Weihnachtsstern im Lichtermeer - Perlesreut
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Dezember 2019 Nr. 12 - 39. Jahrgang
Weihnachtsstern
im Lichtermeer
Bild: Fotoklicke, Josef Tiefenböck - Blüte „ Weihnachtsstern“ mit Bokeh-Effekt (Unschärfe) der Lichter im Hintergrund
Schlüsselübergabe im Perlesreuter Rathaus an die Gardemädels
Unsere Gardemädels sind für die bevorstehende „Närrische Zeit“ gerüstet
Die Mädels sind von Bgm. Gerhard Poschinger und ihren Eltern sehr herzlich empfangen und begrüßt worden. Das
„Marktoberhaupt“, Bgm. Poschinger überreichte den Schlüssel des Rathauses für die närrische Zeit an die neue
Gardemajorin Vanessa Brandl und verlieh anschließend an jedes Gardemädchen den Faschingsorden 2019/20.
Auch die Gardemajorinnen gaben ihre Orden an die neuen Majorinnen weiter. Für die kleine Garde ist dies Elisia
Jakubikova und für die mittlere Garde Jette Niggli-Aigner.
Informationsabend der Raiffeisenbank Am Goldenen Steig
Kundenreise 2020
an die Blumenriviera und Cote d’Azur
Die Kundenreise 2020 der Raiffeisenbank Am Goldenen Steig führt uns vom 3. bis 10. Mai an die Blumenriviera
und Cote d’Azur, einem zauberhaften Küstenstreifen am Ligurischen Meer. Ein Fest für die Sinne: wir werden
uns begeistern am Flair von Nizza, Monaco, Cannes, San Remo, Portofino, dem malerischen Hinterland mit
leuchtenden Blumenfeldern, den Wohlgerüchen von Kräutern, Parfüm und vielem mehr.
Wenn Sie mehr zu dieser Reise erfahren wollen, kommen Sie doch zu unserem Informationsabend:
18. Dezember 2019 ● 18.30 Uhr ●Posthotel Dafinger, Röhrnbach
Anmeldung oder Anforderung von Informationsmaterial bitte telefonisch unter 08581/960450
oder e-mail: angelika.brandl@rb-ags.de
Amtliche Mitteilungen 3
Bürgerversammlung
der Gemeinde Fürsteneck
am 16. Dezember 2019
Die diesjährige Bürgerversammlung der Gemeinde Fürsteneck findet am
Montag, 16. Dezember 2019 im Gasthaus Bachl, Atzldorf statt.
Beginn: 19.30 Uhr
Die gesamte Bevölkerung ist hierzu herzlich eingeladen.
Heinz Binder, Erster Bürgermeister
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Rathaus Ringelai
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Amtliche Mitteilungen 5
Gemeinde- und Landkreiswahlen 2020
Am Sonntag, 15. März 2020 finden die Gemeinde- und Landkreiswahlen statt.
Vorab hierzu einige Informationen:
Bei den Gemeinde- und Landkreiswahlen in Bayern werden rund 39.000 kommunale Mandatsträger – erste
Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte, Gemeinderatsmitglieder und Kreisräte – für
grundsätzlich sechs Jahre direkt gewählt.
Aufstellungsverfahren
Wahlvorschläge dürfen nur von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Das Gesetz bezeichnet sie dann als
Wahlvorschlagsträger. Dazu bitten wir um Beachtung der Aushänge an den amtlichen Bekanntmachungstafeln der
Gemeinden.
Wer darf wählen?
Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Unionsbürger ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und sich seit mindestens zwei
Monaten im Wahlkreis mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen aufhält; zudem darf kein Ausschluss vom
Wahlrecht nach Art. 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) vorliegen.
Wo kann ich wählen?
Der Wahlraum wird jedem Stimmberechtigten mit dem Wahlbenachrichtigungsbrief rechtzeitig mitgeteilt. Zudem besteht
die Möglichkeit der Briefwahl.
Bitte beachten Sie die Bekanntmachungen in den kommenden Mitteilungsblättern.
Achtung! Wahlhelfer gesucht
Für die Kommunalwahlen am 15. März 2020 werden wieder
dringend geeignete Wahlhelfer gesucht.
Helfen Sie bitte mit.
Interessierte melden sich bitte bei der
Verwaltungsgemeinschaft Perlesreut
Herrn Saliger unter 08555-961914 oder per Mail an herbert.saliger@perlesreut.de
Impressum
Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Perlesreut mit Gemeinde Ringelai
Herausgeber: Verwaltungsgemeinschaft Perlesreut, vertr. durch VG-Vorsitzenden Heinz Binder, Unterer Markt 3,
94157 Perlesreut und Gemeinde Ringelai, vertr. durch Bgm. Max Köberl, Pfarrer-Kainz- Str. 6, 94160 Ringelai.
Verantwortlich für die amtlichen Teile des Marktes Perlesreut Bgm. Gerhard Poschinger; der Gemeinde Fürsteneck
Bgm. Heinz Binder und der Gemeinde Ringelai Bgm. Max Köberl. Redaktionelle Beiträge (nicht amtliche) sind mit
dem Namen des Verfassers zu versehen.
Für den Inhalt dieser Beiträge und Bilder sowie für die Veranstaltungstermine und Werbeanzeigen wird keine Haftung
übernommen. Nachdrucke von Artikeln und Bildern sind verboten.
Auflage je Ausgabe: z.Zt. 2400 Stück Herstellung: Verlag + Druck Linus Wittich, Forchheim
Achtung nächster Redaktionsschluss für die Weihnachts-/Januar-Ausgabe:
5. Dezember 2019
Kontakt: Luise Traxinger, Tel. 08555/9619-15 E-Mail: luise.traxinger@perlesreut.de
6 Ihre Ansprechpartner in der
Gemeinde Ringelai
Öffnungszeiten:
Mo-Fr: 08:00 – 12:00 Uhr
Die: 14:00 – 16.00 Uhr
Do: 14:00 – 18:00 Uhr
Oder nach Terminvereinbarung
Allgemeine Verwaltung:
Geschäftsleitung
Herr Alois Nusshardt Tel. 08555/9614-13 Email: alois.nusshardt@ringelai.bayern.de
Bauamt, Verbesserungs- und Erschließungsbeiträge Wasser/Kanal, Sicherheits- und Ordnungsrecht
Frau Rita Uhrmann Tel. 08555/9614-12 Email: rita.uhrmann@ringelai.bayern.de
Meldewesen, Ausweise und Pässe, Sozialhilfeangelegenheiten, Ausländerrecht, Wahlen
Herr Johannes Reihofer Tel. 08555/9614-11 Email: johannes.reihofer@ringelai.bayern.de
Friedhof, Flüchtlinge, Tourismus, Gewerbe- und Gaststättenrecht, Feuerwehrwesen, Breitbandausbau
Frau Sabine Eckmüller Tel. 08555/9614-14 Email: sabine.eckmueller@ringelai.bayern.de
Lohnabrechnung, Rentenangelegenheiten, Straßenbestandsverwaltung
Finanz-, Steuer- und Vermögensverwaltung
Herr Georg Pauli Tel. 08555/9614-15 Email: georg.pauli@ringelai.bayern.de
Kämmerei, Allgemeine Schulangelegenheiten, Finanzplanung, Haushaltswesen, Vermögensverwaltung
Frau Verena Anthofer Tel. 08555/9614-20 Email: verena.anthofer@ringelai.bayern.de
Kassenwesen, Verwaltung der Kassenbestände, Mahnwesen, Buchhaltung, Steuern, Kindergarten
Unser Onlineangebot unter www.ringelai.de
Im Rahmen des Bürgerservice-Portals haben Sie die Möglichkeit, Anträge an die Verwaltung der Gemeinde Ringelai
online zu erfassen und direkt an das Einwohneramt zur weiteren Bearbeitung weiterzuleiten.
Wasserzählerablesung, Beantragung Meldebescheinigung, Einrichtung einer Übermittlungssperre, Umzugsmeldung
innerhalb der Gemeinde Ringelai, Voranzeige einer Anmeldung, Beantragung Briefwahlunterlagen, Abmeldung ins
Ausland, Bürgerauskunft, Sicherer Dialog, Beantragung Führungszeugnis, Antrag auf Auskunft aus dem
Gewerbezentralregister
Außerdem finden Sie viele Formulare sowie alle Satzungen der Gemeinde Ringelai unter der Rubrik Rathaus online.
Gesundheitszentrum Ringelai
■ Erdgeschoß zu vermieten ■ Erstbezug ab sofort möglich!
Grundstück:
Das Grundstück liegt im Ortskern von Ringelai (ca. 1.000 Einwohner). Ringelai verfügt über eine gute Infrastruktur zur
Nahversorgung mit Geschäften, Grundschule, Kindergarten, Kirche, Sportanlagen und einem Seniorenheim im
Nebenort Neidberg (Entfernung von ca. 500 m).
Durch eine leichte Hanglage des Grundstücks sind zwei ebenerdige Erschließungsebenen möglich.
Die Fläche ist ausreichend für das Raumprogramm und verfügt über Stellplätze direkt vor der Praxis.
Eine Erschließung des Grundstücks (fußläufig) von der Dorfstraße und von der Perlesreuter Straße ist möglich.
Das Grundstück im Eigentum der Gemeinde Ringelai ist aufgrund der städtebaulichen Lage, der Erschließung und der
Topographie ideal für eine Geschäftslage.
Baubeschreibung
Das Gebäude besteht aus zwei behindertengerecht erschlossenen Praxen für Zahnmedizin und Therapien. Es wurde
in konventioneller Bauweise errichtet. Konstruktiv besteht das Gebäude aus einem Mauerwerksbau mit
Stahlbetonaussteifungen, Stahlbetondecken, Holzdachstuhl mit Blech- bzw. Ziegeldeckung.
Die haustechnischen Anlagen liegen im energetischen Bereich über den derzeitigen Standards.
Die Außenanlagen sind ausreichend für die geplanten Nutzungen dimensioniert.
Sonstige Anmerkungen:
Die Gesamtfläche des Untergeschosses beträgt ca. 240 qm, die auf Wunsch auch geteilt werden kann.
Die höchstmögliche Internetanbindung beträgt 100 mBit.
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8 Anmerkungen zum Winterdienst Wer ist zuständig für den Winterdienst? Zum Winterdienst auf öffentlichen Straßen sind die Straßenbaulastträger verpflichtet, also die Kommunen, Landkreise und der Staat für ihre Straßen. Allerdings gibt es hierzu wichtige und zu beachtende Einschränkungen. Einerseits besteht die Pflicht nur im Rahmen der finanziellen und sachlichen Leistungsfähigkeit. Dies bedeutet, dass die Kommune aufgrund der Finanzlage, der Personalsituation und der Geräteausstattung nicht in gleicher Qualität und zur gleichen Zeit den Winterdienst auf dem kompletten Straßennetz gewährleisten kann. Daher sind Straßen mit besonderer Priorität festgelegt, auf denen der Winterdienst durchgeführt wird und Straßen mit geringer Priorität, auf denen die Durchführung des Winterdienstes nur eingeschränkt gewährleistet werden kann. Innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Streupflicht auf den Fahrbahnen nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen. Außerhalb der geschlossenen Ortslage besteht eine Streupflicht grundsätzlich nur für besonders gefährliche Fahrbahnstellen. Gefährlich ist eine Straßenstelle, wenn infolge Anlage oder Beschaffenheit der Straße auch für den sorgfältigen Kraftfahrer nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren gegeben sind. Warum schiebt der Schneepflug den von mir geräumten Gehweg wieder zu? Der Einsatz von Schneepflügen führt häufig zu einem Ärgernis für Anlieger und Passanten. Die Räumfahrzeuge schieben den Schnee an den Fahrbahnrand, wobei es unvermeidlich ist, dass der Schnee auf den Gehwegen und vor Grundstücksausfahrten liegen bleibt, die die Anlieger möglicherweise kurz zuvor freigeschaufelt haben. Es ist den Fahrern aus zeitlichen und praktischen Gründen nicht möglich, bei der Schneeräumung der Fahrbahnen auf Gehwege und auf Grundstückszufahrten Rücksicht zu nehmen. Hierzu besteht auch keine gesetzliche Verpflichtung. Dieser Umstand ist von Anliegern und Passanten hinzunehmen. Der Winterdienst räumt die Straße auch für SIE ! Werden Geh- u. Radwege geräumt und gestreut? Geh- u. Radwege haben keine Priorität im Winterdienst. Die Geh- u. Radwege werden in geringem Umfang je nach zur Verfügung stehenden Personal und Gerät geräumt und gestreut. Vereinzelt wird an gefährlichen Stellen Tausalz eingesetzt. Eine völlige Beseitigung von Schnee und Glätte von den Wegen ist nicht möglich. Bei vereisten und eingeschneiten Wegen müssen Radfahrer und Fußgänger daher auf gestreute und geräumte Fahrbahnen ausweichen. Worauf muss ich achten, wenn ich im Winter meinen PKW am Straßenrand parke? Räum- und Streufahrzeuge mit Schneepflug benötigen eine Mindestbreite der Fahrbahn von über 3,00 m, um sicher durchfahren zu können. Daher sollte beim Parken am Straßenrand darauf geachtet werden, dass diese Breite eingehalten wird. Viele Anwohnerstraßen verfügen häufig nur über Gesamtbreiten von 3,50 m bis 4,00 m. In solchen Straßen sollte auf das Parken im Straßenraum bei winterlichen Bedingungen verzichtet werden, da die erforderliche Durchfahrtbreite nicht gegeben ist. Die Fahrer der Schneepflüge sind angewiesen, keine Risiken einzugehen und Straßen, die mit Anliegerfahrzeugen eng zugeparkt sind, nicht zu befahren. Als Folge können auch die Fahrzeuge der Müllabfuhr diese Straßen nicht befahren. Auch bei der Bereitstellung der Mülltonnen für die regelmäßigen Abfuhren, bitten wir Sie darauf zu achten, dass diese nicht hinderlich für den gemeindlichen Winterdienst an der Straße aufgestellt werden.
Winterfreuden, 9
…aber auch jede Menge Ärger!
Split- und Streugutcontainer
werden nicht aufgestellt, damit den Bürgern kostengünstiges Streumaterial für ihre privaten Zufahrten und Wege zur Verfügung
steht, sondern damit sich Autofahrer an gefährlichen Stellen oder Steigungen im Notfall bedienen können !
Anmerkung für Markt Perlesreut: Auf die Verordnung über die Sicherung der Gehbahnen im Winter wird verwiesen.
Dank an alle engagierten Bürger, die nicht nur „ihren Bereich“ räumen,
sondern unentgeltlich oft auch öffentliche Plätze, Wege und Zugänge von der Schneelast befreien.
Eine Bitte an alle Landwirte und Waldbesitzer
Der Winter steht vor der Tür – deshalb bitten wir die Landwirte und Waldbesitzer im Bereich
der Straßengräben sowie im Bankettbereich gelagertes Rundholz schnellstmöglich zu
verräumen. Bitte auch Rindenreste beseitigen, um den Wasserabfluss - Straßenverrohrungen
nicht zu behindern. Welche Schäden durch immer heftigere Niederschläge verursacht
werden, konnten wir im Frühjahr beobachten.
Überprüfen Sie bitte daher Ihre Holzlagerplätze und Gräben.
Für Ihr Verständnis bedanken wir uns im Voraus.
So erreichen Sie den Winterdienst:
GEMEINDE RINGELAI
0171/5850858
GEMEINDE FÜRSTENECK
0151/21024780
MARKT PERLESREUT
0160/94809481
1 0 Was darf mein Hund
Nachdem es in letzter Zeit wieder vermehrt Beschwerden wegen freilaufender Hunde
-auch von Jägern- gegeben hat, hier der Auszug
einer Broschüre vom Bayerischen Jagdverband e.V.
mit allgemeinen und rechtlich verbindlichen Informationen für Hundehalter:
Hundehalter tragen große Verantwortung
Immer mehr Menschen „sind auf den Hund gekommen“ und halten sich einen Vierbeiner. Naturgemäß brauchen
Hunde, auch wenn sie noch so klein sind, ihren Auslauf. Sie möchten sich bewegen und die Umgebung erkunden. Je
nach Rasse ist die Veranlagung anderen Tieren nachzustellen, unterschiedlich stark ausgeprägt. Jagen ist für Hunde
die natürlichste Sache der Welt. Dementsprechend ergeben sich durch die verschiedenen Hunde unterschiedliche
Gefahrenmomente für andere Tiere. Hundehalter und Hund nutzen die Natur, um sich und den Hunden das Leben so
angenehm wie möglich zu gestalten. Der Hundehalter trägt jedoch die Verantwortung für das Treiben seines
Vierbeiners und es gilt sich rücksichtsvoll in der Natur zu bewegen.
Gesetzliche Regelungen für die Nutzung der Natur
Nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz (BayNatSchG) vom 23.02.2011 hat grundsätzlich jeder das Recht zum
Genuss der Naturschönheiten und zur Erholung in der freien Natur. Bei der Ausübung dieses Rechts ist jedermann
verpflichtet, mit der Natur und Landschaft pfleglich umzugehen und auf die Belange der Eigentümer
Nutzungsberechtigten Rücksicht zu nehmen. Landwirtschaftlich genutzte Flächen (einschließlich Sonderkulturen) und
gärtnerisch genutzte Flächen dürfen während der Nutzzeit nur auf vorbehaltenen Wegen betreten werden. Das Recht
zum Betreten von Wald und Bergweiden ist im Bayerischen Waldgesetz festgehalten und ebenfalls jedermann zur
Erholung gestattet. Das Betreten von Wiesen und Feldern mit oder ohne Hund erfordert das Einverständnis des
Eigentümers.
Hunde brauchen viel Bewegung
Für Hunde besteht sowohl im Wald als auch in der Landschaft zunächst einmal kein Leinenzwang. Einschränkungen
und Sondervorschriften gibt es für das Betreten von Landschafts- und Naturschutzgebieten. Die Naturschutzgesetze
verbieten grundsätzlich, wildlebende Tiere mutwillig zu beunruhigen, zu belästigen, zu fangen, zu verletzen oder gar zu
töten. Auch wildlebende Pflanzen dürfen durch Ausgabe oder Zerbeißen nicht geschädigt werden.
Die Sache mit dem Jagdschutz - Was bedeutet Jagdschutz?
Befindet sich ein Hund außerhalb des Einwirkungsbereichs des Hundehalters und stellt einem Wildtier, das er auch
gefährden kann, erkennbar nach, so ist der Jagdschutzberechtigte nach Bayerischem Jagdgesetz und auch nach
Bundesjagdgesetz verpflichtet, zum Schutz des Wildes tätig zu werden. In letzter Konsequenz bedeutet das, dass der
Jäger berechtigt und sogar verpflichtet ist, einen wildernden Hund zu erlegen, um das Wild zu schützen.
Bereits das Aufstöbern, Beunruhigen oder Hetzen von Wildtieren kann den Verdacht des Wilderns begründen und
entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen. Der Jäger darf aber nicht auf bloßen Verdacht hin sofort auf einen
Hund schießen, der sich in Ruf- und Sichtweite des Halters befindet. Auch wenn sich ein Hund offensichtlich verlaufen
hat und dem Wild nicht erkennbar nachstellt oder nicht gefährlich werden kann, darf nicht geschossen werden. Der
Abschuss ist also nur dann zulässig wenn zu Gefahrenabwehr kein anderes zumutbares Mittel mehr zur Verfügung
steht. Wird ein Hund getötet, obwohl keine Gefahr für das Wild bestand, wäre das rechtswidrig und somit eine Straftat.
Wo darf man seinen Hund ausführen? Hier gibt es keine Probleme
Auf öffentlichen Straßen, Wegen sowie Privatwegen in der freien Natur ohne Beschränkung für Fußgänger
Auf landwirtschaftlich nicht genutzten Flächen
Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen außerhalb der Nutzzeit
Auf Waldwegen
Im Jagdrevier, wenn der Hund im Einwirkungsbereich des Hundehalters istin der Natur? 1 2 Wo darf man seinen Hund nicht ausführen? Auf öffentlichen Straßen und Wegen sowie Privatwege mit Verbot für Fußgänger Auf Privatwegen und Flächen die durch den Grundstückseigentümer gesperrt sind (ohne dessen Zustimmung) Auf Wegen und Flächen in Schutzgebieten mit behördlicher Beschränkung für das Betreten Auf landwirtschaftlichen Flächen während der Nutzzeit In gesperrten Forstkulturen oder Forstpflanzgärten In Jagdrevieren, wenn die Hunde unbeaufsichtigt frei laufen gelassen werden Wann muss man als Hundehalter besonders vorsichtig sein? Wir bewegen uns im Wohnzimmer des Wildes Wild ist in der Regel dämmerungsaktiv, vor allem in den Morgen- und Abendstunden fressen die Tiere. Das ist auch die Zeit der Jagdausübung (in der Regel Mai bis Dezember). Im Frühling und im Frühsommer werden die meisten Jungtiere geboren. Das ist die Zeit in der die Kinderstube des Wildes ungestört sein sollte. Jungtiere, wie Rehkitze, Junghasen oder Fasanenküken sitzen oft in hohen Wiesen – werfen Sie Bälle und andere Dinge für den Hund nicht in Bereiche, in denen Jungtiere in Mitleidenschaft gezogen werden können Wo soll der Hund sein Geschäft auf keinen Fall verrichten? Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, einschließlich der Randstreifen Auf Grünflächen, die häufig gemäht werden Auf Flächen, die der Freizeitgestaltung und der Sportausübung dienen Gute Hundeausbildung – ein Gewinn für Hund und Natur Damit es Hund, Herrchen, Jägern, Landwirten und vor allem auch den wildlebenden Tieren gut geht, sollten die genannten Anregungen beachtet und respektvoll miteinander umgegangen werden. Wichtig für jeden Hundebesitzer ist die gute Erziehung seines Hundes.
Einladung zur
Nominierungsversammlung
der Christlichen Freien Wählerunion Perlesreut
für die Kommunalwahl 2020
am Sonntag, 1. Dezember 2019
um 19.00 Uhr im Hotel „Zur Perle“, Perlesreut
Die CFWU freut sich auf den Besuch zahlreicher Unterstützeram Marktplatz
Freitag, 29.11.2019
18.00 Uhr
Standkonzert der
„Andreasbläser“
geöffnet jeweils ab 17.00 Uhr
Freitag, 29. 11. und Samstag, 30.11. 2019
Bewirtung durch Gemeindeentwicklung Perlesreut gestalten
Freitag, 13.12. und Samstag, 14.12.2019
Bewirtung durch Krieger- und Soldatenbund Perlesreut
Freitag, 20.12. und Samstag, 21.12.2019
Bewirtung durch Sportverein Perlesreut – Jugend
Christkindlmarkt vom 6. – 8. Dezember 2019Christkindlwallfahrt 2019
in Ringelai
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Freitag, 13. Dezember 2019
18.30Uhr Adventssingen in der Pfarrkirche Ringelai
Samstag, 14. Dezember 2019
15:00 Uhr Standeröffnung Christkindlmarkt
16.30 Uhr Aufstellung zur Wallfahrt bei der Schule
17:00 Uhr Andacht in der Kirche
18:00 Uhr Adventliche Weisen der Blasmusik Ringelai-Hohenau
Gemütliche Unterhaltung am Weihnachtsmarkt
Sonntag, 15. Dezember 2019
09.30 Uhr Festgottesdienst mit den Vereinen
15.00 Uhr Standeröffnung Christkindlmarkt
15.30 Uhr Weihnachtsmusik mit
Bauer Robert und Maurer Florian
Kindergartenkinder und Schulkinder begrüßen den Nikolaus
Schmalzdoblhexen mit Kühbacher Wolfauslasser
Adventliche Weisen mit der Blaskapelle Ringelai-Hohenau und andere
Instrumentalisten
Auch heuer wieder Christbaumverkauf am Markt
Weitere Informationen www.Ringelai.de oder www.Wandern-Urlaub.de
Veranstalter: Kirche und Initiativgruppe „Heimat und Gast e.V.)
(Änderungen Vorbehalten)Gemeinderat Fürsteneck 19 Auszug aus der Sitzung vom 16.10.2019 Bestellung eines Gemeindewahlleiters und Gemeinde oder der Verwaltungsgemeinschaft oder aus Stellvertreters für die Kommunalwahlen 2020 dem Kreis der in der Gemeinde Wahlberechtigten zum (Vollzug Art. 5 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz Wahlleiter für die Gemeindewahlen. Außerdem wird -GLKrWG-) aus diesem Personenkreis zugleich eine Für die Durchführung der Kommunalwahlen 2020 ist stellvertretende Person berufen. Zum Wahlleiter für die die Bestellung eines Gemeindewahlleiters sowie Gemeindewahlen oder zu dessen Stellvertretung kann dessen Stellvertreters notwendig. In der nicht berufen werden, wer bei der Wahl zum ersten Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums Bürgermeister oder zum Gemeinderat mit seinem des Innern, für Sport und Integration vom 7. Mai 2019, Einverständnis als sich bewerbende Person aufgestellt Az. B1-1367-3-14 werden zum Vollzug des Gemeinde- worden ist, für diese Wahlen eine und Landkreiswahlgesetzes und der Gemeinde- und Aufstellungsversammlung geleitet hat oder bei diesen Landkreiswahlordnung (Gemeinde- und Landkreis- Wahlen Beauftragter für den Wahlvorschlag oder wahlbekanntmachung – GLKrWBek) nachfolgende dessen Stellvertretung ist; entsprechendes gilt bei gesetzlichen Grundlagen genannt: Landkreiswahlen. Die Berufung ist der Berufung eines Wahlleiters: Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich anzuzeigen. 6.1.1 Als Wahlleiter in Betracht kommende Personen: (2) Mitglieder des Wahlausschusses sind der Wahlleiter Der für Wahlleiter in Betracht kommende Personenkreis als vorsitzendes Mitglied und vier von ihm berufene wurde auf alle in der Gemeinde Wahlberechtigten Wahlberechtigte als Beisitzer. Für jeden Beisitzer beruft erweitert. Somit können nun auch ehemalige erste er eine stellvertretende Person. Bei der Auswahl der Bürgermeister oder ehemalige Gemeinderatsmitglieder, Beisitzer sind nach Möglichkeit die Parteien und die die nicht nach Art. 5 Abs. 1 Satz 4 ausgeschlossen Wählergruppen in der Reihenfolge der bei der letzten sind, als Wahlleiter berufen werden. Gemeinderats- oder Kreistagswahl erhaltenen Sich bewerbende Personen, Beauftragte eines Stimmenzahlen zu berücksichtigen und die von ihnen Wahlvorschlags und deren Stellvertretung sowie rechtzeitig vorgeschlagenen Wahlberechtigten zu Personen, die eine Aufstellungsversammlung geleitet berufen. Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend. Keine Partei haben, können zur Vermeidung von oder Wählergruppe darf durch mehrere Beisitzer Interessenkollisionen aber nicht Wahlleiter sein. Auch vertreten sein. kann ein Bediensteter der Verwaltungsgemeinschaft (3) Der Wahlleiter bestellt einen Schriftführer für den nicht für mehrere Mitgliedsgemeinden Wahlleiter sein. Wahlausschuss. Dieser ist nur stimmberechtigt, wenn Der Gemeinderat entscheidet bei der Auswahl der in er zugleich Beisitzer ist. Betracht kommenden Personen nach pflichtgemäßem Der Gemeinderat diskutiert über die Bestellung des Ermessen. Die Aufzählung im Gesetz stellt dabei keine Wahlleiters und dessen Stellvertreter. Es stellen sich zwingende Reihenfolge dar. folgende Personen zur Verfügung, bzw. werden 6.1.2 Verfahren bei der Berufung zum Wahlleiter bestimmt. Bei der Berufungsberatung und -entscheidung im Wahlleiter: Heinz Binder, Atzldorf 16, 94142 Gemeinderat und Kreistag gelten die Bestimmungen Fürsteneck über den Ausschluss wegen persönlicher Befangenheit Stellvertretender Wahlleiter: Alois Streifinger sen., nach dem Rechtsgedanken der Art. 49 Abs. 2 Nr. 2 GO Schnürring 5, 94142 Fürsteneck nicht, da es nur um interne Organbesetzungen geht. 2Das bedeutet, dass ein Mitglied des Gemeinderats Beratung eines Antrages auf Prüfung und oder Kreistags bei seiner Bestellung oder bei der Diskussion über die Rechtsstellung "berufsmäßiger Bestellung eines Angehörigen zum Wahlleiter Bürgermeister" ab der neuen Legislaturperiode mitberaten und abstimmen darf. Gemeinderatsmitglied Weber hat mit Mail vom Gemäß Art.5 GLKrWG gelten zudem folgende 03.10.2019 einen Antrag auf Prüfung und Diskussion Vorschriften analog, hier auszugsweise: über einen möglichen hauptamtlichen Bürgermeister für Wahlleiter, Wahlausschuss die Gemeinde Fürsteneck ab 2020 mit folgenden (1) Der Gemeinderat beruft den ersten Bürgermeister, Hinweisen aus der Gemeindeordnung (GO): ► einen der weiteren Bürgermeister, einen der weiteren Stellvertreter, ein sonstiges Gemeinderatsmitglied oder eine Person aus dem Kreis der Bediensteten der www.fuersteneck.de
Gemeinderat Fürsteneck 21
Fortsetzung: Auszug aus der Sitzung vom 16.10.2019
Art. 34
Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters Verdienst eines hauptamtlichen Bürgermeisters und
(1) 1Der erste Bürgermeister ist Beamter der jetzt wolle man sich einen „Hauptamtlichen“ leisten.
Gemeinde. 2In kreisfreien Gemeinden und in Großen Gemeinderatsmitglied Schröckinger befürwortet
Kreisstädten führt er die Amtsbezeichnung ebenfalls den Antrag, es seien viele „Baustellen“ in der
Oberbürgermeister. 3In diesen Gemeinden und in Gemeinde offen, die vollen Einsatz erfordern und durch
kreisangehörigen Gemeinden mit mehr als 5 000 evtl. dann hinzugewonnene Fördergelder relativiert sich
Einwohnern ist der erste Bürgermeister Beamter auf der finanzielle Aufwand.
Zeit (berufsmäßiger Bürgermeister). Gemeinderatsmitglied Nickl fragt an, ob bei Gemeinden
(2) 1In kreisangehörigen Gemeinden, die mehr als 5 unter 1.000 Einwohner überhaupt ein hauptamtlicher
000, höchstens aber 10 000 Einwohner haben, ist der Bürgermeister zulässig sei?
erste Bürgermeister Ehrenbeamter (ehrenamtlicher Geschäftsleiter Maier erläutert hierzu die rechtlichen
Bürgermeister), wenn das der Gemeinderat spätestens Hintergründe anhand einer Präsentation und gibt auch
am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung die Kostenaufwendungen jeweils für einen
bestimmt. 2In Gemeinden bis zu 5 000 Einwohnern ist Ehrenamtlichen sowie einen hauptamtlichen
der erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Bürgermeister bekannt. Die jährlichen Aufwendung
Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer betragen bei einem hauptamtlichen Bürgermeister für
Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, daß der die Gemeinde im aktiven Dienst als Beispielsrechnung
erste Bürgermeister Beamter auf Zeit sein soll. im Durchschnitt ca.104.000 €, bei einem
(3) Entscheidend ist die letzte fortgeschriebene ehrenamtlichen Bürgermeister ca. 45.000,- €, hinzu
Einwohnerzahl, die vom Landesamt für Statistik früher kommen dann jeweils noch Vorsorgekosten, Beihilfe,
als sechs Monate vor der Bürgermeisterwahl usw. Der Gemeinderat diskutiert anschließend noch
veröffentlicht wurde. über das allg. Aufgabegebiet des Bürgermeisters.
(4) Satzungen nach Absatz 2 gelten auch für künftige Bürgermeister Binder informiert den Gemeinderat noch
Amtszeiten, wenn sie nicht der Gemeinderat spätestens darüber, dass sich der CSU-Ortsverband Fürsteneck in
am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl aufhebt. der letzten Ortsversammlung bereits einstimmig für
(5) Erste Bürgermeister können nicht sein: einen Kandidaten ausgesprochen hat, der nominiert
1.die in Art. 31 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 5 genannten wird. Es handelt sich hierbei um Alexander Pieringer,
Personen und der sich für das Amt des Bürgermeisters zur Wahl
2.der erste Bürgermeister einer anderen Gemeinde stellen wird.
Gemeinderatsmitglied Schröckinger fordert
Dem hinzu fügt Gemeinderatsmitglied Weber in der abschließend man solle in der nächsten
Sitzung, dass sich das Aufgabengebiet eines Gemeinderatssitzung über den Antrag entscheiden.
Bürgermeisters stark verändert, bzw. erweitert hat. Es
stehen in Fürsteneck viele wichtige Aufgaben an, die Ergänzungssatzung Fürsteneck, Dorfstraße
ehrenamtlich nicht mehr gemeistert werden können. -Bekanntgabe und Behandlung der Stellungnahmen
Zudem bleibe bei Ehrenamt entweder die Gemeinde, der Träger öffentlicher Belange
der Beruf oder die Familie auf der Strecke, da nun -Satzungsbeschluss
tägliche Präsenz gefordert wird. Der vom Gemeinderat am 24.07.2019 gebilligte Entwurf
Gemeinderatsmitglied Stegbauer fügt hinzu, dass er der Ergänzungssatzung „Fürsteneck, Dorfstraße“ in der
bereits vor der letzten Periode vorgeschlagen hatte, Fassung vom 18.07.2019 hat in der Zeit vom
einen hauptamtlichen Bürgermeister zu wählen. 09.08.2019 bis 09.09.2019 öffentlich ausgelegen.
Bürgermeister Binder erläutert hierzu seinen Gleichzeitig wurde mit der öffentlichen Auslegung auch
tatsächlichen Aufwand im Ehrenamt, dieser betrage die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
schon mal 40 – 50 Stunden wöchentlich.. Er sei schon durchgeführt.
etwas über den Antrag überrascht, da hier erhebliche Folgende Stellungnahmen mit Einwendungen bzw.
Mehrkosten auf die Gemeinde zukommen werden. Er Empfehlungen sind eingegangen.
erinnert daran, dass bei ihm noch Abstriche in der Von folgenden Trägern öffentlicher Belange sind keine
Vergütung des Ehrenamts durch den Gemeinderat Einwendungen vorgetragen worden:
gefordert bzw. die Höhe seiner Ehrenamtsvergütung in Regierung von Niederbayern; Regionaler
Frage gestellt wurde. Diese sei weit unter dem Planungsverband Donau Wald; Wasserwirtschafts- ►22 Gemeinderat Fürsteneck Fortsetzung: Auszug aus der Sitzung vom 16.10.2019 amt Deggendorf; Amt für Ländliche Entwicklung 07.08.2019) Niederbayern; Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Für den baulichen Brandschutz sind die Bestimmungen Forsten; ZAW Donau-Wald; Amt für Digitalisierung, der BayBO zu beachten. Breitband u. Vermessung Alle baulichen Anlagen müssen über befestigte Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind keine öffentliche Straßen und Wege erreichbar sein. Die Anregungen eingegangen. Flächen für die Feuerwehr auf den Grundstücken Staatl. Bauamt Passau (Schreiben vom 27.08.2019) einschließlich ihrer Zufahrten müssen den Richtlinien Gegen das geplante Bauvorhaben bestehen keine über Flächen für die Feuerwehr und der DIN 14090 Einwendungen, wenn folgende Auflagen und entsprechen. Die Zufahrt für Rettungs- und Bedingungen in die planerischen oder textlichen Einsatzfahrzeuge muss Sommer wie Winter Festsetzungen aufgenommen werden: uneingeschränkt sichergestellt werden. 1. Anbaubeschränkungen Die Löschwasserversorgung ist mit Überflurhydranten 2. Einmündungen und Kreuzungen von öffentlichen nach DIN 3222 so auszulegen, dass ein Förderstrom Straßen von insges. 800 l/min. über 2 Stunden erreicht wird. Der 3. Privatzufahrten Fließdruck darf nicht unter 2,5 bar liegen. 4. Sichtdreiecke Bayernwerk Regen (Schreiben vom 09.08.2019) LRA Freyung-Grafenau, KBM, SG 41 (Schreiben vom Wir weisen darauf hin, dass der Schutzzonenbereich zu 04.09.2019) 20-kV-Einfachfreileitungen in der Regel beiderseits je Die Errichtung einer Reithalle stellt mit den für diese 8,0 m zur Leitungsachse für 20-kV-Doppelfreileitungen Nutzung erforderlichen Dimensionen einen starken in der Regel beiderseits je 10,0 m zur Leitungsachse Eingriff in die Ortsrandgestaltung der Ansiedlung dar, beträgt und bitten Sie, dies zu berücksichtigen. die unbedingt durch geeignete Maßnahmen Aufgrund geänderter technischer Gegebenheiten abgemildert werden sollte. Es wird aus vorgenannten können sich ggf. größere Schutzzonenbereiche Gründen empfohlen, Festsetzungen zur Materialwahl ergeben. zu treffen (Holzfassaden etc.), die den ländlichen Hinsichtlich der in den angegebenen Charakter mit Scheunen und Stadeln unterstützen Schutzzonenbereichen bzw. Schutzstreifen könnten, um die Reithalle nicht als Fremdkörper wird zu bestehenden Bau- und Bepflanzungsbeschränkungen lassen. machen wir darauf aufmerksam, dass Pläne für Bau- Hier ist zur rechtlichen Klarstellung die und Bepflanzungsvorhaben jeder Art uns rechtzeitig zur Flächenausweisung durch den Abschluss des Stellungnahme vorzulegen sind. Dies gilt insbesondere Aufstellungsverfahrens zum Flächennutzungsplan für Straßen- und Wegebaumaßnahmen, Ver- und nachzuholen. Entsorgungsleitungen, Kiesabbau, Aufschüttungen, Es liegt mit der eingereichten Unterlage eine Freizeit- und Sportanlagen, Bade- und Fischgewässer „Ergänzungssatzung“ vor, die sowohl an den und Aufforstungen. rechtskräftigen Bebauungsplan aus auch an die Beschluss: gegenüber der Straße liegende Bebauung anschließen In Abwägung der im Rahmen der öffentlichen soll. Sowohl die Nutzung als auch die weiteren Auslegung und der Beteiligung der Träger öffentlicher Festsetzungen in dieser Satzung sollen lt. Pkt. 4 der Belange eingegangen Stellungsnahmen wird Begründung B „in Anlehnung an das bestehende beschlossen: Mischgebiet“ im angrenzenden Bebauungsplan -Staatl. Bauamt Passau festgesetzt werden. Ein Deckblatt zum Bebauungsplan Die Anbaubeschränkung von 20 m nach § 9 Abs. 1 mit der Erweiterung des Geltungsbereiches wäre FStrG bzw. Art. 23 Abs. 1 BayStrWG ist eingehalten. augenfällig logisch. Der Geltungsbereich der zu bebauenden Fläche von LRA Freyung-Grafenau, Technischer Umweltschutz mind. 35,0 m ist eingehalten; der geringste Abstand zur (Schreiben vom 14.08.2019) Baugrenze der neu geplanten Bebauung ist > 50m. Die Es wird gebeten, planungsrechtlich zu prüfen, ob eine Zufahrt zu neu geplanten Bebauung ist vorhanden; sie intensive Pferdehaltung nebst vorhandenen Reitplatz erfolgt über die Fl.Nr. 121 (Rückseite Gebäude) auf die bzw. geplanter Reithalle in eine MI zulässig ist. Um Gemeindestraße Fl.Nr. 123/2. Bei der Einmündung der Mitteilung des Prüfungsergebnisses wird gebeten. Gemeindestraße in die Staatsstraße 2321 ist das LRA Freyung-Grafenau, Kreisbrandrat (Schreiben vom geforderte Sichtfeld vorhanden. ►
Gemeinderat Fürsteneck 23
Fortsetzung: Auszug aus der Sitzung vom 16.10.2019
- LRA Freyung-Grafenau, KBM, SG 41 Bauantrag
Die Empfehlungen bezüglich Gestaltung werden an die Stegbauer Franz Robert u. Susanne, 94142
Bauherrnschaft zur Einarbeitung in den noch Fürsteneck
einzureichenden Bauantrag weitergegeben. - Neubau einer Reithalle
Im beschlossenen aber noch nicht rechtskräftigen Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich der
Flächennutzungsplan ist die in der Ergänzungssatzung Ergänzungssatzung „Fürsteneck, Dorfstraße“, die in der
zu beplanende Fläche als „Reitplatz“ gekennzeichnet. Sitzung des Gemeinderates vom 16.10.2019 als
Die Ergänzungssatzung wurde also auch aus dem noch Satzung beschlossen wurde.
nicht rechtskräftigen Flächennutzungsplan entwickelt. Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird
In dieser Darstellung sind die sind die drei nördlichen erteilt.
Parzellen dem Mischgebiet zugeordnet. Die in der
Ergänzungssatzung beplante Fläche schließt nicht Antrag auf Vorbescheid Öller Georg, 94036 Passau
direkt an die Bebauung gegenüber der Staatsstraße Komplette Erneuerung eines Schuppens
und auch im Süden nicht an das bestehende WA. Die -Verlängerung der Geltungsdauer des
baurechtliche Umsetzung der geplanten Reithalle durch Vorbescheides vom 16..11.2016-
die Aufstellung einer Ergänzungssatzung wurde im Das Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB wird
Vorfeld mit der Unteren Bauaufsichtsbehörde erteilt.
abgesprochen.
-LRA Freyung-Grafenau, Technischer Umweltschutz Kindergarten St. Christophorus
Von Seiten der Unteren Bauaufsichtsbehörde wurde im -Mitteilung des PCV Fürsteneck bezüglich
Vorfeld die Einstufung der zu beplanenden Fläche als Personalaufstockung
Erweiterung des vorhandenen Mischgebietes Bürgermeister Binder verliest ein Mail von OCV-
festgelegt. Auf der mit einer Reithalle zu bebauenden Vorsitzenden Heinrich Manzenberger:
Fläche befindet sich derzeit ein offener Reitplatz. Die „Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Überdachung und Einhausung dieses Platzes hat eine als Vorsitzender des PCV Fürsteneck möchte ich
erhebliche Verbesserung der evtl. Emissionen zum Ihnen mitteilen, dass es aufgrund der gestiegenen und
benachbarten WA zur Folge. Im noch nicht weiter steigenden Anzahl der Kindergartenkinder
rechtskräftigen Flächennutzungsplan ist die zu unvermeidbar ist, eine neue Kinderpflegerin in Teilzeit
bebauende Fläche (gekennzeichnet als Reitplatz) als einzustellen um den geforderten Schlüsselwert halten
MI festgesetzt. zu können.
- LRA Freyung-Grafenau, Kreisbrandrat Spätestens im November, wenn zwei neue Kinder von
Die geplante bauliche Anlage ist durch zwei Gemeindebürgern sich neu anmelden, springt der
vorhandene Zufahrten von der Staatsstraße 2321 und Schlüsselwert über die Obergrenze.
der Gemeindestraße „Am Meierhof“ zu erreichen. An Die im Anhang befindliche Annonce wird spätestens am
der Zufahrt von der Gemeindestraße „Am Meierhof“ Montag in der PNP abgedruckt, öffentlich ausgehängt
zum Baugrundstück ist ein Überflurhydrant mit der und in den nächsten Ausgaben des Mitteilungsblattes
geforderten Leistung vorhanden. und des Pfarrbriefes zu lesen sein.
-Bayernwerk Regen Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Die Schutzzonenbereiche zur bestehenden 20-kV- Mit freundlichen Grüßen
Freileitung werden mit der geplanten baulichen Anlage Heinrich Manzenberger , 1. Vorsitzender PCV
nicht berührt. Fürsteneck „
In den Schutzzonen werden keine Bepflanzungen, Bürgermeister Binder erläutert hierzu, dass es unstrittig
keine Auffüllungen und kein Wegebau vorgenommen. sei, dass bei Bedarf Personal eingestellt werden muss.
Die Entwurfsplanung wurde an der Südseite den
Hinweisen angepasst. Kostenbeteiligung bzw. -ausgleich an den
Beschluss: Elternbeiträgen für Kinder im U3-Bereich:
Der Gemeinderat beschließt die Ergänzungssatzung Bereits im letzten Jahr wurde auf eine Anpassung der
„Fürsteneck, Dorfstraße“ (Stand: 15.10.2019) als Beteiligungen verzichtet. Sachbearbeiter Pieringer
Satzung. berichtet über den aktuellen Sachstand. Nachdem sich
bezüglich der künftigen Kostenfreiheit der Kinder- ►Dorfstraße 3, 94142 Fürsteneck
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Für Feste und Party´s verleihen wir unseren Kühlanhänger24 Gemeinderat Fürsteneck
Fortsetzung: Auszug aus der Sitzung vom 16.10.2019
gärten in absehbarer Zeit in Sachen „Gebühren für übernehmen. Der Gemeinderat diskutiert kurz über den
Besuch der Krippen“ eine Anpassung ergeben werde Sachverhalt und PNP-Bericht vom 21.12.2018
einigte sich der Gemeinderat darauf, auf eine gesellschaftliche Textbeiträge in den Mitteilungsblättern
Anhebung der Zuschüsse zu verzichten. Zudem habe der Kommunen nicht
man hier die Möglichkeit, Eltern zu unterstützen. für den geplanten Mobilfunkmasten soll bis zur KW 10
Eine aktuelle Rückfrage beim Landratsamt Freyung- eingereicht werden.
Grafenau am 16.10.2019 brachte auch keinen Es fand bei der Regierung in Landshut eine
konkreten Zeitpunkt, die Entscheidung soll aber 2020 interessante Veranstaltung zum Bayerischen
fallen, d.h. Elternbeitragszuschuss in Höhe von 100,- € Mobilfunkförderprogramm statt, 2. BGM Weber
auch für U-3-Kinder. Der Gemeinderat berät sich, die berichtet über die Details. Es soll hierzu noch eine
Beitragszuschüsse sollen vorerst auch bei Gewähren Infoveranstaltung mit Vertretern des Bayerischen
der Elternbeitragszuschüsse durch die Bayer. Landesamt für Umwelt stattfinden, bei der die Bürger
Staatsregierung gezahlt werden. Da die Zuschüsse aufgeklärt werden.
jährlich beraten werden, kann man hier immer noch
reagieren. Bericht Bürgermeister
Beschluss: Maßnahmen im Gemeindebereich
Der Gemeinderat spricht sich einstimmig für eine •Die Teerungsarbeiten sind im vollen Gange, jedoch
Weitergewährung der Unterstützung nach den verzögern sich die Arbeiten durch die schlechte
bisherigen Regelungen aus, basierend auf den Witterung sowie erforderliche Arbeiten wie
Gemeinderatsbeschluss vom 03.09.2011 und den darin Entwässerung, usw. Ebenso laufen die Mäharbeiten
festgelegten Ausgleichszahlungen. Der Ausgleich durch die Fa. Pfleger.
durch die Gemeinde soll maximal 58,50 € für Kinder •Einladungen, bzw. Termine:
unter 2 Jahren und max. 55,- € für Kinder bis 3 Jahren •Samstag, 26.10.2019 Leistungsabzeichen FF
betragen, d.h. bis zu einer Buchungszeit von 4-5 Fürsteneck
Stunden/ Tag wird die Erhöhung durch die Gemeinde •Samstag, 19.10.2019 ADAC-3-Städte-Rallye
Fürsteneck abgefangen, bei höheren Buchungszeiten •Samstag, 26.10.2019 Bayerwald-Energie – 15-
werden nur max. 58,50 €, bzw. 55,- € von der jähriges Bestehen.
Gemeinde übernommen, da bei höheren •Besprechung mit ALE, Frau Stuhlfelner am 17.10.2019
Buchungszeiten auch von einem höheren im Rathaus bzgl. Dorferneuerung/ Aussegnungshalle
Arbeitseinkommen ausgegangen werden kann. Diese
Regelung gilt nur für Kinder, die in der Gemeinde Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern
Fürsteneck den Hauptwohnsitz haben und die das 3. Gemeinderatsmitglied Weber fragt an. Ob die
Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Mit Vollendung Oberflächenentwässerung in Atzldorf bei Wagner/
des dritten Lebensjahres erlischt der Anspruch auf Wittmann schon geklärt sei. Bürgermeister Binder
Beitragsausgleich. erwidert hierzu, dass hier mit Bauhof noch nach der
Ursache gesucht werde.
Straßenbeleuchtung Gemeinderatsmitglied Nickl erläutert, dass beim Steg in
-Erwerb der Brennstellen im Versorgungsgebiet der Aumühle noch umfangreiche Restarbeiten zu erledigen
Bayernwerk-AG sind. Hier könnte Unterstützung vom Markt Hutthurm
-LED-Umstellung gebraucht werden. Bürgermeister Binder sagt zu, hier
Geschäftsleiter Maier erläutert hier den Sachverhalt beim Kollegen in Hutthurm anzufragen.
näher. Die öffentliche Straßenbeleuchtung im „EVG- Gemeinderatsmitglied Stegbauer fordert Bürgermeister
Bereich“ befindet sich im Besitz der Gemeinde, die Binder auf, beim Gespräch mit der ALE am 17.10.2019
restlichen Beleuchtungsanlagen im Besitz von auch das Schulgebäude anzusprechen, das dauert
Bayernwerkt, hier zahlt die Gemeinde eine schon viel zu lange, seit August 2018.
Aufwandsentschädigung. Bei förderrelevanten Gemeinderatsmitglied Jungwirth fragt wegen
Umbaumaßnahmen, wie Umbau auf LED, erhält die Malerarbeiten in der Schulkapelle Atzldorf/ Loizersdorf
Gemeinde nur Zuschüsse für die Lampen im an. Bgm.Binder erwidert hierzu, dass diese in Auftrag
Eigenbesitz. Es solle nun Antrag gestellt werden, die gegeben wurden, es sind nun die letzten Rücklagen
Brandstellen im Bereich des Bayernwerks zu des Fördervereins aufgebraucht.26 Gemeinderat Ringelai
Auszug aus der Sitzung vom 09.10.2019
Konzept "Innen vor Außen" Errichtung von Stellplätzen für Busse und PKW im
-Vorstellung und Definition Innenentwicklungs- Gewerbegebiet Walzfeld
bereiche in der Gemeinde Ringelai durch das Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt 12/0
Ing.Büro APA Grafenau, Herrn Bauer- •Bauantrag Mario Traxinger Wamberg
Zu diesen Tagesordnungspunkt erklärte Bürgermeister Änderung der genehmigten Planung zum Bau eines
Köberl, dass die Fortschreibung des Interkommunalen Freilaufstalles in Wamberg 12/0
Konzepts zur Innenentwicklung der Ilzer Land Aus dem Gremium wurden keine Einwände erhoben.
Gemeinden gerade vor der Leerstandproblematik, des
Flächenverbrauchs und des fehlenden Wohnraumes Berufung des Wahlleiters und Stellvertreters für die
eine elementare und zentrale Aufgabe für unsere Kommunalwahlen 2020
Gemeinde ist. Es gilt die Möglichkeiten für die Gemäß den Vorschriften des Gemeinde- und Landkreis
innerörtlichen Bau- u. Sanierungspotentiale zu Wahlgesetzes hat der Gemeinderat für die
verbessern und so auszurichten, dass hier bevorstehenden Gemeindewahlen am 15. März 2020
Immobilienbesitzer und Investoren entsprechende einen Wahlleiter und dessen Stellvertreter zu berufen.
Rahmenbedingungen vorfinden, die die Bürgermeister Köberl erklärte hierzu kurz die
Innenentwicklungspotentiale im Umgriff unserer rechtlichen Voraussetzungen gemäß GLKrWG. Er
Ortskerne hervorheben und entsprechende schlägt deshalb vor, den Verwaltungsangestellten,
Förderinstrumente eingesetzt werden können. Dazu ist Herrn Alois Nußhardt und als seine Stellvertreterin die
zunächst erforderlich und auch Voraussetzung, den Verwaltungsangestellte, Frau Rita Uhrmann, zu
Umgriff der Ortskerne zu definieren bzw. festzulegen. berufen. Von den Mitgliedern des Gemeinderates
Weiter erklärte Köberl, dass die Förderinitiative „Innen wurden keine Einwände erhoben und auch keine
vor Außen“ nur in festgelegten Ortskernen Anwendung weiteren Personen vorgeschlagen. 12/0
findet. Die Gemeinde Ringelai hat bisher nur den
Ortskern Ringelai festgelegt, weil eine weitere Informationen des Bürgermeisters
Ausdehnung bisher vom Amt für Ländliche Entwicklung •Vergabe von Gewerken für das Feuerwehrhaus
nicht genehmigt wurde. Jetzt konnte erreicht werden, Estrich Fa. Stockinger, Röhrnbach 19.951,24 €
dass neben einer Vergrößerung des Ortskernes (Schätzung 21.665,- €)
Ringelai, auch die Ortskerne Kühbach und Neidberg Putzarbeiten Fa. Graf, Kirchdorf 56.688,86 €
aufgenommen werden können. Diese beiden Ortskerne (Schätzung 62.700,- €)
wurden ausgewählt, weil hier mit dem Seniorenheim in Maler Fa. Sperling, Brutto 8,083,67 €
Neidberg und der größeren Ortskernstruktur in •Thematik Bürgermeister ab nächster Periode
Kühbach entsprechende Voraussetzungen vorliegen. hauptamtlich oder ehrenamtlich
Vom Büro APA Bauer aus Grafenau wurde hierzu, in Nach der Gemeindeordnung (Art. 34 Abs. 2) ist der
Abstimmung mit dem Amt für Ländliche Entwicklung, erste Bürgermeister in Gemeinden bis 5000 Einwohner
eine Umgriffsplanung erarbeitet. Diese Umgriffsplanung Ehrenbeamter, außer der Gemeinderat bestimmt bis
wurde durch Dr. Bauer vom Büro APA anhand einer zum 90.Tag (16.12.2019) vor der Wahl (15.03.20)
Beamerpräsentation vorgestellt. Außerdem erklärte Dr. durch Satzung, dass der künftige Bürgermeister
Bauer die Fördermöglichkeiten im privaten Bereich, die Beamter auf Zeit sein soll. Hierzu ist aber ein Antrag
auch weiterhin durch das Amt für ländliche Entwicklung aus dem Gemeinderat erforderlich. Da kein
angeboten werden und beantwortete dazu Fragen aus entsprechender Antrag vorliegt, steht dieser Punkt auch
dem Gemeinderat. Abschließend wurde die Aufnahme nicht zur Abstimmung.
der Orte Kühbach und Neidberg in das Förderprojekt •In Kühbach beklagt sich ein Anwohner über einen
„Innen vor Außen“ beschlossen. 12/0 gepflasterten Randstreifen neben dem Gehweg beim
Anwesen Hs.Nr. 41, da hier unnötig Lärm erzeugt wird,
Bauanträge wenn Autos über diesen Streifen fahren. Der Anwohner
•Bauantrag Franz Tanzer, Ringelai bittet daher diesen Streifen zu asphaltieren.
Neubau einer Maschinenhalle in Ringelai Nach Ansicht von Bürgermeister Köberl ist hier eine
Seitens des Gemeinderats gab es keine Einwände Lösung aber nur schwer möglich, weil sich auch in
gegen dieses Bauvorhaben. 12/0 anderen Bereichen von Kühbach, aber auch in anderen
•Bauantrag Markus Degenhart, Wasching Ortsteilen, gepflasterte Bereiche befinden. ►Gemeinderat Ringelai 27
Fortsetzung: Auszug aus der Sitzung vom 09.10.2019
Der Bauausschuss soll in einer der nächsten Sitzungen Preissteigerungen ist nicht in Sicht. Im Handlungsfeld
sich vor Ort ein Bild machen. Energie, aber auch in der Bürgermeisterrunde ist
•Zum geplanten neuen Seniorenheim Neidberg erklärte dieses Thema Topaktuell. Grundsätzlich ist man bisher
Bürgermeister Köberl, dass 96 Heimplätze geplant sind. soweit, dass jede Kommune den Klärschlamm selber
Die Planer müssen noch prüfen, wie und wo die pressen muss. Bei einer Infoveranstaltung im
notwendigen Parkplätze bereitgestellt werden können. Handlungsfeld Energie wurden bereits mehrere
Diese Frage ist auch der Gemeinde sehr wichtig. GR Klärschlammpressen im Landkreis Passau besichtigt.
Dick merkt zu dieser Thematik an, dass beim Altenheim Eine Pressung würde eine Reduzierung des
Neidberg eine wilde Parksituation besteht, weil das Schlammes auf nur mehr 25 Prozent bedeuten. Die
Personal, insbesondere beim Schichtwechsel, keinen weitere Verwertung/Trocknung an zentraler Stelle war
Parkplatz findet. So wird meist auch an auch Thema im Handlungsfeld Energie vor ein paar
unübersichtlichen Stellen geparkt, so dass ein Unfall Tagen. Eine Biogasanlage in der Nähe von Grafenau
vorprogrammiert ist. könnte ggf. die nötige (Ab)Wärme zur Trocknung des
Schlamms liefern. Das begleitende Büro Nigl u. Mader
Wünsche und Anträge wurde dabei beauftragt, die Kommunen abzufragen, ob
•Gemeinderätin Maurer regte an, dass wegen der ein Preisangebot eines Anbieters zur Trocknung von
Baustelle in der Frauensteinstraße (Ampel) die Klärschlamm in Frage kommt, da die Gesamtmenge
Abkürzung über die Kaltenbergstraße (Wendeplatte, des Klärschlamms auch für die Preisbildung (Angebot)
Absperrung durch Pfosten) geöffnet werden soll, damit des Investors wichtig ist. Alternativ soll aber auch
Anwohner an der Ampel nicht so lange warten müssen. geprüft werden, ob die Gemeinden des Ilzer Landes
Bürgermeister Köberl antwortete hierzu, dass die vielleicht gemeinsam (evtl. als Zweckverband) eine
Verkehrssituation durch die Ampel klar geregelt ist, Trocknungsanlage errichten sollen. Für das nächste
geringe Wartezeiten müssen hingenommen werden. Haushaltsjahr 2020 sollten unbedingt Mittel für die
•GR Rother wollte wissen, ob weitere Hundekotbehälter Beschaffung einer Klärschlammpresse eingeplant
aufgestellt werden können. Besonders beim Mietshaus werden.
Perlesreuter Str. 9 und Ecke Sportplatz wäre dies •GR Mandlmaier bemerkte, dass die Fenster im
sinnvoll. Der Antrag soll durch die Vewaltung geprüft Innenhof der Schule gestrichen werden sollen.
werden. Bürgermeister Köberl ist dies bekannt. Es wird
•GR Pauli erkundigte sich nach der aktuellen Situation versucht, diese Arbeiten in ein Förderprogramm zu
zur Klärschlammentsorgung in der Gemeinde Ringelai. bringen, um diese Arbeiten kostengünstig abzuwickeln.
Bürgermeister Köberl antwortete hierzu, dass dieses •GR Geier wollte wissen, welche Arbeiten die Fa.
Thema sehr intensiv im Ilzer Land diskutiert wird, weil Geiger in der Dorfstraße ausführt. Bürgermeister Köberl
dieses Problem allen Kommunen auf den Nägeln erklärte hierzu, dass schadhafte Kanalhaltungen saniert
brennt. Die Kosten der Entsorgung haben sich in den wurden.
letzten Jahren verdoppelt. Ein Ende derSie können auch lesen
