
1. Eignungsnachweis gemäß § 44 VgV (Befähigung und Erlaubnis zur
Berufsausübung)
keine
2. Eignungsnachweis gemäß § 45 VgV (wirtschaftliche und finanzielle
Leistungsfähigkeit)
keine
3. Eignungsnachweis gemäß § 46 VgV (technische und berufliche
Leistungsfähigkeit)
Namentliche Benennung der für die Leistungserbringung vorgesehenen Fachkraft
nebst Angabe der Qualifikation für die geplante Tätigkeit unter Verwendung des
Formulars in Anlage 7 (Datenerhebungsbogen zur Fachkraft).
(Die Vorlage einer entsprechenden Qualifikationsurkunde vor Zuschlagserteilung
bleibt vorbehalten.)
Mindestanforderung an Eignung für alle Maßnahmen, ausgenommen Maßnahme
B 1 - AB:
Fachkräfte müssen mindestens über die allgemeine Hochschulreife verfügen und
soweit noch kein abgeschlossenes Hochschulstudium vorliegt, als Student
immatrikuliert sein oder eine Berufsausbildung abgeschlossen haben.
Bei Unterauftragsvergabe: Angaben zum Umfang von Unteraufträgen unter
Verwendung des in Anlage 5 beigefügten Formulars (Wirt-235 P - Unteraufträge,
Eignungsleihe)
4. Eignungsnachweis gemäß § 48 VgV (Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen)
Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen unter Verwendung des
Formulars in Anlage 8 (Wirt-124 EU P - Eigenerklärung zur Eignung - EU)
5. Eignungsnachweis gemäß § 49 VgV (Qualitätssicherung und
Umweltmanagement)
keine
6. Nachweise nach Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlLVG)
Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung durch Ausfüllen des
Formblattes in Anlage 9 (Wirt-2141 P - Besondere Vertragsbedingungen und
Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung)
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 9 von 19IV. Zuschlagskriterien / Gewichtung
1. Zuschlagskriterien und deren Gewichtung
Mit der Ausschreibung sollen potentielle Fachkräfte ermittelt werden, die vom Land
Berlin für die einzelnen Berliner Schulen beauftragt werden können, wobei das Entgelt
sowie formale Auftragsbedingungen in der Rahmenvereinbarung vorab festgelegt sind,
so dass die Schulen den externen Leistungserbringer nur noch anhand der für den/die
jeweiligen Schüler/innen bzw. Schülergruppen erforderlichen Qualifikationen,
Erfahrung der Personen und Einsatzgebiet auswählen müssen.
Vor diesem Hintergrund sollen alle interessierten, die Eignungsanforderungen
erfüllenden Anbieter, die ein form- und fristgerechtes Angebot einreichen, einen
Zuschlag im hiesigen Verfahren (Abschluss Rahmenvertrag) erhalten.
Einziges Zuschlagskriterium für den Abschluss des Rahmenvertrages ist, dass der
Anbieter während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung generell bereit ist, zur
Leistungserbringung zur Verfügung zu stehen. Dies bestätigt er bereits mit Einreichung
seines Angebotes.
Der Abschluss des jeweiligen Einzelauftrages erfolgt auf Basis der nachfolgend
genannten Bedingungen.
2. Kriterien für den Einzelabruf
Die Vergabe von Einzelaufträgen, die auf einer mit mehreren Unternehmen
geschlossenen Rahmenvereinbarung beruhen, erfolgt nach den Bedingungen der
Rahmenvereinbarung ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb (vgl. § 21 Abs. 4 Nr. 1
VgV).
Auf einer Rahmenvereinbarung beruhende Einzelaufträge werden nach folgenden
Kriterien vergeben:
Die Einzelauftragsvergabe erfolgt ausschließlich zwischen den Parteien des
Rahmenvertrages (§ 21 Abs. 2 S. 2 VgV).
Bei der Einzelauftragsvergabe werden keine wesentlichen Änderungen an den
Bedingungen der Rahmenvereinbarung vorgenommen (§ 21 Abs. 2 S. 3 VgV).
Objektive Bedingung für die Auswahl der Unternehmen im Sinne des § 21 Abs. 4
Nr. 1 VgV ist:
Der Einzelabruf erfolgt durch die Schulleitung der für den/die jeweilige/n
Schüler/in bzw. Schulleitungsteams zuständigen Berliner Schule, welcher der/die
Schüler/in bzw. das Schulleitungsteam angehört.
Der Einzelabruf erfolgt im Falle der nachgefragten Lehrtätigkeit auf Basis der
schülerbezogenen Lernstandsabfrage anhand der für den/die jeweiligen
Schüler/innen bzw. Schülergruppen erforderlichen Qualifikationen und
Erfahrungen der Fachkraft innerhalb des ermittelten Einsatzgebietes.
Der Einzelabruf erfolgt im Falle der Prozessbegleitung auf Basis der für den
jeweiligen Bedarf erforderlichen Qualifikationen und Erfahrungen der Fachkraft
innerhalb des ermittelten Einsatzgebietes.
Der Schulleitung der für den/die jeweilige/n Schüler/in bzw. Schulleitungsteams
zuständigen Schule kommt insofern eine verantwortliche Rolle zu, weil nur diese
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 10 von 19kraft ihrer Fachkunde und Einschätzungsprärogative die im Einzelfall für den
Maßnahmenerfolg in Betracht kommenden Umstände und Gesichtspunkte zu
gewichtigen und zu würdigen versteht. Die zur Anwendung kommenden
berufsrechtlichen Vorschriften sind transparent und diskriminierungsfrei und
bedürfen lediglich der pflichtgemäßen Anwendung durch die zuständige
Schulleitung auf den Einzelfall.
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 11 von 19B.
Vertragsunterlagen
I. Leistungsbeschreibung
1. Vorbemerkung
Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und
Familie, beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrages mit den für die
Umsetzung der Maßnahme „Stark trotz Corona“ Säule 1 Abbau von Lernrückständen
erforderlichen Fachkräften. Die beteiligten Berliner Schulen sind der
Rahmenvereinbarung auf Seiten des Landes Berlin beigetreten. Der im Ergebnis der
Ausschreibung vom 02.09.2021 gebildete Fachkräftepool soll mit der gegenständlichen
Ausschreibung erweitert werden.
Es ist insofern beabsichtigt, mit allen Bietern des Beschaffungsverfahrens, die ein form-
und fristgerechtes sowie wirtschaftliches Angebot abgegeben haben, jeweils
Rahmenverträge zu schließen. Eine Exklusivität sowie eine Verpflichtung zum
Leistungsabruf bestehen insofern nicht. Vielmehr ist Umfang und Anzahl der
Einzelaufträge maßgeblich von der Anzahl der betroffenen Schüler/-innen sowie Inhalt
und Umfang ihrer coronabedingten Lernrückstände abhängig.
Das den Berliner Schulen zur Verfügung stehende Budget zur Umsetzung der
Maßnahme wird treuhänderisch verwaltet durch die EFG Europäisches
Fördermanagement GmbH, Bernburger Str. 27, D-10963 Berlin, welcher insbesondere
die finanzielle Abwicklung der Einzelaufträge sowie diverse Prüfpflichten im Rahmen
des Treuhandauftrages obliegen.
2. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses abzuschließenden Rahmenvertrages ist die Erbringung von
Leistungen entsprechend der Maßnahmenmatrix aus Anlage 2 für den/die von der
jeweils abrufenden Schule benannten Schüler/in bzw. Schülergruppe sowie die
Begleitung von Schulleitungsteams in Qualitätsentwicklungsprozessen und zwar auf
Basis separat zu erteilender Einzelaufträge.
3. Vertragsabwicklung
3.1. Die Vertragsabwicklung erfolgt im Wesentlichen digital unter Verwendung der
Datenbank „Eureka 5 – Stark trotz Corona“ sowie unter Mitwirkung der EFG
Europäisches Fördermanagement GmbH, Bernburger Str. 27, D-10963 Berlin
(nachfolgend Treuhänder genannt).
3.2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten
sowie die zur Kontrolle einer ordnungsgemäßen Leistungserbringung erforderlichen
Daten und Informationen dem Treuhänder zur Verfügung zu stellen. Hierzu gehören
auch die Daten der Fachkräfte.
3.3. Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass seine im hiesigen Verfahren
übermittelten Daten im Auftrag des Auftraggebers von EFG verarbeitet werden.
Inhalt und Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten ist der
Datenschutzerklärung (Anlage 20) zu entnehmen.
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 12 von 193.4. Der Auftragnehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die dem Auftraggeber
benannten Daten zu Fachkräften von diesen zur Datenverarbeitung durch EFG
ausreichend legitimiert wurden.
Für etwaige sich aus einer fehlenden Legitimierung ergebenden Rechtsnachteile
haftet der Auftraggeber nicht.
4. Einzelauftrag
4.1. Die Einzelbeauftragungen erfolgen über EurekaPlus in Form der Übermittlung eines
Einzelauftrages und Auftragsbestätigung durch die Auftragnehmer.
4.2. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch vom Auftragnehmer unterzeichnete
Rückleitung des Vertrages direkt an die abrufende Schule.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sich innerhalb von zwei Arbeitstagen zur
Annahme des Einzelauftrages zu äußern. Erfolgt keine Rückäußerung innerhalb
von zwei Arbeitstagen, ist der Auftraggeber berechtigt, den Einzelauftrag
anderweitig zu vergeben; das Angebot zur Einzelbeauftragung erlischt insoweit.
4.3. Der jeweilige Einzelauftrag wird erstellt auf Basis der in Anlage 10 bzw. in Anlage
11 beigefügten Muster und definiert die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien
des Einzelauftrages. Darüber hinaus liegen allen Einzelaufträgen jeweils die
Konditionen dieses Rahmenvertrages zugrunde.
Insofern legt dieser Rahmenvertrag die Bedingungen für die Einzelaufträge, die
während der Vertragslaufzeit vergeben werden sollen, fest, insbesondere den in
Aussicht genommenen Einheitspreis.
5. Leistungspflichten des Vertragspartners
5.1 Im Falle der Angebotsabgabe im Bereich der Allgemeinbildung sowie Berufsbildung
verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Erbringung von Lehrtätigkeiten oder andere
in der Maßnahmenmatrix benannten Tätigkeiten für die von der jeweils abrufenden
Schule benannten Schüler/-innen bzw. Schülergruppen gemäß Muster in Anlage
10.
5.2 Im Falle der Angebotsabgabe im Bereich Prozessbegleitung verpflichtet sich der
Auftragnehmer zur beratenden Begleitung von Schulleitungsteams in
Qualitätsentwicklungsprozessen gemäß Muster in Anlage 11.
5.3 Die Inhalte der abgegebenen Eignungsnachweise sind verpflichtender
Leistungsbestandteil.
5.4 Die Fachkraft ist verpflichtet, nach Erteilung des Einzelauftrages gegenüber der
Schulleitung der abrufenden Schule zwingend folgende Nachweise zu führen:
- Nachweis fehlender kindeswohlgefährdender Vorstrafen durch Vorlage eines
Erweiterten Führungszeugnisses (gilt für alle Fachkräfte, auch Schülerinnen und
Schüler gem. § 30 a, § 30 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz)
- Nachweis eines bestehenden Impfschutzes gegen Masern
- Nachweis der Unbedenklichkeit hinsichtlich der Technologie von L. Ron
Hubbard durch Eigenerklärung gemäß Muster Einzelauftrag
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 13 von 19Der Auftragnehmer hat für die Einhaltung dieser Verpflichtung zu sorgen. Im Falle
fehlender Nachweisführung ist die Fachkraft von der Berechtigung zur
Leistungserbringung ausgeschlossen.
Eine Qualifizierung als betrieblicher Ersthelfer ist erwünscht, deren Fehlen hindert
die Leistungserbringung jedoch nicht.
6. Vergütung
Die Vergütung bemisst sich nach der jeweils einschlägigen Preisstaffel gemäß
Preisliste in Anlage 12 zzgl. jeweils geltender gesetzlicher Umsatzsteuer.
7. Zahlung / Rechnungslegung / Verzug
7.1 Die Zahlung der Vergütung erfolgt nach vollständiger Leistungserbringung
(Abschluss der Einzelmaßnahme) und Rechnungsstellung bargeldlos über den
Treuhänder. Soweit der Maßnahmenzeitraum der Einzelmaßnahme zwei Monate
überschreitet, ist der Auftragnehmer berechtigt, Zwischenrechnungen zu stellen.
Leistungszeitraum der Zwischenrechnung darf 2 Monate nicht überschreiten.
7.2 Die Rechnungen sind auf Basis des in Anlage 13 beigefügten Musters zu erstellen
und direkt an die abrufende Schule zu übermitteln.
7.3 Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass die in der Rechnung
anzugebende Anzahl der Teilnehmerstunden sachlich geprüft wird durch die jeweilig
betroffene Schule, welche die sachliche Richtigkeit als Voraussetzung einer
Auszahlung gegenüber dem Treuhänder zu bestätigen hat. Dem Auftragnehmer
obliegt es eigenständig, zum Nachweis seiner Leistungserbringung entsprechende
Bestätigungen der jeweiligen Schule einzuholen.
7.4 Zahlungen auf Rechnungen erfolgen nach Bestätigung der abgerechneten
Teilnehmerstunden durch die jeweilige Schule innerhalb von 30 Tagen ab Zugang
der Rechnung. Die Regelungen des Verzuges gemäß § 286 BGB bleiben hiervon
unberührt.
8. Abnahmeverpflichtung
Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen besteht auf Seiten des Auftraggebers
keine Abnahmeverpflichtung dahingehend, während der Vertragslaufzeit beim
Auftragnehmer Lehr- bzw. Prozessbegleitungstätigkeiten in einem bestimmten Umfang
abzunehmen.
Dem Auftraggeber bleibt es darüber hinaus unbenommen, während der
Vertragslaufzeit Lehr- bzw. Prozessbegleitungstätigkeiten auch von Dritten zu
beschaffen. Dem Auftragnehmer steht es frei, während der Vertragslaufzeit
anderweitigen Lehr- bzw. Coachingtätigkeiten nachzugehen.
9. Nachmelden von Fachkräften und Schwerpunkten
Dem Auftragnehmer ist es gestattet, während der Vertragslaufzeit Fachkräfte gegen
Fachkräfte gleicher Qualifikation auszutauschen sowie zusätzliche geeignete
Fachkräfte zum Fachkräftepool nachzumelden. Gleichermaßen ist der Auftragnehmer
berechtigt, die Maßnahmenschwerpunkte zu erweitern, insbesondere in Fällen, in
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 14 von 19denen Fachkräfte im Laufe der Vertragslaufzeit weitergehende Qualifikationen
erlangen.
10. Laufzeit
10.1. Der Rahmenvertrag beginnt mit Zuschlagserteilung und wird für die Dauer des
Maßnahmenzeitraumes (bis Ende 2022) geschlossen.
10.2. Der Auftraggeber ist berechtigt, eine Verlängerung des Rahmenvertrages um
jeweils ein weiteres Schuljahr zu verlangen, soweit das Verlangen dem
Auftragnehmer in Textform spätestens 1 Monat vor Vertragsablauf zugeht. Die
Vertragsverlängerungsoption ist auf eine Vertragslaufzeit des Vertrages von
insgesamt maximal 5 Schuljahren beschränkt.
11. Haftung
Die Haftung der Parteien für Schadensersatzansprüche der jeweils anderen Partei
richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
12. Kündigung
Jede Partei hat das Recht, den Rahmenvertrag aus wichtigen Gründen ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Erklärung in Textform gegenüber der anderen
Partei zu kündigen. Gleiches gilt für den jeweiligen Einzelauftrag unabhängig vom
Fortbestehen des Rahmenvertrages.
Ein wichtiger Grund zur Kündigung des Einzelauftrages ist insbesondere dann
gegeben, wenn die Nachweise gemäß vorstehender Ziffer 5.4 durch die Fachkraft nicht
unverzüglich beigebracht werden.
13. Geheimhaltung
Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, gegenüber Dritten über alle ihnen im
Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangenden schülerbezogenen
Vorgänge, insbesondere persönliche Daten des/der Schüler/in, absolutes
Stillschweigen zu bewahren und diese nicht an Dritte weiterzugeben und/oder in
irgendeiner Weise zu verwerten, es sei denn, es handelt sich um allgemein bekannte
Tatsachen. Die Geheimhaltungsverpflichtung besteht auch nach Beendigung des
Vertrages fort.
Hinsichtlich der Geheimhaltungsverpflichtung gelten Mitarbeiter jeder Partei jeweils als
deren Erfüllungsgehilfen im Sinne von § 278 BGB; jede Partei hat insoweit für das
Verschulden ihrer Mitarbeiter einzustehen.
Werden Dritte von einer Vertragspartei zur Erfüllung der eigenen Verpflichtungen unter
diesem Vertrag eingesetzt, hat die jeweilige Partei mit diesem Dritten, auch für dessen
Mitarbeiter, eine entsprechende Geheimhaltungsvereinbarung zu treffen.
14. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte
Der Vertragspartner darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen.
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 15 von 19Ein Zurückbehaltungsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen, soweit es nicht
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Berlin - Amtsgericht Mitte.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Nebenabreden und Änderungen des Vertrags bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend
aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.
16.2. Die teilweise oder vollständige Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen
berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
II. Vertragsbedingungen
Im Falle des Zuschlages werden folgende Vertragsbedingungen ergänzend zur
Leistungsbeschreibung einschließlich der darin benannten Anlagen Vertragsbestandteil:
- Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) nebst Besondere Vertragsbedingungen
(BVB), Anlage 14 (Wirt-215 P - Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere
Vertragsbedingungen - BVB)
- Besondere Vertragsbedingungen (BVB) Schutzklausel bei Leistungen von Beratungs-
und Schulungsunternehmen, Anlage 15 (Wirt-2142 P - BVB -Schutzklausel)
- Besondere Vertragsbedingungen (BVB) zum Mindeststundenentgelt , Anlage 16 (Wirt-
214 P - BVB zum Mindeststundenentgelt – Teil A)
- Besondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen,
Anlage 17 (Wirt-2140 P - BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen)
- Besondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Frauenförderung, Anlage 9 (Wirt-2141 P
- Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. § 1 Abs. 2 der
Frauenförderverordnung) – soweit Anwendungsbereich eröffnet –
- Besondere Vertragsbedingungen (BVB) zur Verhinderung von Benachteiligungen,
Anlage 18 (Wirt-2143 P - BVB zur Verhinderung von Benachteiligungen)
- Besondere Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG), Anlage 19 (Wirt-2144 P -
BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG)
- Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der bei
Vertragsschluss geltenden Fassung
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 16 von 19C.
Anlagen
Anlage 1 Handreichung 1 mit Auflistung der einzelnen Fördermaßnahmen für das
Programm „Stark trotz Corona“
Anlage 1a Schritt für Schritt zur Angebotsabgabe
Anlage 2 Maßnahmenmatrix – wird auch im IT-System „Eureka 5 – Stark trotz Corona“
abgebildet
Anlage 3 Formular Angebotsabgabe
Anlage 4 Formular Wirt-238 P - Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft
Anlage 5 Formular Wirt-235 P - Unteraufträge, Eignungsleihe
Anlage 6 Formular Wirt-236 P - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmer
Anlage 7 Datenerhebungsbogen zur Fachkraft – wird auch im IT-System „Eureka 5 – Stark
trotz Corona“ abgebildet
Anlage 8 Formular Wirt-124 EU P - Eigenerklärung zur Eignung - EU – wird auch im IT-
System „Eureka 5 – Stark trotz Corona“ abgebildet
Anlage 9 Formular Wirt-2141 P - Besondere Vertragsbedingungen und Erklärung gem. §
1 Abs. 2 der Frauenförderverordnung
Anlage 10 Muster Einzelauftrag im Bereich allgemeine Bildung und Berufsbildung
Anlage 11 Muster Einzelauftrag im Bereich Coaching Schulleitungsteams
Anlage 12 Preisliste
Anlage 13 Muster Rechnung
Anlage 14 Formular Wirt-215 P - Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/ Besondere
Vertragsbedingungen - BVB
Anlage 15 Formular Wirt-2142 P - BVB -Schutzklausel
Anlage 16 Formular Wirt-214 P - BVB zum Mindeststundenentgelt – Teil A
Anlage 17 Formular Wirt-2140 P - BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
Anlage 18 Formular Wirt-2143 P - BVB zur Verhinderung von Benachteiligungen
Anlage 19 Formular Wirt-2144 P - BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem BerlAVG
Anlage 20 Datenschutzhinweise für das Vergabeverfahren
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 17 von 19D.
Checkliste Angebotsunterlagen
nebst Eignungsnachweisen
A) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und sind im Vergabeverfahren zu beachten:
Dokument Vergabeunterlagen, dort Bewerbungsbedingungen
Anlage 1 Handreichung 1 mit Auflistung der einzelnen Fördermaßnahmen für das
Programm „Stark trotz Corona“
Anlage 1a „Schritt für Schritt zur Angebotsabgabe“
B) Folgende Unterlagen verbleiben beim Bieter und werden Vertragsbestandteil:
Dokument Vergabeunterlagen, dort Vertragsunterlagen
Anlage 10 Muster Einzelauftrag im Bereich allgemeine Bildung und Berufsbildung
Anlage 11 Muster Einzelauftrag im Bereich Coaching Schulleitungsteams
Anlage 12 Preisliste
Anlage 13 Muster Rechnung
Anlage 14 Formular Wirt-215 P - Zusätzliche Vertragsbedingungen – ZVB/
Besondere Vertragsbedingungen - BVB
Anlage 15 Formular Wirt-2142 P - BVB -Schutzklausel
Anlage 16 Formular Wirt-214 P - BVB zum Mindeststundenentgelt – Teil A
Anlage 17 Formular Wirt-2140 P - BVB zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen
Anlage 18 Formular Wirt-2143 P - BVB zur Verhinderung von Benachteiligungen
Anlage 19 Formular Wirt-2144 P - BVB Kontrollen und Sanktionen nach dem
BerlAVG
Anlage 20 Datenschutzhinweise für das Vergabeverfahren
C) Folgende Informationen sind – soweit erforderlich – im IT-System auszufüllen bzw.
hochzuladen (Upload). Dies erfolgt durch Ausfüllen direkt im IT-System „Eureka 5 – Stark
trotz Corona“ bzw. Hochladen (Upload).
Für Einzelpersonen und Projektträger
Anlage 3 Formular Angebotsabgabe – direkt im IT – System auszufüllen
Anlage 2 Maßnahmenmatrix – im IT-System auszufüllen
Anlage 7 Datenerhebungsbogen zur Fachkraft (je Fachkraft beizufügen) – direkt im IT-
System auszufüllen
Anlage 8 Formular Wirt-124 EU P – Eigenerklärung zur Eignung - EU – direkt im
IT-System auszufüllen
Zusätzliche Formulare für nur Träger
Anlage 9 Formular Wirt-2141 P, dort die Eigenerklärung gem. § 1 Abs. 2 der
Frauenförderverordnung – direkt im IT – System auszufüllen für Träger
Zusätzliche Formulare nur für Bietergemeinschaften / Eignungsanleihen
Anlage 4 Formular Wirt-238 P – Erklärung der Bieter-/ Bewerbergemeinschaft
(soweit einschlägig, z.B. ggf. für Projektträger) – Upload bei Bietergemeinschaften
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 18 von 19Anlage 5 Formular Wirt-235 P - Unteraufträge, Eignungsleihe (soweit einschlägig, z.B.
ggf. für Projektträger) – Upload bei Eignungsanleihe
Anlage 6 Verpflichtungserklärung zur Unterauftragsvergabe und Eignungsleihe -
Upload bei Eignungsanleihe
20.12.2021 Vergabeunterlagen Seite 19 von 19Sie können auch lesen
