VERKEHRSWENDE - CLARA THOMPSON, TOBI ROSSWOG, JUTTA SUNDERMANN, JÖRG BERGSTEDT (HRSG.) - oekom crowd
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CLARA THOMPSON, TOBI ROSSWOG,
JUTTA SUNDERMANN, JÖRG BERGSTEDT (HRSG.)
AK T I O N SB U C H
VERKEHRSWENDE
Acker, Wiese & Wald
statt Asphalt
Inhalt
Vorworte 01 Arbeiter*innenkämpfe – soziale und
ökologische Fragen verbinden 62
01 EINFÜHRUNG & GUTE ARGUMENTE VW-Plakat spricht plötzlich wahr: Adbusting 63
Reportage Stadt und Land: Hafenaktion Greenpeace : Autoschiffe gekapert 65
Autowahnsinn, Zahlen, Folgen, Widerstand .02
Rohstoffjagd über Leichen - weltweit: 05 AUTOLAND IN FRAGE STELLEN
BASF und Platin für Katalysatoren aus Südafrika 03 Reportage IAA 2019 67
E-Autos und Infrastruktur 04 Shell Slam 68
Die fünf Säulen der Verkehrswende 05 Werbeveranstaltungen attackieren 70
Handreichung: Recherchetips und Umgang mit Aktionen gegen E-Autos 71
Quellen / Checkliste 08
Kurzes How-to Adbust 72
02 DANNI & CO: Handreichung: Medienarbeit konkret 73
Handreichung: Social Media 74
AKTIONEN GEGEN AUTOBAHNEN
Reportage: Waldbesetzung von den Anfängen 06 VERKEHRSWENDE LOKAL
bis zur Räumung: Danni bleibt 12
DURCHSETZEN
Geschichte der Besetzungen 14
Reportage: In einer Stadt der Autos die
Den bunten Haufen organisieren, Bündnisarbeit 18 Verkehrswende durchsetzen: Gießen 76
Die Mühen der Ebenen: Porträt einer Verkehrs-BI 19 Koblenz: Komplettkonzept
Protest gegen Rohstoffabbau f. Straßenbau bringt was in Schwung 77
(in Süddeutschland und in der Schweiz) 21 Radentscheide 78
Tipps zum Baumhausbau 23 Kampf um die Barrierefreiheit 79
Verkehrswendebewegung gegen Rassismus 25 Nulltarif für alle Öffis?
Handreichung: Rechtshilfestrukturen schaffen .6
2 Kommunikations-Guerilla in Jena und anderswo 80
Handreichung: Trainiert euch! 27
Bahnreaktivierung: Ilmebahn 81
Mindmap: Elemente einer Besetzungs-Aktion 28
Verkehrswende auf dem Land 82
03 AKTIONSORT STRASSE Lastenradverleih Oldenburg:
Kostenfrei & autofrei 83
Reportage: Rückblick reclaim the streets in UK 30
Radeln Ohne Alter Wurzen – Rikscha für Alle 84
Autobahn-Abseilen – ein Interview 33
Konsequentes Carsharing & Scheitern 85
Raddemos auf großen Straßen 35
Pop-up-Bikelane Kreuzberg 86
Dezentrale Aktionen auf Autobahnen 36
Handreichung: Formale Beteiligungsrechte 87
Critical Mass Berlin 37
Handreichung: Verkehrswendeaktionen 07 VERKEHR REDUZIEREN, KURZE WEGE
und Versammlungsrecht 38
Reportage: Acker bleibt!
Kreidemalen und ähnliches 39 Erfolg gegen Logistikgebiet 88
Aktionstag 25.09. zu Verkehrswende 40 Kurze Wege; Krankenhäuser, Dorfladen und Co 89
Aktionstag zu Verkehrswende / Rebel Riders 41 Bäuerinnen und Bauern blockieren
Platzpark-Aktion 42 Soja-Hafen Brake 90
Es geht nicht nur ums Auto:
04 AUTOKONZERNE ANGEHEN Stay Grounded und Kreuzfahrtschiffe (k)entern 91
Reportage: blockVW 55 Handreichung: Finanzierung von Aktionen 92
Handreichung: Aktionsorga 93
Gruppe Gründen – Aktionen unformal 57
Autobatterien: tödliches Recycling in Kenia 58 Impressum 95
Aktionsort Aktionärsversammlung 59
Magna-Werk in Graz und Autozulieferungsfabrik 61
1
06 VERKHERSWENDE LOKAL DURCHSETZEN 06 Verkherswende lokal durchsetzen
06
Verkehrswende an jedem Ort Handfestes in eine ansonsten fast immer zerredete Debat-
te eindrang. Das und wenige Tage später der erste große
Ausschnitt aus
durchsetzen: Ideen aus Gießen Aktionstag krempelten so einiges um: Das offensive Vorge-
hen gab dem Ringen um eine Politik jenseits von Asphalt
dem Gießener
Plan (vollständig
auf giessen-
und motorisiertem Individualverkehr eine völlig neue Dy-
autofrei.siehe.
namik – und nun, wo die Ideen populärer wurden, stiegen website)
Es begann mit einer Fälschung, steigerte sich durch zu- Raus auf die Straßen und loslegen, auch wenn es meist nur auch die zögernden Gruppen mit ein.
nächst kleine und später auch sehr große Aktionen zum kleine Aktionen waren wie die „Critical Mass“ und andere
Thema Nr. 1, eskalierte im Frühjahr 2021 zu einer Art Kul- Raddemos, Kreidemalerei oder das Aktionsschwarzfahren
turkampf um die Zukunft der Stadt, aber blieb immer das für den Nulltarif. Draußen aktiv zu sein, schuf den Kontakt
ganz konkrete Ringen um eine radikale Verkehrswende in zu Mitstreiter*innen und eine wachsende öffentliche Wahr-
Gießen und Umgebung. Spektakuläre Aktionen, ein mu- nehmung. Schnell wurde klar: Es braucht klare Forderun-
tiger Plan und eine ungewöhnliche Organisierungsform gen. Die Aktivist*innen bastelten einen ersten kleinen Fly-
gaben der Vielfalt aus Verbänden, Initiativen und Einzel- er, auf dem sie eine autofreie Innenstadt, Linienvorschläge
akteur*innen eine hohe Durchsetzungsfähigkeit. für den Wiederaufbau der in Gießen vor vielen Jahrzehnten
Die Gießener
eingestellten Straßenbahn und einige Fahrradstraßen aus
RegioTram
Rückblick: Im Januar 2018 fanden Gießener Bürger*innen der City in die Stadtteile einzeichneten. – öffentlich-
ein Schreiben der Stadt Gießen in ihrem Briefkasten, das keitswirksam
gezogen auf den
sie einlud, für neun Tage kostenlos Bus und Bahn zu nutzen.
vorgeschlagenen
So sollte der Nulltarif getestet werden. Die Aufregung war Trassen
groß. Das laut ZDF „teuflisch gut gemachte“ Flugblatt war
eine Fälschung. Stadt und Stadtwerke Gießen dementier- Präsentationsfilm unter
ten sofort. Zwei Tage später hingen in vielen Bushaltestel- https://youtu.be/qqTNt_R_uVI
len der Innenstadt Plakate, die vor der Fälschung warnten,
aber gleichzeitig ankündigten, aus Kulanzgründen auf Kon- Bericht im Gießener Anzeiger am 10.10.2018 über die Präsentation des Verkehrswendeplanes
trollen in dem Zeitraum zu verzichten. Außerdem kritisierte
der Busbetreiber dort, dass die sinnvolle Idee des Nulltarifs
diskreditiert würde. Auch dieses Plakat, welches das Flug-
blatt als Fälschung bezeichnete, war gefälscht. Kreative Umfassender Verkehrswendeplan
Aktionsgruppen, die bis heute unbekannt blieben, zeigten,
wie innerhalb weniger Tage ein bis dato unbekanntes The- Der erste kleine Plan mit Verkehrswendevorschlägen Erstellt euch eine gute Kartengrundlage ohne Postiert euch mit großen Ausdrucken des Pla-
ma zum Topthema in einer Stadt werden kann. – so auch auf den ersten Flyern eingebaut, die noch einfach kopiert wurden Copyright, z.B von Openstreetmap. nes in Innenstadt, Ortsteilen, vor Schulen
und anderen großen
Screenshot
der Seite des Recherchiert, welche Vorschläge es in Poli- Einrichtungen und bittet dort die Passant*in-
Busbetreiber mit Den roten Faden selbst spinnen: tik, Verwaltung, bei Umweltverbänden, ADFC, nen, ihre Anregungen hinzuzufügen.
dem schnellen
Dementi Ein umfassender Verkehrswendeplan VCD und andern schon gibt, und tragt alles,
was euch sinnvoll erscheint, in den Plan ein. Präsentiert die ersten Entwürfe und die Ak-
Allen war klar: Das war zu wenig. Wochenlang trafen tionen in der Öffentlichkeit in den Medien.
sich Menschen und beugten sich über Stadtpläne, um alle Benutzt am besten ein Grafikprogramm mit ver- Übergebt, wenn ein guter Zwischenstand ge-
Vorschläge für Bahn- und Buslinien, Fahrradstraßen und schiedenen Layern (Ebenen) für Fuß-, Radwege, schafft ist, die Ergebnisse medienwirksam an
-infrastruktur, autofreie Zonen und die Förderung des Zu- ÖPNV-Linien und weitere Eintragungen, damit Parteien und Verwaltung.
Fuß-Gehens einzutragen. Andere fuhren mit dem Fahrrad ihr die einfach wieder ändern und ergänzen
die Stadtteile ab, um die vorgeschlagenen Routen zu prü- könnt. Richtet dann eure Aktionen an dem Plan aus,
fen oder bislang unbekannte Wege zu finden. Sie suchten d.h. macht Straßenfeste dort, wo die Autos
die Organisationen und Einzelpersonen auf, die in und um Erstellt von den ersten Entwürfen eine Datei raus sollen, meldet Fahrradstraßen als Ver-
Doch ein gelungenes Fake macht noch keine Verkehrs- Gießen schon länger für Verbesserungen im Fuß-, Rad- und und verschickt die an alle, die zu verkehrs- sammlung dort an, wo welche hin sollen usw.
wende. Zudem waren damals nur wenige Menschen am öffentlichen Personenverkehr eintraten, um deren Ideen politischen Sachen aktiv sind mit der Bitte
Thema dran. Getrennt von ihnen suchten nur die üblichen und Fachwissen mit in den Plan zu packen. Noch zögerten um Kommentare und Ergänzungen. Verabredet Verteilt den gedruckten Plan bei jeder Aktion
Verbände ihr Glück in direkten Kontakten zu Politik und viele. Hinter den Kulissen gab es sogar manchen Wider- euch mit den Leuten aus solchen Gruppen und und anderen Gelegenheit.
Verwaltung, ohne groß öffentlich in Erscheinung zu tre- stand, fürchteten einige Alteingesessene doch um ihre Do- sammelt deren Ideen, Bedenken usw. ein zu
ten. Also kam es darauf an, mit den wenigen, die bislang minanz bei dem Thema. Anfang Oktober 2018 aber war der Fuß- und Radverbindungen, Barrierefreiheit,
mitmachten, eine Stimmung für tiefgreifende Veränderun- erste Entwurf fertig, wurde online gestellt und der Presse Bus und Bahn sowie der ganzen Infrastruktur
gen in der Stadt zu erzeugen und den nötigen politischen präsentiert. Die nahm die Vorschläge begeistert auf – nicht rundherum.
Druck, damit dann den Worten auch Taten folgen. Es galt: als Zustimmung zu allen Ideen, sondern weil endlich etwas
2 3
06 Verkherswende lokal durchsetzen 06 Verkherswende lokal durchsetzen
Aktionstage: Zeigen, was möglich ist, Wie ein roter Faden wirkte der Verkehrswendeplan für Verkehrswende – und kein Ende
wenn die Autos fehlen Demos, Blockaden, Straßentheater, Kreidemalereien und
mehr: Fahrradstraßen wurden aufgemalt, wo im Plan wel- Gießen ist immer noch eine Autostadt. Auch wenn die ers-
Mit dem fertigen Plan sollte die erste große Aktion star- che eingetragen waren, Straßen autofrei blockiert, wo der ten größeren Veränderungen greifbar erscheinen, bleibt
ten, die temporär das schuf, was im Plan zu finden war: Plan dieses vorsah usw. Kleine Aktionen wechselten mit viel zu tun. Da hilft es, dass die bisherigen Aktionen im-
Eine Fahrradstraße und autofreie Bereiche in der Innen- weiteren großen Aktionstagen, von denen es 2019 zwei mer neue Menschen ermutigen, aus eigener Initiative neue
stadt. Das war ein Wagnis, denn dafür brauchte es eine in der Stadt Gießen und einen im benachbarten Buseck Projekte zu starten – eine Kampagne für autofreie Zonen
Menge mitmachender Menschen – und Gruppen, die auf gab. Die Verkehrswende-Aktiven versuchten nämlich, ähn- um Grundschulen und Kindergärten, Pläne für Fahrrad-
den per Versammlungsrecht den Autos entrissenen Fahr- liche Initiativen in den Orten des Umlandes zu gründen. straßen in den äußeren Teilen der Stadt, weitere Bürger*in-
spuren Stände aufbauten, Musikbühnen füllten und Leben Schließlich stammte ein Großteil des Verkehrs in Gießen nenanträge für neue Buslinien oder die vorgeschlagene
auf die autofreie Fläche brachten. Alles, was bis zu diesem Seilbahn sowie einige Einzelaktionen kamen schon in den Rückblick auf die
Tag passierte, war zwar spektakulär, aber klein. Das Experi- Abb.: Gehzeug Wochen nach der Abstimmung über Fahrradstraßen hin- Auseinander-
setzungen um
ment gelang. Die Fläche war ausgefüllt mit bunten Ideen zu. Ganz entscheidend wird sein, in der Umgebung bis in den Fahrrad-
sehr unterschiedlicher Akteur*innen. Die meisten von ih- den ländlichen Bereich hinein starke Initiativen und Im- straßenantrag
nen brachten ohne große Label und Vorbereitung das ein, Viele kleine Aktionen – in Gießen Eindringen in Parlamente und Parteien pulse zu setzen. Hoffentlich gelingt auch dort dann die auf anlagenring.
siehe.website
was sie konnten: Live-Musik, Akrobatik, Kreidemalen, Sitz- gemacht, überall möglich besondere Mischung aus dem Mut zu kreativen, druckvol-
möbel, Redebeiträge, Spezialräder zum Ausprobieren. Erst- Große Aktionstage, zum Teil verbunden mit Streiktagen len Aktionen, niveauvoll-radikalen Verkehrswendeplänen
• Gewünschte Veränderungen (Zebra-
mals waren mehrere labeltragende Organisationen dabei von FridaysForFuture, der Gießener Nachttanzdemo oder und einer klugen Organisierung. Dass das klappen kann,
streifen, Fahrradstraßensymbole) mit
wie der VCD, Greenpeace, die Lumdatalbahn-Reaktivie- Kreide aufmalen anderen Anlässen, dazu viele kleine Aktionen, eine an- zeigte sich in Buseck, als das Parlament einstimmig einige
rer*innen und die Grüne Jugend. Die Medien berichteten spruchsvolle Vortragsreihe zu Erfahrungen aus anderen der vorgeschlagenen Fahrradstraßen beschloss und eine
umfangreich und die Stadt erfüllte unaufgefordert einen • Schilder verändern, „Kfz frei“ unter Orten und mehrere Veröffentlichungen machten die Ver- Arbeitsgruppe zur Planung des weiteren Fahrradstraßen-
Fahrradstraßenschildern verdecken/
geheimen Wunsch der Demoanmelder*innen: Sie schickte kehrswende im Verlauf des zweiten Aktionsjahres (2019) netzes einsetzte.
abnehmen
die Autos auf den beiden Außenbahnen des Anlagenrings zum Topthema in der Stadt. Unter dem Druck begann
in verschiedene Richtungen. Damit war für einen Tag die • Straßenbahnwaggon bauen und damit diese, erste Fahrradstraßen zu planen und weitere, aber Beispiel „Koblenz“
Situation genau so, wie gefordert: Innen Fahrräder in beide die vorgeschlagenen Strecken abfah- nur sehr kleine Verbesserungen zu schaffen. Manches
ren (als Demo oder nach § 25, Absatz
Richtungen, außen das gleiche für Autos. war eher Beruhigung als ein großer Wurf. Dass die Akti- Wie in Gießen waren es am Anfang nur sehr Wenige, die in Mehr Infos auf
2 StVO) http://koblenz-
vistis für mehr Veränderung Stimmung gemacht hatten, der Stadt an Mosel und Rhein mit Verkehrswendeaktionen
autofrei.net/
Powerplay in Öffentlichkeit und Politik • Mit Gehzeugen in der Stadt herum- war noch keine reale Veränderung. Daher startete eine begannen. Recht schnell kam die Idee, einen umfassenden
laufen – immer wieder (nach § 25, Initiative 2019 einen Bürger*innenantrag, um die Stadt Verkehrswendeplan zu erarbeiten. Der erste Entwurf, noch
Absatz 2 StVO)
Der Erfolg ließ Dämme brechen auch bei etablierten Play- zu zwingen, auf Klimaneutralität bis 2035 hinzuarbeiten. sehr lückig, wurde bei einigen Aktionen und direkten Tref-
ern, die sich am ersten Aktionstag noch nicht offiziell be- • Flugblätter verteilen und Stellta- Die starke Öffentlichkeitsarbeit brachte das Parlament fen mit anderen Gruppen gezeigt und füllte sich Stück für
teiligten, aber das Geschehen beobachteten. Ab diesem Tag feln aufbauen bei Veranstaltungen, dazu, dem Antrag einstimmig zuzustimmen. 2020 setzten Stück, bis ein detaillierter Gesamtplan entstand.
zogen alle an einem Strang, der stets offen und ohne zen- vor passenden Institutionen Aktive zwei weitere solcher Anträge auf, um die verschie- Der zweite große Verkehrswendeaktionstag im Frühjahr
trale Steuerung war, aber nun durch die vielen Beteiligten denen Forderungen Stück für Stück in die formale Politik 2021 setzte die Forderungen des Verkehrswendeplanes
• Critical Mass und andere Fahrradde-
große Reichweite und Sachverstand aufwies. Diese beson- mos einzubringen – immer begleitet von vielen Aktionen und dann für einen großen Teil der Innenstadt für einen Tag
dere Struktur war das Geheimnis des Erfolgs und lag der Druck von außen. Sie wählten zunächst die Einrichtung praktisch um. Damit gelang der Durchbruch, die Vorschlä-
gesamten Verkehrswende-Organisierung in und um Gie- • Teilnahme am NoParking Day mit stän- der wichtigsten Fahrradstraßen in der Innenstadt und ge für Fahrradstraßen, einen besseren ÖPNV einschließ-
dig steigender Beteiligung: 2020
ßen zugrunde. Es gab kein formales Bündnis, nie irgend- den Beginn der Planung für den Wiederaufbau der Stra- lich der Verlängerung der bestehenden Seilbahn und die
waren große Teile der Innenstadt
welche Abstimmungen, in der Regel gar nicht die Frage, parkplatzfrei und viele Gruppen be- ßenbahn aus. Kurz nach Jahresbeginn 2021 übersprang Forderung nach einer autofreien Innenstadt populär zu
wer aus welcher Organisation stammt. Aktionen, konkrete teiligt, die jeweils ihre eigene der Fahrradstraßenantrag das nötige Quorum und muss- machen.
Forderungen und der entstehende Verkehrswendeplan wa- kleine Demo auf einem oder ein paar te im Stadtparlament abgestimmt werden. Vier große
Parkbereichen anmeldeten.
ren kein gemeinsamer Beschluss oder gar Konsens, son- Fahrraddemos bereiteten die Stadtverordneten darauf
dern die Symbiose aller Ideen. Wenn sich auf dem großen • Aufbau von Leihstationen für Lasten- vor. Das polarisierte, zerlegte die bisherige Koalition und
Plan Vorschläge widersprachen, wurden diese zwischen und Spezialräder führte am 4.3. zu einer einzigartigen, offenen Kampfab-
denen nochmal diskutiert, die sie eingebracht hatten. Wie stimmung, die mit 30 zu 28 Stimmen für die Schaffung
beim Plan, so waren beim Aktionstag und allen weiteren leistungsstarker Fahrradstraßen ausging. Der Versuch im
Mehr Aktionsideen auf: verkehrswendeaktionen.siehe.website
Aktionen einfach die, die sich einbringen wollten, dabei – Auto-Fanblock, die nachfolgende Kommunalwahl zu ei-
als Menschen, aber oft mit den Materialien und damit als von dort, zudem wollten sie zeigen, dass eine autofreie Zu- ner Revanche zu nutzen, ging schief. Damit war ein erster
Bindeglied zu ihren Parteien, Gruppen oder Verbänden. Wer kunft mit sozial gerechter Mobilität auch auf dem Lande großer Baustein des Verkehrswegeplans offizielle Politik
eine Idee hatte, schlug die vor – und dann machten die mit, möglich ist. Für das östliche Umland entstand schon 2018 geworden. Das meiste aber wartete noch auf Vollzug:
die wollten. ein Verkehrswendeplan und am Ende des Jahres eine erste Straßenbahn, Barrierefreiheit, autofreie Innenstadt – di-
Verkehrswendegruppe, inzwischen gibt es Initiativen und cke Bretter, die zu bohren noch viele kreative Aktionen
Pläne auch in Orten südlich und nördlich der Stadt. erfordern würden.
4 5
06 Verkherswende lokal durchsetzen 06 Verkherswende lokal durchsetzen
HANDREICHUNG mentssitzung.
Zur Bauleitplanung gehört als erste Stufe der Flächennut-
zungsplan (auch F-Plan oder vorbereitender Bauleitplan
für jedermensch – und einige kleine Ortsbeiräte oder Aus-
schüsse lassen auch schon mal Außenstehende mitreden.
In einigen Bundesländern können die Parlamente auch
Sich einmischen – Akten und Pläne studieren,
genannt), der flächendeckend für eine Gemeinde festlegt, Bürger*innen in die Ausschüsse wählen, die nicht zum Par-
was auf welchem Grundstück grundsätzlich möglich ist - lament gehören. Alternativen für stärkere Einbindung von
mitreden und protestieren vor Ort von Industrie bis zum Naturschutzgebiet, von verkehrsbe-
ruhigten Zonen bis zu Umgehungsstraßen. Daraus entste-
Nichtparteileuten sind Bürger*innenräte, Zukunfstwerks-
tätten und ähnliche Proesse
hen die Bebauungspläne (auch B-Plan oder verbindlicher (Marg: Umfangreichere Informationen auf einmischen.sie-
Kreative Widerständigkeit ist gut. Wer sich viel oder zu Anzeigenbereich) oder in eigenen Organen der Gemeinde. Bauleitplan genannt). Sie konkretisieren für Teilflächen he.website)
intensiv mit Institutionen, den Funktionär*innen an den Zudem werden alle eigenen und meist auch die von exter- einer Gemeinde die Vorüberlegungen aus dem F-Plan und Foto: https://de.wikipedia.org/wiki/World-Caf%C3%A9#/
Stellhebeln der Macht oder anderen Privilegierten ein- nen Stellen durchgeführten Vorhaben in den kommunalen entfalten Rechtskraft gegenüber denen, die zum Beispiel media/Datei:Werkstattreihe_gemeinsam_f%C3%BCr_ein_
lässt, um kleine Vorteile zu ergattern, kann sich im Dickicht Parlamenten bzw. deren Ausschüssen diskutiert. etwas bauen wollen. starkes_Deutschland,_K%C3%B6ln-3578.jpg
des Kleinklein verlieren. Oft fördert sie*er damit sogar das Eine Besonderheit bei Planungen stellt das Naturschutz- In kleineren Städten und Gemeinden werden sowohl F- als Unterschrift: Im Worldcafé sitzen die Beteiligten in wech-
Funktionen einer gegenüber Menschen und Natur oft rück- recht dar. Laut Gesetz müssen Eingriffe in die Natur vor- auch B-Plan vom Gesamtparlament verabschiedet. Aus- selnden Runden und tauschen sich in jeweils wenigen Mi-
sichtslosen Apparatur. rangig vermieden werden, was aber so gut wie nie über- schüsse und etwaige Ortsbeiräte haben beratenden Cha- nuten ihre Positionen und Ideen aus, um sie dann in die
Doch unabhängiger Protest muss zu den Strukturen des haupt bedacht wird. Ansonsten sind sie auszugleichen. rakter. In größeren Städten gibt es zusätzlich Bezirksräte, nächste Runde zu tragen.
herrschenden Systems nicht krampfhaft und ohnmächtig Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bedeuten, dass an an- die bei der Bebauungsplanung Mitsprache- oder sogar Ent-
stets Abstand halten. Ganz im Gegenteil: In den Kochtöpfen derer Stelle wiederum in der Natur herumgebastelt wird, scheidungsrecht haben. Bürger*innenentscheide & Co.
der Macht herum zu rühren, genau hinzugucken, Interessen was den Schaden vermeintlich wieder gut macht. Praktisch
zu demaskieren, Vorhaben frühzeitig und genau zu kennen, dehnt das die Flächenwirkung eines Vorhabens aus, was Gang durch die Institutionen der Es gibt ein formalisiertes Beteiligungsverfahren, mit dem
um das für Aktionen oder die vorgeschriebenen, formalen wiederum zu zusätzlichen Einmischungsmöglichkeiten Kommunalpolitik Bürger*innen selbst Beschlüsse mit bindender Wirkung
Beteiligungswege zu nutzen, verbessert die Handlungs- führt. Die Forderung nach wirksamen Ausgleichsmaßnah- hervorrufen können: Die Volksabstimmung (auf kommuna-
möglichkeiten. Für offizielle Eingaben gegen Planungen men kann Neubauten aber erschweren und daher nützlich Viele Entscheidungen über die Gestaltung von Dörfern, ler Ebene: Bürger*innenentscheid). Auf Bundesebene fehlt
und Vorhaben oder den Zugang zu Informationen existie- sein. Städten und den Landschaften zwischen ihnen fallen auf dieses Mittel. Es gibt sie in etlichen Bundesländern und
ren rechtliche Grundlagen. Diese zu nutzen, ohne kreative https://de.wikipedia.org/wiki/Eingriffsregelung_in_Deutschland der kommunalen Ebene, also in den Städten/Gemeinden fast überall in Städten, Gemeinden und Kreisen. Die kon-
Aktion zu vernachlässigen, stellt die erfolgversprechends- oder den Landkreisen, die ebenfalls zur sogenannten kom- kreten Regelungen befinden sich in Landesgesetzen und
te Mischung dar, wie die Beispiele in diesem Buch bereits Beteiligung an Planverfahren II: munalen Ebene gehören und in vielen Aufgabenbereichen den vom Landtag erlassenen Kommunalverfassungen. In
zeigten. Da wurde der Dannenröder Wald besetzt – und Bauleitplanung wie eine Art Zusammenschluss der jeweils dazugehörigen der Regel beginnt das Verfahren mit einer Vorstufe, dem
gegen die A49 geklagt. In Gießen prägten viele Aktionen in Gemeinden agieren. Oft sitzen die Bürgermeister*innen Volks- oder Bürger*innenbegehren. Hier muss ein konkre-
der Stadt das Geschehen, aber Bürger*innenanträge fixier- In Städten und Gemeinden bildet die Bauleitplanung den auch im Kreistag. Verfassungsrechtlich verankert ist die ter Vorschlag (z.B. zur Verwirklichung einer Idee oder die
ten die Forderungen erst formal. zentralen Steuerungsmechanismus dafür, welche Fläche kommunale Planungshoheit, d.h. die alleinige Zuständig- Ablehnung eines Vorhabens) von einer bestimmten Menge
wie genutzt werden darf bzw. soll. So lassen sich Vorhaben keit der Gemeinden für die Nutzung der Flächen. Allerdings an Wahlberechtigten unterschrieben werden. Diese Hürde
Beteiligung an Planverfahren I: rechtlich ermöglichen oder verhindern, bzw. regulierende ist das nur Theorie, denn Realpolitik spielt sich über Geld kann bereits sehr hoch sein, wenn etwa zehn Prozent un-
Planfeststellungen und ähnliches Vorgaben machen. In Bauleitplänen können bestimmte und Personal ab. Da die Finanzkraft von Bundes- und Lan- terzeichnen müssen und das nur in einer bestimmten Frist
Nutzungen (z.B. Gewerbe oder bestimmte Gewerbearten) desebene sowie von Unternehmen größer ist als die der oder nur im Rathaus möglich ist. Es gibt Bundesländer mit
Größere Bauvorhaben, darunter alle Fernstraßen, bedürfen ausgeschlossen oder Begrünung, bestimmte Formen der Kommunen, orientieren die sich mit ihren Entscheidungen sehr bürger*innenfreundlichen Regelungen - und solche,
einer Planfeststellung oder Plangenehmigung. Oft gehen Energieversorgung, Mobilität, Bauformen usw. erzwungen meist an bestehenden Geldquellen. So steuern doch ande- wo Volksabstimmungen nur selten gelingen.
weitere Schritte voraus, wie raumordnerische Vorplanun- werden. Flächenversiegelnde und verkehrserzeugende Ge- re das Geschehen in den Kommunen mit. Kommt ein Begehren zustande, muss in der Regel das Parla-
gen, bei denen Flächennutzungen, Verläufe von Straßen werbe- und Neubaugebiete brauchen stets einen solchen Formal fallen die Entscheidungen in den gewählten Par- ment nochmal abstimmen, ob es den Vorschlag übernimmt.
oder Trassen (Linienbestimmungsverfahren) usw. bereits Plan, der nach Baugesetzbuch eine zweistufige Bürger*in- lamenten. Bei großen Städten gibt es mit Bezirken oder Lehnt es ab, findet eine Abstimmung aller Wahlberechtig-
grob festgelegt werden. Auch viele kleinere Vorhaben mit nenbeteiligung erfordert. Eine erste Informations- und Be- Ortsbeiräten noch eine Ebene unterhalb der für die gan- ten statt - oft aus Kostengründen parallel zu einer Wahl.
Spezialgesetzgebung durchlaufen solche formalisierten teiligungsrunde findet ganz zu Beginn statt, um allgemeine ze Stadt tätigen Gremien. Bebauungspläne werden dann Hier muss der Vorschlag erstens die Mehrheit erhalten und
Genehmigungsverfahren, z.B. die Anlage von Genversuchs- Ziele zu erörtern. Eine zweite folgt, wenn der Planentwurf mitunter in den Bezirksräten beschlossen, während der zweitens ein bestimmtes Zustimmungsquorum, also einen
oder (ab bestimmten Größen) Tiermastanlagen. Kommt es fertig ist. Formale Möglichkeiten, eigene Vorschläge auch Stadtrat den übergreifenden Flächennutzungsplan für die bestimmten Anteil von Ja-Stimmen an der Gesamtzahl der Eine Schritt-für-
zu formalisierten Planverfahren, sind bestimmte Fristen durchzusetzen, haben Bürger*innen allerdings nicht. Das ganze Stadt beschließt. In kleineren Gemeinden gibt es Wahlberechtigten. Daran scheitern viele Abstimmungen, Schritt-Anleitung
unter http://buerger-
für die öffentliche Bekanntmachung, für die Auslage von ist Sache der Parlamente. In der Kombination mit Öffent- mitunter Ortsbeiräte, die aber in der Regel nur beratend weil die Wahlbeteiligung zu niedrig ist. Einschränkungen begehren.de/leitfaden/
Informationen und für das Einholen von Stellungnahmen lichkeitsarbeit und direkten Aktionen lässt sich auf diese tätig sind. Die Modelle sind von Bundesland zu Bundesland für Begehren und Abstimmungen gibt es auch thematisch. index.htm
der Bürger*innen, anderer Behörde und, meist gesondert, aber Druck aufbauen. unterschiedlich - einzelne Länder (z.B. Schleswig-Holstein) So dürfen in manchen Bundesländern Vorschläge nur zu
der Umweltverbände einzuhalten. Die genauen Verfahren (Abb.: Beispiel für eine „Amtliche Bekanntmachung“ - hier kennen kaum Eingemeindungen. Dort beschließen auch stark eingegrenzten Themenfeldern eingebracht werden.
variieren je nach Fachgesetz, so dass eine spezielle Er- im Lokalanzeiger für Reiskirchen. Jede Gemeinde hat ir- kleine Dörfer noch selbst ihre Bebauungspläne, bedienen Zudem ist in der Regel ein Finanzierungsplan zu erstellen
kundung der Rahmenbedingungen im Einzelfall erfolgen gendeine Zeitung als amtliches Bekanntmachungsorgan sich aber mangels eigener Hauptamtlicher gemeinsamer - auch nicht einfach für eine Initiative, die außerhalb der
muss. Wichtig ist in jedem Fall, regelmäßig die amtlichen ausgewählt und veröffentlicht dort, worüber nach dem Verwaltungseinrichtungen. Parlamente organisiert ist.
Bekanntmachungen durchzuschauen. Sie befinden sich je Gesetz die BürgerInnen zu informieren sind ... von aus- Wer nicht gewählt ist, hat keine oder kaum Rechte in Parla-
nach Ort irgendwo in der Tageszeitung (oft versteckt im gelegten Planentwürfen bis zur Tagesordnung der Parla- menten und Ausschüssen. Manchmal gibt es Fragestunden
6 7
06 Verkherswende lokal durchsetzen
Petitionen den Kontakte aufzubauen oder zu halten, um schnell an In-
formationen zu kommen. Außerdem können sie für spätere
Jede*r Bürger*in kann jeder Zeit Petitionen an Parlamente Klagen wichtig sein.
einreichen. Ein gesonderter Ausschuss sichtet diese und
antwortet dann - oder reicht sie mit Bitte um Bearbeitung Recherche in Akten und anderswo
an die passende Stelle weiter. Eine formale Kraft entfaltet
die Petition nicht. In der Praxis zwingt sie nicht einmal zu Sowohl für zielgenaue Aktionen als auch für qualifizierte
einer Stellungnahme. Denn Beschwerdemöglichkeiten gibt Stellungnahmen zu Planungen braucht es Kenntnis, wer
es kaum, wenn eine Petition einfach nicht bearbeitet wird. wann wo was wie bauen will, wem welche Flächen ge-
Auf Bundesebene existiert das Mittel der E-Petition. Hier hören, welche Untersuchungen schon gelaufen sind, wie
werden über eine entsprechende Seite im Internet Vor- deren Ergebnisse sind usw. Dafür sind gute Recherchen
schläge für die Bundespolitik eingereicht. Unterstützen nützlich. Zumindest sollte in alle Akten bei Behörden und
dann in einer bestimmten Frist 50.000 Unterzeichner*in- sonstigen staatlichen Stellen reingeguckt werden. Das
nen den Vorschlag, gibt es eine öffentliche Beratung des Umweltinformationsgesetz verschafft uns diese Möglich-
Petitionsausschusses mit der Petent*in dazu - mehr aber keit. Mit wenigen Ausnahmen können wir uns alle relevan-
auch nicht. Ähnlich wirkt sich eine Petition auf EU-Ebene ten Unterlagen in Ministerien, Fachämtern, Rathäusern und
aus - dort sind aber eine Million Unterschriften nötig ein- staatlichen Einrichtungen anschauen. Antragsformalitäten
schließlich Quoren, die in mindestens sieben Mitgliedslän- gibt es kaum, innerhalb von 30 Tagen müssen die Behör-
dern erreicht werden müssen. den in der Regel reagieren. Verweigern sie die Aktenein-
sicht, kann geklagt werden.
Klagen Neben der formalen Akteneinsicht lassen sich viele Infor-
mationen auch durch Recherche im Internet, in Bibliothe-
Wenn alle sonstigen Beteiligungsmöglichkeiten ausge- ken und Archiven, durch Befragungen oder Undercoveran-
schöpft sind und ein Vorhaben dennoch durchgezogen fragen beschaffen.
werden soll, hilft neben kreativen Aktionen nur noch die
Klage. Allerdings braucht es dafür direkte Betroffene, also Mehr Tipps auf recherche.siehe.website
Anwohner*innen, Grundeigentümer*innen usw., oder die
oft klagebefugten Umweltverbände. Zudem reicht das
Knowhow vieler Initiativen für so eine Klage oft nicht aus,
so dass Anwält*innen beauftragt werden, was wiederum
Mehr zu den viel Geld kosten kann. Gelingt es, diese Klippen zu umschif-
Rechten der fen, kann eine Klage durchaus Wirkung zeigen – vor allem
Umwelt- und
Verbraucher*in- wenn sie flankiert ist mit Aktionen.
nenverbänden
unter http://
de.wikipedia.
org/wiki/Ver- Privilegierte Umweltverbände und ihre
bandsklage und Möglichkeiten
http://umwelt-
bundesamt.de/
umweltrecht/ Bestimmte politische Interessengruppen haben privi-
verbandsklage/ legierte Mitsprachemöglichkeiten. Dazu gehören auch
index.htm einige Umweltorganisationen, die nach dem Naturschutz-
gesetz und Durchlaufen eines Anerkennungsverfahrens zu
allen umweltrelevanten Planungen unaufgefordert Infor-
mationen erhalten und ähnlich den Fachbehörden (Träger
öffentlicher Belange) beteiligt werden. Sie müssen auch
nicht den Akten hinterherlaufen oder diese im Rathaus
durchblättern. Sondern sie erhalten diese meist als Kopie
(Papier, auf DVD oder online) zugeschickt. Das vereinfacht
die Arbeit sehr. Für die Beteiligung von Organisationen
bestehen gesetzliche Regelungen - sowohl in den Fach-
gesetzen, z.B. dem Naturschutzgesetz, als auch als geson-
derte Regelungen wie dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz -
UmwRG (siehe auch Wikipedia). Für lokale Initiativen heißt
das, dass es sich lohnen könnte, zu solchen Umweltverbän-
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