Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021 - 1- Verband ...
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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
2021
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1. Werden Sie die Stellung der Freien Berufe und das System der beruflichen Selbstverwaltung auf nationaler und europäischer
Ebene stärken?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, wie?
Freie Berufe sind eine wichtige Säule unserer Gesellschaft. Insbesondere auf europäischer Ebene werden freiberufliche Dienstleistungen
jedoch im Hinblick auf den Berufszugang streng reglementiert und hohe Anforderungen an eine Berufszulassung gestellt. Wir FREIE WÄHLER
wollen die freiberuflichen Strukturen in Deutschland erhalten und Qualität im Rahmen des nationalen Berufszugangsrechts sichern. Als FREIE
WÄHLER bekennen wir uns ausdrücklich zur freiberuflichen Selbstverwaltung als Garant für Qualität und Verbraucherschutz. Neben dem
Erhalt der Berufskammern darf das Fremdkapitalverbot für die Freien Berufe nicht in Frage gestellt werden, um den Einfluss berufsfremder
Interessen zur Wahrung der Unabhängigkeit in der Ausübung der Freien Berufe zu vermeiden.
Auf Bundesebene stehen gegenwärtig zwei Reformvorhaben zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Neuregelung des
Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich
der rechtsberatenden Berufe im Fokus. Diese Reformvorhaben zielen unter anderem auf eine Stärkung der Organisationsfreiheit und
Weiterentwicklung der freiberuflichen Selbstverwaltung ab und werden von uns ausdrücklich unterstützt.
Unterstützen Sie die Bestrebungen der bisher nicht verkammerten Freien Berufe nach einer stärkeren Selbstverwaltung?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, wie?
Eine freiberufliche Selbstverwaltung sichert aus unserer Sicht grundrechtliche Frei- und Gestaltungsräume. Freie Berufe erbringen essenzielle
Leistungen und sind somit ein elementarer Baustein für das gesellschaftliche Zusammenleben im Freistaat. Berufskammern formieren
gesellschaftliche Kräfte und verleihen ihnen eine Stimme, indem fachbezogene Expertise gebündelt wird. Eine stärkere Selbstverwaltung der
bisher nicht verkammerten Freien Berufe fördert im Rahmen selbstorganisierter mitgliedschaftlicher Strukturen demokratische
Entscheidungsprozesse und ermöglicht die Bildung einer sozialen Einheit für alle Menschen, die in der Gesellschaft gemeinsam die gleiche
Leistung erbringen.
2. Die freiberuflichen Selbstständigen der Freien Berufe versorgen die Bevölkerung sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Bei
den Freien Berufen ist ein Trend zum Angestelltenverhältnis zu beobachten: Aktuell betreiben von 920.721 Freiberuflern in
Bayern nur noch 247.891 eigene selbstständige Unternehmen, während die Zahl der Angestellten Freiberufler auf 672.830
ansteigt. Werden Sie Maßnahmen zur Förderung der Selbstständigkeit ergreifen, um diesem Trend entgegenzusteuern?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, welche?
Verband Freier Berufe in Bayern e.V. Präsident: www.freieberufe-bayern.de
Türkenstraße 55 Michael Schwarz info@freieberufe-bayern.de
80799 München Tel.: + 49 89 27 23 424
Fax: +49 89 27 23 413Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
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Die Freien Berufe erbringen aufgrund ihrer hohen und spezifischen Qualifikationsanforderungen ihre Leistung persönlich,
eigenverantwortlich und fachlich unabhängig. Zu ihrem Kernprofil gehören ihre Professionalität, die Verpflichtung gegenüber dem
Gemeinwohl sowie eine strenge Selbstkontrolle und Eigenverantwortlichkeit. Aus diesem Grund stehen wir zum qualifikationsgebundenen
Berufszugang, zur Gewährleistung der bestehenden Kosten- und Honorarverordnungen sowie zur Sicherung mittelstandsfreundlicher
Vergabeverfahren für Architektinnen und Architekten sowie Ingenieurinnen und Ingenieure. Gleichzeitig wollen wir die Honorar- und
Gebührenordnungen an die neuen Anforderungen und die tatsächliche Kostenentwicklung anpassen und werden diese Entwicklung auf
Landesebene konstruktiv begleiten, da die Gebührenordnungen für Freie Berufe vor allem auf bundespolitischer Ebene geregelt werden. Die
Gebührenhöhe soll sicherstellen, dass unabhängige und qualitativ hochwertige Leistungen zu bezahlbaren Preisen erbracht werden können.
Als FREIE WÄHLER nehmen wir wahr, dass sich die Berufskammern insbesondere auf die bayerischen Großstädte fokussieren. Im Sinne
gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen befürworten wir daher eine stärkere Ausrichtung auf alle Regionen im Freistaat.
3. Die Freien Berufe sichern mit ihren kleinteiligen Strukturen die Daseinsvorsorge vor Ort. Zunehmend werden jedoch
freiberuflichen Aufgaben der Daseinsvorsorge durch gewerbliche Anbieter übernommen. Werden Sie Maßnahmen ergreifen,
dieser Entwicklung entgegenzutreten?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, wie?
Die Freien Berufe sind eine wichtige und bewährte Stütze unserer Gesellschaft. Insofern wird sich die FREIE WÄHLER Fraktion auch in der
kommenden Legislaturperiode für ihre Stärkung einsetzen. Im Gesundheitsbereich müssen in Anbetracht der hohen Anzahl von
Medizinstudentinnen gerade für die ärztliche Niederlassung moderne Modelle entwickelt werden, die Vereinbarkeit einer eigenen Praxis
mit einer Familiengründung ermöglichen. Auf diese Weise werden Anreize für den Schritt in die Selbstständigkeit gesetzt und es bleibt
weniger Raum für gewerbliche Anbieter.
3.1 Unterstützen Sie Maßnahmen zur Reduzierung der Zunahme vom Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) in der Trägerschaft
von Managementgesellschaften und privaten Klinikkonzernen, die sich ihrerseits im Eigentum von Finanzinvestoren, meist
Private-Equity-Gesellschaften, befinden ?
(X) Ja
( ) Nein
Wenn ja, welche?
Investoren haben den Gesundheitsbereich als lohnendes Anlageziel entdeckt, das hohe Renditen verspricht. Aber gerade einer Entwicklung,
bei der ganze Versorgungsbereiche in einer Hand sind, sehen wir als FREIE WÄHLER sehr kritisch. Derartige Oligopolbildungen müssen im
Interesse einer patientenorientierten Versorgung unterbunden werden. Wir FREIE WÄHLER lehnen investorengeführte MVZ ab.
Dem Trend, dass immer weniger Medizinstudierende beabsichtigen, eine eigene Praxis zu gründen, treten wir mit der Förderung der
Selbständigkeit und Unterstützung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf entgegen.
Verband Freier Berufe in Bayern e.V. Präsident: www.freieberufe-bayern.de
Türkenstraße 55 Michael Schwarz info@freieberufe-bayern.de
80799 München Tel.: + 49 89 27 23 424
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3.2 Stehen Sie ein für die notwendige Trennung von Planen und Bauen und verhindern damit eine Verlagerung der Auftragsvergabe
an Generalunter- und übernehmer?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, wie?
Die Planung vom Bauen abzutrennen, schützt vor Fehlern, wenn der Planer unabhängig die Bauausführung überwachen und
Ausführungsfehler korrigieren kann. Daher sehen wir FREIE WÄHLER ein wichtiges Korrektiv in der Trennung von Planung und Bauen. Zudem
wird eine zusammengefasste Vergabe von Planungs- und Bauleistungen an einen einzigen Generalauftragnehmer nicht unseren kleinteilig
strukturierten Unternehmen in Planung und in den Bauhauptgewerben gerecht. Auch die Nutzung digitaler Methoden beim Planen und
Bauen ermöglicht eine Trennung der verschiedenen Leistungen. Wir als FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass öffentliche Aufträge so
vergeben werden, dass kleine und mittlere Unternehmen Teilaufträge übernehmen können, dass die erforderliche digitale Infrastruktur
flächendeckend für alle Unternehmen verfügbar gemacht wird und dass der Trend zu digitalen Methoden in der beruflichen Bildung
berücksichtigt ist.
4. Die Freien Berufe sind mit zeitraubenden, teilweise unnötigen und komplizierten Bürokratievorschriften belastet (z.B.
Arbeitsschutz, Brandschutzhelfervorschriften, systematische Praxisbegehungen anstelle von anlassbezogenen
Praxisbegehungen). Dies frisst wertvolle Arbeitszeit. Freie Berufe arbeiten auf der Grundlage von Vertrauten mit und am
Menschen und dafür brauchen sie wieder mehr Zeit. Die Freien Berufe müssen dazu wieder mehr Verantwortung übernehmen
dürfen, so dass es weniger überflüssiger Unternehmenskontrollen und Rezertifizierungen bedarf. Können Sie detaillierte Zusagen
zu Bürokratieentlastungen anhand von Beispielen geben?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, welche?
Die Freien Berufe tragen in Bayern zur Entwicklung und Sicherung des Gemeinwesens bei und versorgen die Bevölkerung mit notwendigen
Dienstleistungen hoher Qualität. Zudem sind sie auch ein bedeutender wirtschaftlicher Faktor und ein verlässlicher Partner in vielen
Bereichen des wirtschaftlichen und öffentlichen Lebens. Der Abbau von Bürokratie ist für uns seit Jahren ein zentrales Anliegen. Übermäßige
und unnötige Bürokratie als eine der großen Belastungen für unsere Wirtschaft hat zur Folge, dass Freiberuflerinnen und Freiberuflicher als
Einzelne oft nicht mehr bestehen können. Wir FREIE WÄHLER setzen uns daher grundlegend für einen Bürokratieabbau ein, der alle
Wirtschaftsbereiche und ganz konkret auch die Freien Berufe unterstützt. Beispielsweise haben wir im Rahmen unserer Regierungsbeteiligung
im Freistaat Bayern zu Beginn dieses Jahres die Bayerische Bauordnung novelliert mit dem Fokus, Baukosten durch weniger Bürokratie und
mit vereinfachten Antragsverfahren billiger, einfacher und schneller zu machen (z.B. Dachgeschoßausbau und digitaler Bauantrag).
5. Planen Sie einen Einbezug der Freien Berufe in die Gewerbesteuer?
( ) Ja
(X) Nein
Verband Freier Berufe in Bayern e.V. Präsident: www.freieberufe-bayern.de
Türkenstraße 55 Michael Schwarz info@freieberufe-bayern.de
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Und wenn ja, wie?
Die FREIEN WÄHLER setzen sich generell gegen Steuererhöhungen oder die Ausweitung von Steuern ein.
6. Werden Sie definierte Förderprogramme für selbstständige Unternehmen der Freien Berufe initiieren?
( ) Ja
( ) Nein
Und wenn ja,
a) welche?
b) wie wollen Sie diese Förderprogramme umsetzen, damit die Förderung definitiv beim
Unternehmen ankommt? (Negativbeispiel: Förderprogramm Digitalbonus Bayern)
Die FREIEN WÄHLER sehen in der Wirtschaftsförderung ein sehr wirkungsvolles Instrument zur
Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähig des Standorts als auch zur Schaffung oder
Sicherung von Arbeitsplätzen. Branchenspezifische Förderungen können jedoch problematisch sein. Denkbar ist, dass für die Überwindung
der mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie branchenspezifische Förderungen erforderlich werden können. Zum jetzigen
Zeitpunkt lässt sich das aber weder generell noch hinsichtlich der Freien Berufe im speziellen beurteilen.
7. Corona hat viele grundsätzliche Schwächen im System offenbart, für die freiberuflichen Soloselbstständigen im Kulturbereich im
Besonderen. Schon vor der Pandemie lag dort das Jahresdurchschnittseinkommen bei ca. 15.000 Euro. Daraus entsteht die
bekannte prekäre Lage dieser Branche. Der gesamten Kreativwirtschaft mangelt es an verbindlichen Honorarvereinbarungen
bzw. anerkannten Mindesthonoraren. Unterstützen Sie diese Forderung?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, welche?
Gerade Künstlerinnen und Künstler im Bereich der Bildenden Kunst sind mit ihren Werken an einer Vielzahl von Ausstellungen beteiligt,
werden für die öffentliche Nutzung dieser Leistung aber nur selten entsprechend bezahlt. Einer Einführung von verbindlichen
Mindesthonoraren, beispielsweise analog zum Berliner Modell, stehen wir daher grundsätzlich positiv gegenüber. Im Übrigen hat nicht nur
Berlin, sondern beispielsweise auch Hamburg und das Land Brandenburg bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen, um es
ausstellenden Einrichtungen zu ermöglichen, Vergütungen zu zahlen. Wir unterstützen daher die Forderung von anerkannten
Mindesthonoraren für vom Land geförderte oder in kommunalen Galerien stattfindende Ausstellungen, da mit ihnen die Leistung der
Künstlerinnen und Künstler entsprechend entlohnt werden könnte und Mindesthonorare zugleich als Zeichen der Wertschätzung und
Würdigung dienen würden.
Verband Freier Berufe in Bayern e.V. Präsident: www.freieberufe-bayern.de
Türkenstraße 55 Michael Schwarz info@freieberufe-bayern.de
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8. Werden Sie Anreize für qualitätvollen und bezahlbaren Wohnungsbau incl. den nötigen sozialen, kulturellen und sonstigen
Versorgungsstrukturen schaffen?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, wie?
Bezahlbares Wohnen ist ein individuelles und ein gesellschaftliches Grundbedürfnis. Bezahlbarer Wohnraum eines der drängendsten sozial-
und strukturpolitischen Themen geworden. Der Preisdruck erzeugt nicht nur Probleme in Ballungsräumen und Universitätsstädten, sondern
strahlt auch auf ländlichere Gebiete aus. Wir FREIE WÄHLER haben dafür drei Lösungen: Gegen zu hohe Mieten hilft erstens Bauen. Anreize
für qualitätvollen und bezahlbaren Wohnungsbau wollen wir FREIEN WÄHLER über vereinfachte Bauordnungen (siehe Bayern 2021),
verbesserte Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau und allgemeine Investitionsanreize für den Wohnbau schaffen. Zweitens
wollen wir mit gezielten Förderungen den Anteil an Wohnraumeigentümern erhöhen, denn Wohneigentum ist auch ein wichtiger Baustein
der Altersvorsorge. Förderungen wie die Eigenheimzulage oder ein Baukindergeld müssen bundesweit verstetigt werden. Und drittens wollen
wir den Druck auf die Ballungsräume durch mehr Arbeitsplätze, innovative Mobilitätsangebote, mehr Home Office bzw. flexiblere
Arbeitsorganisation sowie mehr Wohnungen auf dem Land reduzieren.
9. Werden Sie Maßnahmen bei Förderprogrammen, Ordnungsrecht und Steuerpolitik ergreifen, um CO2 Emissionen zu reduzieren
und weitere Rahmenbedingungen zur stärkeren Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekte beim Planen und Bauen schaffen?
(X) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, welche?
Die Klimaerwärmung ist für uns eine der größten Herausforderungen der aktuellen Politik. Wir sprechen uns klar für das Pariser-Abkommen
mit den Minderungszielen aus, um die Erderwärmung zu stoppen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass der Klimaschutz
Verfassungsrang erreicht. Die stärksten CO2 Emissionen werden im Bereich der Energie- und Wärmeerzeugung erzeugt. Wir setzen uns für
eine dezentrale Energiewende ein, bei der regenerative Energie und Wärme vor Ort produziert und verbraucht wird. Die Energiewende und
damit die Minimierung von CO2 kann nur als Mitmachprojekt der gesamten Bevölkerung funktionieren, daher setzen wir vor allem auf
Freiwilligkeit, die selbstverständlich mit Förderprogrammen und Anreizen für die Bürger unterstützt werden. CO2 wird am besten eingespart,
indem es erst gar nicht produziert wird, daher setzen wir uns gerade im Bausektor für energetische Sanierungen, Dachflächen-PV-Anlagen
und private Speicher ein.
10. Schnelles Internet ist für die Ausübung der Freien Berufe existentiell geworden. Können Sie zeitnahe Zusagen für
flächendeckende Voraussetzungen zur Digitalisierung, Versorgung mit entsprechenden Netzen in allen Landesteilen in der Fläche
machen?
( ) Ja
( ) Nein
Und wenn ja, wie erreichen Sie eine schnelle Umsetzung?
Verband Freier Berufe in Bayern e.V. Präsident: www.freieberufe-bayern.de
Türkenstraße 55 Michael Schwarz info@freieberufe-bayern.de
80799 München Tel.: + 49 89 27 23 424
Fax: +49 89 27 23 413Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl
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Die Digitalisierung verändert unser gesellschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben mit großer Geschwindigkeit. Wir FREIE WÄHLER
kämpfen für starke Grundrechte in der digitalen Welt, für Medien- und Meinungsvielfalt, für Netzneutralität, für Datenschutz und das Recht
auf Verschlüsselung. Auch im Internet müssen Urheber- und Verwertungsrechte, Persönlichkeitsrechte, Privatsphäre und Jugendschutz
gewahrt bleiben. Ehrenamt, Vereine, Kommunen aber auch kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler werden wir dabei
unterstützen, diese Anforderungen erfüllen zu können.
Digitalisierung ist auch Standortfaktor für die Wirtschaft. Unsere Bildungssysteme sollen die technischen Qualifikationen für eine erfolgreiche
und innovative Wirtschaft mit Industrie 4.0 und zuzunehmender Automatisierung vermitteln.
Wir FREIE WÄHLER sorgen dafür, dass Industrie, Mittelstand, freie Berufe und die Arbeitnehmer als Gewinner aus dem globalen
Strukturwandel hervorgehen. Vor allem ländliche Gebiete sollen von der Digitalisierung der Wirtschaft und des Lebens, von attraktiven
Arbeitsplätzen, eGovernment und Rathaus 4.0 profitieren.
Auch wenn wir uns intensiv dafür einsetzen, dass die erforderlichen Mittel für den flächendenken Ausbau der digitalen Infrastruktur
bereitgestellt werden (z.B. Mobilfunkförderung Bayern), sind belastbare zeitliche Zusagen nicht möglich.
Verband Freier Berufe in Bayern e.V. Präsident: www.freieberufe-bayern.de
Türkenstraße 55 Michael Schwarz info@freieberufe-bayern.de
80799 München Tel.: + 49 89 27 23 424
Fax: +49 89 27 23 413Sie können auch lesen
