Vertragsgrundlagen zur Pensionsversicherung - Unter den Flügeln des Löwen.
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Vertragsgrundlagen zur
Pensionsversicherung
Leistungsbeschreibung und Bedingungen für die klassische
Lebensversicherung
Gültig für Pensions- (Renten-)versicherungen
Stand 12/2014
SAP 50792
Unter den Flügeln des Löwen.Inhaltsverzeichnis
Begriffsbestimmungen ................................................................................................................................. 3
Die Bestimmungen im Detail ........................................................................................................................ 3
Artikel 1 Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer? .................................................................... 3
Artikel 2 Wie umfassend ist der Versicherungsschutz? ......................................................................... 4
Artikel 3 Wann beginnt der Versicherungsschutz? ................................................................................ 4
Artikel 4 Wie erfolgt die Leistungserbringung durch den Versicherer? .................................................. 4
Artikel 5 Was gilt bei einer Vinkulierung, Verpfändung oder Abtretung? ................................................ 4
Artikel 6 Was gilt für Erklärungen, die den Versicherungsvertrag betreffen?.......................................... 5
Artikel 7 Wer erhält die Versicherungsleistung?..................................................................................... 5
Artikel 8 Wie lange können Ansprüche aus dem Ver-sicherungsvertrag geltend gemacht werden? .... 5
Artikel 9 Welche Dokumente gelten als Vertragsgrundlagen? ................................................................ 5
Artikel 10 Welches Recht ist auf den Vertrag anzuwenden? .................................................................... 5
Artikel 11 Welcher Aufsichtsbehörde unterliegt der Versicherer?............................................................. 5
Artikel 12 Wo ist der Erfüllungsort der Versicherungsleistung? ................................................................ 5
Artikel 13 Welche Leistungen werden im Versicherungsfall erbracht? ..................................................... 5
Artikel 14 Wie werden Kosten und Gebühren verrechnet? ....................................................................... 5
Artikel 15 Welche Regelungen gelten bezüglich Kündigung und Rückkaufswert? .................................. 6
Artikel 16 Wann kann der Versicherungsvertrag prämienfrei gestellt werden? ........................................ 7
Artikel 17 Welche Nachteile hat eine Kündigung oder Prämienfreistellung? ............................................ 7
Artikel 18 Wie ist die Gewinnbeteiligung geregelt? ................................................................................... 7
Artikel 19 Welche Bedeutung hat .............................................................................................................. 7
- der flexible Pensionszahlungsbeginn? ....................................................................................................... 7
- die Kapitalauszahlung? .............................................................................................................................. 7
- die Gewinnbeteiligungsklausel? ................................................................................................................. 7
Artikel 20 Wie ist die Besteuerung geregelt und wie wirken sich ausländische Vorschriften aus? .......... 8
Information zur Datenanwendung (gem. § 24 Datenschutzgesetz) ............................................................. 9
Anhang Auszug aus wichtigen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktrittsrecht gemäß § 5b, 5c und
165a VersVG ............................................................................................................................ 12
Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a, UID-Nr. ATU 36872407, DVR-Nr:
0603589, generali.at/. Die Gesellschaft gehört zur Unternehmensgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, eingetragen im
Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026.
Seite 2 von 13Begriffsbestimmungen
Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen sind für das Verständnis dieser Versicherungsbedingungen wichtig.
Aufschubdauer ist der Zeitraum zwischen Versicherungsbeginn und Auszahlungsbeginn der Pension.
Bezugsberechtigter ist die Person, die für den Empfang der Leistung des Versicherers genannt ist.
(Begünstigter)
Deckungsrückstellung die Deckungsrückstellung ergibt sich aus der Summe der einbezahlten Prämien abzüglich
der einmaligen Abschlusskosten und der Prämienanteile für Verwaltungskosten, Steuern
und Übernahme des Ablebensrisikos zuzüglich der Verzinsung mit dem garantierten Rech-
nungszinssatz. Der Versicherer bildet mit diesem Wert eine Rückstellung in seiner Bilanz zur
Deckung des entsprechenden Anspruchs des Begünstigten, daher der Name Deckungs-
rückstellung.
geschriebene Form bedeutet, dass Erklärungen ohne Unterschrift gültig sind, wenn aus dem Text die Person
des Erklärenden zweifelsfrei hervorgeht
Gewinnbeteiligung, -anteile sind dem Vertrag zugewiesene Überschüsse, die die garantierten Versicherungsleistungen
im Erlebens-, Ablebens- und Rückkaufsfall erhöhen.
Nettoprämiensumme ist die Summe der über die gesamte vereinbarte Prämienzahlungsdauer zu zahlenden
Prämien ohne Versicherungssteuer und allfälliger Unterjährigkeitszuschläge.
Pension ist die im Rahmen dieser Bedingungen und der Polizze garantierte Leistung des
Versicherers während der Pensionszahlungsdauer. Die Pension wird auch als Stamm-
pension bezeichnet.
Rückkaufswert ist die Leistung des Versicherers, wenn der Vertrag vor dem Beginn der Pensionszahlungen
gekündigt (rückgekauft) wird.
Rücktrittsrecht ist das Recht des Versicherungsnehmers binnen 31 Tagen ab Erhalt dieses Hinweises vom
Vertrag zurückzutreten, wenn bei Antragstellung entweder die Versicherungsbedingungen
oder eine Antragsdurchschrift nicht übergeben wurden. Die Erklärung des Rücktritts muss
innerhalb der Frist in geschriebener Form abgesendet werden.
Tarif/Geschäftsplan ist eine detaillierte Aufstellung jener Bestimmungen und versicherungsmathematischen
Formeln, anhand derer die Leistung des Versicherers und die Gegenleistung des Versiche-
rungsnehmers (Versicherungsprämie) zu berechnen sind. Der Tarif/Geschäftsplan wird vom
Versicherer der Finanzmarktaufsicht vorgelegt.
Versicherer ist die Generali Versicherung AG, 1010 Wien, Landskrongasse 1-3.
Versicherter ist die Person, deren Leben versichert ist.
Versicherungsnehmer ist der Vertragspartner des Versicherers und Träger der Rechte und Pflichten aus dem
Versicherungsvertrag.
Versicherungsprämie ist das vom Versicherungsnehmer zu zahlende Entgelt.
Versicherungssumme ist die im Rahmen der Versicherungsbedingungen garantierte Leistung des Versicherers im
Er- bzw. Ablebensfall. Die Versicherungssumme im Erlebensfall entspricht dem zur Ver-
rentung zur Verfügung stehenden Kapital.
Die Bestimmungen im Detail
Artikel 1 halb dieser drei Jahre ein, können wir auch noch nach
Welche Pflichten hat der Versicherungsnehmer? Ablauf dieser Frist zurücktreten. Wir können den
Rücktritt nur innerhalb eines Monats ab Kenntnis der
Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben er-
1.1 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet den Antrag
klären. Wir können nicht vom Vertrag zurücktreten,
und die damit verbundenen Fragen wahrheitsgemäß
wenn wir von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit
und vollständig auszufüllen bzw. zu beantworten. Wenn
der Angaben bzw. vom Eintritt des Versicherungsfalles
das Leben einer anderen Person versichert werden soll,
Kenntnis hatten oder der verschwiegene Umstand
ist auch diese für die wahrheitsgemäße und vollständige
keinen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalles
Beantwortung aller Fragen verantwortlich.
hatte.
Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag
1.2 Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig
jederzeit anfechten. Wenn wir den Vertrag anfechten
beantwortet, können wir innerhalb von drei Jahren seit
oder vom Vertrag zurücktreten, leisten wir den
Abschluss, Wiederherstellung oder Änderung des
Rückkaufswert. Schuldhaft unrichtige oder
Vertrages zurücktreten. Tritt der Versicherungsfall inner-
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Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026.
Seite 3 von 13unvollständige Angaben können darüber hinaus nach 2.3 Bei Ableben infolge Teilnahme an kriegerischen Hand-
Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zum Verlust lungen oder Unruhen auf Seiten der Unruhestifter leisten
des Versicherungsschutzes führen. In einem wir ebenfalls den Geldwert der Deckungsrückstellung.
Versicherungsfall leisten wir dann ebenfalls nur den
Rückkaufswert. 2.4 Wird Österreich in kriegerische Ereignisse verwickelt, von
einer nuklearen, biologischen, chemischen oder durch
1.3 An den Antrag ist der Antragsteller sechs Wochen ab Terrorismus ausgelösten Katastrophe betroffen,
Antragstellung gebunden. bezahlen wir bei dadurch verursachten Versicherungs-
fällen den Geldwert der Deckungsrückstellung.
1.4 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, die verein-
barten Versicherungsprämien (einmalige oder laufende Artikel 3
Prämien) an uns kostenfrei und rechtzeitig zu bezahlen. Wann beginnt der Versicherungsschutz?
1.5 Laufende Prämien sind Jahresprämien, die zu Beginn
Der Versicherungsschutz beginnt, sobald wir die Annahme
des jeweiligen Versicherungsjahres fällig werden. Der
des Antrages schriftlich oder durch Zustellung der Polizze
Versicherungsnehmer kann nach Vereinbarung auch in
erklärt haben und die erste oder einmalige Prämie rechtzeitig
halbjährlichen, vierteljährlichen oder monatlichen Raten
(Artikel 1.6) bezahlt wurde. Vor dem in der Polizze angege-
bezahlt werden, dann jedoch mit Zuschlägen von
benen Versicherungsbeginn besteht kein Versicherungs-
höchstens 2 % der Prämie. Im Versicherungsfall (Artikel
schutz.
13) werden die offenen Raten des laufenden Versiche-
rungsjahres von der Versicherungsleistung in Abzug
gebracht. Artikel 4
Wie erfolgt die Leistungserbringung durch den
1.6 Die erste oder einmalige Prämie wird mit Zustellung der Versicherer?
Polizze, nicht aber vor Versicherungsbeginn fällig und ist
sodann zu bezahlen. Folgeprämien sind innerhalb zweier 4.1 Für die Erbringung von Leistungen aus dem Vertrag
Wochen, jeweils ab dem in der Polizze angegebenen können wir die Übergabe der Polizze und Identitäts-
Fälligkeitstag zu bezahlen. nachweise und, falls von uns angefordert, die Abgabe
einer Erklärung des Leistungsberechtigten, die die
1.7 Wird die erste oder eine einmalige Prämie nicht recht- Angaben zur Steuerpflicht gem. Artikel 20.2 enthält,
zeitig bezahlt, sind wir leistungsfrei und können vom sowie entsprechender Nachweise (insbesondere
Vertrag zurücktreten, es sei denn der Versicherungs- Reisepass), verlangen.
nehmer war an der rechtzeitigen Zahlung ohne Ver- Bei Verlust einer auf Überbringer lautenden Polizze
schulden verhindert. Es gilt als Rücktritt unsererseits, können wir die Leistungserbringung von einer
wenn wir die erste oder einmalige Prämie nicht innerhalb gerichtlichen Kraftloserklärung abhängig machen. Im
von drei Monaten vom Fälligkeitstag an gerichtlich Ablebensfall sind zusätzlich auf Kosten des
geltend machen. Bei einem Rücktritt sind die Kosten der Bezugsberechtigten eine amtliche Sterbeurkunde und
ärztlichen Untersuchung vom Versicherungsnehmer zu ein Nachweis über die Todesursache des Versicherten
bezahlen. vorzulegen.
1.8 Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig bezahlt, erhält 4.2 Die Versicherungsleistung wird nach Eintritt des Ver-
der Versicherungsnehmer eine Mahnung. Wird der sicherungsfalles und Abschluss der Erhebungen zu Ver-
Rückstand nicht innerhalb der in der Mahnung fest- sicherungsfall und Leistungsumfang fällig. Die Auszah-
gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen bezahlt, lung der Leistung erfolgt erst nach Vorliegen aller
können wir den Vertrag zum Ablauf der festgesetzten nötigen Unterlagen.
Frist kündigen oder prämienfrei stellen, es sei denn der
Versicherungsnehmer war an der rechtzeitigen Zahlung 4.3 Wir werden Pensionszahlungen auf ein vom Bezugs-
ohne Verschulden verhindert. Im Falle der Prämienfrei- berechtigten genanntes Konto in Österreich überweisen,
stellung vermindert sich der Versicherungsschutz auf die über das ausschließlich der Bezugsberechtigte verfü-
prämienfreie Pension. gungsberechtigt ist. Gegebenenfalls ist ein solches auf
Kosten des Bezugsberechtigten einzurichten. Wir
Artikel 2 können verlangen, dass uns bei sonstigem Aufschub
Wie umfassend ist der Versicherungsschutz? der Pensionsfälligkeit ein amtlicher Nachweis vorgelegt
wird, dass der Versicherte an den Pen-
2.1 Der Versicherungsschutz besteht grundsätzlich unab- sionsfälligkeitstagen gelebt hat. Zu Unrecht empfangene
hängig davon, auf welcher Ursache der Versiche- Pensionszahlungen müssen an uns zurückgezahlt
rungsfall beruht. werden.
2.2 Bei Selbstmord des Versicherten innerhalb von drei 4.4 Bei Überweisungen an einen im Ausland lebenden Be-
Jahren nach Abschluss, Wiederherstellung oder einer die zugsberechtigten trägt dieser die Gefahr und die
Leistungspflicht des Versicherers erweiternde Änderung Kosten.
des Vertrages leisten wir den Geldwert der Deckungs-
rückstellung. Artikel 5
Was gilt bei einer Vinkulierung, Verpfändung
Wird uns nachgewiesen, dass Selbstmord in einem die oder Abtretung?
freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen Eine Verpfändung oder Abtretung ist uns gegenüber nur und
wurde, besteht hingegen voller Versicherungsschutz. erst dann wirksam, wenn sie uns in geschriebener Form
angezeigt wird. Eine Vinkulierung bedarf neben der
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Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026.
Seite 4 von 13schriftlichen Anzeige in geschriebener Form zu ihrer Wirk- Artikel 9
samkeit auch unserer Zustimmung. Welche Dokumente gelten als
Vertragsgrundlagen?
Artikel 6
Was gilt für Erklärungen, die den Vertragsgrundlagen sind der Antrag, die Polizze, der dem
Versicherungsvertrag betreffen? Vertrag zugrunde liegende Tarif und die vorliegenden
Versicherungsbedingungen.
6.1 Alle Erklärungen und Informationen des
Versicherungsnehmers, des Versicherten und sonstiger Artikel 10
Dritter im Zusammenhang mit dem Versicherungsvertrag Welches Recht ist auf den Vertrag
bedürfen zu ihrer Gültigkeit der geschriebenen Form. Die
Erklärungen und Informationen müssen dem Empfänger anzuwenden?
zugehen, von ihm dauerhaft aufbewahrt werden können
(ausdrucken oder abspeichern, wie etwa bei Fax oder Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich österreichischem
Email, aber nicht SMS-Nachrichten) und aus dem Text Recht, auch wenn der Versicherungsnehmer nach Vertrags-
muss die Person des Erklärenden zweifelsfrei abschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt. Steuerliche
hervorgehen. Bloß mündliche Erklärungen sind Bestimmungen des Staates der persönlichen Steuerpflicht
unwirksam. des Versicherungsnehmers oder Leistungsberechtigten
Nach Eintritt des Versicherungsfalles können wir eine bleiben davon unberührt (siehe Artikel 20).
Ablehnung, einen Rücktritt oder eine Anfechtung auch
einem berechtigten Dritten gegenüber erklären. Artikel 11
Welcher Aufsichtsbehörde unterliegt der
6.2 Änderungen der Anschrift des Versicherungsnehmers Versicherer?
sind dem Versicherer bekannt zu geben. Solange der
Versicherungsnehmer die Änderung seiner Anschrift Der Versicherer und der diesem Versicherungsvertrag zu-
nicht bekannt gibt, gelten Zusendungen des grunde liegende Tarif unterliegen der Kontrolle und Aufsicht
Versicherers an die zuletzt bekannt gegebene Anschrift durch die Finanzmarktaufsicht (FMA), 1090 Wien, Otto
als dem Versicherungsnehmer zugegangen. Wenn der Wagner-Platz 5.
Versicherungsnehmer seinen Wohnort außerhalb Bei Beschwerden kann sich der Versicherungsnehmer auch
Europas nimmt, muss uns eine Person innerhalb an die FMA wenden.
Österreichs benannt werden, die bevollmächtigt ist,
unsere Erklärungen an den Versicherungsnehmer
entgegenzunehmen.
Artikel 12
Wo ist der Erfüllungsort der
Artikel 7 Versicherungsleistung?
Wer erhält die Versicherungsleistung?
Erfüllungsort für die Versicherungsleistung ist die Regional-
direktion im jeweiligen Bundesland.
7.1 Der Versicherungsnehmer bestimmt, wer bezugs-
berechtigt ist. Der Bezugsberechtigte erwirbt das Recht
auf die Leistung mit Eintritt des Versicherungsfalles. Bis Artikel 13
dahin kann der Versicherungsnehmer die Welche Leistungen werden im Versicherungsfall
Bezugsberechtigung jederzeit ändern. Änderung und erbracht?
Widerruf der Bezugsberechtigung müssen uns durch
Erklärung in geschriebener Form angezeigt werden. 13.1 Bei Ableben des Versicherten leisten wir die für den
Ablebensfall vereinbarte Versicherungssumme.
7.2 Der Versicherungsnehmer kann auch bestimmen, dass
der Bezugsberechtigte das Recht auf die künftige 13.2 Im Erlebensfall leisten wir die Pension, erhöht um die
Leistung unwiderruflich und damit sofort erwerben soll. Pension aus der erworbenen Gewinnbeteiligung.
Dann kann das Bezugsrecht nur noch mit dessen
Zustimmung geändert werden. Artikel 14
7.3 Ist die Polizze auf den Überbringer ausgestellt, können Wie werden Kosten und Gebühren verrechnet?
wir dennoch verlangen, dass der Überbringer der
Polizze uns seine Berechtigung nachweist. 14.1 Die Versicherungssteuer wird entsprechend den gesetz-
lichen Bestimmungen von den Versicherungsprämien in
Abzug gebracht. Weiters ziehen wir von den Versi-
Artikel 8 cherungsprämien Abschlusskosten (vgl.(a)), Verwal-
Wie lange können Ansprüche aus dem Ver- tungskosten (vgl.(b)) und Kosten zur Deckung des Ab-
sicherungsvertrag geltend gemacht werden? lebensrisikos (Risikokosten) (vgl. (c)) entsprechend dem
vereinbarten Tarif ab.
Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag können
innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit der Leistung geltend (a) Die Abschlusskosten werden zu Beginn des Versiche-
gemacht werden. Danach tritt Verjährung ein. rungsvertrages fällig. Bei Verträgen mit laufender Prä-
Steht der Anspruch einem anderen zu, so beginnt die mienzahlung werden diese nach dem so genannten
Verjährung zu laufen, sobald diesem sein Recht auf die Zillmerverfahren verrechnet.
Leistung bekannt geworden ist. Ist ihm sein Recht nicht
bekannt geworden, so verjähren die Ansprüche erst 10 Jahre Das Zillmerverfahren hat zur Folge, dass in der An-
ab Fälligkeit der Leistung. fangszeit des Vertrages, die Deckungsrückstellung und
damit auch der Rückkaufswert oder die prämienfreie
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Seite 5 von 13Versicherungsleistung gering ist. Die für diesen Vertrag der Mahnung
geltenden Rückkaufswerte und prämienfreien Pensionen - Rückläufer im Einzugsermächtigungsverfahren
sind in den entsprechenden Tabellen in der Polizze
dargestellt. 14.4.2 Durch den Versicherungsnehmer veranlasste Mehr-
aufwendungen im Rahmen der Vertragsführung sind
Die Abschlusskosten betragen bei Verträgen mit beispielsweise:
laufender Prämienzahlung maximal 5,0% der während – Ausstellen einer Duplikatspolizze
der Laufzeit des Vertrages zu zahlenden – Abschriften der Versicherungsurkunde
Nettoprämiensumme, bei Einmalprämien und – Änderung der Zahlungsweise
Zuzahlungen maximal 7,5% der Nettoprämie. – Bearbeitung einer Sicherstellung (Vinkulierung,
Abtretung oder Verpfändung)
Bei Rückkauf bzw. Prämienfreistellung innerhalb der – umfangreiche Vertragsbeauskunftungen
ersten 5 Jahre wird § 176 Abs. 5 Versicherungs-
vertragsgesetz berücksichtigt (Artikel 15.3). 14.4.4 Der Versicherer ist berechtigt, geringere als die festge-
legten Gebühren zu verlangen, ohne dass dadurch das
(b) Die jährlichen Verwaltungskosten, die in der Versiche- Recht verloren geht, für die Zukunft wieder die vollen
rungsprämie enthalten sind, setzen sich wie folgt zu- Gebühren zu verlangen.
sammen: maximal 4 % der Nettoprämie zuzüglich EUR
15,– sowie 0,05 % der Versicherungssumme für den Er- Artikel 15
lebensfall. Welche Regelungen gelten bezüglich Kündigung
Bei Versicherungsverträgen gegen Einmalprämie oder und Rückkaufswert?
prämienfrei gestellten Versicherungsverträgen betragen
die jährlichen Verwaltungskosten 0,1 % des zur Ver- 15.1 Auf Pensionsversicherungen mit bereits laufenden
rentung zur Verfügung stehenden Kapitals. Pensionszahlungen (liquide Renten) sowie auf Pensi-
onsversicherungen mit späterem Auszahlungsbeginn bei
Bei Rentenversicherungen wird vor Beginn der Pen- Übertragung von Beträgen aus einer Pensionskasse
sionszahlung 1 % des zur Verrentung zur Verfügung oder betrieblichen Kollektivversicherung finden die
stehenden Kapitals als Verwaltungskosten für die Absätze 15.2 bis 15.3 keine Anwendung.
laufende Abwicklung des Pensionsvertrages verrechnet.
15.2 Der Versicherungsnehmer kann seinen Versicherungs-
(c) Deckung des Ablebensrisikos vertrag durch Erklärung in geschriebener Form
Die Kosten zur Deckung des Ablebensrisikos sind ab- kündigen:
hängig von Alter des Versicherten, der Vertragslaufzeit
sowie der für den Todesfall vereinbarten Versiche- - jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden
rungssumme. Die Risikokosten errechnen sich jährlich Versicherungsjahres
aus der Differenz zwischen der für den Todesfall ver- - innerhalb eines Versicherungsjahres mit 3-monatiger
einbarten Versicherungssumme und dem Wert der Frist mit Wirkung zum Monatsende,
Deckungsrückstellung, multipliziert mit der Ablebens- - frühestens jedoch mit Wirkung zum Ende des ersten
wahrscheinlichkeit gemäß der tariflich zur Anwendung Versicherungsjahres.
kommenden Sterbetafel.
Eine Kündigung ist nur vor dem vereinbarten Aus-
14.2 Die in 14.1 genannten Kostenbestandteile berücksichti- zahlungsbeginn der Pension möglich.
gen wir bereits bei der Kalkulation der Prämien, sie sind
daher in der Prämie enthalten. Bei prämienfrei gestellten 15.3 Im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages
Verträgen entnehmen wir die Risiko- und erhält der Versicherungsnehmer den Rückkaufswert
Verwaltungskosten der Deckungsrückstellung. zuzüglich der erworbenen Gewinnbeteiligung.
Der Rückkaufswert ist der jeweils aktuelle Wert der
14.3 Die Rechnungsgrundlagen für die Ermittlung der Kosten Deckungsrückstellung des Versicherungsvertrages
nach 14.1 sind Teil der versicherungsmathematischen vermindert um einen Stornoabzug. Dieser Abzug beträgt
Grundlagen des jeweiligen Tarifes. Diese können für maximal 8 % der geschäftsplanmäßigen Deckungsrück-
bestehende Verträge von uns nicht verändert werden. stellung. Bei Rückkauf innerhalb der ersten 5 Jahre wird
Ihre korrekte Anwendung ist von der Finanzmarktauf- § 176 Abs. 5 Versicherungsvertragsgesetz
sicht (FMA) jederzeit überprüfbar. berücksichtigt (Artikel 15.4).
14.4 Bestimmte Leistungen sind in der Prämie nicht ent- Die Rückkaufswerte zum Ende eines jeden Versiche-
halten. Für diese durch den Versicherungsnehmer rungsjahres sind aus der in der Polizze enthaltenen
veranlassten Mehraufwendungen (siehe Art. 14.4.1 und Rückkaufswerttabelle ersichtlich.
14.4.2) verrechnen wir angemessene Gebühren.
Die zum jeweiligen Durchführungstermin gültigen 15.4 Auszug aus dem Versicherungsvertragsgesetz in der
Gebühren für diese Aufwendungen können bei uns Fassung des Versicherungsrechtsänderungsgesetzes
erfragt, unserer Homepage www.generali.at entnommen 2006
oder auf Wunsch zugesandt werden. § 176 Abs.5 Versicherungsvertragsgesetz.
Wird eine kapitalbildende Lebensversicherung vor dem
14.4.1 Mit dem Prämieninkasso verbundene Mehr- Ablauf von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren
aufwendungen sind beispielsweise: Laufzeit beendet, so dürfen bei der Berechnung des
- Mahnung Rückkaufswerts die rechnungsmäßig einmaligen Ab-
- Verständigung des Sicherstellungsgläubigers von schlusskosten höchstens mit jenem Anteil
berücksichtigt werden, der dem Verhältnis zwischen der
tatsächlichen Laufzeit und dem Zeitraum von fünf
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Seite 6 von 13Jahren oder der vereinbarten kürzeren Laufzeit ent- gutgeschrieben. Die Details sind in Artikel 19 „Bedeutung der
spricht. Ebenso sind diese Kosten bei der Umwandlung Gewinnbeteiligungsklausel“ dargestellt.
in eine prämienfreie Versicherung für die Berechnung
der Grundlage der prämienfreien Versicherungsleistung
höchstens nach dem Verhältnis zwischen der
tatsächlichen Prämienzahlungsdauer und dem Zeitraum Artikel 19
von fünf Jahren oder einer vereinbarten kürzeren Welche Bedeutung hat
Prämienzahlungsdauer zu berücksichtigen.
- der flexible Pensionszahlungsbeginn?
Artikel 16
Wann kann der Versicherungsvertrag Liegt der vereinbarte Auszahlungsbeginn der Pension
prämienfrei gestellt werden? zwischen dem 60. und 65. Lebensjahr der versicherten
Person, kann dieser auf maximal 5 Jahre vor oder 5 Jahre
16.1 Der Versicherungsnehmer kann seinen Versiche- nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt verlegt werden.
rungsvertrag durch Erklärung in geschriebener Form In diesem Fall wird die Pensionshöhe gemäß den vertrag-
prämienfrei stellen lichen Grundlagen neu berechnet. Die Verlegung muss
spätestens 6 Wochen vor Beginn des vereinbarten bzw. bei
- jederzeit mit Wirkung zum Schluss des laufenden Vorverlegung 1 Jahr vor dem gewünschten Auszahlungs-
Versicherungsjahres beginn in geschriebener Form bekannt gegeben werden.
- innerhalb eines Versicherungsjahres mit 3-monatiger
Frist mit Wirkung zum Monatsende, frühestens jedoch - die Kapitalauszahlung?
mit Wirkung zum Ende des ersten Versicherungs-
jahres. Anstelle der Pensionsleistung kann im Erlebensfall eine
einmalige Kapitalauszahlung in Höhe des Rückkaufswertes
16.2 Bei einer Prämienfreistellung setzen wir die Pensions- (Artikel 15.3) in Anspruch genommen werden. Das Recht
höhe nach den geschäftsplanmäßigen Bestimmungen besteht, solange die erste Pension nicht ausbezahlt ist.
auf eine prämienfreie Versicherungsleistung herab. Dieses Recht hat vor Fälligkeit der Versicherungsnehmer,
Dabei wird für die restliche Versicherungsdauer auf nach Fälligkeit der Bezugsberechtigte.
Grundlage des Rückkaufswertes (siehe 15.2) eine
verminderte Pension ermittelt. Bei Prämienfreistellung - die Gewinnbeteiligungsklausel?
innerhalb der ersten 5 Jahre wird § 176 Abs. 5
Versicherungsvertragsgesetz berücksichtigt (Artikel Allgemein
15.3).
(1) Um die zugesagten Versicherungsleistungen über die in
Die prämienfreien Werte zum Ende eines jeden Versi- der Regel lange Versicherungsdauer sicherzustellen,
cherungsjahres sind aus der in der Polizze enthaltenen sind die vereinbarten Versicherungsprämien vorsichtig
Tabelle für prämienfreie Pension ersichtlich. kalkuliert. Zudem bilden wir Rückstellungen, um zu
jedem Zeitpunkt der Versicherungsdauer den verein-
Die Jahrespension darf EUR 180,– nicht unterschreiten, barten Versicherungsschutz zu gewährleisten. Die zur
andernfalls wird der Vertrag rückgekauft und der Rück- Bedeckung der Rückstellungen erforderlichen Mittel
kaufswert (siehe 15.2) ausbezahlt. werden in unserem der Überwachung durch den Treu-
händer unterliegenden Vermögen angelegt.
16.3 Im Falle einer Prämienfreistellung erhält der Versiche- Aus den angelegten Mitteln, den hieraus erzielten
rungsnehmer eine neue Polizze mit der angepassten Kapitalerträgen sowie den Prämien werden die zu-
Versicherungsleistung und eine aktualisierte Rück- gesagten Versicherungsleistungen erbracht sowie die
kaufswerttabelle. Kosten für den Abschluss und die Verwaltung der
Verträge gedeckt. An den danach verbleibenden
Artikel 17 Gewinnen beteiligen wir die Versicherungsnehmer.
Welche Nachteile hat eine Kündigung oder (2) Wir widmen alljährlich gemäß § 18 (4) Versicherungs-
Prämienfreistellung? aufsichtsgesetz einen angemessenen Teil des Über-
schusses der Gewinnbeteiligung.
Die Kündigung oder Prämienfreistellung des Versicherungs-
vertrages ist mit Nachteilen verbunden. Der Rückkaufswert (3) Für die Durchführung der Gewinnbeteiligung haben wir
liegt, besonders in den ersten Jahren, deutlich unter der gleichartige Versicherungen in Gewinnverbände
Summe der einbezahlten Prämien. Aufgrund der bei Ver- zusammengefasst.
tragsabschluss anfallenden Abschlusskosten steht in der
ersten Zeit nach Versicherungsbeginn ein geringer Rück- (4) Zins-, Kosten- und Risikogewinnanteile werden
kaufswert bzw. eine geringe prämienfreie Pension zur Verfü- verzinslich angesammelt und erhöhen die Leistung aus
gung. Eine Mindestleistung in Höhe der einbezahlten Prämien der Hauptversicherung. Als Ansammlungszinsfuß wird
ist ausgeschlossen. der im betreffenden Abrechnungsverband des
Gewinnverbandes C für die Verzinsung der
Artikel 18 Gewinnbeteiligung deklarierte Prozentsatz verwendet.
Wie ist die Gewinnbeteiligung geregelt?
Gewinnverband C
Im Wege der Gewinnbeteiligung nimmt der Versicherungs-
nehmer an den von uns erzielten Überschüssen teil. Der (1) Den Verträgen des Gewinnverbandes C werden jährlich
Gewinnanteil wird abhängig vom jeweiligen Tarif ermittelt und Gewinnanteile zugeteilt. Wurden während der Auf-
schubdauer Schlussgewinnanteile deklariert, so erhöhen
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Seite 7 von 13diese bei Ablauf der Aufschubdauer die Leistungen. Die Gewinnanteil, so wird der übersteigende Gewinnanteil
jährlichen Gewinnanteile teilen wir zum Ende eines jeden als Einmalprämie für eine
Versicherungsjahres zu. Bei Versicherungen mit einer sofort beginnende, prämienfreie Zusatzpension ver-
vereinbarten Prämienzahlungsdauer unter 20 Jahren wendet. Diese prämienfreie Zusatzpension unterliegt
erfolgt die ebenfalls den Bestimmungen betreffend die Bonus-
erste Zuteilung zum Ende des ersten, ansonsten zum pension. Sinkt der Gewinnanteil im betreffenden Ab-
Ende des zweiten Versicherungsjahres. rechnungsverband des Gewinnverbandes C unter die
für die Finanzierung der Bonuspension erforderliche
(2) Die jährlichen Gewinnanteile bestehen aus einem Zins- Höhe, so wird die Bonuspension ab dem folgenden
und Kostengewinnanteil. Der Zinsgewinnanteil wird im Jahrestag versicherungs-mathematisch reduziert. Bei
Verhältnis der maßgebenden Deckungsrückstellung einem späteren Ansteigen des Gewinnanteiles des
bemessen. Kostengewinnanteile werden im Verhältnis betreffenden Abrechnungsverbandes im Gewinnverband
des zur Verrentung zur Verfügung stehenden Kapitals C bis zu jener für die Finanzierung der Bonuspension
festgesetzt. erforderlichen Höhe, wird die Bonuspension ab dem
folgenden Jahrestag wieder versicherungsmathematisch
(3) Wurden während der Aufschubdauer Schlussgewinn- aufgewertet. Übersteigende Gewinnanteile werden
anteile, die von der Anzahl der abgelaufenen Versiche- wieder als Einmalprämie für eine sofort beginnende,
rungsjahre und der Höhe des zur Verrentung zur Verfü- prämienfreie Zusatzpension verwendet. Die Höhe des
gung stehenden Kapitals abhängig sind, deklariert, Bonusgewinnanteils wird gemeinsam mit dem für eine
kommen diese bei Ablauf der Aufschubdauer zu den allfällige Valorisierung verbleibenden Gewinnanteil
Leistungen aus der jährlichen Gewinnbeteiligung hinzu. jährlich im Geschäftsbericht veröffentlicht.
Ab 5 Jahren vor Ablauf der vereinbarten Aufschubdauer,
frühestens aber nach Ablauf von 10 Jahren, kann auch
bei vorzeitiger Beendigung der Versicherung ein Artikel 20
Schlussgewinnanteil, diskontiert mit 7 % p.a. für die bis Wie ist die Besteuerung geregelt und wie wirken
zum vereinbarten Ablauf der Aufschubdauer verbleiben- sich ausländische Vorschriften aus?
den Jahre und bemessen nach dem Verhältnis von zu-
rückgelegter zu vereinbarter Aufschubdauer, hinzu- 20.1 Sämtliche Berechnungen und Darstellungen in unseren
kommen. Unterlagen für den Versicherungsvertrag beruhen auf
der Steuergesetzgebung, Rechtsprechung und
(4) Zins- und Kostengewinnanteile werden verzinslich an- Verwaltungspraxis der Steuerbehörden zum Zeitpunkt
gesammelt und erhöhen die Leistung aus der Haupt- des Vertragsabschlusses; eine künftige Änderung dieser
versicherung. Als Ansammlungszinsfuß wird die Summe steuerlichen Rahmenbedingungen kann eine
aus dem Prozentsatz des rechnungsmäßigen Zinsfußes, Verminderung der Versicherungsleistung oder eine
ergänzt durch den im betreffenden Abrech- andere Besteuerung des Versicherungsvertrages zur
nungsverband des Gewinnverbandes C deklarierten Folge haben.
Prozentsatz für Zinsgewinnanteile verwendet. Informationen zur bei Vertragsabschluss aktuellen
Steuersituation siehe „Erläuterungen zur
Pensionszahlungen Pensionsversicherung“.
20.2 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, uns über alle
(1) Rentenversicherungen, bei denen eine Pension laufend Änderungen der Angaben, die für die Beurteilung der
ausbezahlt wird, erhalten jeweils am Jahrestag des Ver- persönlichen Steuerpflicht des Leistungsempfängers
sicherungsbeginnes Gewinnanteile aus Zinsgewinn relevant sein können (insbesondere österreichische
gutgeschrieben, die zur Bildung und Auszahlung von und/oder ausländische Steuerpflicht und
weiteren zusätzlichen Pensionen in entsprechender Steuernummer, Wohnsitz, Anzahl der Tage und
Höhe verwendet werden. Die Höhe der einzelnen gewöhnlicher Aufenthalt im Ausland, entsprechende
Gewinnanteile wird in Prozenten der Daten von Treugebern) unverzüglich bekannt zu geben.
geschäftsplanmäßigen Deckungsrückstellung zum Ist der Versicherungsnehmer eine juristische Person, so
Bilanzstichtag festgesetzt. ist diese verpflichtet, uns über eine allfällige
Sitzverlegung und für die Beurteilung der Steuerpflicht
Die Deckungsrückstellung umfasst die Deckungsrück- relevante Änderung der Eigentümerstruktur zu
stellung für die Stammpension und für die zusätzliche informieren.
Pension, die sich aus den bisher gutgeschriebenen
Gewinnanteilen ergeben hat. 20.3 Wenn und insoweit die Gefahr einer Haftung für Steuern
durch uns besteht, sind wir berechtigt, den
(2) Bei Rentenversicherungen kann vor Auszahlung der entsprechenden Teil der Versicherungsleistung bis zum
ersten Pensionsrate über Antrag ab Beginn der Pensi- Wegfall der Gefahr einzubehalten oder an die jeweils
onszahlung zusätzlich zur Stammpension eine Bonus- zuständigen in- oder ausländischen Steuerbehörden
pension ausbezahlt werden. Dieser Antrag ist vor Fällig- abzuführen. Wir sind nicht verpflichtet, Kosten des
keit der Versicherung vom Versicherungsnehmer, nach Leistungsempfängers, die zur Erlangung einer allfälligen
Eintritt der Fälligkeit vom jeweiligen Bezugs- Rückerstattung der abgeführten Beträge von
berechtigten zu stellen. Der Antrag Steuerbehörden anfallen, zu ersetzen.
auf eine Bonuspension gilt für die gesamte zukünftige
Pensionszahlungsdauer und kann später nicht wider-
rufen werden. Die Bonuspension wird aus einem Teil
des laufenden Gewinnanteils finanziert. Übersteigt der
im Rahmen des betreffenden Abrechnungsverbandes
des Gewinnverbandes C deklarierte Gewinnanteil den
für die Finanzierung der Bonuspension erforderlichen
Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a, UID-Nr. ATU 36872407, DVR-Nr:
0603589, generali.at/. Die Gesellschaft gehört zur Unternehmensgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, eingetragen im
Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026.
Seite 8 von 13Gesundheitsdaten durch Auskünfte von untersuchenden oder
behandelnden Ärzten, Krankenanstalten oder sonstigen
Information zur Datenanwendung
(gem. § 24 Datenschutzgesetz)
Einrichtungen der Krankenversorgung oder Gesund-
Sehr geehrter Kunde, heitsvorsorge über Diagnose sowie Art und Dauer der Be-
handlung. Derartige Auskünfte sind die im Einzelfall zur Be-
wir haben Sie als Auftraggeber der Datenanwendung, in der urteilung der Leistungspflicht erforderlichen Auskünfte über
Ihre Daten verwendet werden, gemäß § 24 Datenschutz- die mit dem konkreten Versicherungsfall im Zusammenhang
gesetz 2000 (DSG) über den Zweck, für den stehenden Krankheiten, Unfallfolgen und Gebrechen. Davon
Ihre Daten ermittelt und verwendet werden, zu informieren umfasst sind folgende medizinische Unterlagen (Daten zum
sowie Ihnen weitere Informationen zu geben, soweit dies für Grund der stationären Aufnahme oder ambulanten
die Verarbeitung Ihrer Daten nach Treu Behandlung, zu allfälligen Unfallgründen, zur erbrachten
und Glauben erforderlich ist. Behandlungsleistung, über die Aufenthalts- und
Behandlungsdauer sowie zur Behandlungsentlassung oder –
1. Zweck der Datenanwendung beendigung; etwa Anamnese der aktuellen Behand-
Ihre Daten werden in unserer Datenanwendung zum Zweck lung/Aufnahme und Statusblatt, Fieberkurve mit Infusions-
der Antragsbearbeitung, Risikoprüfung, Polizzierung, Ver- plan, sämtliche diagnostische Befunde, OP-Bericht, ärztlicher
tragsverwaltung, Bearbeitung von Leistungsfällen, der um- Verlaufsbericht, Anästhesieprotokoll, Verlaufsbericht der
fassenden Betreuung und Beratung in Versicherungs- pflegerischen Maßnahmen, Entlassungsbericht,
angelegenheiten (auch in anderen Versicherungszweigen) gerichtsmedizinische Befunde, Einsatz-, Behördenprotokolle,
sowie im Zusammenhang mit sonstigen Finanzdienst- wobei in Einzelfällen auch mit weniger Unterlagen das
leistungen, die von Gesellschaften der Generali Gruppe Auslangen gefunden werden kann).
angeboten oder für Kooperationspartner vermittelt werden
sowie für statistische Auswertungen verwendet. Im Wesent- Gesundheitsdaten werden grundsätzlich nur für den Ver-
lichen beinhaltet dies: sicherungszweig verwendet, für den sie ermittelt werden;
Datenverarbeitung beim Versicherer Fragebögen zum Gesundheitszustand sind daher für jede
a) Im Zuge des Vertragsabschlusses und der beantragte Versicherung neu auszufüllen. Die Verwendung
Vertragsverwaltung von personenbezogenen Gesundheitsdaten erfolgt aus-
Wir ermitteln und verwenden Ihre Daten, die für die Erstellung schließlich im Rahmen der §§ 11a-d Versicherungs-
und Bearbeitung Ihres Versicherungsvertrages notwendig vertragsgesetz.
sind; das sind vor allem Ihre Angaben im Antrag
(Antragsdaten) sowie Auskünfte von Dritten (z.B. Sachver- Datenermittlung im Rahmen der Direktverrechung in der
ständige, etc.). Zur Verwaltung Ihres Vertrages werden Krankheitskostenversicherung
weitere Daten wie etwa Kundennummer (Partnernummer), In der Krankheitskostenversicherung können Leistungen
Versicherungssumme, Versicherungsdauer, -prämie, Bank- zwischen dem Versicherer und dem Gesundheitsdienstleister
verbindung, Inkassodaten sowie erforderlichenfalls die Daten direkt verrechnet werden. Dies bedarf eines Auftrags des im
eines Dritten, z.B. eines Vermittlers, eines Sachverständigen, Leistungsfall betroffenen Versicherungsnehmers oder
geführt (Vertragsdaten). Versicherten, welchen dieser an den Gesundheitsdienstleister
Sofern personenbezogene Gesundheitsdaten für die Be- erteilt.
urteilung, ob und zu welchen Bedingungen ihr Versiche-
rungsvertrag abgeschlossen werden soll unerlässlich sind, Bei Vorliegen dieses Auftrags darf der Versicherer die
ermitteln wir, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, die zur Ver- nachfolgenden Daten beim Gesundheitsdienstleister ohne
tragsbeurteilung erforderlichen Gesundheitsdaten durch ausdrückliche Zustimmung des Versicherungsnehmers oder
Auskünfte und Unterlagen von untersuchenden oder be- Versicherten ermitteln:
handelnden Ärzten, Krankenanstalten, sonstigen Einrich-
tungen der Krankenversorgung oder Gesundheitsvorsorge 1. Zwecks Einholung der Deckungszusage des Versicherers:
sowie von Sozialversicherungsträgern. Davon umfasst sind Daten über die Identität des Betroffenen, das Versiche-
folgende medizinische Unterlagen: Anamnese, Entlassungs- rungsverhältnis und die Aufnahmediagnose (Daten zum
berichte, sämtliche diagnostische Befunde, Infusionsblatt, Grund der stationären Aufnahme oder der ambulanten Be-
klinische oder ärztliche Aufnahme- und Behandlungsdaten, handlung sowie zu der Frage, ob der Behandlung ein Unfall
wobei in Einzelfällen auch mit weniger Unterlagen das zugrunde liegt);
Auslangen gefunden werden kann.
2. Zwecks Abrechnung und Überprüfung der Leistungen:
b) Im Versicherungsfall a) Daten über die erbrachten Behandlungsleistungen
Im Versicherungsfall ermitteln und verarbeiten wir Ihre (Daten zum Grund einer Behandlung und zu deren
Angaben zum Schaden- bzw. Leistungsfall und ggf. auch Ausmaß) einschließlich des Operationsberichts;
Angaben von Dritten, wie etwa von den mit der Schadens- b) Daten über die Dauer des stationären Aufenthalts oder
/Leistungsfeststellung beauftragten Sachverständigen, von der Behandlung;
den mit der Schadensbehebung und Leistungserbringung c) Daten über die Entlassung oder die Beendigung der
betrauten Unternehmen und Einrichtungen (z.B. Reparatur- Behandlung.
werkstätte, Handwerker, etc.) und von Auskunftspersonen
(z.B. Zeugen, Behörden, etc.) sowie die von uns geleisteten Diese Datenermittlung im Rahmen der Direktverrechnung
Zahlungen (Leistungsdaten). können der betroffene Versicherungsnehmer oder Versicherte
jederzeit untersagen. Eine Untersagung könnte zur Folge
Sofern Gesundheitsdaten zur Beurteilung und Erfüllung von haben, dass der Versicherer zumindest vorerst die Deckung
Ansprüchen aus einem konkreten Versicherungsfall und zur verweigert und der Versicherungsnehmer oder Versicherte
Überprüfung erbrachter Behandlungsleistungen unerlässlich dadurch für diejenigen Leistungen zahlungspflichtig bleiben,
sind, ermitteln wir, Ihre Zustimmung vorausgesetzt, die sonst gedeckt wären.
Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a, UID-Nr. ATU 36872407, DVR-Nr:
0603589, generali.at/. Die Gesellschaft gehört zur Unternehmensgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, eingetragen im
Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026.
Seite 9 von 13Gesundheitsdaten werden an Gruppenunternehmen jedoch
Übermittlung von Gesundheitsdaten im Sinne des DSG 2000 nicht übermittelt.
Gesundheitsdaten werden grundsätzlich nur gemäß §§ 11 a-
d Versicherungsvertragsgesetz verwendet und ohne Ihre im Weiters arbeiten unsere Gruppenunternehmen und Vermittler
Einzelfall ausdrücklich erteilte Zustimmung, nur an folgende zur umfassenden Beratung und Betreuung der Kunden in
Empfänger übermittelt: Finanzdienstleistungen (z.B. Bausparverträge,
Gesundheitsdienstleister, Sozialversicherungsträger, Rück- Investmentfondsvertrieb etc.) auch mit Banken und Finanz-
oder Mitversicherer, andere Versicherer, die bei der Ab- dienstleistungsunternehmen außerhalb der Gruppe zusam-
wicklung von Ansprüchen aus dem Versicherungsfall mit- men. Die Zusammenarbeit besteht dabei in der gegenseitigen
wirken, vom Versicherer herangezogene Sachverständige, Vermittlung der jeweiligen Produkte und der weiteren
gesetzliche oder von Ihnen hiezu bevollmächtigte Vertreter, Betreuung der so gewonnenen Kunden. So vermitteln z.B. die
Gerichte, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsbehörden, genannten Kooperationspartner im Rahmen ihrer Kun-
Schlichtungsstellen oder sonstige Einrichtungen der Streit- denberatung/-betreuung unsere Versicherungen als Ergän-
beilegung und ihre Organe (z.B. Patientenanwalt) ein- zung zu den eigenen Finanzdienstleistungsprodukten.
schließlich der von ihnen bestellten Sachverständigen. Sensible Daten, wie z.B. über Ihren Gesundheitszustand,
werden an Kooperationspartner keinesfalls übermittelt.
Übermittlung von nichtsensiblen Daten
Ihre von uns ermittelten und verarbeiteten Daten werden an Eine Verwendung personenbezogener Daten für Informa-
die mit der Prüfung Ihres Antrages, der Verwaltung Ihres tionszusendungen erfolgt nur, wenn Sie die separate Zu-
Vertrages sowie der Schaden-/Leistungsfeststellung und - stimmung gegeben haben.
behebung befassten Empfänger (z.B. Ärzte, Banken, Repa-
raturwerkstätten, andere Versicherer, Behörden) übermittelt, Übermittlungen an Vermittler/Berater
soweit dies für die ordnungsgemäße Erstellung und Ver- In Ihren Versicherungsangelegenheiten sowie im Rahmen des
waltung Ihres Versicherungsvertrages sowie der Leistungs- sonstigen Dienstleistungsangebots unserer Unter-
bearbeitung erforderlich ist. nehmensgruppe bzw. unserer Kooperationspartner werden
Sie durch Vermittler betreut, die Sie mit Ihrer Einwilligung
Weiters benötigen unsere Mit- und Rückversicherer im In- auch bei sonstigen Finanzdienstleistungen beraten. Vermittler
und Ausland die erforderlichen versicherungstechnischen in diesem Sinne sind neben Einzelpersonen auch
Angaben, wie etwa Polizzennummer, Prämie, Art des Versi- Vermittlungsgesellschaften sowie im Rahmen der Zusam-
cherungsschutzes und des Risikos, sowie im Einzelfall auch menarbeit bei Finanzdienstleistungen auch Banken und
Ihre Personalien zur Erstellung und Verwaltung der Mit- und Wertpapierdienstleistungsunternehmen.
Rückversicherungsverträge; soweit Rückversicherer bei der
Risiko- und Schadenbeurteilung mitwirken, werden ihnen Zum Zwecke der Betreuung und Beratung erhält der Ver-
auch die dafür erforderlichen Unterlagen und Daten von Ihnen mittler die notwendigen Antrags-, Vertrags- und Leistungs-
zur Verfügung gestellt. In einigen Fällen bedienen sich die daten, z.B. Polizzennummer, Prämien, Art des Versiche-
Rückversicherer weiterer Rückversicherer, denen sie rungsschutzes und des Risikos, Zahl der Versicherungsfälle
ebenfalls die entsprechenden Daten übermitteln. und Höhe von Versicherungsleistungen sowie von unseren
Partnerunternehmen Angaben über andere finanzielle
Für die Antragsprüfung und Leistungsbearbeitung kann es Dienstleistungen, z.B. Abschluss und Stand Ihres Bauspar-
ferner erforderlich sein, dass Daten zwischen vertrages etc.
Versicherern ausgetauscht werden (z.B. Bonus/ Malus-
einstufung, bestehende Doppelversicherungen, gesetzlicher Sensible Daten, wie z.B. über Ihren Gesundheitszustand,
Forderungsübergang sowie Teilungsabkommen, etc.). Die werden an den Vermittler jedoch nicht übermittelt. Die Ver-
dabei weitergegebenen Daten betreffen vor allem Name und mittler ermitteln und verarbeiten selbst Daten im Rahmen der
Anschrift, Angaben zur versicherten Sache/Person, Art des genannten Beratung und Betreuung des Kunden und werden
Versicherungsschutzes oder Angaben zum Schaden, wie von uns über Änderungen dieser Daten informiert. Jeder
etwa Schadenhöhe und Schadentag. Vermittler ist gesetzlich und vertraglich verpflichtet, die
Bestimmungen des DSG und seine besonderen Ver-
Verwendung von Daten in der Unternehmensgruppe und bei schwiegenheitspflichten (z.B. Berufsgeheimnis und Daten-
Kooperationspartnern geheimnis) zu beachten.
Um unseren Kunden umfassende Beratungsleistungen an-
bieten zu können, arbeiten wir innerhalb unserer Unter- 2. Widerruf der Zustimmungserklärungen und Widerspruch
nehmensgruppe und mit Kooperationspartnern zusammen. gegen die Datenverarbeitung
In Ihrem Versicherungsantrag sind Zustimmungserklärungen
Die wichtigsten Gesellschaften unserer Unternehmensgruppe aufgenommen worden, die von Ihnen jederzeit schriftlich
sind zur Zeit: widerrufen werden können. Unter den in § 28 DSG genannten
- Generali Holding Vienna AG, Wien Voraussetzungen sind Sie darüber hinaus berechtigt, gegen
- Europäische Reiseversicherung AG, Wien die Verwendung ihrer Daten Widerspruch zu erheben.
- Generali Versicherung AG, Wien Werden die Zustimmungserklärungen bei Antragstellung ganz
- Generali FinanzService GmbH, Wien oder teilweise verweigert oder der Datenverarbeitung
- Generali Bank AG, Wien widersprochen, erfolgt die weitere Verwendung Ihrer Daten
- Generali Leasing GmbH, Wien im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Wenn dadurch
Die aktuelle Liste der Gesellschaften der Unternehmens- jedoch eine automationsunterstützte Bearbeitung und
gruppe der Generali Holding Vienna AG und unserer Ko- Verwaltung Ihres Vertrages nicht (mehr) möglich ist, behalten
operationspartner finden Sie im Internet unter wir uns vor, Ihren Antrag abzulehnen oder den Vertrag auf-
zulösen.
http://www.generali.at/generali-gruppe/ unternehmen/
konzerngesellschaften.html 3. Informationsverbundsystem des Versicherungsverbandes
Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a, UID-Nr. ATU 36872407, DVR-Nr:
0603589, generali.at/. Die Gesellschaft gehört zur Unternehmensgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, eingetragen im
Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026.
Seite 10 von 13Das Zentrale Informationssystem (ZIS) des Verbandes der 6. Weitere Auskünfte und Erläuterungen
Versicherungsunternehmen Österreichs, 1030 Wien, Sie haben als Betroffener nach dem Datenschutzgesetz
Schwarzenbergplatz 7, ist eine Einrichtung der Versiche- neben dem zuvor erwähnten Widerrufs- und Widerspruchs-
rungswirtschaft zur Verhinderung und Bekämpfung von recht auch ein Recht auf Auskunft sowie unter bestimmten
Geldwäsche, Versicherungsmissbrauch und Versiche- Voraussetzungen ein Recht auf Richtigstellung oder
rungsbetrug. Über dieses Informationsverbundsystem Löschung Ihrer in einer Datei gespeicherten Daten.
werden in der Personenversicherung (Leben, Kranken, Unfall)
zum Zwecke der Antragsprüfung Personen- Die jeweils aktuelle Version dieses Informationsblattes finden
identifikationsdaten (Name, Geburtsdatum) sowie das Sie im Internet unter:
Meldedatum, die betroffene Versicherungssparte und Daten http://www.generali.at/datenschutzhinweise-privacy-
zum Meldestatus (jedoch keine Gesundheitsdaten) und in den statement.html
anderen Versicherungszweigen darüber hinaus Daten zum Für allfällige Anfragen und Auskünfte zum Thema Daten-
Versicherungsfall auch zum Zwecke der Leistungs- schutz steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter
bearbeitung an die bzw. von den am ZIS angeschlossenen (Tel.: 01-53401/11399; E-mail: datenschutz@generali.at) zur
Versicherer(n) übermittelt. In der Kfz-Haftpflichtversicherung Verfügung.
dient diese Datenübermittlung auch der Prämieneinstufung
im Bonus/ Malussystem.
4. Nichtbeantwortung von Fragen
Der Versicherungsnehmer ist entsprechend den gesetzlichen
Bestimmungen bei Antragstellung und im Versicherungsfall
verpflichtet, dem Versicherer alle für die Beurteilung des zu
versichernden Risikos sowie zur Schadens-
/Leistungsfeststellung erforderlichen Informationen zu geben.
Die schuldhafte Nicht-Beantwortung von Fragen kann daher
unter den in den gesetzlichen Bestimmungen festgelegten
Umständen die Ablehnung des Antrages oder im
Versicherungsfall die Nichtzahlung der Versicherungsleistung
bewirken.
5. Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht
Die Ermittlung von Gesundheitsdaten bedarf nicht nur Ihrer
Zustimmung, sondern setzt darüber hinaus eine spezielle
Erlaubnis des Betroffenen (Entbindung von der gesetzlichen
Verschwiegenheitspflicht) voraus. In der Lebens-, Kranken-
und Unfallversicherung (Personenversicherung) ist daher im
Antrag auch eine Entbindung von Ärzten, Krankenhäuser und
von sonstigen Einrichtungen der Krankenversorgung oder
Gesundheitsvorsorge sowie von Sozialversicherungsträgern
oder anderen Versicherungsunternehmen und Behörden von
ihrer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht enthalten. Sie
sind auch diesbezüglich berechtigt Ihre
Zustimmungserklärung jederzeit zu widerrufen; in diesem Fall
müssen jedoch alle erforderlichen Auskünfte von Ihnen selbst
eingeholt werden und eine Direktverrechnung mit Ärzten oder
Krankenanstalten ist dann nicht mehr möglich.
Generali Versicherung AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Wien, Firmenbuch HG Wien: FN 38641a, UID-Nr. ATU 36872407, DVR-Nr:
0603589, generali.at/. Die Gesellschaft gehört zur Unternehmensgruppe der Assicurazioni Generali S.p.A., Triest, eingetragen im
Versicherungsgruppenregister der IVASS unter der Nummer 026.
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