Verhandlungsspiegel MEDIENSTELLE
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LANDESGERICHT KLAGENFURT MEDIENSTELLE Verhandlungsspiegel vom 18.04. bis 22.04.2022
-2-
In diesem Zeitraum werden an folgenden Tagen Hauptverhandlungen
abgehalten:
von – bis: VS: Richter/in: Tatbestand
Schöffen
Geschw.
ER
Montag, 18.04.2022:
Feiertag – keine Verhandlungen
Dienstag, 19.04.2022:
1. 13:00-14:00 481/IV Mag. Matthias Körperverletzung, gefährliche x
Polak Drohung
Mittwoch, 20.04.2022:
2. 08:30-09:00 225/II Maga. Michaela Gefährliche Drohung x
Sanin
3. 09:00-09:30 225/II Maga. Michaela Vorenthalten von x
Sanin Dienstnehmerbeiträgen zur
Sozialversicherung
4. 09:30-11:00 225/II Maga. Michaela Vorsätzliche Gefährdung von x
Sanin Menschen durch übertragbare
Krankheiten
5. 11:00-12:00 225/II Maga. Michaela Gewerbsmäßiger Betrug x
Sanin
6. 08:45-10:00 283/II Mag. Oliver Diebstahl, gefährliche Drohung x
Kriz, LL.M.
7. 10:00-10:30 283/II Mag. Oliver Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 1 x
Kriz, LL.M. WaffG
8. 10:30-12:15 283/II Mag. Oliver Versuchte absichtlich x
Kriz, LL.M. Körperverletzung
9. 13:45-14:15 283/II Mag. Oliver Gefährliche Drohung x
Kriz, LL.M.
Abberaumt
10. 09:00-12:00 209/II Maga. Ute Schwerer Betrug, x
Lambauer Veruntreuung, Fälschung
besonders geschützter
Urkunden
11. 09:00-10:30 129/I Mag. Manfred Diebstahl, Entfremdung x
Herrnhofer unbarer Zahlungsmittel,
falsche Beweisaussage,
Verleumdung
12. 09:30-11:30 207/II Mag. Dietmar Betrügerischer x
Wassertheurer Datenverarbeitungs-
missbrauch
13. 11:30-13:30 209/II Mag. Uwe Sexueller Missbrauch von x
Dumpelnik Unmündigen-3-
von – bis: VS: Richter/in: Tatbestand
Schöffen
Geschw.
ER
13a 14:00-14:30 211/II Maga. Ute Schwerer Betrug, Betrug x
Lambauer
Donnerstag, 21.04.2022:
14. 09:00-12:00 29/P Maga. Ute Sachbeschädigung, schwere x
Lambauer Körperverletzung, versuchte
schwere Körperverletzung,
Körperverletzung,
15. 13:30-14:00 238/II Maga. Ute Üble Nachrede x
Lambauer
16. 14:00-15:00 238/II Maga. Ute Körperverletzung, Nötigung x
Lambauer
17. 15:00-15:30 238/II Maga. Ute Teils durch Einbruch x
Lambauer begangener Diebstahl
18. 15:15-16:15 238/II Maga. Ute Gefährliche Drohung, x
Lambauer Körperverletzung,
Sachbeschädigung,
Urkundenunterdrückung
19. 09:30-10:30 207/II Mag. Dietmar Gefährliche Drohung x
Wassertheurer
20. 10:30-11:30 207/II Mag. Dietmar Gewerbsmäßiger Diebstahl x
Wassertheurer
21. 11:30-12:00 207/II Mag. Dietmar Fälschung besonders x
Wassertheurer geschützter Urkunden
22. 13:00-13:30 207/II Mag. Dietmar Falsche Beweisaussage, x
Wassertheurer Verleumdung
23. 13:00-18:00 283/II Mag. Matthias Suchtgifthandel, Vorbereitung x
Polak zum Suchtgifthandel
Freitag, 22.04.2022:
24. 09:00-12:00 283/II Mag. Gernot Unzucht mit Unmündigen x
Kugi
Im Folgenden werden jene Strafverhandlungen hervorgehoben,
die von besonderem Interesse für die Öffentlichkeit sein könnten:
4. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, in Velden am Wörthersee, trotz
Kenntnis seiner nachweislich mittels PCR-Test festgestellten Covid-19
Erkrankung und aufrechter behördlicher Absonderung beim von der BH Villach
Land durchgeführten Contact-Tracing falsche Angaben gemacht zu haben,
indem er unter anderem verschwiegen haben soll, an einer „Corona-Demo“ am
18.12.2021 in Klagenfurt teilgenommen zu haben.-4-
5. Einem Erwachsenen und selbständigen PR-Berater wird zur Last gelegt, im
Sommer 2021 in Feldkirchen durch die Vorspiegelung seiner Lieferfähigkeit und
–willigkeit in 24 Fällen Überweisungen von kleineren Beträgen in einer
Gesamtsumme von EUR 2.654,00 herausgelockt und die diesbezüglichen
potentiellen Käufer geschädigt zu haben.
8. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, am 21. August in Villach gegen zwei
Personen eine schwere Körperverletzung absichtlich zugefügt zu haben, indem
er gegen eine Person einen Stich gegen dessen rechten vorderen Brustbereich
setzte, der eine Eröffnung der Brusthöhle, aber ohne Verletzung der inneren
Organe, zur Folge gehabt haben soll. Gegenstand der Tathandlung war der
Bahnhofsbereich in Villach, wo das letztliche Ersuchen um Erhalt einer Zigarette
zu einem Streit und dann der von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angeführten
inkriminierten Tathandlungen geführt haben soll.
12. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, in der Zeit von Oktober 2005 bis 2021
gewerbsmäßig die Pensionsversicherungsanstalt in einem Betrag von EUR
1,348.159,83 geschädigt zu haben, indem er in wiederholten Angriffen das
Ergebnis automationsunterstützten Datenverarbeitung durch Eingaben und
Veränderung von Daten beeinflusst haben soll. Der bei einer
Pensionsversicherungsanstalt zuletzt als Abteilungsleiter tätige Angeklagte soll
durch Schaffung fiktiver Personen Anspruchsberechtigungen auf
Ausgleichszulagen generiert und sich dadurch zu seinem laufenden
Lebensunterhalt ein Zusatzeinkommen in dem oben angeführten Ausmaß
verschafft zu haben. Zu diesem Zweck soll er fiktive Namen im EDV-System
generiert und mit diesen fingierten Pensionen weitere fingierte Pensionsakte
geschaffen und somit die rechtswidrigen Sonderzahlungen an sich ausbezahlt
haben, wobei letztlich ein Betrag von EUR 1,348.159,83 vom Angeklagten
lukriert worden sein soll. Laut Anklageschrift sei ein Betrag von über EUR
600.000,00 sichergestellt und beschlagnahmt worden.
14. Fünf Angeklagten wird zur Last gelegt, in verschiedenen Täterschaftsformen die
Verbrechen der (versuchten) schweren Körperverletzung am 10. Oktober 2021
in Klagenfurt verantworten zu müssen.
15. Ein weiterer Fall, in dem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Vergehen der
üblen Nachrede gegen eine deutsche Staatsangehörige angeklagt hat, der zur
Last gelegt wird, am 23.02.2021 von ihrem Wohnsitz aus in Deutschland einen
in Kärnten wohnhaften Polizeibeamten im Internet in der öffentlichen Meinung
verächtlich und fälschlich eines unehrenhaften Verhaltens beschuldigt haben
soll, indem er bei einer Demonstration in Innsbruck einen 82-jährigen Mann zu
Boden gerissen, verhaftet und stundenlang verhört haben soll, wobei diese
Anschuldigungen nicht den Tatsachen entsprechen würden.
19. Einem Erwachsenen wird zur Last gelegt, am 10. Februar 2022 in Mühldorf
seine Lebensgefährtin gefährlich bedroht zu haben, indem er sie unter anderem
damit in Furcht und Unruhe versetzte, indem er angab, ihren „Stamm“
auszurotten, um damit seine „Blutlinie“ zu beenden.-5-
23. Drei Erwachsenen wird zur Last gelegt, in verschiedenen Täterschaftsformen
zumindest 1.584 Gramm Heroin sowie Kokain und Cannabiskraut von
Slowenien nach Kärnten eingeführt und in zahlreichen hauptsächlich
entgeltlichen und gewinnbringenden Einzelverkäufen an Dritte in Klagenfurt,
Ferlach und anderen Orten verkauft zu haben.
24. Einem Erwachsenen und ehemaligen Lehrer wird zur Last gelegt, die Nichte
seiner Lebensgefährtin im Alter von acht Jahren im Zeitraum 1995 bis 1998
sexuell missbraucht zu haben. Aufgrund des Tatzeitraumes ist das Verbrechen
der Unzucht mit Unmündigen nach dem § 207 Abs 1 StGB in der Fassung BGBl
1974/60 anzuwenden (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren).
Der Vollständigkeit halber wird ausgeführt, dass durch das
Strafrechtsänderungsgesetz 1998 in das Strafgesetzbuch mit § 58 Abs 3 Z 3
StGB eine Verlängerung der Verjährungsfrist durch Nichtanrechnung der Zeit
bis zur Erreichung der Volljährigkeit des (minderjährigen) Opfers unter anderem
auch bei einer strafbaren Handlung nach den §§ 206 und 207 StGB eingefügt
wurde. In Bezug auf die Tathandlungen sei - laut Anklageschrift - daher die
Verjährung noch nicht eingetreten.
Klagenfurt, am 14.4.22
Dr. Christian Liebhauser-Karl
MediensprecherSie können auch lesen
