Wenn das Arbeitslosengeld ausläuft - Was bei Hartz IV zu beachten ist
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Von Rolf Winkel 25/21
Wenn das Arbeitslosengeld ausläuft
Was bei Hartz IV zu beachten ist
Für rund eine Million Bezieher der Versiche- Tipp: Mehr Infos zum Arbeitslosengeld I finden
rungsleistung Arbeitslosengeld, auch Arbeits- Sie in unserem Ratgeber https://www.bi-
losengeld I genannt, endet in diesem Jahr der allo.de/soziales/news/antrag-arbeitslosen-
Bezug der Leistung – nicht etwa, weil sie eine geld/.
neue Arbeit gefunden haben, sondern schlicht,
weil der Anspruch aufgebraucht ist. Ende der Nach dem Auslaufen des ALG I können Be-
Fahnenstange sozusagen. Die Versicherungs- troffene vielfach Arbeitslosengeld II (ALG II) er-
leistung Arbeitslosengeld gibt es meist nur für halten, oft auch Hartz IV genannt. Dafür gelten
zwölf Monate – lediglich wer 50 Jahre und älter derzeit – bis Ende 2021 – aufgrund der
ist, erhält sie länger. Das bedeutet meist: Wer Corona-Krise erleichterte Voraussetzungen.
nach zehn Monaten noch keinen Job gefunden Im Folgenden erhalten Sie Tipps, wie Sie zu
hat, kann die Restwochen des ALG-Bezugs Ihrem Recht kommen und welche Fehler Sie
schon an zehn Fingern abzählen. vermeiden sollten.
Hartz IV gibt es nur auf Antrag
„Wenn Ihr Arbeitslosengeld ausläuft, schließt erfahren Sie nach Eingabe Ihrer Postleitzahl die
sich daran nicht automatisch Arbeitslosengeld II Adresse des zuständigen Jobcenters. Danach
(ALG II) an!“, erklärt die Bundesagentur für Ar- erscheint das Antragsformular, das Sie online
beit. Sie müssen daher rechtzeitig einen Antrag
ausfüllen können. Wenn Sie sich digital unsicher
auf Arbeitslosengeld II bei Ihrem zuständigen
Jobcenter stellen. Es ist allerdings auch kein fühlen oder keinen PC haben, sollten Sie sich von
„Beinbruch“, wenn Sie den Antrag erst stellen, Verwandten oder Bekannten helfen lassen. Den
nachdem das ALG I ausgelaufen ist. Auch wenn ausgefüllten Antrag drucken Sie aus und unter-
Sie den Antrag am Monatsende stellen, steht schreiben ihn. Schicken Sie ihn an Ihr Jobcenter
Ihnen die Leistung rückwirkend noch für den vol- oder werfen Sie ihn in den Hausbriefkasten. Der-
len Monat zu. Die Leistung trifft dann nur später zeit – Stand Juni 2021 – sind die Jobcenter zum
ein.
Teil nur online und telefonisch erreichbar. Das ist
Den Antrag finden Sie im Internet. Geben Sie im jedoch von Ort zu Ort, je nach Pandemielage und
Browserfeld oder in einer Suchmaschine die Trägerschaft (Kommune oder Bundesagentur),
Stichworte „Arbeitsagentur“ und „vereinfachter unterschiedlich.
Antrag“ ein. Auf der Seite, die sich dann öffnet,
Die Grundregeln – wem ALG II zusteht und wie es berechnet wirdAm Arbeitslosengeld II ist vieles verwirrend. Zu- des Bezugs von ALG I einen neuen Job finden,
nächst einmal die Vielfalt der Bezeichnungen: der aber nicht für Ihren Lebensunterhalt bezie-
Hartz IV wird die Leistung im Volksmund vielfach hungsweise für denjenigen Ihrer Familie aus-
genannt. Der Grund dafür ist, dass die Leistung reicht. In diesem Fall steht Ihnen sogar mehr zu
2003/2004 von der sogenannten Hartz-Kommis- als anderen ALG-II-Beziehern. Denn die Auf-
sion konzipiert wurde. Hartz IV ist das vierte Ge- nahme einer Beschäftigung wird beim ALG II
setzespaket, das von dieser Kommission vorge- durch ansehnliche Freibeträge belohnt.
schlagen wurde. Benannt ist sie nach Peter
Hartz, einem ehemaligen VW-Manager, der die Wenn Sie überschlägig berechnen wollen, ob
Kommission leitete. Offiziell heißt die Leistung und wie viel ALG II Ihnen zusteht, müssen Sie Ihr
aber „Arbeitslosengeld II“. So steht es im zweiten gesamtes Haushaltseinkommen dem Bedarf für
Sozialgesetzbuch (SGB II). Doch auch das ist ir- den gesamten Haushalt gegenüberstellen.
reführend. Niemand muss nämlich arbeitslos Der Bedarf lässt sich vereinfacht durch die For-
sein, um die von den örtlichen Jobcentern ausge- mel „Warmmiete plus Regelbedarf“ errechnen.
zahlte Leistung zu erhalten – obwohl die Be- 2021 beträgt der Regelsatz für Alleinstehende
zeichnung ja genau darauf hindeutet. Diese Leis- 446 Euro, für ein Paar sind es insgesamt 802
tung können Sie immer dann erhalten, wenn Sie Euro (siehe Tabelle). Für ein Paar mit zwei Kin-
noch nicht im Rentenalter sind und dazu arbeits- dern unter sechs Jahren liegen die Bedarfssätze
fähig und bedürftig sind. Die Leistung kann Ihnen insgesamt bei (802 Euro + 566 Euro =) 1.368
auch dann zustehen, wenn Sie nach dem Ende Euro monatlich.
Tabelle: Monatliche Regelbedarfe im Jahr 2021
Regelbedarfsstufe Gilt für Betrag
1 Alleinstehende/Al- 446 Euro
leinerziehende
2 Volljährige Partner 401 Euro
(pro Person)
3 18 bis 24-Jährige im 357 Euro
Elternhaus;
Unter 25-Jährige, die
ohne Zustimmung
des Jobcenters von
den Eltern in eigenen
Haushalt umgezogen
sind
4 Jugendliche von 14 373 Euro
bis 17 Jahren
5 Kinder von 6 bis 13 309 Euro
Jahren
6 Kinder unter 6 Jah- 283 Euro
ren
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Im Grundsatz akzeptieren die Jobcenter alle Un- Erleichterung Ende 2021 ausläuft, also für Neu-
terkunftskosten, die am jeweiligen Ort als „ange- anträge im Jahr 2022 nicht mehr gilt.
messen“ gelten. Mit Beginn der Corona-Pande-
mie gab es auch hinsichtlich der Wohnkosten Beispiel: Ein Paar mit zwei Kindern unter sechs
eine erhebliche Erleichterung. Die Angemessen- Jahren hat insgesamt einen Regelbedarf von
heitsprüfung entfiel. Es werden alle tatsächlich 1.368 Euro im Monat. Dieser setzt sich zusam-
angefallenen Wohn- und Heizkosten vom Job- men aus je 401 Euro für die Elternteile und je 283
center übernommen. Bei Redaktionsschluss die- Euro für die Kinder. Die Familie zahlt eine Warm-
ses Dossiers war vorgesehen, dass diese miete von 900 Euro. Ihr monatlicher Gesamtbe-
darf liegt deshalb bei (1.368 + 900 =) 2.268 Euro.Seite 3
Ist das anrechenbare Einkommen der Familie Tipp: Wie hoch Ihr ALG II ausfallen wird, können
niedriger, so besteht voraussichtlich ein An- Sie leicht mit folgendem Rechner ermitteln:
spruch auf Hartz IV. https://www.biallo.de/arbeitslosengeld-2/
Tipps zur Bedürftigkeitsprüfung – Einkommen
Wenn Sie ALG II beantragen, prüfen die Ämter, die Erstattung vor (oder auch gegebenenfalls
wie hoch Ihr anrechenbares Einkommen ist (das nach) Ihrem ALG-II-Bezug eintrifft.
dann dem Bedarf gegenübergestellt wird). Bei
der Einkommensermittlung sind allerdings einige Tipp: Entsprechendes gilt für nahezu alle Zah-
Tücken zu beachten. Die wichtigsten hängen mit lungen, mit denen Sie in der Zeit des ALG-II-Be-
dem sogenannten „Zuflussprinzip“ zusammen. zugs rechnen – also etwa für Erstattungen von
Als anrechenbares Einkommen zählt beim ALG vorausgezahlten Gas-, Strom- und Wasserkos-
II im Prinzip alles, was Ihnen während des Be- ten, Leistungen aus der Bayerischen Eigenheim-
zugs von ALG II an Einkünften ab dem ersten zulage oder eine Lohnnachzahlung durch ihren
Tag des Monats, in dem sie den Antrag auf ALG früheren Arbeitgeber.
II stellen, zufließt.
Kindergeld für ein Kind, das außerhalb Ihres
Beispiel Steuererstattung Haushalts lebt
Nehmen wir an, Sie erhalten im Juli 2021 vom Fi- Kindergeld wird im Regelfall auch dann weiter an
nanzamt eine Steuererstattung. Dabei wird Ihnen die Eltern (genauer: an die kindergeldberechtigte
ein Teil der Steuer, die Sie 2020 gezahlt haben, Person) überwiesen, wenn eine Tochter oder ein
erstattet. Eigentlich wird damit also ihre Einkom- Sohn nicht mehr im Haushalt der Eltern lebt –
menssituation vom Jahr 2020 bereinigt. Und etwa, weil sie oder er andernorts studiert. In die-
Ihnen wird ja nur das erstattet, was Sie zunächst sem Fall erhöht das Kindergeld nach der Rech-
zu viel vorausgezahlt haben. Doch wenn Sie im nung des Jobcenters das Einkommen der Eltern,
Juli ALG II beantragen, zählt die Steuererstattung entsprechend niedriger fällt die monatliche Über-
für das Jobcenter als aktuelle Einnahme, mit der weisung des Jobcenters aus. Um dies zu vermei-
Sie Ihren aktuellen Bedarf decken können. Sie den, muss das Kindergeld – so die fachlichen
erhalten also beispielsweise eine Steuererstat- Weisungen der Bundesagentur für Arbeit –
tung von 600 Euro, aber entsprechend weniger „nachweislich“ an das Kind weitergeleitet wer-
Arbeitslosengeld II. den. Am einfachsten geht dies, indem Sie die Fa-
Falls Sie vom Finanzamt eine Steuererstattung milienkasse anweisen, das Geld direkt auf das
erwarten, sollten Sie Ihre Steuererklärung (für Konto Ihrer Tochter oder Ihres Sohns zu überwei-
das letzte oder gegebenenfalls auch das vor- sen.
letzte Jahr) deshalb möglichst so abgeben, dass
Tipps zur Vermögensprüfung
Aktuell vereinfachte Regelung sich hierzu die Frage: „Meine Bedarfsgemein-
Besonders gefürchtet ist bei Hartz IV die detail- schaft verfügt über erhebliches Vermögen“. Wer
lierte Vermögensprüfung. Doch diese hat jetzt hier „Nein“ ankreuzt, muss in der Regel keine
vorübergehend ihren Schrecken verloren. Der- weiteren Angaben zu seinem Vermögen ma-
zeit ist das Vorlegen detaillierter Unterlagen chen.
meist nicht nötig. Es gilt ein vereinfachtes Verfah- Zur Frage, welches Vermögen als „erheblich“ gilt,
ren. Für Anträge auf Hartz IV, die bis zum 31. De- heißt es in den Erklärungen der Bundesagentur
zember 2021 gestellt werden, gilt, dass „Vermö- für Arbeit zum Antragsformular: „Erheblich ist so-
gen für die Dauer von sechs Monaten nicht be- fort für den Lebensunterhalt verwertbares Ver-
rücksichtigt“ wird – sofern es nicht „erheblich“ ist. mögen der Antragstellerin/des Antragstellers
Das steht in Paragraf 67 SGB II. über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für
Die Jobcenter „vermuten“, „dass kein erhebliches jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.
Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstelle- Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck,
rin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt“. Aktien, Lebensversicherungen.“ Bei einer
Im aktuellen vereinfachten ALG-II-Antrag findet
www.biallo.deSeite 4
vierköpfigen Familie gelten damit Rücklagen bis
zu 150.000 Euro noch nicht als „erheblich“.
Tabelle: Erleichterte Bedingungen bei Hartz IV bis zum 31. Dezember 2021
So viel Barvermögen ist erlaubt
Alleinstehende 60.000 Euro
Paare 90.000 Euro
Paar und ein Kind 120.000 Euro
Paar und zwei Kinder 150.000 Euro
für jedes weitere Kind 30.000 Euro
zusätzlich: Private Kapitallebens- und Rentenversicherung
und eine selbstgenutzte Immobilie
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Weiterhin heißt es in den Weisungen der Bunde- Fondsanteile für Kinder angelegt – und zwar auf
sagentur für Arbeit zu Paragraf 67 SGB II: „Nicht deren Namen. Mitunter wissen die Kinder oder
in die Erheblichkeitsprüfung einzubeziehen sind Familien, die ALG II beantragen, noch nicht ein-
Vermögensgegenstände, die nicht frei verfügbar mal etwas davon. Doch selbst wenn das Vorhan-
sind. Dazu gehören insbesondere selbstgenutzte densein eines entsprechenden Vermögens be-
Wohnimmobilien und typische Altersvorsorge- kannt ist, denkt man beim ALG-II-Antrag möglich-
produkte wie Kapitallebens- oder -rentenversi- erweise nicht daran. Der Haken ist nur: Beim Da-
cherungen.“ tenabgleich, den die Jobcenter vornehmen, wird
dieses Vermögen aufgedeckt. Wird durch diese
Die Angemessenheit einer selbstgenutzten Im- Vermögensbestandteile die Grenze der erlaub-
mobilie wird demnach nach den aktuell geltenden ten Rücklagen überschritten, müssen die Be-
Regeln nicht geprüft. Auch Besitzer eines „ei- troffenen in jedem Fall die unrechtmäßig bezoge-
gentlich“ nach den Regeln des Gesetzes zu gro- nen Hartz-IV-Leistungen zurückzahlen – gegebe-
ßen Hauses können damit derzeit ALG II erhal- nenfalls ist auch eine Strafanzeige möglich.
ten.
Tipp: Fragen Sie gegebenenfalls vor einem An-
Klar ist damit: In den meisten Fällen wird das ver- trag auf ALG II Großeltern, Paten oder andere
wertbare Vermögen der Betroffenen sich inner- Verwandte, ob es entsprechende Geldanlagen
halb der Grenzen des Erlaubten bewegen. gibt.
Frühzeitig Vermögenslage klären Schulden werden nicht „gegengerechnet“
Wenn Sie nicht nur Rücklagen, sondern auch
Wer allerdings bei Antragstellung größere anre- „Miese“ haben, sollten Sie zunächst die Schulden
chenbare Rücklagen hat, wird kein ALG II oder tilgen – sonst gelten Sie in der Vermögensbilanz
Sozialgeld bekommen. Das wird erst recht gel- der Ämter als reicher, als Sie tatsächlich sind.
ten, wenn – nach dem Auslaufen der Corona- Denn Guthaben und Schulden werden nicht ge-
Sonderregeln – bei einem Antrag auf ALG II im geneinander aufgerechnet. Beispiel: Ein Allein-
Jahr 2022 beziehungsweise bei einem Weiterbe- stehender hat 70.000 Euro angespart, um einen
willigungsantrag wieder die Normal-Regelungen im kommenden Jahr ablaufenden Immobilienkre-
zum erlaubten Vermögen gelten (siehe unten). dit in Höhe von derzeit 80.000 Euro abzulösen,
Doch auch unter den aktuellen erleichterten Be- mit dem er seine Eigentumswohnung finanziert
dingungen sind einige Fallstricke zu beachten. hat. Der Betroffene selbst mag sich für alles an-
dere als vermögend halten, denn den 70.000
Beispiel „Kindersparbücher“ Euro Ersparnissen stehen 80.000 Euro Schulden
Nicht selten haben Großeltern oder andere Ver- gegenüber. Doch so rechnen die Jobcenter nicht.
wandte Sparbücher, Sparbriefe, oder auch Nach deren Rechnung hat der Betreffende
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Rücklagen im Wert von 70.000 Euro. Das sind
auch nach den derzeitigen erleichterten Regelun- Die Grenze des durch diese Standardfreibeträge
gen 10.000 Euro zu viel. ALG II steht ihm deshalb erlaubten Vermögens werden schnell überschrit-
so lange nicht zu, wie seine verfügbaren Rückla- ten, wenn größere Rücklagen fürs Alter vorhan-
gen 60.000 Euro überschreiten. den sind. Doch hier gibt es Handlungsmöglich-
keiten, die rechtzeitig ergriffen werden müssen.
Tipp: In solchen Fällen kann es sich durchaus Rechtzeitig bedeutet: Vor einem ALG-II-Antrag,
lohnen, den Kredit vorzeitig abzulösen – auch der 2022 gestellt wird.
wenn dann eine Vorfälligkeitsentschädigung fäl-
lig wird. Hierzu ein Beispiel: So viel darf Familie Müller
fürs Alter behalten
Hermann Müller (57) und seine Frau Marianne
Manchmal auch eine Option: Wohneigentum (56) haben in besseren Zeiten zur privaten Vor-
erwerben sorge Lebensversicherungs- und Riester-Ren-
Wenn Sie relativ viel „auf der hohen Kante“ ha- tenverträge abgeschlossen. Nachdem die Firma,
ben und bislang zur Miete wohnen, sollten Sie in der beide beschäftigt waren, bankrott ging,
ernsthaft prüfen, ob das Geld für den Erwerb ei- sind jetzt beide schon länger arbeitslos und spä-
ner Eigentumswohnung oder eines kleinen Häus- testens ab Anfang 2022 auf Hartz-IV-Leistungen
chens reicht. Denn „angemessenes“ Wohneigen- angewiesen. Wie viel Rückstellungen fürs Alter
tum, das selbst bewohnt wird, ist vor einer Ver- sind vor dem Zugriff des Amtes gesichert?
wertung geschützt. Das Jobcenter kann Ihren
Antrag auf ALG II also nicht unter Verweis auf die Gesetzliche Rente: Zum einen kann und darf
selbstgenutzte Immobilie ablehnen. Das gilt nicht das Amt ihnen natürlich nicht ihre erworbenen
nur unter den aktuell erleichterten Bedingungen Ansprüche bei der gesetzlichen Rente nehmen.
der Corona-Krise, sondern generell. Wenn Sie Diese sind immer vollständig geschützt.
bereits Wohneigentum besitzen, und demnächst
größere Investitionen anstehen – etwa der Kauf Riester-Rente: Daneben sind auch ihre Anspa-
eines neuen Heizkessels oder der Einbau neuer rungen aus den beiden Riester-Verträgen sicher.
Fenster – können Sie diese gegebenenfalls vor- Doch Achtung: Herr und Frau Müller sollten die
ziehen. Verträge keinesfalls kündigen. Denn das, was
dann ausgezahlt wird, zählt sofort zum anrechen-
Regeln, die ab 2022 wieder gelten: Höhere fi- baren Vermögen.
nanzielle Rücklagen müssen zunächst aufge-
braucht werden Kapitallebensversicherungen: Außerdem be-
Ab 2022 gelten wieder die „Normalregelungen“ sitzt Hermann Müller noch eine Kapitallebensver-
zur Bedürftigkeitsprüfung beim ALG II. Doch sicherung, die bis zu seinem 62. Lebensjahr läuft.
auch dann ist für Bezieher ein „angemessenes“ Würde er die Versicherung auflösen – was jeder-
Vermögen erlaubt. zeit möglich ist – so bekäme er derzeit 20.000
Wenn Sie 21 Jahre oder älter sind, können Sie Euro heraus. Dazu hat das Ehepaar noch knapp
Ihren Grundfreibetrag nach der Methode „Alter in 4.000 Euro als „Notgroschen“ auf einem Spar-
Jahren × 150 Euro“ ausrechnen. Hinzu kommt buch geparkt. Zusammen sind das 24.000 Euro.
noch ein Freibetrag in Höhe von 750 Euro für not- Beide Ehepartner sind zusammen 113 Jahre alt.
wendige Anschaffungen. Als Freibetrag für verwertbares Vermögen würde
Ihnen also 113 x 150 Euro = 16.950 Euro zuge-
Beispiel: Wenn Sie 40 Jahre alt sind, können Sie standen. Hinzu kommen noch insgesamt 1.500
also mit einem Barvermögen von 6.750 Euro Euro für notwendige Anschaffungen. Das ergibt
noch ALG II erhalten. Der Freibetrag setzt sich zusammen 18.450 Euro.
zusammen aus (40 x 150 Euro =) 6.000 Euro Also übersteigen die frei verfügbaren Rücklagen
nach der Lebensaltersberechnung und 750 Euro die dem Ehepaar eingeräumten Freibeträge
für notwendige Anschaffungen. deutlich. Auf den ersten Blick scheint es dem-
nach so zu sein, als ob dem Ehepaar zunächst
Leben Sie mit einem Partner zusammen, so kein Hartz IV zustünde.
kommt für ihn ein nach der gleichen Methode be-
rechneter Freibetrag hinzu. Für Kinder unter 18 „Vertragsänderung“ als Joker
Jahren gilt ein Freibetrag in Höhe von 3.100 In einem solchen Fall können Sie die Karte „Ver-
Euro, jeweils zuzüglich der 750 Euro für Anschaf- tragsänderung“ ziehen. Denn eine Kapitallebens-
fungen. versicherung oder Rentenversicherung können
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Sie „Hartz-IV-sicher“ stellen. Dafür müssen Sie Übrigens: Um von der 750-Euro-Regelung profi-
allerdings Ihren Versicherungsvertrag ändern. tieren zu können, kann im Versicherungsvertrag
Denn zusätzlich zum 150-Euro-Freibetrag für ruhig festgelegt sein, dass die fällige Summe
„verwertbares“ Vermögen sind beim ALG II wei- nach Vertragsablauf „auf einen Schlag“ ausge-
tere 750 Euro pro Lebensjahr und Partner an- zahlt wird. Die Zahlung einer lebenslangen Rente
rechnungsfrei – allerdings nur für „geldwerte An- wird nicht verlangt. Soweit der Betroffene aller-
sprüche, die der Altersvorsorge dienen“. Das be- dings – sei es mit 60 oder später – über die Ver-
stimmt Paragraf 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II. sicherungsleistungen verfügen kann, gelten
Dieser Zusatzfreibetrag zur Altersvorsorge wird diese beim ALG II als anrechenbar. Unter Um-
jugendlichen Antragstellern – beispielsweise ständen besteht dann etwa wegen einer höheren
Schülern – genauso gewährt wie älteren. Ledig- Kapitalauszahlung kein Anspruch mehr auf ALG
lich Kindern unter 15 Jahren wird dieser Freibe- II.
trag nicht zugestanden, da diese als „nicht er-
werbsfähig“ gelten. Allerdings wird der Zusatz- Bei Lebensversicherungen ist eine Vertrags-
freibetrag nur für private Altersrücklagen ge- änderung erforderlich
währt, die vor dem Rentenalter nicht „verwertbar“ Kapitallebens- und Rentenversicherungen kön-
sind. An das angesparte Vermögen dürfen die nen – selbst, wenn sie bis zum Rentenalter ab-
ALG-II-Antragsteller oder ihre Partner also vor geschlossen sind – jederzeit bei Bedarf aufgelöst
dem Rentenalter nicht herankommen können. und kapitalisiert werden. Damit sind sie zunächst
einmal nicht vor dem Zugriff der Hartz-IV-Ämter
Voraussetzung ist nämlich, dass die Verwertung geschützt. Besitzer dieser Versicherungen soll-
der Guthaben „vor Eintritt in den Ruhestand ver- ten deshalb vor dem Antrag auf ALG II die Ver-
traglich unwiderruflich ausgeschlossen ist“, so wertung des angesparten Vermögens – bis zur
die Bundesagentur für Arbeit (BA) in ihren Hin- Höhe des Freibetrags zur Altersvorsorge (750
weisen. Auch ein Rückkauf beziehungsweise Euro pro Lebensjahr) – unmöglich machen. Dazu
eine Kündigung oder eine Beleihung darf nicht kann mit der Versicherungsgesellschaft ein teil-
möglich sein. Dies müsse aus der jeweiligen Ver- weiser Verwertungsausschluss vereinbart wer-
einbarung hervorgehen, schreibt die BA. Ein den. Das wird durch eine Regelung in Paragraf
Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebens- 168 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgeset-
jahr reiche dabei aus. Die BA gibt hierzu auch ei- zes möglich.
nen Formulierungsvorschlag: „Fälligkeit vor Voll-
endung des 60. Lebensjahrs ist ausgeschlossen, Tipp: Nehmen Sie rechtzeitig vor einem Antrag
vorheriger Rückkauf/vorherige Kündigung aus- auf Hartz IV Kontakt mit Ihrem Versicherer oder
geschlossen.“ Ihrer Bank auf, um die Verträge zu prüfen und
gegebenenfalls zu ändern.
Alternativen zu Hartz IV
Auf Arbeitslosengeld II besteht – bei Bedürftigkeit einer Änderung des Wohngeldgesetzes, die An-
– ein Rechtsanspruch. Dennoch beantragen fang 2005 in Kraft getreten ist, möglich.
viele Menschen ungern diese Leistung. Gegebe- Normalerweise gilt nach Paragraf 46 Absatz 2
nenfalls gibt es aber Alternativen. Unter Umstän- SGB I: Der Verzicht auf eine Sozialleistung ist un-
den besteht ein Anspruch auf Wohngeld bezie- wirksam, wenn durch ihn andere „Leistungsträ-
hungsweise bei Familien mit Kindern auf die ger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen
Kombination von Kinderzuschlag und Wohngeld. werden“. Nach Paragraf 8 Absatz 2 Wohngeldge-
setz ist diese Regelung für das Wohngeld jedoch
Wohngeld statt Hartz IV: Wohngeld und die nicht anzuwenden. Das bedeutet: Wer sich den
Wohngeldämter haben – salopp formuliert – ei- rigiden Zumutbarkeits- oder Bedürftigkeitsregeln
nen besseren Ruf als Hartz IV und die Jobcenter. beim ALG II nicht aussetzen möchte, kann gege-
Manchem fällt daher der Weg zum städtischen benenfalls auf Wohngeld „ausweichen“.
Wohngeldamt leichter als der zum Jobcenter (be-
ziehungsweise zum Sozialamt). Wichtig zudem: Die sehr moderaten Bedürftig-
keitsregeln, die in der aktuellen Corona-Krise
Gut zu wissen ist deshalb: Man kann gegebe- beim ALG II gelten, sind beim Wohngeld dauer-
nenfalls auf Arbeitslosengeld II verzichten und haft gültig. Die Ämter prüfen nicht, ob etwa ein
stattdessen Wohngeld beantragen. Das ist nach Auto oder die Größe und Ausstattung der
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Wohnung eines Antragstellers angemessen sind. IV. Doch manchmal ist dies nicht der Fall. Dann
Auch nach Ersparnissen und Vermögen wird in steht den Betroffenen im Regelfall kein Kinderzu-
den – regional unterschiedlichen – Wohngeldan- schlag zu. Sie müssen vielmehr Hartz IV bean-
trägen in der Regel nicht gefragt. Ebenso muss tragen. Von dieser Regel gibt es seit 2020 aller-
niemand seine Ersparnisse oder Rücklagen fürs dings Ausnahmen. Da viele Menschen nur un-
Alter offenlegen. „Erhebliches Vermögen“ steht gern Hartz IV beantragen, gibt es nun ein gewis-
allerdings – so die Wohngeldbroschüre des Bun- ses Wahlrecht zwischen dem Kinderzuschlag
desbauministeriums – einem Wohngeldanspruch und Hartz IV. Anspruch auf den Kiz besteht auch
entgegen. Diese Regelung gilt – wie gesagt – dann noch, wenn das im Haushalt vorhandene
beim Wohngeld dauerhaft und nicht nur in Einkommen zusammen mit dem Kiz nicht ganz
Corona-Zeiten. das Hartz-IV-Niveau erreicht, die Lücke jedoch
nicht höher ist als 100 Euro.
Tipp: Ob und wie viel Wohngeld Ihnen zusteht,
können Sie hier ermitteln: Tipp: Mehr Informationen zum Kinderzuschlag
https://www.biallo.de/vergleiche/soziales/wohn- finden Sie hier:
geld/nc/ https://www.biallo.de/soziales/news/starke-fami-
lien-gesetz-die-neuen-regelungen-beim-kinder-
Kinderzuschlag statt ALG II zuschlag/
Familien mit Kindern, die noch kindergeldberech-
tigt sind, sollten in jedem Fall prüfen, ob ihnen Weitere Infos:
nicht der Kinderzuschlag (Kiz) nach dem Bun- Bundesagentur für Arbeit: Merkblatt Arbeitslo-
deskindergeldgesetz zusteht, der derzeit maxi- sengeld II / Sozialgeld
mal 205 Euro pro Kind beträgt. Der Zuschlag wird https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-al-
von den Familienkassen ausgezahlt und zusätz- gii_ba015397.pdf
lich zum Kindergeld gewährt. Die betroffenen Be-
darfsgemeinschaften können zusätzlich noch Arbeitslosenprojekt TuWas (Hrsg.): Leitfaden
Wohngeld erhalten. Insgesamt sollen diese Leis- zum Arbeitslosengeld II. Zu bestellen unter:
tungen dazu führen, dass die Familien über das https://www.fhverlag.de/produkt/leitfaden-zum-
Hartz-IV-Niveau gehoben werden – damit steht arbeitslosengeld-ii/
ihnen meist mehr zu als beim Bezug von Hartz
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