KOMMUNALWAHL-PROGRAMM 2019 - Freie Demokraten Mannheim - FDP Mannheim
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
N ALW A HL - KOM MU R AM M 2019 PROG eim Mannh emokraten Freie D
LIBERALE KOMMUNALPOLITIK DURCH FREIHEIT VOR ORT Selbstverantwortung und die Achtung vor der Als Liberale möchten wir in diesem Programm Ant- Menschenwürde sind wichtige Grundpfeiler einer worten auf die Fragen der Zeit geben und Lösungs- liberalen Politik. vorschläge unterbreiten, damit unsere Heimatstadt eine lebendige, weltoffene und wirtschaftlich Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz gehören un- erfolgreiche Stadt bleibt. trennbar zur Mannheimer Stadtgeschichte. Die Entwicklung der Stadt Mannheim ist seit jeher durch Wir wollen die Stadt zum Positiven verändern. Neue verschiedenste Kulturen und Nationalitäten berei- Ideen und Wege sind dabei gefragt. Für uns Liberale chert worden. steht dabei immer die Freiheit und Eigenverantwor- tung vor staatlichen Regeln und städtischem Rege- Unverkennbar hat auch die liberale Epoche Mitte lungsaktionismus. des 19. Jahrhunderts bis heute in Mannheim ihre Spuren hinterlassen. Doch auch Mannheim braucht Veränderungen, um für die Herausforderungen der Zukunft gerüstet zu sein.
Liberale Stadtentwicklungspolitik 24 Genossenschaften und Baugemeinschaften 38 Vielfalt, Toleranz und Diversität 56 INHALT fördert Wohn- und Lebensräume Liberale Jugendpolitik will Mannheim auch in Zukunft attraktiv machen 25 Gesundheit 39 Gleichstellung 39 Grundsteuer 40 Wirtschaft Wissenschaft Wohnen und Mieten 56 57 58 Teil A 7 Grünflächen und Parkanlagen 40 Liberale Schwerpunkte in der Haushaltskonsolidierung 41 Mannheimer Kommunalpolitik Infrastruktur 42 Liberale Gesellschaft durch Toleranz 8 Teil B 27 Integration 44 Teil C 61 Liberale Sozialpolitik schafft Teilhabe 8 Kommunalpolitisches Alphabet Klinikum 45 Stadtteile stärken Liberale Politik für Familien 9 Arbeitsmarkt und Fachkräfte 28 Konversion 45 Almenhof 62 Neuhermsheim 69 Liberale schaffen Freiräume durch 9 Bäder 29 Kultur 45 Blumenau 62 Neuostheim 69 solides Haushalten und Schuldenabbau Barrierefreiheit vorantreiben 29 Metropolregion 46 Feudenheim 62 Oststadt 69 Liberale Wirtschaftspolitik schafft 11 Baugemeinschaften 30 Mittelstandspolitik 46 Friedrichsfeld 63 Rheinau 70 Soziale Marktwirtschaft Bildung 30 Mobilität 47 Herzogenried und 63 Sandhofen 70 Liberale Bildungspolitik will 13 Bundesgartenschau BUGA 2023 32 ÖPNV 47 Wohlgelegen Scharhof 71 Chancen für alle Bürgerbeteiligung 33 Radverkehr 47 Hochstätt 64 Schönau 71 Liberale Sicherheitspolitik achtet 16 Bürgerrechte 33 Seniorenpolitik 48 Innenstadt 64 Schwetzingerstadt 71 die Freiheit der Bürger Bürgerschaftliches und ehrenamtliches 34 Jungbusch 65 Seckenheim 72 Sicherheit und Katastrophenschutz 49 Liberale kämpfen für eine bessere 17 Engagement Käfertal 66 Straßenheim 72 Sport 50 Verkehrsinfrastruktur Denkmalschutz 34 Lindenhof 66 Vogelstang 72 Stadt Mannheim als Arbeitgeber 50 Liberale Umwelt- und Energiepolitik 19 Digitalisierung 35 Luzenberg 67 Waldhof 73 Stadtentwicklung und Konversion 51 schafft Lebensqualität Energie 36 Neckarau 67 Wallstadt 73 Tourismus 52 Liberale Kulturpolitik macht 20 Fachkräftemangel 36 Neckarstadt-Ost 68 Wohlgelegen 73 Mannheim attraktiv Umwelt 53 Familie, Jugend und Senioren 36 Neckarstadt-West 68 Liberale wollen Integration und Vielfalt 22 Vereine 54 Flussufer 38 Verkehr, ÖPNV und Mobilität 55 4 5
TEIL A Liberale Schwerpunkte in der Mannheimer Kommunalpolitik
Teil A – Liberale Gesellschaft durch Toleranz Teil A – Liberale Familienpolitik stellung von Männern und Frauen und Bürger. Diese zu fördern einer barrierefreien Stadtarchi- Mannheim auch insbesondere in LIBERALE ist ein erklärtes Ziel liberaler ist Basis liberaler Sozialpolitik. tektur ist eine Daueraufgabe, der Vielfalt der Lebensentwürfe. Mannheim für junge Familien eine attraktive, familienfreundli- GESELLSCHAFT Politik. Wir wollen bestehende Benachteiligungen abbauen und Denn nur wer über eine ausrei- chende materielle Grundlage und um Menschen mit Handicap uneingeschränkte Teilhabe am Fundament unserer Gesellschaft ist die Übernahme von dauerhaf- che Stadt wird und bleibt. DURCH TOLERANZ Chancengleichheit ermöglichen. Bildung verfügt, kann selbstbe- gesellschaftlichen Leben zu ter Verantwortung füreinander. stimmt am gesellschaftlichen, gewährleisten und unserer älter Wir schreiben den Menschen die Kindern und Jugendlichen muss Mannheim ist in seiner über 400-jährigen Geschichte ein Mannheim genauso Heimat und politischen und kulturellen Leben werdenden Gesellschaft gerecht Form ihres Zusammenlebens LIBERALE seiner Stadt teilnehmen und die- zu werden. Mannheim ist lebens- nicht vor. Jeder soll seinen eige- Paradebeispiel für ein friedli- Raum geben, wie Seniorinnen ses aktiv mitgestalten. wert und muss es für alle sein. nen Weg gehen können. SCHAFFEN ches Miteinander von Menschen und Senioren. Familien und unterschiedlicher ethnischer, Alleinerziehende mit Kindern, Wir Liberale setzen uns dafür Damit jeder auf seine Weise FREIRÄUME Singles und gleichgeschlechtli- ein, dass Sozialleistungen mög- glücklich werden und leben kann, religiöser, sozialer und kulturel- DURCH SOLIDES ler Herkunft. Menschen aus über che Paare müssen sich in Mann- lichst zielgenau die bedürftigen LIBERALE POLITIK ist es für die Freien Demokraten 170 Nationen haben in Mannheim heim wohlfühlen können und sind Menschen erreichen und unbü- entscheidend, dass sich private HAUSHALTEN UND ihre Heimat gefunden. fester Bestandteile unserer Idee rokratisch, effizient ausgestaltet FÜR FAMILIEN und berufliche Lebensentwürfe der offenen und freien Bürgerge- sind. so gut wie möglich miteinander SCHULDENABBAU Für uns Liberale ist dabei wich- sellschaft. Die wichtigste und grundlegen- vereinbaren lassen. Berufliche tig, dass alle unabhängig von Doch zu einer erfolgreichen und de Lebensgemeinschaft ist die Die Stadt Mannheim lebt seit und familiäre Planung müssen in ihrer Herkunft, Religion oder se- zukunftsorientierten, kommu- Familie als generationenüber- Jahrzehnten über ihre Verhält- Einklang gebracht werden kön- xuellen Identität die Lebensent- nalen Sozialpolitik gehört weit greifende Verantwortungsge- nisse. Trotz Rekordsteuereinnah- nen. Deswegen setzt sich die FDP würfe der Anderen respektieren. LIBERALE mehr: So fordern wir konsequen- te Vorbereitung auf und Integra- meinschaft. Die Familie ist dabei in Mannheim seit langem für den men bleibt unter dem Strich die Wir Liberalen unterstützen daher Quelle von Anerkennung und Schuldenlast der Stadt Mann- die Ansätze im Mannheimer SOZIALPOLITIK tion in den ersten Arbeitsmarkt Solidarität. Unser Bild von Ehe, Ausbau von Betreuungsmöglich- keiten für Kinder aller Altersklas- heim weiterhin deutlich über 500 (statt „Parken“ in Kommunaler Millionen Euro. Rechnet man die Aktionsbündnis für Toleranz und Vielfalt sowie den Einsatz für die SCHAFFT Beschäftigungsförderung) sowie Familie und anderen Verant- wortungsgemeinschaften bleibt sen und für Ganztagsschulen ein. Schulden der städtischen Eigen- Die Vereinbarkeit von Familie und sinnvolle Umsetzung der Inklu- TEILHABE wirtschaftliche Rahmenbedin- offen. Beruf ist längst zum Standort- betriebe – wie der kommunalen sion von Menschen mit Behinde- gungen, die Arbeits- und Aus- Museen, der Versorgungsbetrie- Eine freie Gesellschaft bedingt Gesellschaftliche Vielfalt zeigt faktor im kommunalen Wettbe- rungen. Die tatsächliche Gleich- bildungsplätze in unserer Stadt be etc. – hinzu, kommt man auf die Teilhabe aller Bürgerinnen sich in unserem weltoffenen werb geworden. Wir wollen, dass und Region sichern. Das Ziel 8 9
Teil A – Solides Haushalten und Schuldenabbau Teil A – Liberale Wirtschaftspolitik einen Gesamtschuldenstand von jektentwicklungsgesellschaft konsequent den städtischen fordern wir eine Obergrenze der im Rahmen des finanziell Mach- Ausbildungsplätze in Mannheim rund einer Milliarde Euro. Dank MWSP, die alle zentralen Ent- Haushalt zu konsolidieren und Personalkosten von maximal baren bleiben und entsprechend hängen letztlich auch von den unerwarteter Mehreinnahmen scheidungen über den Ankauf eine vernünftige Balance zu 25% der Gesamtausgaben der abspecken. Auch die Stadt muss politischen Rahmenbedingungen steigen die Rücklagen derzeit er- und die Entwicklung von Konver- finden zwischen Schuldenabbau Stadt (Personalaufwandsquote). endlich stärker die Kostenkont- auf kommunaler Ebene ab. freulicherweise. Dennoch ist der sionsflächen trifft, nicht mehr im einerseits und Sanierung und Genauso lehnen wir weiterhin rolle bei städtischen Bauprojek- So schadet vor allem die 2011 städtische Haushalt auf Kante städtischen Haushaltsplan. Be- Modernisierung unserer Infra- das – selbst vom Oberbürger- ten im Blick haben. gegen die Stimmen der FDP genäht und mit unkalkulierbaren schlüsse werden im Aufsichtsrat struktur sowie Investitionen in meister für unnötig befundene beschlossene Gewerbesteuerer- Risiken wie steigende Zinsen, der Gesellschaften gefasst, nicht die Zukunft andererseits: Damit – fünfte Dezernat ab. Wir wollen höhung massiv dem Wirtschafts- sich verschlechternder Wirt- mehr im Gemeinderat, der sich wir Gestaltungsspielräume der eine möglichst schlanke und standort Mannheim sowohl im schaftslage und die Entwicklung damit quasi selbst entmachtet. nächsten Generation nicht durch effiziente Stadtverwaltung und LIBERALE WIRT- Vergleich zum unmittelbaren des Klinikums behaftet. Zudem Die FDP lehnt die Auslagerung Überschuldung verspielen – eine setzen freiwerdende Mittel lieber schieben wir trotz enormer In- weiterer Aufgaben in städtische Frage der Generationengerech- für die Reduzierung der Schul- SCHAFTSPOLITIK Umland als auch im nationalen und globalen Wettbewerb mit vestitionen in den letzten Jahren nach wie vor einen beträchtlichen Gesellschafften ab. Wir begrüßen z.B., dass der Neubau der Stadt- tigkeit. den und für Investitionen in die Zukunft ein. SCHAFFT anderen Wirtschaftsregionen. Die Verwaltung muss im Rah- Die Folgen verschlechterter kom- Investitions- und Sanierungsstau bibliothek jetzt doch direkt über men des Krippenausbaupro- Die Stadt ist als Auftraggeber SOZIALE MARKT- munaler Rahmenbedingungen vor uns her. den Haushalt abgebildet wird. Die FDP tritt vehement für mehr gramms mehr Mitarbeiter in von Investitionen ein wichtiger WIRTSCHAFT sind Investitionsverlagerungen, Hinzukommen beträchtliche der Kinderbetreuung einstellen, Impulsgeber für das lokale und Standortschließungen, fehlen- Haushaltstransparenz ein und Sowohl die Großunternehmen als Risiken für den städtischen ebenso wie weitere Stellen bei regionale Handwerk und die de Neuansiedlungen und damit streitet für eine direkte Einfluss- auch viele kleinere und mittlere Haushalt durch so genannte der Feuerwehr schaffen laut Wirtschaft insgesamt. Trotz letztlich der Verlust von Arbeits- nahme des Gemeinderats als Unternehmen (KMU) sind auf ih- „Schattenhaushalte“. Gegen die Brandschutzbedarfsplan. Diese konkreter finanzieller Vorgaben plätzen und Steuereinnahmen. vom Bürger legitimiertes Gremi- ren Heimatmärkten wachsender Stimmen der Liberalen hat der zusätzlichen Personalstellen sind laufen städtische Bauprojek- um. Vor allem die mittelständischen Mannheimer Gemeinderat fort- zu begrüßen. Dagegen lehnen te dennoch immer wieder aus internationaler Konkurrenz aus- Unternehmen, insbesondere laufend wesentliche Aufgaben Rekordsteuereinnahmen auch wir hochbezahlte Beraterstellen dem Ruder und sprengen den gesetzt und müssen mit großen Einzelhandel, Gaststättengewer- und Kosten in neue städtische auf kommunaler Ebene und eine für die Verwaltungsspitze, die Kostenrahmen. Diese Mehraus- Anstrengungen ihre Absatzmärk- be, Handwerk und Kleingewerbe Gesellschaften verschoben. So historisch niedrige Arbeitslo- sich immer neue Aufgabenberei- gaben summieren sich zu hohen te im Ausland verteidigen und werden zudem auch überpropor- erscheinen zum Beispiel die senquote in unserer Stadt sind che suchen und die Verwaltung zweistelligen Millionenbeträgen. neue Exportmärkte erschließen. tional stark von Bürokratie und Millioneninvestitionen der Pro- beste Voraussetzung dafür, jetzt unnötig aufblähen, ab. Deshalb Jeder private Hausbauer muss Ihr Erfolg und damit Arbeits- und Überregulierung belastet. Die 10 11
Teil A – Liberale Wirtschaftspolitik Teil A – Liberale Bildungspolitik Freien Demokraten wiederholen daher ihre Forderung nach Steu- passgenaues Angebot an Gewer- beflächen erfolgen. bewerbsfähige Abgaben- und Steuerbelastung, geringe Büro- Arbeitszeiten von berufstätigen Eltern orientieren (Öffnungs- Innenstadt, oder einen besseren Auftritt des städtischen Touris- LIBERALE er- und Abgabenentlastungen 500 Hektar Konversionsflächen kratie, gute Infrastruktur, gute zeiten von 7 bis 19 Uhr oder tenbüros am Bahnhof. Dazu müs- BILDUNGSPOLITIK und nach Entbürokratisierung, Bildungsinfrastruktur mit hoher 24-Stunden-Kita zum Beispiel für sen die Öffnungszeiten, gerade um Arbeitsplätze in Mannheim entwickelt Mannheim derzeit Bildungsqualität sowie ein gutes Eltern, die nachts arbeiten). Vor an den Wochenenden, deutlich WILL CHANCEN erfolgreich – eine einmalige zu sichern. Wir möchten junge Chance, den Bedarf an Industrie- Wohnangebot und hohe Lebens- diesem Hintergrund bleibt auch verlängert werden. FÜR ALLE Menschen so qualifizieren, damit qualität. die Gewinnung von Fachkräften und Gewerbeflächen noch besser Dazu gehört ebenso die gute Ausbildungsplätze besetzt wer- im ErzieherInnenbereich ein Der frühe Besuch eines Kinder- abzudecken und gleichzeitig Die Vereinbarkeit von Familie Erreichbarkeit der Mannheimer den können. Schwerpunkt bei der städtischen gartens oder einer Kinderta- bedarfsgerechten Wohnraum zu und Beruf wird immer mehr zu Innenstadt als Einkaufsmagnet Personalakquise. gesstätte wirkt sich positiv auf Dass Mannheim für Gründerin- schaffen und die Freizeit- und einem Standortfaktor für die hier weit über die Stadtgrenzen hin- die Entwicklung der Kinder aus nen und Gründer attraktiv bleibt, Lebensqualität zu erhöhen. ansässigen Unternehmen. Der Das Kongresszentrum Rosen- aus. Die Anfahrbarkeit mit allen und ist ein zentraler Beitrag zur ist die Grundlage für künftige, Fachkräftemangel in der Mann- garten, die Neue Kunsthalle, die Verkehrsmitteln muss gewähr- Ausdruck und gleichzeitig ein Bildungsgerechtigkeit. Es ist für innovative Unternehmen und heimer Wirtschaft wird sich nach immer attraktiver werdenden leistet bleiben. Die Plankensa- nicht zu unterschätzender Teil uns sehr wichtig, dass die zur Arbeitsplätze in der Stadt. Daher Aussage der IHK Rhein Neckar in Ausstellungen gerade in den nierung stärkt die Innenstadt als der Attraktivität des Wirtschafts- Einschulung vorausgesetzten befürworten wir, dass sowohl den nächsten Jahren nochmals Reiss-Engelhorn-Museen, die Handelszentrum der gesamten standorts Mannheim ist die Kenntnisse und Fähigkeiten in Startups als auch neue Grün- dramatisch verschärfen. Das An- breite Palette an kulturellem An- Region. Wesentlich für Mann- steigende wirtschaftliche Bedeu- den Betreuungseinrichtungen in dungen in Handwerk, Industrie gebot ausreichender qualitativer gebot der freien Szene, Sporter- heims Bürger und Gäste ist, dass tung von Unternehmerinnen und der Breite vermittelt werden. und Gewerbe intensiv begleitet Kinderbetreuungsplätze, auch eignisse auf hohem Niveau oder die Innenstadt gepflegt, sau- Unternehmern mit ausländischen und unterstützt werden. Gezielte über die heutige Regelbetreu- etwa der Ausbau der Flussschiff- ber und attraktiv bleibt. Daher Eine Schlüsselqualifikation ist Wurzeln mit wachsendem Ange- Förderung durch Gründungszen- ungszeit hinaus, ist dabei bereits fahrt beeinflussen inzwischen begrüßen wir die konsequente hier unbestreitbar die Sprach- bot an Arbeits- und Ausbildungs- tren ist in Maßen sinnvoll, jedoch jetzt schon ein Entscheidungs- auch sehr positiv den Tourismus Durchsetzung des Einfahrtsver- kompetenz. Die Investitionen in plätzen – eine Erfolgsgeschichte sehen wir keinen Bedarf, für kriterium, ob sich Fach- und und damit auch die Übernach- bots in die Fußgängerzonen. Ver- den Bereichen Kinder und Bil- gelungener Integration. jede mögliche Zielgruppe neue Führungskräfte hier bei uns in tungszahlen in Mannheim. Doch senkbare Poller können sinnvoll dung sind gut angelegtes Geld Zentren kommunal zu errich- Die beste Wirtschaftsförderung Mannheim niederlassen bzw. ob der Tourismusstandort Mann- sein, ebenso wie die Idee, diesen und sichern die Zukunftsfähigkeit ten. Die Förderung von neuen kann jedoch gute wirtschaftli- wir sie hier halten können. Die heim hat noch mehr Potential, Bereich nur noch mit Elektro-Lie- unserer Stadt. Unternehmen muss zuallererst che Rahmenbedingungen in der Betreuungsangebote für Kinder zum Beispiel durch eine bessere ferfahrzeugen anzufahren. Die Anstrengungen der Ver- über Entbürokratisierung und ein Gemeinde nicht ersetzen: wett- müssen sich an den realistischen Anbindung des Rheinufers an die waltung bei der Gewinnung von 12 13
Teil A – Liberale Bildungspolitik Teil A – Liberale Bildungspolitik Fachkräften in der Klein- und Träger, die flexible Betreuungs- frühkindlichen Bildungs- und konfrontiert. Die FDP Mannheim eine gute Lernumgebung sind Entwicklung muss die Ausbildung Schulkindbetreuung unterstüt- zeiten, z.B. bis 19 Uhr oder als Betreuungsangebote – ob kom- setzt sich auf allen Ebenen dafür intakte Schulgebäude und ausrei- an modernsten Maschinen und zen wir. Die Anerkennung der 24-Stunden-Kita und „Spontan- munal oder in freier Trägerschaft ein, Realschulen und Gymnasien chend Freiflächen unabdingbare Geräten auf dem neuesten Stand Leistung von Erzieherinnen und betreuung“ für Notfälle anbieten. – ist für uns Liberale weiter- als eigenständige Schularten mit Voraussetzungen. Daher setzen der Technik erfolgen, damit die Erziehern ist für uns eine we- Damit stellen diese Einrichtungen hin ein wichtiges Anliegen. Auf ihrem jeweiligen differenzierten wir uns mit Vehemenz dafür betriebliche Ausbildung attraktiv sentliche Voraussetzung dafür. eine wichtige Ergänzung der bis- kommunaler Ebene ist es unser Lehrauftrag zu erhalten. Ein un- ein, die Anstrengungen beim bleibt und die Jugendlichen op- Ebenso sind die Bemühungen der herigen Angebote im Sinne der erklärtes Ziel, die Schulautono- differenziertes Zwei-Säulenmo- Abbau des Sanierungsstaus an timal auf die Anforderungen der Stadt zu unterstützen, zuneh- Vereinbarkeit von Familie und mie zu stärken und Bildungsviel- dell lehnen wir entschieden ab. Mannheimer Schulen mit hoher Zukunft vorbereitet werden. mend offene Ganztagsschulange- Beruf dar. Wir fordern die Ver- falt zu erhalten. Auch und gerade Priorität fortzuführen. Die auch Die Gemeinschaftsschule kann Die Beruflichen Gymnasien run- bote auszubauen, um der hohen waltung deswegen auf, zukünf- bei der gemeinsamen Beschu- von uns geforderte Prioritä- eine Ergänzung der kommunalen den die Bildungslandschaft ab, Nachfrage nach Hortplätzen tige Anträge auf Einrichtung pri- lung von Kindern mit und ohne tenliste zum Sanierungs- und Bildungslandschaft sein, deren ihnen kommt eine hohe Bedeu- bzw. Angebote der verlässlichen vater Tagesbetreuungsgruppen Behinderung ist es uns wichtig, Investitionsstau ist ein erster Ausbau darf aber nicht zu Lasten tung bei der Realisierung des Grundschulen gerecht zu wer- schneller und unbürokratischer die Wahlfreiheit der Eltern zu Schritt. Das Instandhaltungs- der anderen Schularten gehen. städtischen Zieles „Bildungsge- den. zu bearbeiten als bisher. Darüber erhalten. Daher sind für uns die konzept in Kooperation mit der In Mannheim sehen wir keinen rechtigkeit erhöhen“ zu. Sie leis- hinaus streben wir an, dass auch Förder- und Sonderschulen auch BBS soll innerhalb der nächsten Neben den städtischen Ta- Bedarf, Oberstufen an Gemein- ten damit auch einen Beitrag zur die kommunalen Einrichtungen weiterhin ein wichtiger Baustein fünf Jahre evaluiert werden. In gesbetreuungseinrichtungen schaftsschulen einzurichten, da Bildungsvielfalt und zur Wahlf- ihr Angebot ausweiten, sowohl in der Bildungslandschaft. diesem Zusammenhang erinnert und denen der Freien Träger diese eine privilegierte Konkur- reiheit in unserer Stadt, da dort zeitlich, inhaltlich und quantitativ, die FDP immer wieder daran, ergänzen zunehmend auch Schulen sind nicht nur Bildungs- renz zu den etablierten Ange- auch außerhalb des Schulver- was für uns Freie Demokraten dass die Sanierung von Schulen private Anbieter das Angebot einrichtungen, sondern haben boten an beruflichen Schulen suchs ein G-9 Angebot besteht höhere Priorität hat als kosten- eine kommunale Pflichtaufgabe an Tagesbetreuungsplätzen eine hohe soziale Integrati- darstellen würden. freie Regelbetreuung. Beispiels- ist. Besonders im Fokus haben Die Stadtbibliothek ist eine sowie an Schulkindbetreuung in onsfunktion in ihrem Stadtteil. weise fordern wir, dass die neuen Für die langfristige Schulent- wir den Sanierungsstau an den unserer großen Bildungs- und Mannheim. Die FDP Mannheim Durch die landesspolitischen Betreuungsangebote im techni- wicklung wollen wir eine Außen- Berufsschulen, da Ausbildungs- Kultureinrichtungen mit hoher begrüßt das verstärkte Angebot Rahmenbedingungen sehen sich schen Rathaus auch für Familien stelle der IGMH im Mannheimer betriebe den oft schlechten Nutzerfrequenz. Wir begrüßen verschiedener Anbieter in der Realschulen und Gymnasien mit außerhalb der Stadtverwaltung Süden aufbauen und etablieren. Zustand der Fachräume und ver- die Planungen für angemessene Kinderbetreuung ausdrücklich. steigenden Schülerzahlen und geöffnet werden. Der Erhalt und altete Ausstattungen beklagen. In und zeitgemäße Räumlichkeiten Denn derzeit sind es vor allem einer zunehmend heterogen zu- Für die Umsetzung besonderer die Steigerung der Qualität der Zeiten rasanter technologischer und die Zusammenführung mit die privaten Anbieter und freien sammengesetzten Schülerschaft pädagogischer Konzepte und der nahe gelegenen Kinder-, 14 15
Teil A – Liberale Sicherheitspolitik Teil A – Verkehrsinfrastruktur Jugend- und Musikbibliothek. Die mer wieder neu einzusteigen. nahmen wie Videokameras im lehnen wir ab. Bürgerinnen und Bürger und mer Freiwilligen Rettungskräfte FDP Mannheim hat sich für den öffentlichen Straßenraum oder damit das Sicherheitsgefühl und setzen sich unter Einsatz ihrer Für die Sicherheit ist die Polizei Standort Innenstadt stark ge- in öffentlichen Gebäuden sind Wohlbefinden kann durch die Gesundheit und ihres Lebens für zuständig, daher muss das Land macht, damit die Stadtbibliothek für uns ein schwerer Eingriff in Zurückdrängung von Angsträu- unser aller Sicherheit ein. Das für alle Bevölkerungsschichten LIBERALE die Persönlichkeitsrechte. Bevor auch für eine entsprechende per- sonelle und materielle Ausstat- men gestärkt werden. Mehr Licht Ehrenamt bei den Freiwilligen gut erreichbar und niederschwel- lig zugänglich bleibt. Wir freuen SICHERHEITS- man sich solcherlei Methoden bedient, muss sichergestellt wer- tung unserer Mannheimer Polizei in dunklen Unterführungen oder bessere Beleuchtung dunkler Rettungskräften verdient höchste Anerkennung und Respekt. sorgen. uns, dass die Entscheidung jetzt POLITIK ACHTET den, dass der Datenschutz diese Wege gibt den Menschen Sicher- so gefallen ist und ein Neubau Rechte achtet und sich niemand Notwendig ist es, dass neben den heit im öffentlichen Raum zurück, in N2 absehbar ist. Neben der DIE FREIHEIT unnötig überwacht fühlt. Neuar- strafrechtlichen Tatbeständen die heute an einigen Stellen im räumlichen Verbesserung wer- DER BÜRGER tige Techniken sollen es ermögli- und der Anzahl der Verkehrsde- Stadtgebiet fehlt. LIBERALE likte endlich auch die Anzahl den wir uns weiterhin für eine innovative und pädagogisch so- Sicherheit und Freiheit sind chen, automatisiert zu erkennen, wenn ein möglicher Tatbestand der „Ordnungsstörungen“ in Die Priorität der FDP beim KÄMPFEN FÜR Thema Sicherheitspolitik in der wie medientechnisch zeitgemäße eng miteinander verbunden. auftritt und dadurch selektiv eine die Berechnung der Personal- Stadt liegt eindeutig bei der Feu- EINE BESSERE Ausstattung einsetzen. Eine Stadtgesellschaft braucht Videoaufzeichnung stattfindet. ausstattung pro Kommune mit Freiheit und Sicherheit. Für uns Wir fordern eine genaue Prüfung einbezogen werden. Damit ließe erwehr, den Rettungsdiensten VERKEHRS- Für die FDP Mannheim sind An- und dem Katastrophenschutz! gebote im Bereich der Erwach- Liberale haben die Freiheitsrech- te der Bürgerinnen und Bürger dieser Technik, um die Vereinbar- keit des Sicherheitsanspruchs sich gegenüber dem Land ein deutlich höherer Personalbedarf Denn dort hat die Stadt Mann- INFRASTRUKTUR senenbildung ein wesentlicher heim direkten Einfluss auf die den gleichen Stellenwert wie der mit dem Schutz der Persön- bei der Polizei rechtfertigen. Die Die stark exportorientierte Baustein, um der wachsenden Sicherheit aller Bürgerinnen und Anspruch auf Schutz vor Krimi- lichkeitsrechte sicherzustellen. ständige Ausweitung des städ- Mannheimer Wirtschaft ist auf Bedeutung in diesem Bereich Bürger Mannheims. Nur wenn nalität. Dabei müssen alle Maß- Videoüberwachung darf dabei tisch finanzierten Kommunalen eine leistungsfähige und optimal durch den demographischen sich ausreichend Bürgerinnen nahmen der inneren Sicherheit nur an ausgewiesenen Krimina- Ordnungsdienstes (KOD) lehnen vernetzte Verkehrsinfrastruktur Wandel und die Digitalisierung und Bürger zum ehrenamtlichen in einem Abwägungsprozess zwi- litätsschwerpunkten stattfinden. wir dagegen ab, denn der KOD angewiesen, um Arbeitsplätze in Rechnung zu tragen. Für uns Einsatzdienst bei den Freiwilligen schen dem Eingriff in die Freiheit Eine flächendeckende Totalüber- übernimmt Aufgaben der Polizei Mannheim zu sichern und neue ist lebenslanges Lernen echtes Rettungskräften bekennen, kann und dem Nutzen für die objektive wachung und unselektive Auf- und damit Aufgaben des Landes zu schaffen. Unsere Brücken, Empowerment für Erwachsene. die Sicherheit in unserer Stadt Sicherheit betrachtet werden. nahme sowie Speicherung und Baden-Württemberg. Straßen, Schienen, Flugverbin- Wir wollen alle Menschen – egal gewährleistet werden. Die ehren- Verarbeitung von Videomaterial Das Sicherheitsempfinden der dungen und Wasserwege sind welchen Alters – befähigen, im- Staatliche Überwachungsmaß- amtlichen Kräfte der Mannhei- 16 17
Teil A – Verkehrsinfrastruktur Teil A – Liberale Umwelt- und Energiepolitik die Lebensadern der Industrie- Lärmbelastung und die Luft- Flugtaxis oder ganz konkret und besonderen Stellenwert. Insbe- erhöhen. ist für uns umweltfreundlicher, und Handelsstadt Mannheim verschmutzung für die Bewoh- kurzfristig eine Seilbahn nach sondere aufgrund der günstigen als Mobilität zu verhindern. Die im Herzen der Metropolregion ner der Innenstadt deutlich zu Ludwigshafen – als Notlösung topografischen Lage eignet sich Bürgerinnen und Bürger wissen Rhein-Neckar. Kilometerlange senken. Digitale Verkehrs- und während der Bauzeit der Hoch- Mannheim als fahrradfreundliche selbst am besten, welches Ver- Staus, Abgaswolken, überfüllte Parkplatzleitsystem verbessern straße oder auch dauerhaft – Stadt. Wir sehen für Mannheim LIBERALE kehrsmittel für sie am geeignets- Busse und Bahnen sind Aus- druck steigender Mobilität der der Verkehrsfluss, ein vernetztes Angebot aller Verkehrsträger sind dringend notwendig, um die Verkehrsbelastung durch den im Bereich des Radverkehrs noch erheblichen Nachholbedarf bei UMWELT- UND ten ist, so dass sie zunehmend bewusst einen Mix an Transport- Menschen, aber auch Folge von motiviert zum Umstieg auf ÖPNV. Individualverkehr in Grenzen zu der Sanierung und bei der Kom- ENERGIEPOLITIK mitteln – vom PKW über das Rad unterbliebenem Unterhalt und halten und gleichzeitig flexible, plettierung des Radwegnetzes. bis hin zum öffentlichen Perso- Ausbau moderner Verkehrsinfra- Durch Zuschüsse des Bundes individuelle Mobilität für die Men- Radschnellwege können einen SCHAFFT nennahverkehr – auswählen und ist es jetzt möglich, unser Stadt- struktur in der Region. Gehen wir endlich eine vorrausschauende bahnnetz zu erweitern, die neuen schen zu erhalten. Fahrverbote und Zufahrtsbeschränkungen zur Beitrag leisten, das Radfahren attraktiver zu machen, müssen LEBENSQUALITÄT ebenso neue Mobilitätskonzepte, wie Carsharing, immer häufiger Stadtteile Franklin und Glück- gemeinsame Verkehrsplanung Innenstadt lehnen wir ab. dabei jedoch umweltverträglich Die Natur ist die Lebensgrund- nutzen. steinquartier anzubinden und an, weg vom Kirchturmdenken. und sinnvoll vernetzt sein. Einen lage des Menschen, diese zu gleichzeitig Ticketpreise im ÖPNV Wir alle wollen mehr Güterver- Die Energiewende kann nur Der Bau einer 3. Rheinquerung Radschnellweg mitten durch das schützen ist auch kommunale zu senken. Es bleibt spannend, kehr weg von der Straße auf die mit Beteiligung der Kommu- bleibt dringend notwendig, um Landschaftsgebiet Feudenheimer Aufgabe. Ein urbaner Umwelt- in wie weit diese auf zwei Jah- Schiene bringen. Dies darf jedoch nen gelingen. Energieeffizienz, Staus abzubauen. Der Bau der Au lehnen wir ab. schutz besteht für uns vor allem re begrenzte Maßnahme real nicht zulasten der Anwohner ge- energetische Gebäudesanierung schon lange diskutierten West- aus einer umweltfreundlichen Autofahrer dazu veranlasst, ihr hen. Wir kämpfen für optimalen Die Planungen der Stadt Mann- öffentlicher Gebäude und hohe tangente (Verbindung von der A6 Verkehrs- und Energiepolitik, Auto stehen zu lassen. Wir sehen Lärmschutz beim Ausbau und an heim zur Bundesgartenschau Energiestandards in Neubauge- über die Friesenheimer Insel bis Verbesserung der Lebensqua- kritisch, wie diese künstliche Bestandsstrecken der Riedbahn, und bei der Entwicklung des Spi- bieten, z.B. im Glückstein-Quar- zur Kurt-Schumacher-Brücke) lität durch Immissions- und verringerten Preise nach Ablauf für eine Trog- oder Tunnellösung nelli-Geländes müssen bereits tier, die dezentrale Erzeugung würde endlich die Stadtumfah- Lärmschutz, Begrenzung von der Modelphase gehalten werden beim Bahnausbau wo immer in der Planungsphase Lösungen und Nutzung erneuerbarer rung komplettieren, so dass Flächenversiegelung, Erhalt und sollen. möglich und eine Güterver- für Zu- und Abfahrtswege so- Energien, aber auch der Ausbau LKW- und PKW-Durchgangs- Ausbau von Frischluftschneisen kehrsumfahrung. Denn Lärm- wie Parkplätze und ein kluges des Fernwärmenetzes gehören verkehr aus der Stadt fernge- Der Einsatz von E-Bussen – wo sowie Natur als Naherholung und schutz ist Gesundheitsschutz. Verkehrsmanagement anbieten, für uns dazu. halten wird – für uns einer der möglich auch autonom fahrend Schutz der Artenvielfalt. auch um die Akzeptanz für diese wesentlichen Faktoren, um die – und Offenheit für Neues wie au- Der Ausbau des Radverkehrs Das neu entstehende Stadtgebiet Projekte bei der Bevölkerung zu Eine kluge Verkehrsführung tonom fahrende Taxis, langfristig in Mannheim hat für uns einen Franklin ermöglicht die Erpro- 18 19
Teil A – Liberale Kulturpolitik Teil A – Liberale Kulturpolitik bung von Smart-City-Strukturen, von Energiemanagement bis breite Frischluftschneise zu er- halten, nicht entgegenstehen. Da- LIBERALE Die Generalsanierung des Na- tionaltheater Mannheim (NTM) chen Akzent im Herzen unserer Stadt zu etablieren. Wir werden im Kreativwirtschaftszentrum ist eine Bereicherung. Sie darf aber Elektromobilität und autonom her lehnen wir weitere Bodenver- KULTURPOLITIK ist beschlossen, was wir un- die zukünftige Entwicklung der nicht in Konkurrenz treten zu fahrendem Shuttle- Bus. siegelung und einen künstlichen terstützen, denn es gibt keine Kunsthalle konstruktiv kritisch privaten Galerien in Mannheim. See im Landschaftsschutzgebiet MACHT MANNHEIM sinnvolle Alternative dazu. Durch begleiten. Die Natur im urbanen Umfeld Auch die Staatliche Musikhoch- dient vor allem auch der Erho- Feudenheimer Au ebenso ab, wie ATTRAKTIV die zugesagte Beteiligung des Auch die Reiss-Engelhorn-Muse- schule leistet einen wichtigen den Erhalt der U-Halle oder den Bundes und des Landes ist die- lung des Menschen. Die Mannhei- en können dank eines enormen Beitrag zur kulturellen Vielfalt Neubau eines Grünhofs, welche Die Freiheit der Kunst ist Grund- ses Mammutprojekt für die Stadt mer und Mannheimerinnen sind bürgerschaftlichen Engagements der Stadt Mannheim. Die Mann- die Frischluftschneise einengen. lage liberaler Kulturpolitik. Kultur tragbar. Dennoch bleibt darauf zu mit zwei Flüssen, diversen Seen, hervorragende Ausstellungen heimer Schule und die höfische ist ein wichtiger Standortfaktor. achten, dass die Kosten für den Wäldern und Grünflächen gut Die Sanierung des Rhein-Hoch- verwirklichen, die über Mann- Musiktradition der ehemaligen Die kulturelle Vielfalt Mannheims Neubau und für die Ersatzspiel- versorgt. Gleichzeitig gilt es, die wasserdamms im Mannheimer heim hinaus strahlen und Mann- Residenzstadt Mannheim haben ist Ausdruck für die Vielfältigkeit stätten während der vier Jahre Artenvielfalt zu erhalten, vorhan- Süden sieht bisher massive heim als Kulturstadt verfestigen. eine lange und wertvolle Tradi- unserer Stadtgesellschaft. Tra- Schließungszeit im vereinbarten dene Biotope weiter zu vernet- Baumfällungen vor. Dieses Kon- Die FDP Mannheim wird auch tion. ditionell wird die Kulturpolitik in Rahmen bleiben. Perspektivisch zen und den Grünzug-Nordost zept überzeugt uns nicht. Bäume weiterhin für das Stifter-Engage- Deutschland zu einem wesentli- streben wir an, dass auch der Die Musikstadt Mannheim lebt zu realisieren. Diesem Grünzug können entgegen den Ausführun- ment der Mannheimer Bürger chen Anteil kommunal finanziert. laufende Betrieb des NTM stär- nicht nur die Tradition, sondern kommt eine Schlüsselposition gen des Regierungspräsidiums werben, besonders im kulturel- Wir hier in Mannheim belegen ker vom Land mitfinanziert wird, auch die Moderne. Einen wich- im Mannheimer Freiraumsystem für die Stabilisierung des Damms len Bereich, aber nicht nur dort. bundesweit den ersten Platz um eine Gleichstellung mit den tigen Beitrag dazu leistet die zu. Der Grünzug erstreckt sich sorgen. Daher fordern wir die im Bereich der Kulturförderung Landesbühnen zu erreichen, und Die Freie Szene in Mannheim Popakademie. Wir unterstützen vom Neckar über die Feudenhei- Stadt Mannheim vehement dazu im Vergleich zu Städten mit bis der städtische Finanzierungsan- bereichert unsere Kulturland- daher den Erhalt und den wei- mer Au und die Spinelli-Kaserne auf, alternative Planungen zu un- zu 500.000 Einwohnern. Keine teil reduziert werden kann schaft wesentlich. Sie ist ständig teren Ausbau dieser staatlichen hinweg, über Bürgerpark und terstützen und ein unabhängiges andere vergleichbare Kommune auf der Suche nach neuen Ar- Hochschule, die Mannheim große Vogelstang-See, den Käfertaler Gutachten einzufordern. Wir freuen uns, dass priva- gibt mehr Geld pro Einwohner für beits- und Darstellungsformen Aufmerksamkeit und Renommee Wald bis zum Coleman-Gelände te Geldgeber den Neubau der Kunst und Kultur aus. Wir beken- und gibt damit, mit ihren zumeist gebracht hat. Mittelfristig sehen im Norden. Die Entwicklung von Kunsthalle finanziert haben. Nur nen uns klar zur Kulturförderung jungen Nachwuchskünstlern, wir auch dieses musikalische Bil- Spinelli und das Kurzzeitevent dadurch war es uns möglich, mit in der Spitze, ebenso wie in der wichtige Impulse für die Weiter- dungsangebot als reine Landes- Bundesgartenschau dürfen der der Kunsthalle einen kulturellen Breite. entwicklung der Kulturlandschaft einrichtung und fordern die Stadt Grundintention, eine möglichst Magnet und einen städtebauli- insgesamt. Die neue Stadtgalerie auf, sich aus der Kofinanzierung 20 21
Teil A – Integration und Vielfalt Teil A – Integration und Vielfalt zurück zu ziehen. entsprechend sorgsam umzuge- hier. Wir möchten, dass auch gration, indem bürgerschaftliche Wurzeln Raum. Gleichzeitig Speziell Teile der Zuwanderung hen und so beispielgebend für zukünftige Generationen sich in Ziele und Werte wie Zivilcourage, erwarten wir die Anerkennung aus Südosteuropa stellen Mann- Die FDP Mannheim begrüßt die private Investoren beim Umgang unserer Stadt wohlfühlen und Respekt, Toleranz und Fairness unserer Werteordnung – unseres heim vor eine große Herausfor- jüngsten Anstrengungen der mit Immobilienbesitz und damit sich als ein Teil unserer offenen vermittelt und gemeinsam gelebt Grundgesetzes. derung. Hier werden in erster Verwaltung zur Optimierung der der Prägung des Mannheimer Bürgergesellschaft verstehen, werden. Die FDP unterstützt Linie bildungsorientierte und Baukultur in Mannheim, denn Wir erwarten von Zugewander- Stadtbildes zu sein. für die gesellschaftlicher Zu- diese Entwicklung und ist gerne humanitäre Hilfen benötigt, wie Baukultur stellt das Zusammen- ten dasselbe, was wir von allen sammenhalt eine Voraussetzung bereit, diese aktiv zu fördern. z.B. der Zugang zu Bildungsan- spiel zwischen dem Bewahren Den Erhalt der ursprünglich nur Bürgerinnen und Bürgern erwar- ist. Wir sehen es als eine große geboten, zur Gesundheitsversor- des Alten und dem Schaffen des temporär gedachten Multihalle Woher jemand kommt, ist für ten: die Anerkennung unserer Chance und Bereicherung, wenn gung und zu adäquaten Wohnräu- Neuen her. Beispielhafte Baukul- machen wir abhängig von der uns nicht entscheidend, son- Rechtsordnung, die Verantwor- aus Migranten Mannheimerin- men. Doch wir sind uns sicher, tur ist nicht nur ästhetisch und Bereitschaft privater Investoren dern das Ziel, welches er mit tung für die eigene Bildung und nen und Mannheimer werden. dass mit liberalen Konzepten emotional wirksam, sondern sie oder Spender, sich zu beteiligen, uns gemeinsam erreichen will. für den eigenen Lebensunterhalt. Seit Jahrhunderten bereichern diese Zukunftsaufgaben unserer berücksichtigt ebenso ökologi- sowie von einem wirtschaftlich Daher fordern wir sinnvolle Neu-Mannheimerinnen und Bei aktuellen und auch zukünfti- Stadt in richtige Bahnen gelenkt sche und wirtschaftliche Qualitä- tragbaren Nutzungskonzept, das Qualifizierungsmaßnahmen für Neu-Mannheimer unsere Stadt- gen Herausforderungen setzen werden können, für Chancen- ten und bringt diese mit den so- künftige Betriebskosten für die ungelernte neue Zuwanderer und gesellschaft. Deshalb begrüßen wir auf ein ganzheitliches und vor gleichheit, Teilhabe, Toleranz und ziokulturellen Anforderungen in Stadt in engen Grenzen hält. für eine schnelle Eingliederung wir Integrationsanstrengungen allem zeitgemäßes Integrations- ein modernes Gesellschaftsbild Einklang. Finanzielle und kultu- in die Berufswelt. Für die eigene und den positiven Trend ver- konzept, welches ein friedliches in Mannheim. Daher sind wir relle Werte sind ausgewogen zu Emanzipation, den beruflichen mehrter Einbürgerungen in Zusammenleben ermöglicht und aktives Mitglied im Mannheimer berücksichtigen und auf dieser und gesellschaftlichen Erfolg ist Basis nachhaltig und anspruchs- LIBERALE WOLLEN Mannheim und unterstützen das Beherrschen der deutschen das Zusammenwachsen unse- rer Gesellschaft stärkt. Bei der Aktionsbündnis für Toleranz und Kampagnen, um mehr Migranten Vielfalt. voll zu gestalten. Ein Lapidarium sollte in diesem Zusammenhang INTEGRATION UND für das Ehrenamt und für den Sprache der unverzichtbare Schlüssel. Aus diesem Grund ist Suche nach Lösungen müssen Bei aller Problembetrachtung wir differenzieren zwischen endlich auch in Mannheim Schät- VIELFALT öffentlichen Dienst zu gewinnen. der weitere Ausbau der früh- dem Bedarf der Migranten, die wissen wir zu schätzen, welche ze der Vergangenheit einem Die zahlreichen Vereine in unse- zeitigen Sprachförderung bei Bereicherung die Vielfalt der Rund 40 Prozent aller Mannhei- seit mehreren Jahrzehnten ihr breiten Publikum zugänglich rer Stadt, viele davon gegründet Kindern, unter Einbeziehung der Erfahrungswelten unserer Mit- mer haben einen Migrationshin- Zuhause in Mannheim gefunden machen. Wir fordern die Verwal- von Bürgerinnen und Bürgern mit Eltern, sehr wichtig. In unserem bürgerinnen und Mitbürger mit tergrund und viele leben bereits haben und neu hier ankommen- tung außerdem auf, mit ihrem Migrationshintergrund, leisten liberalen Verständnis von Inte- ausländischen Wurzeln darstellt in vierter und fünfter Generation den Zuwanderern. historischen Immobilienbestand einen wichtigen Beitrag zur Inte- gration finden auch kulturelle und wie groß deren Anteil am 22 23
Teil A – Liberale Stadtentwicklungspolitik Teil A – Liberale Jugendpolitik ehrenamtlichen Engagement, am Vereinsleben, am gesellschaft- Sozialquote für die Neubauge- biete, die einen festen Anteil an an hochwertigem Wohnraum, um hochqualifizierte Fach- und LIBERALE gung an Studentenwohnheim- plätzen zu prüfen und gerade in Da durch erfolgreiche Gesund- heitspräventionsmaßnahmen lichen, kulturellen und nicht zu- gefördertem Wohnraum vor- Führungskräfte in Mannheim zu JUGENDPOLITIK den neu entstehenden Wohnge- die nachfolgenden Generatio- letzt am wirtschaftlichen Leben schreibt, lehnen wir ab. Sie führt halten bzw. anzuwerben, denn bieten zu kontrollieren ob man nen sehr gesundheits- wie auch unserer Stadt ist. nur zu einer Verteuerung der neben bedarfsgerechten Bil- WILL MANNHEIM hier neue Standorte realisieren sportbewusst sind, muss eine Ein Gesetz zur qualifizierten Bauprojekte und schafft keinen dungs- und Betreuungsangebo- AUCH IN ZUKUNFT kann. Auch dürfen die Bildungs- Stadt für alle Generationen auch zusätzlichen Wohnraum. ten ist adäquater Wohnraum ein einrichtungen wie Schulen, die vorhandenen Sport- und Einwanderung, wie von der FDP-Bundestagsfraktion ge- Neben der Förderung von Miet- wichtiger Standortfaktor für eine ATTRAKTIV Hochschulen, Fachhochschulen, Spielstätten in Stand halten, da- Metropolregion. Daher setzen wir Berufsschulen und Kindergärten mit der Standort Mannheim auch fordert, würde auch der Stadt wohnungsneubau durch private uns auch für die Schaffung von MACHEN im Zeitalter der Digitalisierung für die Jugend attraktiv bleibt. Mannheim positive Impulse Investoren wollen wir heutige hochwertigem Wohnraum auf Mannheim ist eine Universitäts- nicht im internationalen Vergleich geben. Standards hinsichtlich Barriere- Gerade bei der Planung der geeigneten Flächen im Rahmen stadt, in der viele junge Men- hinterherhinken und so den freiheit ebenso umsetzen. Bebauung der Konversionsflä- der Konversion ein. schen auch aus der ganzen Welt Standort Mannheim schwächen. chen oder neu entstehender Die GBG ist der wichtigste Part- studieren oder sich ausbilden Wir Liberale fordern von der Die Strategie Blau_Mannheim_ Quartiere wie auf dem Linden- LIBERALE STADT- ner der Stadt für bezahlbaren Wohnraum. Deshalb darf die Blau kann ein sehr gutes Instru- lassen. Unser Ziel ist es, diese Stadt Mannheim Gebäude in- hof, muss auch darauf geachtet Fachkräfte auch langfristig an standzuhalten und eine moderne ENTWICKLUNGS- GBG nicht immer weiter mit ment sein, um die Mannheimerin- nen und Mannheimer näher an unsere Region zu binden. Wir Ausstattung zu fördern. werden, dass neben dem reinen Wohnraum, der entsteht, auch wohnungsfremden Bauaufgaben POLITIK FÖRDERT belastet werden (Strandbad, die Flüsse zu bringen. Ziel dabei möchten ihnen ein attraktives Wir fordern bezahlbaren Wohn- Bedürfnisse wie Kinderbetreu- ist es nicht, neue Gebäude an die Wohn- und Arbeitsumfeld bieten. raum auch für Auszubildende vor ungseinrichtungen mit eingeplant WOHN- UND Marchivum, Technisches Rathaus Flüsse zu bauen. Stattdessen Dabei sind Bildungs- wie Freizeit- allem an Berufsschulstandorten werden, um die Kindergarten- u. Ä.). Hier sind in den letzten einrichtungen, gute Infrastruktur, LEBENSRÄUME Jahren mehr als 130 Millionen sollte die Stadt Mannheim die Infrastruktur verbessern. Die sowie bezahlbarer Wohnraum in Kooperation mit den Kammern und Ausbildungsbetrieben an- platzgarantie auch dieses Stadt- teils zu gewährleisten. Euro in städtische Hochbauten wichtige Standortfaktoren, die Am Ende der Entwicklung der Zugänge zu Rhein und Neckar zubieten. Dabei sollte Nutzungs- statt in den Wohnungsbau geflos- vorrangig im Blickpunkt der För- Konversionsflächen – beispiels- sollten dazu für verschiedene schwerpunkt bei Auszubildenden sen. Dieser Trend muss gestoppt dermaßnahmen stehen sollen. weise auf Franklin – soll eine Nutzergruppen ausgebaut und kleiner und mittlerer Unterneh- werden. Entspannung des Wohnungs- möglichst barrierefrei ausgestal- Wir Liberale fordern daher die men liegen, die kein eigenes marktes stehen. Die erzwungene Derzeit fehlt es in Mannheim tet werden. Stadt Mannheim auf, die Versor- Angebot schaffen können. 24 25
TEIL B Kommunalpolitisches Alphabet
Teil B – Arbeitsmarkt und Fachkräfte Teil B – Bäder nagement und lange Behör- Unterstützung für die Arbeit Wir Liberale möchten, dass Dazu muss ein Gesamtnut- Mannheim App mit elektroni- ARBEITSMARKT denwege zu erschweren. der berufsbildenden Schulen auch die Stadt Mannheim als zungskonzept endlich vorge- schem Stadtführer für Men- UND FACHKRÄFTE Grüderkultur in Mannheim beim „Übergangsmanagement Schule – Beruf“ moderner leistungsfähiger Arbeitsgeber ihre Mitarbeiter legt werden. schen mit Behinderungen fördern, z.B. durch Vernet- Benutzerfreundliche Fahrkar- Wir brauchen beides: Förde- fördert und fordert, das heißt, zungsangebote in und außer- Berufsschulen sanieren und tenautomaten mit transparen- rung und Bestandsbetreuung dass zum Beispiel auch Über- der örtlichen Betriebe und halb unserer Gründerzentren die Ausstattung an die An- forderungen des digitalen stunden sowie Mehrarbeits- BARRIEREFREIHEIT ten Preisen Das erfolgreiche Konzept Barrierearmut und Barriere- die Unterstützung von Neu- ansiedlungen und Existenz- branchenspezifischer Grün- Zeitalters anpassen stunden digital erfasst und auch zeitnah abgebaut werden VORANTREIBEN freiheit konsequent umsetzen, gründungen zur Sicherung derzentren unterstützen wir, Weiteren attraktiven Wohn- können. Zudem sollen keine Konsequente Umsetzung der dabei jedoch unverhältnismä- von Ausbildungsplätzen. ist jedoch mit mittlerweile raum für Fach- und Führungs- neuen Dienst- und Werkver- UN-Behindertenrechtskonven- ßig kostenintensive Maßnah- Dies wollen wir insbeson- acht Zentren an einer Grenze kräfte schaffen, um diese in träge für hochbezahlte Bera- tion men vermeiden dere durch unbürokratische gestoßen, die wir nicht weiter die Stadt zu holen bzw. zu tertätigkeiten am Gemeinderat Investitionsmittel für barrie- Barrierearmut und Barri- Hilfs- und Beratungsangebote ausweiten wollen. halten vorbei beschlossen werden. refreien Umbau im öffentli- erefreiheit sind Grundlage garantieren sowie durch ein Wir fordern eine Konzentrati- Ausbildungskapazitäten des für gelingende Inklusion in chen Raum, von öffentlichen bedarfsgerechtes Angebot an on der städtischen Beschäfti- Fröbel-Seminars weiter erhö- Kindertagesstätten, Schulen, Gebäuden und zur Herstellung Gewerbeflächen erreichen. Flächenbedarf für einen aus- gungsförderung auf die Quali- fizierung von Jugendlichen. hen, um Fachkräftemangel im ErzieherInnen-Bereich entge- BÄDER barrierefreien Mobilitätsket- Wohnen, Arbeitswelt, bei ge- sellschaftlicher Teilhabe ten erhöhen gewogenen Branchenmix aus gen zu wirken Schaffung einer attraktiven Wir unterstützen Program- zentrale Standorte für „Toilet- Angebot an barrierearmen Industrie, Gewerbe, Handel, me, die Lohnzuschüsse für Wir Liberale fordern, dass und wirtschaftlich effizienten und barrierefreien Wohnun- ten für alle“ identifizieren und Handwerk ist bei der Stad- Langzeitarbeitslose zur kleine und mittlere Unter- Bäderlandschaft durch kon- gen bedarfsgerecht ausbauen, errichten tentwicklung zu berücksichti- Eingliederung in den ersten nehmen beraten werden und tinuierliche Umsetzung des auch im Bereich bezahlbaren gen. Uns ist dabei besonders Arbeitsmarkt besser nutzen, dabei Unterstützung bei der neuen Bäderkonzeptes. Prioritätenliste in Zusammen- Wohnraums wichtig, Weiterentwicklungs- statt durch diverse Maßnah- Schaffung von Ausbildungs- arbeit mit der AG Barrierefrei- Der Bau eines Kombibads im Unterstützung der Vereine möglichkeiten für lokale men Einstiege in den zweiten plätzen erhalten. heit kontinuierlich abarbeiten Herzogenriedbad schafft die beim Herstellen barrierefreier Betriebe zu schaffen und nicht oder gar dritten Arbeitsmarkt Grundlage für die Grundsanie- Zugänge zu Sportanlagen durch einseitiges Flächenma- zu fördern. rung des Herschelbads. 28 29
Teil B – Baugemeinschaften Teil B – Bildung Weitere barrierefreien Zugän- Förderprogramm des Bundes Weiterer Ausbau der Ganz- Die Gemeinschaftsschule Wettbewerb zwischen Bil- ge zu den Flüssen schaffen, BILDUNG „Offensive Frühe Chancen“ tagsschulen ist wichtig und kann eine Ergänzung der kom- dungseinrichtungen sollte wo immer Freizeitaktivitäten Kein Vorgriff auf Rücklagen nutzen notwendig, um die notwendige munalen Bildungslandschaft gefördert werden. angeboten werden. für Bauprojekte und Sanierun- Bildungsgerechtigkeit sowie sein, deren Ausbau darf aber Verstärkung der Schulsanie- Wir begrüßen die Ansied- gen; Sanierungsstau darf nicht die Vereinbarkeit von Familie nicht zu Lasten der anderen Beratung für barrierearmen rungsmaßnahmen gemäß lung von privaten Schulen in auf zukünftige Generationen und Beruf zu gewährleisten. Schularten gehen. und -freien Umbau von Privat- regelmäßig zu aktualisieren- Mannheim, idealerweise mit wohnungen gewährleisten umgelagert werden der Prioritätenliste Die Verantwortlichen in den Weiterhin G9 anbieten angeschlossener Kinderta- Bei allen schulischen Ent- Schulen vor Ort sollen ent- (KFG-Aufgabe) geseinrichtung Öffentliche Spielplätze mit Weiterhin Angebote im Be- scheidungen ist primär auf die scheiden dürfen, ob Schulen „behindertengerechten“ Spiel- reich Erwachsenenbildung Wir wollen Schulen die Sensibilisierung für interkultu- Schulautonomie Rücksicht zu zu Ganztagesschule werden geräten ausstatten unterstützen, um der wach- Möglichkeit geben, sich um relle Pädagogik und Elternar- nehmen. In Entscheidungen sollen und in welcher Form senden Bedeutung in diesem Drittmittel zu bemühen. beit durchgängig von Krippe Inklusion umsetzen und leben dieses schulische Angebot über Sanierungen, Umbauten, Bereich durch den demogra- bis weiterführende Schule bei umgesetzt werden soll – of- Schulen Freier Träger nicht Schularten und Projekte sind phischen Wandel Rechnung zu allen Beteiligten erhöhen fen, teilgebunden oder gebun- benachteiligen Schüler, Eltern und Lehrern tragen den. Sonder- und Förderschule er- BAU- unbedingt einzubinden. Schulen zukunftsfähig ma- Frühkindliche Bildung in Kin- dergärten weiter ausbauen halten, um bei der Umsetzung Kooperationsmöglichkeiten GEMEINSCHAFTEN Frühkindliche Bildung in Kooperation mit Stiftungen, chen durch zeitgemäße Lehr- mittel und naturwissenschaft- von Schulen mit Trägern der Übergänge von den einzelnen der Inklusion den Eltern echte Wahlfreiheit zu erhalten siehe Genossenschaften Vereinen, freien Trägern und freien Jugendarbeit sowie mit Schularten zur nächsthöhe- liche Räume Vereinen fördern, damit auch Exzellenzförderung und Wirtschaft stärken (Kinder- ren Schulart optimieren und Die Möglichkeiten der Digitali- außerschulische Bildungs- Kinderakademie in Koopera- gartenlabor, die kleinen For- Durchlässigkeit durch Förder- sierung sollen für eine Mo- möglichkeiten gewährleistet tion mit Wissenschaftlichen scher, Sport-, Musikangebot angebote und Kooperationen dernisierung des Unterrichts werden Einrichtungen fortführen usw.) verbessern Berufsschulen genutzt werden. Die Finanzie- ertüchtigen Eltern-Kind-Zentren (ELKIZ) rung der Ausstattung sowie erhalten und auch außerhalb die Ausbildung der Lehrkräfte siehe auch Arbeitsmarkt der Sozialräume 4+5 ausbau- muss hierbei durch das Land en sichergestellt werden. 30 31
Sie können auch lesen