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HERFURTH & PARTNER | RECHT INTERNATIONAL
Governance für Familienunternehmen
Compliance und Legal Controlling
Take Over – Unternehmenskauf
Follow Me – Unternehmensnachfolge
Unternehmen in Frankreich
Indien – Ein Land im Aufbruch
China – Mehr als Werkbank
Brasilien – Wachstum im Westen
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Editorial
Globalisierung, Finanzkrise, Generationswechsel - an Her- Unsere Leistungsfähigkeit im Bereich Finanzen und Steuern
ausforderungen mangelt es den Unternehmen im deutschen haben wir daher in den letzten Monaten durch den Ausbau
Mittelstand nicht. Die rechtliche Begleitung der unternehme- mit drei neuen Kollegen verstärkt. Deren Kompetenz umfasst
rischen Vorhaben ist seit jeher unser Anliegen, und zwar mit nicht nur die Interessen des Unternehmens, sondern auch
Blick auf die Ziele und Anforderungen aus wirtschaftlicher und die Belange der Familie, insbesondere auch im Erbrecht und
unternehmenspolitischer Sicht. Familienrecht mit Auslandsbezug.
Ein wichtiges Instrument zur Führung von Familienunterneh- Mit Blick auf die Internationalisierung engagieren wir uns
men ist daher Corporate Governance, aber eben als flexibles in den wichtigen Märkten der Welt mit unseren eigenen
Modell entsprechend den individuellen Anforderungen. Etwa internationalen Anwälten, durch unsere Alliuris Gruppe mit
im Hinblick auf Familienstämme, Führungsnachfolge, Finanz- nun 27 Standorten in Europa und Übersee und mit weiteren
politik und Familienverfassung. Wir haben uns dazu inhaltlich Verbindungen. In Osteuropa verfügen wir über langjährige
und in der Beratung von Familienunternehmen besonders Erfahrungen, unsere Verbindungen zu China sind bewährt,
engagiert. die Kooperation mit den Alliuris Partnern in den Emiraten und
Damit in engem Zusammenhang steht die Führung des Unter- Indien entwickelt sich lebhaft. Die jüngste Expansion nach
nehmens im Einklang mit Recht und Ordnung. Compliance Brasilien ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Begleitung unse-
Management trägt als rechtliches Riskmanagement erheblich rer Mandanten.
dazu bei, finanzielle und strafrechtliche Haftungsrisiken für
Unternehmen und Management zu vermeiden. Unsere Metho- Denn Ihr Erfolg ist unser Ziel.
den zu Legal Controlling und Legal Scan sind dazu hilfreiche
Instrumente. Und in den Themen Unternehmenskauf zur
Erweiterung oder umgekehrt als Veräußerung sind wir seit
vielen Jahren mit zahlreichen Transaktionen für Käufer oder
Verkäufer aktiv. In der Beratung zur Unternehmensnachfolge Ulrich Herfurth
verbinden wir die unternehmerischen Aspekte mit den rechtli-
chen und steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten und bringen
die Interessen von Senior und Junior in Einklang.
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Inhalt
Governance für Familienunternehmen | Compliance und Legal Controlling | Take Over – Unternehmenskauf |
Familienunternehmen sind erfolgreicher – aber nur Die Haftung von Geschäftsführung, Vorstand, Der Kauf von Unternehmen und Beteiligungen ist
wenn Werte und Führung im Einklang stehen Aufsichtsrat und Beirat verschärft sich – und lässt eine wesentliche strategische Option im globalen
sich vermeiden Wettbewerb
>> 4 >> 8 >> 12
Follow Me – Unternehmensnachfolge | Unternehmen in Frankreich | Indien – Ein Land im Aufbruch |
Die Unternehmensnachfolge gehört zu den größten Die kleine Aktiengesellschaft SAS bietet viel Die größte Demokratie der Welt
Aufgaben des Unternehmers Spielraum für Gestaltung wird zum Wachstumsmarkt
>> 16 >> 20 >> 24
China – Mehr als Werkbank | Brasilien – Wachstum im Westen | Herfurth.recht inside
Betriebe in China streben nach Hochtechnologie, Brasilien ist mehr als Copacabana und Zuckerhut. Team, Konferenzen, Publikationen, Alliuris
Unternehmen nach dem Weltmarkt Jetzt entdeckt der Mittelstand das Land
>> 28 >> 32 >> 36
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Corporate Governance
Bei der Betrachtung der Unternehmens-
landschaft in Deutschland sind Familien-
unternehmen in den vergangenen Jahren
für Familienunternehmen in den Mittelpunkt des öffentlichen Inter-
esses gerückt. Familienunternehmern
wird zunehmend langfristiges unterneh-
Familienunternehmen sind erfolgreicher – aber nur wenn merisches Denken zugeschrieben, aber
Werte und Führung im Einklang stehen auch finanzielle Einsatzbereitschaft, Ver-
antwortungsbewusstsein für die Mitarbei-
ter und Engagement im sozialen Umfeld.
Ulrich Herfurth
Tatsächlich prägen Familienunternehmen
die deutsche Wirtschaft in einem Maße,
wie dieses in anderen Volkswirtschaften
nicht der Fall ist.
In vereinfachten Zahlen gegenwärtig
bedeutet dies, dass von den 3,55 Mio.
Unternehmen 3,54 Mio. kleine und mitt-
lere Unternehmen sind (KMU). Die so-
genannten Midcaps von 50 bis 250 Mio.
EUR Umsatz zählen ca. 8.400 Unterneh-
men, die Large Caps und Multinationals
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mit einem Umsatz über 250 Mio. EUR ca. gungsspielraum der Familie in gewissem Strukturen von Familien und Unter-
1.600 Unternehmen. Großunternehmen Umfang eingeschränkt wird. nehmen
machen also nur einen sehr geringen An-
teil der Anzahl der Unternehmen aus. Der nächste wesentliche Schritt wird Der hier angenommene weite Begriff
durch die Unternehmernachfolge ge- des Familienunternehmens umfasst
Die Bedeutung der kleinen und mittleren kennzeichnet. Dabei ist die Nachfolge folgerichtig Erscheinungsformen vom
Unternehmen lässt sich an mehreren nicht als ein plötzlicher Übergang von kleinsten bis zum größten Format, die in
(stark vereinfachten) Kennziffern able- der ersten auf die zweite Generation zu folgender Weise unterschieden werden
sen: Sie erwirtschaften 40 % des steu- verstehen, sondern als eine Übergangs- können.
erpflichtigen Umsatzes in der Bundes- periode, in der stufenweise Führungs-
republik, 50 % der Bruttoinvestitionen, verantwortung und Vermögen auf die Die Kernfamilie, also die Familie des
unterhalten 70 % der Arbeitsplätze und nächste Generation übergehen. Damit Unternehmensgründers oder seines
85 % der Ausbildungsplätze. 90 % der sind stets mit unterschiedlicher Gewich- einzigen Nachfolgers, bewegt sich auf
Unternehmen in Deutschland befinden tung zwei oder mehr Verantwortliche im engstem Raum gemeinsam mit dem Un-
sich in Familienbesitz. Damit kann ver- Unternehmen tätig. ternehmensinhaber und ist in der Regel
einfacht gesagt werden, dass der unter- durch enge inhaltliche, finanzielle und
nehmerische Mittelstand in Deutschland Danach ist das Unternehmen von einer berufliche Verflechtung mit dem Unter-
aus Familienunternehmen besteht. Die Periode der Folgegenerationen geprägt. nehmen selbst gekennzeichnet.
Größe ist aber nur ein typisches Merkmal, Dieser strukturelle Zustand ist der typi-
kein absolutes und ausschließliches. sche für Familienunternehmen. Sofern Die enge Familie tritt typischerweise mit
nicht nur ein Kind oder eines der Kinder dem Generationswechsel und dann in
das Unternehmen als Gesamtheit über- der ersten und zweiten Folgegeneration
Familienunternehmen im Wandel der nommen hat, sondern mehrere Kinder auf. Die Struktur ist weiterhin persönlich
Zeit daran noch beteiligt sind, prägt diese geprägt und dürfte ihre Grenze bei etwa
mehrköpfige Konstellation das Verhal- 20 beteiligten Familienmitgliedern oder
Struktur und Zusammensetzung von ten des Unternehmens. In diesem Um- Gesellschaftern finden. Hier können
Familienunternehmen sind im Laufe der feld spielen sich alle typischen Konflikte auch Familienstämme von Seiten meh-
Generationen vielfachem Wandel unter- in Familienunternehmen ab: Verteilung rerer Gründer oder durch verschiedene
worfen. Die Anfangsphase ist geprägt von Geschäftsführungsverantwortung, Abkömmlinge eines Gründers auftreten.
durch ein Gründerunternehmertum und Gewinnverwendung und Nachfolgerege- Die enge Familie ist durch den Kontakt
die Aufbauarbeit einer einzelnen Un- lung – dies alles mit den dazugehörigen außerhalb des Unternehmens und in der
ternehmerpersönlichkeit oder mehrerer psychologischen Hintergründen aus dem Befassung mit dem Unternehmen ge-
Gründungsunternehmer. In dieser Phase Familienumfeld. prägt; dieser Kontakt ist aber nach wie
wird ein Familienunternehmen stets au- vor persönlich ausgestaltet. Interessen-
ßerordentlich personenbezogen struktu- Als letzte Entwicklungsstufe eines Famili- gegensätze können nicht nur innerhalb
riert sein und von der Persönlichkeit des enunternehmens kann unter Umständen von Familienmitgliedern, sondern auch
Inhaberunternehmers geprägt. Die Funk- die der dauerhaften Fremdbeteiligung zwischen Familienstämmen auftreten.
tion der Familie konzentriert sich dabei und der Beteiligung des Kapitalmarktes
in der Regel darauf, dem Unternehmer angesehen werden. Ein solcher Zustand Die weite Familie umfasst eher mehr als
„den Rücken freizuhalten“ oder ihn in ergibt sich immer dann, wenn ein einzel- 20 Mitglieder oder Gesellschafter. Bei
bestimmten Funktionen im Unternehmen ner Nachfolger allein nicht in der Lage diesem Typus von Familienunternehmen
zu unterstützen. ist, das vorhandene Unternehmen finan- halten die Gesellschafter familiär nur
ziell zu tragen oder wenn das Wachstum noch geringen oder gar keinen Kontakt,
In der zweiten Phase des Wachstums fremde Eigenkapitalgeber verlangt. Bei stattdessen konzentriert sich ihre Verbin-
kann es erforderlich sein, dass der Unter- dieser Konstellation verlagern sich die dung auf die Wahrung ihrer Interessen in
nehmer fremde Kräfte in das Unterneh- Konfliktzonen in den Bereich zwischen der Beteiligung am Unternehmen. Da es
men einbezieht. Dies können geschäftli- Familieninteressen und Kapitalmarktin- in der Regel sinnvoll ist, unternehmeri-
che Partner für bestimmte Produkte oder teressen mit ihren jeweils unterschied- sches Vermögen und unternehmerische
Märkte sein oder aber Finanzpartner in lichen rechtlichen und psychologischen Verantwortung nur in eine begrenzte Zahl
Form von privaten oder institutionellen Spielregeln. von Händen zu legen, tritt diese breit ge-
Investoren. In diesem Fall entsteht ein streute Form der Beteiligung von Famili-
erstes Spannungsfeld, in dem der Bewe- en an Unternehmen nur selten auf ( z.B.
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Villeroy & Boch, Haniel ). Da das Unter- Die Zusammenstellung der Eckpunk- des Corporate Governance Kodex aus
nehmen in solchen Fällen oft das einzige te trifft auf die Besonderheit, dass sich diesem keine justiziablen Rechte und
Bindeglied für die Familiengesellschafter hier bestimmte Bedürfnisse und Fragen Pflichten herleiten. Anders wäre dieses
ist, sollte sich die Unternehmensstruktur in allen Familienunternehmen wieder- nur, wenn der Kodex so ausgestaltet
entsprechend darauf einrichten. finden, aber auch häufig individuelle ist, dass er eindeutig Rechte und Pflich-
Regelungen gefordert werden, die aus- ten der Beteiligten schuldrechtlich oder
schließlich für das eigene Unternehmen gesellschaftsrechtlich schafft. Bei einer
Corporate Governance für Familien- und die Inhaberfamilie zutreffen. Hierzu gesellschaftsrechtlichen Rechtsgrund-
unternehmen gehören insbesondere Regelungen zur lage würde dieses bedeuten, dass sich
qualifizierten Führung und Nachfolge, alle Gesellschafter des Unternehmens,
Wirtschaftlicher Unternehmenserfolg zur qualifizierten Kontrolle der Unterneh- bei Familiengesellschaften also alle Fa-
und nachhaltiges Bestehen eines Unter- mensführung, zu Mitwirkungsrechten der miliengesellschafter, nochmals auf einer
nehmens beruhen auf einer guten und Gesellschafter, zur Rechnungslegung höherrangigen Ebene in Form einer Ge-
erfolgreichen Unternehmensführung. und Gewinnverwendung, zur rechtmäßi- sellschaft bürgerlichen Rechts zusam-
Grundsätze und Regeln finden sich im gen Unternehmensführung, zum Erhalt mengeschlossen haben.
gesetzlichen Rahmen und in Modellre- des Unternehmens im Familienbesitz
gelwerken, und sie kommen in den unter- und zur Family Governance. Eine Familienverfassung kann in schrift-
nehmensinternen individuellen Vertrags- licher Form die Grundlagen des Zusam-
werken und –ordnungen zum Ausdruck. Im Gegensatz zur Corporate Gover- menlebens der Familie in Bezug auf
In weitem Umfang richten sich daher die nance richten sich die Inhalte der Family das Familienunternehmen bestimmen.
Regeln auf das Zusammenspiel von Un- Governance auf das Verhalten der Fa- Eine solche Familienverfassung spiegelt
ternehmensführung und Unternehmens- milie oder das Verhalten der Mitglieder damit die Family Governance wieder.
überwachung, also der Interessenlagen innerhalb der Familie. Grundsätze und Sofern eine solche Verfassung nicht in
von Management und Kapital im Unter- Elemente einer Family Governance sind besonderer Weise rechtlich ausgestaltet
nehmen. weiter unten im Abschnitt „Family Gover- ist, etwa als BGB-Gesellschaft, sind die
nance“ behandelt. daraus formulierten Anforderungen nicht
Familienunternehmen, die ihre Grund- rechtlich durchsetzbar, sondern lediglich
sätze in einem schriftlichen Kodex ver- auf familiärer und sozialer Ebene.
festigen wollen, entwickeln diese er- Rechtsgrundlagen, Organe und Gre-
fahrungsgemäß individuell nach ihren mien Die Grundsätze einer Corporate Gover-
eigenen Wertvorstellungen und Bedürf- nance finden sich bereits heute bei zahl-
nissen. Dabei können modellhafte Re- Dem Unternehmer stehen eine Vielzahl reichen Familienunternehmen in deren
gelungswerke wie der DCGK (Deutscher von Gestaltungsmitteln zur Verfügung, Gesellschaftsvertrag wieder, ggf. ergänzt
Corporate Governance Kodex) und der mit deren Hilfe er die Leitlinien festschrei- durch eine Gesellschaftervereinbarung.
GKF (Governance Kodex für Familienun- ben kann: Dies hat den Vorzug, dass die daraus
ternehmen) durchaus wertvolle Anhalts- entstehenden Rechte und Pflichten ge-
punkte liefern. Das individuelle Ergebnis ▪ Gesellschaftsvertrag, Satzung setzlich verankert sind, in weitem Umfang
der Entwicklung eines Unternehmensko- ▪ Gesellschaftervereinbarung durch Rechtsprechung und Literatur ver-
dex in einem Familienunternehmen wird ▪ Geschäftsordnung tieft und ausformuliert sind und vor allem
jedoch sehr unterschiedlich ausfallen; ▪ Corporate Governance Kodex rechtlich durchgesetzt werden können.
die Bandbreite der Schwerpunkte reicht ▪ Familienverfassung Zu den wesentlichen, für eine nachhal-
von der Bestimmung geschäftlicher Ak- ▪ Letztwillige Verfügungen tige Führung von Familienunternehmen
tivitäten über Nachfolgegrundsätze bis ▪ Eheverträge maßgeblichen Regelungsbereichen ge-
hin zur Verantwortung für Mitarbeiter, ▪ Vollmachten hören in Anlehnung an die zur Corporate
Kunden und Nutzer der Produkte, gesell- Governance erörterten Bereiche insbe-
schaftliches Umfeld und Umwelt. Damit Wenn die Gesellschaft einen Corporate sondere die Verantwortungsstruktur für
wird deutlich, dass ein Kodex für ein Fa- Governance Kodex aufstellt, schwebt Führung und Aufsicht, Stimmrechte und
milienunternehmen stärker von den ethi- dieser über dem Gesellschaftsvertrag. Vertretungsrechte, Kapitalkonten mit Ei-
schen Grundvorstellungen einer Familie Er liefert die Leitlinien und Grundsätze, genkapitalcharakter, eine ausgewogene
geprägt ist, als von abstrakten strukturel- die im Gesellschaftsvertrag rechtsver- Regelungen zu Gewinnen (Entnahme
len Vorgaben. bindlich verankert werden. Dem gegen- und Thesaurierung), eine Beschränkung
über lassen sich in der klassischen Form der Verfügungsrechte über Anteile, eine
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unternehmerische Nachfolgeregelungen, Autor
wirksame Güterstandsregelungen für Ge- ……………………………………………...........
sellschaften, klare und wirksame Regeln Ulrich Herfurth ist Geschäftsführender Ge-
sellschafter der Herfurth & Partner Rechts-
zu Abfindungen bei Ausscheiden sowie
anwaltsgesellschaft mbH und Chairman der
der Vereinbarung vertraulicher Schieds- europäischen Anwaltsgruppe ALLIURIS. Er ist
verfahren statt öffentlichem Gericht. Landesvorsitzender des Verbandes DIE FA-
MILIENUNTERNEHMER – ASU.
Fazit und Umsetzung
Publikationen
……………………………………………...........
Familienunternehmen sind anders als
Weitere Informationen finden Sie in unseren
Unternehmen am Kapitalmarkt sehr viel- Publikationen (Auswahl):
schichtig und differenziert strukturiert.
Sie unterscheiden sich nicht nur nach ▪ Corporate Governance in
der Größe des Unternehmens, sondern Familienunternehmen, Report
auch nach der Größe und Struktur ihrer (2010), Ulrich Herfurth
Familien, der Kernfamilie, der engen und ▪ Das neue GmbH-Recht
der weiten Familie. Je größer die Familie (2008), Ulrich Herfurth,
ist und je weiter die Mitglieder vom Un- ▪ Genussrechte als Finanzierungsinstru-
ment, Caston Compact Nr. 220 (2006),
ternehmen entfernt sind, desto stärker
Ulrich Herfurth, Sibyll Hollunder-Reese
verändert sich das Bild des Familienun-
▪ Stille Beteiligungen, Caston Compact
ternehmens von einer personalistischen Nr. 219 (2006), Ulrich Herfurth,
zu einer kapitalistischen Struktur. Jede Sibyll Hollunder-Reese
Struktur erfordert aber ihre eigene, auf
das jeweilige Format abgestimmte „Go-
vernance“ zu den wichtigen Themen Konferenzen
……………………………………………...........
Führung, Aufsicht, Beratung, Nachfolge,
Transparenz und Unternehmenspolitik. Wir informieren Sie gerne in unseren Konfe-
renzen und Seminaren (Auswahl):
Familienunternehmen müssen daher
rechtzeitig, sinnvoller Weise mittels Be-
▪ Corporate Governance im
gleitung externer Berater oder Beiräte, Familienunternehmen, Mai 2010
ihre Grundsätze und Instrumentarien
▪ Geschäftsführerhaftung im neuen
entwickeln, die sie in die Lage versetzen, GmbH-Recht, November 2009
das Unternehmen langfristig und nach-
haltig zu führen und zu erhalten.
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Compliance
In den vergangenen Jahren haben rechtskonform zu verhalten. Der Begriff
schwerwiegende Rechtsverletzungen „Compliance“ steht damit für die Einhal-
insbesondere großer Unternehmen in tung, Befolgung und Übereinstimmung
und Legal den USA und Europa die öffentliche Auf-
merksamkeit verstärkt und verschärfte
bestimmter Gebote. Die Verletzung ge-
setzlicher Normen zieht in der Regel
Controlling
Haftungsregelungen für Gesellschaften Strafen, Bußgelder oder finanzielle Haf-
und ihre Organe hervorgerufen. Beson- tungen nach sich. Aber auch die Verlet-
ders spektakulär waren Rechtsverlet- zung von externen oder internen Regeln
zungen im Bereich Bilanzfälschungen, für kaufmännische Sorgfaltspflichten
Die Haftung von Geschäfts- Kartellverstöße, Schmiergeld und Beste- kann zu erheblichen Vermögensschäden
führung, Vorstand, Aufsichts- chung, Kartellverbote und Umweltschä- des Unternehmens führen. Compliance
rat und Beirat verschärft sich digung. Öffentlichkeit und Gesetzgeber Management dient daher in erster Linie
– und lässt sich vermeiden ist daher bewusst, dass von einem Un- der Vermeidung von Haftung und Strafen
ternehmen Sachgefahren aufgrund der für das Unternehmen und seiner Orga-
betrieblichen Tätigkeit ausgehen, zuneh- ne. Sein Ziel liegt folglich in der Erfüllung
Ulrich Herfurth
mend aber auch Gefahren durch krimi- der Organisationspflichten des Manage-
Sibyll Hollunder-Reese
nelles Verhalten seiner Führungsorgane ments, der Vermeidung von Schadensfäl-
oder Mitarbeiter. len, der Begrenzung von Schäden durch
rechtzeitige Erkennung sowie der Scha-
Das Konzept der „Corporate Compli- densbegrenzung durch entsprechende
ance“ bringt demgegenüber die Pflichten Absicherungen und Versicherungen.
des Unternehmens zum Ausdruck, sich
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Organisationspflichten des - er muss jeden vorhersehbaren und ver- gekommen sind, trifft das Unterneh-
Managements meidbaren Schaden von der Gesellschaft men nahezu zwingend eine zivilrechtli-
abwenden. Im Jahr 2007 hat auch der che Haftung zum Schadensausgleich.
Die Idee des Compliance Managements „Deutsche Corporate Governance Ko- Rechtliche Sanktionen können aber
fand sich ursprünglich nur im Bereich dex“ die Anforderungen an Compliance auch in einer Einschränkung des Tätig-
Banken und Kapitalmarkt sowie Versiche- an mehreren Stellen herausgestellt. Da- keitsbereichs des Unternehmers liegen,
rungen. Inzwischen hat sich ein weitge- nach hat der Vorstand für die Einhaltung etwa durch Teilnahme an öffentlichen
hender Compliancebegriff durchgesetzt, der gesetzlichen Bestimmungen und der Ausschreibungen, Ausschluss vom Bör-
der alle denkbaren öffentlich-rechtlichen unternehmensinternen Richtlinien zu sor- senhandel, Entzug der Betriebsgenehmi-
Verhaltensanforderungen umfasst. gen und wirkt auf deren Beachtung durch gung usw. Verletzungen führen darüber
die Konzernunternehmen hin. hinaus aber immer auch zu einem Repu-
Diese können durchaus durch unterneh- tationsverlust, bei dem sich Kunden, Ko-
mensinterne Regelwerke weiter aus- Überdeutlich werden die Pflichten und operationspartner oder auch finanzieren-
gefüllt oder ergänzt werden. Sowohl im die Haftungsrisiken der Organe eines de Banken aus der Geschäftsbeziehung
Aktienrecht als auch im GmbH-Recht Unternehmens auch im Straf- und Ord- zurückziehen. Die Öffentlichkeitsarbeit,
finden sich die Anforderungen, dass der nungswidrigkeitsrecht. So bestimmt die das Marketing und die Wettbewerbsfä-
Vorstand bzw. die Geschäftsführer bei ih- Generalklausel des § 130 OWiG: „Wer higkeit eines Unternehmens können so
rer Geschäftsführung die „Sorgfalt eines als Inhaber eines Betriebes oder Unter- durch Rechtsverletzungen erheblich be-
ordentlichen und gewissenhaften Ge- nehmens vorsätzlich oder fahrlässig die einträchtigt sein.
schäftsleiters bzw. Kaufmanns anzuwen- Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die er-
den“ hat. Dabei geht das Gesetz davon forderlich sind, um in dem Betrieb oder
aus, dass unternehmerische Entschei- Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Haftung des Managements
dungen weder einseitig nach wirtschaftli- Pflichten zu verhindern, die den Inhaber
chen Interessen und noch einseitig nach treffen und deren Verletzung mit Strafe Während diese Beeinträchtigungen in
Haftungsbetrachtungen erfolgen können. oder Geldbuße bedroht ist, handelt ord- erster Linie die Gesellschafter des Un-
Vielmehr muss das Ergebnis auf einer nungswidrig, wenn eine solche Zuwi- ternehmens betreffen, sieht sich das Ma-
sorgfältigen Abwägung aller Faktoren derhandlung begangen wird, die durch nagement einer eigenen strafrechtlichen
beruhen. gehörige Aufsicht verhindert oder we- und zivilrechtlichen Haftung gegenüber.
Daher sieht die sogenannte Business sentlich erschwert worden wäre.“ Zu den Eine strafrechtliche Verantwortung z. B.
Judgement Rule im Aktiengesetz (§ 93 erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen ge- wegen Bestechung oder Schmiergeld-
Abs. 1 S. 2 AktG) dann keine Pflichtver- hört auch die Bestellung, sorgfältige Aus- zahlungen kann eine hohe Haftstrafe
letzung, „wenn das Vorstandsmitglied bei wahl und Überwachung von Aufsichts- oder Geldstrafe auslösen, Kartellabspra-
einer unternehmerischen Entscheidung personen. Diese Vorschrift gilt nicht nur chen und andere Verletzungen öffentlich-
vernünftigerweise annehmen durfte, für Inhaber, sondern auch für Vorstände rechtlicher Vorschriften können erhebli-
auf der Grundlage angemessener Infor- von Aktiengesellschaften und Geschäfts- che Bußgelder für die Geschäftsführung
mationen zum Wohle der Gesellschaft führer von GmbHs. In Anbetracht von nach sich ziehen. Hinzu kommt das zivil-
zu handeln“. Dieser Grundsatz wird in über 10.000 bestehenden Dokumentati- rechtliche Haftungsrisiko für Geschäfts-
gleicher Weise auf Geschäftsführer von ons- und Nachweispflichten wird die Be- leiter; erleidet das Unternehmen durch
GmbHs angewendet. Konkret gefasst deutung dieser Sorgfaltsanforderungen unsorgfältige Geschäftsführung einen
sind auch weitere gesellschaftsrechtliche besonders augenscheinlich. vermeidbaren Vermögensschaden, kann
Vorgaben aus dem Aktiengesetz (§ 91 die Gesellschaft im Grundsatz gegenü-
Abs. 2 AktG): „Der Vorstand hat geeigne- ber dem Management Regress nehmen.
te Maßnahmen zu treffen, insbesondere Verletzungsfolgen Hat der Vorstand oder Geschäftsführer
ein Überwachungssystem einzurichten, ein Strafgesetz oder eine Ordnungsvor-
damit den Fortbestand der Gesellschaft Die Verletzung gesetzlicher Regeln kann schrift verletzt, dürfte es ihm besonders
gefährdende Entwicklungen früh erkannt für Unternehmen zu erheblichen direkten schwer fallen, sorgfältiges Handeln dar-
werden.“ Diese Vorschrift verpflichtet und indirekten Schäden führen. Dazu zulegen.
den Vorstand, ein Risiko-Management- gehören Bußgelder und Kosten einer
System einzusetzen und durchzuführen. Rechtsverfolgung, ggfs. auch Kosten von Zu beachten ist, dass in aller Regel jedes
Allerdings erschöpft sich die Pflicht des internen und externen Ermittlungsverfah- Mitglied eines Organs (Vorstand oder
Vorstandes nicht nur in der Erkennung ren und Untersuchungen. Sofern durch Geschäftsführung) haftet, auch wenn es
bestandsgefährdender Entwicklungen Rechtsverletzungen andere zu Schaden für das Ressort, in dem der Schaden ver-
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ursacht wurde, nicht zuständig ist. Denn le, Schmiergeld, Bestechung, Geld- wortlichkeit) bis hin zu einer ordndungsge-
eine grundsätzliche Überwachungspflicht wäsche, Betrug und Untreue durch mäßen Organisation (Mission Statement,
trifft jedes Mitglied. Eine klare Geschäfts- Mitarbeiter Compliance Programm, Compliance Po-
ordnung und Geschäftsverteilung mit licy, Compliance Manual, Policy Letters,
Verantwortung und Informationspflichten Sanktionen, Compliance Officer).
sind daher unabdingbar. Haftungsfelder Compliance Management
für Unternehmen und Organe. Das ge- Im geschäftlichen Verkehr ist die Ein-
setzliche Regelwerk sieht auf zahlreichen Um diese zahlreichen und umfangrei- haltung von Compliance Regeln immer
Feldern Gebote und Verbote vor, deren chen Verpflichtungen abdecken zu kön- dann von hoher Bedeutung, wenn Mitar-
Nichtbeachtung erhebliche Haftungsfol- nen, muss die Geschäftsleitung in ihrem beiter des Unternehmens mit Geschäfts-
gen auslösen kann. Besondere Risiken Unternehmen Compliance Management partnern oder Kunden arbeiten und Ge-
finden sich in den folgenden Bereichen: einführen. Die Anlässe können verschie- fahr besteht, dass das wirtschaftliche
denartig sein: oft ist es ein drohender Interesse die Rechtstreue überwiegt.
▪ Gesellschaftsrecht und Finanzen: Schadensfall oder ein bereits im Unter- Zu den geeigneten und notwendigen
Cashpooling an verbundene Un- nehmen oder der Branche eingetretener Maßnahmen in Marketing und Vertrieb
ternehmen, Kreditgewährug an Ge- Schadensfall, eine Anforderungen von gehören Verhaltensregeln gegenüber
sellschafter aus Einlagen, M&A dritter Seite, zum Beispiel von Banken, Geschäftspartnern, gegenüber Kunden
Transaktionen, Due Diligence, feh- Anforderungen der Gesellschafter, An- sowie Richtlinien zur Werbung und zum
lendes Risikomanagement forderungen des Aufsichtsrats oder Er- Wettbewerbsverhalten.
kenntnis der Geschäftsführung selbst.
▪ Kapitalmarkt: Das Ziel von Compliance Management Im Einkauf etwa bieten sich die folgenden
Informationspflichten, Adhoc Meldun- liegt in der Hinwirkung auf die Einhaltung konkreten Maßnahmen an: Verwendung
gen, Verstoß gegen Geheim- gesetzlicher Normen und unternehmen- von AGB, Modellverträge, Vertragscont-
haltungspflichten, Insidergeschäfte sinterner Vorgaben sowie damit in der rolling, Dokumentenmanagement, Unter-
Vermeidung von Haftungsansprüchen schriftenregelung (Vier-Augen-Prinzip),
▪ Insolvenzrecht: gegenüber Unternehmen, Organen und Budgetkontrolle und Lieferantenlisting.
Insolvenzstraftaten, Geschäfte in der Mitarbeitern. Die Funktionen des Com-
Unternehmenskrise, Insolvenzver- pliance Management umfassen Schutz,
schleppung Beratung, Informationen, Qualitätssiche- Compliance Organisation
rung, Innovationen, Überwachung und
▪ Kartellrecht: gegebenenfalls Marketing. Die Einrichtung der Compliance Orga-
Absprache und Vereinbarungen nisation umfasst grundsätzlich das ge-
samte Unternehmen. Die horizontale
▪ Steuerrecht: Instrumente des Compliance Manage- Organisation bestimmt ein Mitglied der
Abgabepflichten, Sozialversicherung, ments Geschäftsführung als verantwortlich für
Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Steuer Compliance, die anderen dürfen sich
strafrecht Compliance Management umfasst eine dann auf eine Aufsicht beschränken. Die
Reihe von rechtlichen und organisato- vertikale Organisation konzentriert sich
▪ Arbeitsrecht: rischen Instrumenten, die in der Regel auf einen Compliance Officer unterhalb
Arbeitnehmerentsendung und -über nur im Verbund zusammenwirken: Diese der Geschäftsführung. Dieser arbeitet mit
lassung, Beschäftigung von Auslän- reichen von einem ordnungsgemäßen externen Compliance Beratern und an-
dern, Arbeitsschutzrecht, Arbeitszeit Informationsmanagement (Gewinnung, deren Beauftragten zusammen, etwa für
recht, Schwarzarbeit Vermittlung, Verbreitung, Geheimhal- Datenschutz, Arbeitssicherheit, Umwelt,
tung von Informationen), einem Risiko- Geldwäsche etc. aber auch mit anderen
▪ Betrieb: management (Feststellung, Beurteilung, Abteilungen wie Interne Revision, Risi-
Umweltrecht, Umweltstrafrecht, Pro- Begrenzung, Versicherung von Risiken) komanagement, Controlling und Rechts-
dukthaftung, gewerberechtliche über unternehmerische Entscheidungen abteilung. Die Funktion des Compliance
Pflichten, (Vorbereitung, Entscheidung, Kontrolle, Office kann auch auf externe Spezialis-
Dokumentation von Entscheidungen), ten ausgelagert werden. Der Compliance
▪ Handel & Geschäft: der Schaffung von ressortgebundenen Officer berichtet an die Geschäftsführung
Außenwirtschaft, Antiterrorismus, un- Verantwortlichkeiten (Delegation, Beauf- und entlastet diese somit von deren Ver-
erlaubte Handlungen, Korruptionsfäl- tragungen, Überwachung von Verant- antwortung – die Haftung wird auf eine
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sorgfältige Auswahl und Überwachung Autoren
des Compliance Officers reduziert. ……………………………………………...........
Ulrich Herfurth ist Geschäftsführender Ge-
sellschafter der Herfurth & Partner Rechts-
anwaltsgesellschaft mbH und Chairman der
Legal Controlling
europäischen Anwaltsgruppe ALLIURIS. Er ist
Landesvorsitzender des Verbandes DIE FA-
Die Methode des Legal Controlling dient MILIENUNTERNEHMER – ASU.
einer Selbstkontrolle im Unternehmen
anstelle der permanenten Überwachung. Sibyll Hollunder-Reese, M.B.L., verantwortet
als Rechtsanwältin für Herfurth & Partner u.a.
Sie stellt ein System dar, mit dem die
den Bereich Gesellschaftsrecht.
Geschäftsführung selbst und durch die
Mitarbeiter in strukturierter Weise regel-
konformes Verhalten veranlassen und Publikationen
umsetzen kann. ……………………………………………...........
Weitere Informationen finden Sie in unseren
Publikationen (Auswahl):
▪ Compliance,
Caston Compact Nr. 280 (2009)
▪ Das neue GmbH-Recht,
HP-extra (2008), Ulrich Herfurth
▪ Gesellschafterhaftung in der GmbH
(2005)
Konferenzen
……………………………………………...........
Wir informieren Sie gerne in unseren Konfe-
renzen und Seminaren (Auswahl):
▪ Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates,
April 2010
▪ Haftungsrisiken bei der Restrukturierung,
Mai 2009
▪ Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers,
Mai 2008
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Die strategischen Überlegungen für den oder angeboten, muss zunächst klarge-
Erwerb eines Unternehmens oder einer stellt werden, ob es für eine Akquisition
Beteiligung können auf den unterschied- tatsächlich in Frage kommt, dies richtet
lichsten Grundlagen beruhen. Eines der sich nach einer Reihe weiterer Faktoren.
wichtigsten Motive für den Erwerb ist Von hoher Bedeutung wird dessen bis-
regelmäßig der Zugewinn von Markt- herige Marktposition sein, lediglich wenn
anteilen. Bei grenzüberschreitenden der Erwerber selbst eine starke Markt-
Transaktionen geht es dem Erwerber in position hat und diese auf die Produkte
der Regel um einen schnellen Zugang des Zielunternehmens übertragen kann,
zu einem neuen nationalen Markt, also ist dessen bisheriger Rang von geringe-
um eine Maßnahme im Zuge der Euro- rer Bedeutung. Tatsächlich müssen aber
päisierung oder Internationalisierung dann die vorhandenen Produkte oder die
TakeOver des Unternehmens. Möglicherweise soll
die Übernahme aber auch nur der Sorti-
mentsabrundung im Bereich der bisheri-
vorhandenen betrieblichen Kenntnisse
hinreichend attraktiv sein. Soll das Ziel-
unternehmen am Markt weiterbestehen,
gen Produktpalette dienen. Ähnlich sind muss es auch über ein positives Image
Der Kauf von Unternehmen Akquisitionen zu verstehen, die auf die verfügen. Bereits im Vorfeld der Akqui-
und Beteiligungen ist eine we- schnellere Verfügbarkeit von Innovatio- sitionsüberlegungen ist es eine wichtige
sentliche strategische Option nen in Kerngebieten zielen, oder umge- Aufgabe des Erwerbers, die Unterneh-
kehrt auf eine Diversifizierung der bis- menskultur des Zielunternehmens da-
im globalen Wettbewerb
herigen Aktivitäten. Gelegentlich ist der raufhin einzuschätzen, ob sie sich mit
Beweggrund für eine Übernahme aber der eigenen Kultur des Unternehmens
Ulrich Herfurth
auch die Ausschaltung eines lästigen in Einklang bringen lässt. Von ganz we-
Jens Uwe Heuer
Wettbewerbers. In Märkten mit knappen sentlicher Bedeutung ist schließlich die
Ressourcen kann aber auch ein Zugang finanzielle und wirtschaftliche Lage des
zu diesen Ressourcen das entscheiden- Zielunternehmens; diese muss ermittelt
de Motiv sein, etwa bei Personalknapp- werden, bevor der Erwerber die Ver-
heit in bestimmten Know-How-Berei- handlungen intensiviert und vertiefte Un-
chen. Ein weiterer denkbarer Grund kann ternehmensprüfungen vornimmt. Aller-
in der Absicherung von wettbewerblichen dings zeigen sich tatsächlich erst bei den
oder schutzrechtlichen Strategien liegen. genauen Prüfungen oft Schwachstellen,
Schließlich ist die Übernahme von Know die vorher nicht bekannt oder erkannt
How und geistigem Eigentum ebenfalls worden waren.
ein denkbarer Anlass, ein anderes Unter-
nehmen zu erwerben oder sich daran zu
beteiligen. Kaufpreisfindung
Die Preisfindung für ein Unternehmen
oder eine Beteiligung stellt sich regelmä-
Das Zielunternehmen ßig als schwierig dar. Nicht immer, aber
in der Regel, ist das Unternehmen als
Bei der Auswahl des Zielunternehmens ganzes wertvoller als die Summe seiner
sollte das erwerbende Unternehmen Teile. Dies bedeutet, dass eine Beteili-
strategisch und planmäßig vorgehen, gung nicht nur in Höhe des im Unterneh-
und nicht lediglich auf mehr oder weni- men vorhandenen Kapitals bezahlt wird,
ger zufällig unterbreitete Angebote rea- sondern darüber hinaus. Von daher ist
gieren. Sofern der Erwerber keine aktive der Ansatzes eines Wertes in Höhe des
Akquisitionskampagne verfolgt, sollten bilanziellen Eigenkapitals typischerwei-
zumindest die Raster und Profile defi- se zu niedrig. Auch die Hinzurechnung
niert sein, in die ein von dritter Seite an- stiller Reserven deckt häufig nicht den
gebotenes Unternehmen passen soll. Ist wahren Wert des Unternehmens ab. Bei
das geeignete Unternehmen identifiziert Unternehmen mit normaler Ertragslage
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wird daher häufig der Ertragswert über Erträge einer definierten künftigen Perio- rest and Taxes) und EBITDA (Earnings
dem Substanzwert liegen. Allerdings de zu kapitalisieren, abzuzinsen und auf Before Interest, Taxes Depreciation and
kann auch der umgekehrte Fall eintreten, die Verzinsung des Kapitaleinsatzes ei- Amortisation) durch. Die Verschieden-
nämlich dann, wenn der im Unterneh- nen Risikozuschlag hinzuzurechnen. heit der Bemessungsgrundlagen beruht
men investierte Kapitalstock nicht durch Da diese Methoden rein kapitalorientiert darauf, dass Investoren darum bemüht
angemessene Erträge verzinst wird oder sind, eignen sie sich eher für Investition- sind, Verfremdungseffekte durch finanz-
wenn das Unternehmen gar Verluste sentscheidungen von Finanzinvestoren oder steuertechnische Faktoren zu
erwirtschaftet. Um zu rationalen An- als für die von unternehmerischen Er- vermeiden; sie wollen die tatsächliche
haltspunkten für die Preisfindung zu ge- werbern. Die Methode ist im Einzelfall operative Kraft des Zielunternehmens
langen, hat die Beratungspraxis Bewer- kompliziert anzuwenden, insbesondere, herausfiltern. Zu diesem Zweck werden
tungsmodelle entwickelt, die nicht nur die wenn für eine präzise Ermittlung der Da- unter Umständen auch noch weitere
historische Ertragslage, sondern auch tenbestand nicht sofort in vollem Umfang Unterscheidungen getroffen, z. B. nach
die Zukunftsperspektiven berücksichti- verfügbar ist. Ertragskraft unter Ausklammerung von
gen. Hierzu wird in der Regel die Ertrags- Ergebnissen aus außerordentlichen Ge-
wertmethode angewendet oder das Ver- Eine andere Methode zur Ermittlung ei- schäften, z. B. Grundstücksverkäufen,
fahren nach der Discounted Cash Flow nes Unternehmenswertes ist daher die Aufdeckung stiller Reserven usw. Die
Methode. Beide ermitteln Kapitalwerte Verwendung von Kennziffern und Multi- Höhe des Multiplikators, der an einer
und erfassen daher ausschließlich die plikatoren. Ein Multiplikator kann an so solchen Bemessungsgröße anknüpft,
finanzielle Komponente eines Unterneh- unterschiedlichen Bezugsgrößen wie schwankt wiederum außerordentlich zwi-
menswertes. Beide Verfahren sollten im Umsatz, Kundenstamm, Cash Flow oder schen 0,5 und weit über 20, je nachdem,
Grundsatz zu einem gleichen oder ähn- Gewinn anknüpfen. Dabei setzen sich welche Entwicklungsmöglichkeiten im
lichen Unternehmenswert gelangen. Ihre Bezugsgrößen wie EBT (Earnings Be- Unternehmen und in der Branche gese-
Methode richtet sich im Kern darauf, die fore Taxes), EBIT (Earnings Before Inte- hen werden. Erfahrungsgemäß sind die
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Bandbreiten für Multiplikatoren innerhalb erlangte Informationen über das Zielun- und Folgen der Transaktion ausgerichtet
einer Branche enger als über die Bran- ternehmen ohne dessen ausdrückliche sein. In der Verhandlungsführung selbst
chengrenzen hinweg. Erlaubnis an Dritte weiterzugeben, dies ist die Zuordnung von Verantwortlich-
gilt dann auch für seinen Auftraggeber. keiten ein wichtiger Erfolgsfaktor. Als
Ein ganz wesentliches Merkmal für un- Die Interessenlage des Veräußerers ist Grundregel gilt, dass die Erfolgschancen
ternehmerische Investitionen ist außer- eindeutig, wenn es sich bei dem Auftrag- umso höher sind, je kleiner der Kreis der
dem die Aussicht, inwieweit durch die geber des Erwerbers selbst um einen Verhandlungsbeteiligten gezogen wird.
Einbindung des erworbenen Unterneh- Wettbewerber handelt. Davon zu unter- Nach amerikanischem Vorbild sollten die
mens in die Struktur des Erwerbers Ska- scheiden ist die Frage, ob die Verhand- Verhandlungen und Gespräche von ei-
leneffekte und Hebeleffekte erzielt wer- lungen zu der Akquisition öffentlich oder nem Verhandlungsführer geführt werden,
den können (Leverage Effect). Kauft ein geheim geführt werden. Zumeist bemü- nicht durch eine Vielzahl von Beteiligten.
weltweit vertretener Konzern einen nur hen sich die Vertragsparteien tatsächlich, Manche Gesprächspartner zielen näm-
national vertreibenden Hersteller eines ihr Vorhaben so lange wie möglich nicht lich geradezu darauf ab, Kommunikati-
interessanten Produktes, wird er einen allgemein bekanntwerden zu lassen, um onslücken innerhalb einer Verhandlungs-
wesentlich höheren Kaufpreis einsetzen Rückzugsmöglichkeiten offen zulassen gruppe dazu zu nutzen, Gesprächs- oder
können als ein Kandidat im Wege des und den Markt einschließlich Lieferan- Verhandlungsergebnisse zu ihren Guns-
Management Buy Out, dem diese Ver- ten, Wettbewerber und Kunden nicht zu ten zu fixieren. Diese Vorgehensweise
triebskanäle ohne zusätzlichen Aufwand nachteiligen Reaktionen zu veranlassen. erfordert eine klare Positionierung des
verschlossen bleiben. In der Praxis zeigt Auch unter den Mitarbeitern, insbeson- Verhandlungsführers, einen eindeutigen
sich daher, dass die Findung des Kauf- dere des Zielunternehmens, besteht re- Auftrag mit großen Vollmachten, auch
preises in viel stärkerem Maße Ergebnis gelmäßig erhöhte Sensibilität; um hier zum Abbruch der Verhandlungen, sowie
eine Kräftespiels zwischen Angebot und Irritationen und Abwanderungen zu ver- eine disziplinierte Beteiligung der ande-
Nachfrage ist, als das Ergebnis mathe- meiden, ist daher Diskretion erforderlich. ren Mitglieder der Verhandlungsgruppe.
matischer Berechnungen. Maßnahmen zur Geheimhaltung liegen In der Gesprächsführung werden die un-
auf verschiedenen Ebenen. Am erfolg- terschiedlichsten Taktiken eingesetzt, um
reichsten sind vertrauliche Verhandlun- die eigene Position zu verbessern. Dies
Die Verhandlung gen, wenn möglichst wenige Personen reicht von dem bewussten Herbeiführen
eingebunden sind. In derartigen Fällen einer negativen Stimmung oder dem ge-
Zunächst stellt sich die Frage, ob die verhandeln ausschließlich Vertreter der zielten persönlichen Angriff auf einzelne
Verhandlungen offen oder verdeckt ge- Geschäftsführung miteinander, unter Verhandlungsmitglieder, weiter über den
führt werden. Bei der offenen Verhand- Umständen sind selbst Mitgeschäftsfüh- Anschein einer ausschließlich sachlich
lung werden Veräußerer und Erwerbsin- rer über Tatsache oder Einzelheiten des technischen Vorgehensweise bis hin zu
teressent aufgedeckt. Bei der verdeckten Vorhabens nicht informiert. Verhandlun- einer übersteigerten kollegialen Atmos-
Verhandlung bleibt eine der Parteien zu- gen sollten zudem regelmäßig an neutra- phäre, in der man bereits vor Abschluss
mindest über einen gewissen Zeitraum len Standorten stattfinden, nicht in einem des Vertrages sich als Mitglied einer ge-
unbekannt. In bestimmten Fällen lässt der beteiligten Unternehmen. Die Erfah- meinsamen Projektgruppe sieht.
der Erwerbsinteressent daher über Treu- rung zeigt, dass Indiskretionen von Mitar-
händer verhandeln; gegebenenfalls er- beitern sehr viel häufiger vorkommen als
wirbt dieser auch das Zielunternehmen vorgestellt. Nicht selten werden eMails, Der Letter of Intent
und veräußert es anschließend an den Telefaxe und Schriftstücke an Unbefugte
Auftraggeber weiter. Ein solcherart ver- weitergeleitet, telefonische Mitteilungen Sobald sich das Interesse der Beteiligten
decktes Vorgehen kann erforderlich sein, sind die häufigste Form der Verbreitung an der geplanten Transaktion verfestigt,
um Verhandlungsbarrieren zu überwin- von Nachrichten zu anstehenden Akqui- entsteht häufig der Wunsch nach einer
den oder aber auch Marktveränderungen sitionen. ersten Fixierung des geplanten Vorha-
zu vermeiden. Für den Verhandlungs- bens in Form einer schriftlichen Absichts-
führer erfordert diese Vorgehensweise Sobald die Tatsache einer Akquisiti- erklärung (letter of intent). Die Gründe
hohe Sensibilität, da auch bereits im onsverhandlung bekannt ist, sollten die dafür können vielschichtig sein, etwa das
Verhandlungsstadium vorvertragliche beteiligten Parteien eine aktive Informa- Fixieren bestimmter Eckpunkte für wei-
Treuepflichten gegenüber der anderen tionspolitik verfolgen. Diese richtet sich tere Verhandlungen oder einen späteren
Vertragspartei entstehen können, die an die Fachpresse und die Mitarbeiter, Vertrag, die Rechtfertigung der Verhand-
ein Beteiligter nicht verletzen darf. Bei- unter Umständen auch an Geschäfts- lungen gegenüber eigenen Gremien
spielsweise ist ihm regelmäßig verboten, partner, und muss auf Beweggründe sowie die Vereinbarung vorvertraglicher
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Pflichten der Verhandlungsparteien. Ob besonders attraktiv, kann diese exklusi- Autoren
sich aus einer derartigen Absichtserklä- ve Verhandlungsposition auch mit einer ……………………………………………...........
rung bereits eine Verpflichtung für den Optionsgebühr vergütet werden. Wenn Ulrich Herfurth ist Geschäftsführender Ge-
sellschafter der Herfurth & Partner Rechts-
Abschluss eines Kaufvertrages ergibt, der Letter of Intent nicht bereits selbst ei-
anwaltsgesellschaft mbH und Chairman der
hängt von der Formulierung im Ein- ne Vertraulichkeitsverpflichtung enthält, europäischen Anwaltsgruppe ALLIURIS.
zelnen ab, typischerweise aber nicht. wird eine derartige Verschwiegenheits-
Daher lässt sich ein Letter of Intent im vereinbarung zumindest mit einbezogen Jens Uwe Heuer verantwortet u.a. als
Grundsatz in zwei Abschnitte zerlegen. werden müssen. Diese Verschwiegen- Rechtsanwalt bei Herfurth & Partner den
Zunächst fixieren die Parteien die Hin- heitsvereinbarung kann verschieden Bereich Betrieb, Produkte und Haftung.
tergründe und die Geschäftsgrundlage ausgestaltet sein. Zumeist soll aber
für den geplanten Erwerb, insbesondere jedenfalls bei einem Abbruch der Ver- Publikationen
aber dessen Eckpunkte: Erwerbsgegen- handlungen die Tatsache selbst geheim ……………………………………………...........
stand, vorgestellter Kaufpreis, Zeitpunkt bleiben, natürlich auch alle überlassenen Weitere Informationen finden Sie in unseren
der Übergabe, Zustand des Unterneh- Informationen auch nach Abbruch der Publikationen (Auswahl):
mens sowie bestimmte wesentliche Eck- Verhandlungen auf Dauer oder für einen
werte, etwa ein Wettbewerbsverbot. Der mehrjährigen Zeitpunkt. Die Inhalte einer ▪ Unternehmenskauf,
Report (2007)
zweite Abschnitt enthält die Beziehungen derartigen Vertraulichkeitsvereinbarung
der Beteiligten in der Verhandlungspha- sind vielschichtig im Hinblick auf etwa ▪ Unternehmenskauf - Garantien und
Haftung, Caston Compact Nr. 244
se. Hier wird zunächst klargestellt, ob einzubeziehende Personen, aber auch
(2007), Ulrich Herfurth
und unter welchen Umständen die be- hinsichtlich des Schicksals von Infor-
▪ Besteuerung beim Unternehmenskauf,
treffenden Verhandlungspartner jeweils mationen, die zwischen den Beteiligten Caston Compact Nr. 239
verpflichtet sind, den endgültigen Kauf- ausgetauscht wurden. Bereits im Letter (2007), Heinz Kottik
vertrag abzuschließen, oder ob sie dazu of Intent wird daher häufig eine Vertrags-
nicht verpflichtet sind. Zumeist bleiben strafe vereinbart für den Fall, dass die Konferenzen
die Parteien in ihrer Entscheidung frei, Verpflichtung aus dem LOI, insbeson- ……………………………………………...........
sind jedoch verpflichtet, der Gegenpar- dere aus der Vertraulichkeitserklärung, Wir informieren Sie gerne in unseren Konfe-
tei unverzüglich anzuzeigen, wenn kein nicht eingehalten wird. renzen und Seminaren (Auswahl):
ernstliches Interesse an der Realisierung
mehr besteht. Der LOI befristet den Ver- ▪ Unternehmenskauf im Mittelstand,
HP-Konferenz, Mai 2010,
handlungszeitraum auf wenige Wochen in Kooperation mit NORD/LB
oder Monate, häufig verpflichten sich
▪ Preisgestaltung beim Unternehmenskauf
die Parteien zur Exklusivität, so dass sie HP-Konferenz, Oktober 2009,
nicht mit anderen Erwerbern oder An- in Kooperation mit NORD/LB
bietern verhandeln dürfen. Ist eine der
Parteien (insbesondere der Veräußerer)
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Die Erbfolge, wie sie im Bürgerlichen eigenen Kinder des Erblassers und de- diese durch einen eingesetzten Testa-
Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, gibt nur ren Abkömmlinge. Dabei mag manchen mentsvollstrecker übersteuern.
Grundmodelle vor, die für den Einzelfall überraschen, dass das seit 1970 gelten-
vielfach nicht passen. Das Gesetz er- de Erbrecht für nichteheliche Kinder, die Bei der individuellen Gestaltung der Erb-
laubt aber zahlreiche Abwandlungs- und nach dem 1. Juli 1949 geboren wurden, folge zielen die häufigsten Fälle auf die
Gestaltungsmöglichkeiten, die der Erb- 1998 erneut geändert wurde. Nun gehört alleinige Einsetzung der Ehefrau, sofern
lasser nutzen muss, um das für seine das nichteheliche Kind, auch wenn ein die Kinder noch minderjährig sind. Oder
Situation wirklich geeignete Ergebnis zu Mann eine Ehefrau oder eheliche Kinder aber das Erbe geht bereits unmittelbar auf
erreichen. hinterläßt, ebenfalls zur Erbengemein- die erwachsenen Kinder über; die Ehe-
schaft und hat nicht nur einen Erbersatz- frau wird anderweitig versorgt. Welche
anspruch. Gestaltung auch unter Gesichtspunkten
Sind keine Erben erster Ordnung mehr der Erbschaftssteuer vorteilhaft ist, muss
vorhanden, erben die Eltern oder deren im Einzelfall gründlich überprüft werden.
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Abkömmlinge. Fehlen auch diese, erben Dem Unternehmer liegt meist sehr am
die Großeltern und deren Abkömmlinge Herzen, den Lauf des Vermögens über
als Erben dritter Ordnung. mehrere Generationen hinweg zu kana-
Der Ehepartner hat nach dem Gesetz lisieren. Ein beliebtes Modell ist dazu die
Die Unternehmensnachfolge eine besondere Stellung; er erbt bereits Vor- und Nacherbschaft: Der Vorerbe ist
gehört zu den größten neben den Erben erster Ordnung je nach in seinen Verfügungsrechten stark einge-
Aufgaben des Unternehmers. Güterstand. Ist Zugewinngemeinschaft schränkt, auch noch bei der sogenannten
vereinbart, erhöht sich die Erbquote des befreiten Vorerbschaft. Ein anderes Mo-
Ehepartners jedenfalls auf 1/2. Dieses dell ist die Vollerbschaft mit Schlußerb-
Ulrich Herfurth reduziert seine Erbschaftssteuer und schaft: dabei kann der Vollerbe über das
Angelika Herfurth die Pflichtteilsansprüche anderer Erben. Vermögen frei verfügen, so daß es nur in
Daher bildet die schlichte Gütertrennung dem dann vorhandenen Zustand auf den
meist eine unvorteilhafte Lösung; besser Schlußerben übergeht. Sofern durch den
sind bedingte Gütertrennung oder modi- Vollerben neue Erben hinzutreten, etwa
fizierte Zugewinngemeinschaft in beson- durch Wiederverheiratung, sind diese
Im Normalfall wird sein Ziel immer sein, derer Ausgestaltung für Unternehmer. zwar von der Erbschaft ausgeschlossen,
das Unternehmen auch in der folgenden jedoch pflichtteilsberechtigt.
Generation steuerungsfähig zu halten
und von nichtunternehmerischen finan- Bindungen in der Erbengemeinschaft
ziellen Ansprüchen zu entlasten. Bei der Anspruch auf den Pflichtteil
Gestaltung seiner Vermögensnachfol- Bei mehreren Erben entsteht zunächst
ge muß er daher ordnen, wer in welche eine Erbengemeinschaft, deren naturge- Besondere Aufmerksamkeit muss der
Funktionen einrücken soll, wer versorgt mäßes und gesetzliches Ziel die Ausei- Erblasser dem Pflichtteilsanspruch wid-
werden muss und wessen Ansprüche nandersetzung und die Befriedigung der men. Denn auf den Pflichtteil hat jeder
möglichst zu reduzieren sind. einzelnen Erben ist. Die gemeinschaft- Anspruch, der von Gesetzes wegen Erbe
Natürlich gilt dieser Grundsatz nicht liche Verwaltung ist daher schwerfällig wäre, vom Erblasser aber ausgeschlos-
nur für den alternden Unternehmer, der und für ein Unternehmen denkbar unge- sen wurde. Eine Enterbung, bei der auch
in Ruhe seine Generationennachfolge eignet. der Pflichtteilsanspruch fortfällt, ist nur in
plant, sondern genauso für den jungen ganz außergewöhnlichen Fällen zuläs-
Unternehmer, der durch Unfall oder sig. Der Pflichtteilsberechtigte kann sei-
Krankheit plötzlich aus dem Leben geris- Minderjährige als Erben ne Geldansprüche gegenüber dem Er-
sen werden kann. ben in Höhe der Hälfte des gesetzlichen
Sind Minderjährige Miterben, muss bei Erbteils sofort einfordern.
Verfügungen, die für diese nicht nur vor-
Die gesetzliche Erbfolge teilhaft sind, sogar das Vormundschafts- Dieser Anspruch kann auch nicht belie-
gericht eingeschaltet werden. Der vor- big verringert werden, indem der Erblas-
Die gesetzliche Erbfolge des BGB teilt ausschauende Unternehmer wird also ser sein Vermögen bereits zu Lebzeiten
die Erben nach verschiedenen Ordnun- alles daran setzen, keine Erbengemein- durch Zuwendungen schmälert. Stattet
gen ein. Erben erster Ordnung sind die schaft entstehen zu lassen, oder aber er nämlich den Erben bereits mit einer
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