Vorsorgereglement für die BVG-Basisvorsorge
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Berufliche Vorsorge Vorsorgereglement für die BVG-Basisvorsorge AXA Stiftung Berufliche Vorsorge, Winterthur AXA BVG-Stiftung Westschweiz, Winterthur AXA Vorsorgestiftung, Winterthur Columna Sammelstiftung Client Invest, Winterthur Columna Sammelstiftung Group Invest, Winterthur
Inhaltsverzeichnis Allgemeine Bestimmungen Seite 5 Ziffer 1 Zweck 5 Ziffer 2 Vorsorgewerk 5 Ziffer 3 Inhalt des Vorsorgereglementes 5 Ziffer 4 Eingetragene Partnerschaft 5 Ziffer 5 Altersbestimmung 5 Ziffer 6 Aufnahme in die Personalvorsorge 5 Ziffer 7 Pensionierung 6 Ziffer 8 Vorsorgeschutz 6 Ziffer 9 Pflichten der versicherten Person 7 Ziffer 10 Auskunftspflicht der Stiftung 8 Ziffer 11 Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen 8 Lohnbegriffe 9 Ziffer 12 Jahreslohn 9 Ziffer 13 Versicherter Lohn 9 Ziffer 14 Versicherter Lohn bei Invalidität 9 Vorsorgeleistungen 11 Ziffer 15 Leistungsübersicht 11 Ziffer 16 Altersguthaben 11 Ziffer 17 Voraussichtliches Altersguthaben im Pensionsalter 11 Altersleistungen Ziffer 18 Altersrente 11 Ziffer 19 Pensionierten-Kinderrente 12 Invaliditätsleistungen Ziffer 20 Allgemeines 12 Ziffer 21 Beitragsbefreiung 14 Ziffer 22 Invalidenrente 14 Ziffer 23 Invaliden-Kinderrente 14 Ziffer 24 Änderung des Invaliditätsgrades 14 Todesfallleistungen Ziffer 25 Allgemeines 14 Ziffer 26 Ehegattenrente 14 Ziffer 27 Lebenspartnerrente 15 Ziffer 28 Waisenrente 16 Ziffer 29 Todesfallkapital 16 Ziffer 30 Todesfallzeitrente 16 Allgemeine Bestimmungen über die Vorsorgeleistungen Ziffer 31 Sicherheitsfonds 17 Ziffer 32 Rückerstattung zu Unrecht bezogener Leistungen 17 Ziffer 33 Anpassung an die Preisentwicklung 17 Ziffer 34 Koordination mit der Unfall- und Militärversicherung 17 Ziffer 35 Verhältnis zu anderen Versicherungsleistungen 17 Ziffer 36 Subrogation und Abtretung 18 Ziffer 37 Auszahlung der Vorsorgeleistungen 18 Ziffer 38 Kapitalbezug 18
Austritt Seite 20 Ziffer 39 Austritt aus der Personalvorsorge 20 Ziffer 40 Höhe der Freizügigkeitsleistung 20 Ziffer 41 Verwendung der Freizügigkeitsleistung 20 Ziffer 42 Nachdeckung; Weiterführung der Vorsorge 20 Ziffer 43 Änderung des Beschäftigungsgrades 20 Beiträge 22 Ziffer 44 Beitragspflicht 22 Ziffer 45 Höhe der Beiträge 22 Ziffer 46 Einkauf 22 Weitere Bestimmungen 24 Ziffer 47 Wohneigentumsförderung 24 Ziffer 48 Abtretung und Verpfändung 24 Ziffer 49 Ehescheidung 24 Ziffer 50 Rentenberechtigte Kinder 25 Ziffer 51 Persönliche Daten 25 Ziffer 52 Massnahmen bei Unterdeckung 25 Ziffer 53 Anpassungen des Vorsorgereglementes 26 Ziffer 54 Vorsorgeplan 26 Ziffer 55 Übertragung der Ansprüche bei teilweiser oder vollständiger Vertragsauflösung 26 Ziffer 56 Erfüllungsort 26 Ziffer 57 Rechtspflege 26 Ziffer 58 Inkrafttreten 26
Allgemeine liquidation von Vorsorgewerken und Teilliquidati-
on Sammelstiftung.
Bestimmungen 4. Ein allfälliger Anspruch auf Überschussbeteili-
gung aus dem Kollektiv-Versicherungsvertrag
Zweck richtet sich nach dem separaten Reglement
Ziffer 1 Überschussbeteiligung.
1. Zweck dieser Personalvorsorge ist es, die ver-
Eingetragene Partnerschaft
sicherten Personen sowie deren Hinterlassene
Ziffer 4
gegen die wirtschaftlichen Folgen des Er-
werbsausfalles infolge von Alter, Invalidität oder
Im Sinne des Bundesgesetzes über die eingetra-
Tod zu schützen.
gene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare
sind eingetragene Partnerschaften einer Ehe bzw.
2. Das Vorsorgereglement gewährleistet in jedem
eingetragene Partner einem Ehegatten gleichge-
Fall die nach dem Bundesgesetz über die beruf-
stellt.
liche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvor-
sorge vom 25. Juni 1982 (BVG) vorgesehenen
Mindestleistungen. Altersbestimmung
Ziffer 5
3. Die Stiftung ist im Register für die berufliche
Vorsorge eingetragen und untersteht der gesetz- Das für die Aufnahme sowie für die Höhe der Bei-
lichen Aufsicht. Die Organisation der Stiftung ist träge, der Altersgutschriften und die Bemessung
in der Stiftungsurkunde und im Organisationsre- der Mindestleistung im Freizügigkeitsfall massge-
glement geregelt. bende Alter ergibt sich aus der Differenz zwischen
dem laufenden Kalenderjahr und dem Geburtsjahr.
Vorsorgewerk
Ziffer 2 Aufnahme in die Personalvorsorge
Ziffer 6
Die Stiftung führt für jeden Arbeitgeber, der mit ihr
einen Anschlussvertrag abgeschlossen hat, ein 1. In die Personalvorsorge werden alle Arbeitneh-
Vorsorgewerk. mer aufgenommen, die dem im Vorsorgeplan
genannten Versichertenkreis angehören. Sämtli-
che zu versichernden Personen sind durch den
Inhalt des Vorsorgereglementes
Arbeitgeber namentlich anzumelden.
Ziffer 3
2. Die Aufnahme in die Personalvorsorge erfolgt im
1. Die Beziehungen zwischen der Stiftung und
Zeitpunkt, in dem die Voraussetzungen gemäss
den versicherten oder anspruchsberechtig-
Ziffer 6.1 erfüllt sind. Soweit im Vorsorgeplan
ten Personen werden durch das vorliegende
nichts anderes festgelegt ist, erfolgt sie frühes-
Vorsorgereglement und, soweit es um die Art
tens
und Höhe der Vorsorgeleistungen sowie deren
– am 1. Januar nach Vollendung des 17. Alters-
Finanzierung geht, für jedes Vorsorgewerk bzw.
jahres für die Risiken Invalidität und Tod
Kollektiv durch einen Vorsorgeplan geregelt. Das
– am 1. Januar nach Vollendung des 24. Alters-
Vorsorgewerk kann für die versicherten Per-
jahres für die Altersleistungen.
sonen jedes Kollektivs bis zu 3 Vorsorgepläne
anbieten. Diese sind Bestandteil des Vorsorge-
3. Personen, die bei der Aufnahme in die Per-
reglementes.
sonalvorsorge teilweise invalid sind, werden
nur für den Teil versichert, der dem Grad der
2. Bestehen für die BVG-Basisvorsorge und die
Erwerbsfähigkeit entspricht. Die allenfalls im
Zusatzvorsorge getrennte Vorsorgepläne, so
Vorsorgeplan erwähnten Grenzbeträge werden
gelten die in diesem Reglement enthaltenen
entsprechend reduziert. Personen mit einem In-
Bestimmungen über die BVG-Minimalleistungen
validitätsgrad von 70% oder mehr werden nicht
nur für die BVG-Basisvorsorge.
in die Personalvorsorge aufgenommen.
3. Im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation des
Vorsorgewerkes oder der Stiftung gelten die Be-
stimmungen der Reglemente Teil- und Gesamt-
54. Die Aufnahme in die Personalvorsorge erfolgt für Das teilweise Weiterführen der Vorsorge ist nur
Personen, die der provisorischen Weiterversi- in Zusammenhang mit einer Reduktion des
cherung gemäss den gesetzlichen Bestimmun- Beschäftigungsgrades um mindestens 20%
gen unterstehen, frühestens 3 Jahre, nachdem eines Vollzeitpensums möglich. Der Umfang
die Invalidenversicherung die Rente herabge- der weitergeführten Vorsorge entspricht dem
setzt oder aufgehoben hat. verbleibenden Beschäftigungsgrad. Für einen
Teilbezug der Altersleistungen gelten die Be-
stimmungen in Ziffer 7.4.
Pensionierung
Ziffer 7
Der Anspruch auf die Altersleistungen entsteht
auf Verlangen der versicherten Person, spätes-
1. Pensionsalter
tens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Das Pensionsalter richtet sich nach dem Vor-
bzw. bei Vollendung des 70. Altersjahres. Für
sorgeplan. Bei Erreichen des Pensionsalters
einen Teilbezug der Altersleistungen gelten die
entsteht Anspruch auf die Altersleistungen.
Bestimmungen in Ziffer 7.4.
Ein vollständiger oder teilweiser vorzeitiger Be-
4. Teilbezug der Altersleistungen
zug der Altersleistungen gemäss Ziffer 7.2 oder
Für jeden Teilbezug der Altersleistungen gilt:
das Weiterführen der Vorsorge gemäss Ziffer 7.3
– Der Bezug erfolgt im Umfang der Reduktion
ist möglich.
des Beschäftigungsgrades.
– Die Reduktion des Beschäftigungsgrades
Im Umfang des Bezugs der Altersleistungen gilt
muss mindestens 20% eines Vollzeitpensums
das Pensionsalter als erreicht.
betragen.
– Der reduzierte Beschäftigungsgrad kann in
2. Vorzeitiger Bezug der Altersleistungen
Bezug auf weitere Teilbezüge von Altersleis-
Ein vollständiger oder teilweiser vorzeitiger
tungen nicht mehr erhöht werden.
Bezug der Altersleistungen ist frühestens nach
– Der Teilbezug erfolgt aus dem obligatorischen
Vollendung des 58. Altersjahres möglich. In be-
Teil und dem allfälligen überobligatorischen
sonderen vom Bundesrat vorgesehenen Fällen
Teil des Altersguthabens proportional zu ihrem
ist ein früherer Bezug möglich.
Anteil am gesamten Altersguthaben.
– Die Weiterversicherung des bisherigen versi-
Der vollständige vorzeitige Bezug setzt die Be-
cherten Lohnes gemäss Ziffer 13.4 ist nicht
endigung des Arbeitsverhältnisses voraus.
möglich.
– Pro Kalenderjahr ist nur ein Teilbezug möglich.
Ein teilweiser vorzeitiger Bezug setzt eine
entsprechende Reduktion des Beschäftigungs-
Ein Teilbezug vor Erreichen des Pensionsalters
grades voraus. Es gelten die Bestimmungen in
setzt ausserdem die volle Arbeitsfähigkeit der
Ziffer 7.4.
versicherten Person voraus.
3. Weiterführen der Vorsorge über das ordentli-
che Pensionsalter hinaus Vorsorgeschutz
Auf Verlangen der versicherten Person wird Ziffer 8
die Vorsorge vollständig oder teilweise bis
zum Ende des Arbeitsverhältnisses, höchstens 1. Der Vorsorgeschutz gilt in allen Teilen der Welt.
jedoch bis zur Vollendung des 70. Altersjahres, Er beginnt mit dem Tag, an dem die Aufnahme-
weitergeführt. bedingungen gemäss Ziffer 6 erfüllt sind (Vor-
sorgebeginn) und endet an dem Tag, an dem die
Mit Erreichen des ordentlichen Rentenalters versicherte Person aus der Personalvorsorge
der AHV gelten für die Ehegatten-, Lebenspart- ausscheidet.
ner- und Waisenrente die Leistungen, welche
im Vorsorgeplan für die Periode «bei einem 2. Definitiver Vorsorgeschutz
Weiterführen der Vorsorge über das ordentliche Der Vorsorgeschutz ist definitiv und ohne Vorbe-
Pensionsalter der AHV hinaus» definiert sind. halt für
Die Versicherung der Invaliditätsleistungen, der – die Mindestleistungen gemäss BVG
das Altersguthaben übersteigenden Todesfallka- – die mit der eingebrachten Freizügigkeitsleis-
pitalien sowie der Todesfallzeitrente erlischt. tung erworbenen Leistungen, soweit sie bei
der früheren Vorsorgeeinrichtung ohne Vorbe-
halt versichert waren.
6Für die übrigen Leistungen ist der Vorsorge- Verweigert die versicherte Person ihre Mitwir-
schutz definitiv und ohne Vorbehalt, sofern kung im Rahmen der Gesundheitsprüfung, so
die versicherte Person bei Vorsorgebeginn werden die Leistungen für die Risiken Invalidität
voll arbeitsfähig ist und die reglementarischen und Tod auf die im Rahmen der gesetzlichen
Vorsorgeleistungen bestimmte, von der Stiftung Bestimmungen vorgesehenen Mindestleistun-
festgelegte Grenzen nicht übersteigen. Andern- gen beschränkt.
falls sind diese Leistungen vorerst nur proviso-
risch versichert. Tritt während der Dauer des Vorbehalts eine Ar-
beitsunfähigkeit oder ein Todesfall ein, so bleibt
Als nicht voll arbeitsfähig im Sinne dieser Be- die Einschränkung der Leistungen auch nach
stimmungen über den Vorsorgeschutz gilt eine Ablauf der Dauer des Vorbehalts bestehen. Die
versicherte Person, die bei Vorsorgebeginn Leistungseinschränkung gilt insbesondere auch
– aus gesundheitlichen Gründen ganz oder für Invaliditätsfälle, die auf eine während der
teilweise der Arbeit fernbleiben muss Dauer des Vorbehalts eingetretene Arbeitsunfä-
– Taggelder infolge von Krankheit oder Unfall higkeit zurückzuführen sind.
bezieht
– bei einer staatlichen Invalidenversicherung Die Stiftung teilt der versicherten Person schrift-
angemeldet ist lich mit, ob der Vorsorgeschutz normal, oder mit
– eine Rente wegen vollständiger oder teilweiser einem Vorbehalt gewährt wird.
Invalidität bezieht oder
– aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr ihrer 4. Bei Erhöhungen der Vorsorgeleistungen gel-
Ausbildung und ihren Fähigkeiten entspre- ten die Bestimmungen gemäss Ziffer 8.2 – 8.3
chend voll beschäftigt werden kann. sinngemäss für die zusätzlich zu versichernden
Leistungen.
3. Provisorischer Vorsorgeschutz
Die Stiftung orientiert die versicherte Person, 5. Anzeigepflichtverletzung
falls bestimmte Leistungen nur provisorisch Bei unrichtigen Angaben über den Gesund-
versichert werden können, und verlangt von ihr heitszustand einer versicherten Person ist die
ergänzende Angaben über ihre gesundheitli- Stiftung berechtigt, die versicherten Leistungen
chen Verhältnisse. Bei Bedarf kann ferner eine rückwirkend per Vorsorgebeginn zu reduzieren
Auskunft bei einem Arzt eingeholt oder eine oder ganz zu verweigern. Vorbehalten bleiben
ärztliche Untersuchung verlangt werden. die gesetzlichen Mindestleistungen. Die Stiftung
teilt dies der versicherten Person innert 3 Mona-
Tritt während der Dauer des provisorischen Vor- ten seit Kenntnis der Anzeigepflichtverletzung
sorgeschutzes ein Vorsorgefall ein, so werden schriftlich mit.
– die Leistungen, die mit der eingebrachten Frei-
zügigkeitsleistung erworben wurden und bei
Pflichten der versicherten Person
der früheren Vorsorgeeinrichtung mit Vorbe-
Ziffer 9
halt versichert waren, unter Berücksichtigung
dieses Vorbehaltes erbracht
1. Hat die versicherte Person mehrere Vorsor-
– die übrigen provisorisch versicherten Leistun-
geverhältnisse und überschreitet die Summe
gen nicht erbracht, wenn der Vorsorgefall auf
aller ihrer AHV-beitragspflichtigen Löhne und
eine Ursache (Unfall, Krankheit, Gebrechen)
Einkommen das Zehnfache des oberen BVG-
zurückzuführen ist, die schon vor Beginn des
Grenzbetrages, so muss sie die Stiftung über
provisorischen Vorsorgeschutzes bestanden
die Gesamtheit ihrer Vorsorgeverhältnisse sowie
hat.
die darin versicherten Löhne und Einkommen
informieren.
Aufgrund der eingereichten Unterlagen kann für
die Risiken Invalidität und Tod aus gesundheitli-
2. Die versicherte Person hat Änderungen des
chen Gründen ein Vorbehalt angebracht werden.
Zivilstandes oder Entstehung bzw. Wegfall von
Die Dauer des Vorbehalts beträgt maximal
Unterstützungspflichten jeweils innert 30 Tagen
5 Jahre. Ein bei der früheren Vorsorgeeinrich-
dem Arbeitgeber zuhanden der Stiftung mitzu-
tung bestehender Vorbehalt kann aufrechter-
teilen.
halten werden, wobei die bereits abgelaufene
Dauer für den Vorbehalt angerechnet wird.
73. Die Bezügerinnen und Bezüger von Invalidi-
täts- oder Hinterlassenenleistungen haben der
Stiftung Auskunft zu geben über allfällige anre-
chenbare Einkünfte (z.B. in- und ausländische
Sozialleistungen, Leistungen anderer Pensions-
kassen, weiterhin erzieltes Erwerbseinkommen).
Ferner haben sie unverzüglich alle Ereignisse zu
melden, welche Auswirkungen auf die Vorsorge
haben. Dazu gehören insbesondere
– Adressänderungen
– Änderung der Zahlungsverbindung
– Zivilstandsänderungen
– Änderung der Rentenansprüche gegenüber
Sozialversicherungen (AHV, IV, Unfall- oder
Militärversicherung, ausländische Sozialversi-
cherungen)
– Wiedererlangen oder Verbesserung der Er-
werbsfähigkeit
– Geburt und Adoption von Kindern
– Abschluss und Abbruch der Ausbildung von
rentenberechtigten Kindern
– Tod eines rentenberechtigten Kindes.
Der Tod eines Rentenbezügers ist der Stiftung
durch die Hinterbliebenen sofort zu melden.
Auskunftspflicht der Stiftung
Ziffer 10
1. Bei der Aufnahme sowie bei Änderungen der
Vorsorgeleistungen, mindestens jedoch einmal
im Jahr, erhält die versicherte Person einen Pen-
sionskassenausweis, der die für sie geltenden
Angaben über ihre Personalvorsorge enthält.
2. Auf Anfrage erteilt die Stiftung der versicherten
Person weitere Auskünfte über ihre Vorsorge
und die Geschäftstätigkeit der Stiftung.
3. Jede versicherte Person kann verlangen, dass
ihr die Stiftung alle über sie verwalteten Daten
mitteilt und gegebenenfalls berichtigt.
Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen
Ziffer 11
Die versicherte Person ist verpflichtet, die Frei-
zügigkeitsleistungen aus früheren Vorsorge- oder
Freizügigkeitseinrichtungen in die Stiftung einzu-
bringen.
Die eingebrachten Freizügigkeitsleistungen werden
zur Erhöhung des Altersguthabens verwendet.
8Lohnbegriffe Einkommen sowie das Zehnfache des oberen
BVG-Grenzbetrages nicht übersteigen.
Jahreslohn Für versicherte Personen, die am 1. Januar
Ziffer 12 2006 das 50. Altersjahr vollendet haben und
zu diesem Zeitpunkt bereits in dieser Vorsorge
1. Als Jahreslohn gilt der letztbekannte AHV-Lohn versichert waren, gilt die Begrenzung des versi-
unter Berücksichtigung der für das laufende cherten Lohnes auf das Zehnfache des oberen
Jahr bereits vereinbarten Änderungen. BVG-Grenzbetrages für die Bemessung der Hin-
terlassenen- und Erwerbsunfähigkeitsleistungen
Soweit im Vorsorgeplan nicht anders geregelt, nicht.
werden Vergütungen, die nur gelegentlich an-
fallen, nicht berücksichtigt. Als solche gelten im 2. Sinkt der Jahreslohn einer versicherten Person
Sinne dieses Reglements vorübergehend wegen Krankheit, Unfall, Ar-
– einmalige oder nicht vorhersehbare oder nicht beitslosigkeit, Mutterschaft oder aus ähnlichen
regelmässig ausgerichtete Sondervergütun- Gründen, so behält der bisherige versicherte
gen, Gratifikationen und Boni, Lohn grundsätzlich seine Gültigkeit, solange als
– Dienstaltersgeschenke, sofern sie nicht häufi- die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers
ger als alle 5 Jahre ausgerichtet werden. nach Artikel 324a OR bestehen würde oder
ein Mutterschaftsurlaub nach Artikel 329f OR
2. Der für die Vorsorge anrechenbare Jahreslohn dauert. Die versicherte Person kann jedoch die
ist unter Gewährleistung der gesetzlichen Min- Herabsetzung verlangen.
destbestimmungen im Vorsorgeplan definiert.
3. Im Vorsorgeplan kann festgehalten werden,
3. Der Arbeitgeber meldet der Stiftung den Jahres- dass allfällige Koordinationsabzüge, Mindest-
lohn jeweils per 1. Januar bzw. bei der Aufnah- und Höchstbeträge für Teilzeitbeschäftigte
me. entsprechend dem tatsächlichen Ausmass ihrer
Erwerbstätigkeit festgelegt werden.
4. Ist die versicherte Person weniger als ein Jahr
lang beim Arbeitgeber beschäftigt (z.B. bei tem- 4. Reduziert sich der Lohn einer versicherten Per-
porären Arbeitsverhältnissen), gilt als Jahreslohn son nach dem 58. Altersjahr um höchstens die
der Lohn, den sie bei ganzjähriger Beschäfti- Hälfte, ohne dass sie einen vorzeitigen Teilbezug
gung erzielen würde. der Altersleistungen gemäss Ziffer 7.2 bean-
sprucht, kann sie verlangen, dass ihre Vorsorge
5. Für eine versicherte Person, deren Beschäfti- bis zum ordentlichen Pensionsalter gemäss Vor-
gungsgrad und Einkommenshöhe stark schwan- sorgeplan mit dem bisherigen versicherten Lohn
ken, ist der durchschnittliche Jahreslohn der weitergeführt wird. Die Weiterversicherung des
entsprechenden Berufsgruppe massgebend. bisherigen versicherten Lohnes setzt die volle
Die hierfür massgebenden Werte sind gegebe- Arbeitsfähigkeit der versicherten Person voraus.
nenfalls im Vorsorgeplan festgelegt.
Versicherter Lohn bei Invalidität
6. Eine versicherte Person, die auch noch bei ei- Ziffer 14
nem oder mehreren anderen Arbeitgebern tätig
ist, kann die dort erzielten Lohnbestandteile im 1. Wird eine versicherte Person vollständig arbeits-
Rahmen dieses Reglementes nicht versichern. unfähig, so bleibt für ihre Vorsorge der unmit-
telbar vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit gültige
Versicherter Lohn Lohn konstant.
Ziffer 13
2. Wird eine versicherte Person teilweise arbeits-
1. Der versicherte Lohn ist im Vorsorgeplan defi- unfähig, so wird ihre Vorsorge aufgeteilt in einen
niert. Die dort allenfalls angegebenen Koordina- «aktiven» Teil und einen «invaliden» Teil. Für die
tionsabzüge, Mindest- und Höchstbeträge wer- Lohnaufteilung wird derjenige Lohn zu Grunde
den durch die Stiftung, soweit notwendig, den gelegt, der unmittelbar vor Beginn der Arbeits-
bundesrechtlichen Vorschriften angepasst. Der unfähigkeit gültig war. Die Aufteilung erfolgt
versicherte Lohn darf unter Vorbehalt von Ziffer aufgrund des Leistungsgrades gemäss Ziffer
13.4 in der Gesamtheit über alle bestehenden 20.5. Die allenfalls im Vorsorgeplan erwähnten
Vorsorgeverhältnisse das AHV-beitragspflichtige Grenzbeträge werden entsprechend reduziert.
9Der dem «invaliden» Teil der Vorsorge zu Grunde gelegte Lohn bleibt konstant. Im «aktiven» Teil der Vorsorge wird das im Rahmen der Erwerbstätigkeit erzielte Einkom- men als Jahreslohn betrachtet. Das Gleiche gilt für Personen, die bei der Aufnahme teilweise arbeitsunfähig sind. Der versicherte Lohn entspricht im Minimum dem Mindestlohn gemäss BVG. 10
Vorsorgeleistungen 4. Der Zins wird auf dem Stand des Altersgutha-
bens am Ende des Vorjahres berechnet und am
Ende jedes Kalenderjahres dem Altersguthaben
Leistungsübersicht gutgeschrieben.
Ziffer 15
5. Einlagen oder Bezüge werden im betreffenden
Im Vorsorgeplan ist festgehalten, welche der nach- Jahr pro rata verzinst.
folgend aufgeführten Leistungen versichert sind:
6. Tritt ein Vorsorgefall ein oder scheidet eine ver-
a) bei Erreichen des Pensionsalters: sicherte Person während des Jahres aus, wird
– Altersrente Ziffer 18 der Zins für das laufende Jahr auf dem Stand
– Pensionierten-Kinderrente Ziffer 19 des Altersguthabens am Ende des Vorjahres
anteilsmässig bis zum Zeitpunkt berechnet, in
b) bei Invalidität: dem der Vorsorgefall eingetreten ist bzw. die
– Beitragsbefreiung Ziffer 21 Freizügigkeitsleistung erbracht wird.
– Invalidenrente Ziffer 22
– Invaliden-Kinderrente Ziffer 23 7. Die Verzinsung des Altersguthabens richtet sich
nach dem Vorsorgeplan. Die Stiftung orientiert
c) bei Tod: jährlich über die jeweils gültigen Zinssätze.
– Ehegattenrente Ziffer 26
– Lebenspartnerrente Ziffer 27 Voraussichtliches Altersguthaben im
– Waisenrente Ziffer 28 Pensionsalter
– Todesfallkapital Ziffer 29 Ziffer 17
– Todesfallzeitrente Ziffer 30
Das voraussichtliche Altersguthaben im Pensions-
Altersguthaben alter besteht aus
Ziffer 16 – dem vorhandenen Altersguthaben, zuzüglich
– der Summe der Altersgutschriften für die bis
1. Für jede versicherte Person wird ein Altersgut- zum Pensionsalter fehlenden Jahre mit Zins. Die
haben gebildet. Basis für die Berechnung der Altersgutschriften
bildet der letzte volle versicherte Lohn der versi-
2. Das Altersguthaben erhöht sich um: cherten Person.
– die Altersgutschriften
– eingebrachte Freizügigkeitsleistungen
– Einlagen aus Vorsorgeausgleich bei Scheidung Altersleistungen
– Einkäufe und Einlagen
– die Zinsen.
Altersrente
Ziffer 18
Ein aus allfälligen Einkäufen für vorzeitige Pen-
sionierung resultierendes Altersgutgaben wird
1. Der Anspruch auf die Altersrente entsteht, wenn
gesondert geführt. Dieses Altersguthaben und
die versicherte Person das Pensionsalter er-
die daraus berechnete voraussichtliche Alters-
reicht. Ein vollständiger oder teilweiser vorzeiti-
rente werden bei der Bemessung der Höhe der
ger Bezug der Altersrente bzw. das Weiterführen
Invaliditäts- und Hinterlassenenrenten nicht
der Vorsorge über das Pensionsalter hinaus ist
berücksichtigt.
gemäss Ziffer 7 möglich.
Das Altersguthaben vermindert sich um:
Für invalide Personen entsteht der Anspruch auf
– Vorbezüge im Rahmen der Wohneigentums-
die Altersrente, wenn sie das zum Zeitpunkt des
förderung
Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache
– Teilauszahlungen infolge Scheidung
zur Invalidität geführt hat, im Vorsorgeplan defi-
– Kapitalien zur Finanzierung von fälligen Alters-
nierte Pensionsalter erreichen.
und Hinterlassenenleistungen.
2. Die Höhe der jährlichen Altersrente ergibt sich
3. Die Höhe der jährlichen Altersgutschriften richtet
aus dem im Zeitpunkt der Pensionierung vor-
sich nach dem Vorsorgeplan.
handenen Altersguthaben bzw. bei einem Teil-
bezug aus dem entsprechenden Anteil und den
11jeweils gültigen Rentenumwandlungssätzen. Bei Allgemeines
einem vorzeitigen Bezug gelangen reduzierte, Ziffer 20
bei einem Weiterführen der Vorsorge über das
Pensionsalter hinaus erhöhte Rentenumwand- 1. Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Inva-
lungssätze zur Anwendung. lidität
Im Zusammenhang mit den Invaliditätsleistun-
Für die nach BVG vorgeschriebenen Leistungen gen gelten folgende Begriffsdefinitionen:
gilt der gesetzlich festgelegte Umwandlungs- – Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträch-
satz. Für die überobligatorischen Leistungen tigung der körperlichen, geistigen oder psychi-
wird der Umwandlungssatz durch den Stiftungs- schen Gesundheit bedingte, volle oder teilweise
rat festgelegt. Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder Aufga-
benbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei
Für invalide Personen, deren Invalidenrente in langer Dauer wird auch die zumutbare Tätigkeit
eine Altersrente umgewandelt wird, gelten die in einem anderen Beruf oder Aufgabenbereich
im Umwandlungszeitpunkt für das jeweilige berücksichtigt.
Alter massgebenden Umwandlungssätze. – Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträch-
tigung der körperlichen, geistigen oder psy-
Die Stiftung orientiert jährlich über die jeweils chischen Gesundheit verursachte und nach
gültigen Umwandlungssätze. zumutbarer Behandlung und Eingliederung
verbleibende ganze oder teilweise Verlust der
Wurden Einkäufe für eine vorzeitige Pensionie- Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kom-
rung geleistet, wird die daraus resultierende menden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
Altersrente zusätzlich ausgerichtet. Für die Beurteilung des Vorliegens einer
Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Fol-
3. Löst die Altersrente eine laufende Invalidenrente gen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu
ab, ist sie mindestens so hoch wie die der Teue- berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt
rung angepasste gesetzliche Invalidenrente. zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht
nicht überwindbar ist.
4. Der Rentenanspruch fällt weg, wenn die versi- – Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder
cherte Person stirbt. längere Zeit dauernde ganze oder teilweise
Erwerbsunfähigkeit.
Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als
Pensionierten-Kinderrente
invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer kör-
Ziffer 19
perlichen, geistigen oder psychischen Gesund-
heit voraussichtlich eine ganze oder teilweise
1. Der Anspruch auf die Pensionierten-Kinderrente
Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.
entsteht, wenn die versicherte Person eine
Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer
Altersrente bezieht und rentenberechtigte Kinder
körperlichen, geistigen oder psychischen Ge-
gemäss Ziffer 50 hat.
sundheit nicht erwerbstätig waren und denen
eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden
2. Der Rentenanspruch fällt weg, wenn die Voraus-
kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglich-
setzungen für die Rentenberechtigung gemäss
keit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich
Ziffer 50 nicht mehr erfüllt sind oder wenn die
zu betätigen.
versicherte Person stirbt.
Für die Beurteilung des Vorliegens einer Invalidi-
tät sind ausschliesslich die Folgen der gesund-
3. Die Höhe der jährlichen Pensionierten-Kinder-
heitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen.
rente wird im Vorsorgeplan festgelegt.
Eine Invalidität liegt zudem nur vor, wenn sie aus
objektiver Sicht nicht überwindbar ist.
Invaliditätsleistungen Die Stiftung ist berechtigt, weitere Auskünfte
und Nachweise zu verlangen oder selbst einzu-
Soweit im Vorsorgeplan unter Beachtung der für holen. Sie kann die versicherte Person jederzeit
die Stiftung geltenden Grundsätze nicht anders durch ihre Vertrauensärzte untersuchen lassen.
geregelt, gelten für die Invaliditätsleistungen nach- Die Kosten trägt die Stiftung.
folgende Bestimmungen:
122. Anspruchsvoraussetzung 5. Leistungsbemessung
Ein Anspruch auf Beitragsbefreiung gemäss Zif- Die Leistungen werden in folgendem Ausmass
fer 21 setzt voraus, dass die versicherte Person ausgerichtet:
zu mindestens 40% arbeitsunfähig ist und bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit aufgrund dieses Grad der Arbeitsunfähig-
Vorsorgereglementes versichert war. keit bzw. Invalidität Leistungsgrad
in % in %
Ein Anspruch auf Invaliditätsleistungen gemäss 0 – 39 0
den Ziffern 22 und 23 setzt voraus, dass die 40 – 49 25
versicherte Person 50 – 59 50
– im Sinne der Eidgenössischen Invalidenver- 60 – 69 75
sicherung (IV) zu mindestens 40% invalid ist ab 70 100
und bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren
Ursache zur Invalidität geführt hat, aufgrund 6. Mitwirkungspflicht
dieses Vorsorgereglementes versichert war; Entzieht oder widersetzt sich eine versicherte
oder Person einer zumutbaren Behandlung oder
– infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnah- Eingliederung ins Erwerbsleben, die eine we-
me der Erwerbstätigkeit zu mindestens 20%, sentliche Verbesserung der Erwerbsfähigkeit
aber weniger als 40% arbeitsunfähig war und oder eine neue Erwerbsmöglichkeit verspricht,
bei Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren oder trägt sie nicht aus eigenem Antrieb das ihr
Ursache zur Invalidität geführt hat, auf min- Zumutbare dazu bei, so werden die Leistungen
destens 40% versichert war; oder unter Beachtung von Ziffer 1.2 vorübergehend
– als minderjährige Person invalid wurde und oder dauernd gekürzt oder verweigert.
deshalb bei Aufnahme der Erwerbstätigkeit
zu mindestens 20%, aber weniger als 40% 7. Provisorische Weiterversicherung
arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Ar- Wird die Rente der IV nach Verminderung des
beitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität Invaliditätsgrades herabgesetzt oder aufgeho-
geführt hat, auf mindestens 40% versichert ben, so bleibt die versicherte Person während
war. 3 Jahren zu den gleichen Bedingungen bei
der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung
3. Wartefrist versichert, sofern sie vor der Herabsetzung
Als Wartefrist gilt die effektive Dauer der oder Aufhebung der Rente an Massnahmen zur
Arbeitsunfähigkeit bzw. Invalidität, die bis zur Wiedereingliederung nach Artikel 8a IVG teilge-
Entstehung des Leistungsanspruches mindes- nommen hat oder die Rente wegen der Wieder-
tens verstreichen muss. Sie ist im Vorsorgeplan aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder Erhöhung
festgelegt. des Beschäftigungsgrades herabgesetzt oder
aufgehoben wurde.
Beträgt die vereinbarte Wartefrist 24 Monate
und sollten im Falle einer Arbeitsunfähigkeit Der Vorsorgeschutz und der Leistungsanspruch
infolge Krankheit die Krankentaggeldleistungen bleiben ebenfalls aufrechterhalten, solange die
nicht für die Dauer von 24 Monaten erbracht versicherte Person eine Übergangsleistung nach
werden, so werden die Invaliden- und Invaliden- Artikel 32 IVG bezieht.
Kinderrenten ab dem Tag gewährt, ab dem die
Krankentaggeldleistung erlischt, frühestens aber Während der Weiterversicherung und Aufrecht-
ab dem Zeitpunkt des IV-Rentenanspruches. erhaltung des Leistungsanspruchs kürzt die
Vorsorgeeinrichtung die Invalidenrente entspre-
4. Invaliditätsgrad chend dem verminderten Invaliditätsgrad der
Für die Bestimmung des Invaliditätsgrades wird versicherten Person, jedoch nur soweit, wie die
das Erwerbseinkommen, das die versicherte Kürzung durch ein Zusatzeinkommen der versi-
Person nach Eintritt der Invalidität und nach cherten Person ausgeglichen wird.
Durchführung der medizinischen Behandlung
und allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch Die betroffenen versicherten Personen gelten als
eine ihr zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener invalid im Sinne dieses Reglements.
Arbeitsmarktlage erzielen könnte, in Bezie-
hung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das sie
erzielen könnte, wenn sie nicht invalid geworden
wäre.
13Beitragsbefreiung 2. Der Rentenanspruch fällt unter Vorbehalt von
Ziffer 21 Ziffer 20.7 weg, wenn die Voraussetzungen für
die Rentenberechtigung gemäss Ziffer 50 nicht
1. Der Anspruch auf die Beitragsbefreiung entsteht mehr erfüllt sind, die IV ihre Rentenleistung ein-
nach Ablauf der Wartefrist gemäss Ziffer 20.3. stellt, die versicherte Person reaktiviert, das bei
Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorgeplan
2. Dauert die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich definierte Pensionsalter erreicht oder stirbt.
länger als 6 Monate, muss vor Ablauf dieser
6 Monate eine Anmeldung bei der IV erfolgen. 3. Die Höhe der jährlichen Invaliden-Kinderrente
Im Unterlassungsfall ist die Stiftung berechtigt, wird im Vorsorgeplan festgelegt. Ihre Mindest-
die Beitragsbefreiung einzustellen. höhe entspricht 20% der gesetzlichen Invaliden-
rente.
3. Der Anspruch fällt unter Vorbehalt von Ziffer
20.7 weg, wenn der Grad der Arbeitsunfähig-
Änderung des Invaliditätsgrades
keit unter 40% sinkt, die IV die Leistungspflicht
Ziffer 24
ablehnt, ihre Rentenleistung einstellt oder die
versicherte Person das bei Eintritt der Arbeits-
Änderungen des Invaliditätsgrades ziehen eine
unfähigkeit im Vorsorgeplan definierte Pensions-
Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung
alter erreicht oder stirbt.
des Leistungsanspruches nach sich. Wurden
wegen einer Verminderung des Invaliditätsgrades
Invalidenrente zu hohe Leistungen ausgerichtet, so sind diese
Ziffer 22 zurückzuerstatten.
1. Der Anspruch auf die Invalidenrente entsteht
nach Ablauf der Wartefrist gemäss Ziffer 20.3. Todesfallleistungen
Ein Rentenanspruch besteht nicht, solange die
versicherte Person Taggelder der IV bezieht.
Allgemeines
2. Der Rentenanspruch fällt unter Vorbehalt von Ziffer 25
Ziffer 20.7 weg, wenn die IV ihre Rentenleistung
einstellt, die versicherte Person reaktiviert, das Ein Anspruch auf Todesfallleistungen besteht,
bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit im Vorsorge- wenn die versicherte Person
plan definierte Pensionsalter erreicht oder stirbt. – im Zeitpunkt des Todes oder bei Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tode ge-
3. Die Höhe der jährlichen Invalidenrente wird im führt hat, aufgrund dieses Vorsorgereglementes
Vorsorgeplan festgelegt. versichert war; oder
– infolge eines Geburtsgebrechens bei Aufnahme
Ihre Mindesthöhe entspricht der gesetzlichen einer Erwerbstätigkeit mindestens zu 20%, aber
Invalidenrente. Diese ergibt sich aus: weniger als zu 40% arbeitsunfähig war und bei
– dem vorhandenen Altersguthaben (gemäss Erhöhung der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursa-
BVG-Schattenrechnung) im Zeitpunkt des che zum Tod geführt hat, auf mindestens 40%
BVG-Rentenanspruches und versichert war; oder
– den zukünftigen Altersgutschriften (ohne Zins) – als minderjährige Person invalid wurde und
für die bis zum Pensionsalter fehlenden Jahre, deshalb bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
basierend auf der BVG-Skala sowie dem mindestens zu 20%, aber weniger als zu 40%
versicherten BVG-Lohn und der Anwendung arbeitsunfähig war und bei Erhöhung der Ar-
des für die Altersrente gesetzlich festgelegten beitsunfähigkeit, deren Ursache zum Tod geführt
Umwandlungssatzes. hat, auf mindestens 40% versichert war; oder
– von der Stiftung im Zeitpunkt des Todes eine
Alters- oder Invalidenrente erhielt.
Invaliden-Kinderrente
Ziffer 23
Ehegattenrente
1. Der Anspruch auf die Invaliden-Kinderrente Ziffer 26
entsteht gleichzeitig mit dem Anspruch auf die
Invalidenrente, sofern die versicherte Person Im Vorsorgeplan ist festgehalten, wenn an Stelle
rentenberechtigte Kinder gemäss Ziffer 50 hat. der erweiterten Deckung Grunddeckung vorgese-
hen ist.
141. Grunddeckung Diese Einschränkungen gelten nicht, soweit sie
Der Anspruch auf die Ehegattenrente entsteht, die Mindestleistungen nach BVG beeinträchti-
wenn eine verheiratete versicherte Person stirbt gen.
und der überlebende Ehegatte in diesem Zeit-
punkt 5. Anspruch des geschiedenen Ehegatten
– für den Unterhalt eines oder mehrerer Kinder Der geschiedene Ehegatte ist dem Ehegat-
aufkommen muss oder ten gleichgestellt, sofern die Ehe mindestens
– das 45. Altersjahr zurückgelegt hat und die 10 Jahre gedauert hat und dem geschiedenen
Ehe mindestens 5 Jahre gedauert hat. Ehegatten im Scheidungsurteil eine Rente nach
Ist keine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt, Art. 124e Abs. 1 oder 126 Abs. 1 ZGB zugespro-
wird eine einmalige Abfindung in der Höhe von chen wurde.
3 Jahresrenten ausgerichtet.
Die Leistung wird um jenen Betrag gekürzt,
Der Rentenanspruch fällt weg, wenn die an- um den sie zusammen mit den übrigen Versi-
spruchsberechtigte Person wieder heiratet oder cherungsleistungen, welche mit dem Tod der
stirbt. versicherten Person im Zusammenhang stehen,
insbesondere der AHV und IV, den Anspruch
2. Erweiterte Deckung aus dem Scheidungsurteil übersteigt.
Der Anspruch auf die Ehegattenrente entsteht,
wenn eine verheiratete versicherte Person stirbt. Kein Anspruch besteht, wenn dem geschiede-
nen Ehegatten im Scheidungsurteil ein Renten-
Der Rentenanspruch fällt weg, wenn die anteil nach Art. 124a ZGB zugesprochen wurde.
anspruchsberechtigte Person vor dem 45. Al-
tersjahr wieder heiratet oder wenn sie stirbt.
Lebenspartnerrente
Bei Wiederverheiratung vor dem 45. Altersjahr
Ziffer 27
wird eine einmalige Abfindung in der Höhe von
3 Jahresrenten ausgerichtet.
Der Anspruch auf die Lebenspartnerrente setzt
eine anspruchsbegründende Lebenspartnerschaft
3. Höhe der Ehegattenrente
gemäss Ziffer 27.3 voraus. Kein Anspruch auf die
Die Höhe der Ehegattenrente richtet sich nach
Lebenspartnerrente besteht, wenn der überle-
dem Vorsorgeplan.
bende Lebenspartner bereits eine Ehegattenrente
Ihre Mindesthöhe entspricht
oder eine Lebenspartnerrente von einer in- oder
– vor Erreichen des Pensionsalters 60% der
ausländischen Vorsorgeeinrichtung bezieht. Die für
gesetzlichen Invalidenrente
die Ehegattenrente gewählte Deckungsart gilt auch
– nach Erreichen des Pensionsalters 60% der
für die Lebenspartnerrente.
gesetzlichen Altersrente.
1. Grunddeckung
4. Kürzung und Wegfall der Rente
Der Anspruch auf die Lebenspartnerrente ent-
Die Rente wird um 1% ihres Betrages für jedes
steht, wenn eine versicherte Person stirbt und
ganze oder angebrochene Jahr gekürzt, um
einen Lebenspartner hinterlässt, der in diesem
das die anspruchsberechtigte Person mehr als
Zeitpunkt
10 Jahre jünger ist als die verstorbene Person.
– für den Unterhalt eines oder mehrerer gemein-
samer Kinder aufkommen muss oder
Die Rente wird überdies gekürzt, wenn die Ehe-
– das 45. Altersjahr zurückgelegt hat.
schliessung nach Vollendung des 65. Altersjah-
Ist keine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt,
res erfolgte, und zwar um 20% für jedes ganze
wird eine einmalige Abfindung in der Höhe von
oder angebrochene übersteigende Altersjahr.
3 Jahresrenten ausgerichtet.
Keine Rente wird ausbezahlt, wenn die Ehe
Der Rentenanspruch fällt weg, wenn die an-
nach Vollendung des 69. Altersjahres geschlos-
spruchsberechtigte Person heiratet oder stirbt.
sen wurde oder wenn die versicherte Person im
Zeitpunkt der Eheschliessung das 65. Alters-
2. Erweiterte Deckung
jahr vollendet hatte und an einer ihr bekannten
Der Anspruch auf die Lebenspartnerrente ent-
schweren Krankheit litt, an der sie innerhalb von
steht, wenn eine versicherte Person stirbt und
2 Jahren nach der Eheschliessung stirbt.
einen Lebenspartner hinterlässt.
15Der Rentenanspruch fällt weg, wenn die an- Ihre Mindesthöhe entspricht
spruchsberechtigte Person vor dem 45. Alters- – vor Erreichen des Pensionsalters 20% der
jahr heiratet oder wenn sie stirbt. Bei Heirat vor gesetzlichen Invalidenrente
dem 45. Altersjahr wird eine einmalige Abfin- – nach Erreichen des Pensionsalters 20% der
dung in der Höhe von 3 Jahresrenten ausgerich- gesetzlichen Altersrente.
tet.
Todesfallkapital
3. Anspruchsbegründende Lebenspartner-
Ziffer 29
schaft
Eine anspruchsbegründende Lebenspartner-
1. Der Anspruch auf das Todesfallkapital entsteht,
schaft liegt vor, wenn im Zeitpunkt des Todes
wenn die versicherte Person vor Erreichen des
Pensionsalters gemäss Ziffer 7 stirbt.
a) beide Lebenspartner unverheiratet und nicht
miteinander verwandt sind und
2. Die Höhe des Todesfallkapitals ist im Vorsorge-
b) sie nicht im Sinne des Bundesgesetzes über
plan festgehalten.
die eingetragene Partnerschaft gleichge-
schlechtlicher Paare eingetragen sind und
3. Begünstigungsordnung
c) beide Lebenspartner in den letzten 5 Jahren
Anspruch auf das Todesfallkapital haben:
bis zum Tod der versicherten Person un-
a) der Ehegatte der versicherten Person;
unterbrochen eine Lebensgemeinschaft im
bei dessen Fehlen:
gemeinsamen Haushalt geführt haben oder
b) die rentenberechtigten Kinder gemäss Ziffer
der hinterbliebene Lebenspartner von der
50;
versicherten Person in erheblichem Masse
bei deren Fehlen:
unterstützt worden ist oder der hinterblie-
c) die natürlichen Personen, die von der
bene Lebenspartner für den Unterhalt eines
versicherten Person in erheblichem Masse
oder mehrerer gemeinsamer Kinder aufkom-
unterstützt worden sind und die Person, die
men muss.
mit der versicherten Person eine Lebenspart-
nerschaft gemäss Ziffer 27.3 a) – c) geführt
Das Vorliegen einer anspruchsbegründenden
hat; keinen Anspruch auf das Todesfallkapital
Lebenspartnerschaft ist mittels einer schriftli-
haben Personen, die bereits eine Ehegatten-
chen, von beiden Lebenspartnern unterzeichne-
rente oder eine Lebenspartnerrente aus einer
ten Bestätigung festzuhalten und der Stiftung zu
in- oder ausländischen Vorsorgeeinrichtung
melden.
beziehen;
bei deren Fehlen:
4. Höhe der Lebenspartnerrente
d) die Kinder der versicherten Person, welche
Die Höhe der Lebenspartnerrente entspricht
nicht gemäss Ziffer 50 rentenberechtigt sind;
derjenigen der Ehegattenrente.
bei deren Fehlen:
e) die Eltern der versicherten Person;
Die Bestimmungen gemäss Ziffer 26.4 gelten
bei deren Fehlen:
sinngemäss auch für die Lebenspartnerrente.
f) die Geschwister der versicherten Person.
Anstelle des Zeitpunkts der Eheschliessung gilt
dabei der Beginn der Lebensgemeinschaft im
Sind keine der unter a) bis f) erwähnten Perso-
gemeinsamen Haushalt.
nen vorhanden, wird das halbe Todesfallkapital
an die übrigen gesetzlichen Erben, unter Aus-
Waisenrente schluss des Gemeinwesens, ausgerichtet.
Ziffer 28
Die Aufteilung unter mehreren Begünstigten
1. Der Anspruch auf die Waisenrente entsteht, derselben Kategorie erfolgt zu gleichen Teilen.
wenn die versicherte Person stirbt und renten-
berechtigte Kinder gemäss Ziffer 50 hinterlässt. 4. Das Todesfallkapital fällt nicht in den Nachlass
der verstorbenen Person.
2. Der Rentenanspruch fällt weg, wenn die Voraus-
setzungen für die Rentenberechtigung gemäss
Todesfallzeitrente
Ziffer 50 nicht mehr erfüllt sind.
Ziffer 30
3. Die Höhe der jährlichen Waisenrente wird im
1. Der Anspruch auf die Todesfallzeitrente entsteht,
Vorsorgeplan festgelegt.
wenn die versicherte Person vor Erreichen des
Pensionsalters stirbt. Anspruchsberechtigt sind
die Personen gemäss Ziffer 29.3.
162. Der Rentenanspruch fällt weg im Zeitpunkt, in 2. Ist jedoch ein Unfallversicherer gemäss Unfall-
welchem die versicherte Person das bei ihrem versicherungsgesetz (UVG) oder die Militärver-
Tod im Vorsorgeplan definierte Pensionsalter sicherung gemäss Militärversicherungsgesetz
erreicht hätte. (MVG) leistungspflichtig, so werden die aus
diesem Reglement fälligen Ehegatten-, Waisen-,
3. Die Höhe der jährlichen Todesfallzeitrente wird Invaliden- und Invaliden-Kinderrenten auf das
im Vorsorgeplan festgelegt. gesetzliche Minimum begrenzt. Ferner besteht
auf diese Renten nur soweit Anspruch, als die
Leistungen aus der beruflichen Vorsorge zusam-
Allgemeine Bestimmungen men mit den anderen anrechenbaren Leistungen
gemäss Ziffer 35.2 dieses Vorsorgereglementes
über die Vorsorgeleistungen
90% des mutmasslich entgangenen Verdienstes
nicht übersteigen.
Sicherheitsfonds
Ziffer 31 3. Ein allfälliger Anspruch auf Invaliden- und Invali-
den-Kinderrenten entsteht frühestens, wenn der
1. Die Stiftung ist von Gesetzes wegen dem Si- Unfallversicherer oder die Militärversicherung
cherheitsfonds angeschlossen. die Taggeldleistungen eingestellt und durch eine
Invalidenrente abgelöst hat.
2. Die Finanzierung der für den Sicherheitsfonds
bestimmten Beiträge wird im Vorsorgeplan gere- 4. Bei Zusammentreffen von Unfall und Krankheit
gelt. gelten die Regelungen gemäss Ziffer 34.2 – 34.3
nur für den Teil, der auf den Unfall zurückzufüh-
ren ist.
Rückerstattung zu Unrecht bezogener
Leistungen
5. Leistungskürzungen oder -verweigerungen der
Ziffer 32
Unfall- oder Militärversicherung infolge schuld-
haften Herbeiführens des Vorsorgefalles werden
Zu Unrecht bezogene Leistungen sind vom Leis-
nicht ausgeglichen.
tungsempfänger zurückzuerstatten.
6. Die Einschränkungen gemäss Ziffer 34.2 gelten
Anpassung an die Preisentwicklung nicht für versicherte Personen, die dem UVG
Ziffer 33 nicht unterstellt sind und als solche besonders
angemeldet wurden. Fehlt eine solche Meldung,
Die gesetzlichen Hinterlassenen- und Invaliden- werden bei Unfall nur die gesetzlichen Mindest-
renten, deren Laufzeit 3 Jahre überschritten hat, leistungen erbracht.
werden bis zum Erreichen des BVG-Rentenalters
nach Anordnung des Bundesrates der Preisent- 7. Im Vorsorgeplan kann eine weitergehende Un-
wicklung angepasst. falldeckung vereinbart werden.
Die Hinterlassenen- und Invalidenrenten, die nicht
Verhältnis zu anderen Versicherungsleistungen
nach Absatz 1 der Preisentwicklung angepasst
Ziffer 35
werden müssen, sowie die Altersrenten werden
entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der
1. Die Stiftung kürzt die Invaliditäts- und Hinter-
Stiftung der Preisentwicklung angepasst. Der
lassenenleistungen, soweit diese zusammen
Stiftungsrat entscheidet jährlich darüber, ob und in
mit den gemäss Ziffer 35.2 anrechenbaren
welchem Ausmass die Renten angepasst werden.
Einkünften 90% des mutmasslich entgangenen
Verdienstes übersteigen.
Koordination mit der Unfall- und
Militärversicherung 2. Anrechenbar sind Leistungen gleicher Art und
Ziffer 34 Zweckbestimmung, die der anspruchsberech-
tigten Person aufgrund des schädigenden Er-
1. Der Anspruch auf Invaliden- und Hinterlasse- eignisses ausgerichtet werden, wie Renten oder
nenleistungen besteht unabhängig davon, ob Kapitalleistungen mit ihrem Rentenumwand-
die Invalidität oder der Tod durch Krankheit oder lungswert in- und ausländischer Sozialversiche-
Unfall verursacht wurde. rungen und Vorsorgeeinrichtungen, mit Ausnah-
me von Hilflosenentschädigungen, Abfindungen
17und ähnlichen Leistungen. Waisenrenten für die Löst eine Hinterlassenenrente eine bereits lau-
Kinder der anspruchsberechtigten Person wer- fende Rente ab, wird die neue Rente erstmals zu
den ebenfalls berücksichtigt. Bezügern von In- Beginn des folgenden Monats ausbezahlt.
validitätsleistungen wird überdies das weiterhin
erzielte oder zumutbarerweise noch erzielbare 3. Prüfung der Anspruchsberechtigung
Erwerbs- oder Ersatzeinkommen angerechnet, Die Stiftung kann jederzeit einen Nachweis der
mit Ausnahme des Zusatzeinkommens, welches Anspruchsberechtigung verlangen. Wird dieser
während der Teilnahme an Massnahmen zur nicht erbracht, so stellt die Stiftung die Zahlung
Wiedereingliederung nach Art. 8a des Bundes- von Leistungen unter Beachtung von Ziffer 1.2
gesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) ein.
erzielt wird.
4. Verzugszins
3. Die Stiftung kürzt ihre Vorsorgeleistungen im Ist die Stiftung mit der Auszahlung einer Vorsor-
entsprechenden Umfang, wenn die AHV/IV eine geleistung in Verzug, leistet sie einen Verzugs-
Leistung kürzt, entzieht oder verweigert, weil die zins unter Anwendung des aktuellen BVG-Min-
anspruchsberechtigte Person den Tod oder die destzinssatzes.
Invalidität durch schweres Verschulden herbei-
geführt hat oder sich einer Eingliederungsmass-
Kapitalbezug
nahme der IV widersetzt.
Ziffer 38
Subrogation und Abtretung 1. Die versicherte Person hat die Möglichkeit, die
Ziffer 36 Altersrente ganz oder teilweise als Kapital zu
beziehen. Sie hat vor der ersten Rentenzahlung
Gegenüber einem Dritten, der für den Vorsorgefall eine entsprechende Erklärung abzugeben.
haftet, tritt die Stiftung im Namen des Vorsorge-
werkes im Zeitpunkt des Ereignisses bis auf die Wurden Einkäufe getätigt, so dürfen die daraus
Höhe der gesetzlichen Leistungen in die Ansprü- resultierenden Altersleistungen innerhalb der
che der versicherten Person, ihrer Hinterlassenen nächsten 3 Jahre nur in Rentenform bezogen
und weiterer Begünstigten nach diesem Regle- werden.
ment ein.
Für einen teilweisen Kapitalbezug werden der
Personen mit Anspruch auf eine überobligato- obligatorische Teil und der allfällige überobliga-
rische Invaliditäts- oder Hinterlassenenleistung torische Teil des Altersguthabens proportional
haben der Stiftung ihre Forderungen gegen haft- zu ihrem Anteil am gesamten Altersguthaben
pflichtige Dritte bis zur Höhe der Leistungspflicht verwendet.
der Stiftung abzutreten.
Im Ausmass des Kapitalbezuges entfallen jegli-
che Ansprüche auf Rentenleistungen.
Auszahlung der Vorsorgeleistungen
Ziffer 37
Ist die versicherte Person verheiratet, so ist der
ganze oder teilweise Kapitalbezug der Alters-
1. Die Auszahlung der reglementarischen Vorsor-
rente nur zulässig, wenn der Ehegatte seine
geleistungen wird mit dem Ablauf von 30 Tagen
schriftliche Zustimmung gibt. Kann die versi-
fällig, nachdem die Stiftung alle notwendigen
cherte Person diese nicht einholen oder wird sie
Angaben erhalten hat, aus denen sie sich von
ihr verweigert, so kann sie das Gericht anrufen.
der Richtigkeit des Anspruches überzeugen
kann. Soweit die Leistungen verpfändet sind, ist
2. Der anspruchsberechtigte Ehegatte oder Le-
für die Auszahlung die schriftliche Zustimmung
benspartner kann an Stelle der Hinterlassenen-
des Pfandgläubigers erforderlich.
rente ein Kapital verlangen. Er hat vor der ersten
Rentenzahlung eine entsprechende Erklärung
2. Die Auszahlung der fälligen Renten erfolgt mo-
abzugeben.
natlich zum Voraus auf den Monatsersten.
Das Kapital entspricht dem Barwert der fälligen
Beginnt die Leistungspflicht während eines
Rente, vermindert um 3% für jedes ganze und
Monats, wird ein entsprechender Teilbetrag
angebrochene Jahr, um welches die anspruchs-
ausgerichtet.
berechtigte Person jünger als 45 Jahre ist. Es
entspricht im Minimum 4 Jahresrenten, mindes-
tens aber dem vorhandenen Altersguthaben.
18Der geschiedene Ehegatte kann das Kapital
nach den gleichen Regeln verlangen wie der
überlebende Ehegatte.
3. Beträgt im Zeitpunkt des Rentenbezuges die
jährliche Altersrente oder die bei voller Invalidität
auszurichtende Invalidenrente weniger als 10%,
die Ehegatten- oder Lebenspartnerrente weni-
ger als 6% und eine Kinderrente weniger als 2%
der minimalen AHV-Altersrente, so wird an Stelle
der Rente das Kapital ausgerichtet.
19Austritt 4. Die Freizügigkeitsleistung wird fällig mit dem
Austritt aus der Personalvorsorge. Kann sie erst
nach diesem Zeitpunkt überwiesen werden, wird
Austritt aus der Personalvorsorge sie verzinst. Der Zinssatz richtet sich nach Art. 2
Ziffer 39 Abs. 3 und 4 FZG.
1. Eine versicherte Person scheidet aus der Perso- 5. Im Falle einer Teil- oder Gesamtliquidation
nalvorsorge aus, wenn sie die Aufnahmebedin- des Vorsorgewerkes oder der Stiftung gelten
gungen gemäss Vorsorgeplan nicht mehr erfüllt ergänzend die Bestimmungen der Reglemente
und kein Vorsorgefall eingetreten ist, insbeson- Teil- und Gesamtliquidation von Vorsorgewerken
dere bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses. und Teilliquidation Sammelstiftung.
2. Die ausscheidende versicherte Person hat Verwendung der Freizügigkeitsleistung
Anspruch auf eine Freizügigkeitsleistung, sofern Ziffer 41
ein Altersguthaben vorhanden ist. Diese wird
nach den Bestimmungen des Bundesgeset- 1. Die Freizügigkeitsleistung wird gemäss Angaben
zes über die Freizügigkeit in der beruflichen der versicherten Person an die Vorsorgeeinrich-
Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge tung des neuen Arbeitgebers übertragen.
(FZG) vom 17. Dezember 1993 berechnet. Das
Vorsorgewerk ist im Sinne dieses Gesetzes eine 2. Die Freizügigkeitsleistung wird auf ihr Begehren
Beitragsprimatkasse. bar an die versicherte Person ausbezahlt, wenn
Höhe der Freizügigkeitsleistung a) sie den Wirtschaftsraum Schweiz und Liech-
Ziffer 40 tenstein endgültig verlässt.
Zieht sie in einen EU-/EFTA-Staat und ist
1. Die Freizügigkeitsleistung entspricht dem bis nach den Rechtsvorschriften dieses Staa-
zum Austritt gebildeten Altersguthaben gemäss tes für die Risiken Alter, Invalidität und Tod
Ziffer 16. weiterhin obligatorisch versichert, ist keine
Barauszahlung des Teiles der Freizügigkeits-
2. Die Freizügigkeitsleistung hat mindestens dem leistung möglich, welcher dem BVG-Alters-
Anspruch nach Art. 17 FZG zu entsprechen, der guthaben entspricht.
sich wie folgt zusammensetzt:
b) sie eine selbstständige Erwerbstätigkeit
a) Eingebrachte Freizügigkeitsleistungen und aufnimmt und der obligatorischen Vorsorge
allenfalls von der versicherten Person geleis- nicht mehr untersteht.
tete einmalige Beiträge, beides samt Zinsen.
c) die Freizügigkeitsleistung weniger als ein
b) Summe der von der versicherten Person für jährlicher Beitrag der versicherten Person
die Altersleistungen gemäss Vorsorgeplan beträgt.
geleisteten Beiträge samt Zinsen.
Von den gesamten reglementarischen Beiträ- Die versicherte Person hat die für die Baraus-
gen, die der Arbeitgeber und die versicherte zahlung notwendigen Nachweise zu erbrin-
Person leisten, ist mindestens ein Drittel als gen.
Beitrag der versicherten Person zu betrach-
ten. Wurden Einkäufe getätigt, so darf die daraus
resultierende Freizügigkeitsleistung innerhalb
c) Zuschlag auf der nach b) ermittelten Summe. der nächsten 3 Jahre nicht als Barauszahlung
Der Zuschlag beträgt im Alter 21 aus der Vorsorge zurückgezogen werden.
4% und erhöht sich jährlich um 4% bis
höchstens 100%. Für Beiträge gemäss Zif- 3. Ist die versicherte Person verheiratet, so ist die
fer 45 Abs. 2 wird kein Zuschlag berechnet. Barauszahlung nur zulässig, wenn der Ehegatte
seine schriftliche Zustimmung gibt. Kann die
3. Die Freizügigkeitsleistung muss ferner min- versicherte Person diese nicht einholen oder
destens dem Altersguthaben nach Art. 15 BVG wird sie ihr verweigert, so kann sie das Gericht
entsprechen. anrufen.
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