WER SCHON VIEL HAT, DEM WIRD NOCH MEHR GEGEBEN? - Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt

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WER SCHON VIEL HAT,
DEM WIRD NOCH MEHR GEGEBEN?
Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen
strukturschwache Kommunen benachteiligt
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Originalausgabe
August 2020                                                               Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ist ein unab-
                                                                          hängiger Thinktank, der sich mit Fragen regionaler und globaler
©Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung                          demografischer Veränderungen beschäftigt. Das Institut wurde
& Wüstenrot Stiftung                                                      2000 als gemeinnützige Stiftung gegründet und hat die Aufgabe,
                                                                          das Bewusstsein für den demografischen Wandel zu schärfen,
Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche, auch auszugs­         nachhaltige Entwicklung zu fördern, neue Ideen in die Politik
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                                                                          entwicklungspolitischer Probleme zu erarbeiten. In seinen Studi-
Herausgegeben von                                                         en, Diskussions- und Hintergrundpapieren bereitet das Berlin-
                                                                          Institut wissenschaftliche Informationen für den politischen
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Lektorat: Lilli Sippel, Catherina Hinz
Gestaltung: Jörg Scholz (www.traktorimnetz.de)                            www.berlin-institut.org/foerderkreis-des-berlin-instituts.html
Druck: Laserline Berlin

Einige thematische Landkarten wurden auf Grundlage des Programms
EasyMap der Lutum+Tappert DV-Beratung GmbH, Bonn, erstellt.               Wüstenrot Stiftung

ISBN: 978-3-946332-57-2                                                   Die Wüstenrot Stiftung arbeitet ausschließlich und unmittelbar
                                                                          gemeinnützig in den Bereichen Denkmalpflege, Wissenschaft,
Die Autoren:                                                              Forschung, Bildung, Kunst und Kultur. Zwei Aufgaben stehen im
                                                                          Mittelpunkt aller Aktivitäten der Wüstenrot Stiftung: der richtige
Frederick Sixtus, Magister in Soziologie, Literaturwissenschaft und       Umgang mit kulturellem Erbe und die Suche nach Wegen, wie
Musikwissenschaft an der Universität Potsdam und der Technischen          sich unser Gemeinwesen den Herausforderungen der Zukunft
Universität Berlin. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Berlin-Institut     stellen kann. Als operativ tätige Stiftung initiiert, konzipiert und
für Bevölkerung und Entwicklung.                                          realisiert die Wüstenrot Stiftung selbst Projekte und fördert darü-
                                                                          ber hinaus die Umsetzung herausragender Ideen und Projekte
Lena Reibstein, Master of Science in Economic Growth, Population          anderer Institutionen durch finanzielle Zuwendungen. Weitere
and Development an der Universität Lund. Wissenschaftliche Mitar-         Informationen finden Sie unter www.wuestenrot-stiftung.de.
beiterin am Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung.

Manuel Slupina, Diplom in Volkswirtschaftslehre an der Universität zu
Köln. Ressortleiter Demografie Deutschland am Berlin-Institut für
Bevölkerung und Entwicklung.                                            Das Berlin-Institut dankt allen Interviewpartnern.
Berlin-Institut      für Bevölkerung
                                                       und Entwicklung

Wer schon viel hat,
dem wird noch mehr gegeben?
Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen
strukturschwache Kommunen benachteiligt
INHALT
                           WARUM VIELE FÖRDER­PROGRAMME DARAN SCHEITERN,
                           EINEN AUSGLEICH HERZUSTELLEN...................................................................................3

                           1. FÖRDERMITTEL ALS TEIL DER KOMMUNALEN FINANZEN............................................5

                           2. KRITIK AM FÖRDERSYSTEM........................................................................................ 12

                           3. VIELFÄLTIGE ALTERNATIVEN...................................................................................... 15

                           4. WAS TUN?....................................................................................................................26

                           QUELLEN...........................................................................................................................28

2 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
WARUM VIELE FÖRDERPRO­
GRAMME DARAN SCHEITERN,
­EINEN AUSGLEICH HERZUSTELLEN
Bis zum Beginn der Corona-Pandemie im           oder verstärken sich, traditionelle Stärken      leichtfiel, Wachstum aus eigener Kraft zu ge-
Frühjahr 2020 brummte in Deutschland die        hingegen könnten sich als wichtige Eckpfeiler    nerieren. In den Wachstumsregionen gab und
Wirtschaft und ein Beschäftigungsrekord         einer neu geforderten Resilienz erweisen.        gibt es neue Arbeitsplätze, die Bewohner ver-
jagte den nächsten. Die Steuereinnahmen         „Corona 2020“ ist deshalb nicht nur eine         fügen über höhere Gehälter und die Gemein-
von Bund, Ländern und Kommunen spru-            große Herausforderung, sondern auch ein          den über üppigere Steuereinnahmen. Damit
delten und erreichten neue Höchststände.        Moment, in dem Weichen im Fördersystem           können sie ihren Bewohnern mehr bieten: Sie
Aktuell gerät das Wirtschaftswachstum           neu gestellt werden können, um Chancen und       können neben der Schwimmhalle noch ein
infolge der Maßnahmen zur Eindämmung von        Optionen der nachhaltigen Entwicklung in         Kulturzentrum finanzieren oder erhalten, sie
Covid-19 zumindest ins Stocken, vielleicht      allen Regionen Deutschlands auch in Zukunft      können die Menschen, die ihre Arbeit oder
auch mehr, denn die Folgen sind national wie    zu nutzen.                                       berufliche Existenz verloren haben, besser
global mittel- und langfristig noch gar nicht                                                    unterstützen, weiterqualifizieren und in neue
abzusehen.                                      An dem Anspruch, regionale Lebens­               Jobs vermitteln oder sie können Geflüchteten
                                                bedingungen und Teilhabechancen in eine          zusätzliche Sprachkurse anbieten.
Bislang ermöglichten es die vollen öffent-      ausgewogene Balance zu bringen und sie
lichen Kassen dem Staat, immer neue             damit unabhängiger vom konkreten Wohnort         Anders sieht es in Großstädten aus, die schon
Förderprogramme aufzulegen, um zum              und Lebensmittelpunkt der Bevölkerung zu         vorher mit einem Strukturwandel zu kämpfen
einen neue Angebote und Infrastrukturen zu      machen, ist die Mehrzahl der Förderpro-          hatten, sowie in jenen entlegenen ländlichen
schaffen und zum anderen die regionalen         gramme trotz der bislang guten finanziellen      Gebieten, die mitunter als „abgehängt“
Lebensbedingungen anzugleichen. Unter           Rahmenbedingungen gescheitert. Zu groß           bezeichnet werden. Der Arbeitsmarkt bleibt
den aktuellen Bedingungen der Corona-Krise      sind die regionalen Verwerfungen geblieben,      angespannt und die Bewohner vermissen
muss das föderale System in Deutschland         und die demografischen wie wirtschaftlichen      wichtige Versorgungsangebote. Viele sehen
seine Leistungsfähigkeit in Hinblick auf den    Entwicklungen vergrößern sogar die Kluft         keine Perspektive für sich. Vor allem junge
Lastenausgleich und die Daseinsfürsorge         zwischen den prosperierenden und den weni-       Menschen suchen anderswo ihr Glück. Die
erst noch beweisen. Aber die Pandemie und       ger erfolgreichen Landesteilen weiter. Aktuell   Steuereinahmen dieser Kommunen sind
ihre dynamischen, weitreichenden Folgen         ist zu befürchten, dass ausfallende Einnah-      gering, ihre Sozialausgaben dagegen hoch.
verändern nicht alles: Bereits vorher erkenn-   men und steigende Ausgaben, wie sie sich         Sie kämpfen mit einer angespannten Haus-
bare Defizite bleiben womöglich bestehen        als Folgen der Corona-Pandemie abzeichnen,       haltslage. Oft müssen sie Kredite aufnehmen
                                                diese Kluft verfestigen und langfristig sogar
                                                vergrößern.

                                                Vor allem manche größeren Städte, aber
                                                auch einige wirtschaftsstarke ländliche
                                                ­Regionen, werden wieder einfacher auf ihren
                                                 Wachstumspfad zurückkehren können als
                                                 die R
                                                     ­ egionen, denen es bereits vorher nicht

                                                                                                   Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 3
und sich verschulden. Sie können – wenn             Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Ist            nen trotz allem zu Fördermitteln verhelfen
überhaupt – gerade das Nötigste finanzieren.        er möglichweise im Fördersystem selbst                 können und zeigt alternative Ansätze auf,
Die Bewohner ärgern sich über die Schlag­           begründet? Hinweise darauf, dass sich Kom-             um Kommunen bedarfsgerecht zu finanzie-
löcher in den Straßen, wenn sie mit dem Auto        munen Fördermittel leisten können müssen,              ren. In der aktuellen Situation ist dies noch
unterwegs sind. Die Kinder und Jugendlichen         gibt es reichlich. Bis zu einer Förderung sind         wichtiger als vor der Corona-Pandemie, denn
pauken in maroden Schulgebäuden. Wenn               zahlreiche Hürden zu nehmen. So ist der                es muss in jedem Fall verhindert werden,
dann auch noch die Internetverbindung               bürokratische Aufwand meist hoch und bevor             dass die ­neuen, nun erforderlichen Förder-
lahmt, der Anschluss ans Breitbandkabel             Geld fließt, müssen lange Förder­anträge und           programme und Ausgleichsfinanzierungen
aber nicht abzusehen ist, macht das den             umfangreiche Konzepte erarbeitet werden.               im föderalen ­System die bestehenden
Bewohnern bewusst, dass ihre Verwaltung             Das schaffen nur Gemeinden, die auch                   ­Unterschiede zwischen den Kommunen noch
dringend investieren müsste.                        die nötigen personellen Ressourcen dafür                weiter verfestigen oder sogar verstärken.
                                                    ­haben, und diese Ressourcen waren und sind             Zukunftsperspektiven und Optionen für eine
Trotz des langen Aufschwungs verzeichneten           ­ungleich verteilt.                                    nachhaltig positive Entwicklung müssen auch
die Kommunen schon vor der Corona-Pande-                                                                    den Kommunen zur Verfügung stehen, deren
mie einen gewaltigen Investitionsrückstand.         Die entscheidende Hürde im Fördersystem                 Ausgangsbedingungen bereits schlechter
In einer Umfrage bezifferten sie diesen für         ist wahrscheinlich jedoch noch eine andere:             waren oder infolge der Corona-Pandemie
2018 auf insgesamt rund 138 Milliarden              Die Vergaberichtlinien fast aller Förder­               noch ungünstiger geworden sind.
Euro.1 Der Investitionsstau stößt vielerorts        programme fordern einen finanziellen Eigen-
auf Unverständnis, denn an Geld mangelte es         anteil, den die Kommunen aufbringen müs-
offensichtlich nicht. Die Europäische Union,        sen. Das heißt, die Antragsteller bekommen             Berlin/Ludwigsburg, im Juli 2020
verschiedene Bundesministerien und auch             nicht die gesamten Kosten eines geförderten
die Bundesländer legten immer neue För-             Projekts erstattet, sondern müssen einen               Catherina Hinz
derprogramme auf, um gerade auch klamme             bestimmten Prozentsatz der Ausgaben aus                Direktorin
Kommunen unterstützen zu können. Diese              eigenen Mitteln bestreiten. Dies erschwert             Berlin-Institut für Bevölkerung
scheinen sich jedoch zu zieren, denn Jahr für       es vor allem finanzschwachen Kommunen,                 und Entwicklung
Jahr bleiben Mittel in Milliardenhöhe liegen.       an die dringend benötigten Gelder zu kom-
„Bitte nehmt das Geld“, forderte Bundes­            men. Obwohl sie die Förderung besonders                Stefan Krämer
finanzminister Olaf Scholz im Jahr 2019 die         bräuchten, haben sie das Nachsehen gegen-              Stellvertretender Geschäftsführer
Städte und Gemeinden auf.2                          über finanziell besser gestellten Gemeinden.           Wüstenrot Stiftung
                                                    Regionale Unterschiede lassen sich so nicht
                                                    abbauen – eher im Gegenteil.

                                                    Das vorliegende Discussion Paper disku-
                                                    tiert die Rolle des finanziellen Eigenanteils.
                                                    Hierzu hat das Berlin-Institut Gespräche
                                                    mit zahlreichen Vertretern von Kommunen
                                                    und Fördermittelgebern sowie weiteren
                                                    ­Experten geführt.* Das Discussion Paper
                                                     stellt Instrumente vor, die klammen Kommu-

                                                    * Nähere Angaben zu den Interviews und der Auswer-
                                                    tung finden Sie im Anhang unter www.berlin-institut.
                                                    org/publikationen/discussion-papers/wer-schon-viel-
                                                    hat-dem-wird-noch-mehr-gegeben.html

4 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
1               FÖRDERMITTEL ALS TEIL DER
                KOMMUNALEN FINANZEN
Wofür Kommunen Geld ausgeben                   dafür, dass immer sauberes Wasser aus dem               über die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit
                                               Hahn kommt und regelmäßig die Mülltonnen                der Kommune. Kaum ein Unternehmen wird
In Deutschland herrscht das tief verankerte    geleert werden. Einige dieser Aufgaben müs-             sich in einer Region niederlassen, in der
Subsidiaritätsprinzip, das Gemeinden eine      sen sie erfüllen, andere können sie erfüllen,           das Internet langsam und die Infrastruktur
größtmögliche Selbstbestimmung und Eigen­      wenn ihr Haushalt das hergibt. Dabei ist                lückenhaft ist. Wenn Ausbildungsmöglich-
verantwortung verleiht. Bund und Länder        es den Kommunen weitgehend freigestellt,                keiten, Jobs oder kulturelle Angebote fehlen,
dürfen nur solche Aufgaben an sich ziehen,     wie sie diese Angelegenheiten erledigen,                ziehen immer mehr Bewohner weg, um ihr
zu deren Erfüllung die jeweils untere Ebene    sofern keine Bundes- oder Landesgesetze                 Glück anderswo zu suchen. Vor allem junge
– also die Kommunen – nicht in der Lage ist.   beziehungsweise unmittelbar geltende                    Menschen sind mobil und stimmen mit ihren
Nach dem Subsidiaritätsprinzip setzen Bund     EU-Richtlinien sie dabei einschränken. Im               Füßen ab, welche Regionen für sie die attrak-
und Länder den gestalterischen Rahmen für      Kommunalrecht wird dieses Prinzip als „sub-             tivsten Angebote bieten. Mit der Bevölkerung
das (Zusammen-)Leben in Deutschland. Sie       sidiäre Allzuständigkeit“ bezeichnet.                   schrumpfen in den Wegzugs­regionen auch die
sind für die Gesetzgebung verantwortlich                                                               Steuer­einnahmen. Das Geld fehlt dann bei der
und geben Standards für alle Bereiche von      Die Erfüllung ihrer Aufgaben – sowohl der               Aufrechterhaltung der Versorgungsangebote.
der Bauplanung bis hin zur Altenpflege vor.    pflichtigen als auch der freiwilligen – ent-            Diese Kommunen drohen in einen Kreislauf
Kommunen sind Teile der Bundesländer und       scheidet nicht nur unmittelbar über die                 von schrumpfender Bevölkerung und schwin-
unterliegen deren Aufsichts- und Weisungs-     gesellschaftlichen Teilhabechancen und die              dender Daseinsvorsorge zu geraten, aus dem
recht. Sie sind verpflichtet, Entscheidungen   Lebensqualität der Bewohner, sondern auch               sie sich selbst nur schwer befreien können.5
der Bundes- oder Landesebene lokal umzu-
setzen. Neben diesen von Bund oder Ländern
zugewiesenen Aufgaben ohne wirklichen          Zwischen Vorgaben und Selbstverwaltung
Gestaltungsfreiraum haben Kommunen im
Sinne des Selbstverwaltungsprinzips an         Kommunale Aufgaben sind in den meisten Fällen Selbstverwaltungsaufgaben, viele davon verpflichtend,
anderer Stelle die Freiheit, in ihrem Gebiet   andere freiwillig. Wie sie diese Aufgaben erfüllen und wie sie sie finanzieren, ist den Kommunen weitgehend
                                               freigestellt. Pflichtaufgaben nach Weisung werden ihnen ebenso wie Auftragsangelegenheiten von Bund oder
wesentliche Bereiche selbstständig zu pla-     Land übertragen. Als Auftraggeber bestimmen diese dann auch über die Ausführung – müssen gemäß dem
nen. Sie nehmen damit eine Schlüsselstellung   Konnexitätsprinzip aber auch für die entstehenden Kosten aufkommen. Ob sich Bund und Länder in der Praxis
zwischen den Bürgern und der Politik bezie-    auch immer daran halten, ist strittig.
hungsweise der staatlichen Verwaltung ein.
Durch ihre Nähe zu den Menschen stellen         Wirkungskreis         eigener Wirkungskreis                      übertragener Wirkungskreis
Kommunen eine direkte Plattform für Mit­
                                                Pflichtigkeit         freiwillige Auf-
wirkungsmöglichkeiten in einer Demokratie                             gaben
                                                                                                                   Pflichtaufgaben
und für die Zusammenarbeit zwischen
                                                Aufgabenart           freiwillige           pflichtige           Pflichtaufgaben         Auftrags­
­Bürgern und Verwaltung dar.
                                                                      Selbstverwaltungs­    Selbstverwaltungs­   nach Weisung,           angelegenheiten,
                                                                      aufgaben,             aufgaben,            z.B. Sicherheits- und   z.B. Pass- und
Die Kommunen sind laut Grundgesetz                                    z.B. Kultur, Sport,   z.B. Abwasser-       Ordnungsverwal-         Meldewesen,
für „alle Angelegenheiten der örtlichen                               Wirtschaftsförde-     beseitigung,         tung, Bauaufsicht       ­Standesamt,
Gemeinschaft zuständig“.3 Sie betreiben                               rung, Breitband­      Schülerbeförde-                               Wahlen
Ämter, Schulen und öffentliche Theater oder                           ausbau, Altenpflege   rung, Feuerschutz,
                                                                                            Gemeindestraßen
Schwimmhallen, sanieren den Ortskern und
stellen alte Gebäude denkmalgerecht wieder
her, sie bauen Gemeindestraßen, organi-        Übersicht über die kommunalen Aufgaben
sieren den öffentlichen Nahverkehr, sorgen     (Quelle: Heinrich Böll Stiftung4)

                                                                                                         Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 5
Sylt
Wo die Wirtschaft brummt, klingelt auch die Steuerkasse
                                                                                                                                             Flensburg
                                                                                                                                                                           Fehmarn
                                                                                                                                                                                                               Rügen
Die Steuereinnahmen der Kommunen fallen regional unterschiedlich aus. Sie
reichten 2017 von 422 Euro je Einwohner im sachsen-anhaltinischen Kreis                                                                                    Kiel
                                                                                                                                                                                                                   Usedom
­Mansfeld-Südharz bis hin zu 2453 Euro im bayrischen Landkreis München. Vor                                                                                                               Rostock
                                                                                                                                                                  Lübeck
 allem im Süden Deutschlands, wo die Wirtschaft sich durch international erfolg-                                                     Cuxhaven
                                                                                                                      Wilhelms-      Bremerhaven                                                    Neubrandenburg
 reiche Unternehmen und zahlreiche „Hidden Champions“ auszeichnet, können                                             haven
                                                                                                                                               Hamburg
                                                                                                                                                                                  Schwerin

 sich die Kämmerer über hohe Steueraufkommen freuen. In Regionen, die einen                                         Emden
                                                                                                                      Sylt
 harten Strukturwandel erlebt haben, vor allem in den ostdeutschen Bundes­                                             Oldenburg
                                                                                                                                     Bremen
                                                                                                                                                                Lüchow                    Neuruppin
 ländern, aber auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz, fallen die kommunalen                                              Flensburg
                                                                                                                                                           Fehmarn
 Steuereinnahmen deutlich geringer aus.                                                                                                                                                          Rügen

                                                                                                                                            Kiel                  Wolfsburg                              Berlin
                                                                                                                           Osnabrück                                                                  Usedom
                                                                                                                                                                                                    Potsdam
                                                                                                                                                     Hannover
                                                                                                                                                                            Rostock
                                                                                                                                                   Lübeck
                                                                                                              Münster                                 Hildesheim
                                                                                                                                                           Magdeburg
                                                                                                                Cuxhaven
                                                                                                                      Bielefeld
Wie Kommunen an Geld kommen                              Kommunale Steuer­                            Wilhelms-
                                                                                                      haven
                                                                                                               Bremerhaven                       Schwerin    Neubrandenburg
                                                                                                                          Hamburg                                                                                      Cottbus
                                                         einnahmekraft je                       Emden                   Paderborn
                                                                                                                                                               Halle
                                                                                              Duisburg       Dortmund
Kommunen beziehen ihre Einnahmen im                      ­Einwohner, in Euro, 2017                                Bremen               Göttingen
                                                                                                                                                                      Leipzig
                                                                                                    Oldenburg                   Kassel
                                                                                                     Düsseldorf                     Lüchow           Neuruppin
Wesentlichen aus einer Handvoll Quellen                      unter 600                                       Köln                                                                         Gera                 Dresden
wie Steuern, Abgaben oder Zuweisungen von                    600 bis unter 750                Aachen     Bonn
                                                                                                                         Siegen
                                                                                                                                                                       Erfurt      Jena
                                                                                                                                                                                                    Chemnitz
                                                                                                                                             Wolfsburg
Bund und Ländern. Die Steuereinnahmen                        750 bis unter 900                            Osnabrück                HannoverFulda
                                                                                                                                                                                           Berlin
                                                                                                                                                                                            Zwickau
                                                                                                                                                                                      Potsdam
umfassen zunächst die Gewerbesteuer und                      900 bis unter 1.050
                                                                                                             Koblenz
                                                                                                     Münster Bielefeld       Hildesheim                             Magdeburg
die Grundsteuer, bei denen der Gemeinderat                   1.050 und mehr
                                                                                                                  Wiesbaden
                                                                                                                         Frankfurt
                                                                                                                                                                       Coburg

mit Hilfe des Hebesatzes regelt, wie hoch die                                    Duisburg            Dortmund
                                                                                                                   Mainz
                                                                                                              Paderborn
                                                                                                                         Darmstadt                     Würzburg         Halle
                                                                                                                                                                                                         Cottbus

Abgaben für die Steuerzahler sind. Er muss               (Datengrundlage:                                                     Göttingen
                                                                                                                                                                                    Leipzig
                                                         ­Statistische Ämter des        Düsseldorf                         Kassel
                                                                                                                     Mannheim
bei der Festlegung zwischen den finanziellen                                                   Saarbrücken                                                               Nürnberg
                                                          Bundes und der Länder7)         Köln                                                                            Gera             Dresden
Bedürfnissen der Gemeinde und ihrer Attrak-                                        Aachen   Bonn
                                                                                                    Siegen
                                                                                                                                                        Erfurt      Jena
                                                                                                                                                                                  Chemnitz
                                                                                                                                                                                    Regensburg
                                                                                                                                  Karlsruhe
tivität als Wirtschafts- und Wohnstandort                                                                                       Fulda
                                                                                                                                                                                Zwickau
                                                                                                                                              Stuttgart
abwägen. Hinzu kommen kleinere Gemein-                                                             Koblenz                                                                      Ingolstadt

desteuern, klassischerweise etwa die Hunde-                                                            Wiesbaden
                                                                                                              Frankfurt
                                                                                                                                                     Ulm
                                                                                                                                                           Coburg
                                                                                                                                                                    Augsburg München
und die Vergnügungssteuer. Darüber hinaus                                                               Mainz
                                                                                                              Darmstadt                 Würzburg
                                                                                                                  Freiburg
beteiligen Bund und Länder die Gemeinden                                                                                                                     Kempten
                                                                                                     Mannheim                           Konstanz
an den Einnahmen aus Umsatz- und Einkom-                                              Saarbrücken                                                          Nürnberg Garmisch-
                                                                                                                                                                    Partenkirchen
menssteuer. Je nach Bundesland müssen                                                                                                                                      Regensburg
                                                                                                                    Karlsruhe
die Gemeinden dann wiederum einen be-
                                                                                                                                Stuttgart
stimmten Prozentsatz ihres Steueraufkom-                                                                                                                         Ingolstadt

mens als Umlagen an ihren Landkreis und                  Unterschiede in der finanziellen                                           Ulm     Gemeinden,
                                                                                                                                                 Augsburg
                                                                                                                                                               deren finanzielle Mittel nicht
gegebenenfalls weitere Gemeindeverbände                  ­Ausstattung                                                                       ausreichen,Münchenum ihre kommunalen Aufgaben
                                                                                                       Freiburg
weiterreichen.                                                                                                                              zuKempten
                                                                                                                                                erfüllen und dringend notwendige Inves-
                                                                                                                        Konstanz
                                                         Es verwundert wenig, dass die Gemeinden                                            titionen    zu tätigen, haben die Möglichkeit,
                                                                                                                                                    Garmisch-
                                                                                                                                                    Partenkirchen
Zu den Steuereinnahmen kommen als                        finanziell unterschiedlich aufgestellt sind. Be-                                   Kredite aufzunehmen und sich zu verschul-
­Eigenmittel die Einnahmen aus Gebühren                  sonders die Gewerbesteuer fällt ins Gewicht.                                       den. Grundsätzlich wacht in den Ländern
 hinzu, welche die Bewohner beispielsweise               Gemeinden, in denen umsatzstarke Unter-                                            die Haushaltsaufsicht darüber, dass die
 für die Ausstellung eines Reisepasses durch             nehmen sitzen, verzeichnen auch ein hohes                                          Kommunen nicht zu tief in die Schuldenfalle
 das Bürgeramt oder für die Abwasser- und                Gewerbesteueraufkommen. Ist die örtliche                                           rutschen. Haushalte, die ein zu großes Defizit
 Abfallentsorgung entrichten müssen.                     Wirtschaft vor allem durch Handwerksbetrie-                                        aufweisen, werden von ihr nicht genehmigt.
 ­Beiträge fallen an, wenn die Bürger von einer          be und Kleinstunternehmer gekennzeichnet,                                          Kassenkredite, die eigentlich nur dazu dienen
  kommunalen Investition wirtschaftliche                 wie das etwa vielerorts in Ostdeutschland                                          sollen, kurzfristig die Liquidität der Kom-
  Vorteile haben, etwa, wenn die Gemeinde ihr            der Fall ist, dann spiegelt sich das auch                                          munen zu sichern, unterliegen jedoch nicht
  Grundstück durch eine Straße erschließt oder           in weniger üppig gefüllten kommunalen                                              generell der Genehmigungspflicht. Sie haben
  an die Wasserversorgung anbindet. Hinzu                ­Haushalten wider.                                                                 sich mancherorts zu einem dauerhaften
  kommen verschiedene Erträge, wenn etwa                                                                                                    Finanzierungsinstrument gemausert, so dass
Kommunen Immobilien verkaufen oder ver-                                                                                                     viele Kommunen, vor allem in Nordrhein-
mieten, oder wenn kommunale Unternehmen                                                                                                     Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im
Gewinne erwirtschaften.6

6 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
Flensburg
                                                                                                                                                    Fehmarn
                                                                                                                                                                                         Rügen

                                                                                                                                    Kiel
                                                                                                                                                                                              Usedom
                                                                                                                                                                  Rostock
                                                                                                                                           Lübeck
                                                                                                                 Cuxhaven
                                                                                                                           Sylt
Große regionale Unterschiede bei                        Kassenkredite der                          Wilhelms-
                                                                                                   haven
                                                                                                                 Bremerhaven
                                                                                                                            Hamburg
                                                                                                                                                          Schwerin           Neubrandenburg

der Verschuldung                                        ­Kommunen je Einwohner,                  Emden                          Flensburg
                                                                                                                                                                 Fehmarn
                                                         in Euro, 2018                                              Bremen                                                                             Rügen
                                                                                                    Oldenburg
                                                                                                                                            Lüchow               Neuruppin
Bei den Kassenkrediten, die die Gemeinden aufge-            0
                                                                                                                                                 Kiel
                                                                                                                                                                                                          Usedom
nommen haben, um ihre laufenden Ausgaben zu                                                                                                                                       Rostock
                                                            1 bis unter 400                                                                             Lübeck
finanzieren, existieren große regionale Unterschiede.                                                                      CuxhavenWolfsburg
                                                                                                              Wilhelms- Bremerhaven
                                                                                                                                                                     Berlin
Während auf viele Kommunen vor allem in Süd- und            400 bis unter 800                          Osnabrück
                                                                                                              haven     Hannover                               Potsdam Neubrandenburg
                                                                                                                                                            Schwerin
                                                                                                                                      Hamburg
Mitteldeutschland keine oder nur eine geringe               800 bis unter 1.200                            Emden
                                                                                                  Münster Bielefeld       Hildesheim             Magdeburg
                                                                                                                              Bremen
Schulden­last drückt, stehen zahlreiche Kommunen in         1.200 bis unter 1.600                              Oldenburg
                                                                                                                                                Lüchow           Neuruppin       Cottbus
Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im              1.600 bis unter 2.000
                                                                               Duisburg           Dortmund
                                                                                                            Paderborn
                                                                                                                                                    Halle
                                                                                                                           Göttingen
Saarland tief in der Kreide.                                2.000 und mehr Düsseldorf                                                                        Leipzig
                                                                                                                    Kassel                     Wolfsburg                         Berlin
                                                                                                                   Osnabrück        Hannover                                Potsdam
                                                                                                                                                                          Dresden
                                                                                          Köln       Siegen                                           Gera    Chemnitz
                                                        (Datengrundlage:                                                                Erfurt
                                                                                 Aachen   Bonn                                     Hildesheim Jena           Magdeburg
                                                        ­Statistische Ämter des                                       Bielefeld
­ aarland heute hochverschuldet sind. Viele
S                                                                                                              Münster
                                                                                                                     Fulda
                                                                                                                                                          Zwickau
                                                         Bundes und der Länder )8
hessische Kommunen haben erst kürzlich                                                     Koblenz
                                                                                                Duisburg
                                                                                                                            Paderborn
                                                                                                                                                                               Halle
                                                                                                                                                                                                               Cottbus
                                                                                                                Dortmund                        Coburg
mithilfe der „Hessenkasse“ aus der Schul-                                                     Wiesbaden
                                                                                             Düsseldorf
                                                                                                                Frankfurt                     Göttingen
                                                                                                                                                                                         Leipzig
                                                                                                                                    Kassel
denfalle gefunden, einem umfangreichen                                                              Mainz         Darmstadt     Würzburg
                                                                                                         Köln                                                                     Gera                 Dresden
Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen,                                                   Aachen    Bonn
                                                                                                                   Siegen
                                                                                                                                                               Erfurt      Jena
                                                                                                                                                                                            Chemnitz

welches das Land 2018 verabschiedet hat.                                            Saarbrücken
                                                                                                                Mannheim
                                                                                                                                      Fulda
                                                                                                                                                    Nürnberg                           Zwickau

                                                                                                                                                                 Regensburg
                                                                                                              Karlsruhe
                                                                                                         Koblenz
                                                                                                                           Frankfurt                             Coburg
                                                                                                            Wiesbaden Stuttgart
Einen Ausgleich schaffen                                                                                          Mainz     Darmstadt
                                                                                                                                                    Ingolstadt
                                                                                                                                               Würzburg
                                                                                                                              Ulm
                                                                                                                                             Augsburg München
Die Bundesländer sind dazu verpflichtet, mit                                                     Saarbrücken
                                                                                                    Freiburg
                                                                                                                            Mannheim
                                                                                                                                                           Nürnberg
Steuermitteln zwischen ihren Kommunen                                                                             Konstanz
                                                                                                                                      Kempten                                  Regensburg
                                                                                                                         Karlsruhe
einen Finanzausgleich zu schaffen. Damit soll                                                                                                Garmisch-
                                                                                                                                             Partenkirchen
                                                                                                                                      Stuttgart
Sorge getragen werden, dass sich die Lebens-                                                                                                                            Ingolstadt

verhältnisse in strukturstarken und -schwa-                                                                                                  Ulm
                                                                                                                                                          Augsburg München
chen Kommunen nicht zu sehr auseinander-
                                                                                                                 Freiburg
entwickeln. Den Ländern ist es dabei weitge-                                                                                                          Kempten
                                                                                                                               Konstanz
hend freigestellt, wie sie den Finanzausgleich                                                                                                              Garmisch-
                                                                                                                                                            Partenkirchen
organisieren, entsprechend funktioniert
das Ausgleichssystem in jedem Bundesland
anders. Grundsätzlich füllen die Länder Haus-
haltslücken ihrer Kommunen, die sich nach               um darüber hinaus noch einen Spielraum für                                  Doch der Finanzausgleich kann nicht verhin-
einem festgesetzten Schlüssel berechnen, zu             freiwillige Aufgaben zu haben. Nur so könn-                                 dern, dass sich die Unterschiede hinsichtlich
einem bestimmten Anteil mit Steuermitteln               ten sie der kommunalen Selbstverwaltung ge-                                 der finanziellen Ausstattung der Kommunen
auf. Die finanziellen Unterschiede werden auf           recht werden.9, 10 Oft wird ein Mindest­anteil                              seit Jahrzehnten weiter vergrößern.13 Manche
diese Weise nicht vollständig ausgeglichen,             von fünf Prozent des Gesamthaushalts für die                                Länder wie Baden-Württemberg und Sachsen
um weiterhin Anreize für die Kommunen zu                Erfüllung freiwilliger Aufgaben genannt, um                                 verpflichten daher besonders finanzstarke
schaffen, effizient zu wirtschaften.                    den Kommunen eine gewisse Autonomie zu                                      Kommunen, sogenannte Abundanzgemein-
                                                        gewähren.11 Die Landesregierungen betonen                                   den, in den kommunalen Finanzausgleich
Die Kommunen, vertreten durch ihre kom-                 hingegen oftmals den Grundsatz, dass die                                    einzuzahlen, um eine noch größere Umver-
munalen Spitzenverbände, befinden sich mit              Einnahmen von Land und Kommunen sich                                        teilung zwischen reichen und armen Kom-
den Ländern in einer dauerhaften Auseinan-              gleichmäßig entwickeln sollen und die Höhe                                  munen zu schaffen. Einige Bundesländer wie
dersetzung über die Höhe dieser Schlüssel­              des Finanzausgleichs damit begrenzt sei.12                                  Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben
zuweisungen. Sie argumentieren, dass sie                                                                                            darüber hinaus zusätzliche Programme auf-
eine finanzielle Mindestausstattung benöti-                                                                                         gelegt, um finanzschwache Kommunen dabei
gen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und                                                                                        zu unterstützen, ihre Haushalte zu konsolidie-
                                                                                                                                    ren und ihre Schulden abzubauen.14

                                                                                                                                           Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 7
Geld ist selten umsonst                                                                                         Beispiel ist das Gesetz zur Förderung von
                                                                                                                Investitionen finanzschwacher Kommunen,
Die Bundesländer sind dazu verpflichtet, ihre Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese ihre Aufgaben     mit dem die Bundesregierung 2015 beschlos-
erfüllen können. Schlüsselzuweisungen können die Kommunen frei verwenden. Investitionspauschalen kom-
                                                                                                                sen hat, einen Kommunalinvestitionsförde-
men mit einer gewissen Zweckbindung daher – die Kommunen können mit ihnen keine laufenden Ausgaben
decken, sondern müssen sie investiv nutzen. Wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben übertragen,               rungsfonds einzurichten, über den der Bund
müssen sie diesen gemäß dem Konnexitätsprinzip die Kosten hierfür erstatten. Fördermittel müssen die Kom-       den Ländern Finanzhilfen in Höhe von sieben
munen beantragen. Das Land gewährt diese dann für spezifische Projekte, an deren Kosten sich die Kommunen       Milliarden Euro zur Verfügung stellt.21 Ein
fast immer mit Eigenmitteln beteiligen müssen.                                                                  ganz spezifisches Ziel verfolgt der Digitalpakt
                                                                                                                Schule, mit dem der Bund 2018 die Absicht
                                                                                     Übersicht der Zuweisun-
                             mit Eigenanteil              ohne Eigenanteil
                                                                                     gen der Bundesländer an
                                                                                                                bekundet hat, deutschlandweit die Digita­
 mit                                                      Investitionspauschalen,    die Kommunen               lisierung in Schulen voranzutreiben.22
 Zweckbindung                                             investive Zuweisungen      (Eigene Darstellung nach
                                                          (Zweckbindung variiert)    Zimmermann15)
                             Fördermittel
                                                          Erstattung für Auftrags­                              Die Ausnahme wird zur Regel
                                                          angelegenheiten
                                                          ­(Konnexitätsprinzip)                                 Fördermittel sind heute ein wichtiges Finan­
 ohne                                                     Schlüsselzuweisungen                                  zierungsinstrument der Kommunen und die
 Zweckbindung                                             im kommunalen                                         Zahl der Förderprogramme nimmt stetig
                                                          ­Finanzausgleich                                      zu. Eine Abfrage der Förderdatenbank des
                                                                                                                Bundeswirtschaftsministeriums ergab insge-
                                                                                                                samt 2.515 Förderprogramme, darunter 909
                                                                                                                für Kommunen (die nicht alle bundesweit
Das Besondere und nicht das Übliche                        Das Grundgesetz erlaubt es dem Bund, den             gelten), von denen 75 die EU, 120 der Bund
fördern                                                    Ländern und Gemeinden für besonders                  und 717 die Länder aufgelegt haben.**23 Mit
                                                           bedeutsame Investitionen Finanzhilfen zu             der Zahl an Förderprogrammen steigt auch
Fördermittel sind sogenannte Zweckzuwei-                   gewähren, wenn an diesen ein erhebliches             die Abhängigkeit der Kommunen von diesen
sungen, die nicht primär dazu dienen, die                  gesamtstaatliches Interesse besteht, die sie         Zuweisungen. Im Jahr 2018 nutzten knapp
Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Sie                   ohne die Zuwendung jedoch nicht angemes-             neun von zehn Kommunen Fördermittel, um
sollen stattdessen spezifische Projekte oder               sen erfüllen können.17, 18 Fördermittel sollen       Projekte zu finanzieren. Der Anteil von För-
Maßnahmen fördern. Die großen öffentlichen                 also eigentlich eine Antwort auf eine Ausnah-        dermitteln an der Finanzierung kommunaler
Geldgeber sind die Europäische Union, der                  mesituation sein und keine Regel­finanzierung        Investitionen ist in den vergangenen Jahren
Bund mit den Bundesministerien und ihren                   ersetzen. Die Kommunen haben daher auch              zudem stetig gestiegen – von 19 Prozent im
nachgeordneten Institutionen sowie die                     keinen Anspruch auf diese ­Leistungen.19             Jahr 2016 auf 27 Prozent 2018.24 An dieser
Bundesländer. Sie schreiben Förderprogram-                                                                      Situation dürfte sich so schnell auch nichts
me aus, um damit bestimmte politische oder                 Ein bekanntes Beispiel war der Stadtumbau            ändern. Und so geht die Mehrzahl der Kom-
wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Die Pro-               Ost, mit dem die Bundesregierung von 2002            munen davon aus, dass die Bedeutung der
gramme sollen neue Entwicklungen anstoßen                  bis 2016 auf die demografische Schrumpfung           Förderprogramme auch künftig mindestens
oder Missstände beheben.*                                  vieler ostdeutscher Städte reagierte.20 Ins-         gleichbleiben oder weiter zunehmen wird.25
                                                           gesamt erhielten fast 500 Städte Unterstüt-
                                                           zung, leerstehende Häuser und Wohnungen
                                                           abzureißen und die Innenstädte zu sanieren
                                                           und zu beleben. 2017 ist das Programm im
                                                           allgemeinen bundesweiten Förderprogramm
                                                           Stadtumbau aufgegangen. Ein aktuelles

* Neben den Kommunen können – abhängig vom Förder-                                                              ** Stand 21.07.2020, wobei die Datenbank wegen
programm – auch Unternehmen, Vereine, Zweckverbän-                                                              einer Runderneuerung noch nicht wieder vollständig
de oder Privatpersonen Fördermittel beantragen. Für sie                                                         war.
gelten teilweise andere Anforderungen.16

8 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
Wie die Kommunen an Fördermittel                        nachweisen, dass sie die Mittel korrekt ver-     eigenen Haushaltsmitteln nur an Maßnahmen
kommen                                                  wenden, während das Land gegenüber dem           beteiligen, die sie auch für sinnvoll erachten.
                                                        Bund berichtspflichtig ist.                      Daher sollen sie die Kosten etwa für eine neue
Die Vergabe von Fördermitteln an die                                                                     Straße, die Sanierung des Kindergartens oder
Kommunen erfolgt über die Bundesländer.                 Die Kommunen müssen im Förderantrag be-          die Einrichtung eines zusätzlichen Integra­
Diese legen zahlreiche Programme selbst                 legen, dass sie förderberechtigt sind und dass   tionskurses für Geflüchtete mittragen. Auf
auf und können so auch regionalspezifische              bei ihnen auch ein Bedarf für die geförderte     diese Weise wollen die Fördermittelgeber
Schwerpunkte setzen. Auch die Finanzhilfen              Maßnahme besteht. Die Förderricht­linien         Mitnahmeeffekte vermeiden, die auftreten
des Bundes gehen meist zunächst an die                  geben neben Zuwendungszweck, Gegenstand          würden, wenn Kommunen Fördermittel nur
Länder, da die Kommunen verfassungs-                    der Förderung, Zuwendungsempfängern und          deshalb in Anspruch nehmen, weil sie verfüg-
rechtlich den Bundesländern zugeordnet                  Art und Umfang der Zuwendungen meist             bar sind. Die Fördermittel sollen so zielgenau
sind und eine direkte Förderung der Kom-                ebenfalls vor, wie die geförderten Maß-          dahin fließen, wo sie benötigen werden.
munen durch den Bund in der Regel nicht                 nahmen umzusetzen sind. Die Kommunen
möglich ist. Bei Mitteln aus EU-Töpfen                  müssen detaillierte Maßnahmen-, Zeit- und        Darüber hinaus soll die kommunale Kofinan-
sieht es ähnlich aus. Der Bund verhandelt               Kostenpläne vorlegen. Bei fast allen geförder-   zierung sicherstellen, dass die Kommunen
die nationale Gesamtstrategie mit der                   ten Projekten müssen die Kommunen einen          effizient planen und wirtschaftlich arbeiten.
Europäischen Kommission.27 Die Länder                   finanziellen Eigenanteil leisten. Dessen Höhe    Die Fördermittelgeber befürchten, dass die
formulieren dann Förderrichtlinien, die den             variiert. Mindestens müssen die Kommunen         Kommunen Projekte größer planen als not-
Vorgaben des Bundes oder der nationalen                 zehn Prozent der Gesamtsumme beisteuern          wendig oder diese in einer unangemessen
Gesamtstrategie gerecht werden und ver-                 – in den meisten Fällen sogar deutlich mehr.     hohen Qualität ausführen, wenn sie dafür
teilen die Gelder an ihre Kommunen. Die                 Nur in Ausnahmefällen finanzieren Förder-        „nur“ Fördermittel und keine Eigenmittel
Kommunen müssen dem Land gegenüber                      programme die Kosten in voller Höhe.             ausgeben. Sind die Kommunen jedoch anteilig
                                                                                                         an allen Ausgaben beteiligt, liegt es auch in
                                                                                                         ihrem eigenen Interesse, die Gesamtkosten
Kommunen hängen immer mehr                              Warum ein finanzieller Eigenanteil?              gering zu halten.28
am Fördertropf
                                                        Der finanzielle Eigenanteil soll dazu dienen,    Soweit zumindest die Theorie – in der Praxis
Fördermittel gewinnen als Finanzierungsinstrument       den tatsächlichen Bedarf der antragstellen-      hat der Eigenanteil allerdings auch andere,
für die Kommunen an Bedeutung. Machten sie 2016         den Kommunen zu belegen. Dahinter steht          teils unerwünschte Effekte. Diese diskutieren
noch weniger als ein Fünftel der investierten Mittel
aus, betrug ihr Anteil 2018 bereits über ein Viertel.
                                                        das Kalkül, dass die Kommunen sich mit           wir im folgenden Kapitel und zeigen auf,
Nur wenige Kommunen erwarten, dass ihre Bedeu-                                                           weshalb er mitunter sogar die gegenteilige
tung im Haushaltsjahr 2019 abnehmen wird.                                                                Wirkung erzeugt und dafür sorgt, dass Förder­
                                                                        Son-
                                                                                                         mittel eben nicht in den Kommunen ankom-
                                                                       stiges
                                                                        4%                               men, die sie am dringendsten benötigen.
                      30                                  Kommunal-               Allgemeine
                                            27

                                                                                                                       53
                                                          kredite                 ­Deckungsmittel
                       25                                 18 %                     ­(Eigenmittel +       50
                                    23

                                                                                    Schlüssel­
                                                                                    zuweisungen)
                            19

                      20                                                            41 %                 40

                                                                                                                                           Erwartung der
                                                                                                                                  28

                       15                                                                                30
Anteil von Förder-                                                                                                                         Kommunen,
mitteln an allen                                        Fördermittel                                                                       wie sich die
                                                                                                              19

Finanzierungs-        10                                27 %                 Zweck-                      20                                Bedeutung von
instrumenten                                                                 gebundene                                                     Fördermitteln
für kommunale                                                                Investitions-                                                 für Investitionen
                        5                                                                                10
­Investitionen, in                                                           zuweisungen                                                   2019 verändern
 Prozent, 2016 bis                                                           11 %                                                          wird, in Prozent,
 2018                  0                                                                                  0                                2018
                            2016   2017    2018                                                              eher     bleibt      eher     (Datengrundlage:
                                                        Anteil der Finanzierungselemente für kommunale     weniger    gleich      mehr     KfW-Kommunal-
                                                        Investitionen, in Prozent, 2018                    als 2018             als 2018   panel26)

                                                                                                           Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 9
Wer die Förderbedingungen bestimmt
                  Mittel vom Land                                                                            Städtebauförderung
                                                     Je nachdem, welche politische Ebene ein Förderpro-
                                                     gramm auflegt, sind unterschiedlich viele Akteure an
            Land, z.B.                               der Ausgestaltung der Förderrichtlinien beteiligt. In    Geldgeber            Bund, Länder
      Wirtschaftsministerium                         der Regel entscheidet aber das Bundesland darüber,       Antragsteller        Kommunen
                                                     welchen finanziellen Eigenanteil die Kommunen zu
                                                                                                              Fördergegenstand     Herstellung nach-
                                                     leisten haben.
    formuliert                                                                                                                     haltiger städtebau­
      Förder­                                                                                                                      licher ­Strukturen
    richtlinien          beantragt        legt                                                                jährliche Gesamt­    790 Millionen Euro
                                                           Mittel von Europäischer Union
                          Förder-     Eigenanteil                                                             fördersumme 2020
                           mittel         fest                                                                geförderte Maß­      2.353
      prüft
                                                               EU-Kommission                                  nahmen 2018
     Anträge              weist
                       k­ orrekte                                                                             Eigenanteil          in der Regel 33 Prozent
                     Verwendung                                                                 legt          Sonderregelungen     ja
                           nach                                legt nationale              ­öffentliche       für finanzschwache
                                                                  Gesamt­                    nationale        Kommunen
                                                                strategie vor              Kofinanzie­-
            Kommune                                                                          rung fest

                                                                      Bund                                   Innenstädte und Ortskerne bilden das
                                                                                                             Herz jeder Stadt und Gemeinde. Dort
                  Mittel vom Bund                                                            gibt ggf.
                                                                                                             begegnen sich die Einwohner, gehen ein-
                                                       prüft       verteilt         muss                     kaufen, treffen sich auf einen Kaffee oder
                                                       und        Mittel auf                nationale
                                                                                   verein-
                                                      geneh-         die             bar
                                                                                           Kofinanzie-       verbringen ihre Zeit beim Schaufenster­
                                                       migt        Länder                  rungsmittel       bummel. Doch nicht in allen Städten
                  Bund                                                              sein
                                                                                              hinzu
                                                                                                             und Gemeinden lädt das Zentrum zum
                                                                                                             Verweilen ein. Mancherorts prägen Leer-
      vergibt             weist           legt                        Land
                                                                                                             stand oder Brachflächen das Bild und
      zweck­           k­ orrekte    ­Förderquote
    gebundene        Verwendung       des Bundes                                              gibt ggf.      ehemals belebte Einkaufsstraßen fristen
                           nach           fest                                               nationale       ein trostloses Dasein. Es kostet viel Geld,
       Mittel                                                                formuliert     Kofinanzie-
                                                                              operatio-     rungsmittel      das Stadtbild zu verschönern und wieder
                                                                               nelles        hinzu und       attraktiver zu machen und nicht alle Kom-
                  Land                                    beantragt          Programm      entscheidet       munen können dies aus eigener Tasche
                                                           Förder-
                                                                                              so über
                                                            mittel
                                                                                           endgültigen
                                                                                                             bezahlen.
                                                                                           kommunalen
    formuliert
      Förder­
                                                                                            Eigenanteil      Abhilfe schafft seit 1971 die Städtebau­
    richtlinien                                                   Kommune                                    förderung des Bundes. Das Programm
                         beantragt       regelt
                                      ­Aufteilung
                                                                                                             ist finanziell gut ausgestattet. Der Bund
                          Förder-
                           mittel       Kofinan­                                                             stellt den Ländern 2020 rund 790 Mil-
      prüft                             zierung                                                              lionen Euro zur Verfügung, um Städten
     Anträge                             Land/                                                               und Gemeinden bei der nachhaltigen
                          weist        Kommune
                       k­ orrekte                                                                            Entwicklung unter die Arme zu greifen.29
                     Verwendung                                                                              Jedes Jahr einigen sich Bund und Länder
                           nach                                                                              dabei auf Schwerpunkte, Verteilung, Ein-
                                                                                                             satz und Abrechnung der Fördermittel.30
            Kommune                                  Vergabe von Fördermitteln durch Länder, Bund und        Innerhalb der Landesgrenzen können die
                                                     Europäische Union                                       Landes­regierungen eigene Schwerpunkte
                                                     (Eigene Darstellung)                                    in diesem Rahmen setzen. So stehen in

10 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
Sachsen zusammen mit der landeseigenen          In allen Programmen der Städtebauförderung                                Förderschwerpunkt im Osten
Stadtentwicklungsstrategie die Stärkung         können Bund und Länder für finanzschwa-
der Zentren und der Rückbau in ländlichen       che Kommunen ab 2020 bei der Hälfte der                                   Welches Bundesland wie viel Geld aus den Förder-
                                                                                                                          töpfen der Städtebauförderung erhält, folgt einem
Gebieten im Mittelpunkt.31 Bayern dagegen       gesamten Bundesmittel ihren Anteil auf je 45                              klaren Verteilschlüssel des Bundes. Besonders
konzentriert sich auf städtebauliche Erneue-    Prozent erhöhen. Die Kommune muss dann                                    wichtig ist dabei die Einwohnerzahl, aber auch
rungsmaßnahmen, um etwa die Ortszentren         nur noch 10 Prozent aus eigenen Mitteln auf-                              Indikatoren wie Bevölkerungsverlust, Arbeits­
zu stärken.32                                   bringen. Welche Kommunen diese Erleichte-                                 losenquote und der Anteil leerstehender Wohnun-
                                                rung in Anspruch nehmen können, definieren                                gen. Seit der Wiedervereinigung haben besonders
Die Maßnahmen der Städtebauförderung            allerdings die Länder.37 Sie ziehen dafür Indi-                           die ostdeutschen Bundesländer von den Finanz-
                                                                                                                          hilfen des Bundes profitiert. Wegen des erhöhten
teilten sich bis 2019 auf acht Programme auf,   katoren wie Haushaltssicherungspläne, die
                                                                                                                          Bedarfs städtebaulicher Maßnahmen floss dorthin
die nun aber in die drei Programme „Lebendi-    Höhe von Kassenkrediten oder den Anstieg                                  mehr Geld als in den Westen Deutschlands. Seit
ge Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts-   der kommunalen Schulden zu Rate.38                                        Mitte der 1990er Jahren nimmt diese Ungleich-
und Stadtkerne“, „Sozialer Zusammenhalt                                                                                   verteilung stetig ab, doch noch immer fließen
– Zusammenleben im Quartier gemeinsam                                                                                     pro Einwohner etwa doppelt so viele Mittel der
gestalten“ und „Wachstum und nachhaltige        Bundesfinanzhilfen je Stadt/Gemeinde                                      Städte­bauförderung nach Ostdeutschland.39
Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestal-      in noch nicht abgeschlossenen Maßnah-
                                                men, in Euro, bis einschließlich 2016
ten“ aufgehen. Die politisch Verantwortlichen
erhoffen sich davon künftig mehr Flexibilität          100 Mio.
und weniger Bürokratie.33                                                                                                     Kiel
                                                                                                                                                           Rostock
                                                        50 Mio.
Der Bund beteiligt sich bei der Finanzierung            10 Mio.
der einzelnen Projekte in der Regel mit einem                                                                               Hamburg            Schwerin

Drittel der förderfähigen Kosten. Die übrigen       Großstadtregionen
                                                                                                           Bremen
zwei Drittel müssen Länder und Gemeinden            Gebiete außerhalb von
aufbringen. Wie diese sich die Kosten auftei-       Großstadtregionen
                                                                                                                                                                           Berlin
len, unterscheidet sich von Bundesland zu       (Quelle: BBSR40)                                                          Hannover
Bundesland. So beteiligen sich in Mecklen-                                                                                                    Magdeburg
                                                                                                                                                                       Potsdam

burg-Vorpommern Bund, Land und Gemeinde                                                                Bielefeld

gleichermaßen an den Gesamtkosten.34                                                                                                                                                 Cottbus
Gemeinden in Baden-Württemberg müssen                                       Essen     Dortmund                                                  Halle/S.

dagegen einen Eigenanteil von 40 Prozent                                    Düsseldorf
                                                                                                               Kassel                                        Leipzig
leisten, das Land übernimmt die restlichen                                    Köln
                                                                                                                                     Erfurt
                                                                                                                                                                       Chemnitz
                                                                                                                                                                                  Dresden

26,7 Prozent.35 Auch in Nordrhein-Westfalen                                     Bonn

beträgt der Eigenanteil in der Regel 40
Prozent, für Gemeinden in der Haushalts­                                             Wiesbaden          Frankfurt
sicherung und/oder mit hoher Arbeitslosig-                                                Mainz
keit jedoch nur 30 Prozent und 50 Prozent
für Gemeinden, die als finanzstark gelten                                                             Mannheim                                Nürnberg
und/oder eine geringe Arbeitslosenquote                                     Saarbrücken

aufweisen.36
                                                                                                              Stuttgart

                                                                                                                    Ulm

                                                                                                                                               München
                                                                                     Freiburg i.Br.

                                                                                                                            Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 11
2                    KRITIK AM
                     FÖRDERSYSTEM
Allgemein kritisieren Vertreter von Kommu-                 Die hohen bürokratischen Anforderungen                ben haben.109 Daher kommt es vor, dass sich
                                                                                                                 Kommunen gegen einen Fördermittelantrag
nen und ihrer Spitzenverbände ebenso wie                   machen es darüber hinaus sehr zeit- und
Experten für kommunale Finanzen, dass die                  personalaufwendig, Anträge formgerecht zu             entscheiden und ihre Vorhaben versuchen
Fördermittellandschaft unübersichtlich und                 verfassen. 109 Die Förderrichtlinien fordern          selbst zu stemmen oder sie vorläufig auf Eis
die Vergabeverfahren zu aufwendig sind.109                 eine Vielzahl an Gutachten, Angeboten,                legen.42, 109
Das benachteiligt vor allem kleine und finanz-             Projektplänen und Wirtschaftlichkeitsbe-
schwächere Kommunen, deren Verwaltung                      rechnungen. Vielen kleineren Kommunen
es sich oft nicht leisten kann, Mitarbeiter                fehlen hierzu die notwendigen Kapazitäten.            Zweckbindung auf Kosten der
zu beschäftigen, die sich ausschließlich mit               Der Aufwand, einen Antrag zu stellen, stehe           ­kommunalen Selbstverwaltung
Förderprogrammen auseinandersetzen und                     gerade bei kleineren Vorhaben oft in keinem
Anträge schreiben. Vertreter kleiner Gemein-               Verhältnis zum Nutzen, den eine Förderung              Fördermittel sind in der Regel an einen klar
den berichten sogar, dass sie von Förder­                  in Aussicht stellt.109 Hinzu kommt das Risiko,         definierten Förderzweck gebunden und
programmen häufig erst im Nachhinein                       Fördermittel zumindest teilweise zurück-               schreiben den Fördermittelempfängern
erfahren.109                                               zahlen zu müssen, wenn die Kommunen die                mitunter auch sehr genau vor, wie sie diesen
                                                           Auflagen, die mit den Fördermitteln einher-            umzusetzen haben. Sie ermöglichen es dem
                                                           gehen, nicht vollständig erfüllen können               Fördermittelgeber, über die Zuweisungen Ein-
Ein steiniger Weg zur Förderung                            oder sie das Projekt nicht im veranschlagten           fluss darauf zu nehmen, wie Kommunen ihre
                                                           Zeitraum realisieren. So kann etwa ein ver-            Aufgaben erfüllen. Diese „goldenen Zügel“
Ein großer Teil der kommunalen Vertreter, die das          späteter Baubeginn einer neuen Kita oder               bringen Kommunen dazu, insbesondere in
Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur
                                                           eines Sportplatzes aufgrund des herrschen-             den geförderten Bereichen zu investieren und
Sachsen 2018 im Rahmen einer Untersuchung zu
Förderprogrammen für kommunale Investitionen in            den Fachkräftemangels im Bausektor für die             die Projekte entsprechend den Vorgaben der
Sachsen befragt hat, empfindet die Förderlandschaft        Kommunen teuer werden. Zumal Rückforde-                höheren politischen Ebenen umzusetzen.43
als zu ­unübersichtlich und die Förderrichtlinien als zu   rungen die Kommunen in der Regel erst dann            Da Kommunen Jahr für Jahr einen größeren
kompliziert. Den hohen Arbeitsaufwand, den ein             erreichen, wenn sie das Geld bereits ausgege-         Anteil ihrer Investitionen mit zweckgebun-
Förderantrag bedeutet, können viele Kommunen                                                                     denen Fördermitteln bestreiten44, büßen sie
nicht oder nur sehr eingeschränkt bewältigen.27
                                                                                                                  nach und nach Gestaltungsspielräume ein.
                                                                                                                  Die Kritik von kommunaler Seite zielt oft
Zustimmung von Vertretern sächsischer Kommunen zu verschiedenen Aussagen (n=94), in Prozent, 2018                 darauf, dass der Autonomieverlust der Kom-
                                                                                                                  munen einer umfassenden kommunalen
Die Programmvielfalt ist zu groß.                                                                                 Selbstverwaltung widerspreche. So mancher
                                                                                                                  Kommunalvertreter beschreibt die Situation
Der Informationsaufwand, um ein geeignetes
                                                                                                                  als Förderkorsett, dass nicht nur vorgibt,
Förderprogramm zu finden, ist zu hoch.
                                                                                                                  wie die Fördermittel zu verwenden sind,
Die Förderrichtlinien sind zu kompliziert.                                                                        sondern über den geforderten Eigenanteil
                                                                                                                  auch beeinflusst, wofür die Kommunen ihr
Der Arbeitsaufwand im Rahmen eines
                                                                                                                  eigenes Geld ausgeben.109 Das kann zur Folge
Förderantrags ist zu hoch.
                                                                                                                 haben, dass die Kommunen ihre Eigenmittel,
                                                0     10    20   30     40     50    60    70   80   90    100
                                                                                                                 die sie aus Steuereinnahmen und Schlüssel-
   stimme voll zu         stimme eher zu         stimme eher nicht zu        stimme nicht zu    keine Angabe     zuweisungen erhalten, nicht optimal einset-
                                                                                                                 zen: Etwa, wenn sie dringend notwendige
(Datengrundlage: Sydow, Julia (2018). Förderprogramme für kommunale Infrastrukturprojekte. Herausforderungen     ­Investitionsvorhaben zurückstellen, um mit
und Handlungsfelder am Beispiel des Freistaates Sachsen (KOMKIS Analyse Nr. 9). Leipzig: Kompetenzzentrum für
kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management.41)

12 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
Zustimmung von Vertretern sächsischer Kommunen zu verschiedenen Aussagen (n=94), in Prozent, 2018                  Am Bedarf vorbei gefördert?
Die Programme sind nicht geeignet, da in den                                                                      Nicht immer können Kommunen mit den verfügbaren
­„falschen“ kommunalen Bereichen gefördert wird.                                                                  Fördermitteln die Maßnahmen finanzieren, für die
                                                                                                                  bei ihnen vor Ort Bedarf besteht. Nahezu geschlossen
Die Programme sind nicht geeignet, da die
                                                                                                                  stimmten die Vertreter sächsischer Kommunen, die
­„falschen“ Ausgabearten gefördert werden.
                                                                                                                  das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur
Es werden nur Investitionen gefördert,                                                                            Sachsen 2018 befragt hat, der Aussage zu, dass
in meiner Kommune steht aber der Erhalt der                                                                       Förderprogramme meist ausschließlich den Neubau
vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund.                                                                         unterstützen, obwohl sie dringend die vorhandene
                                                   0   10    20       30   40   50   60      70   80     90   100 Infrastruktur auf Vordermann bringen müssten.27

   stimme voll zu        stimme eher zu        stimme eher nicht zu        stimme nicht zu        keine Angabe

(Datengrundlage: Sydow, Julia (2018). Förderprogramme für kommunale Infrastrukturprojekte. Herausforderungen
und Handlungsfelder am Beispiel des Freistaates Sachsen (KOMKIS Analyse Nr. 9). Leipzig: Kompetenzzentrum für
kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management.46)

dem gesparten Geld den Eigenanteil für ein              Wer hat, dem wird gegeben                                  die engen Vorgaben der Förderrichtlinien
Förderprogramm aufbringen zu können. Eine                                                                          gebunden zu sein. Für viele finanzschwache
Gemeinde baut dann vielleicht einen neuen               Ebenso wie die hohen bürokratischen                        Kommunen ist dies undenkbar. Klamme Kom-
Kreisverkehr am Ortsrand, statt das Schul-              Anforderungen bei der Antragstellung be-                   munen, die ihre Pflichtaufgaben kaum bewäl-
haus zu sanieren. Oder sie baut eine neue               nachteiligt die Forderung eines finanziellen               tigen können und die unter Umständen hohe
Kita, weil es dafür Fördergelder gibt, statt die        Eigenanteils finanzschwächere Kommunen                     Schulden abzuzahlen haben, kann bereits ein
vorhandene aus eigenen Mitteln zu sanieren.             gegenüber denjenigen Kommunen, die oh-                     geringer Anteil an den Gesamtkosten davon
Im schlimmsten Fall kann das Fördersystem               nehin über eine gute finanzielle Ausstattung               abhalten, einen Antrag auf Fördermittel über-
so die Kommunen doppelt von ihren eigent-               verfügen. Für letztere stellt der geforderte               haupt zu stellen.109
lichen Prioritäten ablenken – wenn sie Maß-             Eigenanteil selten ein Hindernis dar, Förder-
nahmen umsetzen, die nicht ihre dringends-              mittel zu beantragen.109 Manche von ihnen                  In den Jahren 2017/2018 unterlag rund jede
ten sind, aber gefördert werden, und sie dafür          genießen überdies die Freiheit, wichtige                   fünfte deutsche Kommune der Kommunal-
auch noch Mittel von anderen wichtigen                  Projekte auch ohne eine zweckgebundene                     aufsicht und arbeitete unter einem Haus-
Maßnahmen abziehen, um den Eigenanteil zu               Förderung zu realisieren, um den bürokrati-                haltssicherungskonzept.47 Diese Kommunen
­finanzieren.45                                         schen Aufwand zu vermeiden und nicht an                    müssen besondere Anstrengungen auf sich

Überfordert durch den Eigenanteil                       Zustimmung von Vertretern sächsischer Kommunen zur Aussage „Der finanzielle Eigenanteil ist zu hoch“
                                                        (n=94), in Prozent, 2018
Die überwiegende Mehrheit der sächsischen Kommu-
nalvertreter, die das Kompetenzzentrum für kommu-       Gesamt
nale Infrastruktur Sachsen 2018 befragt hat, stimmte
der Aussage zu, dass der finanzielle Eigenanteil von    bis 3.000 Einwohner
Förderprogrammen zu hoch ist. Tendenziell fällt es
                                                        3.000 bis unter 5.000 Einwohner
Gemeinden mit weniger Einwohnern schwerer, die
geforderten Mittel aufzubringen.27                      5.000 bis unter 10.000 Einwohner

                                                        10.000 bis unter 20.000 Einwohner

                                                        20.000 Einwohner und mehr
                                                                                              0     10        20    30    40     50     60     70     80     90     100

                                                            stimme voll zu       stimme eher zu          stimme eher nicht zu       stimme nicht zu      keine Angabe

                                                        (Datengrundlage: Sydow, Julia (2018). Förderprogramme für kommunale Infrastrukturprojekte. Herausforderungen
                                                        und Handlungsfelder am Beispiel des Freistaates Sachsen (KOMKIS Analyse Nr. 9). Leipzig: Kompetenzzentrum für
                                                        kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management.49)

                                                                                                                    Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 13
nehmen, um an Fördermittel zu kommen.                Das Programm sollte ursprünglich bis 2018      dazu, den Eigenanteil für seine Kommunen
Sie müssen sich mitunter ihren besonderen            laufen. Zu diesem Zeitpunkt war der Förder-    zu übernehmen – was vermutlich mit ein
Bedarf von der Kommunalaufsicht anerken-             topf jedoch noch üppig gefüllt, sodass der     Grund dafür ist, dass in dem Bundesland die
nen lassen. Nur in Ausnahmefällen dürfen sie         Bund die Laufzeit bis 2020 verlängerte. Ende   ­Abrufquote vergleichsweise hoch ausfällt.53
neue Kredite aufnehmen, um den Eigenanteil           2019 hatten die Länder knapp über die Hälfte   Wenn Bund und Länder (und die EU) den
von Förderprogrammen zu finanzieren. Gera-           der Mittel für ihre Kommunen abgerufen.        Kommunen effektiv und zügig helfen wollen,
de für diejenigen Kommunen, die zusätzliche                                                         ihre Investitionsrückstände abzubauen, dann
Mittel am dringendsten benötigen, ist es             Der Mittelabruf geht aus verschiedenen         kann die Lösung nicht darin bestehen, noch
daher oft am schwierigsten, an die ersehnten         Gründen nur schleppend voran. Zunächst         mehr Geld in das bestehende Fördersystem
Fördergelder zu gelangen.48                          sind laufende Projekte in der Regel noch nicht zu pumpen. Denn die komplizierten Antrags-
                                                     vollständig abgerechnet. So manches Bauvor- verfahren, die Zweckbindungen und die
                                                     haben verzögert sich wegen des Fachkräfte-     geforderten Eigenanteile führen schon heute
Viel hilft viel?                                     mangels in der Baubranche. Gerade finanz-      dazu, dass vorhandene Fördermittel nicht
                                                     schwachen Kommunen fehlt aber auch oft         abgerufen werden.109 Das Fördersystem über-
Können sich Kommunen die zur Verfügung               das qualifizierte Personal, um die komplexe    fordert dabei gerade jene Kommunen, die am
stehenden Fördergelder nicht leisten, fehlt          Bürokratie zu bewältigen, die Fördermittel zu dringendsten auf Unterstützung angewiesen
ihnen das Geld für wichtige Investitionen.           beantragen und dann die Projekte zügig umzu- sind. Welche Alternativen es bereits zu der
Das ist mit ein Grund dafür, dass sich mittler-      setzen.109 Sie können darüber hinaus mitunter gängigen Praxis gibt und wie sie Kommunen
weile ein gigantischer kommunaler Investi-           den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen. künftig stärker entlasten könnten, wird im
tionsrückstand aufgestaut hat. Straßen und           Einzig das Land Thüringen entschied sich       folgenden Kapitel diskutiert.
Brücken verfallen ebenso wie Schulen und
andere öffentliche Gebäude, Kitas fehlen und
viele Kommunen müssten in die Wasserver-             90                                                                                                                                                                                           Geld bleibt liegen
sorgung und den Brandschutz investieren.50
                                                                                                                                                                                                                                                  Der Bund richtete 2015 zur Unterstützung finanz-
Die Antwort von Bund, Ländern und EU er-             80
                                                                                                                                                                                                                                                  schwacher Kommunen den Kommunalinvestitions-
scheint nur auf den ersten Blick naheliegend:                                                                                                                                                                                                     förderungsfonds ein. Der Fördertopf war Ende 2019
Mehr Geld für die Kommunen durch neue                70                                                                                                                                                                                           noch fast bis zur Hälfte gefüllt. Neben Brandenburg
(möglichst zielgerichtete) Förderprogramme.                                                                                                                                                                                                       und Thüringen hatten nur die reichen Bundesländer
Dabei ist den Fördermittelgebern durchaus                                                                                                                                                                                                         Baden-Württemberg und Hamburg über drei Viertel
                                                     60                                                                                                                                                                                           der ihnen zustehenden Mittel abgerufen. Länder
bewusst, dass der finanzielle Eigenanteil
                                                                                                                                                                                                                                                  mit besonders vielen klammen Kommunen wie
für manche Kommunen eine größere Hürde
                                                                                                                                                                                                                                                  Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen haben die
darstellt als für andere. Manche Förderpro-          50
                                                                                                                                                                                                                                                  Fördermittel nur zu rund einem Drittel angerührt,
gramme bieten besondere Konditionen für                                                                                                                                                                                                           Mecklenburg-Vorpommern nur zu gut einem Fünftel.
Gemeinden in strukturschwachen Regionen.             40
So sah etwa die Förderrichtlinie der Städte­
bauförderung des Bundes (siehe Kasten,               30
S. 10) bis 2019 vor, ein Achtel der Förder-
mittel mit einem geringeren Eigenanteil an
klamme Kommunen zu geben, künftig ist dies           20
sogar für die Hälfte der Mittel möglich.                                                                                                                                                                                                                                                                   Abrufquoten der Mittel aus dem
                                                     10                                                                                                                                                                                                                                                    Kommunalinvestitionsförderungs-
Der Bund hat darüber hinaus im Jahr 2015                                                                                                                                                                                                                                                                   fonds nach Bundesländern, in
einen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milli-                                                                                                                                                                                                                                                             ­Prozent, Stand 31.12.2019
                                                      0
                                                                                                                                                                                                                                                                                                            (Datengrundlage: Bundesministerium
arden Euro ins Leben gerufen, der ausschließ-
                                                                                                                                                      Berlin
                                                                                                                                                               Niedersachsen
                                                                                                                                                                               Bayern
                                                                                                                                                                                        Gesamt
                                                                                                                                                                                                 Nordrhein-Westfalen
                                                                                                                                                                                                                       Schleswig-Holstein
                                                          Brandenburg
                                                                        Baden-Württemberg
                                                                                            Thüringen

                                                                                                                  Sachsen
                                                                                                                            Sachsen-Anhalt
                                                                                                                                             Bremen

                                                                                                                                                                                                                                                       Hessen
                                                                                                        Hamburg

                                                                                                                                                                                                                                            Saarland

                                                                                                                                                                                                                                                                Rheinland-Pfalz
                                                                                                                                                                                                                                                                                  Mecklenburg-Vorpommern

                                                                                                                                                                                                                                                                                                            der Finanzen52)
lich der Förderung finanzschwacher Kommu-
nen dient.51 Mit den Fördermitteln sollen die
Kommunen in die allgemeine Infrastruktur
und in die Bildungsinfrastruktur investieren.
Die Förderquote des Bundes beträgt bis zu
neunzig Prozent und den kommunalen Eigen-
anteil dürfen sogar die Länder übernehmen.

14 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
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