WER SCHON VIEL HAT, DEM WIRD NOCH MEHR GEGEBEN? - Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt
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WER SCHON VIEL HAT, DEM WIRD NOCH MEHR GEGEBEN? Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt
Impressum Berlin-Institut Originalausgabe August 2020 Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ist ein unab- hängiger Thinktank, der sich mit Fragen regionaler und globaler ©Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung demografischer Veränderungen beschäftigt. Das Institut wurde & Wüstenrot Stiftung 2000 als gemeinnützige Stiftung gegründet und hat die Aufgabe, das Bewusstsein für den demografischen Wandel zu schärfen, Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Sämtliche, auch auszugs nachhaltige Entwicklung zu fördern, neue Ideen in die Politik weise Verwertung bleibt vorbehalten. einzubringen und Konzepte zur Lösung demografischer und entwicklungspolitischer Probleme zu erarbeiten. In seinen Studi- Herausgegeben von en, Diskussions- und Hintergrundpapieren bereitet das Berlin- Institut wissenschaftliche Informationen für den politischen Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung Entscheidungsprozess auf. Weitere Informationen, wie auch die Schillerstraße 59 Möglichkeit, den kostenlosen regelmäßigen Newsletter „Demos“ 10627 Berlin zu abonnieren, finden Sie unter www.berlin-institut.org. Telefon: (030) 22 32 48 45 E-Mail: info@berlin-institut.org Unterstützen Sie die unabhängige Arbeit des Berlin-Instituts www.berlin-institut.org Das Berlin-Institut erhält keinerlei öffentliche institutionelle Wüstenrot Stiftung Unterstützung. Projektförderungen, Forschungsaufträge, Spen- Hohenzollernstr. 45 den und Zustiftungen ermöglichen die erfolgreiche Arbeit des 71630 Ludwigsburg Instituts. Das Berlin-Institut ist als gemeinnützig anerkannt. Telefon: (07141) 16 75 65 00 Spenden und Zustiftungen sind steuerlich absetzbar. E-Mail: info@wuestenrot-stiftung.de www.wuestenrot-stiftung.de Im Förderkreis des Berlin-Instituts kommen interessierte und engagierte Privatpersonen, Unternehmen und Stiftungen zusam- Das Berlin-Institut bei Facebook und Twitter: @berlin_institut men, die bereit sind, das Berlin-Institut ideell und finanziell zu unterstützen. Informationen zum Förderkreis finden Sie unter Lektorat: Lilli Sippel, Catherina Hinz Gestaltung: Jörg Scholz (www.traktorimnetz.de) www.berlin-institut.org/foerderkreis-des-berlin-instituts.html Druck: Laserline Berlin Einige thematische Landkarten wurden auf Grundlage des Programms EasyMap der Lutum+Tappert DV-Beratung GmbH, Bonn, erstellt. Wüstenrot Stiftung ISBN: 978-3-946332-57-2 Die Wüstenrot Stiftung arbeitet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig in den Bereichen Denkmalpflege, Wissenschaft, Die Autoren: Forschung, Bildung, Kunst und Kultur. Zwei Aufgaben stehen im Mittelpunkt aller Aktivitäten der Wüstenrot Stiftung: der richtige Frederick Sixtus, Magister in Soziologie, Literaturwissenschaft und Umgang mit kulturellem Erbe und die Suche nach Wegen, wie Musikwissenschaft an der Universität Potsdam und der Technischen sich unser Gemeinwesen den Herausforderungen der Zukunft Universität Berlin. Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Berlin-Institut stellen kann. Als operativ tätige Stiftung initiiert, konzipiert und für Bevölkerung und Entwicklung. realisiert die Wüstenrot Stiftung selbst Projekte und fördert darü- ber hinaus die Umsetzung herausragender Ideen und Projekte Lena Reibstein, Master of Science in Economic Growth, Population anderer Institutionen durch finanzielle Zuwendungen. Weitere and Development an der Universität Lund. Wissenschaftliche Mitar- Informationen finden Sie unter www.wuestenrot-stiftung.de. beiterin am Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Manuel Slupina, Diplom in Volkswirtschaftslehre an der Universität zu Köln. Ressortleiter Demografie Deutschland am Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung. Das Berlin-Institut dankt allen Interviewpartnern.
Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? Warum der Eigenanteil bei Förderprogrammen strukturschwache Kommunen benachteiligt
INHALT WARUM VIELE FÖRDERPROGRAMME DARAN SCHEITERN, EINEN AUSGLEICH HERZUSTELLEN...................................................................................3 1. FÖRDERMITTEL ALS TEIL DER KOMMUNALEN FINANZEN............................................5 2. KRITIK AM FÖRDERSYSTEM........................................................................................ 12 3. VIELFÄLTIGE ALTERNATIVEN...................................................................................... 15 4. WAS TUN?....................................................................................................................26 QUELLEN...........................................................................................................................28 2 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
WARUM VIELE FÖRDERPRO GRAMME DARAN SCHEITERN, EINEN AUSGLEICH HERZUSTELLEN Bis zum Beginn der Corona-Pandemie im oder verstärken sich, traditionelle Stärken leichtfiel, Wachstum aus eigener Kraft zu ge- Frühjahr 2020 brummte in Deutschland die hingegen könnten sich als wichtige Eckpfeiler nerieren. In den Wachstumsregionen gab und Wirtschaft und ein Beschäftigungsrekord einer neu geforderten Resilienz erweisen. gibt es neue Arbeitsplätze, die Bewohner ver- jagte den nächsten. Die Steuereinnahmen „Corona 2020“ ist deshalb nicht nur eine fügen über höhere Gehälter und die Gemein- von Bund, Ländern und Kommunen spru- große Herausforderung, sondern auch ein den über üppigere Steuereinnahmen. Damit delten und erreichten neue Höchststände. Moment, in dem Weichen im Fördersystem können sie ihren Bewohnern mehr bieten: Sie Aktuell gerät das Wirtschaftswachstum neu gestellt werden können, um Chancen und können neben der Schwimmhalle noch ein infolge der Maßnahmen zur Eindämmung von Optionen der nachhaltigen Entwicklung in Kulturzentrum finanzieren oder erhalten, sie Covid-19 zumindest ins Stocken, vielleicht allen Regionen Deutschlands auch in Zukunft können die Menschen, die ihre Arbeit oder auch mehr, denn die Folgen sind national wie zu nutzen. berufliche Existenz verloren haben, besser global mittel- und langfristig noch gar nicht unterstützen, weiterqualifizieren und in neue abzusehen. An dem Anspruch, regionale Lebens Jobs vermitteln oder sie können Geflüchteten bedingungen und Teilhabechancen in eine zusätzliche Sprachkurse anbieten. Bislang ermöglichten es die vollen öffent- ausgewogene Balance zu bringen und sie lichen Kassen dem Staat, immer neue damit unabhängiger vom konkreten Wohnort Anders sieht es in Großstädten aus, die schon Förderprogramme aufzulegen, um zum und Lebensmittelpunkt der Bevölkerung zu vorher mit einem Strukturwandel zu kämpfen einen neue Angebote und Infrastrukturen zu machen, ist die Mehrzahl der Förderpro- hatten, sowie in jenen entlegenen ländlichen schaffen und zum anderen die regionalen gramme trotz der bislang guten finanziellen Gebieten, die mitunter als „abgehängt“ Lebensbedingungen anzugleichen. Unter Rahmenbedingungen gescheitert. Zu groß bezeichnet werden. Der Arbeitsmarkt bleibt den aktuellen Bedingungen der Corona-Krise sind die regionalen Verwerfungen geblieben, angespannt und die Bewohner vermissen muss das föderale System in Deutschland und die demografischen wie wirtschaftlichen wichtige Versorgungsangebote. Viele sehen seine Leistungsfähigkeit in Hinblick auf den Entwicklungen vergrößern sogar die Kluft keine Perspektive für sich. Vor allem junge Lastenausgleich und die Daseinsfürsorge zwischen den prosperierenden und den weni- Menschen suchen anderswo ihr Glück. Die erst noch beweisen. Aber die Pandemie und ger erfolgreichen Landesteilen weiter. Aktuell Steuereinahmen dieser Kommunen sind ihre dynamischen, weitreichenden Folgen ist zu befürchten, dass ausfallende Einnah- gering, ihre Sozialausgaben dagegen hoch. verändern nicht alles: Bereits vorher erkenn- men und steigende Ausgaben, wie sie sich Sie kämpfen mit einer angespannten Haus- bare Defizite bleiben womöglich bestehen als Folgen der Corona-Pandemie abzeichnen, haltslage. Oft müssen sie Kredite aufnehmen diese Kluft verfestigen und langfristig sogar vergrößern. Vor allem manche größeren Städte, aber auch einige wirtschaftsstarke ländliche Regionen, werden wieder einfacher auf ihren Wachstumspfad zurückkehren können als die R egionen, denen es bereits vorher nicht Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 3
und sich verschulden. Sie können – wenn Wie ist dieser Widerspruch zu erklären? Ist nen trotz allem zu Fördermitteln verhelfen überhaupt – gerade das Nötigste finanzieren. er möglichweise im Fördersystem selbst können und zeigt alternative Ansätze auf, Die Bewohner ärgern sich über die Schlag begründet? Hinweise darauf, dass sich Kom- um Kommunen bedarfsgerecht zu finanzie- löcher in den Straßen, wenn sie mit dem Auto munen Fördermittel leisten können müssen, ren. In der aktuellen Situation ist dies noch unterwegs sind. Die Kinder und Jugendlichen gibt es reichlich. Bis zu einer Förderung sind wichtiger als vor der Corona-Pandemie, denn pauken in maroden Schulgebäuden. Wenn zahlreiche Hürden zu nehmen. So ist der es muss in jedem Fall verhindert werden, dann auch noch die Internetverbindung bürokratische Aufwand meist hoch und bevor dass die neuen, nun erforderlichen Förder- lahmt, der Anschluss ans Breitbandkabel Geld fließt, müssen lange Förderanträge und programme und Ausgleichsfinanzierungen aber nicht abzusehen ist, macht das den umfangreiche Konzepte erarbeitet werden. im föderalen System die bestehenden Bewohnern bewusst, dass ihre Verwaltung Das schaffen nur Gemeinden, die auch Unterschiede zwischen den Kommunen noch dringend investieren müsste. die nötigen personellen Ressourcen dafür weiter verfestigen oder sogar verstärken. haben, und diese Ressourcen waren und sind Zukunftsperspektiven und Optionen für eine Trotz des langen Aufschwungs verzeichneten ungleich verteilt. nachhaltig positive Entwicklung müssen auch die Kommunen schon vor der Corona-Pande- den Kommunen zur Verfügung stehen, deren mie einen gewaltigen Investitionsrückstand. Die entscheidende Hürde im Fördersystem Ausgangsbedingungen bereits schlechter In einer Umfrage bezifferten sie diesen für ist wahrscheinlich jedoch noch eine andere: waren oder infolge der Corona-Pandemie 2018 auf insgesamt rund 138 Milliarden Die Vergaberichtlinien fast aller Förder noch ungünstiger geworden sind. Euro.1 Der Investitionsstau stößt vielerorts programme fordern einen finanziellen Eigen- auf Unverständnis, denn an Geld mangelte es anteil, den die Kommunen aufbringen müs- offensichtlich nicht. Die Europäische Union, sen. Das heißt, die Antragsteller bekommen Berlin/Ludwigsburg, im Juli 2020 verschiedene Bundesministerien und auch nicht die gesamten Kosten eines geförderten die Bundesländer legten immer neue För- Projekts erstattet, sondern müssen einen Catherina Hinz derprogramme auf, um gerade auch klamme bestimmten Prozentsatz der Ausgaben aus Direktorin Kommunen unterstützen zu können. Diese eigenen Mitteln bestreiten. Dies erschwert Berlin-Institut für Bevölkerung scheinen sich jedoch zu zieren, denn Jahr für es vor allem finanzschwachen Kommunen, und Entwicklung Jahr bleiben Mittel in Milliardenhöhe liegen. an die dringend benötigten Gelder zu kom- „Bitte nehmt das Geld“, forderte Bundes men. Obwohl sie die Förderung besonders Stefan Krämer finanzminister Olaf Scholz im Jahr 2019 die bräuchten, haben sie das Nachsehen gegen- Stellvertretender Geschäftsführer Städte und Gemeinden auf.2 über finanziell besser gestellten Gemeinden. Wüstenrot Stiftung Regionale Unterschiede lassen sich so nicht abbauen – eher im Gegenteil. Das vorliegende Discussion Paper disku- tiert die Rolle des finanziellen Eigenanteils. Hierzu hat das Berlin-Institut Gespräche mit zahlreichen Vertretern von Kommunen und Fördermittelgebern sowie weiteren Experten geführt.* Das Discussion Paper stellt Instrumente vor, die klammen Kommu- * Nähere Angaben zu den Interviews und der Auswer- tung finden Sie im Anhang unter www.berlin-institut. org/publikationen/discussion-papers/wer-schon-viel- hat-dem-wird-noch-mehr-gegeben.html 4 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
1 FÖRDERMITTEL ALS TEIL DER KOMMUNALEN FINANZEN Wofür Kommunen Geld ausgeben dafür, dass immer sauberes Wasser aus dem über die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit Hahn kommt und regelmäßig die Mülltonnen der Kommune. Kaum ein Unternehmen wird In Deutschland herrscht das tief verankerte geleert werden. Einige dieser Aufgaben müs- sich in einer Region niederlassen, in der Subsidiaritätsprinzip, das Gemeinden eine sen sie erfüllen, andere können sie erfüllen, das Internet langsam und die Infrastruktur größtmögliche Selbstbestimmung und Eigen wenn ihr Haushalt das hergibt. Dabei ist lückenhaft ist. Wenn Ausbildungsmöglich- verantwortung verleiht. Bund und Länder es den Kommunen weitgehend freigestellt, keiten, Jobs oder kulturelle Angebote fehlen, dürfen nur solche Aufgaben an sich ziehen, wie sie diese Angelegenheiten erledigen, ziehen immer mehr Bewohner weg, um ihr zu deren Erfüllung die jeweils untere Ebene sofern keine Bundes- oder Landesgesetze Glück anderswo zu suchen. Vor allem junge – also die Kommunen – nicht in der Lage ist. beziehungsweise unmittelbar geltende Menschen sind mobil und stimmen mit ihren Nach dem Subsidiaritätsprinzip setzen Bund EU-Richtlinien sie dabei einschränken. Im Füßen ab, welche Regionen für sie die attrak- und Länder den gestalterischen Rahmen für Kommunalrecht wird dieses Prinzip als „sub- tivsten Angebote bieten. Mit der Bevölkerung das (Zusammen-)Leben in Deutschland. Sie sidiäre Allzuständigkeit“ bezeichnet. schrumpfen in den Wegzugsregionen auch die sind für die Gesetzgebung verantwortlich Steuereinnahmen. Das Geld fehlt dann bei der und geben Standards für alle Bereiche von Die Erfüllung ihrer Aufgaben – sowohl der Aufrechterhaltung der Versorgungsangebote. der Bauplanung bis hin zur Altenpflege vor. pflichtigen als auch der freiwilligen – ent- Diese Kommunen drohen in einen Kreislauf Kommunen sind Teile der Bundesländer und scheidet nicht nur unmittelbar über die von schrumpfender Bevölkerung und schwin- unterliegen deren Aufsichts- und Weisungs- gesellschaftlichen Teilhabechancen und die dender Daseinsvorsorge zu geraten, aus dem recht. Sie sind verpflichtet, Entscheidungen Lebensqualität der Bewohner, sondern auch sie sich selbst nur schwer befreien können.5 der Bundes- oder Landesebene lokal umzu- setzen. Neben diesen von Bund oder Ländern zugewiesenen Aufgaben ohne wirklichen Zwischen Vorgaben und Selbstverwaltung Gestaltungsfreiraum haben Kommunen im Sinne des Selbstverwaltungsprinzips an Kommunale Aufgaben sind in den meisten Fällen Selbstverwaltungsaufgaben, viele davon verpflichtend, anderer Stelle die Freiheit, in ihrem Gebiet andere freiwillig. Wie sie diese Aufgaben erfüllen und wie sie sie finanzieren, ist den Kommunen weitgehend freigestellt. Pflichtaufgaben nach Weisung werden ihnen ebenso wie Auftragsangelegenheiten von Bund oder wesentliche Bereiche selbstständig zu pla- Land übertragen. Als Auftraggeber bestimmen diese dann auch über die Ausführung – müssen gemäß dem nen. Sie nehmen damit eine Schlüsselstellung Konnexitätsprinzip aber auch für die entstehenden Kosten aufkommen. Ob sich Bund und Länder in der Praxis zwischen den Bürgern und der Politik bezie- auch immer daran halten, ist strittig. hungsweise der staatlichen Verwaltung ein. Durch ihre Nähe zu den Menschen stellen Wirkungskreis eigener Wirkungskreis übertragener Wirkungskreis Kommunen eine direkte Plattform für Mit Pflichtigkeit freiwillige Auf- wirkungsmöglichkeiten in einer Demokratie gaben Pflichtaufgaben und für die Zusammenarbeit zwischen Aufgabenart freiwillige pflichtige Pflichtaufgaben Auftrags Bürgern und Verwaltung dar. Selbstverwaltungs Selbstverwaltungs nach Weisung, angelegenheiten, aufgaben, aufgaben, z.B. Sicherheits- und z.B. Pass- und Die Kommunen sind laut Grundgesetz z.B. Kultur, Sport, z.B. Abwasser- Ordnungsverwal- Meldewesen, für „alle Angelegenheiten der örtlichen Wirtschaftsförde- beseitigung, tung, Bauaufsicht Standesamt, Gemeinschaft zuständig“.3 Sie betreiben rung, Breitband Schülerbeförde- Wahlen Ämter, Schulen und öffentliche Theater oder ausbau, Altenpflege rung, Feuerschutz, Gemeindestraßen Schwimmhallen, sanieren den Ortskern und stellen alte Gebäude denkmalgerecht wieder her, sie bauen Gemeindestraßen, organi- Übersicht über die kommunalen Aufgaben sieren den öffentlichen Nahverkehr, sorgen (Quelle: Heinrich Böll Stiftung4) Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 5
Sylt Wo die Wirtschaft brummt, klingelt auch die Steuerkasse Flensburg Fehmarn Rügen Die Steuereinnahmen der Kommunen fallen regional unterschiedlich aus. Sie reichten 2017 von 422 Euro je Einwohner im sachsen-anhaltinischen Kreis Kiel Usedom Mansfeld-Südharz bis hin zu 2453 Euro im bayrischen Landkreis München. Vor Rostock Lübeck allem im Süden Deutschlands, wo die Wirtschaft sich durch international erfolg- Cuxhaven Wilhelms- Bremerhaven Neubrandenburg reiche Unternehmen und zahlreiche „Hidden Champions“ auszeichnet, können haven Hamburg Schwerin sich die Kämmerer über hohe Steueraufkommen freuen. In Regionen, die einen Emden Sylt harten Strukturwandel erlebt haben, vor allem in den ostdeutschen Bundes Oldenburg Bremen Lüchow Neuruppin ländern, aber auch im Saarland und in Rheinland-Pfalz, fallen die kommunalen Flensburg Fehmarn Steuereinnahmen deutlich geringer aus. Rügen Kiel Wolfsburg Berlin Osnabrück Usedom Potsdam Hannover Rostock Lübeck Münster Hildesheim Magdeburg Cuxhaven Bielefeld Wie Kommunen an Geld kommen Kommunale Steuer Wilhelms- haven Bremerhaven Schwerin Neubrandenburg Hamburg Cottbus einnahmekraft je Emden Paderborn Halle Duisburg Dortmund Kommunen beziehen ihre Einnahmen im Einwohner, in Euro, 2017 Bremen Göttingen Leipzig Oldenburg Kassel Düsseldorf Lüchow Neuruppin Wesentlichen aus einer Handvoll Quellen unter 600 Köln Gera Dresden wie Steuern, Abgaben oder Zuweisungen von 600 bis unter 750 Aachen Bonn Siegen Erfurt Jena Chemnitz Wolfsburg Bund und Ländern. Die Steuereinnahmen 750 bis unter 900 Osnabrück HannoverFulda Berlin Zwickau Potsdam umfassen zunächst die Gewerbesteuer und 900 bis unter 1.050 Koblenz Münster Bielefeld Hildesheim Magdeburg die Grundsteuer, bei denen der Gemeinderat 1.050 und mehr Wiesbaden Frankfurt Coburg mit Hilfe des Hebesatzes regelt, wie hoch die Duisburg Dortmund Mainz Paderborn Darmstadt Würzburg Halle Cottbus Abgaben für die Steuerzahler sind. Er muss (Datengrundlage: Göttingen Leipzig Statistische Ämter des Düsseldorf Kassel Mannheim bei der Festlegung zwischen den finanziellen Saarbrücken Nürnberg Bundes und der Länder7) Köln Gera Dresden Bedürfnissen der Gemeinde und ihrer Attrak- Aachen Bonn Siegen Erfurt Jena Chemnitz Regensburg Karlsruhe tivität als Wirtschafts- und Wohnstandort Fulda Zwickau Stuttgart abwägen. Hinzu kommen kleinere Gemein- Koblenz Ingolstadt desteuern, klassischerweise etwa die Hunde- Wiesbaden Frankfurt Ulm Coburg Augsburg München und die Vergnügungssteuer. Darüber hinaus Mainz Darmstadt Würzburg Freiburg beteiligen Bund und Länder die Gemeinden Kempten Mannheim Konstanz an den Einnahmen aus Umsatz- und Einkom- Saarbrücken Nürnberg Garmisch- Partenkirchen menssteuer. Je nach Bundesland müssen Regensburg Karlsruhe die Gemeinden dann wiederum einen be- Stuttgart stimmten Prozentsatz ihres Steueraufkom- Ingolstadt mens als Umlagen an ihren Landkreis und Unterschiede in der finanziellen Ulm Gemeinden, Augsburg deren finanzielle Mittel nicht gegebenenfalls weitere Gemeindeverbände Ausstattung ausreichen,Münchenum ihre kommunalen Aufgaben Freiburg weiterreichen. zuKempten erfüllen und dringend notwendige Inves- Konstanz Es verwundert wenig, dass die Gemeinden titionen zu tätigen, haben die Möglichkeit, Garmisch- Partenkirchen Zu den Steuereinnahmen kommen als finanziell unterschiedlich aufgestellt sind. Be- Kredite aufzunehmen und sich zu verschul- Eigenmittel die Einnahmen aus Gebühren sonders die Gewerbesteuer fällt ins Gewicht. den. Grundsätzlich wacht in den Ländern hinzu, welche die Bewohner beispielsweise Gemeinden, in denen umsatzstarke Unter- die Haushaltsaufsicht darüber, dass die für die Ausstellung eines Reisepasses durch nehmen sitzen, verzeichnen auch ein hohes Kommunen nicht zu tief in die Schuldenfalle das Bürgeramt oder für die Abwasser- und Gewerbesteueraufkommen. Ist die örtliche rutschen. Haushalte, die ein zu großes Defizit Abfallentsorgung entrichten müssen. Wirtschaft vor allem durch Handwerksbetrie- aufweisen, werden von ihr nicht genehmigt. Beiträge fallen an, wenn die Bürger von einer be und Kleinstunternehmer gekennzeichnet, Kassenkredite, die eigentlich nur dazu dienen kommunalen Investition wirtschaftliche wie das etwa vielerorts in Ostdeutschland sollen, kurzfristig die Liquidität der Kom- Vorteile haben, etwa, wenn die Gemeinde ihr der Fall ist, dann spiegelt sich das auch munen zu sichern, unterliegen jedoch nicht Grundstück durch eine Straße erschließt oder in weniger üppig gefüllten kommunalen generell der Genehmigungspflicht. Sie haben an die Wasserversorgung anbindet. Hinzu Haushalten wider. sich mancherorts zu einem dauerhaften kommen verschiedene Erträge, wenn etwa Finanzierungsinstrument gemausert, so dass Kommunen Immobilien verkaufen oder ver- viele Kommunen, vor allem in Nordrhein- mieten, oder wenn kommunale Unternehmen Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im Gewinne erwirtschaften.6 6 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
Flensburg Fehmarn Rügen Kiel Usedom Rostock Lübeck Cuxhaven Sylt Große regionale Unterschiede bei Kassenkredite der Wilhelms- haven Bremerhaven Hamburg Schwerin Neubrandenburg der Verschuldung Kommunen je Einwohner, Emden Flensburg Fehmarn in Euro, 2018 Bremen Rügen Oldenburg Lüchow Neuruppin Bei den Kassenkrediten, die die Gemeinden aufge- 0 Kiel Usedom nommen haben, um ihre laufenden Ausgaben zu Rostock 1 bis unter 400 Lübeck finanzieren, existieren große regionale Unterschiede. CuxhavenWolfsburg Wilhelms- Bremerhaven Berlin Während auf viele Kommunen vor allem in Süd- und 400 bis unter 800 Osnabrück haven Hannover Potsdam Neubrandenburg Schwerin Hamburg Mitteldeutschland keine oder nur eine geringe 800 bis unter 1.200 Emden Münster Bielefeld Hildesheim Magdeburg Bremen Schuldenlast drückt, stehen zahlreiche Kommunen in 1.200 bis unter 1.600 Oldenburg Lüchow Neuruppin Cottbus Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und im 1.600 bis unter 2.000 Duisburg Dortmund Paderborn Halle Göttingen Saarland tief in der Kreide. 2.000 und mehr Düsseldorf Leipzig Kassel Wolfsburg Berlin Osnabrück Hannover Potsdam Dresden Köln Siegen Gera Chemnitz (Datengrundlage: Erfurt Aachen Bonn Hildesheim Jena Magdeburg Statistische Ämter des Bielefeld aarland heute hochverschuldet sind. Viele S Münster Fulda Zwickau Bundes und der Länder )8 hessische Kommunen haben erst kürzlich Koblenz Duisburg Paderborn Halle Cottbus Dortmund Coburg mithilfe der „Hessenkasse“ aus der Schul- Wiesbaden Düsseldorf Frankfurt Göttingen Leipzig Kassel denfalle gefunden, einem umfangreichen Mainz Darmstadt Würzburg Köln Gera Dresden Hilfsprogramm für verschuldete Kommunen, Aachen Bonn Siegen Erfurt Jena Chemnitz welches das Land 2018 verabschiedet hat. Saarbrücken Mannheim Fulda Nürnberg Zwickau Regensburg Karlsruhe Koblenz Frankfurt Coburg Wiesbaden Stuttgart Einen Ausgleich schaffen Mainz Darmstadt Ingolstadt Würzburg Ulm Augsburg München Die Bundesländer sind dazu verpflichtet, mit Saarbrücken Freiburg Mannheim Nürnberg Steuermitteln zwischen ihren Kommunen Konstanz Kempten Regensburg Karlsruhe einen Finanzausgleich zu schaffen. Damit soll Garmisch- Partenkirchen Stuttgart Sorge getragen werden, dass sich die Lebens- Ingolstadt verhältnisse in strukturstarken und -schwa- Ulm Augsburg München chen Kommunen nicht zu sehr auseinander- Freiburg entwickeln. Den Ländern ist es dabei weitge- Kempten Konstanz hend freigestellt, wie sie den Finanzausgleich Garmisch- Partenkirchen organisieren, entsprechend funktioniert das Ausgleichssystem in jedem Bundesland anders. Grundsätzlich füllen die Länder Haus- haltslücken ihrer Kommunen, die sich nach um darüber hinaus noch einen Spielraum für Doch der Finanzausgleich kann nicht verhin- einem festgesetzten Schlüssel berechnen, zu freiwillige Aufgaben zu haben. Nur so könn- dern, dass sich die Unterschiede hinsichtlich einem bestimmten Anteil mit Steuermitteln ten sie der kommunalen Selbstverwaltung ge- der finanziellen Ausstattung der Kommunen auf. Die finanziellen Unterschiede werden auf recht werden.9, 10 Oft wird ein Mindestanteil seit Jahrzehnten weiter vergrößern.13 Manche diese Weise nicht vollständig ausgeglichen, von fünf Prozent des Gesamthaushalts für die Länder wie Baden-Württemberg und Sachsen um weiterhin Anreize für die Kommunen zu Erfüllung freiwilliger Aufgaben genannt, um verpflichten daher besonders finanzstarke schaffen, effizient zu wirtschaften. den Kommunen eine gewisse Autonomie zu Kommunen, sogenannte Abundanzgemein- gewähren.11 Die Landesregierungen betonen den, in den kommunalen Finanzausgleich Die Kommunen, vertreten durch ihre kom- hingegen oftmals den Grundsatz, dass die einzuzahlen, um eine noch größere Umver- munalen Spitzenverbände, befinden sich mit Einnahmen von Land und Kommunen sich teilung zwischen reichen und armen Kom- den Ländern in einer dauerhaften Auseinan- gleichmäßig entwickeln sollen und die Höhe munen zu schaffen. Einige Bundesländer wie dersetzung über die Höhe dieser Schlüssel des Finanzausgleichs damit begrenzt sei.12 Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben zuweisungen. Sie argumentieren, dass sie darüber hinaus zusätzliche Programme auf- eine finanzielle Mindestausstattung benöti- gelegt, um finanzschwache Kommunen dabei gen, um ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen und zu unterstützen, ihre Haushalte zu konsolidie- ren und ihre Schulden abzubauen.14 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 7
Geld ist selten umsonst Beispiel ist das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen, Die Bundesländer sind dazu verpflichtet, ihre Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese ihre Aufgaben mit dem die Bundesregierung 2015 beschlos- erfüllen können. Schlüsselzuweisungen können die Kommunen frei verwenden. Investitionspauschalen kom- sen hat, einen Kommunalinvestitionsförde- men mit einer gewissen Zweckbindung daher – die Kommunen können mit ihnen keine laufenden Ausgaben decken, sondern müssen sie investiv nutzen. Wenn Bund oder Land den Kommunen Aufgaben übertragen, rungsfonds einzurichten, über den der Bund müssen sie diesen gemäß dem Konnexitätsprinzip die Kosten hierfür erstatten. Fördermittel müssen die Kom- den Ländern Finanzhilfen in Höhe von sieben munen beantragen. Das Land gewährt diese dann für spezifische Projekte, an deren Kosten sich die Kommunen Milliarden Euro zur Verfügung stellt.21 Ein fast immer mit Eigenmitteln beteiligen müssen. ganz spezifisches Ziel verfolgt der Digitalpakt Schule, mit dem der Bund 2018 die Absicht Übersicht der Zuweisun- mit Eigenanteil ohne Eigenanteil gen der Bundesländer an bekundet hat, deutschlandweit die Digita mit Investitionspauschalen, die Kommunen lisierung in Schulen voranzutreiben.22 Zweckbindung investive Zuweisungen (Eigene Darstellung nach (Zweckbindung variiert) Zimmermann15) Fördermittel Erstattung für Auftrags Die Ausnahme wird zur Regel angelegenheiten (Konnexitätsprinzip) Fördermittel sind heute ein wichtiges Finan ohne Schlüsselzuweisungen zierungsinstrument der Kommunen und die Zweckbindung im kommunalen Zahl der Förderprogramme nimmt stetig Finanzausgleich zu. Eine Abfrage der Förderdatenbank des Bundeswirtschaftsministeriums ergab insge- samt 2.515 Förderprogramme, darunter 909 für Kommunen (die nicht alle bundesweit Das Besondere und nicht das Übliche Das Grundgesetz erlaubt es dem Bund, den gelten), von denen 75 die EU, 120 der Bund fördern Ländern und Gemeinden für besonders und 717 die Länder aufgelegt haben.**23 Mit bedeutsame Investitionen Finanzhilfen zu der Zahl an Förderprogrammen steigt auch Fördermittel sind sogenannte Zweckzuwei- gewähren, wenn an diesen ein erhebliches die Abhängigkeit der Kommunen von diesen sungen, die nicht primär dazu dienen, die gesamtstaatliches Interesse besteht, die sie Zuweisungen. Im Jahr 2018 nutzten knapp Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Sie ohne die Zuwendung jedoch nicht angemes- neun von zehn Kommunen Fördermittel, um sollen stattdessen spezifische Projekte oder sen erfüllen können.17, 18 Fördermittel sollen Projekte zu finanzieren. Der Anteil von För- Maßnahmen fördern. Die großen öffentlichen also eigentlich eine Antwort auf eine Ausnah- dermitteln an der Finanzierung kommunaler Geldgeber sind die Europäische Union, der mesituation sein und keine Regelfinanzierung Investitionen ist in den vergangenen Jahren Bund mit den Bundesministerien und ihren ersetzen. Die Kommunen haben daher auch zudem stetig gestiegen – von 19 Prozent im nachgeordneten Institutionen sowie die keinen Anspruch auf diese Leistungen.19 Jahr 2016 auf 27 Prozent 2018.24 An dieser Bundesländer. Sie schreiben Förderprogram- Situation dürfte sich so schnell auch nichts me aus, um damit bestimmte politische oder Ein bekanntes Beispiel war der Stadtumbau ändern. Und so geht die Mehrzahl der Kom- wirtschaftliche Ziele zu verfolgen. Die Pro- Ost, mit dem die Bundesregierung von 2002 munen davon aus, dass die Bedeutung der gramme sollen neue Entwicklungen anstoßen bis 2016 auf die demografische Schrumpfung Förderprogramme auch künftig mindestens oder Missstände beheben.* vieler ostdeutscher Städte reagierte.20 Ins- gleichbleiben oder weiter zunehmen wird.25 gesamt erhielten fast 500 Städte Unterstüt- zung, leerstehende Häuser und Wohnungen abzureißen und die Innenstädte zu sanieren und zu beleben. 2017 ist das Programm im allgemeinen bundesweiten Förderprogramm Stadtumbau aufgegangen. Ein aktuelles * Neben den Kommunen können – abhängig vom Förder- ** Stand 21.07.2020, wobei die Datenbank wegen programm – auch Unternehmen, Vereine, Zweckverbän- einer Runderneuerung noch nicht wieder vollständig de oder Privatpersonen Fördermittel beantragen. Für sie war. gelten teilweise andere Anforderungen.16 8 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
Wie die Kommunen an Fördermittel nachweisen, dass sie die Mittel korrekt ver- eigenen Haushaltsmitteln nur an Maßnahmen kommen wenden, während das Land gegenüber dem beteiligen, die sie auch für sinnvoll erachten. Bund berichtspflichtig ist. Daher sollen sie die Kosten etwa für eine neue Die Vergabe von Fördermitteln an die Straße, die Sanierung des Kindergartens oder Kommunen erfolgt über die Bundesländer. Die Kommunen müssen im Förderantrag be- die Einrichtung eines zusätzlichen Integra Diese legen zahlreiche Programme selbst legen, dass sie förderberechtigt sind und dass tionskurses für Geflüchtete mittragen. Auf auf und können so auch regionalspezifische bei ihnen auch ein Bedarf für die geförderte diese Weise wollen die Fördermittelgeber Schwerpunkte setzen. Auch die Finanzhilfen Maßnahme besteht. Die Förderrichtlinien Mitnahmeeffekte vermeiden, die auftreten des Bundes gehen meist zunächst an die geben neben Zuwendungszweck, Gegenstand würden, wenn Kommunen Fördermittel nur Länder, da die Kommunen verfassungs- der Förderung, Zuwendungsempfängern und deshalb in Anspruch nehmen, weil sie verfüg- rechtlich den Bundesländern zugeordnet Art und Umfang der Zuwendungen meist bar sind. Die Fördermittel sollen so zielgenau sind und eine direkte Förderung der Kom- ebenfalls vor, wie die geförderten Maß- dahin fließen, wo sie benötigen werden. munen durch den Bund in der Regel nicht nahmen umzusetzen sind. Die Kommunen möglich ist. Bei Mitteln aus EU-Töpfen müssen detaillierte Maßnahmen-, Zeit- und Darüber hinaus soll die kommunale Kofinan- sieht es ähnlich aus. Der Bund verhandelt Kostenpläne vorlegen. Bei fast allen geförder- zierung sicherstellen, dass die Kommunen die nationale Gesamtstrategie mit der ten Projekten müssen die Kommunen einen effizient planen und wirtschaftlich arbeiten. Europäischen Kommission.27 Die Länder finanziellen Eigenanteil leisten. Dessen Höhe Die Fördermittelgeber befürchten, dass die formulieren dann Förderrichtlinien, die den variiert. Mindestens müssen die Kommunen Kommunen Projekte größer planen als not- Vorgaben des Bundes oder der nationalen zehn Prozent der Gesamtsumme beisteuern wendig oder diese in einer unangemessen Gesamtstrategie gerecht werden und ver- – in den meisten Fällen sogar deutlich mehr. hohen Qualität ausführen, wenn sie dafür teilen die Gelder an ihre Kommunen. Die Nur in Ausnahmefällen finanzieren Förder- „nur“ Fördermittel und keine Eigenmittel Kommunen müssen dem Land gegenüber programme die Kosten in voller Höhe. ausgeben. Sind die Kommunen jedoch anteilig an allen Ausgaben beteiligt, liegt es auch in ihrem eigenen Interesse, die Gesamtkosten Kommunen hängen immer mehr Warum ein finanzieller Eigenanteil? gering zu halten.28 am Fördertropf Der finanzielle Eigenanteil soll dazu dienen, Soweit zumindest die Theorie – in der Praxis Fördermittel gewinnen als Finanzierungsinstrument den tatsächlichen Bedarf der antragstellen- hat der Eigenanteil allerdings auch andere, für die Kommunen an Bedeutung. Machten sie 2016 den Kommunen zu belegen. Dahinter steht teils unerwünschte Effekte. Diese diskutieren noch weniger als ein Fünftel der investierten Mittel aus, betrug ihr Anteil 2018 bereits über ein Viertel. das Kalkül, dass die Kommunen sich mit wir im folgenden Kapitel und zeigen auf, Nur wenige Kommunen erwarten, dass ihre Bedeu- weshalb er mitunter sogar die gegenteilige tung im Haushaltsjahr 2019 abnehmen wird. Wirkung erzeugt und dafür sorgt, dass Förder Son- mittel eben nicht in den Kommunen ankom- stiges 4% men, die sie am dringendsten benötigen. 30 Kommunal- Allgemeine 27 53 kredite Deckungsmittel 25 18 % (Eigenmittel + 50 23 Schlüssel zuweisungen) 19 20 41 % 40 Erwartung der 28 15 30 Anteil von Förder- Kommunen, mitteln an allen Fördermittel wie sich die 19 Finanzierungs- 10 27 % Zweck- 20 Bedeutung von instrumenten gebundene Fördermitteln für kommunale Investitions- für Investitionen 5 10 Investitionen, in zuweisungen 2019 verändern Prozent, 2016 bis 11 % wird, in Prozent, 2018 0 0 2018 2016 2017 2018 eher bleibt eher (Datengrundlage: Anteil der Finanzierungselemente für kommunale weniger gleich mehr KfW-Kommunal- Investitionen, in Prozent, 2018 als 2018 als 2018 panel26) Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 9
Wer die Förderbedingungen bestimmt Mittel vom Land Städtebauförderung Je nachdem, welche politische Ebene ein Förderpro- gramm auflegt, sind unterschiedlich viele Akteure an Land, z.B. der Ausgestaltung der Förderrichtlinien beteiligt. In Geldgeber Bund, Länder Wirtschaftsministerium der Regel entscheidet aber das Bundesland darüber, Antragsteller Kommunen welchen finanziellen Eigenanteil die Kommunen zu Fördergegenstand Herstellung nach- leisten haben. formuliert haltiger städtebau Förder licher Strukturen richtlinien beantragt legt jährliche Gesamt 790 Millionen Euro Mittel von Europäischer Union Förder- Eigenanteil fördersumme 2020 mittel fest geförderte Maß 2.353 prüft EU-Kommission nahmen 2018 Anträge weist k orrekte Eigenanteil in der Regel 33 Prozent Verwendung legt Sonderregelungen ja nach legt nationale öffentliche für finanzschwache Gesamt nationale Kommunen strategie vor Kofinanzie- Kommune rung fest Bund Innenstädte und Ortskerne bilden das Herz jeder Stadt und Gemeinde. Dort Mittel vom Bund gibt ggf. begegnen sich die Einwohner, gehen ein- prüft verteilt muss kaufen, treffen sich auf einen Kaffee oder und Mittel auf nationale verein- geneh- die bar Kofinanzie- verbringen ihre Zeit beim Schaufenster migt Länder rungsmittel bummel. Doch nicht in allen Städten Bund sein hinzu und Gemeinden lädt das Zentrum zum Verweilen ein. Mancherorts prägen Leer- vergibt weist legt Land stand oder Brachflächen das Bild und zweck k orrekte Förderquote gebundene Verwendung des Bundes gibt ggf. ehemals belebte Einkaufsstraßen fristen nach fest nationale ein trostloses Dasein. Es kostet viel Geld, Mittel formuliert Kofinanzie- operatio- rungsmittel das Stadtbild zu verschönern und wieder nelles hinzu und attraktiver zu machen und nicht alle Kom- Land beantragt Programm entscheidet munen können dies aus eigener Tasche Förder- so über mittel endgültigen bezahlen. kommunalen formuliert Förder Eigenanteil Abhilfe schafft seit 1971 die Städtebau richtlinien Kommune förderung des Bundes. Das Programm beantragt regelt Aufteilung ist finanziell gut ausgestattet. Der Bund Förder- mittel Kofinan stellt den Ländern 2020 rund 790 Mil- prüft zierung lionen Euro zur Verfügung, um Städten Anträge Land/ und Gemeinden bei der nachhaltigen weist Kommune k orrekte Entwicklung unter die Arme zu greifen.29 Verwendung Jedes Jahr einigen sich Bund und Länder nach dabei auf Schwerpunkte, Verteilung, Ein- satz und Abrechnung der Fördermittel.30 Kommune Vergabe von Fördermitteln durch Länder, Bund und Innerhalb der Landesgrenzen können die Europäische Union Landesregierungen eigene Schwerpunkte (Eigene Darstellung) in diesem Rahmen setzen. So stehen in 10 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
Sachsen zusammen mit der landeseigenen In allen Programmen der Städtebauförderung Förderschwerpunkt im Osten Stadtentwicklungsstrategie die Stärkung können Bund und Länder für finanzschwa- der Zentren und der Rückbau in ländlichen che Kommunen ab 2020 bei der Hälfte der Welches Bundesland wie viel Geld aus den Förder- töpfen der Städtebauförderung erhält, folgt einem Gebieten im Mittelpunkt.31 Bayern dagegen gesamten Bundesmittel ihren Anteil auf je 45 klaren Verteilschlüssel des Bundes. Besonders konzentriert sich auf städtebauliche Erneue- Prozent erhöhen. Die Kommune muss dann wichtig ist dabei die Einwohnerzahl, aber auch rungsmaßnahmen, um etwa die Ortszentren nur noch 10 Prozent aus eigenen Mitteln auf- Indikatoren wie Bevölkerungsverlust, Arbeits zu stärken.32 bringen. Welche Kommunen diese Erleichte- losenquote und der Anteil leerstehender Wohnun- rung in Anspruch nehmen können, definieren gen. Seit der Wiedervereinigung haben besonders Die Maßnahmen der Städtebauförderung allerdings die Länder.37 Sie ziehen dafür Indi- die ostdeutschen Bundesländer von den Finanz- hilfen des Bundes profitiert. Wegen des erhöhten teilten sich bis 2019 auf acht Programme auf, katoren wie Haushaltssicherungspläne, die Bedarfs städtebaulicher Maßnahmen floss dorthin die nun aber in die drei Programme „Lebendi- Höhe von Kassenkrediten oder den Anstieg mehr Geld als in den Westen Deutschlands. Seit ge Zentren – Erhalt und Entwicklung der Orts- der kommunalen Schulden zu Rate.38 Mitte der 1990er Jahren nimmt diese Ungleich- und Stadtkerne“, „Sozialer Zusammenhalt verteilung stetig ab, doch noch immer fließen – Zusammenleben im Quartier gemeinsam pro Einwohner etwa doppelt so viele Mittel der gestalten“ und „Wachstum und nachhaltige Bundesfinanzhilfen je Stadt/Gemeinde Städtebauförderung nach Ostdeutschland.39 Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestal- in noch nicht abgeschlossenen Maßnah- men, in Euro, bis einschließlich 2016 ten“ aufgehen. Die politisch Verantwortlichen erhoffen sich davon künftig mehr Flexibilität 100 Mio. und weniger Bürokratie.33 Kiel Rostock 50 Mio. Der Bund beteiligt sich bei der Finanzierung 10 Mio. der einzelnen Projekte in der Regel mit einem Hamburg Schwerin Drittel der förderfähigen Kosten. Die übrigen Großstadtregionen Bremen zwei Drittel müssen Länder und Gemeinden Gebiete außerhalb von aufbringen. Wie diese sich die Kosten auftei- Großstadtregionen Berlin len, unterscheidet sich von Bundesland zu (Quelle: BBSR40) Hannover Bundesland. So beteiligen sich in Mecklen- Magdeburg Potsdam burg-Vorpommern Bund, Land und Gemeinde Bielefeld gleichermaßen an den Gesamtkosten.34 Cottbus Gemeinden in Baden-Württemberg müssen Essen Dortmund Halle/S. dagegen einen Eigenanteil von 40 Prozent Düsseldorf Kassel Leipzig leisten, das Land übernimmt die restlichen Köln Erfurt Chemnitz Dresden 26,7 Prozent.35 Auch in Nordrhein-Westfalen Bonn beträgt der Eigenanteil in der Regel 40 Prozent, für Gemeinden in der Haushalts Wiesbaden Frankfurt sicherung und/oder mit hoher Arbeitslosig- Mainz keit jedoch nur 30 Prozent und 50 Prozent für Gemeinden, die als finanzstark gelten Mannheim Nürnberg und/oder eine geringe Arbeitslosenquote Saarbrücken aufweisen.36 Stuttgart Ulm München Freiburg i.Br. Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 11
2 KRITIK AM FÖRDERSYSTEM Allgemein kritisieren Vertreter von Kommu- Die hohen bürokratischen Anforderungen ben haben.109 Daher kommt es vor, dass sich Kommunen gegen einen Fördermittelantrag nen und ihrer Spitzenverbände ebenso wie machen es darüber hinaus sehr zeit- und Experten für kommunale Finanzen, dass die personalaufwendig, Anträge formgerecht zu entscheiden und ihre Vorhaben versuchen Fördermittellandschaft unübersichtlich und verfassen. 109 Die Förderrichtlinien fordern selbst zu stemmen oder sie vorläufig auf Eis die Vergabeverfahren zu aufwendig sind.109 eine Vielzahl an Gutachten, Angeboten, legen.42, 109 Das benachteiligt vor allem kleine und finanz- Projektplänen und Wirtschaftlichkeitsbe- schwächere Kommunen, deren Verwaltung rechnungen. Vielen kleineren Kommunen es sich oft nicht leisten kann, Mitarbeiter fehlen hierzu die notwendigen Kapazitäten. Zweckbindung auf Kosten der zu beschäftigen, die sich ausschließlich mit Der Aufwand, einen Antrag zu stellen, stehe kommunalen Selbstverwaltung Förderprogrammen auseinandersetzen und gerade bei kleineren Vorhaben oft in keinem Anträge schreiben. Vertreter kleiner Gemein- Verhältnis zum Nutzen, den eine Förderung Fördermittel sind in der Regel an einen klar den berichten sogar, dass sie von Förder in Aussicht stellt.109 Hinzu kommt das Risiko, definierten Förderzweck gebunden und programmen häufig erst im Nachhinein Fördermittel zumindest teilweise zurück- schreiben den Fördermittelempfängern erfahren.109 zahlen zu müssen, wenn die Kommunen die mitunter auch sehr genau vor, wie sie diesen Auflagen, die mit den Fördermitteln einher- umzusetzen haben. Sie ermöglichen es dem gehen, nicht vollständig erfüllen können Fördermittelgeber, über die Zuweisungen Ein- Ein steiniger Weg zur Förderung oder sie das Projekt nicht im veranschlagten fluss darauf zu nehmen, wie Kommunen ihre Zeitraum realisieren. So kann etwa ein ver- Aufgaben erfüllen. Diese „goldenen Zügel“ Ein großer Teil der kommunalen Vertreter, die das späteter Baubeginn einer neuen Kita oder bringen Kommunen dazu, insbesondere in Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur eines Sportplatzes aufgrund des herrschen- den geförderten Bereichen zu investieren und Sachsen 2018 im Rahmen einer Untersuchung zu Förderprogrammen für kommunale Investitionen in den Fachkräftemangels im Bausektor für die die Projekte entsprechend den Vorgaben der Sachsen befragt hat, empfindet die Förderlandschaft Kommunen teuer werden. Zumal Rückforde- höheren politischen Ebenen umzusetzen.43 als zu unübersichtlich und die Förderrichtlinien als zu rungen die Kommunen in der Regel erst dann Da Kommunen Jahr für Jahr einen größeren kompliziert. Den hohen Arbeitsaufwand, den ein erreichen, wenn sie das Geld bereits ausgege- Anteil ihrer Investitionen mit zweckgebun- Förderantrag bedeutet, können viele Kommunen denen Fördermitteln bestreiten44, büßen sie nicht oder nur sehr eingeschränkt bewältigen.27 nach und nach Gestaltungsspielräume ein. Die Kritik von kommunaler Seite zielt oft Zustimmung von Vertretern sächsischer Kommunen zu verschiedenen Aussagen (n=94), in Prozent, 2018 darauf, dass der Autonomieverlust der Kom- munen einer umfassenden kommunalen Die Programmvielfalt ist zu groß. Selbstverwaltung widerspreche. So mancher Kommunalvertreter beschreibt die Situation Der Informationsaufwand, um ein geeignetes als Förderkorsett, dass nicht nur vorgibt, Förderprogramm zu finden, ist zu hoch. wie die Fördermittel zu verwenden sind, Die Förderrichtlinien sind zu kompliziert. sondern über den geforderten Eigenanteil auch beeinflusst, wofür die Kommunen ihr Der Arbeitsaufwand im Rahmen eines eigenes Geld ausgeben.109 Das kann zur Folge Förderantrags ist zu hoch. haben, dass die Kommunen ihre Eigenmittel, 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 die sie aus Steuereinnahmen und Schlüssel- stimme voll zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme nicht zu keine Angabe zuweisungen erhalten, nicht optimal einset- zen: Etwa, wenn sie dringend notwendige (Datengrundlage: Sydow, Julia (2018). Förderprogramme für kommunale Infrastrukturprojekte. Herausforderungen Investitionsvorhaben zurückstellen, um mit und Handlungsfelder am Beispiel des Freistaates Sachsen (KOMKIS Analyse Nr. 9). Leipzig: Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management.41) 12 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
Zustimmung von Vertretern sächsischer Kommunen zu verschiedenen Aussagen (n=94), in Prozent, 2018 Am Bedarf vorbei gefördert? Die Programme sind nicht geeignet, da in den Nicht immer können Kommunen mit den verfügbaren „falschen“ kommunalen Bereichen gefördert wird. Fördermitteln die Maßnahmen finanzieren, für die bei ihnen vor Ort Bedarf besteht. Nahezu geschlossen Die Programme sind nicht geeignet, da die stimmten die Vertreter sächsischer Kommunen, die „falschen“ Ausgabearten gefördert werden. das Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Es werden nur Investitionen gefördert, Sachsen 2018 befragt hat, der Aussage zu, dass in meiner Kommune steht aber der Erhalt der Förderprogramme meist ausschließlich den Neubau vorhandenen Infrastruktur im Vordergrund. unterstützen, obwohl sie dringend die vorhandene 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 Infrastruktur auf Vordermann bringen müssten.27 stimme voll zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme nicht zu keine Angabe (Datengrundlage: Sydow, Julia (2018). Förderprogramme für kommunale Infrastrukturprojekte. Herausforderungen und Handlungsfelder am Beispiel des Freistaates Sachsen (KOMKIS Analyse Nr. 9). Leipzig: Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management.46) dem gesparten Geld den Eigenanteil für ein Wer hat, dem wird gegeben die engen Vorgaben der Förderrichtlinien Förderprogramm aufbringen zu können. Eine gebunden zu sein. Für viele finanzschwache Gemeinde baut dann vielleicht einen neuen Ebenso wie die hohen bürokratischen Kommunen ist dies undenkbar. Klamme Kom- Kreisverkehr am Ortsrand, statt das Schul- Anforderungen bei der Antragstellung be- munen, die ihre Pflichtaufgaben kaum bewäl- haus zu sanieren. Oder sie baut eine neue nachteiligt die Forderung eines finanziellen tigen können und die unter Umständen hohe Kita, weil es dafür Fördergelder gibt, statt die Eigenanteils finanzschwächere Kommunen Schulden abzuzahlen haben, kann bereits ein vorhandene aus eigenen Mitteln zu sanieren. gegenüber denjenigen Kommunen, die oh- geringer Anteil an den Gesamtkosten davon Im schlimmsten Fall kann das Fördersystem nehin über eine gute finanzielle Ausstattung abhalten, einen Antrag auf Fördermittel über- so die Kommunen doppelt von ihren eigent- verfügen. Für letztere stellt der geforderte haupt zu stellen.109 lichen Prioritäten ablenken – wenn sie Maß- Eigenanteil selten ein Hindernis dar, Förder- nahmen umsetzen, die nicht ihre dringends- mittel zu beantragen.109 Manche von ihnen In den Jahren 2017/2018 unterlag rund jede ten sind, aber gefördert werden, und sie dafür genießen überdies die Freiheit, wichtige fünfte deutsche Kommune der Kommunal- auch noch Mittel von anderen wichtigen Projekte auch ohne eine zweckgebundene aufsicht und arbeitete unter einem Haus- Maßnahmen abziehen, um den Eigenanteil zu Förderung zu realisieren, um den bürokrati- haltssicherungskonzept.47 Diese Kommunen finanzieren.45 schen Aufwand zu vermeiden und nicht an müssen besondere Anstrengungen auf sich Überfordert durch den Eigenanteil Zustimmung von Vertretern sächsischer Kommunen zur Aussage „Der finanzielle Eigenanteil ist zu hoch“ (n=94), in Prozent, 2018 Die überwiegende Mehrheit der sächsischen Kommu- nalvertreter, die das Kompetenzzentrum für kommu- Gesamt nale Infrastruktur Sachsen 2018 befragt hat, stimmte der Aussage zu, dass der finanzielle Eigenanteil von bis 3.000 Einwohner Förderprogrammen zu hoch ist. Tendenziell fällt es 3.000 bis unter 5.000 Einwohner Gemeinden mit weniger Einwohnern schwerer, die geforderten Mittel aufzubringen.27 5.000 bis unter 10.000 Einwohner 10.000 bis unter 20.000 Einwohner 20.000 Einwohner und mehr 0 10 20 30 40 50 60 70 80 90 100 stimme voll zu stimme eher zu stimme eher nicht zu stimme nicht zu keine Angabe (Datengrundlage: Sydow, Julia (2018). Förderprogramme für kommunale Infrastrukturprojekte. Herausforderungen und Handlungsfelder am Beispiel des Freistaates Sachsen (KOMKIS Analyse Nr. 9). Leipzig: Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen am Institut für öffentliche Finanzen und Public Management.49) Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben? 13
nehmen, um an Fördermittel zu kommen. Das Programm sollte ursprünglich bis 2018 dazu, den Eigenanteil für seine Kommunen Sie müssen sich mitunter ihren besonderen laufen. Zu diesem Zeitpunkt war der Förder- zu übernehmen – was vermutlich mit ein Bedarf von der Kommunalaufsicht anerken- topf jedoch noch üppig gefüllt, sodass der Grund dafür ist, dass in dem Bundesland die nen lassen. Nur in Ausnahmefällen dürfen sie Bund die Laufzeit bis 2020 verlängerte. Ende Abrufquote vergleichsweise hoch ausfällt.53 neue Kredite aufnehmen, um den Eigenanteil 2019 hatten die Länder knapp über die Hälfte Wenn Bund und Länder (und die EU) den von Förderprogrammen zu finanzieren. Gera- der Mittel für ihre Kommunen abgerufen. Kommunen effektiv und zügig helfen wollen, de für diejenigen Kommunen, die zusätzliche ihre Investitionsrückstände abzubauen, dann Mittel am dringendsten benötigen, ist es Der Mittelabruf geht aus verschiedenen kann die Lösung nicht darin bestehen, noch daher oft am schwierigsten, an die ersehnten Gründen nur schleppend voran. Zunächst mehr Geld in das bestehende Fördersystem Fördergelder zu gelangen.48 sind laufende Projekte in der Regel noch nicht zu pumpen. Denn die komplizierten Antrags- vollständig abgerechnet. So manches Bauvor- verfahren, die Zweckbindungen und die haben verzögert sich wegen des Fachkräfte- geforderten Eigenanteile führen schon heute Viel hilft viel? mangels in der Baubranche. Gerade finanz- dazu, dass vorhandene Fördermittel nicht schwachen Kommunen fehlt aber auch oft abgerufen werden.109 Das Fördersystem über- Können sich Kommunen die zur Verfügung das qualifizierte Personal, um die komplexe fordert dabei gerade jene Kommunen, die am stehenden Fördergelder nicht leisten, fehlt Bürokratie zu bewältigen, die Fördermittel zu dringendsten auf Unterstützung angewiesen ihnen das Geld für wichtige Investitionen. beantragen und dann die Projekte zügig umzu- sind. Welche Alternativen es bereits zu der Das ist mit ein Grund dafür, dass sich mittler- setzen.109 Sie können darüber hinaus mitunter gängigen Praxis gibt und wie sie Kommunen weile ein gigantischer kommunaler Investi- den geforderten Eigenanteil nicht aufbringen. künftig stärker entlasten könnten, wird im tionsrückstand aufgestaut hat. Straßen und Einzig das Land Thüringen entschied sich folgenden Kapitel diskutiert. Brücken verfallen ebenso wie Schulen und andere öffentliche Gebäude, Kitas fehlen und viele Kommunen müssten in die Wasserver- 90 Geld bleibt liegen sorgung und den Brandschutz investieren.50 Der Bund richtete 2015 zur Unterstützung finanz- Die Antwort von Bund, Ländern und EU er- 80 schwacher Kommunen den Kommunalinvestitions- scheint nur auf den ersten Blick naheliegend: förderungsfonds ein. Der Fördertopf war Ende 2019 Mehr Geld für die Kommunen durch neue 70 noch fast bis zur Hälfte gefüllt. Neben Brandenburg (möglichst zielgerichtete) Förderprogramme. und Thüringen hatten nur die reichen Bundesländer Dabei ist den Fördermittelgebern durchaus Baden-Württemberg und Hamburg über drei Viertel 60 der ihnen zustehenden Mittel abgerufen. Länder bewusst, dass der finanzielle Eigenanteil mit besonders vielen klammen Kommunen wie für manche Kommunen eine größere Hürde Rheinland-Pfalz, Saarland und Hessen haben die darstellt als für andere. Manche Förderpro- 50 Fördermittel nur zu rund einem Drittel angerührt, gramme bieten besondere Konditionen für Mecklenburg-Vorpommern nur zu gut einem Fünftel. Gemeinden in strukturschwachen Regionen. 40 So sah etwa die Förderrichtlinie der Städte bauförderung des Bundes (siehe Kasten, 30 S. 10) bis 2019 vor, ein Achtel der Förder- mittel mit einem geringeren Eigenanteil an klamme Kommunen zu geben, künftig ist dies 20 sogar für die Hälfte der Mittel möglich. Abrufquoten der Mittel aus dem 10 Kommunalinvestitionsförderungs- Der Bund hat darüber hinaus im Jahr 2015 fonds nach Bundesländern, in einen Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Milli- Prozent, Stand 31.12.2019 0 (Datengrundlage: Bundesministerium arden Euro ins Leben gerufen, der ausschließ- Berlin Niedersachsen Bayern Gesamt Nordrhein-Westfalen Schleswig-Holstein Brandenburg Baden-Württemberg Thüringen Sachsen Sachsen-Anhalt Bremen Hessen Hamburg Saarland Rheinland-Pfalz Mecklenburg-Vorpommern der Finanzen52) lich der Förderung finanzschwacher Kommu- nen dient.51 Mit den Fördermitteln sollen die Kommunen in die allgemeine Infrastruktur und in die Bildungsinfrastruktur investieren. Die Förderquote des Bundes beträgt bis zu neunzig Prozent und den kommunalen Eigen- anteil dürfen sogar die Länder übernehmen. 14 Wer schon viel hat, dem wird noch mehr gegeben?
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