WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE
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XV. Legislaturperiode XV legislatura
WORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE
DER LANDTAGSSITZUNG DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO
PROVINCIALE
NR. 142 N. 142
vom 13.12.2016 del 13/12/2016
Präsident Dr. Roberto Bizzo Presidente
Vizepräsident Dr. Thomas Widmann VicepresidenteWORTPROTOKOLL RESOCONTO INTEGRALE
DER LANDTAGSSITZUNG DELLA SEDUTA DEL CONSIGLIO
PROVINCIALE
NR. 142 N. 142
vom 13.12.2016 del 13/12/2016
Inhaltsverzeichnis Indice
Landesgesetzentwurf Nr. 107/16: „Bestimmungen Disegno di legge provinciale n. 107/16:
in Zusammenhang mit dem Stabilitätsgesetz “Disposizioni collegate alla legge di stabilità 2017”
2017“ ........................................................... Seite 1 ...................................................................... pag. 1
Landesgesetzentwurf Nr. 108/16: „Bestimmungen Disegno di legge provinciale n. 108/16:
über das Erstellen des Haushaltes für die “Disposizioni per la formazione del bilancio di
Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 previsione per gli esercizi 2017, 2018 e 2019
(Stabilitätsgesetz 2017)“ ............................. Seite 1 (legge di stabilità 2017)” ............................... pag. 1
Landesgesetzentwurf Nr. 106/16: „Haushaltsvor- Disegno di legge provinciale n. 106/16: “Bilancio
anschlag der Autonomen Provinz Bozen für die di previsione della Provincia autonoma di Bolzano
Finanzjahre 2017, 2018 und 2019“ ............. Seite 1 per gli esercizi 2017, 2018 e 2019” ........ …. pag. 11
Vorsitz des Präsidenten | Presidenza del presidente: dott. Roberto Bizzo
Ore 14.30 Uhr
Namensaufruf - appello nominale
PRESIDENTE: La seduta è aperta. Ai sensi dell’articolo 59, comma 3, del regolamento interno il pro-
cesso verbale della seduta precedente è messo a disposizione delle consigliere e dei consiglieri provinciali
in forma cartacea. Su di esso possono essere presentate, per iscritto, richieste di rettifica alla Presidenza
entro la fine della seduta. Qualora non dovesse pervenire alcuna richiesta di rettifica, il processo verbale si
intende approvato.
Copie del processo verbale sono a disposizione delle consigliere e dei consiglieri presso le collabora-
trici e i collaboratori addetti alla stesura del processo verbale stesso.
Per la seduta odierna si sono giustificati i consiglieri Artioli, Dello Sbarba e Wurzer, l'assessore Wid-
mann e l'assessore Theiner parzialmente durante il pomeriggio.
Punto 358) all'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 107/16: “Disposizioni collegate alla
legge di stabilità 2017”
Punkt 358 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 107/16: „Bestimmungen in Zusammenhang
mit dem Stabilitätsgesetz 2017“
Punto 359) all'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 108/16: “Disposizioni per la
formazione del bilancio di previsione per gli esercizi 2017, 2018 e 2019 (legge di stabilità 2017)”, e
Punto 360) all'ordine del giorno: Disegno di legge provinciale n. 106/16: “Bilancio di previsione della
Provincia autonoma di Bolzano per gli esercizi 2017, 2018 e 2019”.
Punkt 359 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 108/16: „Bestimmungen über das Erstellen
des Haushaltes für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019 (Stabilitätsgesetz 2017)“, und
Punkt 360 der Tagesordnung: Landesgesetzentwurf Nr. 106/16: „Haushaltsvoranschlag der Auto-
nomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2017, 2018 und 2019“.
Tutti e tre sono stati presentati dalla Giunta provinciale. Premesso che le relazioni sui disegni di legge
sono già state lette mercoledì 7 dicembre scorso, oggi procediamo con la discussione generale. Come lo
scorso anno, le leggi di bilancio sono tre e non più due. L’anno scorso è stata fatta propria una proposta del-
la Presidenza fatta nel Collegio dei capigruppo, accolta all’unanimità. Procederemo quindi esattamente co-
me lo scorso anno trattando prima e separatamente il disegno di legge n. 107/16, e poi in trattazione con-
giunta i disegni di legge n. 108/16 e 106/16.
Sono stati presentati ordini del giorno con numerazioni riferite a tutti e tre i disegni di legge in esame,
chiedo una sospensione per una riunione dei capigruppo per definire quali ordini del giorno sono riferiti ai
due gruppi di disegni di legge.
La seduta è sospesa.
ORE 14.34 UHR
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ORE 14.52 UHR
PRESIDENTE: Riprendiamo la seduta.
Sull'ordine dei lavori presidente Kompatscher prego.2
KOMPATSCHER (Landeshauptmann - SVP): Danke, Herr Präsident. Es ist mir ein Anliegen auf ei-
nen inhaltlichen Fehler in meinem Bericht hinzuweisen. Sie können sich vielleicht erinnern, ich habe beim
Personal in der Schulverwaltung selbst mündlich die Anmerkung gemacht, dass es mir viel erscheint und
dass es noch zu wenig sind, wie viel Lehrer- und Verwaltungs…. Die Zahl war nicht korrekt. Wir haben das
verifiziert. Wir haben auch alle anderen Zahlen verifiziert. Alle anderen sind korrekt. Deshalb noch einmal
der Hinweis: es sind 8.945 Lehrpersonen in Schulen staatlicher Art. Dann haben wir in der Landesschulver-
waltung, dort sind aber auch die Landeslehrer enthalten, das war der Fehler, das ist nicht präzisiert worden,
2.370 Mitarbeiter/Innen, wohl hauptsächlich Kindergarten, 1.325 in der Berufsschule, 274 in land- und forst-
wirtschaftlicher Berufsbildung, 496 in den Musikschulen, 468 in der Betreuung von Menschen mit Beein-
trächtigung. In der Schulverwaltung tatsächlich und das ist die Zahl, die ich ihnen mitteilen möchte, 3.024
Lehrpersonen. Es war mir wichtig, diesen Fehler richtigzustellen. Das hätte vielleicht zu Debatten Anlass
gegeben. Dankeschön!
PRESIDENTE: Do comunicazione di quanto concordato nella riunione dei capigruppo.
Procederemo con la discussione generale relativa a tutti e tre i disegni di legge. Ogni consigliera/con-
sigliere avrà a disposizione un’ora. Poi passeremo all’esame degli ordini del giorno relativi al disegno di
legge n. 107/16, articolato e votazione finale. Dopodiché si procederà all’esame di ordini del giorno e artico-
lato dei due disegni di legge congiunti, n. 108/16 e 106/16 e alla loro votazione finale. Il tempo per la presen-
tazione degli ordini del giorno termina al termine della discussione generale.
È aperta la discussione generale. La parola al consigliere Pöder, prego.
PÖDER (BürgerUnion – Südtirol - Ladinien): Vielen Dank! Nachdem der Bischof am Donnerstag
kommt und uns den Segen spendet, und vielleicht auch ein bisschen Weihrauch mitbringt, ist es ihnen sicher
egal, Herr Landeshauptmann, wenn ich den Weihrauch jetzt weglasse. Den kriegen wir dann alle, oder die
Rute, oder den Hirtenstab, oder was auch immer, irgendetwas werden wir am Donnerstag schon kriegen.
Der Landeshaushaltsbericht des Landeshauptmannes hat für mich eher wie eine Rückschau gewirkt
als eine Vorschau. Das kann man natürlich auch machen als Jahresbilanz, allerdings der Haushaltsvoran-
schlag hätte meiner Meinung nach doch Ansätze bieten sollen, zumindest die Haushaltsrede, wie es weiter-
geht, oder endlich weitergeht, oder wo wir endlich anfangen oder ob endlich dann wirklich etwas getan wird
oder nicht. Die Rückschau in allen Ehren, da kann man das eine oder andere unterschiedlich sehen, eine
Vorschau allerdings, was jetzt wirklich passieren soll, hat mir gefehlt. Ich halte diesen Landeshaushalt für
einen sehr angestaubten Haushalt. Der Glanz ist ab, der Glanz der ersten Monate, vielleicht des ersten Jah-
res, um es so zu sagen. Die Politik dieser Landesregierung hat ziemlich viel Staub angesetzt. Reformstaub,
wenn man so will. Wir haben viele Versprechungen gehört und ich habe einiges an Anschauungsmaterial für
mich hergerichtet, ich habe mir den ganzen Haushalt angeschaut und auch die Zahlen mit dem verglichen,
was uns öffentlich präsentiert wurde. Ich sehe manches anders und ich habe manches anders gesehen. Es
ist dem Landeshauptmann möglicherweise das Staubtuch abhanden gekommen, mit dem er diese Machtbü-
ros abstauben wollte. Zu Beginn hatte man das Gefühl, dass nicht nur das Staubtuch sondern auch der
Staubsauger mit dabei war, aber jetzt ist das dann doch irgendwo abhanden gekommen. So wie der große
römische Verschrotter Renzi sich selbst verschrottet hat, hat die neue Landesregierung, wenn man das im-
mer noch als neu bezeichnen darf, die den neuen Glanz in die Machtstrukturen bringen wollte, doch selbst
Staub angesetzt. Der Vergleich Südtirols in der Rede des Landeshauptmannes mit den Zahlen von 2006
halte ich, mit Verlaub, doch für etwas retrohaft. Das ist eine retro-Rede. Was soll der Vergleich mit 2006? Wir
sind im Jahre 2016, wir schicken uns an, einen Haushalt für 2017 zu diskutieren und zu beschließen. Da ist
die Rückschau doch irgendwie eigenartig. Es fehlt die Vorschau und es fehlen die Ideen für die nächsten
Jahre. Die Vergleiche und die Verweise auf die Vergangenheit mögen zwar angenehm sein. Wenn ich mir
das richtig herauspicke und sage, aber heute haben wir diese und andere Zahlen. Es ist aber nicht wirklich
vergleichbar, denn 2006 hatten wir eine ganz andere Realität und heute haben wir die vorliegenden Zahlen
und die vorliegende politische Realität. Es war auch ein bisschen eine Make-up-Rede, da war sehr viel
Make-up aufgetragen in der Rede des Landeshautmannes, es wurden so manche Pickel überdeckt. Ich
habe auch festgestellt, dass man das, was man in den vergangenen Jahren so angekündigt hatte, nicht alles
umgesetzt hatte, z.B. das zero-based-budgeting, das wurde jedes Jahre angekündigt. Jetzt haben wir keine
zero-based-budget, sondern einen Null-Bock-Haushalt in dieser Richtung. Was über die Jahre hindurch an-
gekündigt wurde, ich habe mir das herausgesucht und möchte es aufzeigen. 2013 hat der Landeshaupt-3
mann gemeint, im Wahlkampf damals, natürlich, jede Ausgabe muss neu begründet werden, Zero-based-
budgeting, nachzulesen in den Wahlkampfbroschüren des Landeshauptmannes. 2014, beim ersten Haus-
halt, Kompatscher kündigt zero-based-budgeting an. Wirklich jede Ausgabe neu überprüfen, auf Null setzen.
Das hat gut geklungen. Wir waren alle ein bisschen betört. Auch jene, die der neuen Landesregierung kri-
tisch gegenüber standen, haben gedacht, das klingt schon ordentlich. Dann 2014 blieb es nur bei der An-
kündigung. Aber es war der erste Haushalt und da hat man das noch verziehen. 2015 allerdings gab es wie-
der das Versprechen. Wir arbeiten auf ein zero-based-budgeting hin. 2016 haben wir diesbezüglich nichts
mehr gehört. Es ist jetzt völlig weggefallen. Es wurde die ganzen Jahren hindurch der neue Haushalt, …dass
wir nicht die alten Fehler bzw. die alten Posten fortschreiben aus Gewohnheit und nicht allzu sehr überprü-
fen müssen …und dem einen Bereich nicht allzu sehr Geld zu nehmen, wo es vielleicht auch weggehört
hätte und dem anderen … hier dieses auf Null setzen, die Generalüberholung des Haushaltes, sagen wir es
ganz klar, die hat nicht stattgefunden. Das ist schade. Es wurde über die Jahre hindurch angekündigt. Es
wurde immer wieder öffentlich mit Parolen, so wie es der Landeshauptmann gerne tut, um sich geschmis-
sen. Zum Schluss ist davon nicht allzu viel übriggeblieben. Die Generalüberholung hat nicht stattgefunden,
die wurde vorerst einmal abgeblasen. Ob es dann im nächsten Jahr so kommt? Wir hoffen weiter! Die ande-
ren Zahlen, die präsentiert werden, wenn man die näher betrachtet, sind sie auch anders interpretierbar.
Meine eigene Boshaftigkeit verleitet mich dazu, diese Zahlen nicht so schön zu sehen, wie es die Landesre-
gierung tut. Wenn wir den Anteil der Posten am Haushalt betrachten, dann müssen wir eines feststellen:
dort, wo die Landesregierung einen Anstieg verzeichnet, sehe ich, wenn ich den Anteil berechne, einen
Rückgang. So haben wir z.B. einen Rückgang am Anteil des Gesamthaushaltes bei Familie und Soziales.
Da mögen die absoluten Zahlen nach oben zeigen, aber der Anteil am Gesamthaushalt zeigt nach unten.
Wir hatten 2016, ich muss diese Zahlen verwenden, um das klarzustellen, 10,8% des Haushaltes für Familie
und Soziales, 2017 werden es nur mehr 10% sein als Anteil am Gesamthaushalt. Das ist nicht positiv! Das
würde ich auch nicht für positiv verkaufen? Darüber kann auch nicht der Anstieg in absoluten Zahlen hinweg
täuschen, dass es da nach unten geht. Dann haben wir den Bildungsanteil, Herr Landesrat Achammer, der
Anteil des Bildungsbudgets, …ich habe nur die Zahlen 2016 und 2017 verglichen, fairerweise, weil das die
vergleichbaren Zahlen sind, die Haushalte vorher waren anders strukturiert. Seit 2016 strukturieren wir sie
nach einem neuen Modus. Deshalb sind in den meisten Bereichen nur diese Jahre vergleichbar. Der Anteil
der Bildung, der in absoluten Zahlen nach oben zeigt, das wird ja bejubelt am Haushalt, ist um ganze 2%
gesunken. Wir haben 21% Bildungsanteil, wenn man den Nachtragshaushalt mit hinein nimmt, sogar noch
ein bisschen mehr, ich rechne das für Sie günstiger, sozusagen. 21% hatten wir 2016 Bildungsanteil am
Gesamthaushalt, 2017 werden es 19% sein. So positiv sehe ich das nicht. Da muss man mit diesen Zahlen
schon vorsichtig sein. Ich nehme den reell auszubezahlenden Haushalt her. Wie wir wissen, das hat auch
der Landeshauptmann korrekterweise wiedergegeben, der über 5 Milliarden Haushalt ist nicht ganz so der
reelle Haushalt. Durchlaufposten, Rückstellungen, usw., das wurde aber auch ganz klar so wieder gegeben.
Dann haben wir die Wirtschaftsentwicklung. Da würde ich mir als Wirtschaftsvertreter innerhalb der
Mehrheit auch so meine Gedanken darüber machen. Ich meine jetzt jene Wirtschaft, die die Steuern bezahlt.
Dieser Wirtschaftsanteil geht von 3,9% auf 3% am Gesamthaushalt zurück. Da haben wir für alle Wirt-
schaftsbereiche, außer Tourismus, keinen Anstieg. Tourismus 4 Millionen Anstieg, aber wenn wir alles zu-
sammen nehmen, dann haben 3,9% auf 3% runter am Gesamthaushalt. Der einzige Bereich, der steigt, -
natürlich, welcher Bereich sollte auch sonst steigen als Anteil am Gesamthaushalt, - ist der ländliche Traum,
um es so zu sagen. Die Landwirtschaft steigt von 1,6% auf 2% Anteil am Gesamthaushalt. Der Teil der Wirt-
schaft, der Steuern bezahlt, der sinkt, der bekommt nicht mehr so viel zurück und der andere Teil, der eher
steuerschonende Modelle hat, der bekommt vom Landeshaushalt noch mehr Geld heraus. Das ist nicht fair
und auch nicht in Ordnung! Wir haben in diesem Bereich bereits eine Überförderung. Da könnt ihr herum
jammern, wie ihr wollt, vom ländlichen Traum, aber die Realität schaut anders aus. Diese Realität ist klar.
Auch diese Landesregierung, und das ist interessant, bevorzugt die Landwirtschaft und behandelt die ande-
ren Bereiche doch etwas stiefväterlich oder stiefmütterlich. Diese Landesregierung benachteiligt deutlich die
anderen Bereiche gegenüber der Landwirtschaft. Wenn wir alles heraus suchen, und ich bleibe bei diesem
Bereich, Herr Landeshauptmann, wir haben 60 Sonderförderungen und Entlastungen, die nur für die Land-
wirtschaft in Südtirol gelten. Es sind interessante Sonderförderungen drin, von Alpungsprämien und Grü-
nungsprämien und Zucht gefährdeter Tiere, ob das jetzt Elefanten sind oder was auch immer, das weiß ich
nicht. Dann gibt es die IRAP-Befreiung, die es für andere Bereiche nicht gibt, dann gibt es die GIS-Entlas-
tung, und und und. Also 60 Bereiche, teilweise sehr skurrile Förderungen nur für die Landwirtschaft, die es4
für andere Bereiche nicht gibt. Das ist eine gewaltige Überförderung, speziell für jenen Bereich, der hohe
Einkommen hat und im Vergleich zum Einkommen nicht so hohe Steuern zahlt. Also der Kollege Noggler
bekommt 60 Förderungen und Entlastungen und Kollege Steger bekommt maximal 10. Wenn man alles
zusammenkratzt, Industrie, Handel, Handwerk, Tourismus, dann kommt man maximal auf 10, die nur für
diesen Bereich sind.
(wird unterbrochen)
Das habe ich nicht gesagt. Ich denke nur einfach, dass die Politik der Mehrheit dieser Landesregie-
rung eine vorwiegend auf die Bauernförderung, um es klar zu sagen, ausgerichtete Politik ist. Wir haben 19
Einzelgesetzgebungsmaßnahmen in dieser Legislatur. Da geht es nicht um die Erwähnung …
(wird unterbrochen)
nein, nein, wenn wir die unwesentlichen mit hinein nehmen, dann kommen wir auf 30. Ich habe nur
jene Bereiche in dieser Legislaturperiode gezählt und mir angeschaut. 19 Einzelgesetzgebungsmaßnahmen
mit Vorteilen für die Landwirtschaft. Kein anderer Bereich hat in Südtirol eine ähnliche Förderung oder eine
ähnliche Berücksichtigung. Ich muss da den Landesrat Schuler in Schutz nehmen. Ihr tut nicht zu wenig für
die Landwirtschaft, sondern eher zuviel. Die Mehrheitspartei ist eine Bauernbundpartei, um es klar zu sa-
gen, wo alle anderen Bereiche, die anderen Wirtschaftsbereiche, und natürlich die Arbeitnehmer, auf denen
die Hauptlast der Steuern lastet, - da möchte ich die Arbeitnehmerstimme in der Südtiroler Volkspartei etwas
deutlicher hören - … ist euch bewusst, lieber Kollege Renzler und Kollegin Amhof, dass in dieser Legislatur-
periode 19 Einzelgesetzgebungsmaßnahmen aus euren Reihen bereits raus gekommen sind mit Sonderbe-
stimmungen für die Landwirtschaft. Nur ein Beispiel, ich bin kein Privatzimmervermieter, aber der Privatzim-
mervermieter irgendwo in einem Bergdörfchen muss ordentlich Steuern bezahlen und sein Nachbar, Urlaub
am Bauernhof, der zahlt fast nichts, weil man das in der GIS-Regelung nachträglich geändert hat. So gibt es
eine ganze Reihe von schönen und netten Sonderbestimmungen. Deshalb haben wir das Ergebnis, dass
hier die einzige Kurve, die nach oben zeigt, von allen Bereichen, ob Bildung, Familie, Mobilität, Wirtschafts-
bereiche, als Anteil am Gesamthaushalt die Landwirtschaft ist. Da dürfen sich alle bei der durchaus starken
Lobby der Mehrheitspartei bedanken. Es war ja einmal so, dass der Bauernbund eine Vorfeldorganisation
der SVP war, jetzt scheint es eher umgekehrt zu sein. Jetzt wird die SVP am Nasenring vom Bauernbund
durch die Arena geführt. Also die Zahlen belegen das. Noch einmal, ganz klar. Woher kommt das Steuerauf-
kommen? Aus dem Bereich der Arbeitnehmer und der Angestellten und aus den verschiedensten Wirt-
schaftsbereichen. Wohin geht anteilsmäßig, natürlich nicht im gesamten, mehr an Leistung aus diesem Lan-
deshaushalt? Anteilsmäßig an die Landwirtschaft. Die Zahlen lügen nicht. Das sind nicht, die ich erfunden
habe, sondern das sind die Zahlen, die ihr vorlegt. Die Einzelmaßnahmen, ich kann sie gerne vorlesen, das
wird dann lustig, aber doch recht lang. Das mache ich jetzt nicht. Wie gesagt, die Umweltprämien und Aus-
gleichszulagen, Beiträge für ökologische …das netteste was ich gefunden habe, war die Zucht bedrohter
Tierarten. Das wären dann möglicherweise Elefanten oder der sibirische Tiger, der auf Südtirols Bauernhöfe
gezüchtet wird, oder was auch immer. Das mag vielleicht lustig klingen, aber ich möchte schon klarstellen,
dass die Gewichtung sich wieder irgendwann einmal in die anderen Wirtschaftsbereiche schieben muss und
sich wieder in Richtung Arbeitnehmer, usw., verschieben muss. Wenn hier Erschwerniszulagen steht, für alle
möglichen Bereiche, dann möchte ich sagen, dass ein kleines Geschäft in einem Bergdörfchen oder im hin-
tersten Ultental es auch schwer hat. Auch ein kleiner Handwerker im hintersten Ultental hat es schwer. Auch
eine Arbeitnehmerfamilie, die dort keine Arbeit findet, die dutzende Kilometer zur Arbeit fahren muss, hat es
schwer. Die bekommen keine Erschwerniszulagen, aber die zahlen ordentlich Steuern. Die zahlen bis zum
letzen Heller und Pfennig, den sie verdienen, Steuern. Das ist natürlich das Problem. Diese Ungleichge-
wichtung. Dieses Ungerechte. Diese ungerechte Verteilung der Lasten und diese ungerechte Verteilung der
Wohltaten, sagen wir es mal so, aus dem Landeshaushalt. Alle anderen Bereiche, wenn wir das Kindergeld
aufstocken um 10, 20 Euro, die kommen allen zugute. Ich habe hier nur die Einzelmaßnahmen herausge-
griffen, die nur einem Bereich zugute kommen. Wenn wir fair sind und offen sind, und wirklich ehrlich disku-
tieren, dann glaube ich auch, dass aus den Reihen der Mehrheit der eine oder andere zugeben muss, dass
es da schon eine gewisse Übergewichtung in eine Richtung gibt. Weniger Lasten und mehr Wohltaten aus
dem Landeshaushalt, das ist nicht fair und nicht in Ordnung. Da wird es irgendwann einmal in Südtirol ein
Umdenken geben müssen, denn das Solidaritätsdenken, Herr Landesrat Schuler, in Richtung Bergbauern ist
noch da, aber irgendwann wird auch dieses umschlagen in ein Neiddenken. Denn das Denken für jene, die
ein hohes Einkommen in der Landwirtschaft haben und eine geringe Steuerlast, das Neiddenken ist schon
lange da. Das schaffen Sie zwar noch unter der Decke zu halten, aber dass Sie als Partei immer noch diese5
Übergewichtung und diese Überförderung für die Landwirtschaft zulassen, wobei die anderen die Steuerlast
tragen, die Hauptsteuerlast tragen, das halte ich für falsch. Das ist auch nicht gut für den sozialen Frieden
und vor allem ist es sozial nicht gerecht in diesem Land.
Was ich bedauere, dass wir den Anteil der Mobilität, des Verkehrs insgesamt, die Unterstützung der
Erreichbarkeit, … jetzt haben wir, Kollegin Foppa, beim Flughafenreferendum so viel über die Erreichbarkeit
Südtirols gehört und der Verkehr muss im Fluss gehalten werden, nicht nur innen sondern auch von außen.
Jetzt haben wir gehört, wie wichtig es ist, dass Südtirol ein funktionierendes Verkehrsgefüge hat, und dann
sinkt der Anteil am Gesamthaushalt für die Mobilität, den Verkehr, egal wie das dann strukturiert wird, von
7,5% auf 6%. Ich halte das schon für sehr schwierig, dass wir gerade auch in diesem Bereich nicht eine
ordentliche Ausstattung weiterhin behalten. Auch laut Aussagen der Mehrheit ist natürlich die Erreichbarkeit
und die öffentliche Mobilität, die speziell nicht nur für Bewegung im Land sorgen soll, für die Mobilität sorgen
soll, sondern auch dafür sorgen soll, dass die private Mobilität, die weitaus umweltschädlicher ist und die für
verstopfte Straßen sorgt, usw., eher eingeschränkt wird. Da sparen Sie plötzlich. Das halte ich auch nicht für
richtig. Da gab es über die Jahre hindurch durchaus vernünftige Investitionen. Jetzt sieht man, dass das eine
und das andere eingespart wird. Auch das halte ich für falsch und ist meiner Meinung nach keine besonders
gelungene Zukunftsentwicklung. Der Haushalt richtet sich ja an die Zukunft. Dann die Steuerentlastungen.
Herr Landeshauptmann, Sie haben in Ihrem Bericht die Steuerentlastungen angesprochen. Die Steuerent-
lastungen hatten wir. Die werden natürlich fortgeschrieben. Die signifikanten IRAP-Entlastungen, wenn ich
mir erlauben darf, die hatten wir in den vergangenen Legislaturperioden, da sind wir von 4,25 % im Jahre
2008 auf 2,98 % runter, danach hat es eigentlich nur mehr kosmetische Korrekturen gegeben. Sie sagen,
diese IRAP-Entlastung wird fortgeschrieben, wir haben auch in dieser Legislaturperiode leichte Entlas-
tungsmaßnahmen in diesem Bereich beschlossen, aber die werden einfach fortgeschrieben. Das ist schon
klar. Neue Entlastungen gibt es keine, also kann man sie nicht mit einem Haushaltsvoranschlag brüsten,
dass es Steuerentlastungen gibt. Oder die Entlastungen bei IRPEF-Zuschlag, wo bleibt die IRPEF-Befrei-
ung, die Befreiung vom Zuschlag, die eigentlich kommen müsste? Wir haben die Entlastung schon be-
schlossen, aber die wird nur fortgeschrieben. Da gibt es nichts Neues. Ich denke nicht, dass Sie glücklich
darüber wären, wenn man Ihnen zum letzten Weihnachtsfest ein neues Handy geschenkt hätte und würde
dieses Jahr sagen: das Geschenk für dieses Jahr ist, dass wird dir das Handy nicht wieder wegnehmen.
Genau das tun Sie mit Ihrer Rede, indem sie sagen, die Leute sollen glücklich sein, wir haben etwas Positi-
ves getan, dass wir ihnen die Wohltaten der letzten Jahre nicht wieder wegnehmen. Die Hauptwohltaten für
die IRAP, die waren in der letzten Legislaturperiode. Das ist keine zukunftsorientierte Politik, denn wenn
schon muss es eine Entlastung geben, z.B. wenn man sagt, der IRPEF-Zuschlag wird gestrichen.
Der Sanitätshaushalt. Da geht es schon ordentlich zur Sache. Ich habe das ein bisschen nachgerech-
net, da geht es nicht um Anstiege aufgrund der Pflegesicherung, usw., nein, das sind laufende Kosten, die
aus dem Gesundheitsbereich herauswachsen. Wir haben 2014, …das ist einer der wenigen Bereiche, die
vergleichbar sind, andere Bereiche vergleiche ich mit 2016 und nicht mit den vorhergehenden Jahren, weil
es korrekterweise so ist, dass wir 2016 eine Neustrukturierung haben. Wenn man die institutionellen Kosten
und Verwaltung vergleichen würden, das ginge nie. Aber im Gesundheitsbereich sind es vergleichbare Kos-
ten. Da haben wir schon ordentliche Anstiege. Da muss ich schon auch mal nachfragen dürfen, wir haben
2014 1 Milliarde 130 Millionen im Voranschlag, am Ende war es mehr aber nicht wesentlich mehr, da sind
wir mittlerweile 2017 im Haushaltsvoranschlag auf 1 Milliarde 261 Millionen. Das ist schon ein ordentlicher
Anstieg. Es hat niemand gesagt, dass wir die Sanität zu Tode sparen müssen. Nur, Herr Landeshautmann,
wir schließen Geburtenstationen, weil diese unter anderem auch etwas gekostet haben. Wir bauen Betten
ab, obwohl das der Staat eigentlich gar nicht von Südtirol verlangt hätte. Man hat Abteilungen und Primariate
in Schlanders über die Klinge hüpfen lassen, das wird dann mit Meran in einem Aufwasch erledigt. Man
bietet eigentlich weniger im öffentlichen Sanitätsbereich an: zwei geschlossene Geburtenabteilungen, Bet-
tenabbau, zusammengepferchte Primariate, ausgelaugte periphere Strukturen, und, und, und. Das alles
kostet mehr. Also darf es etwas weniger sein und dafür etwas mehr kosten. Ich denke nicht, dass der Steu-
erzahler darüber recht glücklich sein kann. Wir haben zwar einen Plan vorliegen, wie sich das alles entwi-
ckeln soll, aber es wird jedenfalls mehr kosten. Das sind Kostensteigerungen, die wir in den vergangenen
Legislaturperioden nicht hatten. Das erstaunt, weil wir, wie gesagt, nicht besonders viel mehr anbieten und
auch nicht besonders effizienter gestaltet haben. Wir können auch nicht sagen, dass die Strukturen erhalten
wurden und ausgebaut wurden, nein, eigentlich wurde die Sanität ordentlich gerupft in manchen Bereichen.
Wir brauchen mehr Personal, das kostet natürlich auch einiges, das sei zugestanden. Aber insgesamt gese-6
hen ist die Kostensteigerung in dieser Legislaturperiode schon recht beachtlich. Da glaube ich, dass wir
vielleicht nicht immer die besten Maßnahmen mitverfolgen dürfen. Angesichts eines 1,2 Milliarden Haushal-
tes mögen es "peanuts" sein, aber trotzdem klingt es für mich immer noch wie ein Witz, dass der Sanitäts-
betrieb an ein Bozner Unternehmensberater 850.000 Euro bezahlt, damit dieser dem Sanitätsbetrieb zeigt,
wie man sparen kann, dieses "lean thinking management", das man von Toyota übernommen hat, das welt-
weit implementiert wurde. Ob man das im Sanitätsbereich anwenden soll, ist umstritten. Es hilft, Abläufe
effizienter zu gestalten, aber wichtig dabei ist, auch Kosten einzusparen. Dass man aber 850.00 Euro aus-
gibt, um sparen zu helfen und gleichzeitig steigt der Sanitätshaushalt, nicht wegen der Ausgabe, aber insge-
samt gesehen, dann ist es schon eher bedenklich und auch bedauerlich.
Ich möchte Ihnen aus noch 2, 3 Aussagen vorhalten. Zum Beispiel haben Sie im Jahre 2014 gesagt
beim Treffen, an dem auch SVP-Obmann Philipp Achammer teilnahm, Titel: Gesundheitsreform. Überarbei-
teter Vorschlag bis Mitte Jänner. Sie haben natürlich nicht gesagt Jänner welchen Jahres. Wir hatten damals
angenommen Jänner 2014 oder 2015, aber es ist doch Ende 2016 geworden. 2015 haben Sie gesagt, - ein
Titel, der nicht von mir fabriziert wurde, sondern der vom Landespresseamt in dieser Form stamm, - Kom-
patscher: im Jänner wird Sparmodell zur Sanität vorgestellt. Wieder Jänner, das war Jänner 2015. Darauf
warten wir heute noch. Zugleich gab es: Sanität. Kostendämpfung erreicht, Reform notwendig. Die Reform
notwendig schon, Kostendämpfung erreicht, nein. Da haben wir keine. Das sind Aussagen aus der Vergan-
genheit, weil Sie ja selbst in Ihrer Haushaltsrede in die Vergangenheit gegriffen haben. ich denke, man sollte
sich das nochmals durch den Kopf gehen lassen, vielleicht nach dem Motto Adenauers: Was kümmert mich
mein Geschwätz von gestern. Das Geschwätz von gestern kann uns alle einholen, nicht nur Sie als Regie-
rungschef, sondern auch uns von der Opposition, das stimmt. Wenn man in unseren vergangenen Sätzen
forschen würde, würde man sich vielleicht auch wundern, was da wahlkampfbedingt gesagt wurde. Trotz-
dem als Regierungschef muss man sich ganz besonders an solchen Aussagen messen lassen. Wenn man
verspricht, jedes Mal von Jänner zu Jänner, dass das Sparmodell zur Sanität vorgestellt wird und die Kos-
tendämpfung, usw., und zum Schluss schaut das Resultat ganz anders aus, dann muss ich fragen: Habt ihr
euren Laden wirklich im Griff? Das ist nur eine Frage, keine Feststellung. Dann können wir noch im Sani-
tätsbericht, im Jahresbericht des Generaldirektors, lesen, …der war recht interessant, er hat unter anderem
vorgeworfen, dass 10 Jahre geschlafen wurde. Das ist nicht Ihre Amtszeit. Er hat das in seinem Sanitätsjah-
resbericht, der erste große Jahresbericht, geschrieben. Ich habe mir den ganzen Bericht durchgelesen, und
zwar weil man da einen nicht uninteressanten Überblick erhält. Er war durchaus interessant. Es waren einige
Spitzen drin, aber sehr interessant. Er hat gemeint, dass es schon Versäumnisse gegeben hätte. Das müs-
sen wir dann in die andere Legislatur zurückschieben. Meiner Meinung nach, immer noch eines der größten
Versäumnisse, und das schreibt Ihre Landesregierung fort, ist die Beibehaltung der Bezirksdirektionen.
Wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen. Diese Bezirksdirektionen haben keinerlei Bedeutung, keinen
Sinn, außer jenen, Posten zu erhalten und Posten zu schaffen, weiters Mehrgleisigkeiten beizubehalten.
Diese Mehrgleisigkeiten haben eigentlich zum Problem im Sanitätsbetrieb geführt. Das ist nicht Ihre Schuld,
das habe ich damals schon gesagt. Ein Sanitätsbetrieb, weg mit den vier Bezirksdirektionen. Manche mei-
nen die Bezirksdirektionen erhalten die kleinen Krankenhäuser, im Gegenteil, die Bezirksdirektionen haben
zu Mehrkosten geführt, zu übertriebenen Mehrkosten und zur Mehrgleisigkeit. Nur durch die Bezirksdirektio-
nen konnte es beispielsweise geschehen, dass wir 3 verschiedene IT-Systeme im Sanitätsbetrieb hatten.
Nur aufgrund der Bezirksdirektionen konnte es geschehen, dass die unterschiedlichen Bestellungen, usw. im
Sanitätsbetrieb vonstatten gingen. Das war von Anfang an ein Fehler, ein grober Fehler, dass man diese
beibehalten hat! Man hat den früheren Generaldirektoren der früheren 4 Sanitätsbetriebe nur das Türschild
ausgetauscht und hat sie zu Bezirksdirektoren ernannt und so den Posten erhalten. Das war ein Fehler der
Vergangenheit. Sie hätten meiner Meinung nach diesen Fehler ausbessern können. Aber da gibt es wahr-
scheinlich den parteipolitischen Druck intern, wenn man sagt, …. Das hat keinerlei Sinn, niemand hat bis-
lang wirklich erklären können, welchen Vorteil die Bezirksdirektionen bringen. Es gibt 7 Krankenhäuser, es
gibt Verwaltungen, es gibt in der Zentrale eine Sanitätsverwaltung. Welche Aufgaben haben die Bezirksdi-
rektionen? Das ist ein Fehler, den man fortschreibt. Auch die neue Struktur wird so nicht funktionieren, so-
lange man diese Zwischenstrukturen, die keine wirkliche Aufgabe haben, abschafft. Ich habe verstanden,
welche neuen Aufgaben man diesen Strukturen geben will. Das wird aber so nicht funktionieren, weil das
dann wieder irgendwo Einheiten innerhalb einer Verwaltungseinheit sind. Ich denke, da hat der Generaldi-
rektor Schael vollkommen recht, wenn er in seinem Jahresbericht anmerkt, - ich habe das damals hier im
Landtag gesagt, als der einzelne Sanitätsbetrieb gegründet wurde - dass diese Bezirksdirektionen keinen7
Sinn mehr haben. Natürlich kann man jetzt sagen, das wird der Generaldirektor des Zentralbetriebes so
sagen, dass er draußen keine vier oder in Zukunft drei Aufpasser haben will. So einfach würde ich das nicht
abtun. Eines ist klar, ein Betrieb, eine Struktur, sieben Krankenhäuser und da passen die 3 Bezirksdirektio-
nen in Zukunft nicht hinein. Die haben keine Aufgabe. Wenn für die Zukunft etwas getan werden soll, dann
könnt ihr diese wegschieben jenseits jeder parteipolitischen Postenüberlegungen.
Die anderen Bereiche in der Sanität werden wir noch zur Genüge zu diskutieren haben. Kommen wir
noch schnell zum Teufelspakt. Sie nennen ihn Sicherheitspakt, den Sie nicht müde werden zu loben, der
Pakt mit dem Teufel, wo Südtirol eigentlich seine autonomiepolitische Seele in finanzieller Hinsicht verkauft
hat. Da wird immer wieder das alte Märchen herausgezogen, weiß Gott was uns das alles bringt. Wir be-
zahlen ja unter anderem eine Milliarde zu viel über die Jahre hindurch. Das ist eine Grafik aus dem letzten
Haushalt, nicht meine. Ich bewege mich nicht in der postfaktischen Zeit, vielleicht in der populistischen Zeit.
Das sind Fakten. Hier haben wir die gelbe Säule, das ist der Stabilitätspakt und hier haben wir den Finanz-
pakt, ich nenne ihn den Teufelspakt, mit Verlaub. Wir haben hier diesen Pakt, wo die 479 Millionen stehen,
die heuer voll greifen, deshalb weniger Haushalt, Rückstellungen, usw. Dieses graue Ding, da bezahlen wir
jedes Jahr zuviel. Das wissen wir, weil der Staat schon seinen Stabilitätspakt hat, wir wissen ja warum. Noch
einmal. Das kriegen wir in 50 Jahres raten, Kollege Köllensperger hat das einmal angesprochen, wie das
dann ausschauen würde, wenn die 50. Jahresrate vom Staat zurückkommt von dieser einen Milliarde, die
wir in 3 oder 4 Jahren zuviel bezahlen. Das muss uns der Staat dann ab diesem Moment also ab 2019 in 20
Millionen-Raten oder -Schecks zurückzahlen. 1 Milliarde in 50 Jahresraten. Wie viel sind 20 Millionen in 40
Jahren, 30 Jahren, 20 Jahren, wert? Gibt es da überhaupt noch jemanden, der uns das zurück bezahlt? Das
nenne ich über den Tisch ziehen. Gleichzeitig haben wir mit diesem Teufelspakt einige Sicherheiten aufge-
geben. Ich habe nie behauptet, - das machen manche immer noch fälschlicherweise, - dass wir durch das
Zurückziehen oder das Nichtverfolgen der Rekurse vor dem Verfassungsgericht, auf 2 Milliarden Euro ver-
zichtet hätten. Das ist falsch. Das stimmt nicht. Das ist eine Rechnung, die man so nicht anstellen darf. Mir
ging es immer darum, dass wir durch das Zurückziehen oder das Nichtweiterverfolgen dieser Rekurse auf
Rechte verzichtet haben, auf die wir bestehen hätten können. Wir sind heute so weit, dass wir nicht mehr
den 90-%-Anteil haben, sondern dass wir 83% Anteil haben. Da haben wir die Hosen bei dieser Geschichte
schon ordentlich runtergelassen. Sie sagen immer, aus Ihrer Sicht wird das durchaus nachvollziehbar sein,
dass man damit eine Sicherheit gewonnen hat, wie viel wir bezahlen, weil nicht klar ist, wie viel wir sonst
bluten hätten müssen, wenn das nicht gewesen wäre. Auch der Verfassungsgerichtshof hat uns das mehr-
mals bestätigt. Wenn wir einen Strich unter die Rechnung machen, dann haben wir auf sehr vieles verzich-
tet. Wir haben eigentlich auf die Finanzautonomie verzichtet. Wir bekommen vielleicht eine Milliarde in 50-
Jahres-Raten zurück. Deshalb ist es meiner Meinung nach kein Sicherungspakt, wie Sie das darstellen. Es
ist durchaus populistisch, das ist auch gerechtfertigt, Sie arbeiten mit Ihren Methoden und sagen Siche-
rungspakt. Das löst natürlich bei den Menschen draußen ein gutes und wohliges Gefühl aus. Die berühmten
"frames", die sich da im Gehirn bilden, Sicherheit, Landeshauptmann, Sicherheit, Landesregierung, SVP,
das ist alles ein, und man fühlt sich aufgehoben. Ich verwende das Wort Teufelspakt. Das trifft es dann unter
Umständen schon besser, wenn man mit dem Teufel in Rom einen Pakt geschlossen hat. Wir werden wahr-
scheinlich nie eins werden in diesem Bereich.
Die öffentliche Verwaltung. Noch einen kurzen Ausflug zur öffentlichen Verwaltung. Be der öffentli-
chen Verwaltung haben wir schon ordentlich aufgestockt. Auch wieder nur die vergleichbaren Zahlen. Da
sind wir jetzt auf einen Bereich, wenn man den Voranschlag hernimmt, wo wir 100 Millionen drüber sind,
wenn nicht sogar mehr. Das ist auch einer jener Bereiche, die anteilsmäßig deutlich zugelegt haben. Ein
Posten, wo wir sagen müssen, schade. Das sind natürlich gebundene Gelder, wie kann man das vermeiden.
Wir haben eine öffentliche Struktur, wir haben öffentliche Angestellte, Sie haben das auch erwähnt. Wie
kann man da einsparen? Neue Tarifverhandlungen. Wieder aufstocken. Die Kindergärtnerinnen stehen
draußen und sagen wir müssen Personalaufstocken. Es ist nicht einfach. Das ist schon klar. Die Kosten für
die öffentliche Verwaltung tendieren schon eher dazu zu steigen. Trotzdem muss man hier anmerken, dass
es auch da andere Ankündigungen gegeben hat. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie halten das aber
schon aus. 2013, Kompatscher: Einsparungspotentiale in der öffentlichen Verwaltung nutzen. Das haben wir
offensichtlich nicht getan. 2014, wiederum: Aufgaben, Ausschuss- und Verwaltungsreform, weitere Schritte
geklärt, wiederum Einsparungspotentiale. 2015: die Verwaltungsreform schreitet voran, hat der Landes-
hauptmann gesagt. Sie schreitet sehr langsam nehme ich an, manchmal tritt sie vielleicht auf der Stelle.
Auch das meiner Meinung nach belegt euren Reform, den ihr da in den ersten Monaten an den Tag gelegt8
habt, in einer Pressekonferenz wurde sogar eine Ampelaufstellung präsentiert, was schon alles abgehakt
wurde, usw. Das hat sich eher erledigt, manches schreitet sehr langsam über die gesamte Legislaturperiode
voran. Wir haben in diesem Bereich auch eine Situation, die die Verwaltungskosten in beachtlicher Weise
nach oben zeigen und die Tendenz sich nicht umkehren lässt unter den gegebenen Voraussetzungen. Die
Reformschritte sind zwar auf dem Weg und schreiten dahin, aber wohin und wie schnell sie schreiten und
wann das Ziel da ist, das frage ich mich. Ich lasse mich gerne Lügen strafen und mir erklären, wie weit wir
sind und was wir alles geschafft haben.
Sie haben auch die Situation der Autonomie angesprochen. Sie haben das jüngste Referendum als
Bestätigung für die Autonomielinie genommen. Ich denke, dass in der Gegenüberstellung der Argumentation
was die Autonomiepolitik angeht, wird sich die Opposition immer schwer tun gegen die Autonomiepartei
SVP. Das ist klar, denn wenn die Autonomiepartei SVP sagt, das ist gut und die Opposition sagt, das ist
schlecht, tendieren die Leute schon eher dahin, euch zu glauben. Das ist nun mal so. Damit habe ich kein
Problem. Das Resultat unterm Strich wird sich dann zeigen. Ihr seit der Meinung, ihr habt mit diesem Ergeb-
nis hier Rückenwind für Rom erhalten. Es kann durchaus sein, dass der eine oder andere in Rom durchaus
beeindruckt ist und sagt, die da oben liefern wenigstens. Andererseits haben die Südtiroler unter eurer An-
leitung den zentralistischen Staat Italien das Vertrauen ausgesprochen. Das ist auch nicht ganz von der
Hand zu weisen. Wäre ich Urzì, dann würde ich sagen, was wollt ihr eigentlich noch? Ihr habt in einer Ab-
stimmung die Leute aufgefordert, dem Staat Italien das Vertrauen auszusprechen. Was wollt ihr dann noch.
Ihr habt den Pariser Vertrag selbst in der Luft zerrissen oder geschreddert. Ihr habt gesagt, Staat Italien wir
vertrauen dir in jeder Hinsicht, was immer auch kommen möge. Ob das nicht eine schwere Hypothek sein
wird, weiß ich nicht. Ich wünsche es mir nicht. Eine Frage möchte ich allerdings anschließen. Was geschieht
jetzt mit dem Autonomiekonvent? Sie haben gesagt, es ist jetzt gefährlich. Ja, in Ihrer Rede haben Sie ge-
sagt, es wird jetzt schwierig, usw. Gleichzeitig allerdings habe ich mir gedacht, dann wird jetzt der Autono-
miekonvent auf Eis gelegt. Nein, drei Absätze später, der Autonomiekonvent. Ich war immer gegen die Ein-
setzung des Autonomiekonventes in dieser Form. Aber da sind Leute, die sich bemühen, die viel Engage-
ment, viel Wissen und Idealismus mit einbringen. Egal auf welcher Seite jemand steht. Allerdings bin ich
nicht ganz sicher, ob wir jetzt das Paket aufschnüren sollten. Ich wäre noch unsicherer gewesen mit der
neuen zentralistischen Verfassung, aber auch jetzt, ob Südtirol wirklich den Antrag stellen soll, in Italien das
Autonomiestatut zu überarbeiten, wie das auch immer ausschauen soll. Das wird noch eine schwierige Dis-
kussion werden. Ich frage mich, ob es nicht besser ist zu sagen, das was wir haben haben wir und gehen wir
kein Risiko ein und riskieren wir nicht, dass man uns das in Rom um die Ohren schlägt. Die Stimmung ge-
genüber den Autonomieen ist nicht besser geworden. Auch Veneto und Lombardai, …Salvini hat gesagt, er
ist nicht der erste, das hat schon Zaia und Maroni angekündigt, Referenden zu machen. Wunderbar! Das
halte ich auch für richtig. Das ist eigentlich der richtige Weg. Das haben auch Sie immer gesagt. Warum soll
ich den Sonderautonomieen ans Bein pinkeln, ich muss selbst schauen, dass ich mehr Zuständigkeiten be-
komme. Der neue Ministerpräsident Gentiloni, also er auf Sigmundskron war, …Ich gebe zu, ich habe
krampfhaft nach etwas gesucht, was man dem Genitoni also autonomiefeindliche Aussage auslegen könnte.
Ich habe eine Sendung gefunden, in der RAI, eine Riesen Geschichte, diese großen Sendungen, keine Ah-
nung wie die heißen, da ging es in der halben Sendung um "spending review" und in der anderen Hälfte ging
es um die Sonderautonomien. Es war der Gentiloni dabei und einige Forza-Italia-Leute. Es wurden Einspie-
lungen gezeigt. Wahnsinn! Wenn man die Realität einer Autonomie lebt, dann empfindet man das als fürch-
terlich. Man hat die kaputten Straßen in Apulien, Kalabrien, usw. gezeigt und dann die schönen Straßen in
Südtirol und gesagt, jetzt wissen wir … gleichzeitig hat man gesagt, in Kalabrien fehlt das Geld, die Straßen
zu reparieren. Aber wo ist das Geld? Da ist das Geld! Das hat man tatsächlich so gesagt. Der Zuschauer ….
die Schweine da oben mit den Sonderautonomien …. ja, das werden die sich unten denken, ich bin über-
zeugt, dass die so denken. Um Gottes Willen, das sind jene, die unser Geld, mit dem wir die Straßen richten
könnten, da oben verbrauchen. In der Sendung waren alle in diesem Chor eingestimmt, außer der Gentiloni,
der eine richtige Aussage gemacht und die Frage gestellt hat: Ist es wirklich die Schuld der Sonderautono-
mie, dass in Kalabrien die Straßen kaputt sind? Wenn die anderen Autonomien ohne Sonderstatut, Veneto,
Lombardai, usw. dazukommen und sagen, sie möchten auch eine Autonomie haben, wäre das der richtige
Weg. Holt euch auch die Autonomie! Holt euch mehr als ihr schon habt! Was müsst ihr neidisch auf andere
sein? Bei uns ist auch nicht alles Gold was glänzt. Im Gegenteil. Ich habe ja gesagt, der Glanz ist ab, es hat
sich schon viel Staub angesetzt. Das soll jetzt nicht heißen, dass das eine positive Aussage zur Regierung
Gentilonis wäre, denn es ist eine Kopie Renzis. Das sehen wir ja. Viel Gutes kommt da wahrscheinlich nicht9
heraus. Ich glaube nur, dass es jetzt sehr gefährlich ist, alles aufzuschnüren, was immer uns auch der Auto-
nomiekonvent liefert. Wie gesagt, Engagement, Idealismus, es wird nicht einfach sein. Ich möchte nicht tau-
schen mit dem Kollegen Tschurtschenthaler, der die Aufgabe hat, - das gestehe ich zu - mit Ruhe und
Übersicht, wie ein Bürgermeister, der seine Gemeinde in Griff hat, auch diesen Autonomiekonvent zu haben.
Das Problem ist, dass wir hier unterschiedliche Ideen auf den Tisch bekommen werden und dass das sehr
gefährlich sein kann. Wir werden keinen Vorschlag auf den Tisch bekommen, dass die Region aufgelöst
werden soll, usw., nein, es wird unterschiedliche Vorschläge geben. Man hat bereits die Konsensgeschichte,
die im Gesetz vorgeschrieben war, authentisch uminterpretiert. Man ist von diesem Konsensweg schon ab-
gegangen. Ich bin der Meinung, dass derzeit jede Änderung, ob mit oder ohne Verfassungsreform, eine Art
Guillotine darstellt. Ich bin nicht der Meinung, dass wir den Kopf da selbst drauflegen sollten, und die ande-
ren das Schafott runtersausen lassen können, sondern wir sollen den Kopf möglichst draußen halten aus
dieser Geschichte, und nicht riskieren in einen Strudel zu geraten. Die Zentralisten sind nicht weg durch
dieses Referendum, die gibt es ja immer noch. Ich bin überzeugt, dass unter den Nein-Sagern sehr viele
waren, die zentralistisch denken und denen es egal ist. Man hat halt dem Renzi eine runter gehauen. Aber
der Zentralismus ist nicht weg, dieses Neid-Denken, die da oben haben unser Geld, mit dem wir arbeiten
könnten. Sie haben den Respekt der Sprachgruppen als Nachgang zum Junker-Besuch und Schützenlan-
desüblichen Empfang sich hier auch und öffentlich darüber mokiert, dass einige zurückgeschlagen haben,
als die ungerechtfertigte Kritik an diesem landesüblichen Empfang kam. Da haben einige gesagt, ich auch,
was sollen wir sonst präsentieren. Ich habe gesagt, die Italiener haben in Südtirol keine Herzeigbauerntradi-
tionen und dabei bleibe ich. Wo sollten wir einen Junker sonst hinführen? Zum Siegesdenkmal, zu den Bein-
häusern? Was sollten wir ihm präsentieren? Was sollte man an italienischer Tradition in Südtirol präsentie-
ren was nicht mit Siegesdenkmal und nicht mit Tolomei zu tun hat? Das ist nicht Schuld der Südtiroler. Die
Italiener haben gesagt, es wird ihnen das Heimatrecht abgesprochen. Wer hat das getan. Ich glaube, dass
sie sich selbst manchmal das Heimatrecht absprechen, indem sie sich an irgendwelche Symbole festhalten,
anstatt sich eine eigene lokale Tradition, Kultur, usw. aufzubauen. Das habt ihr versäumt, lieber Christian
Tommasini. Das ist ein Fehler deiner Partei und dieser Vorgängerparteien, ob die rechts oder links waren.
Sie waren immer nationalistisch. Die italienischen Parteien in Südtirol waren immer nationalistisch. Immer
wenn es um die Wurst ging, habt ihr die "italianità" verteidigt und habt ihr, eure Parteien und auch die italie-
nischen Medien, gesagt: "siamo in Italia". Dann kam diese Mentalität, Tolomei verteidigen um jeden Preis,
was für eine Linken, der Sie angeblich sein wollen, eigentlich beschämend ist. Ich verstehe nicht, warum ihr
mit Urzì nicht frisch eine Einheitspartei gründet. Ihr habt Aussagen gemacht in Nachgang zu diesem landes-
üblichen Empfang, die beschämend waren. Ich würde mich schämen als linker Politiker, hier in Südtirol so
etwas zu sagen, lieber Kollege Tommasini. Das war wirklich nicht in Ordnung. Ich denke da bahnt sich eine
ganz andere Lebenspartnerschaft, die ihr mit der SVP habt, an. Möglicherweise kommt ein Dritter hinzu. Das
kann ja auch sein. Herr Landeshauptmann, Sie haben Respekt angemahnt. Respekt ist keine Einbahn-
straße. Wer keinen Respekt vor Südtiroler Traditionen hat und vor der Südtiroler Kultur, auch der landesübli-
che Empfang zählt dazu, der hat keinen Respekt verdient. Das muss ich ganz klar sagen. Das sind nicht die
Leute draußen, die da herum krakeelen und herumschreien. Das sind natürlich politische Akteure, ganz klar,
und Medien, die wir kennen. Die haben dann den Notstand der Italiener in Südtirol ausgerufen, weil Sie den
Junker vor de Schützen geführt haben. Das nächste Mal führen Sie ihn zum Siegesdenkmal und sagen ihm,
das sind die italienischen Traditionen hier in Südtirol oder zu den Beinhäusern. Führen Sie ihn zum Tolomei-
Grab. Das sind die italienischen Traditionen hier in Südtirol. Das letzte Mal haben Sie ihm die Südtiroler Tra-
ditionen gezeigt und das nächste Mal zeigen Sie ihm die italienischen Traditionen. Respekt ist keine Ein-
bahnstraße. Es kann nicht so sein, dass die Italiener für ihre Geschichte hier in Südtirol Respekt verlangen,
aber dann jedes Mal herum krakeelen wenn die Südtiroler ihre Traditionen zeigen. Die Alpini, was haben die
mit der Südtiroler Tradition zu tun. Um Gottes Willen! Da haben sie sich von Ihrer eingetragenen Lebens-
partnerschaft mit dem PD ein bisschen viel beeindrucken lassen. Für die Zukunft gibt es ja Hoffnung. Da
könnten die Italiener zeigen, welche Traditionen herzeigbar und Traditionen Zukunft für Gäste von außen
hier präsentiert werden sollen. Ich lasse mir da gerne das eine oder andere zeigen.
Nachdem ich nicht mehr viel Zeit habe, muss ich viele Dinge beiseite lassen. Über Familienpolitik re-
den wir noch. Aber diesen Satz muss ich anbringen. Dass euch ein Kind, das in der Kita betreut wird, vier-
mal so viel wert ist, als ein Kind, das zuhause betreut wird, das belegen die Zahlen. Das sind die Fakten.
Durchschnittlich ist euch ein Kind, das in der Kita betreut wird, 1.300 Euro wert und ein Kind, das zuhause in
der Familie betreut wird, 280 Euro. Das sind eure Zahlen. Das ist sozusagen ideologischer Kindesraub, was10
ihr betreibt. Da könnte man versuchen, umzudenken. Das hat mit Wahlfreiheit gar nichts mehr zu tun. Da
drängt ihr die Familienpolitik ganz klar in eine Richtung, weg mit den Kindern von den Familien, von den
Eltern.
Was bleibt übrig? Angestaubter Haushalt, viele Ankündigungen, die so nicht umgesetzt wurden. Wir
harren da noch der Dinge, die kommen mögen. Ein Haushalt, in dem man ganz klar erkennen kann, dass
die laufenden Kosten, dort wo sie eigentlich eingeschränkt werden sollten, steigen. Ein Haushalt, in dem wir
erkennen können, dass bei bestimmten Förderungen die Landwirtschaft tatsächlich auch mit dieser Landes-
regierung den ländlichen Traum leben kann.
PRESIDENTE: Prima di dare la parola al collega Urzì, grüssen wie die dritte Klasse A Mittelschule
Latsch mit dem Prof. Fritz. Herzlich willkommen im Landtag und frohe Weihnachten.
La parola al consigliere Urzì.
URZÌ (L'Alto Adige nel cuore): Non so se iniziare il mio intervento per fatto personale, perché il col-
lega Pöder mi ha tirato per la giacchetta 7, 8 volte dicendo tante cose interessanti che ho voluto seguire per
aumentare il mio bagaglio di conoscenze, ma anche tante sciocchezze, però è anche giusto che questa fase
sia considerata come possibilità di svolgere in maniera più ampia dei ragionamenti che alle volte si perdono
nel lontano orizzonte e poi non si capisce più da dove si è partiti. Detto questo, credo sia più opportuno sof-
fermarsi con alcune brevi considerazioni, anche se non sono di buon auspicio le considerazioni del collega
Pöder nel collegio dei capigruppo: stabiliamo un’ora di intervento ma io non utilizzerò più di 20 minuti!
Andiamo a svolgere questi ragionamenti a braccio, perché credo che poi ci sarà tempo e modo, du-
rante la discussione articolata, di intervenire sui singoli aspetti delle manovre concrete che sono previste,
mentre invece noi siamo chiamati in questo spazio a svolgere una relazione che è forse anche emozionale.
Con che tipo di approccio ci si è avvicinati e fatti convincere, laddove sia successo, in questo caso no, da
parte del presidente della Provincia. Io l’ho trovata una introduzione al dibattito, presidente, estremamente
noiosa. Sono state due ore di concentrato, in uno stile molto renziano, credo che il presidente Kompatscher
abbia imparato molto – non so se porti bene a dire la verità, lo vedremo nel tempo, fino a oggi credo di sì –
di questo spirito del “marchese del Grillo”, del tipo io sono io, voi… non mi ricordo più come finisce. Ma più o
meno questo è il senso della relazione che ho sentito svolgere in quest’aula e che ha toccato in tutti i temi
che potevano essere affrontati e che riguardano la vita sociale, l’approccio e la collocazione dei gruppi
all’interno della nostra comunità, le politiche in termini di interventi fiscali piuttosto che sociali, e sono stati
affrontati tutti con una elencazione molto scolastica delle splendide realizzazioni del sistema di governo lo-
cale. Così abbiamo scoperto che si sono creare meravigliose opportunità di lavoro, che c’è la casa per tutti,
che l’Ipes svolge una funzione straordinaria sul piano sociale soddisfacendo tutte le esigenze, che il soste-
gno e le politiche alla famiglia hanno risolto il problema della crisi economica, che gli sgravi fiscali sono stati
spalmati in maniera equa ed equilibrata, sia nell’ambito della maggior parte della popolazione che
dell’impresa, che la politica dei trasporti è attiva e liberistica a livello europeo, insomma un quadro, perché si
è andato avanti a lungo, 2 ore, quindi non avrei nemmeno il tempo per poter riprendere tutto l’elenco delle
cose dette, che rappresenta una sorta di paradiso terrestre di un Alto Adige che ha superato ogni momento
di criticità. Il dato che mi ha colpito di più e che mi è rimasto molto impresso è che il presidente Kompatscher
ci ricorda con soddisfazione sottolineandolo, se vogliamo possiamo anche andare a rintracciarlo nella rela-
zione, lo troviamo a pag. 27, come addirittura l’Astat ha rilevato che la percentuale delle famiglie a rischio
povertà è rimasta fortunatamente stabile al 16,6%, quindi rispetto al 2003 non è cambiato nulla. Solo che
questo dato che è stato proposto come un dato di eccellenza, che sostanzialmente rappresenta la capacità
di far fronte, da parte della macchina amministrativa locale, ai bisogni primari della popolazione.
Ho rilevato questo dato perché, fra le tante cose sentite, che sostanzialmente elogiavano le straordi-
narie realizzazioni dell’amministrazione, mi è sembrato paradossale, perché pensare a una provincia ricca,
piena di opportunità, una provincia autonoma e piena anche di disponibilità economiche come la nostra, che
esista un rischio del 16,6% di povertà delle famiglie, dovrebbe allarmarci tutti. E avremmo gran poco vanto
da farci se questo dato è fermo dal 2003 a oggi, perché oggi avremmo dovuto attenderci la chiara indica-
zione sulla capacità di ridurre questa percentuale, dal 16,6% averla portata all’8%, o al 7%. Nelle maglie di
questo quadro perfetto si intravedono criticità che affiorano e che forse sono le criticità con le quali ci si rap-
porta tutti i giorni. Non lo so, presidente, è una domanda che Le faccio, se quando poi si assume un ruolo11
importante di responsabilità forse una parte di percezione della realtà poi sfugga di mano. L’Ho proposto, se
vogliamo a braccetto per alcune zone dell’Alto Adige e andiamo a scoprire alcune parti del nostro territorio
che qui non ho ritrovato, nella relazione, e nelle quali invece affiora in sentimento molto diverso rispetto a
quello che potrebbe affiorare da una lettura pedissequa di quello che ci è stato proposto. Credo che sia un
altro Alto Adige quello che talvolta si rintraccia, non è tutto così, perché saremmo ingrati e soprattutto ingiusti
nei confronti anche dei sacrifici di chi ci mette sicuramente della buona volontà nel fare le cose bene, non
voglio negare questo. Credo però che forse un pizzico di sano realismo e capacità di autocritica probabil-
mente potrebbe aiutare ad affrontare in maniera più responsabile una serie di criticità che il nostro territorio
ci propone, talvolta con drammaticità.
Lascio quindi in questa mia relazione, questo dato del 16,6% che a me appare macroscopico in so-
vraimpressione. Noi parliamo ma io fra me e lei vedo questo 16,6% di famiglie a rischio povertà in Alto
Adige. Ho fatto riferimento al Suo stile “renziano” che vede tutto bello, tutto rosa, le manca solo il giubbetto di
pelle poi per il resto potremmo avvicinarci al modello, perché Lei ha usato un altro concetto che stride ri-
spetto alla solarità dell’impostazione, perché è tutto così solare, tutto così bello, ci sentiamo un po’ “Alice nel
paese delle meraviglie”, noi saltelliamo da una parte all’altra di questo straordinario paradiso affascinati dalle
spendide realizzazioni. Però in questo quadro è affiorato come un pugno nello stomaco due righe che Lei ha
riservato all’ex presidente della Giunta provinciale Durnwalder, senza citarlo lo ha rottamato in maniera bru-
tale. Anche questo è in puro stile renziano, poi si sa, nella prima fase si rottama, poi si fanno i governi con
tutto il riciclo delle ultime stagioni politiche, e questo credo potrà riguardare drammaticamente anche l’Alto
Adige. Però la dichiarazione per cui sostanzialmente si afferma che nel passato si puntava ad un sistema di
finanziamento generalizzato, Lei l’ha definito “a pioggia” che era sistemico e che era funzionale all’acquisto
del voto. Si comprava il voto. Questa affermazione la voglio rileggere: “I contributi sono lo strumento di cui si
fa uso per suscitare riconoscenza politica e incoraggiare la rielezione”. Questo era riferito all’amministrazione
che l’ha preceduta. “Se avessimo voluto semplificarci la vita, avremmo mantenuto i contributi a pioggia, in-
fatti i contributi sono lo strumento di cui si fa uso per suscitare riconoscenza politica e incoraggiare la riele-
zione. Oggi non sono tutti contenti che la Giunta provinciale abbia sostituito il sistema dei contributi a pioggia
con altri sistemi.” Quindi sostanzialmente noi abbiamo lasciato alle spalle un vecchio sistema che faceva
leva su alcuni meccanismi che rappresentavano un sistema di acquisto del consenso popolare e del voto.
Lei ha rottamato con due righe, in maniera anche molto brutale, il Suo predecessore Durnwalder e con tutto
quello che rappresenta questo mondo.
Adesso non posso dire che sia corretto o non corretto, certo è estremamente forte in una relazione
trovarci di fronte ad affermazioni così potenti, e soprattutto un atto di accusa verso un sistema nella sua inte-
rezza, perché quando si afferma che esisteva un sistema di voto di scambio, di acquisto del consenso po-
polare, non Le sfuggirà, presidente, che il tema è estremamente delicato e forse meritevole di maggiore
approfondimento che probabilmente non è da questa sede, ma da altre sedi. Ci piacerebbe sapere di più
rispetto a questa Sua interpretazione sul voto di scambio che in passato ha caratterizzato il sistema ammini-
strativo altoatesino. L’ha scritto Lei, non io, e siccome io sono curioso, vorrei capire nel dettaglio come que-
sto avveniva.
È una relazione in stile “renziano” perché oltre ad esserci l’elenco delle meraviglie, oltre a rottamare
chi va rottamato, oltre a atti di giovanilismo politico che sono sempre apprezzabili, alla fine si sostanzia an-
che in passaggi di autocelebrazione. Non so se Le è sfuggito il fatto che nel corso della relazione, Lei abbia
citato un solo partito della coalizione. Non viene mai citato il Partito Democratico, non viene mai citato
l’assessore che compone la Giunta provinciale, non viene ricordato il contributo della componente italiana,
non si ricorda che c’è un accordo di coalizione. Si dice al contrario, e io questa volta devo dirLe che è la
prima volta che mi è capitato di rintracciare in una relazione un passaggio così fortemente auto celebrativo,
a pag. 26: “Questo è un rimprovero che personalmente come convinto rappresentate della Volkspartei, quel
partito che ha dato alla nostra terra un’impronta non certo centralistica che l’ha resa forte fino ad oggi,
prende molto sul serio.” Ovviamente Lei descrive una situazione, però nell’ambito di un ragionamento com-
plesso che riguarda un’azione di governo, riterrei che fosse più appropriato un riferimento che riguardi
un’azione dell’amministrazione, della Giunta provinciale e non di un unico partito, quasi fosse questo l’unico
ed esclusivo partito ad avere la titolarità per rivendicare i meriti non solo di pacificazione ma anche di costru-
zione di un determinato sistema portato a modello. Io l’ho ritenuto estremamente sgarbato nei confronti degli
alleati. Da una parte si rottama chi l’ha preceduto, dall’altra parte si ignora chi collabora tutti i giorni, perché
io posso immaginare anche lo sforzo del collega Tommasini nel fare del suo meglio, non posso mettere inSie können auch lesen
