WAHLCHECK MITTELSTAND - SACHSEN-ANHALT - BVMW
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WAHLCHECK MITTELSTAND SACHSEN-ANHALT
i INHALT
1. Entbürokratisieren und Mittelstand entlasten 5
2. Potenzial nutzen – Bildung und Fachkräftesicherung für künftigen Wohlstand 6
3. Digitalisierung für Betriebe und den Bürger vorantreiben 7
4. Verkehr und Infrastruktur 8
5. Größenwachstum und Internationalisierung von KMU unterstützen 9
6. Energieversorgung dezentral und wettbewerbsfähig gestalten 10
7. Staatliche Kernaufgaben wahrnehmen – Leben und Eigentum schützen 11
Weitere Informationen zur Wahl
in Sachsen-Anhalt unter: www.bvmw.de
2 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
Liebe Unternehmerinnen und Unternehmer,
am 6. Juni 2021 sind alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Sachsen-Anhalts dazu aufge-
rufen, einen neuen Landtag zu wählen. Sie haben es in der Hand, wie es mit ihrem Bundes-
land weitergeht. Denn über wesentliche Bedingungen für den Standort und für Investitionen
entscheiden die Landespolitikerinnen und Landespolitiker in Magdeburg. Der Bundesver-
band mittelständische Wirtschaft will Unternehmerinnen und Unternehmer fragen- und
faktenorientiert bei der Wahlentscheidung unterstützen. Im vorliegenden WAHLCHECK
LANDTAGSWAHL SACHSEN-ANHALT 2021 hat Der Mittelstand. BVMW seine mittelstands-
politi¬schen Ziele formuliert.
Ein besonderes Augenmerk muss die nächste Landesregierung auf den Mittelstand legen.
Dessen Rahmenbedingungen müssen dringend verbessert werden. Das Wohl des Landes
ist also eng mit dem des Mittelstands verknüpft. Gerade die anhaltende Wirtschaftskri-
se aufgrund der Corona-Pandemie und fehlende Perspektiven für eine Wiedereröffnung
des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens betreffen die BürgerInnen und Un-
ternehmen des Landes gleichermaßen. Die Standortbedingungen für kleine und mittlere
Unternehmen in Sachsen-Anhalt müssen auch nach der Krise stetig verbessert werden.
Die Unternehmen müssen darin unterstützt werden, den Weg aus der Krise zu nehmen und
Sachsen-Anhalt zu einer stabilen Wirtschaftsregion Deutschlands zu formen – für den Mit-
telstand und für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.
Der Mittelstand. BVMW ist die starke Stimme des Mittelstands, der mit seinen über 300
Geschäftsstellen bundesweit, regional rund 960.000 Kontakte zu anderen Unternehmen
und Lokalpolitikern jährlich unterhält. Im Bund spricht Der Mittelstand. BVMW im Rahmen
seiner Mittelstandsallianz für mehr als 900.000 Mitglieder und verfügt über enge Kontakte
zur Bundespolitik durch seine Bundeszentrale in Berlin. Die Interessen des Mittelstands
vertreten wir ebenso durch den europäischen Mittelstandsdachverband European Entrepre-
neurs (CEA-PME) in Brüssel sowie in unseren über 40 Auslandsbüros weltweit.
Nutzen Sie die Chance, das Wohl des Landes gemeinsam zu sichern. Nutzen Sie den WAHL-
CHECK LANDTAGSWAHL SACHSEN-ANHALT 2021 vom Der Mittelstand. BVMW. Fordern
Sie damit die künftigen Landtagsabgeordneten auf, Farbe zu unseren Forderungen zu
bekennen. Wir sind davon überzeugt: Keine Kandidatin oder kein Kandidat für den Landtag
in Magdeburg kann und wird sich dem Gespräch verweigern. Stellen Sie deshalb unseren
WAHLCHECK auch den lokalen Medien zur Verfügung. So vertiefen die Repräsentantinnen
und Repräsentanten des Der Mittelstand. BVMW zugleich ihre Zusammenarbeit mit ihren
lokalen politischen Entscheidungsträgern. Engagieren wir uns gemeinsam: für den Mittel-
stand, für Sachsen-Anhalt, für Deutschland.
Mit besten Grüßen
Ihr
Peter Martini
Markus Jerger Der Mittelstand. BVMW
Bundesgeschäftsführer Referent Landespolitik/Presse
Der Mittelstand. BVMW Sachsen-Anhalt
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
3
WAHLCHECK ZUR
LANDTAGSWAHL 2021
IN SACHSEN-ANHALT
Aktuelle Situation • Fragen • Lösungen
Mehr als 99 Prozent der Betriebe in Sachsen-Anhalt sind KMU
75 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind im Mittelstand tätig
45 Prozent der Azubis im Land werden in KMU ausgebildet
4 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.ENTBÜROKRATISIEREN UND
1. MITTELSTAND ENTLASTEN
Aktuelle Situation
Die Last von Bürokratie und Überregulierung liegt schwer auf den Schultern des Mittel-
stands. Die jährlichen Bürokratiekosten gehen in die Milliarden. Ein enormer Arbeitsaufwand
durch Informationspflichten und oftmals lange Wartezeiten auf Entscheidungen behindern
die wirtschaftlichen Aktivitäten von Unternehmen. Verschärft wird dies durch die hohe Steu-
er- und Abgabenlast.
Der Mittelstand. BVMW-Position
n den Mittelstand von überflüssiger Bürokratie befreien
n Arbeitsrecht ist für kleine und mittelständische Unternehmen ohne eigene Rechts- und
Personalabteilung schwer in den Griff zu bekommen: vor allem kleinste Unternehmen
von Melde- und Berichtspflichten ausnehmen
n nur ein zentraler Ansprechpartner (zentrale Anlaufstelle) für die Unternehmer in den
Verwaltungen einrichten
n unkomplizierte Kommunikation mit Ämtern und Behörden auf digitalem Weg ermögli-
chen
n das Land Sachsen-Anhalt muss sich im Bund aktiv für weniger Bürokratie, eine sin-
kende Steuer- und Abgabenlast sowie gegen mittelstandsfeindliche Regulierungen im
Arbeitsrecht einsetzen
n vorhandene Förderprogramme mittelstandsfreundlich gestalten – verständlich, ohne
komplizierte Nachweispflichten und auf die Belange des Mittelstands zugeschnitten
n mehr Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit für Unternehmen durch abgespeckte staat-
liche und nachvollziehbare Rahmenbedingungen
n die gut gemeinten Corona-Hilfen verfehlen häufig aufgrund hoher bürokratischer
Hürden ihre Wirksamkeit: Unternehmer müssen sich, für einen Weg aus der Krise, auf
ihr Kerngeschäfts konzentrieren können
Fragen an die Parteien
Wie werden Sie sich für einen Abbau der Bürokratie für den Mittelstand einsetzen?
Wie wollen Sie es bewerkstelligen, dem deutschen Mittelstand den Weg aus der Krise zu
erleichtern?
Wie wollen Sie eine Absenkung der Steuer- und Abgabenlast herbeiführen?
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
5POTENZIAL NUTZEN –
2. BILDUNG UND FACHKRÄFTE-
SICHERUNG FÜR KÜNFTIGEN
WOHLSTAND
Aktuelle Situation
Die Corona Pandemie führt in Sachsen-Anhalt dazu, dass viele Menschen ihre Arbeit ver-
loren haben oder in Kurzarbeit geschickt wurden. Insbesondere Dienstleister, Gaststätten,
Hotels, der Einzelhandel sowie Kunst und Kultur, aber auch Soloselbstständige sind er-
heblich von den Corona-Maßnahmen betroffen. Daher bleibt diese Arbeitsmarktsituation
nur temporär bestehen. Mittel- und langfristig werden wir eine Rückkehr zu der Situation
vor der Krise erleben. Für mittelständische Unternehmen wird es dann wieder zunehmend
schwieriger werden, Fachkräfte zu finden. Die Besetzung von Lehrstellen ist eine immense
Herausforderung, da die jüngere Generation vermehrt in Großstädte wegzieht. Der demogra-
fische Wandel und die magere Bevölkerungsdichte, welche in den östlichen Bundesländern
vorherrscht, verschärfen diesen Trend. Hierzulande wurde eine Vielzahl an Geflüchteten
aufgenommen. Ohne gute Deutschkenntnisse, eine Qualifizierung oder Ausbildung ist es
für diese nicht möglich, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Nach wie vor brechen zu viele
Jugendliche die Schule oder ihre Ausbildung ab. Zwar setzten einige davon ihre Lehre in ei-
nem anderen Betrieb fort, doch die Mehrzahl verzichtet auf einen Abschluss oder sucht eine
berufliche Neuorientierung. Dieses Potenzial brach liegen zu lassen, ist ein Kardinalfehler.
Bereits jetzt hat jeder siebente Sachsen-Anhalter einen Arbeitsplatz außerhalb des Landes.
Der Mittelstand. BVMW-Position
n Deutschlands wichtigster Rohstoff sind gut ausgebildete Menschen
n Abbrecherquoten an den Schulen weiter senken sowie trotz des demografischen Wan-
dels eine gute Ausbildung auch in Zukunft im ländlichen Raum ermöglichen
n die Unterrichtsfächer Mathematik, Naturwissenschaft und Sprachen stärker fördern
und speziell das Fach „Wirtschaft“ verpflichtend an allen Schulformen lehren
n den Jugendlichen, die die Schule verlassen, das notwendige Rüstzeug für ihren weite-
ren Lebensweg zur Verfügung stellen
n mit der Förderung von lebenslangem Lernen, der Zuwanderung von qualifizierten Fach-
kräften und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kann eine Sicherung der Fachkräf-
tebasis und von Führungskräften gewährleistet werden
n nur wenn es gelingt, einen Großteil der Geflüchteten in Arbeit zu bringen, kann deren
Integration in die Gesellschaft gelingen und können die Sozialsysteme entlastet werden
Fragen an die Parteien
Was wollen Sie gegen die hohen Abbrecherquoten an Schulen, in der Berufsausbildung
sowie an Hochschulen und Universitäten tun?
Was wollen Sie tun, damit es auch in Zukunft genügend qualifizierte Fachkräfte gibt?
Wie wollen Sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern?
Wie schaffen wir es, Geflüchtete möglichst schnell und gut in Unternehmen zu integrieren?
6 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.DIGITALISIERUNG FÜR
3. BETRIEBE UND DEN BÜRGER
VORANTREIBEN
Aktuelle Situation
Deutschland hat die Digitalisierung bisher verschlafen. Wie aktuelle Umfragen zeigen, ist
der Mittelstand gegenüber der digitalen Veränderung weitgehend skeptisch eingestellt.
Die unklaren Regelungen und bürokratischen Gängelungen, wie etwa bei der Störerhaftung
oder dem schleppenden Breitbandausbau, verhindern den Aufbau der Infrastruktur, gerade
im ländlichen Raum. Die Nutzung von Informationstechnologie (IT) ist für Unternehmen
unerlässlich, um neue Märkte zu erschließen und die Wirtschaftlichkeit zu erhöhen. Unzu-
reichende Verfügbarkeit von Breitbandzugängen und mangelnde IT-Sicherheit gefährden
die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Die Industrie 4.0 und andere
Technologien wie E-Government oder Telemedizin erfordern den umfassenden Einsatz mo-
dernster IT-Technik. Die Breitbandanschlüsse spielen zudem bei Ansiedlungsentscheidun-
gen eine wichtige Rolle.
Der Mittelstand. BVMW-Position
n klare Regelungen im Sinne des Mittelstands und der Wettbewerbsfähigkeit Deutsch-
lands schaffen
n eine lückenlose digitale Kommunikation ist für kleine und mittlere Unternehmen ent-
scheidender Bestandteil der digitalen Teilhabe und internationalen Wettbewerbsfähig-
keit
n eine vernetzte und sichere IT-Infrastruktur ist für den unternehmerischen Erfolg
elementar
n Beratungsdienstleistungen für IT-Sicherheit für kleine und mittlere Unternehmen sowie
eine flächendeckende Breitbandversorgung als Voraussetzungen für einen wettbe-
werbsfähigen Standort fördern
n Unternehmen sind bei der Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnolo-
gien, zur Verbesserung der Produktivität von Produktionsprozessen oder zum Aus-
tausch von Daten mit Kunden und Kooperationspartnern auf eine funktionierende Infra-
struktur angewiesen
n Heimarbeitsplätze bleiben ohne Anbindung an das Internet eine Illusion – die Corona-
Krise zeigt, dass hier Investitionen dringend nötig sind
n technologische Rahmenbedingungen müssen verbessert sowie Kompetenzen der Mit-
arbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit digitalen Medien in den nächsten Jahren
geschult werden
Fragen an die Parteien
Welche konkreten Maßnahmen sind für die nächste Legislaturperiode vorgesehen, um KMUs
bei der Digitalisierung zu unterstützen?
Wie wollen Sie eine zeitgemäße IT-Infrastruktur in Sachsen-Anhalt fördern?
Wie können Sie kleine und mittlere Unternehmen für mehr IT-Sicherheit unterstützen?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass künftig ausreichend Mittel für den Ausbau und Erhalt
der Infrastruktur zur Verfügung stehen?
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
7VERKEHR UND
4. INFRASTRUKTUR
Aktuelle Situation
Der Zustand einer Reihe von Landesstraßen ist nicht zufriedenstellend. Zu wenig wird in deren
Erhalt investiert. Ein einwandfreies Verkehrsnetz ist insbesondere für Mittelständler elemen-
tar wichtig. Ebenso ist die Zuganbindung mangelhaft. Die Landeshauptstadt Magdeburg ist
noch immer nicht an das reguläre ICE-Netz angeschlossen. Planungsverfahren zum Neubau,
zur Modernisierung oder Ersatzneubau dauern bis zum Baubeginn meist länger als der eigent-
liche Bau. Exemplarisch mag dafür der Bau der A14 bzw. A143 stehen.
Der Mittelstand. BVMW-Position
n eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur für den Mittelstand schaffen
n öffentliche Mittel vorrangig für Investitionen und den Erhalt von Infrastruktur nutzen
n die Wirtschaft ist auf schnelle und funktionierende Anbindungen an das überregionale
Straßennetz angewiesen
n Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen neue Konzepte zur Sicherung
der Infrastruktur im ländlichen Raum entwickelt werden
n die Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge mittelstandsfreundlicher gestalten
Fragen an die Parteien
Können Sie vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine leistungsfähige Ver-
kehrsinfrastruktur in Sachsen-Anhalt weiter gewährleisten?
Wie wollen Sie sicherstellen, dass künftig ausreichend Mittel für den Ausbau und Erhalt dafür
zur Verfügung stehen?
8 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.GRÖSSENWACHSTUM UND
5. INTERNATIONALISIERUNG
VON KMU UNTERSTÜTZEN
Aktuelle Situation
Seit den 90er Jahren sind in Sachsen-Anhalt viele innovative Unternehmen entstanden.
Trotz der dynamischen Wirtschaftsentwicklung sind die Unternehmen im deutschlandweiten
Vergleich hinsichtlich Umsatzentwicklung und Größenwachstum nach wie vor klein. Die Be-
triebe brauchen Wachstum und Unterstützung, wenn sie internationale Märkte erschließen
wollen. Die Exportquote betrug 2019 lediglich 26,1 Prozent und liegt damit sogar noch 1,5
Prozent niedriger als 2014. Gewerbliche Existenzgründungen sinken seit einigen Jahren.
Sowohl bundesweit als auch in Sachsen-Anhalt. Insgesamt bleibt das Land weit hinter dem
Bundesdurchschnitt zurück.
Der Mittelstand. BVMW-Position
n Praxisnahe Forschung und Entwicklung braucht starke und erfolgreiche mittelständi-
sche Unternehmen
n Größenwachstum und Internationalisierung der sachsen-anhaltinischen KMU intensiv
unterstützen
n eine bessere Kooperation von Betrieben mit Universitäten und Hochschulen fördern
n Forschungsergebnisse dürfen nicht in den Schubladen der Bildungs- und Forschungs-
einrichtungen verschwinden
n Globalisierung als Chance sehen – eine Reihe mittelständischer Weltmarktführer aus
dem Bundesland sind der Beweis
Fragen an die Parteien
Wie wollen Sie das Größenwachstum der kleinen und mittleren Unternehmen in Sachsen-
Anhalt unterstützen?
Auf welche Weise wollen Sie Gründerinnen und Gründern neuer Unternehmen beispielsweise
bei Ausgründungen aus Universitäten und Hochschulen helfen?
Wie wollen Sie die Internationalisierung des Mittelstands vorantreiben?
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
9ENERGIEVERSORGUNG
6. DEZENTRAL UND
WETTBEWERBSFÄHIG
GESTALTEN
Aktuelle Situation
Forschung und moderne Technologien führen dazu, dass Umweltverträglichkeit, Versor-
gungssicherheit und Wirtschaftlichkeit keine Gegensätze darstellen. Damit die Energiewen-
de gelingt, benötigt es jedoch gute Rahmenbedingungen für den Mittelstand und breite Ak-
zeptanz seitens der Bevölkerung. Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird dabei
nicht den nötigen Impuls für eine Transformation zu moderner und kostengünstiger Energie
setzen. Die mittelständische Industrie ist noch immer mit den europaweit miserabelsten
Rahmenbedingungen für die Eigenstromversorgung konfrontiert, die Situation verschlechtert
sich hier immer weiter. Die kumulierten Strompreise sind in den vergangenen zehn Jahren
enorm gestiegen, obwohl die reinen Beschaffungskosten gesunken sind. Kostentreiber
Nummer eins sind staatliche Steuern und Abgaben, die mittlerweile mehr als die Hälfte des
Strompreises ausmachen.
Der Mittelstand. BVMW-Position
n eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung ist für einen wettbewerbsfähi-
gen Mittelstand wichtig
n den staatlichen Anteil an den Stromkosten sowie die Stromsteuer für kleine und mittlere
Unternehmen senken
n die Rahmenbedingungen für die Eigenstromerzeugung nicht weiter verschlechtern, son-
dern den Eigenverbrauch vielmehr deutlich stärker durch den Staat belohnen
n eine gute Förderung der Energieeffizienz im Mittelstand hilft, die Energiekosten im Un-
ternehmen zu senken
n die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität intelligent koppeln, um die Gesamtkosten für
die Energiewende in den Griff zu bekommen
n eine vernetzte dezentrale Energieversorgung trägt dazu bei, den Anstieg der Netzent-
gelte zu bremsen
Fragen an die Parteien
Wie planen Sie, den Mittelstand von steigenden Energiekosten zu entlasten?
Was wollen Sie tun, um die Rahmenbedingungen für die Eigenstromversorgung zu
verbessern?
Wie wollen Sie die KMUs bei der Steigerung der Energieeffizienz unterstützen?
Was wollen Sie gegen steigende Netzentgelte tun?
10 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.STAATLICHE KERNAUF-
7. GABEN WAHRNEHMEN
– LEBEN UND EIGENTUM
SCHÜTZEN
Aktuelle Situation
Seit Jahren sinkt die Anzahl der Straftaten in Sachsen-Anhalt kontinuierlich. Im Jahre 2019
wurden 173.346 Fälle erfasst. Das sind 2.279 Fälle (-1,3 Prozent) Fälle weniger als im Jahr
zuvor. 55 Prozent dieser Fälle konnten aufgeklärt werden. Im gleichen Jahr wurden auch 618
wirtschaftskriminelle Delikte erfasst. Davon konnten 87 Prozent aufgeklärt werden.
Der Mittelstand. BVMW-Position
n der Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums aller ist eine Kernaufgabe des
Staates
n Polizei muss deutlich mehr Präsenz zeigen – jahrelanger Stellenabbau war hier ein fal-
sches Signal, die kleinen Aufstockungen der vergangenen beiden Jahre reichen bei wei-
tem nicht aus
n in den Regionen entlang von Transitstrecken dürfen Straftäter kein leichtes Spiel haben
und müssen abgeschreckt werden
n Unternehmer müssen darauf vertrauen können, vor Kriminalität wirksam geschützt zu
werden
Fragen an die Parteien
Wie wollen Sie die Kriminalität weiter eindämmen und Leben und Eigentum der Menschen
in Sachsen-Anhalt weiter schützen?
Mit welchen Maßnahmen soll das Sicherheitsgefühl der Bürger weiter verbessert werden?
Was planen Sie, um die Einsatzbereitschaft der Polizei zu verbessern und die Zahl der
Beamten aufzustocken?
© Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten.
11Über den BVMW Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ist gemeinsam mit der Mittelstandsallianz der größte frei- willig organisierte Zusammenschluss mittelständischer Unternehmen in Deutschland. Er ist die Stimme des un- ternehmerischen Mittelstands. Als wichtigster Mittel- standsverband spricht Der Mittelstand. BVMW im Rah- men seiner Mittelstandsallianz für mehr als 900.000 Mitglieder. Unser Verband vertritt die Interessen seiner Mitglieder machtvoll und erfolgreich gegenüber der Po- litik in Städten und Gemeinden, in Ländern, im Bund und nicht zuletzt durch den europäischen Mittelstandsdach- verband European Entrepreneurs (CEA-PME) in Brüssel. Mit seinen bundesweit mehr als 300 Geschäftsstellen ist der Der Mittelstand. BVMW der Ansprechpartner für die mittelständischen Unternehmen. In Baden-Württemberg sind wir in allen Wirtschaftsregionen mit persönlichen Ansprechpartnern vor Ort vertreten. Unser Verband ver- mittelt Kontakte zu Abgeordneten, Landespolitikern und Verwaltungen. Kontakt Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) e. V. Bereich Politik und Volkswirtschaft Potsdamer Straße 7, 10785 Berlin Tel.: +49 30 533206-0, Fax: +49 30 533206-50 politik@bvmw.de, @BVMWeV, www.bvmw.de Ihr Kontakt in Sachsen-Anhalt Peter Martini Stand: März 2021 Referent für Landespolitik / Presse Gellertstraße 1 EU-Transparenzregisternr. 082217218282-59 30108 Magdeburg Covermotiv: pixabay.com Tel.: +49 391 4004962, Fax: +49 391 60772339 © Der Mittelstand. BVMW 2021. Alle Rechte vorbehalten. peter.martini@bvmw.de
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