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Was hat die eidgenössischen Wahlen 2019 entschieden? Präsentation bei der Fachschaft des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Zürich 23. Oktober 2019 Claude Longchamp Politikwissenschaftler Lehrbeauftragter für Wahlforschung an den Universitäten Zürich und Bern VRP Forschungsinstitut gfs.bern 1991-2017 Wahl- und Abstimmungsanalytiker/- kommentator für SRG Medien © gfs.bern, Politikforschung
Ergebnisse der Wahlen 2
Vorherrschende Polarisierung Regierungsparteien, die verlieren: • SVP • SP • FDP • CVP Nicht-Regierungsparteien, die gewinnen: • GPS • GLP • EVP 3
Sitzaufteilung: End- resp. Zwischenergebnisse Nationalrat Ständerat 4
Wahlbeteiligung 2019
In den Kantonen: Flächendeckende
Im Trend: erneut leichter Rückgang Abnahme (ausser AI)
5
Pedersen-Index (= relative Änderung der Sitze nach Parteien)
• Gemeinsamkeit:
Erschütterungen aufgrund
globaler Ereignisse mit Folgen Klima-
für die Schweiz Fukushima
wandel
Ausstieg Kern-
Folgen Weltwirt- energie
schaftskrise
• Grosse Ausschläge unter
Proporzbedingungen
• 1935: Weltwirtschaftskrise
• 2011: Fukushima
• 2019: Klimawandel
• Charakteristik: Stets verloren
die vier grossen Parteien
(meist in der
Regierungsverantwortung) und
es entstanden oder erstarkten
Oppositions- resp. Nicht-
Regierungsparteien
6
Auf lange Sicht
Generelles Trends: 35
Parteistärken Nationalrat 1919-2019 FDP
CVP
• bis 1991: Stabilität überwiegt SP
30
• 1991-2007: Aufstieg SVP als SVP
GLP
dominante Umgruppierung, 25 BDP
Konzentration in der GPS
% Stimmberechtigte
Parteienlandschaft 20
• 2011: Neuformierung des
Parteiensystems mit der 15
Pluralisierung des
Parteiensystems als 10
vorherrschendem Trend
5
These: vom «moderaten
Pluralismus zum polarisierten 0
1931
1951
1967
1971
2007
1987
2011
1991
1922
1947
1963
1925
1983
2003
1935
1955
1975
1919
1943
2015
1928
1939
1959
1979
1995
2019
1999
Pluralismus (und zurück?)»
7
Neuer Cleavage
Stimmenanteile Regierungsparteien und Nicht-Regierungsparteien 1971-2019
100.0%
90.0% Regierungs
81.3% 80.8% 81.7% parteien
78.1% 77.5% 78.7% 78.1%
80.0% 76.1% 76.3%
73.7%
72.0%
69.4% 68.9%
70.0%
Nicht-
Regierungs
60.0% parteien
50.0%
40.0%
30.6% 31.1%
28.0%
30.0% 26.3%
23.9% 22.5% 23.7%
21.9% 21.3% 21.9%
18.7% 19.2% 18.3%
20.0%
10.0%
0.0%
1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019
8
Was in der Parteienlandschaft neu ist: GPS und GLP als Links-
resp. Mitte-Partei
GPS GLP
• 1979 gegründet, im Parlament seit • 2007 gegründet, seither im
1983 Parlament
• jetzt zweite Linkspartei • Jetzt zweite Mittepartei
• Verbindung zwischen sozialen • Mitmachpartei; vor allem für
Bewegungen und institutioneller Politik
jüngere Menschen mit eigenen
• Eigener Anspruch auf Bundesebene: politischen Projekten attraktiv
Vordenkerrolle in Ökologie-, Gender-
und Rassismusfragen • Sachorientierte Politik, jenseits
• In verschiedenen Kantonen und
traditioneller Ideologien
Städten eher pragmatische • In Kantonen keine
Regierungspartei Regierungspartei, in Städten schon
9
Zwei Typen der Mobilisierung
Innere Mobilisierung Aeussere Mobilisierung
• Ziel: sich selber, aber nicht andere Ziel: Beteiligung allgemein durch
zu mobilisieren Kontroverse zu erhöhen
• Mittel: Aktivierung der eigenen Mittel: Polarisierung mit einem
Wählerschaft (meinst durch übergeordneten Themen, zu dem sich
technische Massnahmen);
Microtargeting alle bekennen müssen
(Positionsthema)
• funktioniert bei tiefer
Wahlbeteiligung (kantonale funktioniert bei Polpartei besser
Wahlen) funktioniert bei mittlere bis mittlerer
• funktioniert bei Mitte-Parteien Beteiligung besser
besser
10Was zentrale Ereignisse auf die Beteiligung bewirken können (am Beispiel der Stadt Zürich) Demo auf der Strasse Beteiligung nach Alter und Geschlecht 11
Was sich von der Polarisierung zur grünen Welle verändert hat Starke Grüne Welle bei Neuwählenden (unter 23 Jahren): • Grüne • GLP Starke Mobilisierung von Neuwählenden durch Polparteien (bisher abwesend): • SVP • Grüne • SP 12
Globale Klima-Debatte: die neue (oder reaktualisierte) Konfliktlinie rund um die Ökologiefrage • Klima-Politik im Gefolge des Pariser Abkommens • Schülerstreik: Generation «Greta» (Thunberg) • Klimademonstration in Bern während der Hauptphase des Wahlkampfs 13
Neu belebter Alters-Cleavage Parteien mit eindeutig umgekehrter Stärke nach Alter: • GPS • GLP Parteien mit weitgehend zunehmender Stärke nach Alter: • FDP • CVP • BDP Parteien mit eindeutig zunehmender Stärke nach Alter: • SVP • SP 14
Alterszusammensetzung der Gewählten im Trend
Das Durchschnittsalter im NZ ist 27% der Gewählten im NR sind unter
erstmalsunter 50 40
Anteil Nationalräte unter 40 Jahren Bis 30
Durchschnittsalter im Schweizer Parlament 1963-2019 Nationalrat 30%
31-40
59 Ständerat
59 27% Bis 40
58
25%
57
56
23%
55 55 55 55 55
55 20% 19% 19%
54 54
53 53 53 53 53 53
53 17% 17%
52 52 15% 14%
51 51 51 51 12% 12% 12%
51
50 50 50 50 50 50 13%
10% 10%
10% 9% 11% 11%
49 8% 8%
49 10%
7% 9%
8%
7% 7% 7%
47 5% 6% 4%
3% 3%
2% 2% 2%
1% 1% 1% 1% 1%
45 0% 0%
1963 1968 1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019 0%
1971 1975 1979 1983 1987 1991 1995 1999 2003 2007 2011 2015 2019
15Schweiz: Frauenstreik (in der Tradition von 1991) 16
Links/Rechts-Unterschied bei der Wahl der Geschlechter Frauenmehrheit unter den Wählenden: • Grüne • SP (praktisch) ausgeglichen: • CVP • FDP • GLP • BDP Männermehrheit unter den Wählenden: • SVP 17
Folgen auf Gewählte in Parteien und Parlamenten 18
Erklärung durch Kurzfrist-Faktoren Emergenz Phänomene, die sich aus sich selber heraus entwickeln und sich selber verstärken Pop-Up Phänomene, die aus dem Nichts kommen und keine Spuren haben, sehr wichtig werden, aber auch verschwinden können 19
Auf kurze Sicht: Für die Schweiz unübliche Phänomene bei
Wahlen
Im Wahljahr (letzte 12 Monate und, sofern
Messungen, 1 Jahr vor der Wahl stimmt)
• Grüne gewinnen stark
(8.7->13-2=4.5)
• GLP gewinnt leicht
(5.7->7.6=1.9)
• CVP gewinnt leicht
(10.1->11.4=1.3)
…
• SVP verliert leicht
(27.4->26.8=-0.6)
• BDP verliert leicht
(3.3->2.4=0.9)
• FDP verliert mittel
(17.3->15.1=-2.2)
• SP verliert mittel
(19.3->16.8=-2.5)
20Was sich seit 2015 geändert hat Bilanzen Mobilisierung: • Grüne (stark) • GLP (stark) Demobilisierung: • SVP (stark) • CVP (schwach) • SP (schwach) • FDP (schwach) • BDP (schwach) Wechselwählen: • SP à GPS (mittel) • FDP à GLP (schwach) • Diverse à GPS (schwach) • BDP à FDP (schwach) • SP àGLP (schwach) 21
Gründe für Parteiwechsel Gewinne: Politische Prioritäten haben Verluste: links – veränderte Prioritäten, sich geändert rechts: Enttäuschung über Partei 22
Gewählte 2019: Im Schnitt linker als 2015 Mit Veränderungen (abnehmend): • FDP • CVP • GLP • SVP • BDP kaum Veränderungen: • SP • GPS • EVP 23
Erfolgreiche Mehrheitsbildung • Bürgerliche Mehrheiten bleiben sehr wichtig (35%) • Allianzen alle gegen SVP werden wieder wichtiger (30%) • Rechtsbürgerliche Allianzen werden unwichtiger (5%) • Mitte/Links-Allianzen werden wieder wichtiger (10%) • Andere bleiben unwichtig (20% insgesamt) 24
Neue Mitte/Links-Mehrheit Umweltpolitik Gesellschaftspolilik 25
Traditionelle Mitte/Rechts-Mehrheit Wirtschaftspolitik Finanzpolitik Sicherheitspolitik 26
Neue Bürgerliche Plus-Mehrheit Sozialpolitik Gesundheitspolitik 27
Folgen für politisches System 28
Gehören die Grünen zusammen, oder rettet die GLP die FDP?
Beispiel Deutschland Aber: zwei Parteien und zwei verschiedene
Parteirichtungen (im Proporzsystem gut möglich)
Kürzel Fraktion EU-Parl. Pendant Schweiz
EVP Fraktion der Europäischen CVP
Volkspartei (Christdemokraten)
S&D Progressive Allianz der SP
Sozialdemokraten
RE Renew Europe FDP und GLP
Grüne/ Die Grünen/Europäische Freie GPS
EFA Allianz
ID Identität und Demokratie Lega (Teile SVP)
EKR Europäische Konservative und SVP
Reformer
GUE/ Vereinte Europäische -
NGL Linke/Nordische Grüne Linke
29Bundesratswahlen
Bisherige Formen: Kritische Momente
2:2:2:1 (SVP, SP, FDP, CVP) • Szenario 2019: Abwahl von Ignazio
Cassis (wenig wahrscheinlich)
Vorübergehend: • Szenario 2020-22: Rücktritt eines
2:2:2:1 (SP, FDP, BDP, CVP) Mitglieds des Bundesrat
(wahrscheinlich, wenn der Rücktritt aus
Rückkehr (2015): den Reihen der FDP kommt)
2:2:2:1 (SVP, SP, FDP, CVP) • Szenario 2023: Neuformierung des
Bundesrat bei einem erneuten
Wahlerfolg der Grünen/Grünliberalen
Änderung aufgrund des pluralisierten
Parteiensystems:
2:2:1:1:1
30Neue Formeln für Regierungszusammensetzung Mit der Pluralisierung des Parteiensystems wird die alte Zauberformel immer obsoleter Neue Formel: Arithmetische Verteilung (4 Parteien) Verteilung gemäss Bundesversammlung (5 Parteien (SPàGLP) Lagergemässe Verteilung (5 Parteien SPàGLP) Proporzwahlrecht (5 Parteien) Die Modelle berücksichtigen den Ständerat zu wenig. Weitere Formel 10%, 5 Ständeratssitzung, 5 Sitz in kantonalen Regierungen 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1Grüne, 1 CVP 31
Thesen (provisorisch)
• Die Wahlen 2019 sind ein Einschnitt in die Parteienlandschaft. Diese ist volatiler denn je.
• Es sind zwei Parteien mit ökologischer Grundierung entstanden, die jetzt mittelgross sind.
• Die zentrale Konfliktlinie verläuft zwischen Regierung und Opposition (Nicht-Regierung)
• 2019 war eine Bewegungswahl. Die relevante Energie wurde auf der Strasse und in Demonstrationen
entwickelt.
• Das hat eine neue Generation in die Politik befördert.
• Es hat auch den Durchbruch der Frauen im ganzen politischen Spektrum bewirkt.
• Die heutige Phänomene sind kurzfristig entstanden. Sie zeigten sich in den kantonalen Wahlen erst in
Zürich, davor kaum.
• Im Wahlkampf haben die Grünen unüblich stark zugelegt, die SVP und die SP unüblich stark verloren. Das
hat mit der Altersstruktur der Wählenden zu tun.
• Die SVP ist durch die politische Grosswetterlage demobilisiert worden. Die SP verliert vor allem an die
Grünen, die FDP namentlich an die GLP.
• Veränderte Prioritäten sind für die Wahl neuer Parteien entscheidend, Enttäuschung über die alten Parteien
begründen den Abgang
• Das neue Parlament ist zentrierter als das Alte, aber auch linker.
• Es sind verschiedenen Formen der Mehrheitsbildung möglich, mit der CVP und der GLP als
Mehrheitsbeschafferinnen.
32Auf Wiedersehen und danke für Ihre Aufmerksamkeit www.gfsbern.ch Claude Longchamp gfs.bern Verwaltungsratspräsident gfs.bern Lehrbeauftragter der Universitäten BE und ZH claude.longchamp@gfsbern.ch 33
Letztes Combining (19.10.2019)
Gewinne für GPS und GLP, stabile SP resp. FDP, leichte Verluste für CVP
und BDP, Verluste für SVP (kursiv=gr. Abweichung)
Partei 2015 Kantone Umfrage Umfrage Umfrage Mittel Börse Börse Mittel Kombina Vorher
Tamedia SRG Gallup Umfrage 50plus 1 Polsan Börsen tion sage
2019
SVP 29.4 -1.7 -1.5 -2.1 -2.5 -2.0 -2.8 -2.5 -2.7 -2.1 27.3
SP 18.8 +0.5 -0.8 -0.6 -0.3 -0.6 0 0 -0.0 -0.0 18.8
FDP 16.4 +1.1 -0.8 -1.2 -0.5 -0.8 -0.2 -1.0 -0.6 -0.1 16.3
CVP 11.6 -1.0 -1.2 -1.0 -1.1 -1.1 -1.2 -1.3 -1.3 -1.1 10.5
GPS 7.1 +1.3 +3.1 +3.6 +3.4 +3.3 +3.4 +3.3 +3.4 +2.7 9.8
GLP 4.6 +1.0 +3.1 +2.7 +2.8 +2.9 +2.2 +2.5 +2.4 +2.1 6.7
BDP 4.1 -0.8 -1.3 -1.3 -1.0 -1.2 -1.0 -1.3 -1.2 -1.1 3.0Abweichung von Wahlumfragen und Wahlergebnis
Im Mittel 2 Prozentpunkte Durchschnittliche Abweichung von
Wahlprognosen weltweit über die letzten
Warum die Wahlvorbefragungen in der Schweiz besser 80 Jahre beträgt ziemlich konstant 2
sind als weltweit: Prozentpunkte.
• Kleine Parteien sind einfacher als grosse Parteien
• Parlamentswahlen sind einfacher als
Präsidentschaftswahlen
• Proporzwahlen sind einfacher als Majorzwahlen
• Mehrparteiensysteme sind einfacher als Zwei- oder
Dreiparteiensysteme
• Oppositionsparteien sind einfacher als
Regierungsparteien
Aber:
• Parteienzentrierte Wahlverfahren sind einfacher als
personenzentrierte
Quelle: Nature, 12. März 2018
35Die These der grünen Flut Grüne Welle (resp. Flut/Tsunami) Kennzeichen: • GPS und GLP gewinnen • Regierungsparteien stagnieren/verlieren • SVP verliert Themendominanz 36
Die These «Die erneuerte Mitte ist erstarkt» Kennzeichen: • CVP ist grösste Mittepartei und in beiden Räten die Mehrheitsbeschafferin • GLP hat sich als neue Mittepartei etabliert und ist im Nationalrat die alternative Mehrheitsbeschafferin 37
Die These des Linksrutsches Linksrutsch Kennzeichen: • Nie war die Linke im Parlament so stark wie heute • SP, GPS, Linke insgesamt im Aufwind • Mobilisierung durch Klima- und Frauenprotest entscheidend 38
Die These «Polarisierung ist vorbei» Ende der Polarisierung Kennzeichen: • SVP und SP verlieren Themenführerschaft • Grösste Verluste beim Stimmenanteil 39
Die These des Mitte/Links-Parlaments Neue Dynamik von Links (durch Lager-interne Konkurrenz), aber nur, was die Mitte anspricht, ist mehrheitsfähig Kurzfristig CO2-Politik 40
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