Comeback für Österreich - Retten. Helfen. Investieren - ÖVP Klub
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Retten. Helfen. Investieren. Comeback für Österreich
2 INHALTSVERZEICHNIS
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Die Personenfotos des ÖVP-Klubs entstanden im Jänner 2020
und somit vor den Corona-Maßnahmen.
3
Das Klubpräsidium mit dem Bundeskanzler (v.l.n.r.): Michael Hammer, Georg Strasser,
Andrea Eder-Gitschthaler, Wolfgang Sobotka, August Wöginger, Sebastian Kurz,
Gaby Schwarz, Axel Melchior, Peter Haubner, Martin Falb und Karl Bader
Inhalt
4 Vorwort:
Klubobmann August Wöginger
6 Kapitel 1:
Unterstützung für unsere Familien
8 Kapitel 2:
Unterstützung für unsere Arbeitnehmer
14 Kapitel 3:
Unterstützung für unsere Unternehmer
18 Kapitel 4:
Unterstützung für unseren Tourismus
20 Kapitel 5:
Unterstützung für unsere Bauern
26 Kapitel 6:
Unterstützung für unsere Gemeinden
28 Kapitel 7:
Unterstützung für Jung & Alt
32 Kapitel 8:
Unterstützung beim Wohnen und Sanieren
34 Aus der Klubarbeit:
Klubtagung 2020 in Mauerbach
4 VORWORT
Retten. Helfen. Investieren.
Comeback
für Österreich
wird gelingen.
Österreich ist bei weitem besser durch die Krise gekommen als
viele andere Länder. Denn Österreich hat angesichts der Corona-
Pandemie, dieser globalen Gesundheitskrise, die in eine weltweite
Wirtschaftskrise mündet, rasch, konsequent und richtig gehandelt.
Das belegt auch eine Studie der britischen Forschungsgruppe Eco-
nomist Intelligence Unit (EIU), welche die Reaktionen der Regierun-
gen von 21 OECD-Staaten angesichts der Herausforderungen durch
das Virus SARS-CoV-2 in einem Ranking verglichen hat. Österreich
nimmt im EU-Index dabei den zweiten Platz ex aequo mit Deutsch-
land hinter Neuseeland ein.
Das schrittweise Wiederhochfahren unseres Landes in den
Bereichen Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus und Kultur und die
Einleitung des Comebacks gehen nur, weil wir niedrige Infektions-
zahlen haben – dank des Durchhaltevermögens und der Disziplin
der Menschen in Österreich.
Wir unterstützen unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
mit einer Steuerentlastung: Wir senken den Eingangssteuersatz
von 25 auf 20 Prozent und schaffen eine Negativsteuer für alle, die
keine Steuern zahlen. Das bedeutet rückwirkend mit dem heurigen
1. Jänner bis zu 350 Euro jährlich. Maßnahmen wie der Kinderbonus
von 360 Euro pro Kind einmalig im September 2020 und der
Familienhärteausgleich mit bis zu 3.600 Euro für jene, die durch
die Krise unverschuldet Einkommensverluste haben, kommen
speziell den Familien zugute.
Wir haben Pakete geschnürt und Maßnahmen gesetzt, die
zielgerichtet eingesetzt werden können und wirken, wie beispiels-
weise das Gemeindepaket mit einer Milliarde Euro Investitionen auf
kommunaler Ebene, das Vereinspaket in Höhe von 700 Millionen
Euro, das Wirtshauspaket in Höhe von 500 Millionen Euro oder das
Forstpaket für Investitionen in Summe von 350 Millionen Euro und
vieles andere mehr. Unsere Initiativen wirken und kommen an.
Das Kurzarbeitsmodell, das auf einer Einigung der Sozialpartner
beruht, ist zudem ein wichtiges Instrument, um wieder mehr
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Beschäftigung zu bringen.
Es garantiert ein Einkommen zwischen 80 und 90 Prozent, die Menschen
5 Bundeskanzler Sebastian Kurz mit Klubobmann August Wöginger bei der ersten Tagung des ÖVP-Parlamentsklubs im neuen Jahr 2020 bleiben in Beschäftigung und die Unternehmen können sich auf de- ren erneuten Einsatz verlassen, wenn wieder hochgefahren werden kann. Das ist Hilfe, die ankommt, und die für den Wirtschaftskreislauf von enormer Bedeutung ist. Wir wollen auch jenen Menschen helfen, die aufgrund dieser Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind und sich derzeit in einer schwierigen Situation befinden. Arbeitslose erhalten eine einmalige Unterstützung. Zusätzlich gibt es 100 Euro pro Kind durch den Familien- krisenfonds. Es ist uns allerdings wichtig, dass wir die Menschen wieder in die Arbeit bringen. Denn Arbeit bedeutet Einkommen, sichert die Liquidität, stärkt die Wirtschaft und ist das beste Mittel gegen Armut. Das Regierungsteam mit Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze übernimmt gemeinsam Verantwortung und arbeitet für Land und Leute. Wir unterstützen diese Arbeit mit ganzer Kraft. Der Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei ist mit 71 National- ratsabgeordneten, 23 Bundesräten und sieben Europaabgeordneten die größte Fraktion im Parlament und damit ein stabiler Faktor und starker Partner für die Bevölkerung. Das Comeback Österreichs wird uns gelingen, wenn wir zusam- menhalten und die Herausforderungen gemeinsam meistern. Wir setzen auf weniger Regeln, mehr Eigenverantwortung und Hausver- stand. Dann wird Österreich besser aus der Krise herauskommen als viele andere Länder. Wir arbeiten für die Menschen in Österreich. Gemeinsam packen wir das! August Wöginger Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei
6
Kapitel 1
Unterstützung für
unsere Familien
Familien sind die wichtigste Gemeinschaft für jeden Menschen.
Familien geben Halt, Schutz und Zuversicht und helfen in schwieri-
gen Lebenslagen. Gerade für viele Familien hat sich die finanzielle Si-
tuation allerdings in den vergangenen Monaten durch die Pandemie
deutlich verschlechtert. Wir wollen die Familien wieder stärken.
Maßnahmen im Detail
STEUERENTLASTUNG
• Die Senkung der ersten Einkommensteuerstufe von
25 auf 20 Prozent bringt bis zu 350 Euro jährlich.
• Arbeitnehmer, die keine Steuern zahlen, werden mit bis
zu 100 Euro entlastet.
Beide Maßnahmen gelten rückwirkend ab dem 1. Jänner 2020.
13
7
UNTERSTÜTZUNG
• Kinderbonus: 360 Euro Bonus pro Kind, einmalige Auszahlung
automatisch im September mit der Familienbeihilfe.
HILFEN FÜR FAMILIEN IN NOT
• Familienkrisenfonds: Bezieher von Arbeitslosengeld bzw.
Notstandshilfe erhalten einmalig 100 Euro pro Kind;
die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt automatisch.
Dafür stellt die Regierung 30 Millionen Euro zur Verfügung.
• Familienhärteausgleichsfonds für Familien, die durch die
Coronakrise unverschuldet Einkommensverluste haben, in Höhe
von maximal 3.600 Euro. Insgesamt stehen 60 Millionen Euro zur
Verfügung. Die Höhe ist von der Anzahl und dem Alter der
Kinder abhängig. Ansprechpartner ist das Familienministerium.
BETREUUNG UND BILDUNG
• Bis zu 30 Millionen Euro für Kinder-Ferienbetreuung im
Sommer 2020 im Rahmen des Gemeindepakets.
• Sommerschule: Kostenfreies Angebot für Schüler, die
via Distance Learning nicht gut erreicht werden konnten und
im Fach Deutsch einen besonderen Aufholbedarf aufweisen.
• Masterplan Digitalisierung in der Bildung: u.a. ab 2021
digitale Endgeräte für Schüler der 5. Schulstufe (im ersten Jahr
auch für Schüler der 6. Schulstufe), Portal Digitale Schule zur
besseren Kommunikation, Vereinheitlichung bestehender
Lernplattformen, Gütesiegel Lern-Apps und Ausbau der
schulischen IT-Infrastruktur (Breitband, WLAN).
8 ARBEITNEHMER
9
Kapitel 2
Unterstützung
für unsere
Arbeitnehmer
Jene, die viel für unser Land leisten, wollen wir entsprechend
entlasten. Die Corona-Krise hat eine große Anzahl von Menschen in
eine schwierige Situation gebracht. Österreich verfügt über ein aus-
gebautes Sozialsystem. Zusätzlich wird den von Corona wirtschaftlich
besonders hart getroffenen Bevölkerungsgruppen durch Transferleis-
tungen geholfen.
Maßnahmen im Detail
STEUERENTLASTUNG
• Die Senkung der ersten Einkommensteuerstufe von
25 auf 20 Prozent bringt bis zu 350 Euro jährlich.
• Arbeitnehmer, die keine Steuern zahlen, werden mit bis
zu 100 Euro entlastet.
Beide Maßnahmen gelten rückwirkend ab dem 1. Jänner 2020.
• Steuerfreie Mitarbeiterprämien: Zulagen und Bonuszahlungen,
die vom Arbeitgeber zur Belohnung aufgrund der erschwerten
Umstände im Zusammenhang mit COVID-19 ausgezahlt werden,
sind bis zu einer Höhe von 3.000 Euro von allen Steuern befreit.
10 ARBEITNEHMER
Mit der Steuersenkung, dem
Kinderbonus und der Arbeitslosen-
unterstützung sollen die Menschen
in Österreich entlastet werden.
August Wöginger11
CORONA-KURZARBEITSMODELL
• Dieses sichert 1,3 Millionen Arbeitsplätze und entlastet
über 100.000 Unternehmen. 80 bis 90 Prozent des
Einkommens werden garantiert.
• Erstmalig können auch Lehrlinge in Kurzarbeit –
ohne Einbußen.
• Die Auszahlung erfolgt nach der Monatsabrechnung
binnen weniger Tage durch das AMS.
• Zwölf Milliarden Euro werden bereitgestellt.
LEHRLINGSBONUS
• 2.000 Euro Lehrlingsbonus: 1.000 Euro sofort für jede neue
Lehrstelle und 1.000 Euro nach Absolvierung der
gesetzlichen Probezeit für Betriebe.
UNTERSTÜTZUNG
• Kinderbonus: 360 Euro pro Kind, einmalige Auszahlung
im September mit der Familienbeihilfe.
• Familienkrisenfonds: Bezieher von Arbeitslosengeld bzw.
Notstandshilfe erhalten einmalig 100 Euro pro Kind;
die Auszahlung der Zuschüsse erfolgt automatisch.
Dafür stellt die Regierung 30 Millionen Euro zur Verfügung.
• Familienhärteausgleichsfonds für Familien, die durch die
Coronakrise unverschuldet Einkommensverluste haben, in Höhe
von maximal 3.600 Euro. Insgesamt stehen 60 Millionen Euro zur
Verfügung. Die Höhe ist von der Anzahl und dem Alter der
Kinder abhängig. Ansprechpartner ist das Familienministerium.
• Volles Pendlerpauschale auch dann, wenn Arbeitnehmer die
Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte z.B. wegen Tele-
arbeit oder Dienstverhinderung weniger häufig zurücklegen.
• Leistungen für Erwerbslose: Einmalunterstützung für Arbeitslose
von 450 Euro mit Auszahlung im September und befristete
Aufstockung der Notstandshilfe von Mitte März bis mindestens
Ende September auf das Niveau des Arbeitslosengeldes.12 ARBEITNEHMER
Beispiele zur
Entlastung
Was den
Österreichern
mehr im
Börsel bleibt
Im Parlament und in der Regierung setzen wir zahlreiche Maßnah-
men, damit wir gemeinsam das Land rasch wieder hochfahren können.
Gemeinsam schaffen wir das Comeback für Österreich!
HIER EINIGE BEISPIELE DAZU:
Beispiel 1
Einkommen Vater:
€ 1.400 brutto
€ 153 Steuerentlastung
jährlich
Einkommen Mutter:
€ 2.000 brutto
€ 350 Steuerentlastung
jährlich
Kinderbonus: 2 x € 360
einmalig
€ 1.223 mehr
für die Familie13
Beispiel 2
Einkommen Vater:
€ 2.000 brutto
€ 350 Steuerentlastung
jährlich
Einkommen Mutter:
€ 2.000 brutto
€ 350 Steuerentlastung
jährlich
Kinderbonus: 3 x € 360
einmalig
€ 1.780 mehr
für die Familie
Beispiel 3
Alleinerzieherin: € 1.900 brutto
€ 350 Steuerentlastung
jährlich
Kinderbonus: € 360
einmalig
€ 360
€ 710 mehr
für die Familie14 UNTERNEHMER
15
Kapitel 3
Unterstützung
für unsere
Unternehmer
Unser gemeinsamer Wohlstand kann nur durch eine funktionie-
rende, wettbewerbsfähige Wirtschaft langfristig gesichert werden.
Wir wollen dabei unseren Unternehmern in der Krise und beim Weg
aus ihr hinaus helfen, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und
um langfristig Arbeitsplätze zu sichern, von denen Menschen leben
können.
Maßnahmen im Detail
• Härtefallfonds: Ziel des Förderprogramms ist es, die existenz-
bedrohte Situation bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien
Dienstnehmern, Kleinstunternehmen, Non-Profit-Organisationen
(NPO) sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Privat-
zimmervermietern, die massive Einkommenseinbußen bzw.
höhere Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie haben und
wirtschaftlich signifikant betroffen sind, abzuwenden:
- Mit dem Härtefallfonds soll erreicht werden, dass Liquiditäts-
schwierigkeiten überbrückt werden können und so die
Betriebe auch nach der Krise weiterhin zur österreichischen
Wertschöpfung beitragen können.
- Das ursprünglich für die gesamte Fördermaßnahme im
2. COVID-19-Gesetz festgesetzte Fördervolumen von maximal
einer Milliarde Euro wurde im Rahmen des 3. COVID-Gesetzes
auf maximal zwei Milliarden Euro erhöht.
- Die Abwicklung der Fördermaßnahme erfolgt für Ein-Personen-
Unternehmen (EPU), freie Dienstnehmer sowie Kleinst-
unternehmen durch die WKÖ.16 UNTERNEHMER
Jetzt geht es darum, unser Land
wieder nach vorne zu bringen und
den Standort zu seiner alten Stärke
zurückzuführen. Wir werden alles
daran setzen, um ein Comeback für
Österreich zu schaffen.
Sebastian Kurz17
• Gewinn- & Verlustverteilung: Einmaliger Rücktrag von
Verlusten aus 2020. Durch das Gegenrechnen mit Gewinnen
aus 2019 (in besonderen Fällen auch 2018) werden bezahlte
Steuern zurückbezahlt. Das bringt eine Entlastung von 1,5 bis
zwei Milliarden Euro.
• Entlastungen:
- Senkung der Umsatzsteuer etwa in den Bereichen
Gastronomie, Kultur, Medien und für Nächtigungen.
- Vereinfachung und Entlastung für Wirtshäuser durch
höhere Pauschalierung.
- 25 Millionen Euro Comeback-Zuschuss für die Filmwirtschaft.
- Bis zu 6.000 Euro Unterstützung für freischaffende Künstler.
• Verlängerung Fixkostenzuschuss in einer zweiten Phase um
sechs Monate mit zusätzlich sechs Milliarden Euro.
Ansprechpartner: Finanzministerium.
• Gründer- & Deregulierungspaket: Neue Gesellschaftsform
(„Austrian Limited“) mit unbürokratischer Gründung, niedrigem
Gründungskapital sowie Umsetzung wichtiger Deregulierungs-
maßnahmen wie u.a. Mitarbeiterbeteiligung und Verfahrensver-
einfachungen.
• Garantien und Steuerstundungen: Das ist wichtig für die
Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit heimischer
Unternehmen.
• Degressive Abschreibung: 30 Prozent Abschreibung im
ersten Jahr, gilt für alle Investitionen außer Gebäude, Software
und klimaschädliche Anschaffungen (rasche Umsetzung,
dauerhaft günstig).
• Investitionsprämie: Ab 1. September 2020 befristete Prämie als
Investitionsanreiz und wirtschaftsfördernde Maßnahme:
- 14 Prozent bei Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und
Life Sciences.
- Sieben Prozent für alle anderen Branchen (keine Förderung
für explizit klimaschädliche Projekte).
• Kreditmoratorium: Zwei Milliarden Euro Liquidität für besonders
betroffene Branchen. Der Staat geht bei Krediten in Vorleistung,
um die Zahlungsfähigkeit betroffener Unternehmen zu sichern.
• 2.000 Euro Lehrlingsbonus: 1.000 Euro sofort für jede neue
Lehrstelle und 1.000 Euro nach Absolvierung der
gesetzlichen Probezeit für Betriebe.18 TOURISMUS
Kapitel 4
Unterstützung für
unseren Tourismus
Der Tourismus ist für Österreich ein wichtiger Wirtschafts- und
Wohlstandsmotor und sichert hunderttausende Arbeitsplätze.
16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes kommen aus dem Tourismus.
Deshalb lautet unser Slogan heuer: „Almen statt Palmen“. Die Bun-
desregierung hat ein Paket geschnürt, damit vor allem Tourismus,
Gastronomie und Freizeitwirtschaft durch diese Krise kommen.
Maßnahmen im Detail
(Siehe auch „Unterstützung für unsere Unternehmer“)
• Das 500 Millionen Euro Wirtshauspaket fördert Beschäftigte
und heimische Wirte
- Vereinfachung und Entlastung durch höhere Pauschalierung.
- Mehr Geld für Dorfwirtshäuser.
- Weitere Vergünstigung von Essensgutscheinen: Anhebung
der Höchstgrenze für steuerliche Gutscheine von 4,40 auf
acht Euro (wenn im Gasthaus verbraucht).
- Erhöhte Absetzbarkeit von Geschäftsessen.
- Abschaffung der Schaumweinsteuer.
• Senkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf fünf
Prozent. Der reduzierte Steuersatz gilt im zweiten Halbjahr 2020
für alle Speisen und Getränke. Davon erfasst sind das
Gastgewerbe, aber auch Schutzhütten und Buschenschänke.19
• Eine Umsatzsteuersenkung für Nächtigungen, Kunst- und
Kulturbetriebe wie Theater, Konzerte, Museen, Kinos oder Zirkus-
vorstellungen ebenfalls auf fünf Prozent.
• Verlängerung von Steuerstundungen um dreieinhalb Monate
bis zum 15. Jänner 2021. Die Steuerstundungen werden
automatisch verlängert – somit muss nicht erneut ein Antrag
gestellt werden. Für die Dauer der Stundungen fallen keine
Zinsen an.
• Gewinn- und Verlustverteilung: Einmaliger Rücktrag von
Verlusten aus 2020. Durch das Gegenrechnen mit Gewinnen
aus 2019 (in besonderen Fällen auch 2018) werden bezahlte
Steuern zurückbezahlt. Das bringt eine Entlastung von 1,5 bis
zwei Milliarden Euro.
• Zur Deckung von Fixkosten gibt es eine Verlängerung des
direkten und sofortigen Zuschusses. Ansprechpartner:
Finanzministerium.
• Mit dem Kreditmoratorium soll die Liquidität durch Aussetzung
von Kreditraten sichergestellt werden. Neben Personalkosten
stellen Bankverbindlichkeiten bei den Klein- und Mittelunter-
nehmen der Tourismus- und Freizeitwirtschaft die größte
Herausforderung bei der Liquidität dar.
• 2.000 Euro Lehrlingsbonus: 1.000 Euro sofort für jede neue
Lehrstelle und 1.000 Euro nach Absolvierung der
gesetzlichen Probezeit für Betriebe.20 BAUERN
21
Kapitel 5
Unterstützung für
unsere Bauern
Die Corona-Krise hat die Bedeutung flächendeckender Land-
und Forstwirtschaft in Österreich einmal mehr aufgezeigt. Um die
Versorgungssicherheit unseres Landes sowohl mit Lebensmitteln
als auch mit Holzprodukten in Zukunft garantieren zu können, braucht
es eine flächendeckende Land- und Forstwirtschaft.
Maßnahmen im Detail
HÄRTEFALLFONDS
• Ziel des Förderprogramms ist es, die existenz-
bedrohte Situation bei Ein-Personen-Unternehmen (EPU), freien
Dienstnehmern, Kleinstunternehmen, Non-Profit-Organisationen
(NPO) sowie land- und forstwirtschaftlichen Betrieben und Privat-
zimmervermietern, die massive Einkommenseinbußen bzw.
höhere Kosten im Zusammenhang mit der Pandemie haben und
wirtschaftlich signifikant betroffen sind, abzuwenden:
- Mit dem Härtefallfonds soll erreicht werden, dass Liquiditäts-
schwierigkeiten überbrückt werden können und so die
Betriebe auch nach der Krise weiterhin zur österreichischen
Wertschöpfung beitragen können.
- Das ursprünglich für die gesamte Fördermaßnahme im
2. COVID-19-Gesetz festgesetzte Fördervolumen von maximal
einer Milliarde Euro wurde im Rahmen des 3. COVID-Gesetzes
auf maximal zwei Milliarden Euro erhöht.
- Die Abwicklung der Fördermaßnahme erfolgt für land- und
forstwirtschaftliche Betriebe durch die AMA.22 BAUERN
Österreich ist bisher besser
durch die Krise gekommen als
andere Staaten. Besonderer Dank
gilt den Bäuerinnen und Bauern.
August Wöginger23 ENTLASTUNG FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT (bereits rückwirkend mit 1.1.2020; in Summe ca. 60 Millionen Euro) • Angleichung der Krankenversicherungs-Mindestbeitrags- grundlage an das allgemein gültige Niveau für Versicherte. Für Einheitswertbetriebe ergibt sich dadurch ein Entlastungsvolumen von bis zu 320 Euro pro Betrieb und Jahr, für Optionsbetriebe bis zu 930 Euro pro Betrieb und Jahr. • Absenkung des Anrechnungsprozentsatzes beim fiktiven Ausgedinge von 13 auf zehn Prozent. Diese Maßnahme führt zu einer durchschnittlich 450 Euro höheren Pension pro Ausgleichszulagenbezieher und Jahr. • Erhöhung der Pensionsversicherungs-Beitragsgrundlage für hauptberuflich beschäftigte Kinder bis zum 27. Lebensjahr. • Streichung des Solidaritätsbeitrages der Pensionisten auf alle bäuerlichen Pensionen in der Höhe von 0,5 Prozent. • Anhebung der Umsatzgrenze für landwirtschaftliche Nebentätigkeiten auf 40.000 Euro und zukünftige Valorisierung. • Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsmaßnahme (= Gewinnglättung) zur besseren Absicherung der Landwirte gegen Preis- und Ertragsschwankungen. • Streichung der Einheitswertgrenze von 150.000 Euro und Anhebung der Umsatzgrenze für die Buchführungspflicht auf 700.000 Euro. • Abschaffung der Vollpauschalierungsgrenzen für zehn Hektar Intensivobstanlagen zur Produktion von Tafelobst, 120 tatsächlich erzeugte und gehaltene Vieheinheiten und 60 Hektar bewirtschaftete reduzierte landwirtschaftlich genutzte Fläche (bei gleichzeitiger Beibehaltung der Obergrenze für die Vollpauschalierung von 75.000 Euro Einheitswert). • Änderung der forstlichen Bewertungsrichtlinien im Bereich des Einheitswerts. • Teilpauschalierung - Erhöhung pauschaler Betriebsausgaben. • Übertragung „Stiller Reserven“: Bei der bisherigen Regelung gilt die Hälfte der Einkünfte aus Kalamitätsnutzung als über- tragbare „Stille Reserve“. Dieser Anteil wird auf 70 Prozent angehoben.
24 BAUERN
Beispiel
Alleinstehende
Bauern-Pensionistin:
Bisher € 837 Pensionszahlung
(€ 600 Eigenpension)
Reduktion fiktives Ausgedinge:
€405
jährlich
Wegfall Solidaritätsbeitrag:
€60
jährlich
€ 465 mehr für die
Bauern-Pensionistin
Bauernfamilie mit drei Kindern
Einheitswertbetrieb:
Bis zu € 320 Entlastung
jährlich – durch Angleichung der
KV-Mindestbeitragsgrundlage
Kinderbonus:
3 x € 360
einmalig
Bis zu € 1.400 € mehr
für diesen Betrieb25
UNTERSTÜTZUNG FÜR FAMILIEN
• Kinderbonus: 360 Euro Bonus pro Kind, einmalige Auszahlung
automatisch im September mit der Familienbeihilfe.
FORSTPAKET
(in Höhe von 350 Millionen Euro)
• Unterstützung bei Wiederaufforstung nach Schadereignissen.
• Durch Unterstützung von Pflegemaßnahmen sollen bereits
bestehende Jungbestände zur Regulierung der Baumarten-
zusammensetzung zu klimafitten Wäldern weiterentwickelt
werden.
• Abgeltung von durch den Klimawandel verursachte
Borkenkäferschäden.
• Bereitstellung von Mitteln als Beitrag zur Errichtung von
Nass- und Trockenlagern für Schadholz.
• Waldbesitzer werden beim Mehraufwand, der durch die
Entrindung verursacht wird, unterstützt.
• Maßnahmenbündel zur Vorbeugung und Bekämpfung von
Waldbränden, z.B. Bewertungsmöglichkeiten des Waldbrand-
risikos, präventive Waldbehandlung etc.
• Unterstützung der Errichtung einer Forschungsanlage zur
Erzeugung von Holzgas (Substitute Natural Gas) und Treibstoffen
aus Holz (Fischer-Tropsch-Verfahren).
• Es werden praxisorientierte angewandte Forschungsprojekte
zur Unterstützung klimafitter Wälder durchgeführt. Dabei werden
beispielsweise Themen wie Baumartenwahl, Genetik,
Resistenzen, Schadorganismen, Forstschutzmaßnahmen etc.
behandelt.
• Maßnahmenbündel zur vermehrten Verwendung von Holz
als Baustoff zur Substitution von CO2-intensiven Baustoffen und
zur Speicherung von CO2 in Holzbauten.
• Stärkung, Erhalt und Förderung der Biodiversität im Wald, u.a.
durch Ausbau des Naturwaldreservatenetzes oder Schaffung
von Trittsteinbiotopen.26 GEMEINDEN
Kapitel 6
Unterstützung für
unsere Gemeinden
Das Gemeindepaket ist eine Investition in den ländlichen Raum, die
regionale Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Aufgeteilt auf die einzel-
nen Bundesländer sind das etwa 31 Millionen Euro für das Burgenland,
63 Millionen Euro für Kärnten, 180 Millionen Euro für Niederösterreich,
162 Millionen Euro für Oberösterreich, 62 Millionen Euro für Salzburg,
137 Millionen Euro für die Steiermark, 82 Millionen Euro für Tirol,
43,5 Millionen Euro für Vorarlberg und 239,5 Millionen Euro für Wien.
Maßnahmen im Detail
• Der Bund stellt eine Milliarde Euro für Investitionsprojekte
von Städten und Gemeinden zur Verfügung.
• Für jede Gemeinde Österreichs ist eine Unterstützung
vorgesehen.
• Der Bund übernimmt bis zu 50 Prozent der Kosten für
Projekte, die im Zeitraum 1. Juni 2020 bis 31. Dezember 2021
begonnen werden oder bereits ab 1. Juni 2019 begonnen
wurden und wo die Finanzierung aufgrund der Minder-
einnahmen als Folge der Corona-Krise nicht mehr möglich ist.
• Wie viel einzelne Gemeinden bekommen, hängt von der
Einwohnerzahl und dem sogenannten „abgestuften
Bevölkerungsschlüssel“ ab.
• Die Abwicklung erfolgt über die Bundesbuchhaltungsagentur.27
31
Luftaufnahme von Lambrechten/OÖ
• Fördermöglichkeiten:
- Errichtung oder Sanierung von Kindergarteneinrichtungen,
Schulen, Seniorenbetreuungseinrichtungen und Sportstätten;
- Investitionen im Bereich Öffentlicher Verkehr;
- Instandsetzungen und Sanierungen von Kirchen durch
Beitragsleistungen, Museen oder anderen Kultureinrichtungen
in den Ortskernen;
- Maßnahmen zur Energieeinsparung und Errichtung von
erneuerbaren Energieerzeugungsanlagen;
- Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungseinrichtungen;
- Breitband-Datennetz-Ausbau;
- Sanierung von Gemeindestraßen;
- Errichtung und Sanierung der Infrastruktur von anerkannten
Rettungsorganisationen, etwa Feuerwehrhäuser;
- Errichtung, Sanierung und Instandhaltung von Radverkehrs-
und Fußwegen;
- Bis zu 30 Millionen Euro für Kinder-Ferienbetreuung im
Sommer 2020.
Ziel: mindestens 20 Prozent der Mittel für ökologische Maßnahmen.28 JUNG & ALT
Beispiel Studentin
Studentin mit Nebenjob:
€ 700 brutto
Durch Negativsteuer:
Jährlich € 100
mehr für sie29
Kapitel 7
Unterstützung
für Jung & Alt
Die Jugend ist unsere Zukunft. Freie Entfaltung und sorgenfreies
Heranwachsen haben höchste Priorität. Auch unsere Senioren sind
uns wichtig. Jugend und Senioren verdienen unsere Unterstützung.
Maßnahmen im Detail
FÜR UNSERE JUGEND
STEUERENTLASTUNG
• Die Senkung der ersten Einkommensteuerstufe von
25 auf 20 Prozent bringt bis zu 350 Euro jährlich.
• Arbeitnehmer, die keine Steuern zahlen, werden mit bis
zu 100 Euro entlastet.
Beide Maßnahmen gelten rückwirkend ab dem 1. Jänner 2020.
• Gründer- & Deregulierungspaket: Neue Gesellschaftsform
(„Austrian Limited“) mit unbürokratischer Gründung und
niedrigem Gründungskapital.
• Lehrlinge:
- 2.000 Euro Lehrlingsbonus: 1.000 Euro sofort für jede neue
Lehrstelle und 1.000 Euro nach Absolvierung der gesetzlichen
Probezeit für Betriebe.
- Corona-Kurzarbeit: Erstmals können auch Lehrlinge in
Kurzarbeit gehen – ohne Einbußen.
• Kinder-Ferienbetreuung: Bis zu 30 Millionen Euro für Kinder-
Ferienbetreuung im Sommer 2020 im Rahmen des Gemeindepakets.
• Sommerschule: Kostenfreies Angebot für Schüler, die
via Distance Learning nicht gut erreicht werden konnten und
im Fach Deutsch einen besonderen Aufholbedarf aufweisen.
• Kosten für regionale Infrastrukturprojekte wie die Errichtung
und Sanierung von Kindergärten und Schulen werden von der
Bundesregierung im Rahmen des Gemeindepakets mit bis zu
50 Prozent übernommen.
• Mit dem Schulentwicklungsprogramm werden insgesamt
2,4 Milliarden Euro für den Neubau, Zubau und die Sanierung an
Bundesschulen investiert.30 JUNG & ALT
Unser Ziel ist klar: Wir wollen
die Menschen in Krisenzeiten
bestmöglich unterstützen.
Sebastian Kurz
Beispiel Pensionistin
Pensionistin: € 1.200 Pension
Durch Steuerentlastung:
Jährlich rund € 130 mehr
für diese Pensionistin31
• Masterplan Digitalisierung in der Bildung: u.a. ab 2021
digitale Endgeräte für Schüler der 5. Schulstufe (im ersten Jahr
auch für Schüler der 6. Schulstufe), Portal Digitale Schule zur
besseren Kommunikation, Vereinheitlichung bestehender
Lernplattformen, Gütesiegel Lern-Apps und Ausbau der
schulischen IT-Infrastruktur (Breitband, WLAN).
• 700 Millionen Euro für gemeinnützige Vereine
(Sport, Kultur, Musikkapellen, Feuerwehren etc.)
FÜR UNSERE SENIOREN
• Senkung der ersten Einkommensteuerstufe von 25 auf 20
Prozent rückwirkend mit 1. Jänner 2020 gilt auch bei Pensionen –
bis zu 350 jährlich.
• Die Errichtung, Erweiterung und Instandhaltung sowie
Sanierung von Einrichtungen für die Seniorenbetreuung und
die Betreuung von behinderten Personen sind mögliche
Projekte im Rahmen des Gemeindepakets.
• Pflege und Gesundheit: Während der Corona-Krise
100 Millionen Euro für Pflege als Vorsorge für Ersatzbetreuung,
wenn die 24-Stunden-Betreuung ausfällt, sowie Verlängerung
und freiwillige Einberufung von Zivildienern zur Unterstützung
des Gesundheitssystems.
Beispiel Pensionist
Pensionist: € 1.500 Pension
Durch Steuerentlastung:
Jährlich rund € 300 mehr
für diesen Pensionisten32 WOHNEN UND SANIEREN
Kapitel 4
Kapitel 8
Unterstützung
beim Wohnen
und Sanieren
Die Wohnraumpolitik muss Wohnraum leistbarer machen.
Bei Gebäuden soll auch der Umweltgedanke vermehrt eine
Rolle spielen. So soll es auch Förderprogramme für thermisch-
energetische Sanierungen geben.
Maßnahmen im Detail
• Schaffung einer eigenen Wohnbauinvestitionsbank, um die
Errichtung leistbaren Wohnraums zu vereinfachen.
• Investitionen in die Infrastruktur bestehender Gebäude sowie in
die Entwicklung moderner und umweltschonender Gebäude.
• Bestehende Förderprogramme werden ausgebaut, neue
geschaffen und steuerliche Anreize gesetzt. Gefördert werden
thermisch-energetische Sanierungen und Heizkesseltausch.
Ein spezifischer Förderschwerpunkt liegt dabei auf einkommens-
schwachen Haushalten.
• Gemeindepaket: Die Bundesregierung übernimmt bis zu 50 Prozent
der Kosten für regionale Infrastrukturprojekte wie die Errichtung und
Sanierung von Kindergärten und Schulen.
• Eine-Million-Dächerprogramm: Förderung beim Aufbau von
Photovoltaikanlagen durch insgesamt 260 Millionen Euro.
• Breitbandausbau: Zweite Breitbandmilliarde, um die digitale
Infrastruktur zu fördern.
• Schulentwicklungsprogramm: Mit diesem werden insgesamt
2,4 Milliarden Euro für den Neubau, Zubau und die Sanierung an
Bundesschulen in die Hand genommen, und vor allem wird in
die Regionen investiert.33
34 KLUBTAGUNG 2020 IN MAUERBACH
v.l.n.r.: ÖVP-Klubobmann August Wöginger, Bundeskanzler Sebastian Kurz
und ÖVP-Generalsekretär Axel Melchior
Der ÖVP-Parlamentsklub besteht aus 101 Mandataren:
71 Nationalratsabgeordneten, 23 Bundesräten und sieben EU-Abgeordneten29
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Die Klubobmann-Stellvertreterin und stv. ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz mit
ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei der Klubtagung in Mauerbach
Impressum
Medieninhaber und Herausgeber:
Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
August WÖGINGER (Klubobmann), Heldenplatz 11, 1010 Wien
Tel.: +43 40110 - DW 0, office@oevpklub.at, www.oevpklub.at
Redaktion: Mag. Iris BRÜGGLER, Mag. Elisabeth HALVAX
Gestaltung, Satz & Layout: Gerhard POTUZNIK
Druck: Druckerei Odysseus, Stavros Vrachoritis Ges.m.b.H.
2325 Himberg
Stand Juli 2020www.oevpklub.at
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