Wertschätzung von Tarifbeschäftigten bei der Polizei
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Baden-
Württemberg
AUSBILDUNGSBERUF POLIZEIFACHANGESTELLTE
Wertschätzung von
Tarifbeschäftigten
bei der Polizei
Unsere Tarifbeschäftigten in der Polizei leisten seit Jahren hervorragende Arbeit,
unterstützen ihre beamteten Kolleginnen und Kollegen. Sie werden bei ihrer Ein-
stellung in eine bestimmte Entgeltgruppe eingruppiert, verbleiben jedoch in aller
Regel bis zum Rentenalter in der gleichen Entgeltgruppe. Der Bericht einer Tarif-
beschäftigten, den wir in unserer aktuellen Ausgabe veröffentlichen, macht
betroffen.
Gundram Lottmann
S eit über 30 Jahren fordern wir die Einfüh-
rung des Berufsbildes „Polizeifachange-
stellte“, um den veränderten Herausforde-
von Arbeitsverhältnissen abgeschafft und
unbefristete Verträge für unsere Beschäf-
tigten angeboten werden.
rungen aufgrund der rasanten gesellschaft- Ein aussagekräftiges Positionspapier un-
lichen und technologischen Entwicklungen ter dem Titel „Neue Chancen: Ausbildung,
gerecht zu werden. Um den künftigen Fach- Studium und Fortbildung für Tarifbeschäf-
kräftebedarf zu decken, sieht die GdP daher tigte bei der Polizei“ findet ihr unter dem ne-
die zwingende Notwendigkeit einer markt- benstehenden QR-Code.
gerechten Vergütung von Tarifbeschäftigten. Wenn die Polizei in Baden-Württemberg
Dies kann mit einer Ausbildung bei der ein attraktiver Arbeitgeber sein möchte,
Polizei zur „Polizeifachangestellten“, Studi- dann darf sie ihre Tarifbeschäftigten nicht www.gdp.de
um und Fortbildung für Tarifbeschäftigte in- vergessen. Der nachfolgende Artikel einer
nerhalb der Polizei erfolgen. Das kann aber Tarifbeschäftigten soll hierbei zum Nach-
nur gelingen, wenn parallel die Befristung denken anregen. I
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion Redaktionsschluss
Maybachstraße 2, 71735 Eberdingen Daniel Abel (V.i.S.d.P.) Zuschriften für das Landesjournal
Baden-Württemberg
Telefon (07042) 879-0 Maybachstraße 2 Baden-Württemberg können an
Telefax (07042) 879-2 11 71735 Eberdingen redaktion@gdp-bw.de gesendet werden.
info@gdp-bw.de redaktion@gdp-bw.de Die Texte bitte unformatiert und Bilder
www.gdp-bw.de separat im Anhang übersenden.
Adress- und Mitgliederverwaltung: Redaktionsschluss für die April-Ausgabe
Zuständig sind die jeweiligen ist der 4. März 2023, für die Mai-Ausgabe
ISSN 0170-6381 Geschäftsstellen der Landesbezirke der 1. April 2023.
2 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2023 DP
D er 21. September 1985 war mein erster Arbeitstag bei der Po-
lizei. Ich bin also seit 37 Jahren als Tarifbeschäftigte beim
Land Baden-Württemberg beschäftigt.
ne Leistungszulage war weg, die gab’s in der DASTA nicht und
wurde kurze Zeit später ganz abgeschafft.
Nach vier Jahren kam mein Sohn zur Welt und ich war ein
Die Aufgabengebiete, die Bürotechnik usw. haben sich im Jahr lang in Erziehungszeit.
Tarifbereich genauso gravierend verändert in den letzten Jahr- Als ich wieder zurückkam, wurde mir gesagt, dass Teilzeit
zehnten wie bei den Beamten. Ich weiß, wovon ich rede. Und in der DASTA nicht möglich sei, was damals leider noch ganz
was tut sich in Sachen Höhergruppierung, Qualifizierungs- normal und üblich war. Um nicht kündigen zu müssen, war
möglichkeiten, Aufstiegsmöglichkeiten usw. im Tarifbereich? ich somit gezwungen, einen zufällig zeitgleich frei geworde-
Nichts. Die einzige Möglichkeit zur Verbesserung ist, sich auf nen Arbeitszeitanteil einer Kollegin im Schreibdienst anzuneh-
eine höher dotierte Stelle zu bewerben. Die sind leider nicht men. Ich bin im selben Haus, auf demselben Flur nur von ei-
sehr breit gestreut und befinden sich größtenteils im „Mutter- nem Büro ins nächste gewechselt mit der Folge, dass ich wieder
haus“ des Präsidiums, sodass Angestellte, die in weiter entfern- einen neuen Arbeitsvertrag bekam, diesmal als Angestellte im
ten Dienststellen arbeiten und entsprechend weit entfernt woh- Schreibdienst in BAT 7, was später in E 5 umgewandelt wurde.
nen, keine Verbesserungsmöglichkeit haben, ohne die langen Da ich in der DASTA eingelernt war, habe ich trotz der fi-
Anfahrtswege in Kauf zu nehmen. Was sich in der Regel auch nanziellen Verschlechterung weiterhin dort mitgearbeitet. Nun
nicht lohnt, da die bessere Bezahlung dann buchstäblich auf hat auch (nach nunmehr zehn Jahren Beschäftigung) meine
der Strecke bleibt. dann zwölfjährige „Bewährungszeit“ begonnen, um eine Be-
Wobei ich zum nächsten Thema komme: die unsäglichen Ar- währungszulage zu erhalten. Die gibt es, warum auch immer,
beitsplatzbeschreibungen. Wann werden diese endlich mal der nur im Schreibdienst.
Realität angepasst? Die sind so veraltet und schwammig, dass Nach schlussendlich insgesamt 22 Jahren habe ich dann die-
man jegliche Aufgaben, die zu erledigen sind, reininterpretie- se Bewährungszulage erhalten. Als mein Sohn dann älter war,
ren kann, ohne dass höhergruppiert werden muss. Wieso wird wollte ich arbeitszeitmäßig wieder aufstocken. Ich habe 14 Jah-
hier nichts getan? re lang nur Zeitverträge bekommen. Anfang 2022 endlich, mein
Seit 30 Jahren fordert die Gewerkschaft der Polizei das Be- Sohn ist inzwischen 28 Jahre alt, bin ich nun endlich wieder
rufsbild „Polizeifachangestellte“. Wie sehr diese Forderung Be- da, wo ich schon mal war: bei einem unbefristeten 100 %-Ar-
rechtigung hat, zeigt der Umstand, dass der Großteil der Ta- beitsvertrag.
rifbeschäftigten bei der Polizei aus sehr guten Ausbildungs- Standardantwort bei entsprechenden Fragen: „Das ist halt
berufen kommen. Allein in meiner Dienststelle gibt es eine so im Tarif, da kann man nichts machen.“ – Wirklich?
Verwaltungsfachangestellte, eine Justizfachangestellte, eine Ich verfüge nunmehr über 37 Jahre Erfahrungsschatz im Ta-
Bürokauffrau, eine Industriekauffrau mit Fachwirtqualifika- rifbereich innerhalb der Polizei. Aber: Ich bin nach wie vor in
tion, einen Kfz-Mechaniker-Meister. Es wäre schon anständig, E 5 eingruppiert. Bis auf die kurze Episode bei der DASTA bin
hier für mehr Anerkennung zu sorgen. ich quasi seit 35 Jahren im Endamt. I
Anfang der 2000er-Jahre gab es mal ein „Nichtvollzugs-
konzept“. Die Werkstätten der Polizei BW wurden aufgelöst
und die dadurch frei gewordenen Gelder sollten den Tarif-
beschäftigten zugutekommen, indem Stellen angehoben
werden sollten. Kurz nach Beginn der Umsetzung wurde der
Vorgang gestoppt und die Gelder wurden anderweitig aus-
gegeben. Wo war denn hier der große Aufschrei der Gewerk-
schaft?
Hier noch ein paar persönliche Fakten aus meiner eigenen
Polizeilaufbahn:
Im September 1985 begann ich damals als Fernschreibange-
stellte im Schichtdienst. Bewährungsaufstieg: Beginn in BAT
9b, nach einer Prüfung zwei Monate später in BAT 8, nach ei-
ner weiteren Prüfung zwei Jahre später in BAT 7 und Gewäh-
rung Leistungszulage.
Drei Jahre später wechselte ich zur DASTA. Neuer Arbeitsver-
trag als Datenerfasserin (Schichtdienst), und obwohl ich bereits
sechs Jahre bei der Polizei war, musste ich wieder einen Bewäh-
rungsaufstieg durchlaufen – von BAT 9b, drei Monate später
in BAT 8, nach weiteren zehn Monaten endlich in BAT 6b. Mei-
DP Deutsche Polizei 03/2023 | Baden-Württemberg 3
SCHWERBEHINDERTENRECHT
Durchführung eines Vorstellungsgesprächs
auch bei nur interner Ausschreibung
auf die unionsrechtskonforme und zeitge
Wird mit schwerbehinderten Beamtinnen und mäße Auslegung des deutschen Schwerbe
hindertenrechts („Zugang zu Beschäftigung
Beamten, die sich auf einen intern ausgeschriebenen und beruflichem Aufstieg“), was dazu führt,
Beförderungsdienstposten beworben haben, kein dass alte Rechtsprechung des Bundesverwal
tungsgerichts (Urteil vom 15. Dezember 2011,
Vorstellungsgespräch i. S. v. § 165 Satz 3 SGB IX a. a. O., Rn. 18 ff.) zu verwerfen und nunmehr
geführt, liegt ein verfahrensrechtlicher Verstoß vor. der überzeugend begründeten abweichen
den Rechtsauffassung des Bundesarbeits
Eine Entscheidung mit womöglich richtungsweisender gerichts (Urteil vom 25. Juni 2020, – 8 AZR
Bedeutung, weil die behindertenrechtliche Begrün- 75/19 –, juris Rn. 31 ff.) zu folgen ist.
Die Kammer stellt fest (Rn. 46): „Die
dung schlüssig erscheint, hat das Verwaltungsgericht se überzeugende Rechtsprechung (die vom
Göttingen getroffen. BAG mit Urteilen vom 27. August 2020 – 8
AZR 45/19 – und 26. November 2020 – 8 AZR
59/20 –, weiterentwickelt worden ist), wird in
der Kommentarliteratur geteilt (vgl. Gutzler
Gundram Lottmann in Hauck/Noftz, SGB IX, § 165 Rn. 5; Düwell
in: Dau/Düwell/Joussen/Luik SGB IX, § 165
Rn. 10; auch VG Frankfurt/Oder, Beschluss
vom 14. Juni 2021 – 2 L 96/21 –, juris Rn. 23 f.).“
Z um ersten Mal liegt mit VG Göttingen, Be ter Dienstpostenbewerber. Sie räumt schwer
schluss vom 13. Juli 2022 – 3 B 103/22 – behinderten Bewerbern einen Anspruch dar
(Eilverfahren; 3. Kammer) eine Verwal auf ein, von dem öffentlichen Arbeitgeber zu
(Rn. 51): „Wie ein Vorstellungsgespräch
im Sinne von § 165 Satz 3 SGB IX zu gestalten
ist, regelt die Vorschrift nicht. Grundsätzlich
tungsgerichtsentscheidung vor, die den einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu hält es die Kammer deshalb auch für mög
Anspruch einer schwerbehinderten Beam werden. Sie sollen unabhängig von der Ge lich, dass ein solches Gespräch im Rahmen
tin, die sich auf einen intern ausgeschrie staltung und dem Ablauf des konkreten Stel einer Anlassbeurteilung erfolgt. Allerdings
benen Beförderungsdienstposten beworben lenbesetzungsverfahrens die Gelegenheit er setzt das Gespräch, soll § 165 Satz 3 SGB IX
hatte, auf Durchführung eines Vorstellungs halten, den öffentlichen Arbeitgeber in einem seinen Zweck erfüllen, den Dienstherrn von
gesprächs gemäß § 165 Satz 3 SGB IX bejaht. solchen Vorstellungsgespräch von ihrer Leis der Qualität des schwerbehinderten Bewer
Der öffentliche Arbeitgeber/Dienstherr tungsfähigkeit und Eignung zu überzeugen. bers zu überzeugen, voraus, dass an dem Ge
hatte im Auswahlverfahren keine Vorstel Dieser soll sich über die schriftlichen Bewer spräch dieselben Personen beteiligt sind, die
lungsgespräche durchgeführt. Die Auswahl bungsunterlagen hinaus einen persönlichen auch die Auswahlentscheidung treffen.
entscheidung erfolgte quasi „nach Akten Eindruck von schwerbehinderten Bewerbern, Wegen der oben geschilderten Bedeu
lage“, das heißt, sie wurde entsprechend ihrem Auftreten und ihrer Leistungsfähigkeit tung und des dort dargelegten Sinns und
dem Grundsatz der Bestenauslese auf die verschaffen. Dadurch sollen die Erfolgschan Zwecks der Vorschrift reicht es nicht aus,
aktuellen dienstlichen Beurteilungen der cen schwerbehinderter Bewerber verbessert dass die die Auswahl treffenden Personen
konkurrierenden Bewerber/innen und so werden. von der Schwerbehinderung Kenntnis ha
mit auf unmittelbar leistungsbezogene Kri Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers ben und diese würdigen können. Notwen
terien gestützt. stellt das Vorstellungsgespräch ein geeigne dig ist ein mündlich zu führendes Vorstel
Im Beschluss führt das Verwaltungs tes Mittel dar, um eventuelle Vorbehalte oder lungsgespräch. Überdies ist dieses Gespräch
gericht aus (Rn. 29): „Gleichwohl ist die Aus gar Vorurteile auszuräumen und Hilfskrite – woran es hier ebenfalls fehlt – wegen sei
wahlentscheidung des Antragsgegners zu rien zugunsten schwerbehinderter Bewerber ner verfahrenssichernden Bedeutung zu do
gunsten des Beigeladenen vorläufig außer stärker zur Geltung zu bringen (vgl. BVerwG, kumentieren.“
Vollzug zu setzen. Denn die Antragstellerin Urteil vom 15. Dezember 2011 – 2 A 13/10 –, ju Eine Anmerkung zu dieser Entscheidung
kann sich auf einen Verstoß gegen § 165 Satz ris Rn. 16; OVG Lüneburg, Beschluss vom 24. ist von Dr. Michael Karpf, Hauptvertrauens
3 SGB IX berufen. Diese verfahrensrechtliche Oktober 2018 – 5 ME 82/18 50 –, juris Rn. 28).“ person schwerbehinderter Menschen bei der
Vorschrift dient der Absicherung des Bewer In der weiteren Begründung (Rn. 33 bis Polizei BW, in juris PRArbR 2/2023 erschie
bungsverfahrensanspruchs schwerbehinder 45) fokussiert sich die Kammer ausführlich nen. I
4 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2023 DP
JUNGE GRUPPE
300 Tage im Amt
Vor 300 Tagen hat der neue geschäftsführende Landesjugendvorstand seine Arbeit
aufgenommen. „Bei einem Haus würde man wohl von einer Kernsarnierung sprechen,
die wir nun, 300 Tage später, abschließen konnten“, so der Landesjugendvorsitzende
Jonas Witzgall. Die verschiedenen Arbeitsbereiche wurden neu verteilt und es konnte
ein exponentieller Zuwachs verzeichnet werden.
Jan Szewczyk
Fotos: GdP BW
Woche finden Termine mit regionalen sowie
Kooperationen überregionalen Pressevertretern statt.
So fand eine gemeinsame Sendung
Nach einer klaren Absprache, wo wir stehen „Frühstück mit einem Cop“ mit dem Radio-
und wo wir hin möchten, wurden unsere Ziele sender DASDING des SWR statt. Hier stand
neu definiert. Wir wollten noch sichtbarer für der Landesjugendvorsitzende Jonas Witz-
unsere Mitglieder werden, noch mehr davon gall Rede und Antwort zu den Themen Be-
überzeugen, dass sie bei uns richtig sind. Das werbung und Einstellung, aber auch zu den
ist uns gelungen. Wir können auf viele neue Belangen der Polizistinnen und Polizisten.
Kooperationen blicken, die exklusiv unseren
Mitgliedern vorbehalten sind. Unseren neuen
Shop findet ihr unter: www.gdp-shopbw.de
Ein genaues Ausstrahlungsdatum ist auf-
grund laufender Dreharbeiten noch nicht
bekannt. Die Bekanntgabe erfolgt über die
sozialen Medien.
Die nächste Anfrage ließ aufgrund des
hohen Interesses nicht lange auf sich war- Fazit
ten. Der Fernsehsender Rhein-Neckar-Fern-
sehen (RNF) wollte ebenfalls über den Poli- Wir als JUNGE GRUPPE Baden-Württem-
zeiberuf berichten. So entsteht aktuell eine berg können sehr stolz auf uns sein. Der Er-
www.gdp-shopbw.de eigene Doku in Zusammenarbeit mit der Ge- folg gibt uns recht, genauso wie die steigen-
werkschaft der Polizei und der Bezirksgruppe den Mitgliederzahlen. Mittlerweile verfügen
Mannheim, vertreten durch Thomas Mohr. Bei wir über knapp 100 aktive Funktionäre, die
Fortschritt Presse- und dem darauffolgenden Interview wurden Tho- für unsere Mitglieder im Einsatz sind. Un-
Öffentlichkeitsarbeit mas Mohr (stellv. Landesvorsitzender) und Jo- sere Zusammenarbeit mit den anderen Bun-
nas Witzgall über die Veränderung des Poli- desländern konnten wir ebenfalls ausbau-
Die Presseanfragen sowie die Pressekontak- zeiberufs befragt. Beide referierten über ihre en. 2023 wird ein anstrengendes Jahr, aber
te der JUNGEN GRUPPE zeigen das öffent- Ansichten, welche aufgrund der jeweiligen auch ein Jahr ganz im Zeichen der JUNGEN
liche Interesse an deren Arbeit. Beinahe jede Dienstzeit mehrere Blickwinkel abdecken. GRUPPE. I
DP Deutsche Polizei 03/2023 | Baden-Württemberg 5
FRAUENGRUPPE
Über Mut, Bambi, Babyrobben und
das internationale Frauennetzwerk
Sarah Naemi Schulze-Tollert
S ie ist zart gebaut, hat lange dunkelbrau chen und Frauen durch
Foto: Bundesbildstelle
ne wellige Haare und dunkle große Au Aktionen, Öffentlichkeits
gen. Sebil Kekilli räumt als Schauspielerin arbeit, Förderung von Pro
alle Preise ab: Lola, Bambi, Preis der deut jekten und internationa
schen Filmkritik, den Deutschen Filmpreis le Vernetzung unterstützt.
sogar zweimal. Sie ist bekannt aus vielen Immer wieder machte sich
Filmen und brilliert in den Rollen als Shae Kekilli auch für Projek
in der international berühmten Fantasy te von PETA in Bezug auf
serie „Game of Thrones“ und als Sarah Straßenhunde und Baby
Brandt im Kieler Tatort, wofür sie 2015 zur robben stark. Am 8. März
Kommissarin des Freistaates Sachsen eh 2017 erhielt Sibel Kekilli im
renhalber ernannt wurde. Doch was sie vor Schloss Bellevue von un
allem so faszinierend macht, sind ihr welt serem damaligen Bundes
weites Engagement für Frauenrechte und präsidenten Joachim Gauck
ihr Kampf gegen häusliche Gewalt. „An be das Bundesverdienstkreuz
stimmte Regeln muss man sich halten. Res überreicht. Zur Begründung heißt es: „Bei BEL“, gegründet von der Organisation Pa
pekt, Freiheit und Unversehrtheit sind für öffentlichen Auftritten und in Interviews patya. SIBEL berät Betroffene von familiä
mich unverrückbar, dafür setzte ich mich findet Sibel Kekilli deutliche Worte, um rer Gewalt, Zwangsverheiratung und Ver
auch gegen Widerstände ein“, so der Film Unterdrückung und häusliche Gewalt an schleppung.
star. zuprangern. Ihre Popularität stellt sie als Als Schauspielerin spielt sie oft Rollen,
Als Mädchen durfte sie kein Abitur ma Botschafterin in den Dienst von Terre des in denen es um die Selbstbestimmung von
chen und begann mit 17 Jahren eine Ausbil Femmes und tritt aktiv gegen sogenannte Frauen geht. Laut Kekilli heißt Selbstbe
dung zur Verwaltungsfachangestellten in Ehrverbrechen ein. Sibel Kekilli leistet für stimmung nicht nur, sich nicht von gesell
Heilbronn. Nach fünf Jahren fand sie den die Rechte von Mädchen und Frauen einen schaftlichen Erwartungen oder Zwängen
Mut zu kündigen und wurde in Essen auf weit über die Grenzen der Bundesrepublik zu etwas drängen zu lassen, sondern auch
der Straße von einer CastingAgentin ent Deutschland wirkenden Beitrag. Sie nutzt die Möglichkeit zu haben, in sogenannten
deckt. ihre Popularität, um das Thema Frauen Männerberufen arbeiten zu können und als
„Lass dich nie verbiegen“ und „Lebe DEIN rechte zu einem öffentlichen Thema zu ma Frau selbst entscheiden zu können, Kinder
Leben“ ist ihr Rat an Kinder in einer Sen chen und dadurch mehr Menschen dazu zu haben oder nicht. „Es geht darum, sein
dung der Sesamstraße. Die heute 42Jähri zu bewegen, genauer hinzusehen.“ (Zitat: eigenes Leben zu leben. Frauen, die das ma
ge war selbst als Kind angepasst und brav, Blickpunktfilm.de). Sebil Kekilli wurde chen, werden oft verurteilt – übrigens auch
hatte jedoch schon immer einen stark ausge auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen und besonders von anderen Frauen.“ Des
prägten Gerechtigkeitssinn und hat bereits zum Mitglied der 17. Bundesversammlung halb plädiert sie an uns Frauen, stärker zu
damals die Unterschiede wahrgenommen, für BadenWürttemberg gewählt. sammenzuhalten, sich besser zu vernetzen
wie Jungen im Gegensatz zu Mädchen be Auch ist Kekilli Mitbegründerin des in und gemeinsam Dinge zu bewegen – ganz
handelt werden. ternationalen Frauennetzwerks UNIDAS, im Sinne der Frauen in der GdP.
Die Darstellerin nutzt ihre Bekannt welches unter der Schirmherrschaft von Wir möchten in BadenWürttemberg ein
heit und setzt sich schon seit 2004 als Bot Außenminister Maas 2019 gegründet wur internes Netzwerk der GdPFrauen aufbau
schafterin von Terre des Femmes ein, eine de. Ziel von UNIDAS ist es, die Mitwir en. Wer daran teilnehmen will, einfach eine
Frauenrechtsorganisation, welche sich für kung und Führung von Frauen in Poli kurze EMail an landesfrauenvorsitzende@
die Selbstbestimmung und Gleichberech tik, Medien, Gesellschaft, Wirtschaft und gdpbw.de schicken, um weitere Infos zu er
tigung von Mädchen und Frauen weltweit Wissenschaft zu stärken. Zudem ist sie halten. Lasst uns gemeinsam die Zukunft ro
einsetzt und von Gewalt betroffene Mäd Schirmherrin der OnlineBeratung „SI cken. I6 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2023 DP
BEZIRKSGRUPPE PP EINSATZ
Einladung zur
Jahreshauptversammlung
Uli Müller
D ie diesjährige Jahreshauptversamm-
lung der Bezirksgruppe des Polizei-
präsidiums Einsatz findet am Donnerstag,
Die vorläufige Tagesordnung kann auf
Wunsch per Mail angefordert werden unter:
goeppingen.ppeinsatz.gdp@polizei.bwl.de
dem 20. April 2023, um 17 Uhr in der Ca- Um besser planen zu können, bitten wir
feteria des PP Einsatz in Göppingen statt. um Rückmeldung bis spätestens zum 10. Ap-
Alle Mitglieder der Bezirksgruppe sind ril per E-Mail oder online über den nebenste-
herzlich eingeladen. Für das leibliche henden QR-Code. Die Vorstandschaft freut
Wohl ist gesorgt. sich auf euer Kommen! I strawpoll.com
BEZIRKSGRUPPE PP EINSATZ
GdP fordert Vollvergütung im Rahmen
von Einsätzen in anderen Bundesländern
Uli Müller
W ie unlängst in Lützerath, leisten die
stehenden Einsatzeinheiten des Lan-
des Baden-Württemberg nicht nur im In-
Keine Freizeit
der anfallenden Dienstzeiten zu gewähren.
Dies wäre zumindest mal ein kleiner Schritt,
sämtliche materiellen und immateriellen Be-
land, sondern im Rahmen eines Bund- Sehr belastende lange Dienstzeiten mit sich lastungen, welche bei einem Einsatz in ande-
Länder-Abkommens auch in anderen Bun- anschließenden kurzen Ruhephasen sind in ren Bundesländern anfallen, wie z. B. Dop-
desländern regelmäßig ihren Dienst. Im diesen Fällen die Regel und nicht die Aus- pelzimmerbelegung, extrem kurze Ruhepha-
Vergleich zu anderen Bundesländern ist nahme. Die Unterbringung der Einsatzkräf- sen etc., entsprechend auszugleichen.
BW hier sprichwörtlich mehr ein „Geber-“ te erfolgt für gewöhnlich in Doppelzimmern. „Das Land lässt sich die Einsätze in be-
statt ein Nehmerland. Anforderungen aus Im Unterschied zu vielen anderen Bundes- nachbarten Bundesländern von den anfor-
BW von Kräften aus anderen Bundeslän- ländern erkennt das Land BW zwischen den dernden Bundesländern gut honorieren. Da
dern bilden eher die Ausnahme. Meist Einsätzen für die Einsatzkräfte dennoch wei- müsste doch so eine kleine Geste der Aner-
handelt es sich um Einsatzlagen mit eini- terhin Phasen, die mit dem Status Freizeit de- kennung und Wertschätzung der Einsatz-
ger Brisanz, welche das anfordernde Bun- finiert werden. Das sieht die GdP BW anders kräfte durch seinen Dienstherren möglich
desland mit eigenen Kräften nicht bewäl- und fordert, bei Einsätzen außerhalb Baden- sein“, so der Vorsitzende der Bezirksgrup-
tigen kann. Württembergs eine generelle 1:1-Vergütung pe des PP Einsatz, Uli Müller. IDP Deutsche Polizei 03/2023 | Baden-Württemberg 7
SENIORENGRUPPE
Wozu brauchen Rentnerinnen
und Rentner die GdP?
Hans-Georg Gloiber
E s ist wohl für alle unbestritten: ohne gute
Löhne keine guten Renten. Dazu braucht
es eine starke Gewerkschaft wie die Gewerk
• flexible Ausstiegsmöglichkeiten aus dem
Berufsleben statt Rente mit 67.
ren 300 Euro und für den Partner 210 Euro
ausbezahlt.
• Rabatte bei unseren Kooperationspart-
schaft der Polizei (GdP). Im Verbund mit den Zuletzt konnte die GdP zusammen mit den nern
Gewerkschaften des DGB (z. B. ver.di, GEW) Gewerkschaften durchsetzen, dass auch In unserem Bereich „Service und Events“
gelingt es uns, die Einkünfte des öffent Rentnerinnen und Rentner eine Energie habt ihr Gelegenheit, bei unseren Koope
lichen Dienstes anzupassen. Rentenerhö pauschale von 300 Euro erhalten. Sie wur rationspartnern günstig einzukaufen.
hungen gibt es grundsätzlich nur, wenn die de zum 1. Dezember 2022 mit der Rente aus
Löhne steigen. Erfolgreiche Tarifabschlüs bezahlt. Das alles ist im Mitgliedsbeitrag enthalten
se sind für Rentnerinnen und Rentner ent Auch die Gaspreisbremse kommt. Da und es gibt noch viele gute Gründe, weiter
scheidend. Hier kommt es auf unsere Mit für hat die GdP mit dem DGB seit Monaten und aktiv GdPMitglied zu sein und zu blei
gliederstärke an. Druck gemacht. Ohne diesen Druck hätte es ben. Auch wenn ihr aus dem aktiven Berufs
Doch was ist nach der aktiven Zeit? Ist diese Verbesserungen nicht gegeben. leben ausscheidet, bleibt ihr bei der GdP am
auch für Rentnerinnen und Rentner die Mit Die GdP hat eine gewichtige Stimme für Ball. Ihr werdet selbstverständlich weiter
gliedschaft in der GdP von Vorteil? alle, die nicht mehr aktiv im Berufsleben hin über alle Aktivitäten und Seminarange
Egal ob man den Blaumann auszieht stehen. Jedes Mitglied der GdP hat auch im bote der GdP informiert (z. B. Seminar „Vor
oder den DienstPC endgültig herunterfährt: Alter Anspruch auf: bereitung auf den Ruhestand“, Skatturnier,
Das Ende der aktiven Arbeitszeit ist ein tie Stammtisch und vieles mehr).
fer Einschnitt im Lebenslauf. Auf einmal ist • Rechtsschutz Wenn ihr wisst, wann ihr in Rente geht,
man in Rente und manche fragen sich: Was Ärger mit der Krankenkasse oder Beihil meldet euch bitte bei der Mitgliederabtei
bringt mir meine Mitgliedschaft der GdP in fe? Zoff um eine Sozialleistung? In solchen lung. Der Mitgliedsbeitrag reduziert sich ab
der Rente noch? Fällen greift der Rechtsschutz der GdP. Mit dem ersten Rententag.
Wer sich diese Frage stellt, vergisst dabei, glieder wenden sich an die Rechtsabtei Bereits in der Vorbereitung auf die Ren
die GdP kümmert sich nicht nur um Arbeits lung. Auf unseren Rechtsschutz können te stehen euch die Bezirksgruppenvorsitzen
bedingungen und Löhne! Gemeinsam mit sich unsere Mitglieder verlassen. den, Seniorenvertreter oder Vertrauensleu
den Gewerkschaften im Deutschen Gewerk • Freizeitunfälle sind versichert te der GdP mit Rat und Tat zur Seite. Wenn
schaftsbund (DGB) nehmen wir auch Einfluss Ob beim Wandern, im Garten oder bei der ihr Fragen habt, dann meldet euch bei eu
auf die Politik und kämpfen für eine Rente, Hausarbeit – privat passieren viele Unfälle. ren Ansprechpersonen eurer Bezirksgruppe
von der wir im Alter auch leben können. GdPMitglieder können dann auf ihre Un oder per Mail an:
Seit über 100 Jahren gilt: Eine gute Ren fallversicherung zurückgreifen. Der Ver HansGeorg.Gloiber@gdpbw.de
tenpolitik ist nur mit einer starken Gewerk sicherungsschutz besteht weiter und ist Ich wünsche euch eine gesunde Zeit und
schaft möglich. Aus diesem Grunde kämp im Mitgliedsbeitrag enthalten. bleibt bei der GdP, denn eine starke Gemein
fen wir für: • Unterstützung bei Sterbefällen schaft kann was bewirken.
Geld kann Trauer nicht mindern, aber zu
• die Sicherung des Rentenniveaus, mindest helfen, die Kosten einer Bestat Mit kollegialen Grüßen
• die Grundrente, mit der es sich auch im tung zu begleichen. Beim Tod eines GdP Hans-Georg Gloiber,
Alter leben lässt, Mitglieds erhalten die Hinterbliebenen Vorsitzender der
• die Rente mit 63, eine finanzielle Unterstützung. Die Höhe Landestarifkommission
• eine höhere Erwerbsminderungsrente, richtet sich nach der Dauer der Mitglied
• Abschaffung der Doppelverbeitragung bei schaft. Beispielsweise werden ab 10 Jahren
der Betriebsrente sowie Mitgliedschaft und einem Alter von 60 Jah8 Baden-Württemberg | Deutsche Polizei 03/2023 DP
RÜCKTRITT
Abschied
Nahezu 50 Jahre Funktionär in meiner GdP
H. Werner Fischer in der Kreisgruppe, im Landesbezirk und
in der Bundes-GdP sind genug. Es war für
mich eine wichtige Zeit meines Einsatzes
für die Kolleginnen und Kollegen im Poli-
A lles hat seine Zeit … und meine Zeit ist es
jetzt, Abschied zu nehmen und zurück-
zutreten von all meinen GdP-Ämtern – und
• Landesseniorenvorsitzender der GdP Ba-
den-Württemberg,
• Mitglied des Bundesseniorenvorstands
zeiberuf und auch für die Seniorinnen und
Senioren in meiner Seniorengruppe. Ich be-
danke mich bei allen, die in dieser Zeit kol-
Platz zu machen für andere Kolleginnen (BSV) und als legial mit mir zusammengearbeitet haben.
und Kollegen. Mit dem heutigen Tag lege ich • Schriftführer des Geschäftsführenden Ich bleibe aufmerksames GdP-Mitglied und
aus Altersgründen meine Ämter nieder als Bundesseniorenvorstands (GBSV). wünsche allen: Macht’s gut! ISie können auch lesen
