Chinas schleichende Annexion im Süd chinesischen Meer - die strategischen Hintergründe - De Gruyter
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
SIRIUS 2019; 3(1): 3–20
Aufsatz
Sarah Kirchberger und Patrick O’Keeffe*
Chinas schleichende Annexion im Süd
chinesischen Meer – die strategischen
Hintergründe
https://doi.org/10.1515/sirius-2019-1002 toric’ claim on land features in the South China Sea to be
not in accord with international law. Vast Chinese land
Zusammenfassung: Im Juli 2016 wies China einen Schieds-
reclamation projects that began in 2013 in the Spratly
spruch des Internationalen Schiedshofs in Den Haag
and Paracel Islands, and the subsequent militarization
zurück, der den chinesischen „historischen“ Anspruch
of these features, had drawn international criticism and
auf Riffe und Felsen im Südchinesischen Meer als nicht
raised alarm among other claimants. To explain China’s
mit dem Völkerrecht vereinbar erklärte. Umfangreiche
assertive behavior, many recent analyses have focused on
chinesische Landgewinnungsprojekte, die seit 2013 in
the historic, symbolic or economic meaning of the South
den Spratly- und Paracel-Inselgruppen begannen, und
China Sea to China’s overall strategy. This paper aims to
die anschließende Militarisierung dieser künstlichen
explore some overlooked military-strategic factors, and
Inseln hatten zuvor bereits internationale Kritik auf den
presents evidence for a coherent Chinese approach to
Plan gerufen und die gleichfalls Anspruch erhebenden
establish comprehensive maritime domain awareness
Nachbarstaaten alarmiert. Viele Analysen haben seither
in a sea area that, due to several critical installations on
versucht, Chinas kompromissloses Verhalten unter Rück-
Hainan Island, holds the key for China’s military modern-
griff auf die historische, symbolische oder wirtschaft-
ization and nuclear deterrence strategy.
liche Bedeutung des Südchinesischen Meeres für die chi-
nesische Gesamtstrategie zu erklären. In diesem Aufsatz Keywords: China, military strategy, deterrence strategy,
werden hingegen einige häufig übersehene militärstrate- South China Sea, hybrid warfare, military use of outer
gische Faktoren beleuchtet. Diese deuten darauf hin, dass space
China einen kohärenten Ansatz verfolgt, um jederzeit ein
umfassendes Echtzeit-Lagebild in einem Seegebiet zu
schaffen, das aufgrund mehrerer kritischer Militäreinrich-
tungen auf der Insel Hainan einen Schlüsselfaktor für die
1 Einleitung
militärische Modernisierung und die nukleare Abschre-
Seit 2012 unternimmt die VR China massive Anstrengun-
ckungsstrategie Chinas darstellt.
gen, um unbewohnte Felsen, Riffe und Atolle im Süd-
Schlüsselbegriffe: China, Militärstrategie, Abschre- chinesischen Meer durch Aufschüttungen zu vergrößern
ckungsstrategie, Südchinesische See, hybride Kriegsfüh- (Landgewinnung), dort zivile und militärische Infra-
rung, militärische Weltraumnutzung struktur aufzubauen und dadurch ein größeres Seegebiet
unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotz vieler Proteste der
Nachbarstaaten und der Ablehnung dieses Vorgehens
Abstract: In July 2016, China startled observers when it durch den Ständigen Schiedshof in Den Haag setzt Beijing
refused to accept a ruling by the International Court of seine Anstrengungen mit unverminderter Energie fort und
Arbitration at The Hague that declared the Chinese ‘his- scheut auch nicht vor militärischen Drohungen zurück.1
1 Presseberichten zufolge sind philippinische Militärflugzeuge in der
Nähe der umstrittenen Territorien allein im zweiten Halbjahr 2017 46
*Kontakt: Dr. Sarah Kirchberger, Leiterin der Abteilung strategische mal per Funk unter Androhung von „Konsequenzen“ von direkt auf
Entwicklung in Asien-Pazifik, ISPK, Kiel, Germany, den chinesisch besetzten künstlichen Inseln stationierten Einhei-
E-Mail: skirchberger@ispk.uni-kiel.de ten aufgefordert worden, das Gebiet umgehend zu verlassen. Vgl.
Patrick O’Keeffe, Non-Resident Fellow am ISPK und Managing Pickrell, Ryan: “Leave immediately or you will pay: China is threa-
Director AMC Solutions, E-Mail: pokeeffe@ispk.uni-kiel.de tening foreign ships and planes, but the US military isn’t changing a
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AM
4 Sarah Kirchberger und Patrick O’Keeffe
Faktisch betreibt China die Annexion eines größeren See- Weltraumbahnhof Wenchang geschützt werden, dessen
gebietes mit Mitteln hybrider Kriegsführung. Punktuell Ausbau 2014 abgeschlossen wurde und der seit 2016 ope-
wird darüber in den Medien berichtet, aber Ausmaß und rativ genutzt wird. Zum anderen soll im Südchinesischen
Umfang des chinesischen Sea-grabbing sind in der Regel Meer ein Sanktuarium für U-Boote geschaffen werden, mit
nur wenig bekannt. denen China eine nuklearstrategische Zweitschlagsfähig-
Es stellt sich die Frage, warum China diese Maß- keit herstellen will. Sowohl der Bau des Kosmodroms Wen-
nahmen trotz der damit verbundenen politischen Belas- chang als auch der Ausbau der strategischen U-Boot-Flotte
tungen mit derart großer Konsequenz und unter Einsatz sind Teil der chinesischen Bemühungen, einen gleichran-
erheblicher Ressourcen weiterhin durchführt. In der wis- gigen, wenn nicht erstrangigen Status als Weltmacht zu
senschaftlichen Debatte gibt es dafür vier Erklärungen: erreichen, womit sich primär an den USA abgearbeitet
zum einen wird das nationalistische Fieber verantwort- wird. Daher ist nicht zu erwarten, dass sich an der Politik
lich gemacht, das sich zunehmend in China ausbreite; Chinas im Südchinesischen Meer etwas ändern wird.
eine andere Erklärung zielt auf angeblich große Lager-
stätten für Erdöl und Gas in dem Seegebiet ab, die China
alleine ausbeuten wolle; eine dritte Interpretation sieht
Chinas Interesse an der Sicherung wichtiger Seeverbin-
2 A
usmaß und Weite der chine
dungslinien als Hauptmotiv. In einer vierten Interpre- sischen „Landgewinnung“
tation wird dahinter der Versuch Chinas vermutet, das
militärische Kräftegleichgewicht in diesem Seegebiet zum Seit 2009, und besonders seit dem Amtsantritt Xi Jinpings
eigenen Vorteil zu verschieben und Interventionen der Ende 2012, beschleunigten sich die chinesischen Landge-
USA zugunsten Verbündeter zu erschweren oder ganz zu winnungsaktivitäten im Südchinesischen Meer (im Fol-
verhindern. Erst seit relativ kurzer Zeit wird ein weiterer genden: SCM) deutlich. Die beispiellose Militarisierung
Erklärungsansatz diskutiert, wonach China beabsichtigt, einiger künstlich aufgeschütteter Inseln innerhalb eines
das Seegebiet südlich und östlich der chinesischen Insel sehr kurzen Zeitraums und verstärkte Aktivitäten der para-
Hainan zu einem Sanktuarium für strategische Untersee- militärischen und hybriden Seestreitkräfte Chinas (der
boote werden zu lassen, die ein wesentlicher Teil der chi- Küstenwache und der „Maritimen Volksmilizen“) in den
nesischen Nuklearabschreckung sein sollen. Auf den letz- umstrittenen Seegebieten lösten Sorge unter den Anrai-
teren Überlegungen baut dieser Aufsatz auf und ergänzt nern aus. Hinzu kam, dass China im Juli 2016 kategorisch
sie um eine noch weitergehende, bislang unerforschte ablehnte, eine für sich negative Entscheidung des Ständi-
Perspektive.2 gen Schiedshofs in Den Haag bezüglich seiner Ansprüche
Beschrieben wird in einem ersten Schritt das Ausmaß im SCM anzuerkennen.3 Diese Verhaltensmuster stellen
der chinesischen Aktionen im Südchinesischen Meer. Im Beijings erklärte Absicht, „friedlich aufzusteigen“4 und
darauf folgenden Teil werden die oben genannten ersten das Völkerrecht zu wahren, infrage. Stattdessen entschied
drei Hypothesen auf ihre Plausibilität und ihren Realitäts- die VR China, ihre maritimen Ansprüche im SCM durch
gehalt getestet und allesamt für zu wenig aussagekräftig „eine Kombination aus militärischen, paramilitärischen,
befunden. Dem folgt ein weiterer Teil, in dem eine Erklä- rechtlichen und diplomatischen Mitteln“ durchzusetzen.5
rung angeboten wird, die die chinesische Politik im Süd- Diese äußere Härte fiel mit einer Wendung zu einem deut-
chinesischen Meer in einen breiteren strategischen und lich autokratischeren und weniger pluralistischen Regie-
letztendlich geopolitischen Kontext stellt. Alles weist rungsstil in der VR China selbst zusammen, wie John W.
darauf hin, dass China in sehr systematischer Weise Lewis und Litai Xue 2016 in einem Artikel im Bulletin of
daran geht, einen großen strategischen Verteidigungs- Atomic Scientists aufzeigen:
ring (Bastion) um die Insel Hainan zu legen. Mit diesem
Verteidigungsring soll zum einen der strategisch wichtige „Xi […] nutzte seine ersten zwei Jahre im Amt, um absolute Kon-
trolle über die internen Hebel der Macht zu erlangen, Unterstüt-
zung der Bevölkerung zu mobilisieren und potenzielle Gegner
thing”, Business Insider, 1.8.2018; https://www.businessinsider.com. durch forsche Antikorruptions- und maoistisch angehauchte
au/china-warns-foreign-ships-planes-to-steer-clear-of-its-islands-or- Massenkampagnen zu lähmen. Die gewaltigen Vorbereitungen
pay-2018-7. für den Ausbau der sieben Spratly-Riffe, die im Dezember 2013
2 Die Autoren bedanken sich herzlich bei Johannes Mohr für seine
Unterstützung durch Recherchen in chinesisch-sprachigen Fachzeit-
schriften und bei Joachim Krause für wertvolle Hinweise zur Struk- 3 Vgl. Swaine 2011 und Swaine 2016.
turierung dieses Textes. Alle Übersetzungen aus dem Chinesischen 4 Vgl. Scobell 2012.
stammen, soweit nicht anders angegeben, von uns. 5 Yang und Li 2016, 145.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AM
Chinas schleichende Annexion im Südchinesischen Meer – die strategischen Hintergründe 5
begannen, erfolgten parallel zu der Schaffung einer Nationalen Allein die Landgewinnungsarbeiten waren gewaltig: Nach
Sicherheitskommission, dem Entwurf eines Nationalen Sicher- Angaben des chinesischen Nachrichtenkommentators Shi
heitsgesetzes, der Schaffung von Haushaltsbefugnissen, der Yang von Guancha.com bewegte sich die Tianjing (ein
Einrichtung mächtiger Zentraler Führungsgruppen zur Beherr-
selbstfahrender chinesischer Schneidkopfsaugbagger) im
schung sensibler Entscheidungsgremien sowie einer fortschritt-
licheren Militärstrategie“.6 Zeitraum von September 2013 bis Juni 2014 193 Tage lang
zwischen fünf Riffen der Spratly-Inselgruppe und beför-
derte „mehr als zehn Millionen Kubikmeter Sand und
Hinzu kam, dass China Mitte 2012 nach einer zweimonati-
Meerwasser auf die Riffe, beziehungsweise das Äquiva-
gen Konfrontation den Philippinen die Kontrolle über das
lent der dreifachen Menge an Beton, der für den Bau des
vor deren Küste gelegene Atoll Scarborough Shoal entriss
Hoover-Damms benötigt wurde.“9 Sorgfältigen Analysen
und die Anzahl der Seepatrouillen durch das Südchine-
von Satellitenbildern zufolge, die AMTI und andere Beob-
sische Meer mit Aufklärungsschiffen stark erhöhte. Auch
achter erstellt haben, hat China allein in den Jahren 2014
wurden strengere polizeiliche Maßnahmen gegen auslän-
und 2015 circa 12,9 Quadratkilometer neugewonnenes
dische Fischereifahrzeuge durchgeführt und gewaltsame
Land auf seinen sieben großen Spratly-Riffen künstlich
Präventivmaßnahmen gegen die Ausbeutung von Energie-
aufgeschüttet.10
ressourcen seitens Vietnams und der Philippinen inner-
halb deren jeweiliger 200-Meilen-Zonen ergriffen, sogar
Das Ausmaß an Dual-use- und rein militärischen Infra-
in Teilen ihrer eigenen Küstengewässer, die von China
strukturen, die auf diesen Objekten errichtet wurden,
beansprucht werden. Zudem wurde eine neue Verwal-
war ebenfalls enorm. Die drei größten Spratly-Atolle Fiery
tungseinheit „Sansha City“ auf Woody Island in der Para-
Cross Reef, Subi Reef und Mischief Reef wurden jeweils
cel-Inselgruppe gegründet, um das von chinesischer Seite
mit Flughäfen und Landebahnen ausgestattet, die lang
beanspruchte Gebiet im SCM von dort aus zu „regieren“.
genug sind, um selbst größte Militärflugzeuge abzufer-
Im Jahr 2014 wurde die chinesische Ölplattform HYSY
tigen. Dies wurde im Frühjahr 2015 durch Starts und
981 in Gewässer vor den Paracel-Inseln verlegt, die von
Landungen von strategischen Bombern demonstriert.
Vietnam beansprucht werden. Seit 2013 wurden massive
Dieselben künstlichen Inseln erhielten außerdem große
Landgewinnungsarbeiten auf bereits besetzten Riffen und
Hafenanlagen mit Anlegemöglichkeiten für sehr große
Felsen im SCM durchgeführt und schließlich zahlreiche
Schiffe. Zudem wurden Hangarkapazitäten aufgebaut,
zivile und militärische Einrichtungen auf den künstlich
die ausreichen, um ein ganzes Trägergeschwader eines
aufgeschütteten Inseln installiert.7
Flugzeugträgers der Liaoning-Klasse, bestehend aus 24
Kampfflugzeugen und vier bis fünf großen Flugzeugen,
Vor allem das gigantische Ausmaß der chinesischen Land-
darin unterzubringen. Auch wurden unterirdische Spei-
gewinnungsprojekte im SCM, die im September 2013 auf
cher für Kraftstoff und Wasser angelegt sowie fest instal-
sieben Riffen in den Spratly- und Paracel-Inselgruppen
lierte Artillerie und verschiedene Kommunikations- und
begannen, haben Kritik in asiatischen und westlichen
Radaranlagen.11 Laut einer von Lewis und Xue zitierten
Ländern hervorgerufen und andere Anspruchsinha-
chinesischen Quelle aus dem Jahr 2015, die nicht mehr
ber in Südostasien alarmiert, wie Ben Dolven et al. an-
zugänglich ist, beliefen sich die chinesischen Gesamt
merken:
investitionen in die sieben besetzten Spratly-Inseln bis
„Die chinesische Regierung hat sich bis März 2015 nicht wirklich
dahin auf mehr als 30 Milliarden US-Dollar. Wie sie
zu den Arbeiten geäußert und bis April 2015 auch keine Erklä- betonen, stehen hinter diesen Maßnahmen angesichts der
rung bezüglich ihrer Absichten für die Nutzung der künstlichen enormen Ausgaben und der Bereitschaft, nach jahrzehn-
Inseln gegeben. Seitdem hat China militärische Nutzungspläne telanger Propaganda eines „friedlichen Aufstiegs Chinas“
zwar zugegeben, aber vor allem die Absicht herausgestellt, die und einer „harmonischen Welt“ negative Gegenreaktio-
Inseln für ‚internationale öffentliche Dienstleistungen‘ nutzen
nen in der Region zu riskieren, wahrscheinlich „wesent-
zu wollen. Am 16. Juni 2015 veröffentlichte ein Sprecher des
chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, eine Erklärung, lich weitläufigere Sicherheitsinteressen“ als gemeinhin
wonach die Arbeiten bald enden würden“.8 angenommen wird. Im Gegensatz zu dieser Einschätzung
neigen etliche neuere Analysen des chinesischen Verhal-
tens im SCM dazu, sich stärker auf historische, rechtliche,
6 Lewis und Xue 2016, 216. 9 Dolven et al. 2015, 19.
7 Yang und Li 2016, 145–146. 10 Vgl. AMTI 2017a und AMTI 2017b.
8 Dolven et al. 2015, 13. 11 U.S. Department of Defense 2017, 14.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AM
6 Sarah Kirchberger und Patrick O’Keeffe
Abb. 1: Das befestigte Atoll Subi Reef im Jahr 2018, Bildnachweis: CSIS
symbolische oder wirtschaftliche Aspekte des Problems zu Falls solche schwimmenden Kernkraftwerke tatsächlich
konzentrieren, um dessen Relevanz aus der Perspektive plangemäß entwickelt und in dem Seegebiet eingesetzt
der chinesischen Gesamtentwicklungsstrategie heraus zu werden, könnten sie nicht nur eine praktisch unerschöpf-
erklären.12 liche, mobile Energiequelle für verschiedene militärische
Einige eigenartige Infrastrukturprojekte, die derzeit Infrastrukturen bereitstellen, die auf energiehungrige
von China für das SCM entwickelt werden, haben deutlich Sensorsysteme angewiesen sind; sie würden auch die
weniger Aufmerksamkeit auf sich gezogen als die künstli- Bewohnbarkeit kleiner militärischer Außenposten deut-
chen Inseln, werfen aber ganz eigene Fragen auf. Im Jahr lich verbessern, indem sie eine üppige Energiequelle
2016 wurde beispielsweise offiziell bestätigt, dass China bereitstellen, die unter anderem für Meerwasserent
plant, bis zu 20 schwimmende Kernkraftwerke zu bauen salzung und Kommunikationszwecke verwendet werden
und im südchinesischen Seegebiet einzusetzen.13 Diese könnte. Tiefseebergbau ist ein weiteres energieintensives
Pläne wurden von Wang Yiren, Vizedirektor der Staat- Feld, das immens von einer mobilen Energiequelle profi-
lichen Verwaltung für Wissenschaft, Technologie und tieren würde. Darüber hinaus ergibt sich ein zusätzlicher
Industrie für nationale Verteidigung (SASTIND), öffent- strategischer Vorteil durch den Einsatz schwimmender
lich bekannt gegeben. In einem Interview in den staat Kernkraftwerke in den umkämpften Gebieten: Die Präsenz
lichen Medien wies Wang einigermaßen kryptisch darauf eines Reaktors in einem Seegebiet könnte als Abschreckung
hin, dass China „die Entwicklung einer schwimmenden gegen Luftangriffe dienen, wenn feindliche Kräfte einen
Atomkraft-Anlage priorisieren wird, um seine Offshore- nuklearen Unfall als Kollateralschaden vermeiden wollen.
Öl- und Gas-Förderaktivitäten und seine Präsenz auf den
Paracel- und Spratly-Inselgruppen zu unterstützen“.14 Diese schwimmenden Kraftwerke sind nur eines von
mehreren Beispielen interessanter neuer technischer Inf-
12 Lewis and Xue 2016, 217.
13 Vgl. Ordaniel 2017. US$150 million boost”, South China Morning Post, 11.8.2017; http://
14 Zitiert nach Zheng, Sarah/Huang, Kristin: “Securing power in www.scmp.com/news/china/diplomacy-defence/article/2106473/
the South China Sea: Beijing’s plans for floating nuclear reactors get chinas-ambitions-develop-floating-nuclear-reactors.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AMChinas schleichende Annexion im Südchinesischen Meer – die strategischen Hintergründe 7
rastrukturen, die von der VR China im SCM entwickelt 3 Erklärungsansätze
werden – andere umfassen ein ASW-Sensornetz als eine
„chinesische Unterseemauer“, das u.a. aus Hunderten Chinas überraschende Härte bezüglich seines Anspruchs
Tiefsee-Sonobojen besteht, um die Situation unterhalb im SCM hat zu einer Vielzahl von Erklärungsversuchen
der Wasseroberfläche zu überwachen.15 Auch finden sich geführt, die sich größtenteils auf vier Hauptfaktoren kon-
komplexe Forschungseinrichtungen, die die Daten von zentrieren: (a) innenpolitischer Druck auf die Regierung
Tiefseebojen, die über Satellit übertragenen werden, in durch nationalistische Tendenzen der chinesischen Bevöl-
Echtzeit-Lagebilder integrieren können, darunter eine kerung; (b) Beijings Wunsch, die maritimen Ressourcen
große „ozeanografische Forschungsstation“ auf Woody im SCM zu kontrollieren; (c) die strategische Notwendig-
Island.16 Zudem gibt es Telemetrie-Stationen auf Duncan keit, wichtige Seeverbindungswege zu schützen, die das
Island in der Paracel-Inselgruppe und eventuell auf dem SCM durchziehen (das „Malakka-Dilemma“); sowie (d)
Cuarteron Reef in der Spratly-Inselgruppe.17 den militärischen Nutzen der Stützpunkte auf den künst-
lichen Inseln in einem hypothetischen Großmachtkon-
Der Trend hin zu stärkeren Demonstrationen chinesischer flikt mit den Vereinigten Staaten. Der letzte Punkt wurde
Macht im Süd- und Ostchinesischen Meer ist derweil unge- bisher vergleichsweise weniger häufig beleuchtet als die
brochen. Im Jahr 2017 begann China mit regelmäßigen anderen drei. Wir werden einen kurzen Überblick über die
„Inselumrundungs-Patrouillen“ mit Kampfflugzeugen um bestehenden Erklärungsmuster geben, bevor wir unseren
Taiwan herum und führte in dessen unmittelbarer Umge- eigenen Ansatz vorstellen, der sich mit der strategischen
bung Erprobungsfahrten seiner neusten Marineschiffe Bedeutung kritischer Installationen auf der am Nordrand
durch. Bis Mitte 2018 hatte der neue chinesische Flug- des SCM gelegenen Insel Hainan als Voraussetzung für den
zeugträger Liaoning mindestens 38 intensiv überwachte Aufstieg Chinas zu einer globalen Militärmacht beschäftigt.
Trainingsmissionen in der Nähe Taiwans absolviert.18 Im
April 2018 entsandte China schließlich im Rahmen einer
beispiellosen Machtdemonstration eine Armada von 48 3.1 D
ie Dynamik des chinesischen
Marineschiffen, darunter den Flugzeugträger Liaoning, Nationalismus
und 76 Flugzeuge zu militärischen Übungen in das SCM
und produzierte ein spektakuläres (und aus der Sicht Nationalistische Stimmung bezüglich Chinas territoria-
der Nachbarstaaten einschüchterndes) Propagandavideo ler Ansprüche wurde über Jahrzehnte durch den Staat
der Veranstaltung, um die Fortschritte der chinesischen geschürt, geformt und verstärkt. Dies geschah vor allem
Marine im Bereich Marinetechnik, Marinefliegerei und durch ein praktisch unangefochtenes historisches Nar-
Joint-Operations zu präsentieren.19 rativ, das der Bevölkerung einheitlich in den Geschichts-
lehrbüchern der Schulen, den Medien und im Rahmen
von Kampagnen zur „patriotischen Erziehung“ präsen-
tiert wird. Die Auswirkungen dieser jahrzehntelangen
Indoktrination schränken die politischen Entschei-
dungsmöglichkeiten der gegenwärtigen KPCh-Führung
15 Wong, Catherine: “’Underwater Great Wall’. Chinese firm propo-
in gewissem Maße ein. Meinungsumfragen zufolge, die
ses building network of submarine detectors to boost nation’s de-
fence”. South China Morning Post, 19.5.2016; http://www.scmp.com/
nach dem Schiedsspruch in Den Haag 2016 vom Global
news/china/diplomacy-defence/article/1947212/underwater-great- Poll Center, einer Tochter des KPCh-Sprachrohrs Global
wall-chinese-firm-proposes-building; Dominguez, Gabriel/Capeleto, Times, durchgeführt wurden, glaubten 60 Prozent der
Michele: “Beijing plans underwater monitoring system in East and befragten Chinesen, dass die USA „hinter dem Ständi-
South China seas, says report”, Jane’s Defence Weekly, 1. Juni 2017. gen Schiedshof die Fäden zögen“ und dass der gesamte
16 Wang et al. 2016.
Prozess „eine Verletzung von Chinas territorialer Souve-
17 „Mian chao dahai, yangwang xingkong – Chang Zheng 7 hao
shou fei chenggong ceji“ [Der See zugewandt die Sterne betrachten – ränität und maritimen Rechten und Interessen“ darstelle.
Der erfolgreiche Jungfernflug der LM-7], Xinhua, 25. Juni 2016; http:// Masayuki Masuda zufolge erklärten „ganze 88,1 Prozent,
news.xinhuanet.com/mil/2016-06/25/c_129089850.htm. dass sie die Position der chinesischen Regierung unter-
18 Persönliche Mitteilung eines Vertreters des taiwanischen Verteidi- stützten, nicht [am Schiedsverfahren] teilzunehmen,
gungsministeriums (8. Mai 2018).
[es] nicht zu akzeptieren und den Schiedsspruch nicht
19 Vgl. dazu z.B. die Videoaufzeichnung einer Sendung aus dem chi-
nesischen Staatsfernsehen CCTV, einsehbar auf Youtube unter dem
anzuerkennen“.20 Die Angst vor öffentlicher Empörung, so
Titel “China Gigantic Naval Parade 2018”; https://www.youtube.com/
watch?v=shyJfK_CSFk. 20 Masuda 2017, 81–82.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AM8 Sarah Kirchberger und Patrick O’Keeffe
der Erklärungsansatz, begrenzt daher die politischen Opti- Wie einige Beobachter daher zurecht hervorgehoben
onen der KPCh-Führung. Wir geben jedoch zu bedenken, haben, „kann die öffentliche Meinung keinen direkten
dass diese Argumentationslinie ein typisches Henne-Ei- Einfluss auf die Entscheidungen der Regierung ausüben,
Problem darstellt – denn schließlich war es die Regierung was der Regierung einen gewissen Spielraum lässt, eine
selbst, die das zugrunde liegende historische Narrativ erst Politik zu verfolgen, die ihrer Ansicht zwar im nationalen
geschaffen hat. Der Anspruch auf das Südchinesische Interesse liegt, aber nicht notwendigerweise beliebt sein
Meer wurde zudem, wie Bill Hayton kürzlich aufgezeigt dürfte“.23 Daher stimmen wir der folgenden Einschätzung
hat, von verschiedenen chinesischen Regierungen seit von Kheng Swe Lim zu:
der republikanischen Ära mehr oder weniger aus dem
„[O]bwohl der Nationalismus eine wichtige Rolle im Konflikt um
Nichts hervorgezaubert und dies auch noch auf der Grund- das Südchinesische Meer spielt, ist sein Einfluss möglicherweise
lage fehlerhafter Landkarten, die in einigen Fällen sogar nicht so überwältigend, dass er jegliche Versuche zur Verbesse-
vollkommen imaginäre Inseln zeigen. Frühe chinesische rung der chinesischen Beziehungen zu anderen anspruchserhe-
Karten verwenden, so Hayton, auch durchweg keine indi- benden Ländern […] ausschließt. Es wäre daher falsch, sicher
gen-chinesischen, sondern nur lautlich ins Chinesische davon auszugehen, dass Chinas Außenpolitik zum Südchinesi-
schen Meer von den ‚Leidenschaften des Volkes‘ geleitet wird“.24
transkribierte ausländische Namen für die verschiedenen
Riffe, Felsen und Untiefen im SCM, was auf einen Mangel
Dies wird nicht zuletzt auch daran deutlich, dass öffentli-
an tatsächlichem geografischen Wissen über diese Gebiete
che Reaktionen der chinesischen Bevölkerung auf Ereig-
aus erster Hand hinweist.21
nisse im SCM bisher vergleichsweise verhalten ausfielen
und sämtlich „erblassen im Vergleich zu den Konflikten
Trotz der schwachen faktischen Grundlage wurde das
mit Japan (oder Taiwan), die mehrere Male in öffentlichen
nationalistische Narrativ dennoch innerhalb und außer-
Protesten mündeten“.25
halb Chinas für propagandistische Zwecke flächende-
ckend eingesetzt, sodass es heute im öffentlichen Diskurs
fest verankert ist. Die KPCh hat generell eine hohe Erfolgs-
3.2 D
ie Ausbeutung maritimer Ressourcen
bilanz bei der skrupellosen Umarbeitung von histori-
schen Aufzeichnungen, wann immer dies den Interessen im Südchinesischen Meer
der Führung diente – genutzt wurde dies insbesondere
Eine andere Erklärung für Chinas Härte, die oft erwähnt
im Zusammenhang mit Geschehnissen, die das öffent-
wird, bezieht sich auf vermeintlich riesige Kohlenwasser-
liche Ansehen der Partei schädigen (wie die Schrecken
stoffvorkommen im SCM sowie andere maritime Ressour-
des „Großen Sprungs nach vorn“, die Kulturrevolution
cen, etwa Fisch und Meeresfrüchte. Zwar ist unzweifelhaft,
oder die Geschehnisse auf dem Platz des Himmlischen
dass der Zugang zu und die Kontrolle über die maritimen
Friedens im Juni 1989). Angesichts ihrer nachgewiesenen
Ressourcen tatsächlich ein Beweggrund für alle Anspruch-
Fähigkeit, die öffentliche Wahrnehmung von Geschichte
steller einschließlich Chinas ist, aber dennoch wirft dieser
zu beeinflussen, und der umfassenden Kontrolle, die die
Erklärungsansatz einige Probleme auf: Obwohl im gesam-
KPCh über chinesische Medien, Schulbücher und aka-
ten SCM laut der US-Energieinformationsbehörde EIA
demische Forschung zu historischen Themen ausübt, ist
„möglicherweise 11 Milliarden Barrel Öl und 190 Billio-
nicht einzusehen, warum sie ausgerechnet machtlos sein
nen Kubikfuß Erdgas“ vorhanden sind, ist zu bedenken,
sollte, die öffentliche Meinung bezüglich der SCM-Frage
dass „diese Ressourcen hauptsächlich in den unumstrit-
zu verändern, falls dies in ihrem Interesse liegen sollte.22
tenen Gebieten entlang der Küstenlinie (also außerhalb
von Chinas ‚Neun-Punkte-Linie‘) liegen“ und daher von
21 Hayton 2018. Souveränitätsstreitigkeiten unberührt sind.26 Verschie-
22 Vgl. die Aussagen verschiedener KPCh-Funktionäre bezüglich dene Schätzungen der Kohlenwasserstoffreserven im SCM
einer bewussten und vorsätzlichen Unterdrückung historischer Fak-
ten in einem internen Konferenzprotokoll der Zentralen Parteischule
in Beijing, das vor Kurzem lanciert und ins Englische übersetzt wurde. 23 Lim 2016, 171.
Die darin getätigten Äußerungen verraten eine zynische Haltung der 24 Lim 2016, 160.
anwesenden Kader bezüglich der großangelegten, bewussten Fäl- 25 Lim 2016, 165.
schung von historischen Aufzeichnungen für politische Zwecke, um 26 Kraska, James: “The Nine Ironies of the South China Sea Mess:
die öffentliche Meinung zu manipulieren. Vgl. Rudolph, Josh: “Party China’s policies in the region have created a dangerous mess, and an
History and What The People Can’t be Told (Updated)”, China Digital ironic one”, The Diplomat, 17.9.2015; http://thediplomat.com/2015/09/
Times 3.1.2018; https://chinadigitaltimes.net/2018/01/translation- the-nine-ironies-of-the-south-china-sea-mess/, eigene Hervorhe-
party-history-people-cant-told/. bung.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AMChinas schleichende Annexion im Südchinesischen Meer – die strategischen Hintergründe 9
fallen zudem sehr unterschiedlich aus.27 Der Streit um Fisch und Meeresfrüchte sind eine andere Art natürli-
die Paracel-Inseln beispielsweise lässt sich kaum im Hin- cher Ressource, die ein möglicher Erklärungsfaktor für
blick auf den Ressourcenwettbewerb zwischen China und die mangelnde Bereitschaft Chinas sein könnte, Kompro-
Vietnam erklären, falls die folgenden, in einem Fact Sheet misse bezüglich der Souveränitätsfrage im SCM mit seinen
der EIA von 2013 enthaltenen Angaben dazu korrekt sind: Nachbarn einzugehen. Schätzungen zufolge machen die
Fischvorkommen im SCM bis zu zehn Prozent der welt-
„Das Gebiet der Paracel-Inseln hat keine bedeutenden bekann- weiten Fanggründe aus.32 Im Jahr 2015 wurden sogar 12
ten konventionellen Öl- und Gasfelder und verfügt daher über
Prozent des weltweiten Fangs im SCM gefischt, und es
keine nachgewiesenen oder wahrscheinlich vorhandenen
Reserven. Geologische Untersuchungen deuten darauf hin, dass wird vermutet, dass mehr als 50 Prozent der weltweiten
das Gebiet kein signifikantes Potenzial für konventionelle Koh- Fangflotte allein in diesem Seegebiet operieren. Jedoch ist
lenwasserstoffe aufweist“.28 es hier noch schwieriger nachzuvollziehen, warum Kom-
promisse mit Nachbarstaaten für China nicht sogar zu bes-
Für das ebenfalls heftig umstrittene Spratly-Gebiet heißt seren Ergebnissen führen würden als eine konfrontative
es in derselben EIA-Studie: Herangehensweise, insbesondere wenn man die Fischver-
sorgung auf lange Sicht betrachtet. In den vergangenen
„Die EIA schätzt, dass es in der Region um die Spratly-Inseln
Jahren wurden die Fischbestände im SCM bereits stark
praktisch keine nachgewiesenen oder wahrscheinlichen Ölre-
serven gibt. Quellen aus der Industrie legen nahe, dass weniger dezimiert. Seit den 1950er Jahren sind die Fischbestände
als 100 Milliarden Kubikfuß an gegenwärtig wirtschaftlich im SCM um 70 bis 95 Prozent geschrumpft und die Fang-
erschließbaren Erdgasreserven in den umliegenden Feldern mengen haben sich innerhalb der letzten 20 Jahre um 66
existieren“.29 bis 75 Prozent reduziert. Dieser Rückgang hängt zum Teil
mit der großflächigen Zerstörung von Korallenriffen im
Diejenigen nachgewiesenen Kohlenwasserstoffvorkom-
SCM zusammen. Bisher lag der Verlust pro Jahrzehnt bei
men, die sich tatsächlich innerhalb der umstrittenen
ca. 16 Prozent, aber durch die massive künstliche Landauf-
Gebiete befinden, sind zudem aufgrund „umfangreicher
schüttung hat sich dieser Prozess erheblich beschleunigt.
geologischer, technologischer und politischer Herausfor-
Allein in den letzten fünf Jahren wurden ca. 160 Quadratki-
derungen“ nur schwer zu erschließen. Zusammengefasst
lometer Korallenriffe durch solche Maßnahmen zerstört.33
geht die EIA-Studie davon aus, dass das SCM
„als Erdgasquelle geeigneter [ist] denn als Ölquelle, doch
Die einzige Möglichkeit in diesem Gebiet nachhaltige
müssten Produzenten teure Unterwasserpipelines bauen, um Fischerei zu betreiben, hängt von einer Stärkung der
das Gas zu Verarbeitungseinrichtungen zu transportieren. Zusammenarbeit mit allen anderen anspruchserhebenden
Unterwassertäler und starke Strömungen stellen gewaltige geo- Ländern ab.34 Darüber hinaus sind die kleineren Volks-
logische Probleme für eine effektive Tiefseegasinfrastruktur dar. wirtschaften anderer anspruchserhebender Staaten, etwa
Die Region ist zudem anfällig für Taifune und tropische Stürme
Malaysia, die Philippinen und Vietnam, angesichts der
und schließt somit billigere, massive Bohr- und Förderplattfor-
men aus.“30 großen und weltweit tätigen Fischereiflotte der VR China
noch weit stärker von den Fischereiressourcen innerhalb
Die Gewinnung von Kohlenwasserstoffressourcen aus des SCM abhängig als diese selbst.
dem Meeresboden durch Tiefseebohrungen ist ein kost-
spieliges und herausforderndes Unterfangen, das hoch- Die oben genannten Punkte sollen keinesfalls implizie-
entwickelte Technologien erfordert. Wenig überraschend ren, dass die maritimen Ressourcen im SCM unbedeu-
weist Turcsányi daher darauf hin, dass „noch immer kein tend sind oder dass sie bei der Entscheidungsfindung der
Öl oder Gas in kommerziellen Mengen aus den umstritte- KPCh bezüglich des SCM keinerlei Rolle spielen. Der Kon-
nen Teilen des Meeres gefördert wird“. Darüber hinaus ist flikt über sie ist allerdings nicht unbedingt der entschei-
es ihm zufolge „fraglich, ob China tatsächlich glaubt, dass dende Faktor unter den verschiedenen Beweggründen, die
eine hinreichend große Menge an Energieressourcen aus Chinas unnachgiebiges Verhalten beeinflussen.
den umstrittenen Teilen des Meeres zu gewinnen ist“.31
27 Turcsányi 2016, 181.
28 EIA 2013.
29 EIA 2013. 32 Turcsányi 2016, 181.
30 EIA 2013. 33 Poling 2019.
31 Turcsányi 2016, 189. 34 Heiduk 2016, 7.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AM10 Sarah Kirchberger und Patrick O’Keeffe
3.3 Sorge um die Sicherheit von Seewegen SCM transportierten Rohölimporte.39 Eine solch drastische
Maßnahme würde von den USA aller Wahrscheinlichkeit
Chinas Verwundbarkeit gegenüber Blockaden von Meer- nach nur als Teil einer breiteren militärischen Kampagne
engen, vor allem der Straße von Malakka, ist ein häufig erwogen werden und möglicherweise eine schwerwie-
erwähnter geopolitischer Faktor, der das Verhalten im gende Gegenreaktion auslösen, deren Auswirkungen die
SCM erklären soll. 2016 wurden mehr als 30 Prozent der ursprüngliche Zweckmäßigkeit eines solchen Schrittes
weltweiten Rohöl-Exporte auf dem Seeweg durch das SCM infrage stellen könnte. So warnt Gabriel Collins in seiner
transportiert. 90 Prozent davon passierten die Straße von jüngsten Analyse des Problems:
Malakka, da sie die kürzeste Seeverbindung zwischen den
„Eine Ölblockade an sich ist keine Strategie; sie ist vielmehr
Ölproduzenten Afrikas und der Golfregion und den asiati-
eine Maßnahme, die angemessen in eine größere wirtschaft-
schen Märkten darstellt. Allein 42 Prozent des insgesamt liche, diplomatische und militärische Kampagne einzubetten
durch das SCM verschifften Rohöls entfielen 2016 auf wäre. Sie wäre außerdem eine Maßnahme, die im Sinne der Ter-
China, dies entsprach etwa 90 Prozent der gesamten chi- minologie eines Handelskriegs mit einem Nuklearschlag gegen
nesischen Rohölimporte in diesem Jahr. Zudem hat China die Weltwirtschaft vergleichbar wäre. Ein offener militärischer
inzwischen die USA von Platz 1 der weltweiten Rohöl- Konflikt zwischen den USA und China wäre ein weltweit kata-
strophales Ereignis auf vielen Ebenen. Darüber hinaus würde
importeure verdrängt.35 Diese als „Malakka-Dilemma“
die physische Lahmlegung einer der größten Transportrouten
bezeichnete Abhängigkeit Chinas wird oft als entschei- des globalen Ölhandels – und damit großer Teile der chinesi-
dender Einfluss hinter dem Ausbau von Chinas Marine zu schen Wirtschaft – sehr wahrscheinlich die Büchse der Pandora
einer hochseefähigen Seestreitkraft angesehen und auch öffnen, mit unvorhergesehenen sekundären und tertiären
in den Schriften chinesischer Marineexperten stark disku- Folgen, deren Auswirkungen sogar schlimmer sein könnten, als
selbst die pessimistischsten Analysen bisher suggerieren“.40
tiert.36 Detaillierte US-amerikanische Analysen bezüglich
der Durchführbarkeit einer hypothetischen Seeblockade
Trotz der oben genannten Punkte führt allein die Tatsache,
gegen China verstärken und bestätigen solche chine-
dass in westlichen Ländern offene Diskussionen über die
sischen Bedrohungsperzeptionen zweifellos.37 Andere
Durchführbarkeit von Seeblockaden gegen China stattfin-
Beobachter hingegen sehen zwar die Notwendigkeit des
den, verständlicherweise zu starken chinesischen Sorgen
Schutzes chinesischer Seeverbindungswege, stellen aber
bezüglich dieser potenziellen Verwundbarkeit.
die Existenz eines „Malakka-Dilemmas“ als solches grund-
sätzlich infrage, auch wenn Chinas Wirtschaft in absehba-
rer Zukunft exportorientiert bleibt und stark von ungehin-
3.4 M
ilitärische Bedeutung der künstlichen
derten Rohstoffimporten und W arenexporten abhängt, die
überwiegend auf dem Seeweg erfolgen.38 Inseln für die Vorbereitung auf regionale
Konflikte mit den USA
Es ist jedoch nicht ganz klar, inwiefern Chinas „Malakka-
Die schnelle Militarisierung der von China besetzten und
Dilemma“ dadurch zu überwinden wäre, dass es die Kont-
aufgeschütteten Inseln seit Mitte 2013 veranlasste einige
rolle über die Inseln im SCM ausübt. Der chinesische See-
Analysten zu der Einschätzung, dass die dort stationierten
verkehr ist von mehreren anderen Meerengen abhängig,
Radargeräte, Flugzeuge, Marineschiffe und Raketen ein
die wesentlich weiter von der chinesischen Küste entfernt
entscheidender Faktor in einem hypothetischen militäri-
sind und nicht von der Kontrolle über das SCM beeinflusst
schen Konflikt mit den USA (zum Beispiel um Taiwan oder
werden, etwa der Straße von Hormuz. Und selbst wenn
die Senkaku-Inseln) werden könnten. In einer aktuellen
eine absichtliche Blockade der Straße von Malakka mit
RAND-Studie zur militärischen Machtbalance zwischen
dem Ziel der Eindämmung Chinas politisch und tech-
China und den USA stellten Eric Heginbotham et al. fest:
nisch durchführbar wäre, würde dies einen großen Teil
des Welthandels mit den US-Verbündeten Südkorea und „[Der] Bau einer umfassenderen Stützpunkte-Infrastruktur in
Japan sowie anderen Ländern stören: Allein auf Japan und Südchina, auf Hainan und den Paracel-Inseln zusammen mit
Korea entfielen 2016 zusammen 38 Prozent der durch das zusätzlichen Langstreckenflugzeugen, Tankflugzeugen und
ballistischen Raketen mittlerer Reichweite könnte das Gleichge-
wicht irgendwann nach 2017 verschieben“.41
35 EIA 2018.
36 Vgl. z.B. Zhang 2006, Dai 2010, Zhang 2014, Ju 2015. 39 EIA 2018.
37 Vgl. z.B. Glab 2013, Collins 2018. 40 Collins 2018, 73.
38 Vgl. Chen 2010, Turcsányi 2016, 182–183. 41 Heginbotham et al. 2015, 93.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AMChinas schleichende Annexion im Südchinesischen Meer – die strategischen Hintergründe 11
Andere Forscher haben diese Vorstellung infrage gestellt den USA (oder sogar Japan) zusammenzuschließen. Auch
und behaupten, dass die chinesischen Stützpunkte im SCM liegt es nicht im chinesischen Interesse, wegen Nichtbe-
dermaßen verwundbar durch Angriffe seien, dass sie im achtung des Völkerrechts öffentlich kritisiert zu werden.
Fall eines militärischen Konflikts mit einem gleichrangigen Übergeordnete militärstrategische Interessen wie die nuk-
Konkurrenten nicht viel militärischen Nutzen brächten – leare Abschreckungsstrategie wären hingegen geeignet,
hauptsächlich aufgrund der Schwierigkeit, eine sinnvolle die chinesische Präferenz, mit der die negativen Gegenre-
Luftverteidigung dieser relativ kleinen Objekte zu ermög- aktionen in der Region hingenommen werden, als einen
lichen, die selbst nicht ohne Weiteres den notwendigen weniger kompromissorientierten und selbstbewussteren,
Raum für die volle Nutzung von Luftverteidigungssystemen ja robusten Ansatz zu erklären. Kurz, wir gehen davon
bieten.42 Dennoch wird selbst in solchen skeptischen aus, dass es einen rationalen Grund geben muss, warum
Berichten zugegeben, dass die neuen chinesischen Stütz- die chinesische Führung trotz steigender regionaler Span-
punkte in Szenarien unterhalb der Schwelle eines militäri- nungen und negativer Folgen für ihr Image in der Öffent-
schen Konflikts verschiedene strategische Vorteile bieten, lichkeit eine Strategie der Konfrontation wählt. Durch die
die das Gleichgewicht der Kräfte im Seegebiet letztlich ver- Berücksichtigung chinesischer Bedrohungsperzeptionen
ändern könnten. Zumindest werden sie „dazu beitragen, und übergeordneter militärstrategischer Ziele, die unter
die Reichweite der chinesischen Luftverteidigung und das anderem stark von Chinas Weltraumprogramm abhängen,
maritime Raumbewusstsein zu erweitern“, und dies werde ist es unserer Ansicht nach möglich, zu einer überzeugen-
„US-Aufklärungstätigkeiten noch komplizierter machen, deren Erklärung zu gelangen.
obwohl [die künstlichen Inseln] im Worst-Case-Szenario
eines militärischen Konflikts höchst verwundbar wären“.43
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass aus unserer
4 D
ie Kontrolle über das Südchine
Perspektive innenpolitischer Druck und ökonomische sische Meer als Voraussetzung
Anreize allein nicht überzeugend erklären, warum die VR
China ein stark konfrontatives Verhalten zeigt, anstatt ihre
einer neuen chinesischen
Kooperation mit benachbarten SCM-Anspruchstellern zu Marine- und Weltraumstrategie
intensivieren. Denn ihr politisches Gewicht und ihre wirt-
schaftliche Schlagkraft in der Region würden wahrschein- Um Chinas politische Entscheidungen in Bezug auf das
lich dazu beitragen, ihr weitreichende Zugeständnisse der SCM zu erklären, ist es notwendig, die militärstrategi-
kleineren Nachbarn zu sichern, wie erst kürzlich durch schen Vorteile, die sich durch die Ausübung von Kontrolle
das versöhnliche Verhalten der Duterte-Regierung nach über dieses Seegebiet ergeben, genauer zu untersuchen.
dem Haager Schiedsspruchs zugunsten der Philippinen Weiterhin stellt sich die Frage, warum China ausgerechnet
im Juli 2016 deutlich wurde. In einer Rede am 15. Mai 2018 seit Anfang 2013 massiv in die Militarisierung des SCM zu
in Aurora ging Präsident Rodrigo Duterte sogar so weit, die investieren begonnen hat.
Notwendigkeit zu verkünden, „bescheiden und demütig
zu bleiben“, um das Ego des chinesischen Präsidenten Xi Dieser Artikel beruht auf der Grundannahme, dass die chi-
Jinping zu besänftigen und sich seine „Gnade“ zu erhal- nesische SCM-Politik am besten als Nebeneffekt eines viel
ten.44 Angesichts solch erstaunlicher Bereitschaft eines breiter angelegten strategischen Zieles verstanden werden
Rivalen, der noch dazu ein traditioneller US-Verbündeter kann, das auf zwei Ursachen zurückzuführen ist:
ist, ihr entgegenzukommen, kann es eigentlich nicht im
Interesse der VR China liegen, unnötig ein lokales Wett- (1) China versucht, hinsichtlich seiner Fähigkeiten im
rüsten zu befeuern, Zweifel an den eigenen friedlichen Bereich strategischer Nuklearwaffen zu den USA und
Absichten zu wecken und benachbarte Staaten dadurch Russland aufzuschließen, und betrachtet daher das SCM
zu animieren, sich durch eine engere Zusammenarbeit mit als eine notwendige strategische Bastion, die es seinen
strategischen U-Booten ermöglichen soll, gefahrlos zu
operieren. Es versucht daher, ein geschütztes Operations-
42 Vgl. Becker 2015; Chang 2016, und Turcsányi 2016, 188–189. gebiet für seine nuklear bewaffneten U-Boote in den tie-
43 Duchâtel und Kazakova 2015.
feren Gewässern südlich der Insel Hainan und innerhalb
44 Esmaquel, Paterno II: “Duterte: ‘Remain meek, humble’ to get
‘mercy’ of China’s Xi”, Rappler.com, 16.5.2018; https://www.rappler.
eines Dreiecks zwischen den Paracel-Inseln, den Spratly-
com/nation/202674-duterte-china-xi-jinping-meek-humble-west- Inseln und Scarborough Shoal zu schaffen. Die strategi-
philippine-sea. sche U-Boot-Basis an der Südspitze Hainans als sicherer
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AM12 Sarah Kirchberger und Patrick O’Keeffe
Hafen und die Bastion als Trainings- und Testgelände für technische und operative Herausforderung. Die extremen
seine Atom-U-Boot-Flotte würden China dem Ziel näher Standards der Einsatzbereitschaft, die während des Kalten
bringen, die Kriterien einer glaubwürdigen seegestützten Krieges für notwendig erachtet wurden, um eine glaub-
Zweitschlagfähigkeit zu erfüllen (s. Abb. 1). würdige Zweitschlagfähigkeit durch seegestützte nukleare
(2) Chinas neuester und leistungsfähigster Weltraum- Abschreckung zu erreichen, wurden von einem ehemali-
bahnhof, das Kosmodrom Wenchang an der Nordostküste gen US-amerikanischen U-Boot-Kommandanten ausführ-
Hainans, ist von ebenso hoher strategischer Relevanz. lich beschrieben.47 Die sowjetische Marine wählte einen
Es wurde exakt während desselben Zeitraums errichtet, anderen Ansatz, der leichter umzusetzen war: Indem sie
in dem die gegenwärtigen Spannungen entstanden sind, ein offensives Waffensystem – das U-Boot – selbst zum
und 2014 offiziell eröffnet. In demselben Jahr erreichten Gegenstand einer eigenen Verteidigungsstrategie machte,
die Landgewinnungs- und Militärarisierungsaktivitäten praktizierte sie das sogenannte Bastion-Konzept:
im SCM ein bis dahin unerreichtes Ausmaß. China ist
„Der Zulauf von mit SS-N-8-Raketen bestückten Delta-SSBN
unseres Erachtens nach daran interessiert, eine gestaffelte
lieferte der Sowjetunion das Potenzial, Angriffe auf die Verei-
Sicherheitszone für Raketenstarts von Wenchang aus in nigten Staaten aus den heimischen Gewässern in der Barents-
alle Umlaufbahnen zu errichten, die für die Erreichung der see heraus zu starten. Die Nordflotte definierte die Barentssee
ehrgeizigen chinesischen Weltraumziele sowohl im zivilen (und später das Ochotskische Meer) als geschlossene Opera-
als auch militärischen Bereich erforderlich sind. tionsgebiete für diese SSBN. Diese ‚Bastionen‘ wurden durch
Angriffs-U-Boote, Überwasserschiffe und Luftstreitkräfte stark
verteidigt. Die strategischen U-Boote und das Bastion-Konzept
Wir schlagen daher vor, die bisher wenig erforschten
wurden mit der Zeit als Kernstück der Zweitschlagfähigkeit
Implikationen der ehrgeizigen Weltraumziele Chinas – Russlands anerkannt“.48
und den Beitrag des Kosmodroms Wenchang zu deren
Erreichung – zur Frage der nuklearen Abschreckung bei Angesichts der technischen Schwierigkeit, SSBN-Patrouil-
der Erörterung der sicherheitspolitischen Prioritäten und len in abgelegenen Seegebieten und sogar unter dem ark-
Absichten Chinas im SCM hinzuzufügen. In den folgenden tischen Eis durchzuführen, und der engen Verwandtschaft
Abschnitten werden diese Ideen näher erläutert. zwischen der chinesischen und sowjetischen Militärkultur
erscheint die Annahme plausibel, dass China sich für eine
Variante des alten sowjetischen Bastionenkonzepts für
4.1 D
as Südchinesische Meer als nuklear seine eigene nukleare Zweitschlagsfähigkeit entscheidet,
strategische Bastion anstatt den weit schwierigeren Ansatz der Durchführung
globaler Abschreckungspatrouillen zu kopieren, den die
Das Konzept eines Seegebiets als strategische Bastion für USA, Frankreich und Großbritannien gewählt haben.
den Einsatz von atomar bewaffneten U-Booten stammt Für solche Patrouillen müssten chinesische SSBN in der
aus der sowjetischen Militärdoktrin und ist in Russland Lage sein, ungeortet die scharf überwachte „Erste Insel-
nach wie vor relevant.45 Da die Volksbefreiungsarmee kette“ zu durchqueren und dabei Früherkennung durch
(fortan: VBA) die strategische Bedeutung des SCM für feindliche U-Jagd-Systeme, die von den USA und ihren
Chinas zukünftiges nukleares Dispositiv niemals offiziell Verbündeten an den Ausgangspunkten und am äußeren
erwähnt hat, wurde dieser Aspekt lange Zeit wenig beach- Rand des SCM betrieben werden, zu vermeiden. Michael
tet. Mehrere Hinweise deuten jedoch darauf hin, dass die McDevitt weist darauf hin, dass gerade solche „Meerengen
nukleare Abschreckungsstrategie der VBA den Kontext genutzt werden können, um die Fähigkeit zur Erkennung
liefert, innerhalb dessen Chinas Bau von Stützpunkten im und Verfolgung feindlicher SSBN zu maximieren“.49 Daher
SCM erklärt werden kann.46 Der Betrieb von nuklear betrie- stimmen wir der folgenden Einschätzung von Mathieu
benen und nuklear bewaffneten strategischen U-Booten Duchâtel und Eugenia Kazakova zu:
(SSBN) auf ausgedehnten globalen Patrouillen ist selbst
für die fortschrittlichsten Seestreitkräfte der Welt eine „Chinesische Militäraktivitäten im SCM dürften zum Teil durch
die Verwundbarkeit seiner Atom-U-Boote bestimmt sein. Wenn
man diese Möglichkeit nicht in Betracht zieht, besteht die
45 Das sowjetische Bastion-Konzept für die Stationierung stra- Gefahr, dass ein Schlüsselmerkmal in der Bedrohungsperzep-
tegischer U-Boote in einem geschützten Gebiet in den arktischen tion und der nationalen Sicherheitspolitik Chinas übersehen
Gewässern nördlich von Sibirien spiegelt sich heute im russischen
Militäraufbau in den arktischen Küstengebieten wider. Vgl. Polmar
1986, 26–27 und Dyndal 2017 für eine detailliertere Diskussion dieses 47 Loewenthal 2007.
Ansatzes. Siehe auch Nilsen 2018. 48 Dyndal 2017.
46 Duchâtel und Kazakova 2015. 49 McDevitt 2016.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AMChinas schleichende Annexion im Südchinesischen Meer – die strategischen Hintergründe 13
wird. Daher sollten Spannungen im SCM nicht nur im Lichte
des Aufbaus konventioneller Streitkräfte gesehen werden – zur
Deeskalation könnte eine nukleare Rüstungskontrollkompo-
nente erforderlich sein. In jedem Fall erfordert die Frage, inwie-
weit die nukleare Abschreckung Chinas Politik im SCM prägt,
weitere Forschung und weiteren Dialog.“50
Diese Ansicht ist nicht ganz neu. In einem Buch aus dem
Jahr 2008 schrieb Richard D. Fisher bezugnehmend auf die
damals neu gebaute strategische U-Boot-Basis an der Süd-
spitze von Hainan:
„Es ist wahrscheinlich, dass die Paracel- und Spratly-Stütz-
punkte eines Tages als Bindeglieder in einer Kette von Sen-
sorsystemen dienen werden, um das Südchinesische Meer als
‚Bastion’ für SSBN-Patrouillen der VBA zu sichern. Wenn dies
geschieht, könnte Chinas Toleranz für die Marineaktivitäten der
USA und Japans in dieser Region abnehmen.“51
Im Nachhinein erscheinen diese Beobachtungen Fishers
bemerkenswert vorausschauend. Chinas Versuche, im
Abb. 2: Das Südchinesische Meer als mögliche Bastion für strate
SCM eine „chinesische Mauer“ aus U-Jagd (ASW)-Syste- gische U-Boote
men zu errichten, um feindliche U-Boote vom Eindringen Quelle: Karte von Peter Wood, mit Genehmigung. Das rote Overlay
in die Sicherheitszone abzuschrecken, und das härtere stammt von den Autoren.
Vorgehen gegen und die geringere Toleranz gegenüber
ausländischen Aufklärungsflugzeugen und -schiffen in
zeuge plus vier bis fünf größere Flugzeuge erhalten haben,
den vergangenen Jahren sind ein Hinweis auf das Ziel,
was genau dem Geschwader eines Trägers der Admiral-
eine SSBN-Bastion zu schaffen.52 Ein weiteres Indiz für
Kuznetsov-Klasse wie der Liaoning entspricht.55 Sie sind
diese Schlussfolgerung sind große Hubschrauber-Basen,
jeweils mit Start- und Landebahnen zwischen 2,8 und
die auf Palm Island und Duncan Island in den Paracel-
3,1 Kilometer Länge ausgestattet, die auch große Trans-
Inseln angelegt wurden und zu einem Eckpfeiler der chi-
portflugzeuge und strategische Bomber nutzen können,
nesischen ASW-Bemühungen werden könnten, um feind-
was diese Inseln effektiv zu stationären Flugzeugträgern
liche U-Boote zu orten und von einem Eindringen in den
macht.56 Zwei Inseln – Duncan Island in der Paracel-
geschützten Bereich abzuschrecken.53 Ähnliche Anlagen
Inselgruppe und Cuarteron Reef in den Spratly-Inseln –
gibt es auf den kleineren, innersten drei Spratly-Eilanden
beherbergen außerdem Telemetrie-Stationen für die Satel-
Gaven Reef, Hughes Reef und Johnson South Reef.54 Ein
litenverfolgung.57 Auf Woody Island (Paracel-Inseln) wird
weiteres mögliches Element einer Area-Denial-Strategie
zudem eine große Forschungsstation unterhalten, die in
wäre der regelmäßige Einsatz von mindestens einer chi-
der Lage ist, über Satellit übertragene komplexe ozeano-
nesischen Flugzeugträgergruppe im SCM, da dies Chinas
grafische Daten unter anderem aus Sonobojen am Meeres-
Lufthoheit in der Region erheblich verbessern würde. Es ist
boden und verschiedenen anderen Quellen zur Erstellung
wahrscheinlich kein Zufall, dass die drei großen, außen-
eines umfassenden maritimen Echtzeit-Lagebildes zu inte-
liegenden Spratly-Inseln – Fiery Cross Reef, Subi Reef und
grieren und zu analysieren.58
Mischief Reef – nun Hangar-Kapazitäten für 24 Kampfflug-
Die weiter nördlich gelegenen Seegebiete nahe der chinesi-
50 Duchâtel und Kazakova 2015. Eigene Hervorhebung. schen Küste sind wegen der geringen Wassertiefe ungeeig-
51 Fisher 2008, 60–61. net für Operationen strategischer U-Boote. Aus Sicht der
52 Wong, Catherine: “‘Underwater Great Wall’: Chinese firm propo- maritimen Geografie und Bathymetrie und in Ermange-
ses building network of submarine detectors to boost nation’s de-
fence”, South China Morning Post, 19.5.2016; http://www.scmp.com/
news/china/diplomacy-defence/article/1947212/underwater-great- 55 AMTI 2017a.
wall-chinese-firm-proposes-building. 56 Babiarz 2017.
53 AMTI 2017b. 57 Lewis und Xue 2016.
54 Babiarz 2017. 58 Wang et. al. 2016.
Unauthenticated
Download Date | 3/6/20 2:14 AMSie können auch lesen
