KOMMUNALWAHL-PROGRAMM 2019 - Freie Demokraten Mannheim - FDP Mannheim
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N ALW A HL -
KOM MU
R AM M 2019
PROG eim
Mannh
emokraten
Freie DLIBERALE
KOMMUNALPOLITIK
DURCH FREIHEIT
VOR ORT
Selbstverantwortung und die Achtung vor der Als Liberale möchten wir in diesem Programm Ant-
Menschenwürde sind wichtige Grundpfeiler einer worten auf die Fragen der Zeit geben und Lösungs-
liberalen Politik. vorschläge unterbreiten, damit unsere Heimatstadt
eine lebendige, weltoffene und wirtschaftlich
Freiheit, Weltoffenheit und Toleranz gehören un-
erfolgreiche Stadt bleibt.
trennbar zur Mannheimer Stadtgeschichte. Die
Entwicklung der Stadt Mannheim ist seit jeher durch Wir wollen die Stadt zum Positiven verändern. Neue
verschiedenste Kulturen und Nationalitäten berei- Ideen und Wege sind dabei gefragt. Für uns Liberale
chert worden. steht dabei immer die Freiheit und Eigenverantwor-
tung vor staatlichen Regeln und städtischem Rege-
Unverkennbar hat auch die liberale Epoche Mitte
lungsaktionismus.
des 19. Jahrhunderts bis heute in Mannheim ihre
Spuren hinterlassen. Doch auch Mannheim braucht
Veränderungen, um für die Herausforderungen der
Zukunft gerüstet zu sein.Liberale Stadtentwicklungspolitik 24 Genossenschaften und Baugemeinschaften 38 Vielfalt, Toleranz und Diversität 56
INHALT fördert Wohn- und Lebensräume
Liberale Jugendpolitik will Mannheim
auch in Zukunft attraktiv machen
25
Gesundheit 39
Gleichstellung 39
Grundsteuer 40
Wirtschaft
Wissenschaft
Wohnen und Mieten
56
57
58
Teil A 7 Grünflächen und Parkanlagen 40
Liberale Schwerpunkte in der Haushaltskonsolidierung 41
Mannheimer Kommunalpolitik Infrastruktur 42
Liberale Gesellschaft durch Toleranz 8 Teil B 27 Integration 44 Teil C 61
Liberale Sozialpolitik schafft Teilhabe 8 Kommunalpolitisches Alphabet Klinikum 45 Stadtteile stärken
Liberale Politik für Familien 9 Arbeitsmarkt und Fachkräfte 28 Konversion 45 Almenhof 62 Neuhermsheim 69
Liberale schaffen Freiräume durch 9 Bäder 29 Kultur 45 Blumenau 62 Neuostheim 69
solides Haushalten und Schuldenabbau Barrierefreiheit vorantreiben 29 Metropolregion 46 Feudenheim 62 Oststadt 69
Liberale Wirtschaftspolitik schafft 11 Baugemeinschaften 30 Mittelstandspolitik 46 Friedrichsfeld 63 Rheinau 70
Soziale Marktwirtschaft Bildung 30 Mobilität 47 Herzogenried und 63 Sandhofen 70
Liberale Bildungspolitik will 13 Bundesgartenschau BUGA 2023 32 ÖPNV 47 Wohlgelegen Scharhof 71
Chancen für alle Bürgerbeteiligung 33 Radverkehr 47 Hochstätt 64 Schönau 71
Liberale Sicherheitspolitik achtet 16 Bürgerrechte 33 Seniorenpolitik 48 Innenstadt 64 Schwetzingerstadt 71
die Freiheit der Bürger Bürgerschaftliches und ehrenamtliches 34 Jungbusch 65 Seckenheim 72
Sicherheit und Katastrophenschutz 49
Liberale kämpfen für eine bessere 17 Engagement Käfertal 66 Straßenheim 72
Sport 50
Verkehrsinfrastruktur Denkmalschutz 34 Lindenhof 66 Vogelstang 72
Stadt Mannheim als Arbeitgeber 50
Liberale Umwelt- und Energiepolitik 19 Digitalisierung 35 Luzenberg 67 Waldhof 73
Stadtentwicklung und Konversion 51
schafft Lebensqualität Energie 36 Neckarau 67 Wallstadt 73
Tourismus 52
Liberale Kulturpolitik macht 20 Fachkräftemangel 36 Neckarstadt-Ost 68 Wohlgelegen 73
Mannheim attraktiv Umwelt 53
Familie, Jugend und Senioren 36 Neckarstadt-West 68
Liberale wollen Integration und Vielfalt 22 Vereine 54
Flussufer 38
Verkehr, ÖPNV und Mobilität 55
4 5TEIL A Liberale Schwerpunkte in der Mannheimer Kommunalpolitik
Teil A – Liberale Gesellschaft durch Toleranz Teil A – Liberale Familienpolitik
stellung von Männern und Frauen und Bürger. Diese zu fördern einer barrierefreien Stadtarchi- Mannheim auch insbesondere in
LIBERALE ist ein erklärtes Ziel liberaler ist Basis liberaler Sozialpolitik. tektur ist eine Daueraufgabe, der Vielfalt der Lebensentwürfe.
Mannheim für junge Familien
eine attraktive, familienfreundli-
GESELLSCHAFT Politik. Wir wollen bestehende
Benachteiligungen abbauen und
Denn nur wer über eine ausrei-
chende materielle Grundlage und
um Menschen mit Handicap
uneingeschränkte Teilhabe am
Fundament unserer Gesellschaft
ist die Übernahme von dauerhaf-
che Stadt wird und bleibt.
DURCH TOLERANZ Chancengleichheit ermöglichen. Bildung verfügt, kann selbstbe- gesellschaftlichen Leben zu ter Verantwortung füreinander.
stimmt am gesellschaftlichen, gewährleisten und unserer älter Wir schreiben den Menschen die
Kindern und Jugendlichen muss
Mannheim ist in seiner über
400-jährigen Geschichte ein Mannheim genauso Heimat und
politischen und kulturellen Leben werdenden Gesellschaft gerecht Form ihres Zusammenlebens LIBERALE
seiner Stadt teilnehmen und die- zu werden. Mannheim ist lebens- nicht vor. Jeder soll seinen eige-
Paradebeispiel für ein friedli- Raum geben, wie Seniorinnen
ses aktiv mitgestalten. wert und muss es für alle sein. nen Weg gehen können. SCHAFFEN
ches Miteinander von Menschen und Senioren. Familien und
unterschiedlicher ethnischer, Alleinerziehende mit Kindern, Wir Liberale setzen uns dafür Damit jeder auf seine Weise FREIRÄUME
Singles und gleichgeschlechtli- ein, dass Sozialleistungen mög- glücklich werden und leben kann,
religiöser, sozialer und kulturel- DURCH SOLIDES
ler Herkunft. Menschen aus über che Paare müssen sich in Mann- lichst zielgenau die bedürftigen LIBERALE POLITIK ist es für die Freien Demokraten
170 Nationen haben in Mannheim heim wohlfühlen können und sind Menschen erreichen und unbü- entscheidend, dass sich private HAUSHALTEN UND
ihre Heimat gefunden. fester Bestandteile unserer Idee rokratisch, effizient ausgestaltet FÜR FAMILIEN und berufliche Lebensentwürfe
der offenen und freien Bürgerge- sind. so gut wie möglich miteinander SCHULDENABBAU
Für uns Liberale ist dabei wich- sellschaft. Die wichtigste und grundlegen- vereinbaren lassen. Berufliche
tig, dass alle unabhängig von Doch zu einer erfolgreichen und de Lebensgemeinschaft ist die Die Stadt Mannheim lebt seit
und familiäre Planung müssen in
ihrer Herkunft, Religion oder se- zukunftsorientierten, kommu- Familie als generationenüber- Jahrzehnten über ihre Verhält-
Einklang gebracht werden kön-
xuellen Identität die Lebensent- nalen Sozialpolitik gehört weit greifende Verantwortungsge- nisse. Trotz Rekordsteuereinnah-
nen. Deswegen setzt sich die FDP
würfe der Anderen respektieren. LIBERALE mehr: So fordern wir konsequen-
te Vorbereitung auf und Integra-
meinschaft. Die Familie ist dabei in Mannheim seit langem für den
men bleibt unter dem Strich die
Wir Liberalen unterstützen daher Quelle von Anerkennung und Schuldenlast der Stadt Mann-
die Ansätze im Mannheimer SOZIALPOLITIK tion in den ersten Arbeitsmarkt Solidarität. Unser Bild von Ehe,
Ausbau von Betreuungsmöglich-
keiten für Kinder aller Altersklas-
heim weiterhin deutlich über 500
(statt „Parken“ in Kommunaler Millionen Euro. Rechnet man die
Aktionsbündnis für Toleranz und
Vielfalt sowie den Einsatz für die
SCHAFFT Beschäftigungsförderung) sowie
Familie und anderen Verant-
wortungsgemeinschaften bleibt
sen und für Ganztagsschulen ein.
Schulden der städtischen Eigen-
Die Vereinbarkeit von Familie und
sinnvolle Umsetzung der Inklu- TEILHABE wirtschaftliche Rahmenbedin- offen. Beruf ist längst zum Standort-
betriebe – wie der kommunalen
sion von Menschen mit Behinde- gungen, die Arbeits- und Aus- Museen, der Versorgungsbetrie-
Eine freie Gesellschaft bedingt Gesellschaftliche Vielfalt zeigt faktor im kommunalen Wettbe-
rungen. Die tatsächliche Gleich- bildungsplätze in unserer Stadt be etc. – hinzu, kommt man auf
die Teilhabe aller Bürgerinnen sich in unserem weltoffenen werb geworden. Wir wollen, dass
und Region sichern. Das Ziel
8 9Teil A – Solides Haushalten und Schuldenabbau Teil A – Liberale Wirtschaftspolitik
einen Gesamtschuldenstand von jektentwicklungsgesellschaft konsequent den städtischen fordern wir eine Obergrenze der im Rahmen des finanziell Mach- Ausbildungsplätze in Mannheim
rund einer Milliarde Euro. Dank MWSP, die alle zentralen Ent- Haushalt zu konsolidieren und Personalkosten von maximal baren bleiben und entsprechend hängen letztlich auch von den
unerwarteter Mehreinnahmen scheidungen über den Ankauf eine vernünftige Balance zu 25% der Gesamtausgaben der abspecken. Auch die Stadt muss politischen Rahmenbedingungen
steigen die Rücklagen derzeit er- und die Entwicklung von Konver- finden zwischen Schuldenabbau Stadt (Personalaufwandsquote). endlich stärker die Kostenkont- auf kommunaler Ebene ab.
freulicherweise. Dennoch ist der sionsflächen trifft, nicht mehr im einerseits und Sanierung und Genauso lehnen wir weiterhin rolle bei städtischen Bauprojek- So schadet vor allem die 2011
städtische Haushalt auf Kante städtischen Haushaltsplan. Be- Modernisierung unserer Infra- das – selbst vom Oberbürger- ten im Blick haben. gegen die Stimmen der FDP
genäht und mit unkalkulierbaren schlüsse werden im Aufsichtsrat struktur sowie Investitionen in meister für unnötig befundene
beschlossene Gewerbesteuerer-
Risiken wie steigende Zinsen, der Gesellschaften gefasst, nicht die Zukunft andererseits: Damit – fünfte Dezernat ab. Wir wollen
höhung massiv dem Wirtschafts-
sich verschlechternder Wirt- mehr im Gemeinderat, der sich wir Gestaltungsspielräume der eine möglichst schlanke und
standort Mannheim sowohl im
schaftslage und die Entwicklung damit quasi selbst entmachtet. nächsten Generation nicht durch effiziente Stadtverwaltung und LIBERALE WIRT- Vergleich zum unmittelbaren
des Klinikums behaftet. Zudem Die FDP lehnt die Auslagerung Überschuldung verspielen – eine setzen freiwerdende Mittel lieber
schieben wir trotz enormer In- weiterer Aufgaben in städtische Frage der Generationengerech- für die Reduzierung der Schul- SCHAFTSPOLITIK Umland als auch im nationalen
und globalen Wettbewerb mit
vestitionen in den letzten Jahren
nach wie vor einen beträchtlichen
Gesellschafften ab. Wir begrüßen
z.B., dass der Neubau der Stadt-
tigkeit. den und für Investitionen in die
Zukunft ein.
SCHAFFT anderen Wirtschaftsregionen.
Die Verwaltung muss im Rah- Die Folgen verschlechterter kom-
Investitions- und Sanierungsstau bibliothek jetzt doch direkt über
men des Krippenausbaupro- Die Stadt ist als Auftraggeber
SOZIALE MARKT- munaler Rahmenbedingungen
vor uns her. den Haushalt abgebildet wird.
Die FDP tritt vehement für mehr
gramms mehr Mitarbeiter in von Investitionen ein wichtiger WIRTSCHAFT sind Investitionsverlagerungen,
Hinzukommen beträchtliche der Kinderbetreuung einstellen, Impulsgeber für das lokale und Standortschließungen, fehlen-
Haushaltstransparenz ein und Sowohl die Großunternehmen als
Risiken für den städtischen ebenso wie weitere Stellen bei regionale Handwerk und die de Neuansiedlungen und damit
streitet für eine direkte Einfluss- auch viele kleinere und mittlere
Haushalt durch so genannte der Feuerwehr schaffen laut Wirtschaft insgesamt. Trotz letztlich der Verlust von Arbeits-
nahme des Gemeinderats als Unternehmen (KMU) sind auf ih-
„Schattenhaushalte“. Gegen die Brandschutzbedarfsplan. Diese konkreter finanzieller Vorgaben plätzen und Steuereinnahmen.
vom Bürger legitimiertes Gremi- ren Heimatmärkten wachsender
Stimmen der Liberalen hat der zusätzlichen Personalstellen sind laufen städtische Bauprojek-
um. Vor allem die mittelständischen
Mannheimer Gemeinderat fort- zu begrüßen. Dagegen lehnen te dennoch immer wieder aus internationaler Konkurrenz aus-
Unternehmen, insbesondere
laufend wesentliche Aufgaben Rekordsteuereinnahmen auch wir hochbezahlte Beraterstellen dem Ruder und sprengen den gesetzt und müssen mit großen
Einzelhandel, Gaststättengewer-
und Kosten in neue städtische auf kommunaler Ebene und eine für die Verwaltungsspitze, die Kostenrahmen. Diese Mehraus- Anstrengungen ihre Absatzmärk-
be, Handwerk und Kleingewerbe
Gesellschaften verschoben. So historisch niedrige Arbeitslo- sich immer neue Aufgabenberei- gaben summieren sich zu hohen te im Ausland verteidigen und
werden zudem auch überpropor-
erscheinen zum Beispiel die senquote in unserer Stadt sind che suchen und die Verwaltung zweistelligen Millionenbeträgen. neue Exportmärkte erschließen.
tional stark von Bürokratie und
Millioneninvestitionen der Pro- beste Voraussetzung dafür, jetzt unnötig aufblähen, ab. Deshalb Jeder private Hausbauer muss Ihr Erfolg und damit Arbeits- und
Überregulierung belastet. Die
10 11Teil A – Liberale Wirtschaftspolitik Teil A – Liberale Bildungspolitik
Freien Demokraten wiederholen
daher ihre Forderung nach Steu-
passgenaues Angebot an Gewer-
beflächen erfolgen.
bewerbsfähige Abgaben- und
Steuerbelastung, geringe Büro-
Arbeitszeiten von berufstätigen
Eltern orientieren (Öffnungs-
Innenstadt, oder einen besseren
Auftritt des städtischen Touris-
LIBERALE
er- und Abgabenentlastungen
500 Hektar Konversionsflächen
kratie, gute Infrastruktur, gute zeiten von 7 bis 19 Uhr oder tenbüros am Bahnhof. Dazu müs- BILDUNGSPOLITIK
und nach Entbürokratisierung, Bildungsinfrastruktur mit hoher 24-Stunden-Kita zum Beispiel für sen die Öffnungszeiten, gerade
um Arbeitsplätze in Mannheim
entwickelt Mannheim derzeit
Bildungsqualität sowie ein gutes Eltern, die nachts arbeiten). Vor an den Wochenenden, deutlich WILL CHANCEN
erfolgreich – eine einmalige
zu sichern. Wir möchten junge
Chance, den Bedarf an Industrie-
Wohnangebot und hohe Lebens- diesem Hintergrund bleibt auch verlängert werden. FÜR ALLE
Menschen so qualifizieren, damit qualität. die Gewinnung von Fachkräften
und Gewerbeflächen noch besser Dazu gehört ebenso die gute
Ausbildungsplätze besetzt wer- im ErzieherInnenbereich ein Der frühe Besuch eines Kinder-
abzudecken und gleichzeitig Die Vereinbarkeit von Familie Erreichbarkeit der Mannheimer
den können. Schwerpunkt bei der städtischen gartens oder einer Kinderta-
bedarfsgerechten Wohnraum zu und Beruf wird immer mehr zu Innenstadt als Einkaufsmagnet
Personalakquise. gesstätte wirkt sich positiv auf
Dass Mannheim für Gründerin- schaffen und die Freizeit- und einem Standortfaktor für die hier weit über die Stadtgrenzen hin-
die Entwicklung der Kinder aus
nen und Gründer attraktiv bleibt, Lebensqualität zu erhöhen. ansässigen Unternehmen. Der Das Kongresszentrum Rosen- aus. Die Anfahrbarkeit mit allen
und ist ein zentraler Beitrag zur
ist die Grundlage für künftige, Fachkräftemangel in der Mann- garten, die Neue Kunsthalle, die Verkehrsmitteln muss gewähr-
Ausdruck und gleichzeitig ein Bildungsgerechtigkeit. Es ist für
innovative Unternehmen und heimer Wirtschaft wird sich nach immer attraktiver werdenden leistet bleiben. Die Plankensa-
nicht zu unterschätzender Teil uns sehr wichtig, dass die zur
Arbeitsplätze in der Stadt. Daher Aussage der IHK Rhein Neckar in Ausstellungen gerade in den nierung stärkt die Innenstadt als
der Attraktivität des Wirtschafts- Einschulung vorausgesetzten
befürworten wir, dass sowohl den nächsten Jahren nochmals Reiss-Engelhorn-Museen, die Handelszentrum der gesamten
standorts Mannheim ist die Kenntnisse und Fähigkeiten in
Startups als auch neue Grün- dramatisch verschärfen. Das An- breite Palette an kulturellem An- Region. Wesentlich für Mann-
steigende wirtschaftliche Bedeu- den Betreuungseinrichtungen in
dungen in Handwerk, Industrie gebot ausreichender qualitativer gebot der freien Szene, Sporter- heims Bürger und Gäste ist, dass
tung von Unternehmerinnen und der Breite vermittelt werden.
und Gewerbe intensiv begleitet Kinderbetreuungsplätze, auch eignisse auf hohem Niveau oder die Innenstadt gepflegt, sau-
Unternehmern mit ausländischen
und unterstützt werden. Gezielte über die heutige Regelbetreu- etwa der Ausbau der Flussschiff- ber und attraktiv bleibt. Daher Eine Schlüsselqualifikation ist
Wurzeln mit wachsendem Ange-
Förderung durch Gründungszen- ungszeit hinaus, ist dabei bereits fahrt beeinflussen inzwischen begrüßen wir die konsequente hier unbestreitbar die Sprach-
bot an Arbeits- und Ausbildungs-
tren ist in Maßen sinnvoll, jedoch jetzt schon ein Entscheidungs- auch sehr positiv den Tourismus Durchsetzung des Einfahrtsver- kompetenz. Die Investitionen in
plätzen – eine Erfolgsgeschichte
sehen wir keinen Bedarf, für kriterium, ob sich Fach- und und damit auch die Übernach- bots in die Fußgängerzonen. Ver- den Bereichen Kinder und Bil-
gelungener Integration.
jede mögliche Zielgruppe neue Führungskräfte hier bei uns in tungszahlen in Mannheim. Doch senkbare Poller können sinnvoll dung sind gut angelegtes Geld
Zentren kommunal zu errich- Die beste Wirtschaftsförderung Mannheim niederlassen bzw. ob der Tourismusstandort Mann- sein, ebenso wie die Idee, diesen und sichern die Zukunftsfähigkeit
ten. Die Förderung von neuen kann jedoch gute wirtschaftli- wir sie hier halten können. Die heim hat noch mehr Potential, Bereich nur noch mit Elektro-Lie- unserer Stadt.
Unternehmen muss zuallererst che Rahmenbedingungen in der Betreuungsangebote für Kinder zum Beispiel durch eine bessere ferfahrzeugen anzufahren. Die Anstrengungen der Ver-
über Entbürokratisierung und ein Gemeinde nicht ersetzen: wett- müssen sich an den realistischen Anbindung des Rheinufers an die waltung bei der Gewinnung von
12 13Teil A – Liberale Bildungspolitik Teil A – Liberale Bildungspolitik
Fachkräften in der Klein- und Träger, die flexible Betreuungs- frühkindlichen Bildungs- und konfrontiert. Die FDP Mannheim eine gute Lernumgebung sind Entwicklung muss die Ausbildung
Schulkindbetreuung unterstüt- zeiten, z.B. bis 19 Uhr oder als Betreuungsangebote – ob kom- setzt sich auf allen Ebenen dafür intakte Schulgebäude und ausrei- an modernsten Maschinen und
zen wir. Die Anerkennung der 24-Stunden-Kita und „Spontan- munal oder in freier Trägerschaft ein, Realschulen und Gymnasien chend Freiflächen unabdingbare Geräten auf dem neuesten Stand
Leistung von Erzieherinnen und betreuung“ für Notfälle anbieten. – ist für uns Liberale weiter- als eigenständige Schularten mit Voraussetzungen. Daher setzen der Technik erfolgen, damit die
Erziehern ist für uns eine we- Damit stellen diese Einrichtungen hin ein wichtiges Anliegen. Auf ihrem jeweiligen differenzierten wir uns mit Vehemenz dafür betriebliche Ausbildung attraktiv
sentliche Voraussetzung dafür. eine wichtige Ergänzung der bis- kommunaler Ebene ist es unser Lehrauftrag zu erhalten. Ein un- ein, die Anstrengungen beim bleibt und die Jugendlichen op-
Ebenso sind die Bemühungen der herigen Angebote im Sinne der erklärtes Ziel, die Schulautono- differenziertes Zwei-Säulenmo- Abbau des Sanierungsstaus an timal auf die Anforderungen der
Stadt zu unterstützen, zuneh- Vereinbarkeit von Familie und mie zu stärken und Bildungsviel- dell lehnen wir entschieden ab. Mannheimer Schulen mit hoher Zukunft vorbereitet werden.
mend offene Ganztagsschulange- Beruf dar. Wir fordern die Ver- falt zu erhalten. Auch und gerade Priorität fortzuführen. Die auch
Die Gemeinschaftsschule kann Die Beruflichen Gymnasien run-
bote auszubauen, um der hohen waltung deswegen auf, zukünf- bei der gemeinsamen Beschu- von uns geforderte Prioritä-
eine Ergänzung der kommunalen den die Bildungslandschaft ab,
Nachfrage nach Hortplätzen tige Anträge auf Einrichtung pri- lung von Kindern mit und ohne tenliste zum Sanierungs- und
Bildungslandschaft sein, deren ihnen kommt eine hohe Bedeu-
bzw. Angebote der verlässlichen vater Tagesbetreuungsgruppen Behinderung ist es uns wichtig, Investitionsstau ist ein erster
Ausbau darf aber nicht zu Lasten tung bei der Realisierung des
Grundschulen gerecht zu wer- schneller und unbürokratischer die Wahlfreiheit der Eltern zu Schritt. Das Instandhaltungs-
der anderen Schularten gehen. städtischen Zieles „Bildungsge-
den. zu bearbeiten als bisher. Darüber erhalten. Daher sind für uns die konzept in Kooperation mit der
In Mannheim sehen wir keinen rechtigkeit erhöhen“ zu. Sie leis-
hinaus streben wir an, dass auch Förder- und Sonderschulen auch BBS soll innerhalb der nächsten
Neben den städtischen Ta- Bedarf, Oberstufen an Gemein- ten damit auch einen Beitrag zur
die kommunalen Einrichtungen weiterhin ein wichtiger Baustein fünf Jahre evaluiert werden. In
gesbetreuungseinrichtungen schaftsschulen einzurichten, da Bildungsvielfalt und zur Wahlf-
ihr Angebot ausweiten, sowohl in der Bildungslandschaft. diesem Zusammenhang erinnert
und denen der Freien Träger diese eine privilegierte Konkur- reiheit in unserer Stadt, da dort
zeitlich, inhaltlich und quantitativ, die FDP immer wieder daran,
ergänzen zunehmend auch Schulen sind nicht nur Bildungs- renz zu den etablierten Ange- auch außerhalb des Schulver-
was für uns Freie Demokraten dass die Sanierung von Schulen
private Anbieter das Angebot einrichtungen, sondern haben boten an beruflichen Schulen suchs ein G-9 Angebot besteht
höhere Priorität hat als kosten- eine kommunale Pflichtaufgabe
an Tagesbetreuungsplätzen eine hohe soziale Integrati- darstellen würden.
freie Regelbetreuung. Beispiels- ist. Besonders im Fokus haben Die Stadtbibliothek ist eine
sowie an Schulkindbetreuung in onsfunktion in ihrem Stadtteil.
weise fordern wir, dass die neuen Für die langfristige Schulent- wir den Sanierungsstau an den unserer großen Bildungs- und
Mannheim. Die FDP Mannheim Durch die landesspolitischen
Betreuungsangebote im techni- wicklung wollen wir eine Außen- Berufsschulen, da Ausbildungs- Kultureinrichtungen mit hoher
begrüßt das verstärkte Angebot Rahmenbedingungen sehen sich
schen Rathaus auch für Familien stelle der IGMH im Mannheimer betriebe den oft schlechten Nutzerfrequenz. Wir begrüßen
verschiedener Anbieter in der Realschulen und Gymnasien mit
außerhalb der Stadtverwaltung Süden aufbauen und etablieren. Zustand der Fachräume und ver- die Planungen für angemessene
Kinderbetreuung ausdrücklich. steigenden Schülerzahlen und
geöffnet werden. Der Erhalt und altete Ausstattungen beklagen. In und zeitgemäße Räumlichkeiten
Denn derzeit sind es vor allem einer zunehmend heterogen zu- Für die Umsetzung besonderer
die Steigerung der Qualität der Zeiten rasanter technologischer und die Zusammenführung mit
die privaten Anbieter und freien sammengesetzten Schülerschaft pädagogischer Konzepte und
der nahe gelegenen Kinder-,
14 15Teil A – Liberale Sicherheitspolitik Teil A – Verkehrsinfrastruktur
Jugend- und Musikbibliothek. Die mer wieder neu einzusteigen. nahmen wie Videokameras im lehnen wir ab. Bürgerinnen und Bürger und mer Freiwilligen Rettungskräfte
FDP Mannheim hat sich für den öffentlichen Straßenraum oder damit das Sicherheitsgefühl und setzen sich unter Einsatz ihrer
Für die Sicherheit ist die Polizei
Standort Innenstadt stark ge- in öffentlichen Gebäuden sind Wohlbefinden kann durch die Gesundheit und ihres Lebens für
zuständig, daher muss das Land
macht, damit die Stadtbibliothek für uns ein schwerer Eingriff in Zurückdrängung von Angsträu- unser aller Sicherheit ein. Das
für alle Bevölkerungsschichten LIBERALE die Persönlichkeitsrechte. Bevor
auch für eine entsprechende per-
sonelle und materielle Ausstat-
men gestärkt werden. Mehr Licht Ehrenamt bei den Freiwilligen
gut erreichbar und niederschwel-
lig zugänglich bleibt. Wir freuen
SICHERHEITS- man sich solcherlei Methoden
bedient, muss sichergestellt wer-
tung unserer Mannheimer Polizei
in dunklen Unterführungen oder
bessere Beleuchtung dunkler
Rettungskräften verdient höchste
Anerkennung und Respekt.
sorgen.
uns, dass die Entscheidung jetzt POLITIK ACHTET den, dass der Datenschutz diese Wege gibt den Menschen Sicher-
so gefallen ist und ein Neubau Rechte achtet und sich niemand Notwendig ist es, dass neben den heit im öffentlichen Raum zurück,
in N2 absehbar ist. Neben der DIE FREIHEIT unnötig überwacht fühlt. Neuar- strafrechtlichen Tatbeständen die heute an einigen Stellen im
räumlichen Verbesserung wer- DER BÜRGER tige Techniken sollen es ermögli- und der Anzahl der Verkehrsde- Stadtgebiet fehlt. LIBERALE
likte endlich auch die Anzahl
den wir uns weiterhin für eine
innovative und pädagogisch so- Sicherheit und Freiheit sind
chen, automatisiert zu erkennen,
wenn ein möglicher Tatbestand der „Ordnungsstörungen“ in
Die Priorität der FDP beim KÄMPFEN FÜR
Thema Sicherheitspolitik in der
wie medientechnisch zeitgemäße eng miteinander verbunden. auftritt und dadurch selektiv eine die Berechnung der Personal-
Stadt liegt eindeutig bei der Feu- EINE BESSERE
Ausstattung einsetzen. Eine Stadtgesellschaft braucht Videoaufzeichnung stattfindet. ausstattung pro Kommune mit
Freiheit und Sicherheit. Für uns Wir fordern eine genaue Prüfung einbezogen werden. Damit ließe
erwehr, den Rettungsdiensten VERKEHRS-
Für die FDP Mannheim sind An- und dem Katastrophenschutz!
gebote im Bereich der Erwach-
Liberale haben die Freiheitsrech-
te der Bürgerinnen und Bürger
dieser Technik, um die Vereinbar-
keit des Sicherheitsanspruchs
sich gegenüber dem Land ein
deutlich höherer Personalbedarf
Denn dort hat die Stadt Mann- INFRASTRUKTUR
senenbildung ein wesentlicher heim direkten Einfluss auf die
den gleichen Stellenwert wie der mit dem Schutz der Persön- bei der Polizei rechtfertigen. Die Die stark exportorientierte
Baustein, um der wachsenden Sicherheit aller Bürgerinnen und
Anspruch auf Schutz vor Krimi- lichkeitsrechte sicherzustellen. ständige Ausweitung des städ- Mannheimer Wirtschaft ist auf
Bedeutung in diesem Bereich Bürger Mannheims. Nur wenn
nalität. Dabei müssen alle Maß- Videoüberwachung darf dabei tisch finanzierten Kommunalen eine leistungsfähige und optimal
durch den demographischen sich ausreichend Bürgerinnen
nahmen der inneren Sicherheit nur an ausgewiesenen Krimina- Ordnungsdienstes (KOD) lehnen vernetzte Verkehrsinfrastruktur
Wandel und die Digitalisierung und Bürger zum ehrenamtlichen
in einem Abwägungsprozess zwi- litätsschwerpunkten stattfinden. wir dagegen ab, denn der KOD angewiesen, um Arbeitsplätze in
Rechnung zu tragen. Für uns Einsatzdienst bei den Freiwilligen
schen dem Eingriff in die Freiheit Eine flächendeckende Totalüber- übernimmt Aufgaben der Polizei Mannheim zu sichern und neue
ist lebenslanges Lernen echtes Rettungskräften bekennen, kann
und dem Nutzen für die objektive wachung und unselektive Auf- und damit Aufgaben des Landes zu schaffen. Unsere Brücken,
Empowerment für Erwachsene. die Sicherheit in unserer Stadt
Sicherheit betrachtet werden. nahme sowie Speicherung und Baden-Württemberg. Straßen, Schienen, Flugverbin-
Wir wollen alle Menschen – egal gewährleistet werden. Die ehren-
Verarbeitung von Videomaterial Das Sicherheitsempfinden der dungen und Wasserwege sind
welchen Alters – befähigen, im- Staatliche Überwachungsmaß- amtlichen Kräfte der Mannhei-
16 17Teil A – Verkehrsinfrastruktur Teil A – Liberale Umwelt- und Energiepolitik
die Lebensadern der Industrie- Lärmbelastung und die Luft- Flugtaxis oder ganz konkret und besonderen Stellenwert. Insbe- erhöhen. ist für uns umweltfreundlicher,
und Handelsstadt Mannheim verschmutzung für die Bewoh- kurzfristig eine Seilbahn nach sondere aufgrund der günstigen als Mobilität zu verhindern. Die
im Herzen der Metropolregion ner der Innenstadt deutlich zu Ludwigshafen – als Notlösung topografischen Lage eignet sich Bürgerinnen und Bürger wissen
Rhein-Neckar. Kilometerlange senken. Digitale Verkehrs- und während der Bauzeit der Hoch- Mannheim als fahrradfreundliche selbst am besten, welches Ver-
Staus, Abgaswolken, überfüllte Parkplatzleitsystem verbessern straße oder auch dauerhaft – Stadt. Wir sehen für Mannheim LIBERALE kehrsmittel für sie am geeignets-
Busse und Bahnen sind Aus-
druck steigender Mobilität der
der Verkehrsfluss, ein vernetztes
Angebot aller Verkehrsträger
sind dringend notwendig, um die
Verkehrsbelastung durch den
im Bereich des Radverkehrs noch
erheblichen Nachholbedarf bei
UMWELT- UND ten ist, so dass sie zunehmend
bewusst einen Mix an Transport-
Menschen, aber auch Folge von motiviert zum Umstieg auf ÖPNV. Individualverkehr in Grenzen zu der Sanierung und bei der Kom- ENERGIEPOLITIK mitteln – vom PKW über das Rad
unterbliebenem Unterhalt und halten und gleichzeitig flexible, plettierung des Radwegnetzes. bis hin zum öffentlichen Perso-
Ausbau moderner Verkehrsinfra-
Durch Zuschüsse des Bundes
individuelle Mobilität für die Men- Radschnellwege können einen SCHAFFT nennahverkehr – auswählen und
ist es jetzt möglich, unser Stadt-
struktur in der Region. Gehen wir
endlich eine vorrausschauende
bahnnetz zu erweitern, die neuen
schen zu erhalten. Fahrverbote
und Zufahrtsbeschränkungen zur
Beitrag leisten, das Radfahren
attraktiver zu machen, müssen
LEBENSQUALITÄT ebenso neue Mobilitätskonzepte,
wie Carsharing, immer häufiger
Stadtteile Franklin und Glück-
gemeinsame Verkehrsplanung Innenstadt lehnen wir ab. dabei jedoch umweltverträglich Die Natur ist die Lebensgrund- nutzen.
steinquartier anzubinden und
an, weg vom Kirchturmdenken. und sinnvoll vernetzt sein. Einen lage des Menschen, diese zu
gleichzeitig Ticketpreise im ÖPNV Wir alle wollen mehr Güterver- Die Energiewende kann nur
Der Bau einer 3. Rheinquerung Radschnellweg mitten durch das schützen ist auch kommunale
zu senken. Es bleibt spannend, kehr weg von der Straße auf die mit Beteiligung der Kommu-
bleibt dringend notwendig, um Landschaftsgebiet Feudenheimer Aufgabe. Ein urbaner Umwelt-
in wie weit diese auf zwei Jah- Schiene bringen. Dies darf jedoch nen gelingen. Energieeffizienz,
Staus abzubauen. Der Bau der Au lehnen wir ab. schutz besteht für uns vor allem
re begrenzte Maßnahme real nicht zulasten der Anwohner ge- energetische Gebäudesanierung
schon lange diskutierten West- aus einer umweltfreundlichen
Autofahrer dazu veranlasst, ihr hen. Wir kämpfen für optimalen Die Planungen der Stadt Mann- öffentlicher Gebäude und hohe
tangente (Verbindung von der A6 Verkehrs- und Energiepolitik,
Auto stehen zu lassen. Wir sehen Lärmschutz beim Ausbau und an heim zur Bundesgartenschau Energiestandards in Neubauge-
über die Friesenheimer Insel bis Verbesserung der Lebensqua-
kritisch, wie diese künstliche Bestandsstrecken der Riedbahn, und bei der Entwicklung des Spi- bieten, z.B. im Glückstein-Quar-
zur Kurt-Schumacher-Brücke) lität durch Immissions- und
verringerten Preise nach Ablauf für eine Trog- oder Tunnellösung nelli-Geländes müssen bereits tier, die dezentrale Erzeugung
würde endlich die Stadtumfah- Lärmschutz, Begrenzung von
der Modelphase gehalten werden beim Bahnausbau wo immer in der Planungsphase Lösungen und Nutzung erneuerbarer
rung komplettieren, so dass Flächenversiegelung, Erhalt und
sollen. möglich und eine Güterver- für Zu- und Abfahrtswege so- Energien, aber auch der Ausbau
LKW- und PKW-Durchgangs- Ausbau von Frischluftschneisen
kehrsumfahrung. Denn Lärm- wie Parkplätze und ein kluges des Fernwärmenetzes gehören
verkehr aus der Stadt fernge- Der Einsatz von E-Bussen – wo sowie Natur als Naherholung und
schutz ist Gesundheitsschutz. Verkehrsmanagement anbieten, für uns dazu.
halten wird – für uns einer der möglich auch autonom fahrend Schutz der Artenvielfalt.
auch um die Akzeptanz für diese
wesentlichen Faktoren, um die – und Offenheit für Neues wie au- Der Ausbau des Radverkehrs Das neu entstehende Stadtgebiet
Projekte bei der Bevölkerung zu Eine kluge Verkehrsführung
tonom fahrende Taxis, langfristig in Mannheim hat für uns einen Franklin ermöglicht die Erpro-
18 19Teil A – Liberale Kulturpolitik Teil A – Liberale Kulturpolitik
bung von Smart-City-Strukturen,
von Energiemanagement bis
breite Frischluftschneise zu er-
halten, nicht entgegenstehen. Da-
LIBERALE Die Generalsanierung des Na-
tionaltheater Mannheim (NTM)
chen Akzent im Herzen unserer
Stadt zu etablieren. Wir werden
im Kreativwirtschaftszentrum ist
eine Bereicherung. Sie darf aber
Elektromobilität und autonom her lehnen wir weitere Bodenver- KULTURPOLITIK ist beschlossen, was wir un- die zukünftige Entwicklung der nicht in Konkurrenz treten zu
fahrendem Shuttle- Bus. siegelung und einen künstlichen terstützen, denn es gibt keine Kunsthalle konstruktiv kritisch privaten Galerien in Mannheim.
See im Landschaftsschutzgebiet MACHT MANNHEIM sinnvolle Alternative dazu. Durch begleiten.
Die Natur im urbanen Umfeld Auch die Staatliche Musikhoch-
dient vor allem auch der Erho-
Feudenheimer Au ebenso ab, wie ATTRAKTIV die zugesagte Beteiligung des
Auch die Reiss-Engelhorn-Muse- schule leistet einen wichtigen
den Erhalt der U-Halle oder den Bundes und des Landes ist die-
lung des Menschen. Die Mannhei- en können dank eines enormen Beitrag zur kulturellen Vielfalt
Neubau eines Grünhofs, welche Die Freiheit der Kunst ist Grund- ses Mammutprojekt für die Stadt
mer und Mannheimerinnen sind bürgerschaftlichen Engagements der Stadt Mannheim. Die Mann-
die Frischluftschneise einengen. lage liberaler Kulturpolitik. Kultur tragbar. Dennoch bleibt darauf zu
mit zwei Flüssen, diversen Seen, hervorragende Ausstellungen heimer Schule und die höfische
ist ein wichtiger Standortfaktor. achten, dass die Kosten für den
Wäldern und Grünflächen gut Die Sanierung des Rhein-Hoch- verwirklichen, die über Mann- Musiktradition der ehemaligen
Die kulturelle Vielfalt Mannheims Neubau und für die Ersatzspiel-
versorgt. Gleichzeitig gilt es, die wasserdamms im Mannheimer heim hinaus strahlen und Mann- Residenzstadt Mannheim haben
ist Ausdruck für die Vielfältigkeit stätten während der vier Jahre
Artenvielfalt zu erhalten, vorhan- Süden sieht bisher massive heim als Kulturstadt verfestigen. eine lange und wertvolle Tradi-
unserer Stadtgesellschaft. Tra- Schließungszeit im vereinbarten
dene Biotope weiter zu vernet- Baumfällungen vor. Dieses Kon- Die FDP Mannheim wird auch tion.
ditionell wird die Kulturpolitik in Rahmen bleiben. Perspektivisch
zen und den Grünzug-Nordost zept überzeugt uns nicht. Bäume weiterhin für das Stifter-Engage-
Deutschland zu einem wesentli- streben wir an, dass auch der Die Musikstadt Mannheim lebt
zu realisieren. Diesem Grünzug können entgegen den Ausführun- ment der Mannheimer Bürger
chen Anteil kommunal finanziert. laufende Betrieb des NTM stär- nicht nur die Tradition, sondern
kommt eine Schlüsselposition gen des Regierungspräsidiums werben, besonders im kulturel-
Wir hier in Mannheim belegen ker vom Land mitfinanziert wird, auch die Moderne. Einen wich-
im Mannheimer Freiraumsystem für die Stabilisierung des Damms len Bereich, aber nicht nur dort.
bundesweit den ersten Platz um eine Gleichstellung mit den tigen Beitrag dazu leistet die
zu. Der Grünzug erstreckt sich sorgen. Daher fordern wir die
im Bereich der Kulturförderung Landesbühnen zu erreichen, und Die Freie Szene in Mannheim Popakademie. Wir unterstützen
vom Neckar über die Feudenhei- Stadt Mannheim vehement dazu
im Vergleich zu Städten mit bis der städtische Finanzierungsan- bereichert unsere Kulturland- daher den Erhalt und den wei-
mer Au und die Spinelli-Kaserne auf, alternative Planungen zu un-
zu 500.000 Einwohnern. Keine teil reduziert werden kann schaft wesentlich. Sie ist ständig teren Ausbau dieser staatlichen
hinweg, über Bürgerpark und terstützen und ein unabhängiges
andere vergleichbare Kommune auf der Suche nach neuen Ar- Hochschule, die Mannheim große
Vogelstang-See, den Käfertaler Gutachten einzufordern. Wir freuen uns, dass priva-
gibt mehr Geld pro Einwohner für beits- und Darstellungsformen Aufmerksamkeit und Renommee
Wald bis zum Coleman-Gelände te Geldgeber den Neubau der
Kunst und Kultur aus. Wir beken- und gibt damit, mit ihren zumeist gebracht hat. Mittelfristig sehen
im Norden. Die Entwicklung von Kunsthalle finanziert haben. Nur
nen uns klar zur Kulturförderung jungen Nachwuchskünstlern, wir auch dieses musikalische Bil-
Spinelli und das Kurzzeitevent dadurch war es uns möglich, mit
in der Spitze, ebenso wie in der wichtige Impulse für die Weiter- dungsangebot als reine Landes-
Bundesgartenschau dürfen der der Kunsthalle einen kulturellen
Breite. entwicklung der Kulturlandschaft einrichtung und fordern die Stadt
Grundintention, eine möglichst Magnet und einen städtebauli-
insgesamt. Die neue Stadtgalerie auf, sich aus der Kofinanzierung
20 21Teil A – Integration und Vielfalt Teil A – Integration und Vielfalt
zurück zu ziehen. entsprechend sorgsam umzuge- hier. Wir möchten, dass auch gration, indem bürgerschaftliche Wurzeln Raum. Gleichzeitig Speziell Teile der Zuwanderung
hen und so beispielgebend für zukünftige Generationen sich in Ziele und Werte wie Zivilcourage, erwarten wir die Anerkennung aus Südosteuropa stellen Mann-
Die FDP Mannheim begrüßt die
private Investoren beim Umgang unserer Stadt wohlfühlen und Respekt, Toleranz und Fairness unserer Werteordnung – unseres heim vor eine große Herausfor-
jüngsten Anstrengungen der
mit Immobilienbesitz und damit sich als ein Teil unserer offenen vermittelt und gemeinsam gelebt Grundgesetzes. derung. Hier werden in erster
Verwaltung zur Optimierung der
der Prägung des Mannheimer Bürgergesellschaft verstehen, werden. Die FDP unterstützt Linie bildungsorientierte und
Baukultur in Mannheim, denn Wir erwarten von Zugewander-
Stadtbildes zu sein. für die gesellschaftlicher Zu- diese Entwicklung und ist gerne humanitäre Hilfen benötigt, wie
Baukultur stellt das Zusammen- ten dasselbe, was wir von allen
sammenhalt eine Voraussetzung bereit, diese aktiv zu fördern. z.B. der Zugang zu Bildungsan-
spiel zwischen dem Bewahren Den Erhalt der ursprünglich nur Bürgerinnen und Bürgern erwar-
ist. Wir sehen es als eine große geboten, zur Gesundheitsversor-
des Alten und dem Schaffen des temporär gedachten Multihalle Woher jemand kommt, ist für ten: die Anerkennung unserer
Chance und Bereicherung, wenn gung und zu adäquaten Wohnräu-
Neuen her. Beispielhafte Baukul- machen wir abhängig von der uns nicht entscheidend, son- Rechtsordnung, die Verantwor-
aus Migranten Mannheimerin- men. Doch wir sind uns sicher,
tur ist nicht nur ästhetisch und Bereitschaft privater Investoren dern das Ziel, welches er mit tung für die eigene Bildung und
nen und Mannheimer werden. dass mit liberalen Konzepten
emotional wirksam, sondern sie oder Spender, sich zu beteiligen, uns gemeinsam erreichen will. für den eigenen Lebensunterhalt.
Seit Jahrhunderten bereichern diese Zukunftsaufgaben unserer
berücksichtigt ebenso ökologi- sowie von einem wirtschaftlich Daher fordern wir sinnvolle
Neu-Mannheimerinnen und Bei aktuellen und auch zukünfti- Stadt in richtige Bahnen gelenkt
sche und wirtschaftliche Qualitä- tragbaren Nutzungskonzept, das Qualifizierungsmaßnahmen für
Neu-Mannheimer unsere Stadt- gen Herausforderungen setzen werden können, für Chancen-
ten und bringt diese mit den so- künftige Betriebskosten für die ungelernte neue Zuwanderer und
gesellschaft. Deshalb begrüßen wir auf ein ganzheitliches und vor gleichheit, Teilhabe, Toleranz und
ziokulturellen Anforderungen in Stadt in engen Grenzen hält. für eine schnelle Eingliederung
wir Integrationsanstrengungen allem zeitgemäßes Integrations- ein modernes Gesellschaftsbild
Einklang. Finanzielle und kultu- in die Berufswelt. Für die eigene
und den positiven Trend ver- konzept, welches ein friedliches in Mannheim. Daher sind wir
relle Werte sind ausgewogen zu Emanzipation, den beruflichen
mehrter Einbürgerungen in Zusammenleben ermöglicht und aktives Mitglied im Mannheimer
berücksichtigen und auf dieser und gesellschaftlichen Erfolg ist
Basis nachhaltig und anspruchs- LIBERALE WOLLEN Mannheim und unterstützen
das Beherrschen der deutschen
das Zusammenwachsen unse-
rer Gesellschaft stärkt. Bei der
Aktionsbündnis für Toleranz und
Kampagnen, um mehr Migranten Vielfalt.
voll zu gestalten. Ein Lapidarium
sollte in diesem Zusammenhang
INTEGRATION UND für das Ehrenamt und für den
Sprache der unverzichtbare
Schlüssel. Aus diesem Grund ist
Suche nach Lösungen müssen
Bei aller Problembetrachtung
wir differenzieren zwischen
endlich auch in Mannheim Schät- VIELFALT öffentlichen Dienst zu gewinnen.
der weitere Ausbau der früh-
dem Bedarf der Migranten, die
wissen wir zu schätzen, welche
ze der Vergangenheit einem Die zahlreichen Vereine in unse- zeitigen Sprachförderung bei Bereicherung die Vielfalt der
Rund 40 Prozent aller Mannhei- seit mehreren Jahrzehnten ihr
breiten Publikum zugänglich rer Stadt, viele davon gegründet Kindern, unter Einbeziehung der Erfahrungswelten unserer Mit-
mer haben einen Migrationshin- Zuhause in Mannheim gefunden
machen. Wir fordern die Verwal- von Bürgerinnen und Bürgern mit Eltern, sehr wichtig. In unserem bürgerinnen und Mitbürger mit
tergrund und viele leben bereits haben und neu hier ankommen-
tung außerdem auf, mit ihrem Migrationshintergrund, leisten liberalen Verständnis von Inte- ausländischen Wurzeln darstellt
in vierter und fünfter Generation den Zuwanderern.
historischen Immobilienbestand einen wichtigen Beitrag zur Inte- gration finden auch kulturelle und wie groß deren Anteil am
22 23Teil A – Liberale Stadtentwicklungspolitik Teil A – Liberale Jugendpolitik
ehrenamtlichen Engagement, am
Vereinsleben, am gesellschaft-
Sozialquote für die Neubauge-
biete, die einen festen Anteil an
an hochwertigem Wohnraum,
um hochqualifizierte Fach- und
LIBERALE gung an Studentenwohnheim-
plätzen zu prüfen und gerade in
Da durch erfolgreiche Gesund-
heitspräventionsmaßnahmen
lichen, kulturellen und nicht zu- gefördertem Wohnraum vor- Führungskräfte in Mannheim zu JUGENDPOLITIK den neu entstehenden Wohnge- die nachfolgenden Generatio-
letzt am wirtschaftlichen Leben schreibt, lehnen wir ab. Sie führt halten bzw. anzuwerben, denn bieten zu kontrollieren ob man nen sehr gesundheits- wie auch
unserer Stadt ist. nur zu einer Verteuerung der neben bedarfsgerechten Bil- WILL MANNHEIM hier neue Standorte realisieren sportbewusst sind, muss eine
Ein Gesetz zur qualifizierten
Bauprojekte und schafft keinen dungs- und Betreuungsangebo- AUCH IN ZUKUNFT kann. Auch dürfen die Bildungs- Stadt für alle Generationen auch
zusätzlichen Wohnraum. ten ist adäquater Wohnraum ein einrichtungen wie Schulen, die vorhandenen Sport- und
Einwanderung, wie von der
FDP-Bundestagsfraktion ge- Neben der Förderung von Miet-
wichtiger Standortfaktor für eine ATTRAKTIV Hochschulen, Fachhochschulen, Spielstätten in Stand halten, da-
Metropolregion. Daher setzen wir Berufsschulen und Kindergärten mit der Standort Mannheim auch
fordert, würde auch der Stadt wohnungsneubau durch private
uns auch für die Schaffung von
MACHEN im Zeitalter der Digitalisierung für die Jugend attraktiv bleibt.
Mannheim positive Impulse Investoren wollen wir heutige
hochwertigem Wohnraum auf Mannheim ist eine Universitäts- nicht im internationalen Vergleich
geben. Standards hinsichtlich Barriere- Gerade bei der Planung der
geeigneten Flächen im Rahmen stadt, in der viele junge Men- hinterherhinken und so den
freiheit ebenso umsetzen. Bebauung der Konversionsflä-
der Konversion ein. schen auch aus der ganzen Welt Standort Mannheim schwächen.
chen oder neu entstehender
Die GBG ist der wichtigste Part- studieren oder sich ausbilden Wir Liberale fordern von der
Die Strategie Blau_Mannheim_ Quartiere wie auf dem Linden-
LIBERALE STADT- ner der Stadt für bezahlbaren
Wohnraum. Deshalb darf die
Blau kann ein sehr gutes Instru- lassen. Unser Ziel ist es, diese Stadt Mannheim Gebäude in-
hof, muss auch darauf geachtet
Fachkräfte auch langfristig an standzuhalten und eine moderne
ENTWICKLUNGS- GBG nicht immer weiter mit
ment sein, um die Mannheimerin-
nen und Mannheimer näher an unsere Region zu binden. Wir Ausstattung zu fördern.
werden, dass neben dem reinen
Wohnraum, der entsteht, auch
wohnungsfremden Bauaufgaben
POLITIK FÖRDERT belastet werden (Strandbad,
die Flüsse zu bringen. Ziel dabei möchten ihnen ein attraktives Wir fordern bezahlbaren Wohn- Bedürfnisse wie Kinderbetreu-
ist es nicht, neue Gebäude an die Wohn- und Arbeitsumfeld bieten. raum auch für Auszubildende vor ungseinrichtungen mit eingeplant
WOHN- UND Marchivum, Technisches Rathaus
Flüsse zu bauen. Stattdessen Dabei sind Bildungs- wie Freizeit- allem an Berufsschulstandorten werden, um die Kindergarten-
u. Ä.). Hier sind in den letzten einrichtungen, gute Infrastruktur,
LEBENSRÄUME Jahren mehr als 130 Millionen
sollte die Stadt Mannheim die
Infrastruktur verbessern. Die sowie bezahlbarer Wohnraum
in Kooperation mit den Kammern
und Ausbildungsbetrieben an-
platzgarantie auch dieses Stadt-
teils zu gewährleisten.
Euro in städtische Hochbauten wichtige Standortfaktoren, die
Am Ende der Entwicklung der Zugänge zu Rhein und Neckar zubieten. Dabei sollte Nutzungs-
statt in den Wohnungsbau geflos- vorrangig im Blickpunkt der För-
Konversionsflächen – beispiels- sollten dazu für verschiedene schwerpunkt bei Auszubildenden
sen. Dieser Trend muss gestoppt dermaßnahmen stehen sollen.
weise auf Franklin – soll eine Nutzergruppen ausgebaut und kleiner und mittlerer Unterneh-
werden.
Entspannung des Wohnungs- möglichst barrierefrei ausgestal- Wir Liberale fordern daher die men liegen, die kein eigenes
marktes stehen. Die erzwungene Derzeit fehlt es in Mannheim tet werden. Stadt Mannheim auf, die Versor- Angebot schaffen können.
24 25TEIL B Kommunalpolitisches Alphabet
Teil B – Arbeitsmarkt und Fachkräfte Teil B – Bäder
nagement und lange Behör- Unterstützung für die Arbeit Wir Liberale möchten, dass Dazu muss ein Gesamtnut- Mannheim App mit elektroni-
ARBEITSMARKT denwege zu erschweren. der berufsbildenden Schulen auch die Stadt Mannheim als zungskonzept endlich vorge- schem Stadtführer für Men-
UND FACHKRÄFTE Grüderkultur in Mannheim
beim „Übergangsmanagement
Schule – Beruf“
moderner leistungsfähiger
Arbeitsgeber ihre Mitarbeiter
legt werden. schen mit Behinderungen
fördern, z.B. durch Vernet- Benutzerfreundliche Fahrkar-
Wir brauchen beides: Förde- fördert und fordert, das heißt,
zungsangebote in und außer- Berufsschulen sanieren und tenautomaten mit transparen-
rung und Bestandsbetreuung dass zum Beispiel auch Über-
der örtlichen Betriebe und
halb unserer Gründerzentren die Ausstattung an die An-
forderungen des digitalen
stunden sowie Mehrarbeits- BARRIEREFREIHEIT ten Preisen
Das erfolgreiche Konzept Barrierearmut und Barriere-
die Unterstützung von Neu-
ansiedlungen und Existenz- branchenspezifischer Grün-
Zeitalters anpassen
stunden digital erfasst und
auch zeitnah abgebaut werden
VORANTREIBEN freiheit konsequent umsetzen,
gründungen zur Sicherung derzentren unterstützen wir, Weiteren attraktiven Wohn- können. Zudem sollen keine Konsequente Umsetzung der dabei jedoch unverhältnismä-
von Ausbildungsplätzen. ist jedoch mit mittlerweile raum für Fach- und Führungs- neuen Dienst- und Werkver- UN-Behindertenrechtskonven- ßig kostenintensive Maßnah-
Dies wollen wir insbeson- acht Zentren an einer Grenze kräfte schaffen, um diese in träge für hochbezahlte Bera- tion men vermeiden
dere durch unbürokratische gestoßen, die wir nicht weiter die Stadt zu holen bzw. zu tertätigkeiten am Gemeinderat
Investitionsmittel für barrie- Barrierearmut und Barri-
Hilfs- und Beratungsangebote ausweiten wollen. halten vorbei beschlossen werden.
refreien Umbau im öffentli- erefreiheit sind Grundlage
garantieren sowie durch ein Wir fordern eine Konzentrati- Ausbildungskapazitäten des für gelingende Inklusion in
chen Raum, von öffentlichen
bedarfsgerechtes Angebot an on der städtischen Beschäfti- Fröbel-Seminars weiter erhö- Kindertagesstätten, Schulen,
Gebäuden und zur Herstellung
Gewerbeflächen erreichen.
Flächenbedarf für einen aus-
gungsförderung auf die Quali-
fizierung von Jugendlichen.
hen, um Fachkräftemangel im
ErzieherInnen-Bereich entge-
BÄDER barrierefreien Mobilitätsket- Wohnen, Arbeitswelt, bei ge-
sellschaftlicher Teilhabe
ten erhöhen
gewogenen Branchenmix aus gen zu wirken Schaffung einer attraktiven
Wir unterstützen Program- zentrale Standorte für „Toilet- Angebot an barrierearmen
Industrie, Gewerbe, Handel, me, die Lohnzuschüsse für Wir Liberale fordern, dass und wirtschaftlich effizienten und barrierefreien Wohnun-
ten für alle“ identifizieren und
Handwerk ist bei der Stad- Langzeitarbeitslose zur kleine und mittlere Unter- Bäderlandschaft durch kon- gen bedarfsgerecht ausbauen,
errichten
tentwicklung zu berücksichti- Eingliederung in den ersten nehmen beraten werden und tinuierliche Umsetzung des auch im Bereich bezahlbaren
gen. Uns ist dabei besonders Arbeitsmarkt besser nutzen, dabei Unterstützung bei der neuen Bäderkonzeptes. Prioritätenliste in Zusammen- Wohnraums
wichtig, Weiterentwicklungs- statt durch diverse Maßnah- Schaffung von Ausbildungs- arbeit mit der AG Barrierefrei-
Der Bau eines Kombibads im Unterstützung der Vereine
möglichkeiten für lokale men Einstiege in den zweiten plätzen erhalten. heit kontinuierlich abarbeiten
Herzogenriedbad schafft die beim Herstellen barrierefreier
Betriebe zu schaffen und nicht oder gar dritten Arbeitsmarkt Grundlage für die Grundsanie- Zugänge zu Sportanlagen
durch einseitiges Flächenma- zu fördern. rung des Herschelbads.
28 29Teil B – Baugemeinschaften Teil B – Bildung
Weitere barrierefreien Zugän- Förderprogramm des Bundes Weiterer Ausbau der Ganz- Die Gemeinschaftsschule Wettbewerb zwischen Bil-
ge zu den Flüssen schaffen, BILDUNG „Offensive Frühe Chancen“ tagsschulen ist wichtig und kann eine Ergänzung der kom- dungseinrichtungen sollte
wo immer Freizeitaktivitäten Kein Vorgriff auf Rücklagen nutzen notwendig, um die notwendige munalen Bildungslandschaft gefördert werden.
angeboten werden. für Bauprojekte und Sanierun- Bildungsgerechtigkeit sowie sein, deren Ausbau darf aber
Verstärkung der Schulsanie- Wir begrüßen die Ansied-
gen; Sanierungsstau darf nicht die Vereinbarkeit von Familie nicht zu Lasten der anderen
Beratung für barrierearmen rungsmaßnahmen gemäß lung von privaten Schulen in
auf zukünftige Generationen und Beruf zu gewährleisten. Schularten gehen.
und -freien Umbau von Privat- regelmäßig zu aktualisieren- Mannheim, idealerweise mit
wohnungen gewährleisten umgelagert werden der Prioritätenliste Die Verantwortlichen in den Weiterhin G9 anbieten angeschlossener Kinderta-
Bei allen schulischen Ent- Schulen vor Ort sollen ent- (KFG-Aufgabe) geseinrichtung
Öffentliche Spielplätze mit Weiterhin Angebote im Be-
scheidungen ist primär auf die scheiden dürfen, ob Schulen
„behindertengerechten“ Spiel- reich Erwachsenenbildung Wir wollen Schulen die Sensibilisierung für interkultu-
Schulautonomie Rücksicht zu zu Ganztagesschule werden
geräten ausstatten unterstützen, um der wach- Möglichkeit geben, sich um relle Pädagogik und Elternar-
nehmen. In Entscheidungen sollen und in welcher Form
senden Bedeutung in diesem Drittmittel zu bemühen. beit durchgängig von Krippe
Inklusion umsetzen und leben dieses schulische Angebot
über Sanierungen, Umbauten, Bereich durch den demogra- bis weiterführende Schule bei
umgesetzt werden soll – of- Schulen Freier Träger nicht
Schularten und Projekte sind phischen Wandel Rechnung zu allen Beteiligten erhöhen
fen, teilgebunden oder gebun- benachteiligen
Schüler, Eltern und Lehrern tragen
den. Sonder- und Förderschule er-
BAU- unbedingt einzubinden.
Schulen zukunftsfähig ma-
Frühkindliche Bildung in Kin-
dergärten weiter ausbauen
halten, um bei der Umsetzung
Kooperationsmöglichkeiten
GEMEINSCHAFTEN Frühkindliche Bildung in
Kooperation mit Stiftungen,
chen durch zeitgemäße Lehr-
mittel und naturwissenschaft-
von Schulen mit Trägern der Übergänge von den einzelnen
der Inklusion den Eltern echte
Wahlfreiheit zu erhalten
siehe Genossenschaften Vereinen, freien Trägern und freien Jugendarbeit sowie mit Schularten zur nächsthöhe-
liche Räume
Vereinen fördern, damit auch Exzellenzförderung und
Wirtschaft stärken (Kinder- ren Schulart optimieren und
Die Möglichkeiten der Digitali- außerschulische Bildungs- Kinderakademie in Koopera-
gartenlabor, die kleinen For- Durchlässigkeit durch Förder-
sierung sollen für eine Mo- möglichkeiten gewährleistet tion mit Wissenschaftlichen
scher, Sport-, Musikangebot angebote und Kooperationen
dernisierung des Unterrichts werden Einrichtungen fortführen
usw.) verbessern Berufsschulen
genutzt werden. Die Finanzie-
ertüchtigen
Eltern-Kind-Zentren (ELKIZ) rung der Ausstattung sowie
erhalten und auch außerhalb die Ausbildung der Lehrkräfte siehe auch Arbeitsmarkt
der Sozialräume 4+5 ausbau- muss hierbei durch das Land
en sichergestellt werden.
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