Voranschlag 2021 - Gemeinde Salmsach
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Voranschlag 2021
Gemeindeversammlung vom 26. November 2020, 20.00 Uhr, MZH Bergli
Es besteht eine Maskenpflicht!
Die Traktandenliste und den Stimmrechtsausweis erhalten
alle Stimmberechtigten per Post.
1Inhaltsverzeichnis
Einleitung Gemeindepräsident Seite 2–3
Traktandum 2
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. September 2020 Seite 4 – 19
Traktandum 3
Budget 2021
Erfolgsrechnung nach Sachgruppen Seite 21
Erfolgsrechnung nach Funktionen Seite 22 – 23
Finanzplan Erfolgsrechnung Seite 24 – 25
Investitionsprogramm Seite 26 – 27
Antrag auf Lohnkürzung Gemeindepräsident Seite 29
3
1Einleitung Gemeindepräsident
Geschätzte Salmsacherinnen und Salmsacher
Wiederum können wir ihnen ein Budget präsentieren, welches auch im kommenden
Jahr einen minimen Ertragsüberschuss aufweist.
Aufgrund der wirtschaftlich angespannten Lage mussten wir gemäss Aussagen des
Kantons die geplanten Steuereinnahmen, trotz moderat wachsender Bevölkerung, auf
demselben Niveau berechnen.
Budget 2021
Der Gemeinderat Salmsach legt für das Jahr 2021 ein Budget mit einem Ertragsüber-
schuss von Fr. 43’400.00 vor. Die Reserven der Politischen Gemeinde betragen aktuell
Fr. 8'874'090.46. Die Schulkommission budgetiert bei der Primarschule aufgrund der
hohen Abschreibungen und der Schaffung einer Teilzeitstelle für Schulsozialarbeit ei-
nen Verlust von Fr. 99’950.00. Aufgrund des Primarschul-Eigenkapitals von Fr.
918'325.67 ist dieser Rückschlag zu verkraften. Sämtliche Spezialfinanzierungen
schliessen ebenfalls negativ ab.
Die Gemeinde Salmsach entwickelt sich wie geplant. Im Sozialbereich muss aufgrund
der angespannten Lage mit einigen Mehraufwendungen gerechnet werden. Trotz leicht
steigender Steuerkraft pro Einwohner ist mit Fr. 1‘533.00 weist Salmsach die dritt-
schlechteste Steuerkraft pro Person im Kanton Thurgau aus. Der kantonale Durch-
schnitt beträgt im Jahr 2019 Fr. 1‘972.00. Die Differenz rechtfertigt zum Teil den hohen
Finanzausgleichsbeitrag des Kantons von über Fr. 440‘000.00.
In der ambulanten Krankenpflege wurde ein neues Unterkonto geschaffen für den Bei-
trag der Pensionskassensanierung der Spitex Regio Romanshorn. Die Pensionskasse
Romanshorn ist mittelfristig zu klein für eine weitere Eigenständigkeit, daher wird ein
Wechsel in die Pensionskasse Thurgau per 01.01.2021 als sinnvoll erachtet. Alle an der
Spitex Regio Romanshorn beteiligten Gemeinden leisten einen prozentualen Anteil zur
Ausfinanzierung der Pensionskasse für die Spitexangestellten. Für die Gemeinde
Salmsach bedeutet dies in den nächsten 10 Jahren einen jährlichen Betrag von Fr.
6000.-.
Bis heute wurden private Hausanschlussleitungen nicht im Abwasserkataster erfasst.
Leider wird die Werterhaltung dieser Anlagen zu wenig wahrgenommen, was nicht zu-
4
2letzt auch den oft fehlenden Grundlagendaten geschuldet ist. Die Kosten für die Erfas-
sung bestehender Leitungen dürfen jedoch nicht den Eigentümerinnen und Eigentümer
überwälzt werden. Die Aufwände der Erfassung dazu müssen der Abwasserbeseitigung
belastet werden. Jährlich werden im Rahmen des Budgets diese Daten festgelegt.
Steuerfuss
Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde von aktuell 64% und der Primarschule von
aktuell 64% werden beibehalten.
Investitionen
Im Budgetjahr 2021 stehen aktuell keine Investitionen an.
Detailfragen im Zusammenhang zum Voranschlag 2021 beantwortet Ihnen die stv. Fi-
nanzverwalterin Frau A. Graf auch gerne vorgängig zur Gemeindeversammlung indivi-
duell. Melden Sie sich dazu per Mail an finanzen@salmsach.ch oder rufen Sie unter
058 346 04 46 (jeweils am Dienstag und Donnerstag) an.
Wir laden Sie herzlich ein, an der Budgetgemeindeversammlung vom Donnerstag,
26. November 2020, 20.00 Uhr, teilzunehmen und sich über den Voranschlag informie-
ren zu lassen.
Salmsach, im November 2020 Der Gemeindepräsident, Martin Haas
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3Traktandum 2:
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 10. September 2020
1. Versammlung vom Donnerstag, 10. September 2020
20.00 Uhr - 22.15 Uhr
Mehrzweckhalle Bergli
Anwesend 111 Stimmberechtigte
Vorsitz Marina Bruggmann, Vize-Gemeindepräsidentin
Protokoll Nicole Haas, Gemeindeschreiberin
Entschuldigt - Peter Bachofner, ehemaliger Gemeindeschreiber
- Martin Haas, Gemeindepräsident
- Hans Hungerbühler
- Brigitte und Walter Kradolfer
- Johanna Müller, GRPK
- Doris Tobler, Mitglied Schulkommission
Gäste - Gabriella Brüschweiler, Leiterin Sozialamt
- Robin Fritschi, Tele Top
- Roger Forrer, Moderator
- Nicole Haas, Gemeindeschreiberin
- Raphael Marolf, Leiter Einwohnerdienste
- Tanja vom Arx, Redakteurin Thurgauer Zeitung
Traktanden
1. Konstituierung
2. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2019
3. Information zum Kredit über Fr. 52‘000.00 – Breitbandanschluss Hütten / Fehlwies
4. Genehmigung der Jahresrechnung 2019
a) der Politischen Gemeinde
Die Politische Gemeinde erzielt einen Ertragsüberschuss von Fr. 421‘068.75.
Der Gemeinderat beantragt, dies dem Eigenkapital zuzuweisen.
b) der Primarschule – integriert in die Polit. Gemeinde, Bereich 2
Die Primarschule weist einen Gewinn von Fr. 107‘398.17 aus. Dieser ist in die Spe-
zialfinanzierung einzulegen.
5. Informationen Gemeinderat – Rücktritte / Neuwahlen
6. Verschiedenes / Umfrage
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4Begrüssung
Marina Bruggmann eröffnet die Gemeindeversammlung und erklärt, dass der Gemein-
depräsident heute krankheitsbedingt abwesend ist. Sie begrüsst alle Anwesenden und
informiert über die aktuellen Schutzmassnahmen im Rahmen der Covid-19 Anordnun-
gen. Nachdem die Vize-Gemeindepräsidentin die offiziellen Entschuldigungen verliest
sowie die Gäste begrüsst, eröffnet sie die Gemeindeversammlung offiziell.
Seit der letzten Gemeindeversammlung sind zwei Personen verstorben, welche sich für
die Gemeinde engagiert haben. Deshalb wird dem Altgemeindeammann, Ernst Straub,
und dem ehemaligen Gemeinderat, Wilfried Häberlin, in einer Schweigeminute gedacht.
1 00.011.100 Gemeindeversammlung / Konstituierung
Wahl der Stimmenzähler
Marina Bruggmann schlägt folgende vier Stimmenzähler vor und ruft zur Wahl auf.
Beschluss
Als Stimmenzähler wurden angefragt und gewählt:
► Roy David ► Dominik Inauen
► Hansjörg Hermann ► Felice Pojer
Traktandenliste
Die Einladung samt Traktandenliste wurde den Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt.
Auch den Geschäftsbericht inkl. Jahresrechnung hat die Gemeindeweibelin frühzeitig in
alle Haushaltungen verteilt. Zugleich waren auch alle Unterlagen zur heutigen Gemein-
deversammlung auf der Gemeindehomepage (www.salmsach.ch) verfügbar.
Von aktuell 834 Stimmberechtigten sind deren 111 anwesend, dies entspricht einer Be-
teiligung von 13.3 %. Das absolute Mehr beträgt demnach 56 Stimmen.
Beschluss
Es werden keine Einwände gegen die Traktandenliste oder die Stimmberechtigung ei-
ner anwesenden Person erhoben.
2 00.011.100.10 Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 2. Dezember 2019
Das Protokoll der letzten Budgetversammlung ist im Geschäftsbericht auf den Seiten 16
bis 23 abgedruckt. Niemand wünscht das Wort zum Protokoll.
Beschluss
Die Versammlung genehmigt das Protokoll vom 2. Dezember 2019.
2
53 07.7900.300 Information zum Projektstand
Kredit über Fr. 52‘000.00 – Breitbandanschluss für
Hütten / Fehlwies
Der Einzug des geplanten Breitbandanschlusses für Hütten und Fehlwies in den ur-
sprünglich geplanten Rohren der Gasversorgung Oberthurgau-See kann leider doch
nicht wie geplant realisiert werden. Glücklicherweise beabsichtigt das kantonale Tief-
bauamt die Fahrbahnsanierung Hungerbühl-Fehlwies voraussichtlich ab April 2021. Die
Swisscom nutzt diese Sanierung, um ihr eigenes Quadrohr verlegen und das LWL ein-
ziehen zu können. Die Rohrverlegung im Strassensanierungsprojekt wird das Vorhaben
jedoch verteuern. Die Swisscom trägt jedoch diese Mehrkosten, sodass sich Salmsach
immer noch mit den bereits am 19. Juni 2019 genehmigten Kredit über Fr. 52‘000.00
beteiligen muss.
Kenntnisnahme
Die Anwesenden nehmen den Projektstand zum Breitbandanschluss Hütten und Fehl-
wies zur Kenntnis.
4 00.011.100.60 Jahresrechnung
Genehmigung der Jahresrechnung 2019
a) der Politischen Gemeinde
Die Finanzverwalterin präsentiert den hervorragenden Jahresabschluss der Politischen
Gemeinde mit einem Gewinn über Fr. 421‘068.75. Das sind stolze 20 Steuerprozente.
Diese enorme Besserstellung ist auf eine kostenbewusste Ausgabenpolitik sowie Mehr-
erträge im Finanzausgleich und Steuerbereich hinzuführen. Sicherlich wird dies nicht
mehr so weiter gehen. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Steuerausfälle und Mehr-
aufwendungen im Sozialbereich zu erwarten.
Zu den Spezialfinanzierungen: Die Feuerwehr weist ein Defizit von Fr. 40‘360.39 aus.
Beim Bootshafen resultiert ein Überschuss von Fr. 8‘666.05. Die Abwasserbeseitigung
präsentiert einen beabsichtigten Verlust aufgrund von Investitionen von Fr. 12‘060.97.
Auch die Abfallwirtschaft verfügt über einen dringend benötigten Ertrag von Fr. 3‘785.74
für weitere Unterflurcontainer. Abschliessend kann auch die Gasversorgung einen ge-
wollten Verlust von stattlichen Fr. 71‘315.26 ausweisen.
b) der Primarschule, Bereich 2
Bei der Primarschule erklärt Nicole Haas die Punkte der Investitionsrechnung. Eine
Kostenübersicht der Schulhaussanierung Bergli über total budgetierte Fr. 5‘735‘000.00
wird den Anwesenden präsentiert. Man liegt im Gesamtprojekt gar knapp Fr. 40‘000.00
unter den geplanten Aufwendungen.
Auch die Primarschule darf einen Einnahmeüberschuss von Fr. 107‘398.17 verzeich-
nen. Damit können die Reserven weiter aufgebaut werden. Die Rechnung der Primar-
schule wird auch in den kommenden Jahren durch die Abschreibungen (jährlich ca.
Fr. 300‘000.00) aufgrund der Schulhausinvestitionen stark belastet.
3
6Alfred Wüst, Präsident der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission erklärt, dass
es auch für die GRPK kein einfaches Jahr war. Die GRPK hat die Rechnung geprüft. Es
wurde – wie in den Vorjahren – ein interner Revisionsbericht für den Gemeinderat sowie
der externe, auch in der Geschäftsberichtsbroschüre abgedruckte, Revisionsbericht
verfasst. Dabei prüfte die GRPK Kompetenzüberschreitungen. Auch Hinweisen aus der
Bevölkerung wurde nachgegangen. Daraufhin erstattete die GRPK gar eine Anzeige
beim Kanton, wie auch der Zeitung zu entnehmen war. Alfred Wüst wirft dem Gemein-
depräsidenten vor, bei der Schulhaussanierung die öffentliche Ausschreibung bewusst
umgangen zu haben. Alle Aufträge wurden freihändig vergeben. Die Etappierung der
Sanierung, seit dem Jahr 2016, machte dies möglich. Ansonsten wurde die Rechnung
sauber geführt.
Conny David bringt die Mehrkosten des Begegnungsplatzes von über Fr. 30‘000.00 zur
Sprache. Diese sind teils durch die Sanierung des Kiesplatzes zu erklären.
Beschluss
Die Jahresrechnung 2019 der Politischen Gemeinde und der Primarschule werden ge-
nehmigt. Die Ertragsüberschüsse sollen wie vorgeschlagen dem Eigenkapital zugewie-
sen werden.
5 00.0120.100.20 Behördenmitglieder
Informationen Gemeinderat – Rücktritte / Neuwahlen
Der beigezogene Mediator, Roger Forrer, stellt sich den Anwesenden kurz vor. Er ver-
fügt über langjährige Erfahrungen im öffentlichen Dienst und unterstützt aktuell auch die
Gemeinde Eschenz, welche auch drei Rücktritte im Gemeinderat zu verzeichnet hatte.
Nach Einzelgesprächen mit den Gemeinderäten, der Schulkommission sowie den Mit-
arbeitenden konnte er sich ein umfassendes Bild über die Lage in Salmsach machen.
Er merkte schnell, dass hier eine Mediation nichts mehr hilft. Die Fronten sind verhärtet.
Die Problemstellung kann in Salmsach nur noch mit Rücktritten gelöst werden. In
Salmsach hat Roger Forrer grossen Respekt vor den Gemeinderäten. Diese werfen
nicht einfach den „Bettel“ hin, sondern halten die Stellung bis zu den Neuwahlen Ende
November 2020. „In einem Gremium wie diesem funktioniert die Zusammenarbeit nur
auf der Vertrauensbasis“, so Forrer.
Der Gemeindepräsident hat aufgrund seiner heutigen krankheitsbedingten Abwesenheit
schriftlich sein Statement zum Rücktritt der Gemeinderäte abgeben:
Statement von Martin Haas:
Ich bedaure es sehr, dass Salmsach in diese unschöne Situation geraten ist, dass es
uns als Gremium nicht gelungen ist eine einvernehmliche Lösung zu finden und wir
dadurch unsere Gemeinde belastet haben.
Den Sommer hindurch habe ich viele Rückmeldungen aus der Bevölkerung und Ge-
werbetreibenden erhalten und konnte durch anschliessende Diskussionen die unter-
schiedlichen Positionen besser verstehen. Aufgrund dessen wurde mir wieder neu be-
4
7wusst, wieso mir das Amt des Gemeindepräsidenten Freude bereitet und was mir für
Salmsach wichtig ist.
Ein politisches Gremium wie der Gemeinderat ist aus gewählten Mitgliedern unter-
schiedlichster Prägungen zusammengesetzt. Verschiedene Ansichten sind gewollt und
Teil unseres politischen Systems. Entscheidungen werden immer demokratisch gefällt
und können nie alle Bedürfnisse aus der Bevölkerung berücksichtigen und beurteilen
die unterschiedlichen Positionen nicht wertend. Aufgrund dessen verlangt die Grundla-
ge solcher Entscheidungsprozesse immer die Kompromissbereitschaft aller Parteien.
Gerade in kleineren Gemeinden wie Salmsach, die in vielen Bereichen auf ehrenamtli-
che Mitarbeit angewiesen sind, ist die klare Definition von Aufgaben und Rollen ein wei-
terer wichtiger Faktor. Aufgrund der aktuellen Herausforderungen mussten wir feststel-
len, dass wir hier in Salmsach Nachholbedarf haben und zusammen eine Geschäfts-
ordnung erarbeiten sollten. Darin wären auch die Verantwortlichkeiten und die Aufga-
ben der strategischen und operativen Ebenen klar geregelt.
Ich gehe davon aus, dass dies die aktuellen Herausforderungen entschärft und gehol-
fen hätte, die Konflikte konstruktiv zu lösen, statt an die Öffentlichkeit zu tragen.
Ursprünglich wollte der GR die Herausforderung zusammen mit der GRPK angehen.
Leider fielen die geplanten Sitzungen der Corona-Krise zum Opfer.
Ich bedaure es, dass dies ein solches Ende nimmt und danke sämtlichen Mitgliedern
des GR für ihren Einsatz und ihre Bereitschaft, ihre Amtsperiode zu Ende zu führen. Ich
bin zuversichtlich, dass wir die Herausforderungen zusammen mit der neuen Behörde
und der Unterstützung der Bevölkerung gemeinsam lösen können.
Statement von Roland Allenspach:
Ich bin jetzt seit 5 Jahren im Gemeinderat Salmsach. Während dieser Zeit habe ich vie-
le schöne Stunden erleben dürfen. Leider haben aber die schlechten Stunden in letzter
Zeit stark zugenommen. Das vor allem, weil die Zusammenarbeit mit unserem Gemein-
depräsidenten, Martin Haas, immer schwieriger und unbefriedigender wurde und immer
noch ist. Ich kann nicht mehr hinter seiner Art und Weise stehen, wie er die Gemeinde
Salmsach führt. Auch seine Personalführung stimmt für mich überhaupt nicht. Leider ist
keine Besserung oder Einsicht vorhanden.
Dass unsere Schritte für Euch schwierig zu verstehen sind, begreife ich. Nach aussen
hin funktioniert unsere Gemeinde für die Meisten ja eigentlich recht gut. Ich bin aber
nicht mehr bereit, für Versäumnisse und Fehler hinzustehen, für die ich nichts kann.
Nach Gesprächen mit dem Mediator Roger Forrer, gibt es für mich jetzt nur noch den
Rücktritt.
Damit ihr meine Gründe für den Rücktritt vielleicht besser versteht, gebe ich Euch gerne
eine Übersicht. Selbstverständlich gibt es Gründe, welche unter das Amtsgeheimnis
fallen und nicht im Detail erwähnt werden dürfen. Bereits im Jahr 2017 wurden Marina
Bruggmann und ich durch Gemeindeangestellte über eine Situation von Martin Haas
informiert, welche ich auf keinen Fall akzeptieren konnte. Gemeinsam suchten wir das
5
8erste Gespräch mit Martin Haas. Mit billigen Ausreden wurden wir damals vertröstet.
Weitere Geschehnisse häuften sich. Das Misstrauen und die Unzufriedenheit im Ge-
meinderat nahmen zu. Immer mehr Bürger meldeten sich direkt bei uns und beschwer-
ten sich. Ihre Mails wurden nicht oder sehr spät vom Gemeindepräsident beantwortet.
Auf Fragen erhielten sie keine Antworten. Entsetzt mussten wir zur Kenntnis nehmen,
dass wir über mehrere Geschäfte nicht, schlecht oder falsch informiert wurden.
Nach Kündigungen von Gemeindeangestellten rügten wir die Personalführung von Mar-
tin Haas. Wir forderten Änderungen, Verbesserungen und zeigten Lösungen auf. Um-
gesetzt wurde nichts. Gemeinderatsbeschlüsse wurden ignoriert. Wieder und wieder
suchten wir das Gespräch mit dem Gemeindepräsidenten. Wir wollten Lösungen, woll-
ten alle am gleichen „Strick“ in die gleiche Richtung ziehen. Nach aussen als starke
Einheit erscheinen. Salmsach weiterbringen. Eine kurze Zeit ist es gut gegangen. Dann
ist die Führung wieder ins alte Fahrwasser zurückgekehrt. Ein Vorschlag von uns, einen
Mediator zu Hilfe zu nehmen, wurde von Martin Haas abgelehnt. Die Zusammenarbeit
gestaltete sich immer schwieriger. Das Vertrauen ist verloren gegangen.
Jetzt begannen wir Hilfe von aussen zu suchen. Beim Kanton hiess es nur: „wir verste-
hen euch, können aber nicht helfen, da der Gemeindepräsident vom Volk gewählt ist“.
Sicher war es ein Fehler, dass wir uns nicht vor den letzten Wahlen an die Öffentlichkeit
gewendet haben. Aber wir wussten noch lange nicht alles. Und vor allem hofften wir,
dass wir es wieder „hinbringen können“ – leider ein Trugschluss. Jetzt suchten wir das
Gespräch mit der GRKP. Auch sie waren machtlos, konnten uns nicht wirklich helfen.
Die Situation war verzwickt, Martin Haas nicht einsichtig. So entschieden sich die Mit-
glieder des Gemeinderates selbst einen Mediator zu nehmen. Das Resultat war, dass
wir einen Leserbrief im Seeblick schrieben und so an die Öffentlichkeit gelangten. Vor
dem Druck des Briefes haben wir nochmals mit Martin Haas das Gespräch gesucht und
ihm den Brief gezeigt. Jedoch kam daraufhin keine Reaktion von ihm. Ebenfalls eine
Abmachung von uns war es, dass Marina Bruggmann als Vize-Gemeindepräsidentin
sämtliche Medieninterviews führen wird. Alle Berichte wurden vor dem Druck von uns
gelesen und für gut befunden.
Jetzt endlich stimmte Martin Haas einem Mediator zu. Mit Roger Forrer haben wir einen
fähigen, guten Mann gefunden. Mit uns allen, der Schulbehörde und den Gemeindean-
gestellten wurden Einzelgespräche geführt. Für Roger Forrer steht Vertrauen an obers-
ter Stelle und genau das fehlt uns. Für ihn gibt es nur drei Möglichkeiten.
1. das Gespräch suchen (nützt bei uns nichts mehr, ist erschöpft)
2. Martin Haas gibt den Rücktritt
3. Marina Bruggmann, Hampi Niederer und Roland Allenspach treten zurück
Weil Martin Haas nicht zurücktreten will, gibt es nur noch Variante 3 und wir drei Ge-
meinderäte müssen zurücktreten. Mit unserem Rücktritt hoffe ich, dass wieder Ruhe,
Ordnung und Vertrauen untereinander einkehren kann. Ich will meine Verantwortung
gegenüber Euch und der Gemeinde Salmsach wahrnehmen, bleibe noch bis zu den
Ersatzwahlen am 29. November 2020 im Amt und trete auf dieses Datum zurück. Ich
war gerne Gemeinderat. Mir hat die Arbeit Spass gemacht. Darum bedaure ich es aus-
serordentlich, dass es so weit kommen musste.
6
9Für die vielen schönen Stunden und Begegnungen danke ich Euch. Ich wünsche Euch
allen aber auch der Gemeinde Salmsach alles Gute und viel Vertrauen.
Statement von Marina Bruggmann:
Vor fast genau sieben Jahren wurde ich von ihnen in den Gemeinderat gewählt. Ich ha-
be mein Amt in diesen Jahren mit sehr viel Freude, Motivation und persönlichem Enga-
gement ausgeführt. Dabei durfte ich einige Projekte lancieren, begleiten und umsetzen
und unsere Gemeinde in regionalen, überregionalen und auch kantonalen Gremien ver-
treten. Gerne hätte ich diese Arbeit weitergeführt, jedoch lassen dies die aktuellen Um-
stände für mich nicht mehr zu. Von einigen von ihnen wurden wir nun aufgefordert, uns
endlich konkret zu äussern und mitzuteilen, was uns veranlasst hat unsere Stellung-
nahme im Frühling im Seeblick zu veröffentlichen. Genau das werde ich nun tun. Alles
was ich heute hier sage, wurde mehrfach mit dem Gemeindepräsidenten besprochen.
Zudem habe ich mich juristisch beraten lassen.
Bereits im März 2017 wurde Roland Allenspach und mir von Verwaltungsangestellten
mitgeteilt, dass das Arbeitsklima auf der Gemeinde sehr schlecht sei. Die Aufgaben und
Kompetenzen nicht geregelt sind, es untereinander Unstimmigkeiten gibt und die Ge-
meinde nicht geführt ist. Als Folge haben zwei Mitarbeiter die Gemeinde verlassen. Ro-
land Allenspach und ich haben den Gemeinderat informiert und zusammen mit Martin
Haas die Situation besprochen. Es wurden ganz klare Ziele abgemacht und im Ge-
meinderat beschlossen. Bereits in den folgenden Tagen wurde uns aber mitgeteilt, dass
Martin Haas dies nun nicht mehr so sieht und einige der Abmachungen nicht durchfüh-
ren wird. Darauf folgten weitere Gespräche und in den vergangenen Jahren haben un-
zählige weitere Besprechungen stattgefunden. Es gab immer wieder Zeiten, in denen
die Zusammenarbeit besser funktionierte und wir dachten, dass unsere Anliegen gehört
und ernst genommen werden. Zunehmend mussten wir aber feststellen, dass dem nicht
so ist.
Ein Gemeinderat funktioniert nur in Teamarbeit. Ich muss mich auf meine Kollegen ver-
lassen können und sie müssen und dürfen sich auf mich verlassen. Die Gemeindever-
waltung ist nicht geführt, zum Beispiel werden Abwesenheiten wie Ferien nicht kommu-
niziert und organisiert. Per Zufall erfahren wir dann, dass Martin Haas in den Ferien ist.
Wenn die Gemeindeschreiberin, welche die Sitzungen vorbereitet, abwesend ist, wer-
den diese mangels Traktanden abgesagt. Auf Verlangen des Gemeinderates eine or-
dentliche Sitzung durchzuführen, wird nicht eingegangen.
Mit den Angestellten werden keine Einführungs-, Probezeit-, oder Jahresgespräche ge-
führt, obwohl dies so abgemacht wurde. Die Mitarbeiterinnen bekommen keine Informa-
tionen. So haben wir bereits vor zwei Jahren beschlossen, dass das letzte Traktandum
an unseren Sitzungen «Orientierung Mitarbeitende» ist und Martin Haas die besproche-
nen Punkte den Mitarbeiterinnen mitteilt. Nach 1 ½ Jahren erfahren wir per Zufall von
mehreren Personen, dass dies nie stattgefunden hat. Sie erklären uns, dass sie die In-
formationen über die Gemeinde aus dem Seeblick zur Kenntnis nehmen. So zum Bei-
spiel das die Gemeinde aufgrund von Corona neue Öffnungszeiten hatte.
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10Vermehrt haben sich Angestellte mit Problemen in ihrer Arbeit an Martin Haas gewandt.
Sie wurden nicht ernst genommen und es wurden keine Konsequenzen gezogen. Da-
nach haben sie Unterstützung im Gemeinderat gesucht. Dabei erfahren wir zum Bei-
spiel, dass der Abschluss der Quellensteuer seit mehreren Jahren nicht korrekt ist und
der Kanton die Gemeinde bereits zum zweiten Mal rügt und befürchtet werden muss,
dass dies finanzielle Konsequenzen hat. Im Gemeinderat werden Sofortmassnahmen
zur Entlastung der Angestellten und Bereinigung der Defizite gesucht. In den folgenden
Tagen werden alle Massnahmen die besprochen und abgemacht wurden von Martin
Haas ohne Absprache mit dem Gemeinderat für nichtig erklärt. Sie seien nicht umsetz-
bar. Notabene werden genau diese Massnahmen heute umgesetzt, nachdem der Druck
von Seiten Kanton nochmals erhöht wurde.
Zudem bekommen wir aus der Bevölkerung vermehrt die Rückmeldung, dass wir unse-
re Aufgaben und Pflichten als Gemeinderäte nicht wahrnehmen. In weiteren Gesprä-
chen erkennen wir, dass wir über viele Geschehnisse nicht oder zu wenig informiert
sind. Vor allem auch im Bereich Bau werden wir stark gerügt. Mehrere Beschwerden,
Rekurse und sogar eine Anzeige gehen ein. Ob sie richtig sind oder nicht spielt keine
Rolle – es zeigt die Unzufriedenheit der Bevölkerung auf.
Es wird deutlich, dass nicht alle Bestimmungen für alle Salmsacherinnen und Salmsa-
cher gleich umgesetzt werden. Bei einigen werden mehr „Augen zugedrückt“ wie bei
anderen. So werden auch Abweichungen bei der Bauabnahme vom ursprünglichen
Projekt einfach hingenommen und darüber wird der Gemeinderat nicht mehr informiert.
Bei Bauprojekten, bei denen wir davon ausgegangen sind, dass sie im Gespräch gut
gelöst wurden, erfahren wir, dass diese Gespräche wie uns berichtet nie stattgefunden
haben. Per Zufall erfahren wir, dass der Begegnungsplatz über Fr. 30`000.00 mehr ge-
kostet hat. Weder der Gemeinderat noch die Projektgruppe wurden je darüber infor-
miert. Bauarbeiten bei Projekten werden begonnen, obwohl die Bauvergabe erst an der
nächsten Sitzung Traktandum ist. Wir stellen fest, dass Baubewilligungen ohne Bear-
beitung durch den Gemeinderat vergeben wurden.
Auch die Probleme in der Schule sind schon lange bekannt. Das Sozialverhalten der
Schulleiterin haben wir im Gemeinderat schon mehrfach angesprochen. Unsere Anlie-
gen wurden nicht ernst genommen, sondern abgetan. Ein Schreiben von Eltern bezüg-
lich Unstimmigkeiten an der Schule, das explizit an den gesamten Gemeinderat adres-
siert war, erhielten wir nicht. Martin Haas entschied, dass dies den Gemeinderat nichts
angeht. Erst als uns Eltern darauf ansprechen, bekommen wir Kenntnis von diesem
Schreiben. Auch über den letzten, gravierenden Elternbrief, unterzeichnet von der
Schulleitung und dem Schulpräsidenten, in dem alle Kinder als Lügner und der Ver-
leumdung bezichtigt werden, wurden wir nicht einmal informiert, obwohl wir an diesem
Abend eine Gemeinderatssitzung hatten.
Aus fast allen Projektgruppen, die Martin Haas leitet, kommt die Rückmeldung, dass
Teilnehmende nicht wissen was sie da sollen, da der Gemeindepräsident eh macht was
er will. Immer wieder hören wir Klagen, dass Mails an Martin Haas wochenlang und oft
gar nicht beantwortet werden. Abgemachte Pendenzen werden nicht erledigt. Ein Be-
richt in dem auf die Arbeit vom Gemeindepräsidenten eingegangen wird, wird zu Guns-
8
11ten des Gemeindepräsidenten verändert und auf Nachfrage weiss er nichts davon. Kurz
darauf stellt sich heraus, dass er die Änderung selber vorgenommen hat.
Das sind nur einige Beispiele. So ist eine Zusammenarbeit nicht möglich. Ich habe nicht
die Zeit und Energie und es ist auch nicht mein Auftrag, den Gemeindepräsidenten zu
überprüfen und ständig aufzufordern, dass er die Aufgaben erledigt. Im letzten Herbst
hatten wir erneut ein Gespräch. Wir haben Martin Haas deutlich mitgeteilt, dass wir so
nicht weiter hinter ihm und seiner Arbeit stehen können. Ich frage mich, wie es dazu
kommt, dass er trotz einer 100% Anstellung in einer so kleinen Gemeinde seinen Ver-
pflichtungen nicht nachkommt. Wir erkundigen uns auch, ob es evtl. gesundheitliche
Probleme gibt. In der Folge schlagen wir eine externe Moderation vor. Auch diese er-
achtet er als nicht notwendig. So suchen wir beim Kanton und der GRPK um Unterstüt-
zung und Rat. Alle Gespräche und Abmachungen bringen keine Einsicht und Besse-
rung. Für alles gibt es von Martin Haas Erklärungen und Ausreden. So haben wir vier
Gemeinderäte uns im Frühling selber eine externe Unterstützung gesucht und in dieser
Zusammenarbeit kam unsere öffentliche Stellungnahme im Seeblick zu Stande, in der
wir uns vom Gemeindepräsidenten distanzieren.
Für mich ist so eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich. Ich kann nicht mehr
hinter unserem Gemeindepräsidenten und seiner Arbeit stehen und den Gemeinderat
als Ganzes gegen aussen vertreten. Das widerspricht völlig meiner persönlichen Hal-
tung. Weiter bin ich auch nicht mehr bereit, für Verfehlungen oder Versäumnisse von
ihm gerade zu stehen. Daher muss ich für mich die Konsequenzen ziehen und tragen.
Dies fällt mir alles andere als leicht. An dieser Stelle möchte ich es nicht unterlassen,
allen von Herzen zu danken, die mich in den letzten Jahren begleitet und unterstützt
haben, vor allem auch meiner ganzen Familie. Danken möchte ich auch allen Gemein-
demitarbeitern, im Besonderen Gabriella Brüschweiler für die tolle Zusammenarbeit. Ich
habe in dieser Zeit viele schöne Begegnungen erlebt und erfahren. Speziell auch in den
letzten Monaten. Somit gebe ich heute meinen Rücktritt per 29. November 2020 zum
nächstmöglichen Wahltermin bekannt.
Statement von Hampi Niederer:
Ich bin im Jahr 2014 – vor 6 ½ Jahren – mit sehr viel Freude und Elan in den Gemein-
derat gewählt worden. Dort herrscht eine gute Durchmischung von Personen, Ansichten
und Meinungen. Die ersten 2 bis 3 Jahre verliefen relativ problemlos. Immer mehr ha-
ben wir Gemeinderäte jedoch bemerkt, dass einige Pendenzen und Aufträge, die unse-
rem Präsidenten aufgetragen worden sind, leider nicht erledigt wurden. Martin Haas hat
den Gemeinderat mit seiner ausgezeichneten Wortgewandtheit und seiner Verharmlo-
sung regelmässig vertröstet und wir mussten feststellen, dass er uns hinters Licht ge-
führt hat. Anfänglich hatten wir uns immer auf seine Erklärungen verlassen und ihm ver-
traut.
Alle Gemeinderäte haben sich zur Wiederwahl gestellt, weil wir die Hoffnung hatten,
dass die Probleme zusammen gelöst werden können und Martin Haas seine Penden-
zen und Aufgaben mit unserer Unterstützung pflichtbewusst und rechtmässig erledigen
kann. Die Gemeinderäte sind ein gutes Team und wollten den „Bettel“ damals nicht ein-
fach hinschmeissen.
9
12Leider hat sich aber alles in eine andere Richtung entwickelt. Der Gemeindepräsident
hat das Vertrauen seiner Ratsmitglieder sowie die anfängliche Unwissenheit, wegen
mangelnder Informationen, schamlos ausgenutzt. Verschiedene Versuche, dem Ge-
meindepräsidenten zu helfen, waren erfolglos. Mit seiner Gleichgültigkeit ohne Emotio-
nen und Reaktionen sind wir stets abserviert worden. Jeder Versuch eine Lösung zu
finden hat für uns in einer grossen Enttäuschung und Machtlosigkeit geendet.
Martin Haas ist keine Führungsperson. Überall, wo Leute geführt werden müssen,
herrscht ein Ghetto: Gemeindeverwaltung, Schule usw. Viele Bausachen wurden falsch
angegangen, vorzeitige Zusagen, falsche Versprechen, unkorrekte Abläufe, fehlende
Abklärungen, mangelhafte Informationen an uns Gemeinderäte usw.
In der Privatwirtschaft müssten Leute, die so arbeiten, den Hut nehmen. Wegen seinen
mangelhaften Arbeiten entstehen für die Gemeinde zusätzliche Aufwände: Anwaltskos-
ten, Kosten für externe Beratungen und Begleitungen usw.
Ich kann und will nicht mehr länger zuschauen und verantwortlich gemacht werden für
Sachen, über die ich gar nicht oder nicht richtig informiert wurde. Ich bin ein gradliniger
Mensch und so eine Arbeitsweise kann ich nicht mehr länger unterstützen.
Niemand von uns hat je den Anspruch auf das Amt des Gemeindepräsidenten erhoben.
Darum fühle ich mich nicht als Königsmörder. Ich fühle mich dazu verpflichtet genau
hinzuschauen und für die Salmsacher Bürgerinnen und Bürger das Beste und Richtige
zu machen. Für mich ist nur der korrekte und ehrliche Weg der Richtige. Leider waren
uns die Hände gebunden. Ich finde es absolut tragisch, dass fünf Leute den Hut neh-
men und die verursachende Person sein Amt weiter ausführen kann. Politisch und mo-
ralisch empfinde ich das nicht als korrekt.
Es widerstrebt mir absolut den Bettel hinzuwerfen, weil das nicht ICH bin. Leider geht
es nicht anders. Unser Präsident hat in keiner Weise Hand geboten oder Hilfe ange-
nommen, um eine Lösung zu finden. Für ihn scheint alles in Ordnung zu sein. Die Que-
relen und Diskussionen haben mich zu viel Kraft und Energie gekostet. So dass eine
weitere Zusammenarbeit mit ihm für mich nicht mehr möglich ist. Deshalb gebe ich
hiermit meinen Rücktritt per 29. November 2020 bekannt.
Es darf nicht wie in so vielen Fällen „ein Mantel des Schweigens“ über alles geworfen
werden. Ich hoffe, dass alle Probleme und Missstände aufgearbeitet werden. Im Weite-
ren hoffe ich, dass sich gute und kritische Kandidatinnen und Kandidaten für die Wah-
len aufstellen lassen, welche stark genug sind, dem Gemeindepräsidenten Paroli zu
bieten und genau hinzuschauen. Einen speziellen Dank all denen, die unsere Arbeit
stets geschätzt und uns unterstützt haben.
Statement von Raphael Betschart:
Vor über einem Jahr wurde ich in dieses Amt gewählt, in welchem ich die Ressorts Kul-
tur, Sport und Vereine leite und auch gerne weiterhin leiten werde. Im Oktober 2019
wurde ich das erste Mal auf Geschehnisse, Unregelmässigkeiten und merkwürdige Ab-
läufe durch Marina Bruggmann und Roland Allenspach informiert, wodurch mir vieles
klar geworden ist.
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13Angefangen bei meiner mehrmaligen Anfrage bei Martin Haas für ein Einarbeitungsge-
spräch wurde ich elegant vertröstet, wobei ich mir damals auch nicht viel dabei dachte.
Jetzt aber kann ich mir dies nur aus Gründen von Bequemlichkeit und schlechter Orga-
nisation erklären, was aber bei einem 100% Pensum nicht sein kann. Angeblich wurden
viele Punkte auch schon vor Jahren mit dem Gemeindepräsidenten besprochen und
Besserung erhofft, welche jeweils nur kurzfristig eingetroffen war.
Was ich in dieser Zeit erleben durfte, ist vor allem die mangelnde Personalführung und
der schlechte Informationsfluss, wie wir ihn auch schon in der Schule erleben durften.
Beispiele sind, dass keine Mitarbeitergespräche durchgeführt wurden, geschweige denn
schriftlich festgehalten, obwohl dies in einem früheren Gemeinderats-Beschluss so be-
stimmt wurde. Mitarbeiterinformationen, welche nach den Sitzungen definiert wurden,
hätten umgehend weitergeleitet werden müssen, um den gleichen Wissensstand zu
garantieren. Leider haben wir erfahren, dass die Mitarbeiter diese Infos jeweils aus dem
Seeblick lesen mussten. Informationen - konkret ein an den Gemeinderat gerichteter
Brief - wird nicht weitergeleitet mit der Begründung, dies gehe uns nichts an. Auch Füh-
rungsprobleme im Einwohneramt führen zu hoher Fluktuation, welche dann jeweils
schöngeredet werden. Auch einen kürzlichen Abgang wollten wir durch einen Gemein-
deratsbeschluss vermeiden. Leider wurde dieser Entschluss nicht umgesetzt. Aus ver-
schiedenen Tagungen wurden Fragen gestellt, wie es Martin Haas gehe, da er immer
wieder sehr abwesend wirke. Auch müssen wir dies an den Sitzungen immer wieder
feststellen.
Auch bei der Schule herrscht ein massives Führungsproblem, welches ja durch die El-
ternabende bereits hart diskutiert wurde. Diese und viele kleine Vorkommnisse, mach-
ten uns Sorgen. So beschlossen wir noch vor Ende Jahr, das Gespräch mit Martin Haas
zu suchen, um eine Lösung zu finden. Auch unser Wunsch nach einer externen Bera-
tung wurde abgelehnt. Denn auch die Gesundheit des Präsidenten machte uns Sorgen
und wir suchten entsprechend ein vertrauliches Gespräch, leider ohne Erfolg. Leider
ging es so weiter, bis der Gemeinderat sich im Februar 2020 eine externe Beratung für
weitere Schritte einholte, da wir nicht mehr weiter wussten. Leider gingen bereits Anfra-
gen aus der Bevölkerung persönlich an einzelne Gemeinderäte ein und belasteten die-
se. Mit einem Zeitungsbericht entschlossen wir uns nun die Sache ans Licht zu bringen
und uns aus der Decharge zu nehmen.
Trotz der aktuellen Situation und der Art und Weise wie die Gemeindeverwaltung ge-
führt wird, habe ich den Willen und die Energie etwas Positives in unserer Gemeinde
bewirken und beitragen zu können. Die Hoffnung auf Änderung stirbt bei mir zuletzt. Die
Rücktritte meiner Amtskollegen und -kollegin bedaure ich sehr, obwohl ich deren Ent-
scheide verstehen kann. Es bleibt mir Nichts anderes übrig, als nach vorne zu schauen.
Ich bin gespannt auf die Wahlen Ende November 2020.
Die anderen Gemeinderatsmitglieder, Roland Allenspach, Marina Bruggmann, Hampi
Niederer und Raphael Betschart verlesen ihre persönlichen, oben abgedruckten Stel-
lungnahmen. Roger Forrer erklärt, dass der Gemeinderat mit in der Verantwortung
11
14steht. Die Gemeinderäte müssen sich auf das Präsidium verlassen können. Danach
wird die Diskussion unter der Leitung von Roger Forrer eröffnet.
Patrik Forrer möchte den Gemeinderäten danken, dass sie heute ausführlich über ihre
Beweggründe informierten. Er ist richtig geschockt und findet es sehr schade, dass
Martin Haas heute nicht hier anwesend ist. Aktuell werden 3 neue Gemeinderäte sowie
2 Mitglieder für die Schulkommission gesucht. Es ist nicht klar, ob man bis zum 5. Ok-
tober 2020 überhaupt Leute findet. Patrik Forrer möchte wissen, wie es weitergeht. Er
hat ein schlechtes Gefühl. Roger Forrer entgegnet ihm, dass laut der Gemeindeordnung
1/5 der Stimmberechtigten eine erneute Versammlung verlangen könnten.
Bernadette Beerli erkundigt sich über die Möglichkeiten den Gemeindepräsidenten ab-
zusetzen. Sie möchte die bestehenden Gemeinderäte nicht verlieren und wäre bereit
sich für sie einzusetzen. Laut Roger Forrer gibt es keine Möglichkeit, einer gewählten
Person zu künden. Weitere Ressort-Entzüge sowie eine Lohnanpassung wären jedoch
möglich.
Alfred Wüst wird beim Thema Lohnreduktion hellhörig und fragt nach dem Vorgehen
bezüglich der Lohnkürzung. Martin Haas wurde im Vollamt mit 20 % Bauwesen, 20 %
Schulpräsidium und 60 % Gemeindepräsidium gewählt. Da ihm aktuell das Bauwesen
entzogen wurde, könnte über den Budgetprozess der Lohn reduziert werden.
Für Max Stadelmann waren die Urteile der Gemeinderäte für Martin Haas vernichtend.
Er konnte sich heute jedoch auch nicht wehren. Max Stadelmann bedauert es sehr,
dass Martin Haas heute keine Stellung beziehen konnte. Er fragt jedoch auch nach, ob
Martin Haas gegen ein Gesetz verstossen hat, wofür man ihn belangen könnte. Auch
Marina Bruggmann wünschte sich, dass Martin Haas heute anwesend wäre. Der Ge-
meindepräsident hat sich gestern – sehr kurzfristig – für heute Abend entschuldigt. Je-
doch liess er nicht verlauten, dass die Versammlung oder zumindest dieses Trak-
tandum verschoben werden sollten. Für die Gemeinderäte heisst es heute Abend nicht
nur, dass sie ihre Statements abgeben können. Sie müssen heute auch hinstehen und
die Situation aushalten. Zu strafbaren Handlungen kann Roger Forrer keine Stellung
beziehen. Er hat sich nicht so tief in die Materie eingearbeitet. Wegen einer Strafanzei-
ge hat sich auch Alfred Wüst bereits Gedanken gemacht. Gemäss Roger Forrer ist vor
allem der schlechte Informationsfluss problematisch.
Paul Flaig überkommt ein Déjà-vu. Er möchte nicht einfach zur Tagesordnung zurück-
kehren. Allenfalls könnte eine Bürgerkommission genau untersuchen, was geschehen
ist. Mit der GRPK soll enger zusammengearbeitet werden, erklärt Roger Forrer.
Patrik Forrer empfindet es als lähmend, wenn jemand seinen Job nicht macht. Sicher-
lich kann es nicht mehr so weiter gehen. Ihm sind auch die verschiedensten politischen
Gesinnungen des Gemeinderates bekannt. Dass nun alle zum gleichen Schluss kom-
men, verdeutlicht die Problematik. Allenfalls könnte man Martin Haas weitere Ressorts
und die personelle Führung entziehen. Jemand müsste dies jedoch übernehmen. Kei-
ner der Gemeinderäte hat jedoch die Ressourcen dazu. Alle sind berufstätig und wollen
ihren Arbeiten weiterhin nachgehen. Die aktuelle Situation mit der Übernahme des
Bauwesens ist für Hampi Niederer eine sehr hohe Belastung.
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15Fabian Sutter, ehemaliges Schulkommissionsmitglied, weist auch auf die gleichen Prob-
leme bei der Primarschule hin. Nach 1.5 Jahren im Amt zieht er für sich einen Schluss-
strich und hat seinen Rücktritt eingereicht. Für ihn haben die Elternbriefe das Fass zum
Überlaufen gebracht.
Franca Pellegrino sieht dies genauso. Sie kann die Primarschulproblematik nur bestäti-
gen. Für sie kamen die Probleme mit der Einführung der Mehrklassensystems. In der
Privatwirtschaft wäre die Bevölkerung Kunde. Ihr ist Vertrauen in die Behörde wichtig.
Als Bürger bezahlen sie schliesslich nicht wenig Steuern.
Andrea Wüst möchte wissen, ob man Martin Haas weitere Ressorts entziehen und da-
für sonst jemanden anstellen könnte. Roger Forrer entgegnet ihr, dass dies durchaus
eine Möglichkeit wäre. Sicherlich ist es nicht leicht, jemand geeigneten zu finden. Allen-
falls könnte man dafür gar einen Nachtragskredit einholen. Auch eine Zusammenarbeit
mit anderen Gemeinden wäre denkbar.
Conny David äussert sich zur Situation an der Primarschule. Die Schulbehörde habe
Massnahmen verabschiedet, die zur Besserung der Kommunikation beitragen sollten.
Unter anderem, dass alle Informationen der Schulleitung von der Schulkommission mit-
unterzeichnet werden. Im gleichen Dossier dieser Informationen wurde diese Mass-
nahme bereits missachtet. Martin Haas sei unfähig die Schule zu führen sowie die
Schulleitung zu kontrollieren. Sie fühlt sich nicht ernst genommen.
Irene Haltmeier antwortet stellvertretend für die Schulkommission auf die angesproche-
nen Massnahmen. Die externe Kommunikation soll mittels mehreren Massnahmen ver-
bessert werden. Auf dem Schreiben der Lehrerschaft zur Organisation des Sporttages
war keine Unterschrift der Schulkommission. Es passieren Fehler, aber man sei wirklich
dran etwas zu ändern. Die Schulberatung wurde beigezogen. Die Schule soll zukunfts-
gerichtet geführt werden. Aktuell gibt es mehrere Sitzungen der Schulkommission in der
Woche. Eltern haben nun die Möglichkeit, eine Sprechstunde jeweils vor den Schul-
kommissionssitzungen zu nutzen bis ein Elternforum eingeführt wird. Aufgrund des
Amtsgeheimnisses kann sie nicht weiter auf die Arbeit mit der Schulleiterin eingehen.
Manuela Wüst will die zurücktretenden Behördenmitglieder nicht verlieren und wünscht
sich einfach Ruhe für Salmsach.
Stefan Tinz fragt nach, wie es bei der Bauverwaltung läuft. Die Baukommission bestehe
ja aus dem Gemeinderat. Martin Haas hat nicht über alles informiert. In der Bauverwal-
tung sind viele Fehler passiert. Hampi Niederer erklärt das theoretisch der Gemeinderat
verantwortlich gewesen wäre. Von Problembaustellen hat der Gemeinderat jedoch
mehrfach erst im Nachhinein erfahren. Der Gemeinderat wusste vieles nicht. Stefan
Tinz hätte vom Gemeinderat jedoch auch genaueres Hinzusehen und Hinterfragen er-
wartet. Auch er hat sein Vertrauen in Martin Haas verloren. In Salmsach ist Martin Haas
auch Elektra Präsident. Dort sollte genau hingeschaut und geprüft werden. Alfred Wüst
erklärt drauf hin, dass die Elektra eine Genossenschaft sei und verwaltungstechnisch
vom EW Romanshorn geführt werde.
13
16Alfred Wüst kennt das Baureglement sehr gut. Der Kanton reagierte jedoch auf seine
Anzeige nicht im geforderten Mass. Alfred Wüst hat auf mehr Unterstützung bezüglich
der Flachdachproblematik gehofft. Wie soll es nun in Salmsach weitergehen. Alfred
Wüst bittet Roger Forrer um Hilfe. Man muss weiterhin hinsehen und Druck machen.
Erst in 2.5 Jahren sind wieder Wahlen. Allenfalls kann Martin Haas auch das Vertrauen
der Salmsacher/innen wiedergewinnen und sich ändern.
Der Gemeindeverein sei laut Alfred Wüst nun gefordert. Mirjam Dünner ist Präsidentin
des Gemeindevereins und sucht nach engagierten Stimmberechtigten, welche Verant-
wortung übernehmen und sich zur Wahl stellen wollen. Mirjam Dünner vertraut darauf,
dass man es gemeinsam schaffen kann.
Dr. Christian Widmer spürt im Plenum eine starke Unzufriedenheit. Er meint, eine Un-
terschriftensammlung mit der Forderung einer Vertrauenswahl wäre angebracht. Sicher-
lich kann man den Gemeindepräsidenten nicht dazu zwingen. Jedoch könnten eine Un-
terschriftensammlung und Leserbriefe ein Zeichen setzen.
Roger Forrer erklärt, dass bestimmt niemanden wohl in der Haut des Gemeindepräsi-
denten wäre. Dieser zeigt keinerlei Reaktionen auf Vorwürfe. Roger Forrer hat Martin
Haas erklärt, dass es für ihn aus gesundheitlichen Gründen das Beste wäre zurückzu-
treten.
6 00.012.100.90 Verschiedenes / Umfrage
Primarschule
Stellvertretend informiert Marina Bruggmann über die Primarschule. Folgende Informa-
tionen dazu hat sie vom Schulkommissionspräsidenten erhalten:
• Schülerzahlenentwicklung: Im Jahr 2021/22 sind es 60 Kindergartenkinder, im Jahr
2022/23 bereits 69 Kinder. Es seien genügend Räumlichkeiten vorhanden und die
Planung habe bereits begonnen.
Berichtigung vom 30.9.2020: Im Jahr 2021/22 werden nur 46 Kindergartenkinder
erwartet. Leider gab es bei der Auswertung einen Programmfehler.
• Neu eingeführte Massnahmen aufgrund Rückmeldungen Eltern:
• Schulberatung und Schulaufsicht begleitet die Schulkommission
• Sprechstunde immer vor Schulkommissionssitzungen
• Anliegen der Eltern aus dem Elternabend wurden aufgenommen, sortiert und in
Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht angegangen
• Zusammenarbeit mit Schulleitung wird vertieft
• Elternzusammenarbeit wird mit hoher Priorität vorangetrieben
• Elterninfo der Schulleitung wird bis auf Weiteres gegengelesen
• Änderungen bei Lehrpersonen:
• neu: Frau Neidhart, 1.-3. Klasse
• neu: Frau Da Silva, 1.-3. Klasse
14
17• neu: Frau Boll, Stütz- und Förderlehrperson und Englisch
• Frau Bürgler ist leider aus gesundheitlichen Gründen krankgeschrieben und un-
terrichtet nicht mehr weiter. Die Lehrpersonen haben eine Lösung erarbeitet bis
zu den Herbstferien. Die offene Stelle ist ausgeschrieben.
• Die Schulkommission bleibt trotz 2 Rücktritten mit 3 Personen bis zur Wahl hand-
lungsfähig.
Verabschiedung Schulkommission / Wahlbüro
Die Vize-Gemeindepräsidentin verabschiedet Fabian Sutter und Samir Sumanovac aus
der Schulkommission. Beide haben ihren Rücktritt bekannt gegeben. Man dankt ihnen
herzlichen für den grossen Einsatz zugunsten unserer Kinder. Weiter ersuchte auch
Marianne Häberlin nach bald 30 Jahren Einsatz im Wahlbüro um ihre Entlassung. Man
dankt auch ihr für ihr Engagement zum Gemeindewohl. Alle werden mit einem kleinen
Präsent verabschiedet.
Veranstaltungen
Marina Bruggmann macht auf den Clean-Up Day vom 12. September 2020 sowie die
Ortsplanorientierung vom 21. September 2020 aufmerksam.
Allgemeine Umfrage
Alfred Wüst hätte sich vor dem Informationsanlass zur Ortsplanungsrevision und der
anschliessenden, öffentlichen Auflage eine weitere Besprechung mit der Ortsplanungs-
kommission gewünscht.
Paul Flaig fragt nach der Strassensanierung in Fehlwies. Es sind noch keine Informati-
onen bekannt. Für die Anwohner wäre ein Trottoir wünschenswert. Der Gemeinderat
wird sich dies anschauen.
Auch Corinne Sutter meldet sich bezüglich Temporeduktion / Radweg / Trottoir auf der
zu sanierenden Strecke Hungerbühl-Hütten-Fehlwies. Sie hat im Februar 2020 eine
Anfrage an Martin Haas per Mail eingereicht und auch auf Nachfrage noch keine Ant-
wort erhalten. Marina Bruggmann nimmt dies zur Kenntnis und wird es an einer kom-
menden Gemeinderatssitzung traktandieren lassen.
Abschluss
Vor dem Abschluss der Versammlung fragt Marina Bruggmann die Anwesenden an, ob
Einwände gegen die Versammlungsführung oder Beschlüsse erhoben werden. Nach
Abschluss der Versammlung ist dies nicht mehr möglich. Eine allfällige Beanstandung
muss im Protokoll festgehalten und innert drei Tagen beim Departement für Inneres und
Volkswirtschaft gerügt werden.
15
18Zum Schluss bedankt sich die Vize-Gemeindepräsidentin bei ihren Kolleginnen und Kol-
legen im Gemeinderat, den Kommissionsmitgliedern, den Verwaltungs- und Werkhof-
angestellten und dem Schulhaus Abwart und verabschiedet alle Anwesenden.
Die Versammlung wird um 22.15 Uhr geschlossen.
eingesehen:
Die Vize-Gemeindepräsidentin Die stv. Gemeindeschreiberin
Marina Bruggmann Nicole Haltinner
16
19Einheitsgemeinde Salmsach HRM2 Erfolgsrechnung
nach Sachgruppen
Erfolgsrechnung Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019
Konto Sachgruppengliederung ER HRM Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Total 6'170'450.00 6'170'450.00 5'741'790.00 5'741'790.00 6'285'499.37 6'285'499.37
3 Aufwand 6'127'050.00 5'699'090.00 5'864'430.62
30 Personalaufwand 2'169'750.00 2'115'600.00 2'101'411.26
31 Sach- und übriger 1'706'800.00 1'610'890.00 1'755'290.02
Betriebsaufwand
33 Abschreibungen 460'000.00 457'000.00 460'000.00
Verwaltungsvermögen
35 Einlagen in Fonds und 9'800.00 119'849.96
Spezialfinanzierungen
36 Transferaufwand 1'574'100.00 1'355'600.00 1'282'319.18
37 Durchlaufende Beiträge 6'400.00 6'400.00 2'760.20
39 Interne Verrechnungen 210'000.00 143'800.00 142'800.00
4 Ertrag 6'170'450.00 5'741'790.00 6'285'499.37
40 Fiskalertrag 2'686'000.00 2'526'000.00 2'928'849.80
41 Regalien und Konzessionen 5'700.00 6'100.00 5'611.16
42 Entgelte 1'557'800.00 1'407'000.00 1'670'184.73
43 Verschiedene Erträge 2'000.00 2'000.00 600.00
44 Finanzertrag 49'200.00 48'800.00 46'612.98
45 Entnahmen aus Fonds und 273'350.00 104'490.00 123'736.62
Spezialfinanzierungen
46 Transferertrag 1'380'000.00 1'497'200.00 1'363'904.08
47 Durchlaufende Beiträge 6'400.00 6'400.00 3'200.00
49 Interne Verrechnungen 210'000.00 143'800.00 142'800.00
9 Abschlusskonten 43'400.00 42'700.00 421'068.75
90 Abschluss Erfolgsrechnung 43'400.00 42'700.00 421'068.75
21Einheitsgemeinde Salmsach HRM2 Erfolgsrechnung
nach Funktionen
Erfolgsrechnung Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019
Konto Funktionale Gliederung ER HRM2 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag
Total 6'170'450.00 6'170'450.00 5'741'790.00 5'741'790.00 6'285'499.37 6'285'499.37
0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 672'000.00 243'000.00 635'900.00 228'300.00 598'525.19 263'814.55
01 Legislative und Exekutive 237'700.00 69'000.00 232'700.00 69'500.00 223'890.60 68'370.00
02 Allgemeine Dienste 434'300.00 174'000.00 403'200.00 158'800.00 374'634.59 195'444.55
1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND 347'500.00 184'600.00 346'200.00 171'400.00 385'229.89 216'377.03
SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG
14 Allgemeines Rechtswesen 195'600.00 50'000.00 197'500.00 45'000.00 196'308.30 36'893.04
15 Feuerwehr 125'700.00 125'700.00 117'500.00 117'500.00 173'733.99 173'733.99
16 Verteidigung 26'200.00 8'900.00 31'200.00 8'900.00 15'187.60 5'750.00
2 BILDUNG 1'997'850.00 1'997'850.00 2'003'590.00 2'003'590.00 2'000'016.15 2'000'016.15
21 Obligatorische Schule 1'997'850.00 1'997'850.00 2'003'590.00 2'003'590.00 2'000'016.15 2'000'016.15
3 KULTUR, SPORT UND 191'000.00 39'300.00 178'000.00 33'700.00 210'954.76 37'382.50
FREIZEIT
32 Kultur, übrige 24'200.00 24'200.00 27'765.25 6.00
33 Medien 16'000.00 15'000.00 16'001.00
34 Sport und Freizeit 150'800.00 39'300.00 138'800.00 33'700.00 167'188.51 37'376.50
4 GESUNDHEIT 257'400.00 233'900.00 213'592.55
41 Spitäler, Kranken- und 156'000.00 141'000.00 127'889.10
Pflegeheime
42 Ambulante Krankenpflege 78'700.00 70'200.00 63'842.00
43 Gesundheitsprävention 22'700.00 22'700.00 21'861.45
5 SOZIALE SICHERHEIT 969'600.00 358'900.00 737'300.00 252'300.00 698'056.98 318'154.52
51 Krankheit und Unfall 251'300.00 54'000.00 176'000.00 42'200.00 228'275.13 62'678.48
52 Invalidität 500.00 500.00 500.00
53 Alter + Hinterlassene 2'400.00 2'600.00 2'400.00 2'600.00 2'000.00 2'702.00
54 Familie und Jugend 88'800.00 23'400.00 66'800.00 9'600.00 28'654.00 14'785.45
55 Arbeitslosigkeit 34'000.00 34'000.00 13'750.00
57 Sozialhilfe und Asylwesen 592'600.00 278'900.00 457'600.00 197'900.00 424'877.85 237'988.59
6 VERKEHR UND 364'300.00 118'900.00 363'200.00 81'900.00 438'207.16 88'885.30
NACHRICHTENÜBERM.
61 Strassenverkehr 291'000.00 113'900.00 291'500.00 76'900.00 375'864.91 83'460.50
62 Öffentlicher Verkehr 73'300.00 5'000.00 71'700.00 5'000.00 62'342.25 5'424.80
7 UMWELTSCHUTZ UND 400'800.00 322'800.00 375'500.00 305'800.00 329'776.78 268'216.07
RAUMORDNUNG
72 Abwasserbeseitigung 269'800.00 269'800.00 251'800.00 251'800.00 218'553.22 218'553.22
73 Abfallwirtschaft 34'000.00 34'000.00 39'000.00 39'000.00 29'960.40 29'960.40
74 Verbauungen 12'000.00 3'000.00 9'000.00 2'000.00 5'610.70 3'355.90
75 Arten- und Landschaftsschutz 9'000.00 2'000.00 6'000.00 2'000.00 4'429.00 1'915.00
77 Übriger Umweltschutz 67'000.00 14'000.00 60'700.00 11'000.00 62'362.66 14'386.55
79 Raumordnung 9'000.00 9'000.00 8'860.80 45.00
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