Spezialausgabe zu den Wahlen 2015 - Sturm auf den Ständerat Verteidigt FDP ihren Sitz im Nationalrat? Wahlgang mit klarem Ausgang
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WWW.IHK.CH
ST.G ALLEN
Sturm auf den
Ständerat
A PPENZELL AUSSER RHODEN
Spezialausgabe zu den Wahlen 2015
Verteidigt FDP ihren
Sitz im Nationalrat?
A PPENZELL INNERRHODEN
Wahlgang mit klarem
Ausgang
EDITORIAL
In der Schweiz haben Wahlen aufgrund unserer direkten Demokratie
nicht den gleichen Stellenwert wie in anderen Ländern. Schliesslich
werden wir jedes Jahr mehrere Male an die Urne gebeten, um unsere
Meinung zu Vorlagen auf eidgenössischer, kantonaler oder kommu-
naler Ebene kundzutun. Zudem kann grundsätzlich jede Stimmbürge-
rin und jeder Stimmbürger mit Initiativen und Referenden jederzeit
unliebsamen Entwicklungen in der Politik entgegenwirken.
Die Industrie- und Handelskammer IHK St.Gallen-Appenzell engagiert
sich denn auch nicht nur vor Wahlen in der Politik. Wir sind im Gegen-
teil dafür bekannt, uns öfters in die wirtschaftspolitische Diskussion
einzuschalten – häufiger und deutlicher als wohl vielen lieb ist. Und
das ist auch gut so. Und dennoch: Wahlen sind von enormer Bedeu-
tung. Sie geben uns alle vier Jahre die Gelegenheit mitzubestimmen,
welche Mehrheiten in den Parlamenten und Regierungen möglich
werden. Diese Mehrheiten wiederum entscheiden, welche Stossrich- Peter Spenger
Präsident IHK St. Gallen-Appenzell
tung die Politik während der nächsten Legislatur einschlagen wird.
Als Wirtschaftsverband möchten wir Ihnen deshalb mit diesem
IHKfacts-Sonderheft sowie der Online-Plattform www.wir-wählen-
wirtschaft.ch eine Hilfestellung für die anstehenden eidgenössischen
Wahlen bieten. Wir Unternehmer beklagen uns ab und zu, dass in den
Parlamenten kaum mehr echte Wirtschaftsvertreter sitzen. Also lernen
wir für einmal von der Landwirtschaft und wählen wir Vertreterinnen
und Vertreter unserer Wirtschaft – unabhängig von deren Parteifarbe.
Die verschiedenen in diesem Heft publizierten Porträts erlauben es
Ihnen, selbst zu beurteilen, welche Kandidierenden Ihnen näher lie-
gen. Dies anhand einer Grafik, die das Stimmverhalten in den für
uns wichtigsten wirtschaftspolitischen Abstimmungsvorlagen der
letzten vier Jahre darstellt.
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre und vor allem eine gute
Wahl am 18. Oktober 2015!
Impressum Spezialausgabe des Wirtschaftsmagazins IHKfacts zu den eidgenössischen Wahlen 2015 Herausgeberin: Industrie- und Handelskammer IHK St.Gallen-Appenzell, Gallusstrasse 16, 9001 St.Gallen, Telefon 071 224 10 10, Fax 071 224 10 60, info@ihk.ch, www.ihk.ch Redaktion: IHK, Robert Stadler, Telefon 071 224 10 10, robert.stadler@ihk.ch Mitarbeitende dieser Ausgabe: Dr. Frank Bodmer, Karin Schwarz, Dr. Kurt Weigelt Layout und Druck: galledia ag, Burgauerstrasse 50, 9230 Flawil www.galledia.ch Auflage: Druckauflage 8000 Exemplare Onlineversion: www.wir-wählen-wirtschaft.ch Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern
INHALT Dafür kämpfen wir EIDGENÖSSISCHE WAHLEN 06 Die wirtschaftspolitischen Grundsätze der IHK St. Gallen-Appenzell Wer bitte ist wirtschaftsfreundlich? Online-Plattform schafft Transparenz Ein Rechteck als Wahlhelfer Grafik stellt das Abstimmungsverhalten der Kandidierenden dar Kandidierende müssen Farbe bekennen Die wirtschaftspolitischen Abstimmungen der Legislatur Sturm auf den Ständerat ST.GALLEN 12 So viele Kandidaturen wie kaum je zuvor Kandidaturen Ständerat Sechs Kandidierende stellen sich vor Kandidaturen Nationalrat 24 Kandidierende stellen sich vor Kann die FDP ihre Stellung verteidigen? APPENZELL AUSSERRHODEN 28 Andrea Caroni möchte in kleine Kammer wechseln Kandidaturen Ständerat und Nationalrat Je ein Kandidat stellt sich vor Landammann kandidiert erneut für Nationalrat APPENZELL INNERRHODEN 30 Ständerat Ivo Bischofberger bereits wiedergewählt Kandidatur Nationalrat Amtsinhaber Daniel Fässler stellt sich vor
EIDGENÖSSISCHE WAHLEN
Die wirtschaftspolitischen Grundsätze der IHK St.Gallen-Appenzell
Dafür kämpft die
IHK St.Gallen-Appenzell
Die Industrie- und Handelskammer IHK St.Gallen-Appenzell engagiert sich nicht nur
vor Wahlen in der Politik. Als aktiver Ostschweizer Wirtschaftsverband ist es eine ihrer
Hauptaufgaben, sich gegenüber Staat und Öffentlichkeit für eine offene und wettbewerbs-
orientierte Marktwirtschaft einzusetzen. Die folgenden vier Themen zeigen die grund-
sätzlichen wirtschaftspolitischen Positionen der IHK St.Gallen-Appenzell auf.
Für mehr unternehmerische Freiheit Für starke KMU
Dr. Kurt Weigelt Wir leben in Halbfreiheit. Knapp die Hälfte des Brutto- Zwischen 2004 und 2014 ist der Umfang der Bundeser-
Direktor IHK
inlandsprodukts in der Schweiz wird durch den Staat oder lasse von 54 000 Seiten auf 67 000 Seiten gestiegen. Diese
nach staatlichen Vorschriften ausgegeben. Ohne Unter- Regulierungswut belastet unsere Wirtschaft mit sinnlosen
bruch wird reglementiert, kontrolliert und abkassiert. Mit Kosten. Darüber hinaus, und dies dürfte langfristig noch
der Bildung, den elektronischen Medien, dem Gesund- fataler sein, beschädigt die Bürokratiespirale das Unter-
heitssektor und der Infrastruktur sind wichtige Wachs- nehmertum. Insbesondere in kleineren und mittleren Un-
tumsbranchen verstaatlicht und als Service public der pri- ternehmen geht es vielfach nicht um kurzfristigen Gewinn
vaten Initiative mehr oder weniger entzogen. Dagegen und Marktanteile. Weit wichtiger ist die Freiheit, selbst
wehren wir uns. Die Schweiz braucht mehr unternehme- entscheiden zu können. Die Motivation macht den Unter-
rische Freiheit und weniger Staat. Der Weg in eine erfolg- schied. Dies trifft für die Ostschweizer Unternehmen ganz
reiche Zukunft führt auch im 21. Jahrhundert über die besonders zu. Wir verdanken unsere wirtschaftliche
fundamentalen Werte einer freien Gesellschaft. In erster Stärke nicht einigen wenigen Global Players, sondern ei-
Linie geht es um die persönliche Freiheit, das Recht auf ner Vielzahl von kleineren, mittleren und grossen Unter-
Privateigentum und das Wettbewerbsprinzip. Zur Freiheit nehmen. Dies gilt auch für die IHK St.Gallen-Appenzell.
gehört die Bereitschaft, für das eigene Handeln einzuste- Drei Viertel unserer Mitgliedunternehmen beschäftigen
hen. Wer den Nutzen hat, muss auch den Schaden tragen. weniger als 50, ein Drittel weniger als 5 Mitarbeitende.
Frei verfügbar 2.6 4.3
2.8
Soziale Sicherheit 2.8 bis 5 MA 461
Gesundheit 5.9 5 bis 49 MA 757
Bildung 6.3%
Verkehr und 55% 50 bis 249 MA 312
Nachrichtenübermittlung
Allgemeine Verwaltung 20.4% mehr als 250 MA 49
Öffentliche Ordnung
und Sicherheit, Verteidigung
Weitere Abgaben 0 100 200 300 400 500 600 700 800
Knapp die Hälfte des BIP verwaltet der Staat. Anzahl IHK-Mitgliedunternehmen nach Unternehmensgrösse.
6 Wahlen 2015
EIDGENÖSSISCHE WAHLEN
Für mehr Ostschweiz Für offene Grenzen
Im Raumkonzept Schweiz kommt der Ostschweiz die Rolle Die Ostschweiz lebt von und mit dem Ausland. Knapp
als Vorzimmer der Metropolitanregion Zürich zu. Internati- zwei Drittel unseres Bruttoinlandproduktes verdienen wir
onale Ausstrahlung, Standortvoraussetzungen für die Wis- im Aussenhandel. Die Importquote beträgt 28%, die Ex-
sensökonomie, konkurrenzfähige Lebensbedingungen für portquote 33%. Entscheidend sind dabei unsere europäi-
hochqualifizierte Beschäftigte und hervorragende interna- schen Nachbarländer. 70% unserer Exporte gehen nach
tionale Verkehrsanbindungen dagegen werden als Beson- Europa. Dies gilt ganz besonders für die Maschinen-, Elek-
derheiten der Metropolitanregionen definiert. Dies ist für tro- und Metallindustrie, die im St.Galler Rheintal rund die
die IHK St.Gallen-Appenzell nicht akzeptierbar. Die Prob- Hälfte der Erwerbstätigen beschäftigt. Wir sind auf intakte
leme überfüllter Züge und verstopfter Strassen können Beziehungen zum Ausland angewiesen. Dazu gehören für
nicht mit der Konzentration staatlicher Investitionen auf die uns offene Grenzen für Güter, Dienstleitungen und Perso-
bereits heute überforderten Zentren Zürich, Basel und Lau- nen – und dies seit jeher. Die IHK St.Gallen-Appenzell
sanne/Genf gelöst werden. Die Schweiz braucht keine wei- wurde vor 550 Jahren von Fernhändlern gegründet, die
tere Zentralisierung, sondern starke Regionen. Dazu ge- mit ihrer Leinwand ganz Europa bedienten. Die Globali-
hört, dass sich die Ostschweiz von ihren regionalen und sierung ist für uns Chance, und nicht Risiko. Wir vertrauen
kantonalen Befindlichkeiten verabschiedet, gemeinsame auf die Innovationskraft unserer Unternehmen sowie die
Interessen definiert und diese geschlossen vertritt. Loyalität und Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeitenden.
1400
60 Mia.
1200
50 Mia.
1000 40 Mia.
800 30 Mia.
600 20 Mia.
400 10 Mia.
200 0
0
Waadt Zürich St.Gallen Import Export BIP
Bundesbeiträge für die Hochschulen pro Einwohner in CHF. Aussenhandel der Ostschweiz.
Wahlen 2015 7EIDGENÖSSISCHE WAHLEN
www.wir-wählen-wirtschaft.ch: Online-Plattform schafft Transparenz für die eidgenössischen Wahlen
Wer bitte ist
wirtschaftsfreundlich?
Angesichts der zunehmenden Verstaatlichung der Schweiz sollten die
Interessen der Ostschweiz vermehrt von Persönlichkeiten wahrge-
nommen werden, die nicht den Staat oder staatsnahe Branchen ver-
treten. Das vorliegende IHKfacts-Sonderheft und eine Online-Platt-
form präsentieren Kandidierende aus der privaten Wirtschaft und
Robert Stadler
Leiter Kommunikation / schaffen dank einer Auswertung früherer Abstimmungen Transpa-
Stv. Direktor IHK
renz – damit Sie am 18. Oktober die richtige Wahl treffen.
Mit Wahlempfehlungen von Verbänden sind Ganz nach dem Bonmot: «Was kümmert sich ebenfalls zu Lasten der IHK präsentieren.
selten alle glücklich. Entweder zeigen sich Po- mich mein Geschwätz von gestern…» Des- Entscheidendes Element der Porträts ist eine
litikerinnen oder Politiker enttäuscht, wenn halb hat der IHK-Vorstand beschlossen, sich rechteckige Grafik, die über das Abstim-
sie nicht mit Pauken und Trompeten zur Wahl bei der Beurteilung der Kandidierenden auf mungsverhalten bei wichtigen Vorlagen infor-
empfohlen werden. Oder Dritte sehen nicht deren tatsächliches Abstimmungsverhalten miert (siehe Artikel auf der rechten Seite). Die
ein, weshalb Kandidat A auf dem Verbandsti- abzustützen. Dieses Vorgehen ist fair und Grafik schafft damit Transparenz für die Wäh-
cket aufgeführt wird, während Kandidatin B weitgehend nachprüfbar. Kandidierende von lerinnen und Wähler.
keine Unterstützung erfährt. Ebenfalls mög- SVP, CVP, FDP, glp, EVP und BDP erhielten die
lich ist, dass der Verband am Ende selbst ent- Gelegenheit, ihre Haltung bei den für die IHK www.wir-wählen-wirtschaft.ch
täuscht ist über seine eigene Wahlempfeh- wichtigsten wirtschaftsrelevanten Abstim- Eine noch übersichtlichere und individuellere
lung. Dies kann dann vorkommen, wenn er mungsvorlagen der letzten Legislatur selbst Möglichkeit, sich über die Profile der einzel-
seine Wahlempfehlung auf Absichtserklärun- zu deklarieren. nen Kandidierenden zu informieren ist die
gen der Kandidierenden abstützte. Man speziell für die eidgenössischen Wahlen von
kennt es: Vor den Wahlen werden Verspre- Grafik schafft Transparenz diesem Herbst erstellte Online-Plattform
chen abgegeben, die später gebrochen wer- Kandidierende, die bei einem IHK-Mitgliedun- www.wir-wählen-wirtschaft.ch. Dort sind
den. Einmal im Amt werfen Gewählte ab und ternehmen beschäftigt sind, profitieren dabei ebenfalls alle Porträts und Informationen zu
zu ihre frühere Haltung über Bord – sei es auf- von einem kostenlosen Porträt. Alle anderen den in diesem Heft vorgestellten Kandidieren-
grund veränderter Rahmenbedingungen, auf- bürgerlichen Kandidierenden konnten eben- den zu finden. Wer zum Beispiel wissen
grund eines Fraktionszwangs oder aus oppor- falls ein Porträt buchen – allerdings gegen ei- möchte, welche Kandidatin oder welcher
tunistischen Gründen, weil die Mehrheitsmei- nen Unkostenbeitrag. Dies führte zu der in Kandidat für die Masseneinwanderungs-Initi-
nung mittlerweile gewechselt hat. Ein solches diesem Heft präsentierten Auswahl an Kandi- ative stimmte, kann dies dank einer einge-
Beispiel erlebte man vor vier Jahren: Noch an- dierenden. Wer für eine Partei von Mitte- bauten Filterfunktion einfach und schnell he-
fangs 2011 sprachen sich wirtschaftsfreund- Rechts für den Ständerat kandidiert, konnte rausfinden.
liche Vertreter klar für neue Kernkraftwerke
aus, die konstant, klimaschützend und kos-
tengünstig Strom liefern. Nach dem Reaktor-
Unfall von Fukushima war diese Position bei
vielen plötzlich Makulatur.
Das Geschwätz von gestern
Die Vergangenheit zeigt, dass im Wahlkampf Die Online-Plattform
www.wir-wählen-
gemachte Absichtserklärungen zur Beurtei-
wirtschaft.ch informiert
lung der Kandidierenden nur bedingt taugen. über Kandidierende.
8 Wahlen 2015EIDGENÖSSISCHE WAHLEN
Was sagt die Grafik bei den Kandidierenden-Porträts aus?
Ein Rechteck
als Wahlhelfer
War ein Kandidierender für oder gegen die Masseneinwanderungs-
initiative? Engagierte sich Kandidatin X gegen die Energiesteuer? Was
hielt Kandidat Y von der Abzocker-Initiative? Eine rechteckige Grafik
gibt schnell Aufschluss über solche Fragen. Je grösser die grüne Fläche
insgesamt ist, desto wirtschaftsfreundlicher positioniert sich ein
Robert Stadler Kandidierender – basierend auf den wichtigsten wirtschaftspolitischen
Leiter Kommunikation / Stv. Direktor IHK
Abstimmungen der letzten Legislatur.
Seit einigen Jahren kennt man den sogenann- sischen Vorlagen, bei denen sich die IHK selbst Farbe der Felder
ten Smartspider, der den unschlüssigen Stimm- im Abstimmungskampf engagiert hat. Auf Die Farbe klärt darüber auf, ob die Kandidatin
bürgerinnen und Stimmbürgern den Wahl- der nächsten Doppelseite wird kurz daran er- oder der Kandidat bei den einzelnen Vorlagen
entscheid erleichtern soll. Mithilfe einer Gra- innert, worum es in den einzelnen Abstim- eine aus Sicht der IHK wirtschaftsfreundliche
fik kann die Positionierung eines Kandidieren- mungen genau ging und welche Haltung die Position einnahm oder nicht. Wer im Einklang
den schnell erfasst werden. Auch bei der IHK- IHK St.Gallen-Appenzell bei der Vorlage ein- mit der IHK stimmte, erhält ein grünes Feld,
Wahlplattform wird durch ein grafisches Ele- nahm. Der Übersichtlichkeit halber werden wer entgegen der Abstimmungsempfehlung
ment Transparenz geschaffen. Während der die Felder mit einem Buchstaben beschriftet der IHK handelte, ein rotes Rechteck.
Smartspider verschiedene Ebenen respektive (siehe Mustergrafik unten) – auf jeder Seite Da es sich bei allen Abstimmungsvorlagen um
Politbereiche abdeckt, fokussiert sich die Gra- wiederholt sich die Legende in der Fusszeile. Angriffe gegen die Wirtschaft handelte, be-
fik im vorliegenden Heft auf die wirtschafts- deutet die Ablehnung einer Vorlage immer
politischen Positionen. Die rechteckige Grafik, Grösse der Felder ein grünes Feld, die Zustimmung zu einer Vor-
die aus mehreren unterschiedlich grossen Fel- Je grösser das Feld, desto bedeutender war lage ein rotes Feld.
dern besteht, ist bei jedem Kandidierenden- die Vorlage für den Wirtschaftsstandort. So
Porträt zu finden. werden die aus Sicht der IHK wirtschaftsrele- Interpretation
vantesten Abstimmungen – nämlich die Mas- Durch die Grösse, Farbe und Anzahl der
Wie die Grafik gelesen wird seneinwanderungs-Initiative (A) oder die Min- Rechtecke lässt sich bei jeder und jedem Kan-
Die einzelnen Felder destlohn-Initiative (B) – mit einem deutlich didierenden auf einen Blick erfassen, wie oft
Die rechteckige Grafik zeigt das Stimmverhal- grösseren Feld dargestellt als beispielsweise und wie stark sie bzw. er sich für die Wirt-
ten zu insgesamt elf eidgenössischen Abstim- die weniger bedeutende Aufgabe der Buch- schaftsinteressen einsetzte. Daraus lässt sich
mungsvorlagen der Legislatur 2011–2015. preisbindung (F) oder die Initiative zur Erhö- indirekt eine Wahlempfehlung der IHK able-
Ausgewählt wurden dabei all jene eidgenös- hung der obligatorischen Ferienzeit (G). sen: Je grösser die grüne Fläche insgesamt ist,
desto wertvoller wäre eine Kandidatin oder
ein Kandidat, um den Wirtschaftsstandort
Schweiz in den nächsten vier Jahren zu stärken.
A B
C D E
F G H I J K
Wahlen 2015 9EIDGENÖSSISCHE WAHLEN
Erklärung der in der Rechteck-Grafik dargestellten Vorlagen
Die wirtschaftspolitischen
Abstimmungen der Legislatur
Wie man die rechteckige Grafik liest, wird auf der letzten Seite er-
klärt. Doch welche Abstimmungen sind mit den Buchstaben «A» bis
«K» konkret gemeint? Worum ging es damals bei der Volksabstim-
mung zum Familienartikel überhaupt? Und welche Haltung hatte die
IHK St.Gallen-Appenzell bei der Masseneinwanderungsinitiative?
Robert Stadler
Leiter Kommunikation / Eine Rückschau über die wichtigsten wirtschaftspolitischen Volks-
Stv. Direktor IHK
abstimmungen der letzten Jahre.
A. Volksinitiative gegen Massen- oder produktivere Mitarbeitende ersetzt. D. Energiesteuer
einwanderung Gerade die Ostschweiz würde unter einem Die GLP-Volksinitiative «Energie- statt Mehr-
Die SVP-Initiative verlangte einen System- schweizweiten Mindestlohn stärker leiden. wertsteuer» verlangte die Einführung einer
wechsel in der Zuwanderungspolitik, um die Dies weil hier die Lebenshaltungskosten tiefer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern
Immigration zu begrenzen. Anstelle der Per- liegen als in Metropolitanregionen wie Zürich wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die steuer-
sonenfreizügigkeit soll der Staat jährliche oder am Genfersee, was sich auch in unter- liche Mehrbelastung des Energieverbrauchs
Höchstzahlen für Bewilligungen im Aus- schiedlichen Lohnstrukturen widerspiegeln sollte durch die Abschaffung der Mehrwert-
länder- und Asylbereich festlegen. Betroffen muss. Ansonsten verliert die Ostschweiz an steuer kompensiert werden. Mit diesen For-
von der Regelung sind sowohl Grenzgänger, Wettbewerbsfähigkeit. derungen wollten die Initianten die Energie-
Arbeitskräfte und Asylsuchende. Die Vorlage wurde am 18. Mai 2014 mit effizienz erhöhen, erneuerbare Energien för-
Die IHK bekämpfte die Initiative engagiert, da 76,3% abgelehnt. dern und den Ausstoss von CO2-Emissionen
der wirtschaftliche Erfolg der Schweiz zu ei- reduzieren.
nem grossen Teil der Personenfreizügigkeit zu C. Ecopop-Initiative Die IHK empfahl die Initiative zur Ablehnung,
verdanken ist. Die Initiative riskiert die Auf- Die Ecopop-Initiative «Stopp der Überbevöl- da sie massiv höhere Energiekosten zur Folge
lösung der bilateralen Verträge mit der EU – kerung» wollte die jährliche Nettozuwande- gehabt hätte. Unsere Wirtschaft hätte daraus
mit entsprechend weitreichenden negativen rung auf 0,2 Prozent der Gesamtbevölkerung im Vergleich zum Ausland einen markanten
Folgen für unsere Wirtschaft. beschränken. Beim heutigen Stand könnten Wettbewerbsnachteil erfahren.
Die Vorlage wurde am 9. Februar 2014 mit so netto maximal 16 000 Personen pro Jahr Die Vorlage wurde am 8. März 2015 mit 92%
50,3% angenommen. einwandern. Um das Bevölkerungswachstum abgelehnt.
in den Entwicklungsländern zu stoppen, soll-
B. Mindestlohn-Initiative ten ausserdem zehn Prozent der bestehenden E. Erbschaftssteuer
Die Initiative verlangte, dass Bund und Kan- Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften
tone Gesamtarbeitsverträge mit Mindest- zur Förderung der freiwilligen Familienplanung besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuer-
löhnen fördern und dass ein nationaler ge- eingesetzt werden. reform)» forderte die Einführung einer natio-
setzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Die IHK empfahl die Nein-Parole. Die Initiative nalen Erbschafts- und Schenkungssteuer.
Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund verband ein schädliches mit einem absurden Diese sollte auf Nachlässen und Schenkungen
4 000 Franken monatlich. Ziel: Zum einen hätte sie die Zuwanderung über zwei Millionen Franken zu einem Satz
Die IHK setzte sich klar gegen die Initiative praktisch verunmöglicht und so den Fachkräfte- von 20 Prozent erhoben werden. Der Ertrag
ein. Leidtragende der Initiative wären nicht mangel deutlich verschärft. Zum anderen wäre der Steuer wäre zu zwei Dritteln an den
zuletzt Berufseinsteiger, Wiedereinsteiger es anmassend, dem Ausland durch Verteilen Ausgleichsfonds der AHV und zu einem Drittel
oder weniger gut Qualifizierte gewesen. Denn von Kondomen Verhütung zu predigen. an die Kantone gegangen. Die Initiative sah
wo es Mindestlöhne gibt, werden schwächere Die Vorlage wurde am 30. November 2014 eine rückwirkende Einführung der Steuer per
Arbeitnehmende häufiger durch Maschinen mit 74,1% abgelehnt. 1. Januar 2012 vor.
10 Wahlen 2015EIDGENÖSSISCHE WAHLEN
Die IHK empfahl die Nein-Parole, weil die Ini- H. 1 : 12-Initiative Die Vorlage wurde am 3. März 2013 mit
tiative eine dauerhafte Schwächung der Die Initiative verlangte, dass in einem Unter- 54,3% angenommen.
Schweizer Familienunternehmen bedeutet nehmen der höchste bezahlte Lohn nicht
hätte. Da Firmenkapital üblicherweise im mehr als das Zwölffache des tiefsten beträgt. J. Minder-Initiative
Unternehmen gebunden und nicht frei ver- Damit sollten die Löhne des obersten Kaders Managerlöhne sind gerade aufgrund der gu-
fügbar ist, hätte die zusätzliche Besteuerung eingeschränkt werden. ten Wirtschaftslagen viel stärker gewachsen
Nachfolgeregelungen massiv erschwert. Die Die IHK empfahl die Nein-Parole. Die Einfüh- als die durchschnittlichen Löhne. Um die Be-
Kosten gingen zulasten von Risikokapital und rung eines starren Lohnverhältnisses wäre ein stimmung der Managerlöhne sowie der Ab-
Investitionen, die für das langfristige Über- massiver Eingriff in die Wirtschafts- und gangsentschädigungen den Aktionären zu
leben der Familienbetriebe entscheidend sind. Vertragsfreiheit. Es kann nicht Aufgabe des überlassen, wurde die «Initiative gegen die
Die Vorlage wurde am 14. Juni 2015 mit 71% Staates sein, die Löhne von privaten Unter- Abzockerei (Minder-Initiative)» lanciert.
abgelehnt. nehmen festzusetzen. Die IHK empfahl die Nein-Parole. Zwar schwä-
Die Vorlage wurde am 24. November 2014 chen überrissene Löhne den Zusammenhalt
F. Buchpreisbindung mit 65,3% abgelehnt. des Landes und schaden der Wirtschaft. Die
Das Ziel der Vorlage war es, die Vielfältigkeit Minder-Initiative war aus Sicht der IHK jedoch
von Büchern in der Schweiz zu fördern. Dies I. Familienartikel die falsche Antwort. Ihr Versprechen – die
sollte durch eine Bindung der Buchpreise ge- Der Bundesbeschluss über die Familienpolitik Verhinderung von exorbitanten Entschädi-
schehen, d.h. die Verleger könnten die Ver- hatte zum Ziel, die Vereinbarkeit von Familie gungen – konnte sie gar nicht einlösen. Dafür
kaufspreise von Büchern wieder selbst festle- und Beruf sowie die Vereinbarkeit von Familie führt die Initiative bei den Unternehmen zu
gen. Dagegen wurde erfolgreich das Referen- und Ausbildung in den Zuständigkeitsbereich viel bürokratischem Zusatzaufwand und ein-
dum ergriffen. Beim Urnengang wurde des- des Bundes zu legen. geschränktem Handlungsspielraum.
halb über die Wiedereinführung der Buch- Das Parlament hat den Verfassungsartikel, Die Vorlage wurde am 3. März 2013 mit 68%
preisbindung abgestimmt. Ein «Ja» bedeu- ausgehend von einer parlamentarischen Ini- angenommen.
tete eine Annahme der Buchpreisbindung, tiative, erarbeitet. Aufgrund des obligatori-
ein «Nein» deren Ablehnung. schen Referendums konnte die Stimmbevöl- K. Raumplanung
Die IHK empfahl die Nein-Parole, dies aus der kerung an der Urne darüber befinden. Die Siedlungsfläche in der Schweiz nimmt
Überzeugung, dass sich der wirtschaftliche Die IHK empfahl die Vorlage zur Ablehnung, laufend zu, indem mehr Bauzonen geschaf-
und gesellschaftliche Wandel nicht durch obwohl sie der Vereinbarkeit von Beruf und fen werden. Diese Entwicklung wollten Parla-
Preisdiktate wie eine Buchpreisbindung auf- Familie ebenfalls höchste Priorität einräumt. ment und Bundesrat mit einer Änderung des
halten lässt. Kartellabsprachen helfen den Dies aus der Überzeugung, dass neue staatli- Raumplanungsgesetzes (RPG) einschränken.
Grossunternehmen, bestrafen innovative che Vorschriften keine Lösung sind. Es wurde Die Änderung zielte darauf ab, weniger Kul-
Kleinunternehmen und hätten zu vermehr- argumentiert, dass der Verfassungsartikel turflächen zu überbauen und mehr Wohn-
tem Einkaufstourismus im Ausland geführt. eine Aushöhlung der Eigenverantwortung der raum in den bestehenden Zentren von Dörfern
Die Vorlage wurde am 11. März 2012 mit einzelnen Familie darstellt und zu neuen und Städten zu schaffen.
56,1% abgelehnt. staatlichen Eingriffen in den Arbeitsmarkt Die IHK lehnte die RPG-Revision ab. Dies aus
führen wird. der Überzeugung, dass Probleme immer auf
G. 6 Wochen Ferien der tiefstmöglichen politischen Stufe gelöst
Die Initiative «6 Wochen Ferien für alle» werden sollten, da die lokalen Fragestellun-
(Ferien-Initiative) der Gewerkschaft Travail gen vor Ort am besten beurteilt werden
Suisse hatte zum Ziel, den Mindestanspruch können. Die RPG-Revision hingegen steuert
auf bezahlte Ferien zu erhöhen. Neu sollten in die Gegenrichtung und schlägt die ganze
alle Arbeitnehmenden mindestens sechs Wo- Schweiz über einen Leisten – ungeachtet der
chen bezahlte Ferien beziehen können. unterschiedlichen kantonalen Verhältnisse.
Die IHK empfahl die Nein-Parole. Allein die Zudem störte sich die IHK an der Einschrän-
Schweizer KMU hätte die Erhöhung der Ferien- kung der Eigentumsrechte durch die Rück-
zeit über sechs Milliarden Franken gekostet. zonungspflicht sowie die Mehrwertabgabe
Die staatliche Verordnung von mehr Ferien von mindestens 20 Prozent.
würde letztlich zu weniger Jobs führen, da die Die Vorlage wurde am 3. März 2013 mit
ohnehin schon hohen Lohnkosten in der 62,9% angenommen.
Schweiz weiter steigen würden.
Die Vorlage wurde am 11. März 2012 mit
66,5% abgelehnt. Quelle: www.vimentis.ch
Wahlen 2015 11fotolia.com / celeste clochard Kanton St. Gallen: Zwölf Nationalratssitze und zwei Ständeratsmandate Sturm auf den Ständerat Gleich acht Kandidatinnen und Kandidaten buhlen um die beiden Ständeratssitze. Bei den Nationalrats- wahlen stellt sich vor allem die Frage, ob es den Grünliberalen gelingen wird, ihren Sitz zu verteidigen. Zwar stellen sich mit Karin Keller-Sutter und wahlen. Neben der weitgehend unumstritte- errreicht haben: Seine Chancen auf einen Na- Paul Rechsteiner beide bisherigen Ständerats- nen Karin Keller-Sutter buhlen nur Thomas tionalratssitz stehen gut. Schliesslich war er mitglieder für eine weitere Legislatur in der Müller von der SVP und CVP-Kandidat Tho- schon bei der letzten Wahl erster Ersatz auf kleinen Kammer zur Verfügung. Trotzdem be- mas Ammann ernsthaft um einen Sitz in der der CVP-Liste, und seine Partei verzeichnet werben sich Kandidierende aus allen acht im kleinen Kammer. Bei so vielen Kandiaturen ist mit Lucrezia Meier-Schatz den einzigen Rück- St.Galler Kantonsrat vertretenen Parteien um ein zweiter Wahlgang fast sicher und der tritt im Kanton St. Gallen. einen Sitz im Stöckli. Zum einen, weil ein dürfte spannend werden: Wenn sich die Bür- Linkspolitiker wie Paul Rechsteiner in einem gerlichen dann gemeinsam auf den aussichts- GLP unter Druck bürgerlich geprägten Kanton nicht so richtig reichsten Kandidaten einigen, könnte es für Spannend wird im Kanton St.Gallen vor allem zum Standesvertreter taugt, primär aber aus Paul Rechsteiner (seit 1986 in Bundesbern!) die Frage, ob es den Grünliberalen gelingen Gründen der Wahlwerbung: Medial wird der eng werden. Schlägt dann vielleicht sogar die wird, ihren Sitz zu verteidigen. Bei den letzten Ständeratswahlkampf im Zentrum stehen. Stunde des abtretenden CVP-Regierungsrates Wahlen errangen sie diesen dank geschickter Von dieser Aufmerksamkeit möchten auch Martin Gehrer? Listenverbindungen auf Kosten der SVP. Ohne die kleinen Parteien profitieren. Dabei speku- diese Listenverbindungen ist es jedoch wahr- lieren BDP, EVP und GLP nicht ernsthaft auf Rücktritt bei der CVP scheinlicher, dass der Sitz zu einer anderen einen Ständeratssitz, sondern suchen viel- Der Ständeratskandidat der CVP, Thomas Am- Partei wandert: zur FDP, zur CVP oder wieder mehr den Werbeeffekt für die Nationalrats- mann, könnte dann nämlich ein Ziel bereits zurück zur SVP. (ros) 12 Wahlen 2015
STÄNDERAT ST. GALLEN
Mit Herzblut für St. Gallen im Ständerat
Mit viel Freude und Engagement bin ich seit Chur sowie die Engpassbeseitigung auf der
2011 Ständerätin des Kantons St. Gallen. St. Galler Stadtautobahn, eingesetzt. Zudem
Meine Arbeit im Ständerat basiert auf zwei soll die Wirtschaftsregion Ostschweiz mit
grundlegenden Prinzipien. dem Metropolitanraum St. Gallen-Bodensee
Erstens verfolge ich in allen Politikbereichen ein eigenständiges Profil erhalten und sich
eine konsequent bürgerlich-liberale Linie. Die nicht mit der Rolle als Vorhof von Zürich be-
Regulierungswut in vielen Wirtschafts- und gnügen.
Lebensbereichen, das abnehmende Vertrauen
Keller-Sutter Karin in die Freiheit des Einzelnen wie auch der Mit der Unternehmenssteuerreform III, der Al-
Wirtschaft, der zunehmende Glaube in staat- tersvorsorge 2020 und der Fortsetzung des
Partei: FDP liche Lösungen, Eingriffe und Kontrollorgane bilateralen Wegs stehen drei grosse Weichen-
Beruf: Ständerätin
Jahrgang: 1963
und die Überzeugung, der Staat sei besser ge- stellungen an, die für unser Land und auch
Wohnort: Wil eignet, Gerechtigkeit und Freiheit herzustel- die exportorientierte Ostschweiz zentral sind.
Internetauftritt: www.karin-keller-sutter.ch
len als der einzelne Mensch, führen dazu, dass Gerade vor dem Hintergrund der Franken-
unsere freiheitliche Ordnung langsam, aber stärke, welche die St. Galler Wirtschaft beson-
sicher bröckelt. Hier habe ich Gegensteuer ders trifft, schaffen wir damit die Vorausset-
gegeben und möchte es auch weiterhin tun! zungen dafür, dass wir die Arbeitsplätze in
Das zweite Prinzip, das meine Arbeit prägt, ist der Ostschweiz halten können. Ich freue
A B
das Bewusstsein, dass ich in erster Linie Stan- mich, wenn ich unseren Kanton weiter in
C D E desvertreterin bin. Ich habe mich denn auch Bern vertreten darf, und danke Ihnen für Ihre
erfolgreich für zentrale Infrastrukturprojekte, Unterstützung.
F G H I J K
wie den Bahnausbau zwischen St. Gallen und
Eine Mehrheit für den Wirtschaftsstandort Schweiz
Der Schweiz geht es derzeit zweifellos besser zialisten angewiesen sind. Und mit der «Ener-
als den meisten anderen europäischen Län- giewende» und der «Grünen Wirtschaft»
dern. Ich stelle aber in Frage, ob wir das den steht eine riesige Umverteilung an, die den
aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bundes- Produktionsstandort Schweiz nachhaltig ver-
parlament verdanken. Im Gegenteil: In der teuern wird.
laufenden Amtsdauer haben Parlament und Im Herbst 2011 hatten die Schweizer Stimm-
Bundesrat Schritt für Schritt an bisherigen berechtigten mitte-links gewählt. Das Wahl-
Standortvorteilen gekratzt. ergebnis hat in der laufenden Amtsdauer im
Müller Thomas Das gilt nicht nur im Verhältnis zum Ausland. Parlament Mehrheitsentscheide ermöglicht,
Auch im Inland sind durch neue Vorschriften die noch vor zehn Jahren so nicht denkbar
Partei: SVP und Verbote Freiheiten verloren gegangen – gewesen wären. Die Wahlen 2015 bestim-
Beruf: Stadtpräsident / lic. iur. Rechtsanwalt
Jahrgang: 1952
insbesondere zulasten der Unternehmen. men, ob unser Land diesen Weg weitergehen
Wohnort: Rorschach Immer mehr Allgemeinverbindlichkeits-Er- wird.
klärungen von Gesamtarbeitsverträgen lösen Jede Vorlage braucht die Zustimmung von
keine Probleme, sondern schaffen neue: Sie National- und Ständerat. Beide Kammern sind
nehmen den einzelnen Unternehmen gerade gleichberechtigt. Bei den Ständeratswahlen
in der Zeit des starken Frankens die Hand- im Kanton St. Gallen geht es weniger um die
lungsfreiheit, sich auf den schwierigen Wett- «ungeteilte Standesstimme», sondern darum,
A B
bewerb einzustellen. Die 1000-seitigen Be- in beiden Kammern Mehrheiten zu schaffen,
C D E stimmungen zur Mehrwertsteuer sind so die sich für den Wirtschaftsstandort Schweiz
kompliziert, dass viele Unternehmen beim und seine Freiheiten einsetzen. Deshalb kan-
F G H I J K
Erledigen der Abrechnung auf externe Spe- didiere ich für den Ständerat.
A Masseneinwanderungsinitiative D Energiesteuer G 6 Wochen Ferien J Minder-Initiative
B Mindestlohn-Initiative E Erbschaftssteuer H 1:12-Initiative K Raumplanung
C Ecopop-Initiative F Buchpreisbindung I Familienartikel
Wahlen 2015 13STÄNDERAT ST. GALLEN
Mit Kopf und Herz für die Wirtschaft
Die Wirtschaftsförderung ist für mich als Ge- verständlichkeit werden. Firmen sollen ihre
meindepräsident von Rüthi und als Präsident Attraktivität für die Arbeitnehmenden mit
des Vereins St. Galler Rheintal ein Dauer- firmeninternen Kinderkrippen steigern oder
thema. Als ehemaliger Mitarbeiter eines In- sich an der Finanzierung von örtlichen Betreu-
dustriebetriebes sowie durch meine frühere ungseinrichtungen beteiligen. Generell gilt:
Tätigkeit im Finanzwesen kenne ich die Be- Der Staat soll stets erst aktiv werden, wenn
dürfnisse der Unternehmerinnen und Unter- eine tatsächliche Notwendigkeit besteht.
nehmer bestens. Durch regelmässigen Aus-
Ammann Thomas tausch mit Wirtschaftsführern und Gewerbe- Duales Bildungssystem
vertretern weiss ich, wo der Schuh drückt. Damit die Wirtschaft auch künftig über genü-
Partei: CVP Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unnö- gend Fachkräfte verfügt und sich der Nach-
Beruf: Gemeindepräsident / Eidg. dipl. Bankfachmann
Jahrgang: 1964
tige bürokratische Hürden abgeschafft wer- wuchs entsprechend den eigenen Fähigkeiten
Wohnort: Rüthi den. Innovative KMU muss man fördern und und Interessen ausbilden kann, braucht es
Internetauftritt: www.th-ammann.ch
nicht durch Vorschriften abschrecken – nach weiterhin ein gutes und innovatives Bildungs-
dem Grundsatz: So viel Eigenverantwortung system. Das bewährte Modell des dualen
wie möglich, so viel Staat wie nötig. Bildungssystems muss beibehalten werden.
Familie und Beruf Für diese Anliegen und für Ihr Wohl möchte
A B
Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ich mich in Bern einsetzen. Mit Kopf, Herz
C D E unterstützen, müssen flexible Arbeitsmodelle und voller Tatendrang für einen gesunden
mit Home-Office-Möglichkeiten und das Nut- Wirtschaftsstandort St. Gallen und Ost-
F G H I J K
zen von Co-Working-Angeboten zur Selbst- schweiz!
Als Kantonsrat und Parteipräsident der BDP Die kantonale und die nationale Politik ver-
SG setze ich mich für die Stärkung der Wirt- nachlässigten den Mittelstand und die Fami-
schaft ein. Dabei spreche ich mich immer für lien in den letzten 25 Jahren. Der zunehmen-
gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen den Umverteilung von der «Mitte» zu «Arm»
aus, vor allem auch für die KMU. Dazu gehö- und «Reich» muss Einhalt geboten werden,
ren in erster Linie moderate Steuern und we- denn die eigene Leistung soll sich in der
niger Bürokratie, aber auch die bisher vorbild- Schweiz weiterhin lohnen. Der Mittelstand
liche Sozialpartnerschaft und der Arbeitsfrie- darf nicht erodieren. Personen mit tiefem Ein-
den. kommen dürfen aufgrund der Umverteilung
Ammann Richard Eine florierende Wirtschaft ist auf gut ausge- keinen höheren Lebensstandard haben als
bildete und motivierte Angestellte angewie- Haushalte mit mittlerem Einkommen. Aber
Partei: BDP sen. Ich setze mich deshalb für die Weiterent- auch dem Steuerdumping gewisser Kantone,
Beruf: Sprachlehrer
wicklung unseres guten Bildungswesens ein der Monacoisierung einiger Landesgegenden
Jahrgang: 1959
Wohnort: Abtwil und befürworte das duale System der Berufs- und der Konzentration der Vermögen auf im-
Internetauftritt: www.richardammann.ch
bildung, sehe aber bei den akademischen mer weniger Personen muss Gegensteuer ge-
Berufen im Kanton St. Gallen noch Nachhol- geben werden.
bedarf, da er prozentual am wenigsten Ma-
turanden in der Schweiz ausbildet. Der Mittelstand, die Familien und die KMU
Ebenfalls soll das Lohnniveau im Vergleich zu bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft.
A B
den umliegenden Kantonen konkurrenzfähig St. Gallen als mittelständischer Kanton sollte
C D E sein, damit gut ausgebildete Fachleute der deshalb durch einen Vertreter der politischen
Ostschweiz treu bleiben und nicht in urba- Mitte im Ständerat vertreten sein.
F G H I J K
nere Zentren abwandern.
A Masseneinwanderungsinitiative D Energiesteuer G 6 Wochen Ferien J Minder-Initiative
B Mindestlohn-Initiative E Erbschaftssteuer H 1:12-Initiative K Raumplanung
C Ecopop-Initiative F Buchpreisbindung I Familienartikel
14 Wahlen 2015STÄNDERAT ST. GALLEN
Engagement und Beharrlichkeit braucht es in Bern
Als Nationalrätin sowie als Ständeratskandi- auch die auf Subventionen basierende Förde-
datin setze ich mich für die Wirtschaft, die rung der alternativen Energien in ein System
Umwelt und die Sozialwerke ein, damit sie im mit Lenkungsabgaben überführen. In der
Gleichgewicht bleiben. Die Generationenge- Raumplanung gilt das Augenmerk einer Ein-
rechtigkeit mit ihrer Nachhaltigkeit und der dämmung der fortschreitenden Zersiedelung.
demografischen Entwicklung werden eine In der Verkehrspolitik trete ich für die Kosten-
politische Herausforderung sein. wahrheit bei allen Verkehrsarten ein und
In Wirtschafts- und Finanzfragen wehre ich lehne den Bau der 2. Gotthardröhre klar ab.
Kessler Margrit mich als Grünliberale gegen eine Finanzpoli- In der Gesellschaftspolitik engagiere ich mich
tik auf Kosten kommender Generationen und für die Gleichstellung aller Lebensgemein-
Partei: Grünliberale trage breit abgestützte Sparprogramme mit, schaften und die Vereinbarkeit von Beruf und
Beruf: Pflegefachfrau für Intensivmedizin und Reani-
mation, Präsidentin Stiftung SPO Patientenschutz
welche auch Landwirtschaft und Armee nicht Familie. Eine bessere Betreuungsinfrastruktur
Jahrgang: 1948 kategorisch vom Sparen ausnehmen. Für den und ein Steuersplitting ist Voraussetzung, um
Wohnort: Altstätten
Internetauftritt: www.margrit-kessler.ch
Abbau von bürokratischen Hürden und von den auf dem Arbeitsmarkt dringend benötig-
Handelshemmnissen sowie von preistreiben- ten Frauen optimale Rahmenbedingungen zu
den Zöllen setze ich mich ein. Die Sozialwerke schaffen. Ein wichtiges gesundheitspoliti-
können nur langfristig gesichert werden, sches Anliegen ist, mehr klinische Ausbil-
wenn ausgewogene Reformprojekte und die dungsplätze für Medizinstudenten zur Ver-
A B
Verlängerung der Lebenserwartung berück- fügung zu stellen.
C D E sichtigt werden.
In der Umweltpolitik bin ich für den geordne-
F G H I J K
ten Ausstieg aus der Atomkraft, will aber
In der Politik müssen wir auf die Stärken der Bescheidenheit durchsetzen, ganz im Sinne
Schweiz wie Fleiss und Disziplin setzen. Eine des EVP-Slogans «Mensch vor Profit». Sozia-
zukunftsgerichtete Politik bedingt die Offen- len Frieden gibt es nur, wenn Diskrepanzen
heit gegenüber Einflüssen von aussen. Die nicht zu gross werden. Sonst setzen sich po-
viel gepriesene Innovationskraft der Schweiz litisch diejenigen Kräfte durch, welche mehr
gründete schon immer auf Menschen und Eingriffe vom Staat fordern – was längerfristig
Ideen, welche «von aussen» kamen. Ich bin nicht im Sinne von uns allen sein kann. Für
gegen eine Angstmacherpolitik, welche oft mich haben Massnahmen zur Stärkung der
vor Wahlen geschürt wird. Realwirtschaft gegenüber der Finanzwirt-
Oppliger Hans schaft Vorrang. Wichtig ist eine auf Langfris-
Ich habe viele Jahre in Südamerika und Asien tigkeit ausrichtete Politik, um für die Wirt-
Partei: EVP gearbeitet und kann sagen: Wir in der schaft besser planbare Rahmenbedingungen
Beruf: Dipl. Ing. Agr. ETH; Projektberater
Schweiz sind gut und müssen uns nicht ver- zu schaffen.
Jahrgang: 1957
Wohnort: Frümsen stecken! Doch wir dürfen uns auch nicht ab-
Internetauftritt: www.evp-sg.ch
schotten – sonst verpassen wir plötzlich den Die Arbeit im Ständerat interessiert mich, weil
richtigen Moment und werden «abgehängt». dieser Rat sachorientiert politisiert. Er setzt
Ein grosses Plus ist in der Schweiz der «soziale sich föderalistisch auch für Anliegen von
Frieden»: Als Mit-Inhaber einer kleinen Firma Randregionen wie der Ostschweiz ein. Als
weiss ich, dass Mitarbeiter verstehen, wenn EVP-Kandidat habe ich das Privileg, mit gros-
A B
Firmen zur Sicherung der Arbeitsplätze ser Unabhängigkeit zu politisieren und über
C D E schwierige Massnahmen ergreifen müssen. alle Parteigrenzen hinweg Allianzen schmie-
Andererseits müssen sich in der Wirtschaft den zu können.
F G H I J K
vermehrt Aspekte der Ethik und eine gewisse
A Masseneinwanderungsinitiative D Energiesteuer G 6 Wochen Ferien J Minder-Initiative
B Mindestlohn-Initiative E Erbschaftssteuer H 1:12-Initiative K Raumplanung
C Ecopop-Initiative F Buchpreisbindung I Familienartikel
Wahlen 2015 15NATIONALRAT ST. GALLEN
Geschätzte St. Gallerinnen und St. Galler
Schauen Sie einmal raus in die grosse, weite «Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern»,
Welt und sind Sie ehrlich zu sich selbst: Geht wird der Rütlischwur zitiert. Doch sind wir das
es Ihnen schlecht? noch? Unsere Gesellschaft versinkt immer
Wenn ich als junger Politiker die Diskussionen mehr in der Anonymität und auch die Bereit-
in Bern verfolge, höre ich immer nur Negatives. schaft zur Übernahme eines freiwilligen En-
Immer dieselben stereotypen Bilder der Krimi- gagements nimmt stetig ab. Als Präsident des
nellen, Ausländer und Abzocker. Toggenburger Turnverbandes erlebe ich dies
Ich bin der Meinung, wir müssen aufhören, alles hautnah. Immer mehr Vereine finden keine
Hofstetter Thomas so negativ zu sehen, und uns wieder auf die Er- Mitglieder mehr, die sich für Vorstandstätig-
folgsfaktoren dieses Landes konzentrieren. Nut- keiten zur Verfügung stellen.
Partei: Junge CVP zen wir zum Beispiel die Vielsprachigkeit unseres Der starke Zusammenhalt unseres Landes war
Listennummer: 01.11
Landes und kombinieren diese mit dem besten es, der uns über Jahre erfolgreich machte.
Beruf: Business Engineer
Jahrgang: 1987 Ausbildungs-System der Welt. Als Sohn eines Doch dieser scheint nun langsam zu bröckeln.
Wohnort: Benken
Unternehmers habe ich bereits früh erfahren, Kann und vor allem soll es so weiter gehen?
Internetauftritt: www.mich-wählen.ch
dass es essenziell ist, gut ausgebildete Ange- Wir brauchen Veränderungen in unserem
stellte zu beschäftigen, um erfolgreich zu sein. Denken und Handeln. Bringen Sie mit mir
Besinnen wir uns wieder auf unsere Innova- wieder grundlegende Gesellschaftsthemen in
tionskraft. Würden wir heute nochmals eine die Politik. Gemeinsam statt einsam – für eine
A B
Bahn auf das Jungfraujoch bauen? Wahr- erfolgreiche Schweiz!
C D E scheinlich nicht. Aber warum? Wo ist dieser
Pioniergeist aus früheren Jahren geblieben?
F G H I J K
Lassen wir uns nicht jede Idee schlechtreden!
Mehr Wirtschaft! Weniger Staat!
Der Staat wird’s schon richten! Diesem Credo sie flexibel auf veränderte Umweltbedingun-
scheinen sich viele Politiker verpflichtet zu ha- gen reagieren kann. Denn mit zusätzlichem
ben, wenn es um Lösungsansätze für die der- Papierkram werden keine Probleme gelöst –
zeit angespannte wirtschaftliche Lage geht. höchstens neue geschaffen. Zudem müssen
Immer häufiger wird nach dem Staat ge- Innovationen verstärkt gefördert und nicht im
schrien – in der Hoffnung, durch staatliche Keim erstickt werden. Nur so können wir
Interventionen zu wirtschaftlichem Wachs- auch international konkurrenzfähig bleiben.
tum und stabileren Rahmenbedingungen bei- Freier Markt und Wettbewerb sind die Zau-
Bünzli Fabienne zutragen. Offenbar wird den Unternehmen je berwörter, nicht Subventionen und Regulie-
länger je mehr die Kompetenz abgesprochen, rungen!
Partei: Jungfreisinnige eigenverantwortlich adäquate Lösungen zu Gerade in Bundesbern ist es höchste Zeit für
Listennummer: 02.03
finden. Vor allem Politiker aus linken Kreisen ein Umdenken. Wir müssen wieder vermehrt
Beruf: Projektleiterin (Wirtschafts- und
Kommunikationsberatung) sind eifrig damit beschäftigt, ständig neue auf einen liberalen Kurs einschwenken. Hier-
Jahrgang: 1990
Vorgaben zu schaffen. Geholfen ist dabei für brauchen wir Personen, denen das Wohl
Wohnort: St. Gallen
Internetauftritt: www.facebook.com/fabienne.buenzli aber niemandem. Im Gegenteil: Diese Regu- der Schweiz ein wahres Anliegen ist. Für
lierungswut schafft eine ungeheure Büro- «Schönwetter-Politiker», die sich für populis-
kratie und unterbindet die Eigeninitiative der tische und wirtschaftsfeindliche Ansinnen
Unternehmen. einspannen lassen, gibt es keinen Platz. Mit
A B
Aus Überzeugung setze ich mich daher für meiner Kandidatur möchte ich deshalb einen
C D E mehr Freiheit und weniger Staat ein. Wir Beitrag zu einer freiheitlicheren und prospe-
müssen unserer Wirtschaft Sorge tragen und rierenden Schweiz leisten.
F G H I J K
ihr den benötigten Spielraum geben, damit
A Masseneinwanderungsinitiative D Energiesteuer G 6 Wochen Ferien J Minder-Initiative
B Mindestlohn-Initiative E Erbschaftssteuer H 1:12-Initiative K Raumplanung
C Ecopop-Initiative F Buchpreisbindung I Familienartikel
16 Wahlen 2015NATIONALRAT ST. GALLEN
Liebe St. Gallerinnen und St. Galler
Als liberaler Jungpolitiker möchte ich meine viel er über sich preisgeben möchte. Der Staat
ersten Erfahrungen im Wahlkampf machen hat dabei im Normalfall aber nichts zu su-
und neue Kontakte in Wirtschaft und Politik chen. Auch im Leben auf der Strasse fragt der
knüpfen, um nicht nur jetzt, sondern auch Staat (Polizei) erst bei Verdacht nach und
in Zukunft wirtschaftsfreundliche, politische nicht dauernd und auf Vorrat. Daher muss
Arbeit zu leisten. Durch meine Arbeit als Elek- dies auch im Internet so sein.
troplaner setze ich mich für eine liberale und
finanzierbare Energiepolitik ein. Dabei ist es Zusätzlich ist es zu verhindern, dass im Inter-
Senn Pascal wichtig, dass wir die Energiewende nicht er- net eine Zweiklassengesellschaft entsteht.
zwingen, sondern auf die Bedürfnisse der Daher bin ich für die Netzneutralität und
Partei: Jungfreisinnige Stromerzeuger und -verbraucher eingehen. gegen die Bevorzugung von einzelnen An-
Listennummer: 02.07
Um in Zusammenarbeit mit Erzeuger, Ver- bietern und Diensten. Die Gleichbehandlung
Beruf: Elektroplaner
Jahrgang: 1990 braucher und Politik eine vernünftige Lösung aller Datenströme ist eine wichtige Voraus-
Wohnort: Buchs
zu finden, welche einen bezahlbaren, freien setzung für Chancengleichheit, Meinungs-
Internetauftritt: www.pascalsenn.info
Energiemarkt ermöglicht. Dieser sollte sowohl freiheit und ein demokratisches Internet. Es
für Gewerbe, Industrie als auch Privatperso- darf von Seiten der Provider weder blockiert
nen zugänglich sein. noch beschränkt werden, damit die freie
Meinungsbildung und Innovationsfreiheit im
A B
Ein weiteres Anliegen von mir ist es, unsere Internet gewährleistet ist.
C D E Daten vor den Augen des Staates zu schüt-
zen. Jeder ist für seine Daten selbst verant- Herzlichen Dank für Ihre Stimme!
F G H I J K
wortlich und muss selber entscheiden, wie
Ungeschminkt, konsequent, liberal!
Am 18. Oktober werden die Weichen auf und wir müssen die Arbeitsplätze in der
politischer Ebene für die nächsten 4 Jahre Schweiz erhalten.
gestellt. Im Jahr 2011 wurde der rechte Flügel
im Parlament gestutzt und die neuen Mitte- Des Weiteren setze ich meine Energie auch in
parteien gingen als Wahlsieger hervor. Der der Migrationspolitik ein, speziell in die Inte-
Wähler hoffte, die Mitte gestärkt zu haben. gration der hier lebenden ausländischen Be-
In Tat und Wahrheit entpuppten sich diese völkerung. Da ich selber einen Migrationshin-
Mitteparteien als Mitte-Linksparteien. Auch tergrund habe, weiss ich, was die Integration
Zhuta Egzon in der Regierung herrscht ganz klar ein Über- ausmacht und wie diese am besten gelingt.
gewicht zugunsten der Linksparteien. Diese
Partei: Jungfreisinnige Fehler müssen am 18. Oktober ganz klar wie- Zusätzlich beschäftige ich mich auch ver-
Listennummer: 02.05
Beruf: Bauingenieur
der korrigiert werden. stärkt, aufgrund meines Berufs als Bauinge-
Jahrgang: 1989 nieur, mit der Infrastruktur im Verkehrsbe-
Wohnort: Balgach
Internetauftritt: www.jfsg.ch/wahlen-2015
Als junger Mitinhaber eines KMU im Bau- reich, sei dies auf der Schiene oder auf der
ingenieurwesen setze ich mich für eine Strasse.
starke Wirtschaft im Kanton St. Gallen und
in der Schweiz ein. Angesichts der widrigen Mit Ihrer Stimme möchte ich mich in Bern für
Umstände sollten wir nicht über Erbschafts- eine starke Schweiz einsetzen. Wählen Sie
A B
steuer, Mindestlohn oder bedingungsloses mich und die Jungfreisinnigen und stärken Sie
C D E Grundeinkommen diskutieren, sondern wir Mitte-Rechts und die Wirtschaft!
müssen endlich den Wirtschaftsstandort
F G H I J K
Schweiz stärken, wir müssen die KMU stärken
A Masseneinwanderungsinitiative D Energiesteuer G 6 Wochen Ferien J Minder-Initiative
B Mindestlohn-Initiative E Erbschaftssteuer H 1:12-Initiative K Raumplanung
C Ecopop-Initiative F Buchpreisbindung I Familienartikel
Wahlen 2015 17NATIONALRAT ST. GALLEN
Die Wirtschaft wird mit sehr vielen Volksinitiativen behindert!
Zahlreiche Volksinitiativen bedrohten unsere Eine glaubwürdige, gut ausgerüstete und
Schweizer Wirtschaft. In den vergangenen ausgebildete Armee ist in der immer unsiche-
Jahren musste das Volk über die Mindest- rer werdenden Zeit zentral.
lohn-, die EcoPop-, die Energiesteuer- und die In der Asyl- und Flüchtlingspolitik werden
Vorlage 6 Wochen Ferien für alle abstimmen. grosse Herausforderungen auf uns zukom-
Es waren klare Absagen des Volkes, was ich men. Die EU hat diese Politik nicht mehr im
voll unterstützt habe. Die 1 : 12-Initiative war Griff und lässt Italien mit seinem Schicksal der
ebenso wirtschaftsfeindlich wie die Minder- ankommenden Flüchtlinge allein. Das hat
Büchler Jakob Initiative. auch Auswirkungen auf die Schweiz. Unsere
Es geht im nächsten Jahr weiter mit der «Grü- SiK-N (Sicherheitspolitische Kommission des
Partei: CVP nen Wirtschaft»! Der Nationalrat hat den in- Nationalrates) war an der letzten Sitzung vor
Listennummer: 03.01
Beruf: eidg. dipl. Meisterlandwirt
direkten Gegenvorschlag mit 90 : 90 Stimmen Ort am Grenzbahnhof Chiasso und hat gese-
Jahrgang: 1952 und dem Stichentscheid des Ratspräsidenten hen, dass dringend gehandelt werden muss.
Wohnort: Maseltrangen
Internetauftritt: www.koebi-buechler.ch
äusserst knapp angenommen, natürlich ohne Die Grenzschliessungen der Franzosen und
meine Unterstützung. der Österreicher haben sich für die Schweiz
In der nächsten Legislatur wird es zu einem sehr negativ ausgewirkt.
ausserordentlichen Verteilkampf um die Bun- Die nächsten Wahlen werden entscheidend
desfinanzen kommen. Da möchte ich gern sein, wer diese Probleme ernsthaft angeht.
A B
mitentscheiden. Es geht unter anderem um Ich bin bereit.
C D E unsere Schweizer Armee, der vom Bundesrat,
trotz früherer Beschlüsse, immer wieder Bud-
F G H I J K
getstreichungen auferlegt werden.
Starke Unternehmen sind der zentrale Pfeiler für die Anliegen des Wirtschaftsstandorts ein.
des Erfolgsmodells Schweiz. Sie schaffen Ich fordere Massnahmen gegen den Fachkräfte-
hochwertige Arbeitsplätze und sie bringen mangel ein, setze mich gegen das überbor-
unserem Land Wohlstand. Damit dies so dende Ausgabenwachstum des Staates zur
bleibt, braucht es Exponentinnen und Expo- Wehr und hinterfrage überholte Strukturen in
nenten aus der Privatwirtschaft, die sich in unserem Kanton. Was unsere Wirtschaft
der Politik engagieren und das Vertrauen der braucht, sind gesunde Staatsfinanzen, ein at-
Menschen geniessen. traktives Steuerklima, unbürokratische Ent-
scheidungswege, gut qualifizierte Fachkräfte,
Suter Yvonne Seit meiner Jugend setze ich mich mit Herz- praxisorientierte Ausbildungsstätten, zeit-
blut für die Allgemeinheit ein. Ich packe an, gemässe Infrastrukturen, optimale Markt-
Partei: CVP schmiede Allianzen und führe Lösungen her- zugänge und unternehmerische Freiheiten.
Listennummer: 03.05
bei. Machtpolitik und Ideologie interessieren
Beruf: lic. rer. publ. HSG, Direktorin, Leiterin
Kompetenzzentrum für nachhaltige Anlagen mich nicht. Als jüngstes Mitglied der 31-köp- Es gibt noch viel zu tun – in St. Gallen wie
Jahrgang: 1977
figen CVP-Fraktion ist es mir innert kurzer Zeit auch in Bern.
Wohnort: Rapperswil-Jona
Internetauftritt: www.yvonne-suter.ch gelungen, mich im St. Galler Kantonsrat bes-
tens zu etablieren. Seit Kurzem bin ich Vize-
präsidentin der wichtigen Finanzkommission,
zudem werde ich regelmässig in zentralen
A B
Geschäften als Fraktionssprecherin bestimmt.
C D E
Mit meiner Erfahrung als Führungskraft in der
F G H I J K
Privatwirtschaft setze ich mich unerschrocken
A Masseneinwanderungsinitiative D Energiesteuer G 6 Wochen Ferien J Minder-Initiative
B Mindestlohn-Initiative E Erbschaftssteuer H 1:12-Initiative K Raumplanung
C Ecopop-Initiative F Buchpreisbindung I Familienartikel
18 Wahlen 2015Sie können auch lesen
