Wahlen im Jubiläumsjahr Ärzte gegen häusliche Gewalt Post-Apartheid-realitäten 82/14 - Juma Hauser
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Das SADOCC-Magazin für das Südliche Afrika 82/14 südafrika Wahlen im Jubiläumsjahr ZAMBIA Ärzte gegen häusliche Gewalt FOTOGRAFIE Post-Apartheid-Realitäten
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liches Afrika in Wien setzt sich für eine solidarische S o u th enen CC. Spe
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Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber
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den Ländern des Südlichen Afrika ein. ist d id des zus
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.................. inhalt
3 20 Jahre Freiheit
Walter Sauer zur politischen Situation
in Südafrika
Margit Maximilian über die Wahlen 8
spektrum 10
Peter Jankowitsch über die Unabhängigkeit 13
Namibias
16 Zambia
Gespräch mit dem neuen zambischen Botschafter
und Bericht des Linzer Arztes Michael Schober
über seinen Einsatz in Lusaka
Österreich fördert Solarenergie 18
Kolumne von Adalbert Krims 19
20 Südafrikanische Fotografie
Johannes Siegmund über aktuelle künstlerische
Reflexionen
24 Schöne alte Welt?
Gut vermarktete Autobiographien südafrikanischer
Gefängniswärter zeichnen ein zu nostalgisches Bild
Zweite Phase Schwimmprojekt 27 von Mandelas Kerkerhaft
Impressum: Herausgeber und Medieninhaber (Verleger): Dokumentations- und Kooperationszentrum Südliches Afrika (1040 Wien,
Favoritenstraße 38/18/1). E-Mail: office@sadocc.at URL: http://www.sadocc.at. Druck: RemaPrint (1160 Wien). Papier: Gedruckt auf
chlorfrei gebleichtem Papier. Art Direction: Sander Design (1060 Wien). Layout: Elisabeth Koller. Mitarbeiter/innen dieser Ausgabe:
Bernhard Bouzek, Peter Jankowitsch, Robert Konrad, Adalbert Krims, Margit Maximilian, Walter Sauer, Michael Schober, Johannes
Siegmund, Magdalena Waygand. Fotos: Astrid Esterlus, Ursula Filipic, Peter Lechner/HBF, Sabelo Mlangeni, SADOCC, Walter Sauer,
Michael Schober, SOLTRAIN, www.forgottenkingdomthemovie.com, X Verleih AG, Berlin. Redaktionsschluß dieser Ausgabe: 10. Juni
2014. Konto: BA-CA, BLZ 12000, Konto-Nr. 00610 512 006 oder PSK, BLZ 60000, Konto-Nr. 93.009.960. Dem Beirat von SADOCC
gehören an: Reginald Austin, Harare/London; Peter Jankowitsch, Wien; Peter Katjavivi, Windhoek; Horst Kleinschmidt, Kapstadt; Shula
Marks, London; Christian Mährdel †, Wien.
INDABA 82/14 1editorial .................
Liebe Leserinnen und Leser!
Irgendwie war ich im falschen Land. Und wenn ich den Bericht von Margit Maximilian lese (S. 8),
dann war offenbar auch sie im falschen Land.
Beide sind wir aus Südafrika zurückgekommen mit Eindrücken einer sich dynamisch entwickelnden
Gesellschaft, mit – trotz aller Probleme – viel Optimismus und einer politischen Stabilität, die nicht
nur in Afrika ihresgleichen sucht.
In Österreich wurden wir mit einem ganz anderen Südafrika-Image konfrontiert:
alles nur Frustration, Unzufriedenheit, Korruption und Krise.
Vielleicht waren die werten Kolleginnen und Kollegen von den
Indaba
Printmedien gar nicht dort? Oder suchten bewußt nach einseitigen
heißt Informationen?
Neuigkeit Nur zwei Beispiele. Erstens: „Wiener Zeitung“, 6. Mai 2014,
Barbara Ottawa aus Johannesburg. Gleich der Hammer zu Beginn
oder des Artikels: Auch Nelson Mandela war korrupt – „wie viele im
Gespräch ANC“. Quelle: „Jane, eine ‚Farbige‘ in Südafrika“. Klar, die muß es
ja wissen. Dann haben wir noch Aussagen von „Thabang, einem
Schwarzen, den man durchaus als ‚gut situiert“ bezeichnen kann“ (da schau
her, solche gibt es auch), von Wayne, einem anderen Schwarzen, „der sich im
neuen Südafrika sichtlich wohl fühlt“, von einem Tourguide auf Robben Island,
der auf die scharfen Fragen von Frau Ottawa „ausweichend“ antwortet, und von
einem Taxifahrer namens Steve. Alle finden sie offenbar, daß Helen Zille von der
Democratic Alliance eine „Hoffnungsträgerin“ sei, der ANC aber pfui.
Zweitens: „Presse am Sonntag“, 4. Mai 2014, Regina Strassegger, Afrika-
expertin der steirischen Konservativen. Ihr Kronzeuge ist ein arbeitsloser Soziologe. Gegenwärtig
sei es kein Makel, korrupt zu sein, sagt er. Daß (in Zumas Amtszeit!) ein Polizeipräsident verurteilt
und inhaftiert sowie eine Ministerin unehrenhaft entlassen wurde, daß im Parlament ein amtlicher (!)
Untersuchungsbericht über die Finanzierung der Privatvilla des Präsidenten diskutiert wird – bitte
nur keine Details. Auch der „Kumpel“ des Soziologen geht es grob an: „Laß uns einen auf Julius
Malema heben.“ Immerhin: 2009 hat Strassegger noch COPE als angebliche Befreiungstheologie
favorisiert; die haben von ihren damals 30 Mandaten jetzt 27 verloren.
Nun ja, jeder sei ihre persönliche Meinung unbenommen. Nur: Als Leser/in von „Wiener Zeitung“
oder „Presse“ hat man das Recht auf eine einigermaßen ausgewogene und vor allem realitätsgetreue
Berichterstattung.
Wenn es SADOCC gelingt, kurzfristig Gesprächstermine mit Ministern, Unternehmern, Wis-
senschaftlern usw. zu bekommen, dann wird das wohl auch für die Zeitung der Republik oder das
bürgerliche Zentralorgan seit 1848 möglich sein. Oder gibt man sich dort absichtlich mit den Aus-
sagen zufällig getroffener Straßenpassanten zufrieden?
Walter Sauer
2 82/14 INDABA................ schwerpunkt
ANC eindrucksvoll bestätigt
Aber großer Handlungsbedarf bleibt
Die fünften Parlamentswahlen in der Geschichte des Freien Südafrika verliefen
routiniert und brachten das erwartete Ergebnis. Gleichzeitig wurden Schwächen
des seit 1994 dominierenden African National Congress deutlich. Reißt die
Parteiführung nun das Steuer herum? Von Walter Sauer.
z wanzig Jahre Post-Apartheid-
Südafrika – eine Erfolgsgeschichte
besonderer Art. Dies sagen nicht nur
Qualität des Gesundheitssystems wird den Wahlen vom 7. Mai 2014 hervor
von einer überwiegenden Mehrheit als – unter Einrechnung des ersten freien
besser als früher bewertet, Urnengangs von 1994 zum fünften
die Berufsoptimisten von SADOCC, • wurden 4,1 Mio. neue Arbeitsplätze Mal. An zweiter Stelle landete die op-
sondern auch ganz unverdächtige geschaffen, wenngleich die Arbeitslo- positionelle Democratic Alliance (DA)
Quellen, etwa die Vertretung von
sigkeit noch schneller
Goldman Sachs International in Süd
gestiegen ist.
afrika.
Kein Wunder, daß
Eine ausführliche Studie der welt- die oppositionelle De
weit tätigen Investmentberatungsfirma mocratic Alliance – an-
(im Internet abrufbar unter www.sa- sonsten stets bemüht,
goodnews.co.za/images/documents/ internationale Finanz
gs report - two decades of freedom agen t uren gegen die
in sa.pdf) stellte im November 2013 Regierung auszuspielen
die Errungenschaften Mandelas und – den Goldmann Sachs-
seiner Nachfolger zusammen. Dem- Report als ANC-freund- 20 Jahre ANC an der Regierung: Mandela – Mbeki – Motlanthe – Zuma
nach ist seit 1995 lich diskreditierte, wie
• der Anteil der Analphabeten an der umgekehrt die Regierungspartei im mit 22,23% bzw. 89 Mandaten, an
(stark wachsenden!) Bevölkerung von Wahlkampf ausgiebig Gebrauch davon dritter die vom ANC abgespaltenen
33,6% auf 19,1% gesun- machte. Auch das Motto Economic Freedom Fighters (EEF),
ken, des 20jährigen Jubiläums die zum ersten Mal kandidierten, mit
• hat sich der Zugang zu Oft von 1994 nahm auf die beachtlichen 6,35%. Dahinter weit ab-
Elektrizität von 58,2% auf übersehene stolze Erfolgsbilanz Bezug: geschlagen die Inkatha Freedom Party
84,7%, jener zu Trinkwas- Erfolge Südafrika heute sei ein (IFP) sowie weitere Kleinparteien,
ser von 60,8% auf 73,4% besserer Ort zum Leben als inkl. des 2009 international gehypten
erhöht, am Ende der Apartheid – South Africa Congress of the People (COPE) mit
• sind heute 57% aller Schüler/innen today is a better place to live. drei und der neu gegründeten Agang
von den Schulgebühren befreit – 2002 SA mit zwei Mandaten. Insgesamt er-
war es nur ein Prozent,
• waren im Jahr 2013 ca. 14,6 Mio. e in Großteil der Wählerinnen und möglichte das minderheitenfreundliche
Wähler stimmte dieser Erfolgsbi- südafrikanische Wahlrecht dreizehn
Menschen anstatt vor zwanzig Jahren lanz zu. Mit 62,15% der abgegebenen politischen Parteien den Einzug ins
nur 2,4 Mio. in Programme der sozialen Stimmen und 249 von 400 Sitzen in Parlament.
Wohlfahrt einbezogen, der National Assembly – der ersten
• frequentieren 70% aller Haushalte Kammer des Parlaments – ging der
a
öffentliche Kliniken – eine wesentliche regierende African National Congress
uf den ersten Blick ein sensati
onelles Ergebnis für den ANC,
Steigerung gegenüber 2002 –, und die (ANC) als überragender Sieger aus insbesondere wenn man es mit den Re-
INDABA 82/14 3schwerpunkt .................
sultaten europäischer Regierungspar-
teien vergleicht (zugegeben – die
sind nicht aus Befreiungsprozessen
hervorgegangen...). Die genauere Be-
trachtung läßt freilich Schwachstellen,
ja geradezu Alarmzeichen erkennen,
Schulprotest
die hinter den Kulissen zu erheblicher
Betroffenheit führten. „Was ist das für eine Gesellschaft, die sich nicht um ihre Jugend küm-
So betrug erstens die Wahlbe- mert, die ihre Rechte mit Füßen tritt und in der die Ausbildung schwarzer
teiligung mit 18,6 Mio. abgegebenen Kinder keine Priorität hat?“
Stimmen zwar immer noch erfreuli- Diese Frage stellten wir uns in all den Wochen, in denen an der Sizimisele
che 73,5%, doch hatten sich viele Technical High School in Khayelitsha (Kapstadt) in den naturwissenschaftli-
Wahlberechtigte, vor allem potentielle chen Fächern kein Unterricht stattfand. Mehrere Wochen lang sahen wir
Erstwähler/innen (die sog. „born-free“), keinen einzigen Lehrer. Anfänglich war es wie Ferien, aber bald begriffen wir,
gar nicht registriert; Wahlapathie bei daß hier etwas völlig falsch lief. Die Prüfungen im Juni kamen näher – wie
jungen Erwachsenen scheint also weit sollten wir sie bestehen, nach so vielen verlorenen Wochen?
verbreitet. Eines Tages im April marschierten einige hundert von uns zur Schulbe-
Zweitens brachte das Ergebnis für hörde von Western Cape. Dort versprachen sie uns, alle Probleme würden in
den ANC einen Verlust von immerhin der nächsten Woche gelöst, wir würden Lehrer haben, der Unterricht würde
3,75% bzw. 15 Mandaten, während die wieder beginnen. Aber: Als wir die Woche darauf in die Schule kamen, war-
DA um 4,65% und 18 Sitze zulegen en wieder keine Lehrer da, und der Tag war wie üblich nur verlorene Zeit.
konnte und Julius Malemas EEF aus Wir beriefen eine Zusammenkunft des Representative Council of Learners
dem Stand auf 25 Abgeordnete kamen. (RCL), des Congress of South African Students (COSAS) und der sozialen
Die von mehreren Seiten teils aus poli- Bewegung Equal Education ein. Dort beschlossen wir, am nächsten Tag,
dem 6. Mai 2014, in die Stadt zu marschieren und vor dem Provinzparlament
zu demonstrieren. Folgende Forderungen legten wir fest:
• das Education Department sollte Lehrer/innen für unsere Schulen orga-
nisieren, und deren unmittelbare Aufgabe sollte es sein, einen Lehrplan für
die Juniprüfungen zu improvisieren;
• die Schüler der 12. Klasse sollten endlich ihre Mathematikbücher er-
halten,
• die Lehrer/innen sollten ihre Gehälter bekommen, damit sie nicht Arbeit
außerhalb der Schulen suchen mußten, und
Julius Malema: Jetzt Zünglein an der Waage?
• wir sollten Fortschrittsberichte für heuer bekommen.
tischen, teils aus praktischen Gründen Auch am nächsten Tag waren keine Lehrer da, und so zogen wir in die
angestrebte Verfassungsänderung ist Stadt, um eine Kundgebung vor dem Parlament zu halten.
für den ANC somit noch schwerer bzw. Allerdings kamen wir nicht so weit. Wir waren ungefähr 250 und kamen
nur um den hohen Preis der Einigung gerade bis zum Kapstädter Bahnhof. Dort erwartete uns bewaffnete Polizei.
mit einer der beiden großen Opposi- Wir fuhren nach Woodstock zurück, aber die Polizei folgte uns und erhielt
tionsparteien erreichbar geworden. noch Verstärkung. Was als friedlicher Protest geplant war, verwandelte sich
Drittens – und aus ANC-Sicht bald in eine Szene, die an die Jugendaufstände von 1976 erinnerte.
wohl am problematischesten – lag Viele von uns waren frustriert und verloren jede Hoffnung, daß unsere
die Regierungspartei gerade in den Probleme je ernst genommen werden würden. Wir waren zornig, weil wir
wichtigen städtischen Zentren des wie Kriminelle behandelt wurden, und hatten Angst, angesichts der häufigen
Landes weit unter dem Durchschnitt: Vorgangsweise der Polizei nicht mehr lebend nach Hause zu kommen. Wir
in Johannesburg bei 53,63%, in Tsh-
wane (Pretoria) bei 50,96%, in Nelson
Mandela Bay (Port Elizabeth) gar nur
4 82/14 indaba. ................ schwerpunkt
bei 49,14%, einem Wert, dem die DA
mit 40,16% recht nahe kam. Kapstadt
wählte zu 59,31% ohnehin schon tradi-
in Kapstadt tionell die DA, während
der ANC nur auf magere
32,41% kam.
Die Lehren aus der Schwächer in
hatten auch das Marikana-Video im Sinn, das wir zwei Wochen vorher Wahl liegen somit auf
den Städten
gesehen hatten. der Hand:
Das einzige, was uns in dieser Situation zusammenhielt, war die Kame- • Gegenüber Jugendlichen erwies sich
raderie zwischen uns. Es waren auch Schüler/innen aus Klassen dabei, die Erfolgsbotschaft der „20 Jahre“ als
die Lehrer/innen hatten und trotzdem gemeinsam mit uns protestierten. wenig wirksam – das seit 1994 mühsam
An vorderster Front waren die Mitglieder von RCL, COSAS und EE. Und Erreichte ist für sie selbstverständlich
wir waren überzeugt davon, daß unsere Forderungen richtig waren. Wir geworden.
beharrten auf einem Recht, das in der Verfassung festgeschrieben ist: auf • Arme Bevölkerungsschichten sehen
dem Recht auf Bildung. im ANC weiterhin den Garant für eine
Mittlerweile haben wir unsere Forderungen durchgesetzt. Heute haben wir Verbesserung; das trifft sowohl für
Lehrkräfte, wir haben einen neuen Arbeitsplan. Die Lehrer/innen werden ihre die ländlichen Regionen zu, in denen
seit Monaten ausständigen Gehälter bekommen und neue Arbeitsverträge Mandelas Partei konstant zwischen 70
unterschreiben. Wir sind sicher, unsere Fortschrittsberichte zu erhalten, und und 80 Prozent erzielte, als auch inter-
auch die Frage der Schulbücher nähert sich einer Lösung. essanterweise für die pauperisierten
Die Regierung von Western Cape brauchte einige Zeit, bis sie auf uns Townships. Die zahlreichen service
zukam. Sie hat keine Ahnung davon, was es für unsere Eltern bedeutet, delivery-protests dürften hier eher den
ihre Kinder jeden Tag in die Schule zu schicken, und für uns, nie Ergebnisse Nichtwähler/inne/n zugutegekommen
vorweisen zu können. sein, den ANC aber nicht wesentlich
Eines ist sicher: Unsere Rechte sind verletzt worden. Der Staat übt in geschwächt haben. Ein Beispiel dafür
Form der Polizei Repression aus, um Proteste und Unzufriedenheit zum ist das krisengeschüttelte Bekkersdal
Schweigen zu bringen. Wir werden die Gesichter der Polizisten nie verges- im Wahlkreis Westonaria (Gauteng
sen, die der Meinung waren, es wäre ganz in Ordnung, Schüler/innen zu Province), wo der ANC 68% erzielte,
schlagen und zu stoßen. die Wahlbeteiligung aber unter dem
Aber es gibt auch eine schönere Geschichte zu erzählen, nämlich die nationalen Durchschnitt lag. Auch
von Jugendlichen, die sich für eine gemeinsame Sache zusammenschließen die merkwürdige Wahlempfehlung
und dabei erfolgreich sind. Wir haben es geschafft! der außerparlamentarischen Protest-
Es ist eine Geschichte der Hoffnung auf bessere Ausbildung, wie sie bewegung Abahlali baseMjondolo
uns von der Verfassung versprochen wird. Die Geschichte menschlicher in Kwa Zulu/Natal zugunsten der
Solidarität, von Menschen, die uns nicht kannten, aber von unseren Proble- Democratic Alliance – von deren neo-
men hörten und uns halfen. Es ist eine Geschichte der Tapferkeit: Wir sahen liberalen Ausrichtung man sich kaum
unsere Freunde vor den Polizisten stehen und hörten sie sagen, sie würden Staatsinterventionen zugunsten sozial
nicht weichen, bis sie gehört worden wären. Das ist unsere Geschichte. schwächerer Schichten erwarten kann
– scheint eher zu Lasten der IFP als
des ANC gegangen zu sein.
• Und letztlich: Im urbanen Raum,
Yonella Vellem, Kedebone Legoale, Lucas Siphelo Ndabeni und Buhle Booi sind wo weniger die materiellen Nöte als
Schüler/innen der Sizimisele Technical High School in Khayelitsha und Mitglieder von medial breit gecoverte Themen wie
Equal Education. Ihr Bericht erschien im Mail & Guardian vom 23. Mai 2014. Korruption, good governance und
„weiße Wertvorstellungen“ eine Rolle
spielen, ist die Anziehungskraft des
ANC merklich gesunken. Ein Befund,
indaba 82/14 5schwerpunkt .................
der angesichts der 2016 bevorstehen- für wirtschaftliche Entwicklung; für Eine zweitägige Tagung des National
den Kommunalwahlen als durchaus Finanzen zeichnet nun Nhlanhla Ne Executive Committee des ANC im
kritisch zu bezeichnen sein ne verantwortlich, bisher Konferenzzentrum St. Georges bei
dürfte. stv. Minister, während der Pretoria am 6. und 7. Juni sowie eine
als Krisenmanager renom- dreitägige Regierungsklausur in der
Lokalwahlen
w ie es scheint, zogen
zumindest die großen
politischen Parteien ihre
2016 als Test mierte Pravin Gordhan die
für die kommunalen Ser-
viceleistungen zuständige
Woche darauf sollte diesem Ziel dienen
(an beiden konnte Zuma krankheitshal-
ber nicht teilnehmen).
Lehren aus dem Wahlergebnis – und Corporate Governance übernehmen Die Herausforderungen der neuen
das schnell. Sowohl die DA als auch mußte und als „troubleshooter“ die Regierung sind nicht nur groß, sondern
der ANC wechselten ihre als zu kom- verbreiteten Proteste eindämmen soll. angesichts der im Wahlergebnis
promißbereit geltenden Klubobleute Mit dem ökonomisch wichtigen Touris-
aus (im ersteren Fall handelte es sich mus wurde Derek Hanekom betraut, in
peinlicherweise um die prominenteste dessen bisheriges Wissenschaftsres-
schwarze Vertreterin der Partei), eine sort Amtsvorgängerin Naledi Pandor
verstärkte parlamentarische Konfron- zurückkehrte. Erhalten blieben auch
tation ist somit zu erwarten, zumal die populären Minister Aaron Motso-
auch die populistischen EEF für Tur- aledi für Gesundheit, Fikile Mbalula
bulenz sorgen werden. Auch bei der für Sport oder Blade Nzimande für
Besetzung der Premierminister in den Höhere Bildung.
acht vom ANC gewonnenen Provinzen Auf Kritik stieß hingegen die Über-
kamen im wesentlichen die politisch nahme des Kulturministeriums durch
St. Georges bei Pretoria:
stärksten Persönlichkeiten zum Zug den wegen des Marikana-Massakers
Vor dem ANC-Parteivorstand
– nicht unbedingt Freunde der Par- diskreditierten bisherigen Polizei-
teizentrale und kaum die eigentlich minister Nathi Mthethwa so wie des sichtbar gewordenen Defizite auch
vorgesehenen Frauen. Landwirtschaftsministeriums durch dringend. Angesichts der in vielen
In der neuen Regierung, die von den Vorsitzenden der Bergarbeit- Landesteilen stattfindenden Proteste
ergewerkschaft, Senzeni Zokwana gegen schlechte Versorgung mit
(andererseits sind damit zwei um- kommunalen Leistungen und lokale
strittene Persönlichkeiten aus der Korruption steht eine Neuregelung der
Marikana-Diskussion entfernt). Ein politischen und v. a. finanziellen Ver-
neues Kommunikationsressort unter hältnisse auf Gemeindeebene an.
Faith Muthambi soll der Verbesse- Verstärkt wird es in den kommen-
rung der PR-Arbeit der Regierung den Monaten um die Umsetzung des
dienen. Insgesamt finden sich unter National Development Plan gehen,
den 35 Ministern fünfzehn Frauen eines sehr ambitionierten Reformpro-
(darunter eine bekennende lesbische gramms, das sich v. a. der Verbesse-
Troubleshooter in der Regierung: Hanekom und Gordhan Politikerin). Die Koordination der Mon- rung der Infrastruktur, der Schaffung
ster-Regierung und somit faktisch die neuer Arbeitsplätze und der stärkeren
Staatspräsident Jacob Zuma kurz Funktion eines Ministerpräsidenten Positionierung Südafrikas im inter-
nach seiner eigenen Vereidigung am übertrug Zuma seinem Stellvertreter nationalen Kräftefeld widmet. Teile
24. Mai bestellt wurde, spiegeln sich Cyril Ramaphosa. des Gewerkschaftsbundes COSATU
unterschiedliche Tendenzen wider. In lehnen den NDP zwar wegen gewisser
der Besetzung der wirtschaftlichen
Schlüsselministerien herrscht Konti v on einem notwendigen „Neustart“
der Regierung sprachen nicht nur
nuität: So verblieben Rob Davies Medien, sondern auch Spitzenpolitiker,
neoliberaler Elemente ab. Gleichzeitig
aber hat COSATU in den letzten Jahren
weniger durch inhaltlich wegweisende
als Handels- und Industrieminister die zu treffen ich während eines Aufent Vorschläge als vielmehr durch Frak-
und Ebrahim Patel als Ressortleiter halts in Südafrika Gelegenheit hatte. tionskämpfe (rechtswidrige Entlassung
6 82/14 INDABA. ................ schwerpunkt
von Generalsekretär Zvelinzima Vavi,
gerichtlich rückgängig gemacht) und
populistische Aktionen (e-toll)
innenpolitisch kommt eine weitere
Herausforderung auf den ANC
bzw. die Regierung zu.
bemerkenswert ist, als die meisten
von ihnen sich mittlerweile vom ANC
losgesagt haben; Lekota ist heute
von sich reden gemacht. Vorwürfe, es habe 1999 führend in COPE tätig, Kasrils Propo-
Teil des Programms sind ein bei der Beschaffung von nent der Sidikiwe! Vukani!-Kampagne.
verbessertes System der
Debatte Militärjets der Firma British Entscheidungen seien hauptsächlich
um Waffen-
Sozialversicherung, das in Aerospace erhebliche Geld- von Modise getroffen worden. Ende
skandal
Kürze vorgestellt werden flüsse zugunsten des ANC Juli wird die Kommission eine zweite
soll, sowie ein stärker Fokus gegeben, beschäftigen seit Runde von Hearings abhalten, bei
Jahren die Öffentlichkeit; zahlreiche
diesbezügliche Indizien wurden u.a.
vom früheren ANC-Abgeordneten
Andrew Feinstein zusammengetragen.
Nun fand die erste Runde der Hearings
der Arms Procurement Commission
statt, bei der u. a. der frühere Handels-
und Industrieminister Trevor Manuel,
der kurzzeitige Verteidigungsminister
Mosiuoa Lekota und der frühere stv.
Verteidigungsminister Ronnie Kasrils
aussagten; die Schlüsselperson der
Transaktion, Verteidigungsminister Joe
Krasse soziale Gegensätze ... Modise, ist 2001 verstorben. ... auch in Johannesburg
Seitens der Streitkräfte war damals
auf den ländlichen Raum, wo ja nach ein erhöhter Modernisierungsbedarf denen die Information von Whistle-
wie vor ein Großteil der Armut und angemeldet worden – das bis 1994 blowers aufgearbeitet werden soll.
Marginalisierung vor sich geht. geltende Waffenembargo hatte die Zusätzlich schlägt die sich ver-
Auch das geschwundene Vertrau Rüstungsmaschinerie des Apartheid schlechternde Wirtschaftslage zu Bu-
en urbaner Schichten in den ANC soll regimes offenbar doch empfindlich che. Erstmals seit 2009 schrumpfte das
wiedergewonnen werden, inkl. das geschwächt. Feinsteins Angaben Wirtschaftswachstum im ersten Quar-
jener prominenter ANC-Kritiker/innen, zufolge (INDABA 77/13) wurde für die tal 2014 (um 0,6%), wohl auch infolge
die sich – von Erzbischof Desmond Erneuerung der Luftwaffe zunächst ein des seit Monaten anhaltenden Streiks
Tutu bis zu den ehemaligen stellver- italienisches Flugzeug ausgesucht, im Platinbergbau, der sowohl fehlende
tretenden Ministern Ronnie Kasrils erst aufgrund erheblichen Drucks gesamtwirtschaftliche Verantwortlich-
oder Nozizwe Madlala-Routledge („Si- durch Modise kam British Aerospace keit seitens der Gewerkschaften als
dikiwe! Vukani!-Kampagne“) – gegen zum Zug – mit Gripen-Jägern und auch mangelnde Krisenlösungskom-
Stimmen für den ANC ausgesprochen Hawk-Trainingsflugzeugen, die für die petenz der Regierung signalisiert (zu
hatten. Nicht zuletzt geht es natürlich Anforderungen der südafrikanischen Redaktionsschluß mehrten sich Anze-
auch um das Schicksal von Jacob Luftwaffe nicht geeignet waren und ichen einer bevorstehenden Einigung).
Zuma, dem zwar „Macherqualitäten“ wesentlich teurer kamen als das ita Hinzu kommen die bislang ungelösten
und ein kooperativer Führungsstil lienische Modell. In der Regel wird „Hausaufgaben“, die auch der zitierte
zugebilligt werden, dessen Persön- von einem Volumen von 70 Mrd. Rand Goldman Sachs-Report nicht versch-
lichkeit wegen ständiger Korruptions- gesprochen, von denen einige hundert weigt: die ungeheure soziale Ungleich-
vorwürfe aber umstritten ist. Millionen an den ANC zurückgeflossen heit, steigende Arbeitslosigkeit (2013
Das Szenario eines Wechsels an sein sollen. nach offiziellen Angaben 24,7%, unter
der Spitze von Staat und/oder Partei Die von der Kommission be- Einrechnung derjenigen,
(Ramaphosa statt Zuma) scheint der- fragten Spitzenpolitiker stellten diese
zeit nicht undenkbar. Implikationen in Abrede, was insofern => Fortsetzung auf Seite 9
INDABA 82/14 7schwerpunkt .................
Big and peaceful
Wahlimpressionen aus Südafrika
Große Herausforderungen, aber viel Zuversicht, sie zu meistern – so die
Bilanz von ORF-Korrespondentin Margit Maximilian nach ihrem Aufenthalt in
Johannesburg.
s üdafrika – das ist ein prachtvolles
Land mit starker Zivilgesellschaft,
das auch ein zwielichtiger Zuma nicht
Nkandlagate heute, dem Skandal um und Reiche, Männer und Frauen,
Zumas mit Steuergeldern vergoldeter Schwarze und Weiße. Wir fragen sie
Privatresidenz. vor der Wahl, am Tag der Wahl und
so leicht ruinieren könne. So lautete, „Die Partei des Gestern: Der ANC am Tag danach. Geduldig, meist gut
grob gesagt, mein Befund bei der wirtschaftet Südafrika herunter“ so gelaunt, geschwätzig und nur selten
Wahl 2009. Für viele eine allzu positive schreibt Bartholomäus Grill genervt stehen sie dem ös
Einschätzung, keine Frage. Doch war im Spiegel. Die Afrika-Kor- terreichischen Fernsehen
sie richtig? Ich denke schon. Und jetzt? respondenten und Spezi- Rede und Antwort. Die
Fünf Jahre später? Natürlich würden alisten in den deutschen Medien meisten wählen entlang
die Wahlen keinen großen Umsturz Qualitätsmedien schlagen berichten der alten Linien: Weiße
bringen, das war klar. Doch „20 Jahre alle in dieselbe Negativ- meist negativ eher die Demokratische
nach dem Ende der Apartheid“, „ein Kerbe: „Die Zukunft in der Allianz, Schwarze den
halbes Jahr nach dem Tod Mandelas“: Schublade: der ANC kann offenbar ANC, Junge manchmal auch eine
das waren große Daten, die zum Bilan- machen, was er will, er wird trotzdem der neuen Parteien. Viele der „born
zieren geradezu herausforderten. Ich wiedergewählt“ meint Thomas Scheen free“, der Millionen junger Menschen
war total neugierig. in der FAZ, „Mehr Vergangenheit als die selbst die Rassentrennung nicht
„Hörst Du Radio?“, Zukunft: der ANC hat keine Perspektive mehr erlebt haben, wählen gar nicht.
fragt eine Freundin per für eine Neuorientierung zu bieten“ die „Ich weiß, es ist falsch, nicht hinzuge-
Südafrika auf
dem Abstieg? SMS, einige Tage vor
meinem Aufbruch. Ihr
Hinweis gilt einer Sen
dung auf Ö1, die sich mit der weit ver-
breiteten Korruption im Land am Kap
beschäftigt. 45 Minuten lang geht es um
die „fat cats“, die Superreichen mit ihren
Luxusschlitten, um die „comrades“,
die ehemaligen Freiheitskämpfer, die
sich schamlos bereichern. Mißbrauch
staatlicher Gelder sei an der Tagesord taz. Mit Südafrika geht’s also bergab. hen, wählen ist unser demokratisches
nung, heißt es. Alles gehe den Bach Die Fakten liegen auf dem Tisch, wir Recht,“ sagt die 21-jährige Reabetswe
runter, lautet der Tenor. Traurig, denke alle kennen sie. Also los. Tlhoaele. Sie trägt einen roten Hut und
ich. Diesmal würde wohl auch ich nicht eine schwarze Lederjacke. Mit ihrer
umhinkommen, negativ zu berichten.
Alle großen Skandale des ANC habe
ich schließlich mitverfolgt, vom mil-
n och ein wenig benebelt von fast
9.000 Flugkilometern, über halb
Europa und ganz Afrika, beginnen
ebenso schicken Freundin sitzt sie
in einem Lokal im betuchten Stadtteil
Melville. Was sie beruflich macht?
liardenschweren arms deal Ende der wir Menschen auf den Straßen von „Nichts“, sagt Reabetswe. „Und wie
1990er-Jahre (INDABA 77/13) bis zu Johannesburg anzusprechen. Arme geht das?“ – „We spend our parents
8 82/14 INDABA. ................. schwerpunkt
hard earned money“, gibt sie zurück, ihnen gelungen. Immer wieder schaltet vielen berechtigten Massenproteste,
zuckt mit den Achseln und nimmt einen SABC in das Sicherheitszentrum, die nicht aufhören, ja vermutlich jetzt
Schluck Campari. „Aber ehrlich, ich die Nachrichten von dort sind gut; erst richtig aufflammen werden: Die
glaube nicht, daß meine Stimme einen bis auf Bekkersdal, einem Township Menschen in Südafrika haben stets
Unterschied macht.“ bei Johannesburg, wo es zu ernsten mehr geschafft, als man ihnen zuge
Am Wahltag bilden sich schon in Ausschreitungen vor einem Wahllokal traut hat. Wir hoffen, es bleibt so.
der Kälte der Morgendämmerung lange gekommen ist, werden keine Störun-
Schlangen. „ANC“, sagen die meisten gen gemeldet. Es gibt keine Unre-
auf die Frage, wen sie gewählt haben. gelmäßigkeiten. „Big and peaceful“, Margit Maximilian ist Mitarbeiterin der
Noch überwiegt die Dankbarkeit. Und titelt der Star am nächsten Morgen in Auslandsredaktion der Zib und Afrika-Ex-
die Korruption? „Die gibt es doch riesigen Lettern unter dem Bild einer pertin. Für den ORF berichtet sie aus vielen
überall auf der Welt,“ sagt ein junger Wahlschlange. Die fünfte freie Wahl Kriegs- und Krisengebieten.
Mann gereizt. „Das habt ihr in Europa Südafrikas war friedlich und – ja, man Buchpublikation: Schrecklich schönes
doch auch.“ Der staatliche TV-Sender muß es sagen – fast schon langweilig Afrika (Wien 2011).
SABC überträgt den ganzen Tag normal. Die Wirtschaft freut sich auch,
über aus allen Teilen des vielfältigen sie wertet den Sieg des linken ANC als
Landes. Zuma wählt, Zille wählt, Tutu Zeichen der Stabilität. Der Rand legt
wählt. Mangosuthu Buthelezi wählt. deutlich zu. => Fortsetzung von Seite 7
Der Vorsitzende der Inkatha Freedom
Party wird nach der Stimmabgabe von
der jungen Reporterin gefragt, was er
denn gefrühstückt habe. Minutiös und
a m letzten Abend nehmen wir einen
Abschiedsdrink in der Mandela
Square Mall. Vor einem halben Jahr war
die nicht mehr nach Arbeit suchen, je-
doch 35,6%), die nach wie vor extrem
hohe HIV-Rate (4,6 Mio. unter den
– ob der seltsamen Frage offenbar der offene zentrale Platz in dem noblen 14-49jährigen), ein chronisch gewor-
keineswegs irritiert – beschreibt der Shopping-Center von einem Meer aus denes Handelsbilanzdefizit, die hohe
royale Abkömmling des letzten un- Blumen bedeckt. Heute ist auch diese Verschuldung gerade der konsumori-
Trauer Geschichte. Nur ein riesiges entierten schwarzen Mittelschicht oder
Plakat ist geblieben, von dem Mandela das in ländlichen Gebieten schlecht
weise auf uns herabblickt. Wir bestellen funktionierende Schulsystem.
eine Flasche Rotwein. Das Lokal ist Ob und welche Initiativen dies-
schwarz getäfelt, schick und teuer. Es bezüglich in den kommenden Monaten
könnte überall sein, in London, Paris gesetzt werden, bleibt abzuwarten.
oder am Wiener Kohlmarkt. Der Kellner Wohl mit Recht aber schrieb der
ist freundlich. Erst auf den zweiten Blick kürzlich mit dem Alan Paton Award
fällt auf: seine Haut ist schwarz. Fast ausgezeichnete Journalist und Bürger-
alle Gäste dagegen sind weiß. Die öko- rechtskämpfer Max du Preez, zuneh
nomische Apartheid hat die politische mend ein Kritiker des ANC, der neuen
abgelöst. „Was wir brauchen ist ein Regierung ins Stammbuch:
neuer Gesellschaftsvertrag von den „Fast allen von uns geht es heute
Reichen, egal ob schwarz oder weiß, besser als 1994, sowohl materiell als
hin zur wirtschaftlichen Umverteilung“, auch spirituell. Aber wir müssen uns
abhängigen Zulu-Königs Cetshwayo sagt der prominente politische Analyst die Frage stellen, ob wir uns unseren
seinen bescheidenen Tagesbeginn. Ebrahim Fakir. Doch er sagt auch: Potentialen gemäß entwickelt haben
Buthelezi ist bald 90, er hat es nicht „Wir können diese Herausforderungen und ob die Armen und Arbeitslosen
eilig. Die ersten freien Wahlen vor meistern. Wir haben eine strahlende nicht zu Recht zornig und frustriert
zwanzig Jahren wollte seine nationali Zukunft vor uns.“ Nein – trotz all der sind über die Langsamkeit, mit der sich
stische Zulu-Partei, gemeinsam mit enormen Probleme eines großen ihr Leben seit dem Fall der Apartheid
den weißen Rechtsextremen, noch Schwellenlandes, trotz aller Herausfor- geändert hat.“
mit Gewalt verhindern. Fast wäre es derungen der Globalisierung, trotz der
INDABA 82/14 9südliches afrika ................
... spektrum ... tionen über die Zusammenarbeit der
US-amerikanischen Sicherheitsdien-
Umstrittenes Museum. Am 20.
März 2014 eröffnete Namibias Staats
ste mit der Apartheidregierung, nicht präsident Hifikepunye Pohamba das
USA – Attentat auf Mandela ge- zuletzt bei der Verhaftung Mandelas neue Independence Memorial Muse-
plant. Laut Dokumenten, die einem 1962, befinden. um in Windhoek. Das riesige Gebäude,
Solidaritätsaktivisten unter dem US- das die historische Skyline der Altstadt
amerikanischen Freedom of Informa- von Windhoek zerstört, wurde ebenso
tion Act zugänglich gemacht wurden, wie die neuen Denkmäler des nami-
war Nelson Mandela bei seinem ersten bischen Unabhängigkeitsführers Sam
Besuch in den Vereinigen Staaten akut Nujuoma und des Völkermordes von
von einem Attentat bedroht. 1904 von nordkoreanischen Architek-
Mandela, der im Juni 1990 eine ten errichtet. Die Ausstellung, die eine
der ersten Auslandsreisen nach seiner bestehende Schau in der Alten Feste
Freilassung in die USA unternahm, ergänzt, trägt laut ersten Berichten
galt dort bis 2008 als Vertreter einer stark propagandistischen Charakter
„terroristischen Organisation“ (INDABA und bietet eine heroisierende und
80/13). Entsprechend gering war das weitgehend auf militärische Aktionen
Interesse der Behörden, ihm Schutz beschränkte Sicht des namibischen
zu gewähren. Als z. B. am 26. Mai Unabhängigkeitskampfes. Vermutlich
1990 in einer Zeitung ein Leserbrief mit Erste Rede Mandelas nach seiner Freilassung leistet sie keinen nachhaltigen Beitrag
den Worten erschien: „Bringt diesen 1990 in Kapstadt zur Bewältigung der komplexen nami-
schwarzen Mörder nach Houston, bischen Vergangenheit.
und wir werden ihm einen Empfang Südafrikas Außenhandel. Saudi- Der Museumsplan war von Anfang
bereiten, den die Welt nie vergessen Arabien rückte im Jänner 2014 erstmals an umstritten, nicht nur aus Denk-
wird!“, wurde zwar eine Untersuchung zum zweitgrößten Handelspartner malschutzgründen – 2013 hatte die
eingeleitet, der Absender aber nie Südafrikas bei den Einfuhren auf und politisch unkluge und möglicherweise
gefaßt. verdrängte damit Deutschland auf den auch rechtswidrige Entfernung des
Nach Geheimdiensterkenntnissen dritten Platz. An erster Stelle bei den Reiterdenkmals für Aufregung gesorgt
sollte auf Mandela entweder in At- Importen liegt nach wie vor China. (INDABA 79/13). Der Museumsbau,
lanta oder in Miami ein Attentat verübt Wie Handels- und Industrieminis- dessen Gesamtkosten nicht bekannt
werden. Dazu kam es zwar nicht, die ter Rob Davies Anfang April bei der sind, vermutlich aber immens waren,
von Louis Farrakhan, dem Vorsitzen- 5. Sitzung der South Africa-Saudi wurde ebenso wie die Ausstellung ohne
den der „Nation of Islam“-Bewegung, Arabia Joint Economic Commission Einbindung namibischer Fachleute von
gewünschte Begegnung mit Mandela in Pretoria bekanntgab, hätte sich der Nordkorea durchgeführt und zeichnet
wurde jedoch verhindert und konnte bilaterale Handel zwischen 2009 und sich wie bereits andere Repräsenta
erst 1996 stattfinden. Den Dokumenten 2013 auf über eine Milliarde Rand ver- tionsbauten aus dortiger Produktion
zufolge hatte das FBI Zugang zu allen dreifacht. Auch das Handelsbilanzde- durch fehlende Einbindung in lokale
Reisedaten und Terminen Mandelas – fizit Südafrikas ist allerdings gestiegen Bautraditionen aus. Billige und dem
offenbar von einem Informanten aus (auf 74,8 Mio.), weshalb Pretoria mehr Klima nicht angepaßte Werkstoffe
dessen engster Umgebung. Industrieprodukte nach Saudi-Arabien werden vermutlich – wie beim sog.
Das Dokument über die Spio- exportieren möchte. Dieses wiederum Heroes' Acre im Süden Windhoeks
nageaktiviäten der USA in Südafrika möchte verstärkt in Südafrika investie- bereits sichtbar – in wenigen Jahren
umfaßt 334 Seiten, von denen aller ren, wie der saudische Minister Tawfiq zu Verfallserscheinungen führen. Auch
dings nur etwa die Hälfte der Öffentlich- Al-Rabiah erklärte. Bestehende Han- der Standort des Museums, das in
keit zugänglich gemacht wurden – aus delshemmnisse sollen beseitigt, der weiter Entfernung von den bevölkerten
„Gründen der nationalen Sicherheit“. Austausch technischer Fachkräfte v. Stadtteilen Katutura oder Khomasdal
Es wird angenommen, daß sich unter a. im Bereich Bergbau soll intensiviert im v. a. von Touristen und Beamten
den gesperrten Dokumenten Informa- werden. frequentierten Zentrum angesiedelt
10 82/14 INDABA............... südliches afrika
Maputo in Moçambique verschifft. „Die tionsskandal, dem sog. „Cashgate“,
Trans-Kalahari-Eisenbahnlinie wird erschüttert, bei dem ca. 30 Millionen
sämtliche Engpässe aus dem Wege US-Dollar vom Staatshaushalt abge
räumen“, so Mokaila zuversichtlich. zweigt wurden. Auch Mutharika ist nicht
Die namibische Hafenbehörde Nam unumstritten: Er soll nach dem Tod
Port wird zudem Walvis Bay zu einem seines Bruders versucht haben, das in
„SADC Gateway“ erweitern. der Verfassung vorgesehenen Nach-
Die Eisenbahnlinie soll bei dem rücken der Vizepräsidentin ins Amt der
Mmamabula-Kohlefeld östlich von Ga- Staatschefin zu verhindern, um selbst
borone beginnen und von dort über die diese Funktion zu übernehmen. Eine
Hauptstadt parallel zum bestehenden Untersuchungskommission befand
Trans-Kalahari-Highway verlaufen. ihn des Hochverrats für schuldig, nun
Von Gobabis aus wird die Strecke nach genießt er als Präsident aber Immunität
Omitara und Okahandja weiter zu Düne (Bernhard Bouzek).
Independence Museum und Alte Feste (re.) 7 bei Walvis Bay geführt, wo Botswana
bereits über einen Kohlelagerplatz (dry Stockender Dialog in Moçam-
ist, wurde kritisiert. port) verfügt. bique. Die Gespräche zwischen der
Auch für das Parlament, das bisher Die Kosten des Projekts werden Regierung des Landes und der frühe
im deutsch-kolonialen, mit modernen auf 15 Mrd. Dollar geschätzt – private ren Rebellenbewegung Renamo sind
Zubauten ergänzten „Tintenpalast“ Finanziers und Entwickler werden neuerlich ins Stocken geraten. Nach
angesiedelt war, soll ein neuer Pracht- allerdings noch gesucht, der Baube- der bislang letzten Session, die am 9.
bau errichtet werden – wieder von ginn steht nicht fest. Juni im Joaquim Chissano-Konferen-
Nordkorea. zentrum in Maputo stattfand, stellte
Malawis neuer Big Man. In der sich u. a. die Heranziehung interna-
Trans-Kalahari-Eisenbahn. Über fünften Präsidentenwahl seit dem tionaler Beobachter in Konfliktfällen
1.500 Kilometer lang soll die neue Ende der Einparteienherrschaft in als Hindernis heraus; ein weiterer
Bahnstrecke zwischen dem Berg- Malawi im Jahr 1994 setzte sich Streitpunkt ist Renamos Forderung
bauzentrum Mmamabula in Botswana Peter Mutharika gegen die bisherige nach gleichberechtigter Vertretung in
und dem namibischen Hafen Walvis Amtsinhaberin Joyce Banda durch. den Streitkräften und in der Polizei,
Bay werden. Darauf haben sich beide Der 74jährige Jurist Peter Mutharika was die Regierung mit Hinweis auf
Länder im Vorfeld des namibischen erreichte 36,4 Prozent der Stimmen, den überparteiischen Charakter der
Nationalfeiertages am 21. März ge während Joyce Banda nur 20,2 Prozent staatlichen Institutionen ablehnt.
einigt; das entsprechende Abkommen auf sich vereinigen konnte. Die Aus- Im Vorfeld des Treffens hatten
wurde vom Direktor der National zählung der Stimmen der 7,5 Millionen Kämpfer der Renamo Fahrzeugkon-
Planning Commission Namibias, Tom Wahlberechtigten war tagelang von vois auf der Hauptstraße zwischen
Alweendo, und dem Minister für Mine heftigen Auseinandersetzungen und der Kleinstadt Muxungue und dem
ralien, Energie und Wasserressourcen gegenseitigen Vorwürfen bezüglich Save-Fluß angegriffen, wobei zehn
von Botswana, Onkokame Mokaila, Wahlfälschung überschattet. Mutha Menschen ums Leben gekommen
unterzeichnet. rika ist der Bruder des im Jahr 2012 sein sollen.
Jährlich sollen auf der neuen verstorbenen Ex-Präsidenten Bingu wa In einer Pressekonferenz erklärte
Bahnlinie 65 Millionen Tonnen Kohle Mutharika und bekleidete vormals das der Verhandlungsführer der Regie
an den Atlantischen Ozean transpor Amt des Außenministers. Banda hatte rung, Transportminister Gabriel Muth-
tiert werden. Botswana verfügt über als damalige Vizepräsidentin nach dem isse, man hätte Renamo bereits eine
geschätzte 212 Milliarden Tonnen Tod von Mutharika 2012 dessen Amt Reihe von Konzessionen gemacht,
Steinkohle, derzeit würden laut Minister übernommen und mußte sich nun zum etwa beim Wahlrecht, offensichtlich
Mokaila allerdings „weniger als 100 Mil- ersten Mal dem Wählervotum stellen. jedoch sei man dem Ziel, die bewaff-
lionen Tonnen“ pro Jahr über Durban Ihre Regierung wurde im vergangenen neten Konflikte zu beenden, nicht
und Richards Bay in Südafrika sowie Jahr von einem immensen Korrup- nähergekommen. Renamo, bei den
INDABA 82/14 11südliches afrika ...............
Gesprächen angeführt von der Abge kehren zurück, er verliebt sich in eine keit der Kommissionen gegen Korrup-
ord neten Saimone Macuiana, hatte Jugendfreundin, Dineo, die als Lehrerin tion und für die Medien soll darüber
eine gemeinsame Pressekonferenz angestellt ist. Durch sie lernt er die hinaus garantiert werden.
ebenso abgelehnt wie die Unterzeich- mystische Schönheit des Landes, das Der Bericht, der von Abel Chikomo,
nung einer Absichtserklärung, die er schon halb vergessen hatte, und Exekutivdirector des Zimbabwe Hu-
Meinungsverschiedenheiten auf friedli- die Härte des Lebens in den Bergen man Rights NGO Forum, präsentiert
chem Weg auszutragen. Renamo- kennen. Eine Reise ins Innere, die der wurde, bezieht sich auf die Reaktionen
Vorsitzender Afonso Dhlakama lehnte Film in ruhigen, harmonischen Bildern der Regierung auf die Empfehlungen
weiters ein persönliches Gespräch nachzuzeichnen versucht. Auch unser des Menschenrechtsrates der Verein-
mit Staatspräsident Armando Gue- diesmaliges Titelfoto ist dem Film ten Nationen 2011; damals hatte die
buza ab, zu dem die Mediatoren der entnommen. Regierung in Harare 130 Vorschläge
Gespräche geraten hatten, um die von 177 akzeptiert. Zur praktischen
Situation zu entspannen. Kaum Verbesserung bei Men- Umsetzung sei allerdings nicht viel
schenrechten in Zimbabwe. Laut geschehen, so die NGOs.
Erster Film Lesothos wurde aus- einem Bericht von Nichtregierung-
gezeichnet. Der in Lesotho und Südaf- sorganisationen, der Ende März in Geburtstag Mugabes. Seinen 90.
rika gedrehte Streifen „The Forgotten Harare vorgestellt wurde, macht die Geburtstag feierte Zimbabwes umstrit-
Kingdom“ gewann im April in New Umsetzung der Menschenrechtsbe tener Staatspräsident. Robert Mugabe
York den renommierten Haskell Wex- stimmungen der neuen Konstitu- wurde am 21. Februar 1924 in Fort
ler Award for Best Cinematography. tion sowie anderer diesbezüglicher Victoria (heute Masvingo) geboren und
Gestaltet von Andrew Mudge (Regie) Vorschläge kaum Fortschritte. So ist in in der Kutama Mission nordwestlich der
und Carlos Carvalho (Photographie) der Verfassung die Einrichtung einer Hauptstadt Salisbury (heute Harare)
erzählt der Film die Geschichte eines National Peace and Reconciliation katholisch erzogen. Im katholischen
jungen arbeitslosen Mannes, Atang Commission (NPRC) vorgesehen, die Stu d entenverband begann seine
Mokoenya, der in einem Township sich um Vergangenheitsbewältigung Laufbahn. Als Geburtstagsgeschenk
von Johannesburg lebt und in seine und Versöhnung kümmern soll; die drucken wir ein frühes Foto Mugabes
Heimat Lesotho zurückkehrt, um in dafür notwendigen gesetzlichen Be ab, aufgenommen 1951 bei einer
einem abgelegenen Dorf in den Bergen stimmungen wurden jedoch nicht Veranstaltung der National Catholic
seinen verstorbenen Vater zu begra- erlassen. Ebenso wurden
ben. Erinnerungen an seine Kindheit weder der drakonische
Public Order and Security
Act (POSA) noch andere
Sicherheitsg esetze wie
vorgesehen widerrufen
bzw. novelliert. Maßnah-
men zur Wiederherstel-
lung der Verantwortlichkeit
der Sicherheitskräfte für
Übergriffe und Gewalt-
tätigkeit wurden ebenfalls
keine getroffen.
Die NGOs fordern die
Regierung auf, für die
Mugabe: Noch bescheiden im Hintergrund
Zimbabwe Human Rights
Commission ein Sekretariat einzurich- Federation of Students. Damals lag
ten und die erforderlichen Gesetze für alles – Leistungen und Untaten – noch
die NPRC und den geplanten Gender in der Zukunft...
Council zu schaffen. Die Unabhängig-
12 82/14 INDABA................. namibia
Peter Jankowitsch zu Namibia
Vor 20 Jahren begann die Unabhängigkeit
Für den 20. März 2014, fast genau zwanzig Jahre nach Beginn des
Übergangsprozesses zur Unabhängigkeit Namibias, hatte SADOCC den neuen
namibischen Botschafter zu einem Vortrag eingeladen. Österreichs früherer
Außenminister Peter Jankowitsch, Ehrenpräsident der Österreichischen
Namibia-Gesellschaft, leitete den Abend mit einem grundsätzlichen Rückblick
ein, den wir im Folgenden dokumentieren.
e s macht mir große Freude, heute
Abend den Vortrag von Botschafter
Simon Madjumo Maruta einleiten zu
einen stärkeren Fokus auf diese Re-
gion als auf andere.
Die Anti-Apartheid Bewegung,
und es war in dieser Zeit, daß ich eine
enge persönliche Beziehung zu ihrem
unumstrittenen Anführer, Sam Nujoma,
dürfen, und das hat mehrere Gründe: auch wenn sie sich in Österreich etwas und seinen Kollegen wie Ben Gurirab
Der erste ist, daß es mir die Gelegen später formierte als in anderen westli- und anderen aufbaute.
heit gibt, den neuen Botschafter Na- chen Ländern, hat deshalb Namibia in Diese Kontakte, wie auch andere
mibias in unserem Land zu begrüßen, ihre Kampagnen gegen die Herrschaft mit den Anführern des ANC oder
der erst kürzlich in Wien angekommen Südafrikas in dieser Region inkludiert. Persönlichkeiten wie Amilcar Cabral
ist, um sein Land nicht nur in Öster- Diese Kampagnen wurden, von den der PAIGC, der Afrikanischen Unab-
reich zu repräsentieren, sondern auch Vereinten Nationen unterstützt, bald
bei einigen Nachbarländern und vielen zum Zentrum eines weltweiten Kamp-
internationalen Organisationen des fes gegen das Apartheid-Regime und
UNO-Systems in Wien, wie der UNIDO, seine düsteren Einflüsse auf seine
der IAEA und anderen. Nachbarschaft, besonders die frühere
Das sind überaus wichtige Auf- deutsche Kolonie Südwestafrika.
gaben, bei denen wir ihm viel Erfolg
wünschen!
Ein weiterer Grund ist das spezielle
Interesse, das viele von uns hier in
a ls ich in den frühen 1970ern in
New York ankam als Österreichs
Botschafter bei den Vereinten Na-
Österreich immer für sein Land und tionen, fühlte ich mich privilegiert, an
dessen Schicksal verspürt haben, diesem Kampf teilnehmen zu dürfen,
besonders seinen Kampf für Unab- beginnend in den Jahren, in denen Maruta und Jankowitsch
hängigkeit und Souveränität im letzten Österreich zum ersten Mal in den UN-
Jahrhundert, einen Kampf, der eines Sicherheitsrat gewählt wurde. hängigkeitspartei von Guinea und
der beschämendsten Kapitel des In diesen Jahren war viel Arbeit des Kap Verde, waren sehr wertvoll, da
Kolonialismus auf dem afrikanischen Sicherheitsrates dem Kampf gegen sie intimes Wissen lieferten über die
Kontinent beendete. das Apartheid-Regime und seine An- Probleme, mit denen die Territorien, die
Dieses Interesse hat historische hänger in der Region, wie dem Smith- noch unter Kolonialherrschaft waren,
Wurzeln, die Walter Sauer in seiner Regime im damaligen Südrhodesien, konfrontiert waren.
meisterhaften Studie über die Beziehun gewidmet. In diesen Bemühungen Neben den Vereinten Nationen
gen zwischen Österreich und Namibia suchten wir engen Kontakt zu den brachte die Teilnahme an Treffen
im Detail beschreibt, Verbindungen Repräsentanten authentischer Befrei- der Blockfreien ebensolche Möglich-
über Kultur und Sprache bedingten ungsbewegungen wie der SWAPO, keiten.
INDABA 82/14 13namibia .................
So kam es, daß schlußendlich 1978 der das erste Mal 1985 nach Öster- ÖMV in Namibia
der UN-Sicherheitsrat die heute histo- reich kam und alle politischen Führer
rische Resolution 435 verabschiedete, des Landes traf, darunter auch den Die ÖMV unternimmt mit dem
die später der Blueprint für die nami- früheren Kanzler Kreisky. Einstieg in ein Offshore-Explora-
bische Unabhängigkeit wurde. Man kann annehmen, daß es eines tionsprojekt in Namibia einen weite
Obwohl Österreich damals nicht der Ergebnisse seines Besuchs war, ren Schritt, um das Explorations
geschäft in Sub-Sahara-Afrika
mehr Mitglied des Sicherheitsrates und seines ständigen Appells, kon-
auszubauen. Nach dem Zukauf
war, begrüßten wir diese Resolution krete Maßnahmen gegen Südafrika von Beteiligungen in Madagaskar
und sprachen uns für ihre Umsetzung zu ergreifen, daß Österreich sich kurz und Gabun im Jahr 2013 ist das der
aus. Ich wendete mich an die UN- darauf entschied, erste Sanktionen zu dritte Schritt dazu, eine signifikante
Generalversammlung und forderte verhängen; eine zweite Runde von Explorationsposition in der Region
Unterstützung für die SWAPO als Sanktionen folgte ein Jahr später. aufzubauen, wurde Anfang April
alleinige, authentische Repräsentantin Diese schlug ich als österreichischer bekanntgegeben.
der namibischen Bevölkerung. Außenminister vor. Ich war froh, 1989 Die Transaktion beinhaltet die
an einer Mission der Sozialistischen Akquisition eines 65%-Anteils an
e s brauchte zehn Jahre, bis wir
die Umsetzung dieser Resolution
erreichten – der Grund war der sture
Internationale teilzunehmen, die ersten
freien Wahlen nicht nur in Namibia,
sondern im ganzen Südlichen Afrika
zwei Explorationsblöcken von der
brasilianischen Cowan Petroleum
durch Murphy Luderitz Oil Co., Ltd.
Widerstand des Apartheid-Regimes zu beobachten und Sam Nujoma zu (Murphy) und ÖMV. Die ÖMV wird
und seiner offenen und geheimen gratulieren, der bald der erste Präsident 25% halten, Murphy übernimmt als
Alliierten in der westlichen Welt gegen des Landes wurde, mit dem überwälti- Betriebsführer des Joint Ventures
die Auflösung seiner Mechanismen. genden Sieg der SWAPO. 40% der Anteile. Cowan bleibt bei
Das war ein breiter Versuch des Apart- Ich kann mich an den Enthusias- 20%. Die restlichen 15% hält die
heid-Regimes, seine Hegemonie in der mus und den Optimismus erinnern, nationale namibische Ölgesell-
Region aufrechtzuerhalten. Obwohl den man in vielen Teilen des Landes schaft NAMCOR.
es Südrhodesien verloren hatte, das in der Bevölkerung spüren konnte. Jaap Huijskes, ÖMV Vorstands
1980 unabhängig wurde, als das neue Der einzige traurige Moment war ein mitglied verantwortlich für Explora-
Zimbabwe, unterstützte Südafrika Re- Besuch an Anton Lubowskis Grab, tion und Produktion: „Die Offshore-
bellengruppen wie Savimbis UNITA in um einen Kranz niederzulegen. Ein Exploration in Namibia hat großes
Angola und ähnliche Bewegungen in zuverlässiger Freund und Verbündeter Potential, weil die Region groß-
Moçambique, um die legitimen Regier- von Sam Nujoma, der von südafrikani- teils unerforscht ist. Gleichzeitig
ungen dieser Länder umzustürzen und schen Agenten ermordet worden war bietet das Gebiet gute Vorausset-
sie mit südafrikafreundlichen Stroh- und so eines der letzten Opfer des zungen, um Kohlenwasserstof
männern zu ersetzen. Apartheid-Regimes in Namibia wurde. fe zu finden. Die Transaktion
Deshalb war es wichtig, in dieser folgt unserer Wachstumsstrate
schwierigen Zeit den Druck auf Pretoria
zu erhöhen und Unterstützung für Na-
mibias Unabhängigkeit zu gewinnen.
b ald wird ein Vierteljahrhundert
vergangen sein, seit Namibia seine
Unabhängigkeit gewann und ein freies,
gie mit Fokus auf die Nord-
see-Region, Schwarzes Meer
und Möglichkeiten wie diese in
demokratisches Land wurde, ein Vor- der Region Sub-Sahara-Afrika.“
in dieser Zeit war die Arbeit von
Organisationen wie der globalen
Anti-Apartheid-Bewegung sehr ent
bild für viele afrikanische Länder.
Wir freuen uns deshalb sehr darauf,
was Botschafter Maruta uns gleich über
Die Österreichische Namibia-
Gesellschaft hat um ein Gespräch
mit der ÖMV gebeten, um sich über
scheidend. In Österreich hielt ich, in des heutige Namibia erzählen wird, ein allfällige ökologische Risken des
verschiedenen politischen Positionen, Namibia 2014 mit einer ereignisreichen Projekts zu informieren und erfor
als Mitglied des österreichischen Parla- Geschichte und einer hoffnungsvollen derlichenfalls Lösungsvorschläge
ments und als Internationaler Sekretär Zukunft. zu machen.
der SPÖ, weiterhin engen Kontakt mit
der SWAPO und ihrem Präsidenten, Übersetzung: Magdalena Waygand
14 82/14 INDABASie können auch lesen
