Zehn Jahre WTO Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation einer kritischen Umweltbilanz
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Zehn Jahre WTO
Hintergrund Zehn Jahre WTO
Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation
einer kritischen Umweltbilanz
Zehn Jahre besteht die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2005.
Ins Leben gerufen wurde sie, um den globalen freien Handel zu fördern. Was hat die WTO
bewirkt? Wem hat sie geholfen? Welche Methoden verwendet sie zur Durchsetzung ihrer
Ziele? In der Präambel zu ihrem Gründungsstatut ist beispielsweise eine nachhaltige Entwick-
lung als ein Ziel erwähnt, sind Schutz und Erhaltung der Umwelt versprochen. Doch nach
einer Dekade zeigt sich: Die WTO verhindert sowohl Umweltschutz als auch eine nachhaltige
Entwicklung. Damit der Welthandel nicht nur Industrienationen und westlichen Konzernen
dient, muss die gesamte Institution WTO umgestaltet werden.
Inhaltsverzeichnis
Was haben zehn Jahre WTO gebracht?. . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 3
Geschichte der Welthandelsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . S. 4
Kernprinzipien der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 5
Gruppierungen innerhalb der WTO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 6
Struktur und Abkommen der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 6
Demokratie und Transparenz: Fremdworte für die WTO . . . . S. 8
Warum ist die WTO eine Gefahr für die Umwelt? . . . . . . . . . . S. 9
Streitschlichtung bei der WTO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 10
Handel auf Kosten der Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 12
Laufende Handelsrunde 2002–2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 14
Marktzugang für nicht-agrarische Güter . . . . . . . . . . . . . . . . S. 16
Einfluss der Konzerne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 18
Widerstand gegen die WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 19
Sozialer und ökologischer Welthandel . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 20
Was kann ich tun?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 22
Tipps zum Weiterlesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 23
Herausgeber: Greenpeace e.V., Große Elbstr. 39, 22767 Hamburg, Tel. 040/30618-0, Fax: 040/30618-100, E-Mail: mail@greenpeace.de; Politische Vertretung
Berlin, Marienstr. 19–20, 10117 Berlin, Tel. 030/30 88 99-0; Internet: www.greenpeace.de; Redaktion: Anja Oeck; Bildredaktion: Conny Böttger, Sabine Moeller;
Produktion: Birgit Matyssek; Gestaltung: Ulrike Hemme; Titel und Illustrationen: Mutabor; Litho: Litho Beyer, Hamburg; Druck: Druckzentrum Harry Jung, Am
Sophienhof 9, 24941 Flensburg; V.i.S.d.P.: Jürgen Knirsch; Auflage 8.000 Exemplare; Stand 10/2005; gedruckt auf 100%-Recyclingpapier.
Zur Deckung der Herstellungskosten bitten wir um eine Spende: Postbank Hamburg, BLZ 200 100 20, Konto-Nr. 97 338-207
Was haben zehn Jahre 3. WTO-System – zum Wohle der Konzerne: Seattle 1999: Friedlicher
Der vor der WTO geführte Streitfall um die Protest gegen die WTO
WTO gebracht? Zulässigkeit von Subventionen für den Flug- eint Umweltschützer,
zeugbau verdeutlicht, für welche Interessen Gewerkschafter, Dritte-
Welt-Aktivisten.
Am 1. Januar 1995 bezieht die neu gegrün- die WTO geschaffen wurde: für Konzerne wie
dete Welthandelsorganisation (WTO) die beispielsweise Airbus (EU) und Boing (USA).
Genfer Rue de Lausanne 154 und knüpft an
die Arbeit des Allgemeinen Zoll- und Han- 4. Undemokratische interne Strukturen: Un-
delsabkommens (GATT) an. Eine Dekade klare Strukturen in der WTO führen immer
danach zeigt sich: Die WTO befindet sich wieder zu undemokratischen Entscheidungen.
in einem Dilemma. Mit ihrem Regelwerk
kann sie nur unzureichend auf bestehende 5. Fehlende Transparenz: Organisationen
globale Probleme des Handels reagieren. der Zivilgesellschaft und Medien sind von
den WTO-Sitzungen ausgeschlossen.
Nicht geregelt sind vor allem das Handels-
ungleichgewicht zwischen starken und schwa- 6. Übermacht durch eigene Gerichtsbarkeit:
chen WTO-Mitgliedern, zwischen Nord und Das im Vergleich zu anderen internationalen
Süd, zwischen wirtschaftlichen Zwängen und Strukturen einzigartige Streitfallverfahren
den Notwendigkeiten, die sich durch Umwelt- gibt der WTO Macht und Durchsetzungskraft.
schutz, Arbeits- und Menschenrechte ergeben.
Denn das WTO-Regelwerk wurde bisher 7. „Kuhhandel“ in Handelsrunden: In einer
weitgehend auf die Bedürfnisse der Industrie- Handelsrunde werden alle Verhandlungen
länder zugeschnitten. In den letzten Jahren an einem gemeinsamen Stichtag beendet. Dies
fordern jedoch die Entwicklungsländer zuneh- führt zu einem Kuhhandel, bei dem Vorteile
mend ihre Rechte ein. Nichtregierungsorga- in einem gegen Nachteile in einem davon
nisationen kritisieren die Vorherrschaft wirt- unabhängigen Bereich getauscht werden.
schaftlicher Interessen vor Umwelt- oder
sozialen Rechten und kreiden der WTO zehn 8. Blinde Flecken: Das WTO-Regelwerk
kapitale Fehler an: weist gewaltige Lücken auf: gegenüber Men-
© Eric Draper/AP, Santiago Engelhardt, Gatto Bellora/beide Greenpeace
schenrechten, Umweltabkommen und grund-
Kritik an der WTO legenden Arbeitsrechten der Internationalen
1. Vorherrschaft der Wenigen: Die Entschei- Arbeitsorganisation (ILO).
dungen der WTO werden prinzipiell im Kon-
sens (d.h. einstimmig) gefasst. Bisher haben 9. Nicht zeitgemäß: Die vom Vorgänger GATT
aber die mächtigsten Mitglieder der WTO fast übernommenen, seit 1947 gültigen Handels-
immer Möglichkeiten gefunden, die schwä- prinzipien sind veraltet und verhindern drin-
cheren WTO-Mitglieder zur Annahme des gend notwendige Entwicklungs- und Umwelt-
Konsenses zu bewegen, selbst gegen deren maßnahmen.
Interessen.
10. Kompetenzüberschreitung: Die WTO ver-
2. Sonderbehandlung der Entwicklungslän- sucht, über den reinen Handel hinaus fremde
der, eine Mogelpackung: Den Entwicklungs- Bereiche in ihr Regelwerk zu integrieren wie
ländern wurde in den WTO-Abkommen eine z.B. Regelungen zur Patentierung und zum Buenos Aires 2003: Aktion
ihren Möglichkeiten entsprechende Sonder- Investitionsschutz. gegen Gentechnikimporte
behandlung garantiert. Diese ist bis heute vor dem argentinischen
nur auf dem Papier vorhanden. Landwirtschaftsministerium.
4 Geschichte der Welthandelsorganisation
Geschichte der Welt- Handel treibenden Unternehmen einen ver-
lässlichen Rechtsrahmen zu liefern.
handelsorganisation
Wodurch unterscheidet sich die
Ende des Zweiten Weltkrieges bemühen sich WTO von anderen internationalen
die Siegermächte um eine Neuordnung des Organisationen?
internationalen Finanz-, Währungs- und Han- Die WTO gehört nicht zum System der Ver-
delssystems: Zur Stabilisierung und Finan- einten Nationen (UN), ist folglich keine UN-
zierung des Wiederaufbaus kreieren sie die Sonderorganisation und auch keinem UN-
Weltbank und den internationalen Währungs- Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig.
fonds (IWF). Die Wiederankurbelung des Ihr einzigartiges Schiedsgericht verleiht dem
Welthandels soll eine Internationale Handels- Handelssystem Vorherrschaft vor anderen,
organisation (ITO) leisten. Im März 1948 in der UN entwickelten Rechtsregimen: Um-
unterzeichnen 56 Länder in Havanna die weltabkommen, Menschenrechte oder grund-
ITO-Charta, doch der US-Kongress versagt ihr legende Arbeitsrechte (Kernarbeitsnormen)
seine Zustimmung. Dadurch scheitert die verfügen über kein effektives Streitschlich-
Idee einer internationalen Handelsorganisa- tungsverfahren zur Durchsetzung ihrer
Wirtschaftliche Interessen tion. Von den geplanten ITO-Handelsbestim- Regeln.
oder Umweltschutz? mungen bleibt unter dem Namen GATT (Gene-
Wen begünstigt die WTO? ral Agreement on Tariffs and Trade: Allge- Wem nützt die WTO?
meines Zoll- und Handelsabkommen) nur ein Ihrem momentanen Aufbau nach nützt die
Kapitel erhalten: der Aspekt des weltweiten WTO vornehmlich transnationalen, westlichen
Abbaus von Zöllen. Mehrere GATT-Verhand- Konzernen, die ihre Produkte und Dienstleis-
lungsrunden führen dazu, dass die Zölle tungen weltweit vermarkten möchten und
durchschnittlich von ehemals 40 bis 50 Pro- dafür einen verbesserten Marktzugang und
zent (1948) auf 4 bis 5 Prozent (1994) sinken. Rechtssicherheit in anderen Ländern be-
Die Schlussakte der letzten GATT-Runde, der nötigen. Diese Konzerne haben wenig Inter-
Vertrag von Marrakesch vom 15. April 1994, esse an sozial oder ökologisch hergestellten
wird als offizielle Geburtsurkunde der Welt- Produkten, da diese erfahrungsgemäß teurer
handelsorganisation (WTO) angesehen. Mit sind und sich damit schwerer verkaufen las-
diesem Dokument werden bis auf wenige Aus- sen. Da Umsatz und Wirtschaftlichkeit bei
nahmen alle Bereiche des weltweiten Handels ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste ste-
unter die neue Organisation WTO gestellt. hen, werden Dinge vermarktet, die kurzfristig
Diese beginnt am 1. Januar 1995 ihre Arbeit. den größten Gewinn versprechen. Mit der Vor-
Ursprüngliches Anliegen der WTO ist, den macht von USA, Kanada, EU und Japan (d.h.
internationalen Handel zwischen Staaten zu Ländern, in denen die Zentralen der Konzerne
regeln und zu erleichtern und damit den sitzen) stützt die WTO genau diese Politik.
WTO Aufgaben: • Verwaltung der bestehenden
Amtssitz: Genf, Schweiz Handelsabkommen, Forum für
Tätig seit: 1. Januar 1995 weitere Handelsverhandlungen,
Mitglieder: 148 (August 2005) Richten über Handelsstreitigkeiten
Mitarbeiter: 630 (2005) • Überwachung der Handelspolitik
Laufende ihrer Mitglieder
Handelsrunde: 2002 bis ca. 2006 • Technische Unterstützung und
Etat für 2005: 169 Mio. Schweizer Franken Training für Entwicklungsländer
(ca. 109 Mio. Euro) • Kooperation mit anderen inter-
Generaldirektor: Pascal Lamy nationalen Organisationen
(September 2005)
Kernprinzipien
der WTO
Angestrebtes Ziel der WTO ist der weltweite
Abbau aller Handelsschranken. Zu dessen
Verwirklichung bedient sich die machtvolle
Organisation verschiedener Abkommen mit
folgenden Grundsätzen:
Das Prinzip der Gleichbehandlung der
Handelspartner oder Meistbegünstigung
(most-favoured-nation) verpflichtet ein WTO-
Mitglied dazu, alle handelspolitischen Vor-
teile, insbesondere Zollermäßigungen, die
einem WTO-Mitglied gewährt werden, auch
allen anderen Mitgliedern einzuräumen.
GATT-Artikel I enthält die Meistbegünsti-
gungsklausel, die es einem WTO-Mitglieds-
staat verbietet, einzelne WTO-Mitglieder bes-
ser oder schlechter als andere zu behandeln
(Diskriminierungsverbot). Von diesem Prinzip
gibt es Abweichungen bzw. Ausnahmen.
Das Prinzip der Gleichbehandlung der Weitere Ausnahmen dieser drei Grund- Die WTO fordert die Beseiti-
Waren oder Inländerbehandlung (national sätze, etwa zum Schutz des Lebens und der gung der Handelsschranken:
treatment) verbietet, dass importierte Waren Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze oder Auf lokalen Märkten, hier in
schlechter als einheimische Waren behandelt zur Erhaltung begrenzter Naturschätze, sind Thailand, können regionale
Produkte nicht mehr mit
werden. nach GATT-Artikel XX nur unter der Voraus-
subventionierten Einfuhren
Die Regeln der Inländerbehandlung bzw. setzung zulässig, dass sie zu keiner „willkür-
konkurrieren.
zur Gleichheit der Produkte finden sich im lichen und ungerechtfertigten Diskriminie-
GATT-Artikel III. Jeder Mitgliedsstaat ist ver- rung zwischen Ländern, in denen gleiche
pflichtet, ausländische mit inländischen Wa- Verhältnisse bestehen, oder zu einer ver-
ren gleichzustellen. So dürfen Abgaben und schleierten Beschränkung des internationalen
sonstige Belastungen, Gesetze und Vorschrif- Handels führen“. Das importierende Land
ten nicht derart angewandt werden, dass da- muss beweisen, dass gute Gründe für eine
durch die inländische Erzeugung geschützt handelsbeschränkende Maßnahme vorliegen.
wird. Auch dieses Prinzip beinhaltet ein Dis-
kriminierungsverbot.
Nach dem „Prinzip der Voraussehbarkeit
und Transparenz der Maßnahmen” sind alle
Einfuhrbeschränkungen außer Zöllen verbo-
© Fred Dott, Thorsten Futh/beide Greenpeace
ten. Die maximale Zollhöhe für jedes einge-
führte Produkt muss im Voraus verbindlich
festgelegt und darf nicht einseitig angehoben
werden.
Von diesem in GATT-Artikel XI festge-
legten Verbot der Mengenbeschränkungen
(z.B. durch Kontingente, Einfuhr- oder Aus-
fuhrbewilligungen) gibt es besonders für
den Handel mit Agrarprodukten zahlreiche
Ausnahmen.
6 Gruppierungen innerhalb der WTO
Gruppierungen LDCs (least-developed countries): 50 von den
Vereinten Nationen aufgrund ihrer wirtschaft-
innerhalb der WTO lichen Lage als „am wenigsten entwickelte
Länder“ eingestufte Staaten, 32 davon sind
In Zusammenschlüssen verfolgen einzelne Mitglied der WTO.
WTO-Mitglieder gemeinsame Handelsin-
teressen. Seit 2003 sind neue Zusammen- Quad: Quadriga oder quadrilaterale Gruppe
schlüsse hinzugekommen und haben die der wichtigsten Handelsmächte: USA, EU,
Machtverhältnisse in der WTO verschoben: Japan und Kanada, dominierte jahrelang das
Geschehen der WTO.
AKP-Staaten: Gruppe von 71 Staaten Afrikas,
der Karibik und des pazifischen Raums, denen
die EU bisher einen bevorzugten Marktzugang
gewährt hat.
Struktur und Abkom-
men der WTO
Afrikanische Gruppe: 41 afrikanische WTO-
Mitglieder mit gemeinsamen Positionen. Die WTO verfügt über Organe, die Abkom-
men entwickeln, verabschieden und für
Cairns-Gruppe: nach ihrem Gründungsort deren Einhaltung sorgen:
Cairns in Australien benannte Gruppe von
Ländern mit Agrarexportinteressen. Sie stellen Handelsrunden: Die WTO legt ihre Abkom-
ein Drittel der globalen Agrarexporte. men in Handelsrunden fest. In den Runden
werden unterschiedliche Themen parallel
Five Interested Parties (FIPs): die fünf wich- verhandelt, aber alle Verhandlungen zu einem
tigsten Akteure der Agrarverhandlungen: Stichtag gemeinsam abgeschlossen. Die der-
USA, EU, Brasilien, Indien (beide für die G20) zeitige Handelsrunde, die „Doha Entwick-
und Australien (für die Cairns-Gruppe). lungsagenda“, soll Ende 2006 abgeschlossen
sein.
G10: Agrarimporteure, die für eine moderate
Marktöffnung bei gleichzeitigem Schutz Ministerkonferenz: Die Ministerkonferenz
eigener Märkte eintreten. 2003 unter Füh- ist die höchste Entscheidungsinstanz der
rung der Schweiz gebildet, gehören weiter WTO. Sie besteht aus Ministern und Vertre-
dazu: Bulgarien, Island, Israel, Japan, Korea, tern aller Mitgliedsstaaten und muss mindes-
Liechtenstein, Mauritius, Norwegen und Tai- tens alle zwei Jahre zusammentreten. Die
wan. Ministerkonferenzen legen die Inhalte einer
Handelsrunde fest.
G20: als Reaktion auf den Agrarkompromiss
zwischen der EU und den USA im August Allgemeiner Rat (General Council): Der All-
2003 unter Führung von Brasilien, China, gemeine Rat besteht aus den in Genf anwe-
Indien und Südafrika entstandene Gruppe senden Vertretern der Mitgliedsstaaten. Er tagt
von Entwicklungsländern mit gemeinsamen regelmäßig, fällt Beschlüsse zum Alltagsge-
Agrar(export)interessen. schäft und überprüft die Handelspolitik. Seit
dem Scheitern der Ministerkonferenz in Can-
G90: entstand 2003 als Zusammenschluss cún ist der Allgemeine Rat aufgewertet wor-
afrikanischer Länder, AKP-Staaten und LDCs den: Bei wichtigen Sitzungen zum Verlauf der
und wehrte sich erfolgreich gegen Versuche Handelsrunde (wie Juli 2004 und 2005)
der EU und der USA, die so genannten Sin- sind auch Minister der wichtigsten
gapur-Themen – Investitionen, Wettbewerb, Nationen anwesend.
Transparenz im öffentlichen Beschaffungs-
wesen und Handelserleichterungen – in die
Doha-Runde aufzunehmen.
Struktur und Abkommen der WTO 7
Streitbeilegungsgremium: Tagt der Allgemeine AoA (Landwirtschaftsabkommen): dient dem
Rat zu Streitfällen, heißt er Streitbeilegungs- Abbau von Zöllen für Agrarprodukte, von
gremium. Zu einzelnen Streitfällen setzt er so Exportsubventionen und Unterstützungsmaß-
genannte Panels (Gerichte) ein, nimmt deren nahmen für die einheimische Landwirtschaft.
Berichte und die der Berufungsinstanz entge-
gen und überwacht die Umsetzung von Streit- TBT (Abkommen über technische Handels-
fallurteilen. hemmnisse): Es verbietet den Missbrauch von
technischen Standards, Normen bzw. Kenn-
Komitee für Handelsverhandlungen (Trade zeichnungen von Produkten als Handels-
Negotiations Committee): vom Generaldirek- hemmnisse.
tor geleitetes Komitee aller WTO-Mitglieder,
in dem die einzelnen Verhandlungsbereiche SPS (Abkommen über die Anwendung
zusammengeführt werden. gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-
rechtlicher Maßnahmen): legt fest, welche
Generaldirektor: steht dem Sekretariat der nationalen Maßnahmen zum Schutz der Ge-
WTO vor und ist der höchste internationale sundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen
Beamte der WTO. WTO-Mitglieder sollen ihn zulässig sind.
nicht in der Ausübung seiner Pflichten beein-
flussen. GATS (Allgemeines Übereinkommen über
den Handel mit Dienstleistungen): In ihm sind
Regeln für den Handel mit Dienstleistungen
WTO-Abkommen (wie Tourismus, Versicherungen und andere
Die Handelsregeln der WTO sind in den Finanzdienstleistungen) festgeschrieben.
folgenden Abkommen festgeschrieben:
TRIPS (Übereinkommen über handelsbezo-
GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab- gene Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
kommen): zentrales Abkommen der WTO. In tums): regelt Aspekte von Urheber- und ver-
ihm sind allgemeine Grundsätze des Freihan- wandten Schutzrechten, Patenten und ande-
dels sowie Regeln für den Handel mit Waren ren Rechten geistigen Eigentums.
festgelegt.
DSU (Streitbeilegung): Vereinbarung über
Regeln und Verfahren zur Beilegung von Strei-
tigkeiten unter WTO-Mitgliedern.
TPRM (Mechanismus zur Über-
prüfung der Handelspolitik):
Die aktuelle Handelspolitik ein-
zelner WTO-Mitglieder wird tur-
nusmäßig vom Allgemeinen Rat
überprüft.
Zu den einzelnen Abkommen
existieren zuständige Räte, die
den Namen des Abkommens tra-
gen. Außerdem gibt es ein Komitee
für Handel und Umwelt und ein
Komitee für Handel und Entwicklung.
8 Demokratie und Transparenz: Fremdworte für die WTO
Demokratie und Mitglieder Kanada, Japan, EU und USA. Sie
haben Möglichkeiten gefunden, die Inhalte
Transparenz: Fremd- des Konsenses weitgehend vorherzubestim-
worte für die WTO men, vorausgesetzt, sie können ihre handels-
politischen Differenzen untereinander beile-
Als „mittelalterliche Struktur“ brandmarkt gen. Zum Erzwingen des Konsenses benutzen
Pascal Lamy, von 1999 bis 2004 Handels- sie undemokratische Verfahren wie das inof-
kommissar der EU, die Welthandelsorgani- fizielle Verhandeln in kleinen, von ihnen aus-
sation nach dem Scheitern der Minister- gewählten Kreisen (so genannte „Green Room
konferenzen in Seattle und Cancún. Seit Meetings“) oder notfalls auch direkten Druck
September 2005 bekleidet er als Nachfol- auf widerspenstige Länder („arm twisting”).
ger von Supachai Panitchpakdi das Amt
des WTO-Generaldirektors, ist also „Haus- „Kuhhandel“ in Handelsrunden
herr im Mittelalter“. Wird er die WTO in die Die derzeitigen WTO-Abkommen sind in der
Neuzeit führen, oder waren seine markigen letzten großen Handelsrunde des GATT, der
Sprüche nur dem Frust geschuldet, mit sei- Uruguay-Runde (1986–1994), ausgehandelt
nen Liberalisierungszielen für die EU nicht worden. Alle tragen das Datum vom 15. April
voranzukommen? In seiner neuen Funktion 1994, denn sie sind im Rahmen einer so ge-
hat Pascal Lamy die Chance, die grundle- nannten Gesamtverpflichtung („single under-
genden Defizite der WTO zu beseitigen. taking“) verabschiedet worden. Das bedeutet:
In den Handelsrunden werden parallel ver-
Unklare und undemokratische schiedene Themen verhandelt, alle Verhand-
Entscheidungsfindung lungen werden jedoch an einem gemeinsamen
Als während der Ministerkonferenz in Cancún Stichtag beendet. Dies führt zu dem Prinzip
ein neuer Verhandlungstext auftaucht, der „Gibst du mir, so geb ich dir“ (trade-off), zum
die Positionen der Entwicklungsländer igno- Kuhhandel also, bei dem Vorteile in einem
riert und nur die Interessen von EU und USA Thema gegen Nachteile in einem anderen ge-
widerspiegelt, fragen Nichtregierungsorgani- tauscht werden, und damit zu unaus-
sationen (NGOs) nach dem Autor des Textes. gewogenen Abkommen. Was geopfert wird,
Dies bleibt unbeantwortet. Bereits vor Cancún entscheiden die Verhandler, ohne dass es von
veröffentlichen NGOs eine Mängelliste darü- Parlamenten beschlossen wurde.
ber, wie bei der WTO Entscheidungen getrof-
fen werden. Diese umfasst 27 einzelne Kritik- Ausschluss der Öffentlichkeit
punkte und reicht von mangelnder Transpa- Im Alltagsgeschäft, bei Verhandlungen, z.B. auf
renz und Beteiligung aller WTO-Mitglieder Ministerkonferenzen, und bei der Schlichtung
bis zur Unausgewogenheit von Entscheidungs- von Streitfällen bleibt die WTO unter sich. Die
prozessen. Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu diesen
Prozessen. Erst nach Monaten sind wichtige
Erzwungener Konsens Protokolle der WTO-Gremien öffentlich ver-
Auf den ersten Blick wirkt die WTO sehr demo- fügbar, zudem häufig so geschrieben, dass
kratisch: Ihre Entscheidungen werden prinzi- eigentliche Probleme und Positionen nicht
piell im Konsens (d.h. einstimmig) gefasst. In erkennbar werden. Diese Abschottung unter-
der Praxis läuft es aber häufig darauf hinaus, scheidet die WTO deutlich von UN-Organisa-
dass die Beschlüsse der Quad-Gruppe über- tionen, bei denen klar definierte Beobachtungs-
nommen werden, d.h. der vier mächtigsten und Beteiligungsmöglichkeiten vorliegen.
Warum ist die WTO eine Gefahr für die Umwelt? 9
Warum ist die WTO
eine Gefahr
für die Umwelt?
Vor allem drei Gründe machen die
WTO aus Sicht der Umweltorganisa-
tionen zum Gegner nachhaltiger
Umweltpolitik:
1. Solange die Priorität zwischen Han-
delsregeln und Umweltabkommen nicht
umgedreht wird, kann bei Handelskon-
flikten mit dem Streitfallverfahren der
WTO gedroht werden, das meist nach
wirtschaftlichen und nicht nach ökologi-
schen Gesichtspunkten entscheidet.
2. Solange die WTO die seit 1992 in Rio fest- 3. Solange die WTO nach dem Grundsatz Ansätze für eine nachhaltige
geschriebenen Umweltkernprinzipien nicht „Produkt ist gleich Produkt“ agiert, also keine Waldnutzung, hier die Wieder-
respektiert, bleiben diese basalen Umwelt- Unterscheidung zwischen ökologisch oder aufforstung des Regenwaldes
schutzkriterien wirkungslos. sozialverträglich hergestellten und konven- auf den Salomonen Inseln,
tionellen Produkten macht, werden alle An- laufen ins Leere, solange die
WTO die Umwelt nicht re-
strengungen unterlaufen, eine nachhaltige
spektiert.
Produktionsweise durch den Handel zu för-
dern.
Durch die WTO gefährdete Umweltabkommen der Vereinten Nationen (UN)
• Teile des Washingtoner Artenschutzabkommens CITES (1973): verbietet bzw. beschränkt den Handel
mit bedrohten Arten
• Basler Konvention über den grenzüberschreitenden Handel mit gefährlichen Chemikalien und deren Beseitigung (1989)
• Übereinkommen über die biologische Vielfalt CBD (1992): regelt Schutz und Nutzung der genetischen Ressourcen,
Martin Langer, Solness/alle Greenpeace
bietet die Möglichkeit, den Gen-Raub (Biopiraterie) abzuwehren
• Kyoto-Klima-Protokoll (1997): setzt verbindliche Ziele und zeitlichen Rahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu
reduzieren; ermöglicht den Handel mit „Verschmutzungsoptionen” (Emissionshandel)
© Eberhard Weckenmann,
• Rotterdamer Übereinkommen über bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel (1998):
stellt Regeln für den Handel mit gefährlichen Pestiziden und Chemikalien auf
• Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit bzw. Biosafety-Protokoll (2000): ist für den internationalen Handel
mit landwirtschaftlichen Gentechnik-Produkten bedeutsam
• Stockholm Konvention über Dauergifte (2001): verbietet und beschränkt Produktion, Anwendung und Handel
von ausgewählten Pestiziden und Industriechemikalien
Streit-
schlichtung
bei der WTO
WTO-Recht bricht nationale
Gesetze, auch wenn die jewei-
ligen Länder diese zum Schutz
der Gesundheit, der Umwelt oder der
Verbraucher erlassen. Das Streitschlich-
tungsverfahren dient als Brecheisen zur
Durchsetzung. Konflikte zwischen Partnern
der WTO werden von dem Streitbeilegungsgre-
mium, dem Dispute Settlement Body (DSB), nach
einem auf dem Papier strikten, in der Realität häufig
nicht eingehaltenen Prozedere bearbeitet. Dem letzt-
endlichen WTO-Richterspruch muss sich das unter-
legene Land fügen, ansonsten folgen Strafmaßnahmen
(in der Regel Strafzölle).Streitschlichtung bei der WTO 11
Unter dem WTO-Verfahren klagen nur Streitfall Hormone im Fleisch
WTO-Mitglieder, d.h. Staaten, gegen andere Wegen Gesundheitsgefahren für Verbrau-
Staaten, die ebenfalls WTO-Mitglied sind. cher verbietet die EU 1989, in der Rinder-
Das Streitschlichtungsverfahren der WTO ist mast sechs Wachstumshormone einzu-
wesentlich wirkungsvoller als vergleichbare setzen und erlässt ein Importverbot für
Instrumente in anderen völkerrechtlichen Ab- hormonell behandeltes Rindfleisch.
kommen. Häufig genügt die Drohung mit Dagegen legen die USA 1996 Klage
einer Klage, um ein anderes WTO-Mitglied vor der WTO ein: Das Importverbot
dazu zu bringen, eine geplante Umweltmaß- sei ein Handelshemmnis und verstoße
nahme zurückzunehmen oder abzuschwä- gegen das SPS-Abkommen der WTO, weil
chen. Seit Jahren wird die Reform des Streit- die Gesundheitsgefährdung wissenschaftlich
schlichtungsverfahrens ergebnislos diskutiert. nicht erwiesen sei.
Bisher werden alle Forderungen, die Die Kläger bekommen im Panelverfahren
Öffentlichkeit am Verfahren passiv teilneh- und in der Berufung Recht, die EU erhält 15
men und Standpunkte schriftlich einreichen Monate Zeit, entweder ihre Verordnung zu
zu lassen, zurückgewiesen. ändern oder bis zum 13. Mai 1999 einen ein-
Die beiden folgenden Beispiele verdeut- deutigen wissenschaftlichen Beweis vorzule-
lichen, wie die WTO bestimmen kann, welche gen. Dieser wird von der EU nicht fristge-
Produkte bei uns auf den Markt kommen: recht erbracht. Darauf verurteilt die WTO die
EU zur Aufhebung des Importverbots für
Streitfall Gentechnik hormonbehandeltes Rindfleisch. Die EU folgt
Die in der EU geltende Kennzeichnung und nicht, es folgen Strafmaßnahmen: So dürfen
Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter die USA auf die unterschiedlichsten Export-
Organismen (GVOs) in Lebens- und Futter- branchen der EU Strafzölle von jährlich 117
mitteln sind für die USA Handelshemm- Millionen US-Dollar erheben. Im April 2002
nisse. Die EU-Regelung zur Gentechnik basiere legt die EU ihren Bericht vor, der einige Mast-
nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Auch Hormone als krebserregend einstuft. Der
wirft die US-Regierung der EU vor, gezielt WTO wird er im Oktober 2003 zur Kenntnis
Angstmache zu betreiben. Dadurch würden gegeben. Gleichzeitig fordert die EU die USA
auch Länder außerhalb der EU veranlasst, eine auf, die Strafzölle aufzuheben, denn mit der
Gentechnik-kritische Haltung einzunehmen, „state-of-the-art Risikoabschätzung über den
um den europäischen Markt weiterhin bedie- Konsum von Fleisch auf Hormonmasthaltung“
nen zu können. habe die EU die Vorgaben der WTO erfüllt.
Der seit 1998 in der EU bestehende Zulas- Dieser Sicht schließen sich die Kläger jedoch
sungsstau für GVOs, häufig als Moratorium nicht an: So erklärt die US-Botschafterin der
bezeichnet, verhindert lange die Einfuhr von WTO, Linet Deily, im November 2003, die EU-
gentechnischen Agrarprodukten, vor allem Verbote seien weiterhin nicht wissenschaft-
von US-Mais. Da den US-Farmern dadurch lich fundiert, im Gegenteil hätten die Studien
Einkünfte von mehreren hundert Millionen kein erhöhtes Gesundheitsrisiko beim Fleisch-
US-Dollar pro Jahr verloren gehen, drohen die verzehr von hormonbehandelten Tieren be-
USA erst und starten 2003 einen WTO-Streit- legt. Ein Jahr später startet die EU einen neuen
fall. Gleichzeitig werden neue EU-Richtlinien Hormonstreitfall gegen Strafzölle der USA
beschlossen, und die EU-Kommission weicht auf EU-Ausfuhren. Nach Ansicht der EU sind
ihre gentechnisch kritische Haltung auf. Ille- diese rechtswidrig, da die EU die Urteilsvor-
© Lopez/Greenpeace
gale Einfuhren von GVOs in die EU werden gaben erfülle. Im Juni 2005 setzt der damalige
bekannt. Der Streitfall zieht sich unter Über- thailändische WTO-Generaldirektor Supachai Mexiko, Ursprungsland
schreitung aller üblichen Fristen seit gut 28 Panitchpakdi ein dreiköpfiges Streitfall-Panel des Mais, wird von billigen
Monaten hin, für Ende Dezember 2005 wird ein. Deren Urteil wird für Anfang 2006 er- Gen-Mais-Einfuhren aus
das Urteil der ersten Instanz erwartet. wartet. den USA überschwemmt.12 Handel auf Kosten der Umwelt
Handel auf Kosten Grundlage einer nachhaltigen Umweltpolitik
bilden. Zu den Rio-Prinzipien zählen u.a.: die
der Umwelt Haftung und Entschädigung für nachteilige
Auswirkungen von Umweltschäden, das Vor-
Ein freier Handel, dem keinerlei Schranken sorgeprinzip, die Internationalisierung von
auferlegt werden, führt zu einem deut- Umweltkosten und die Durchführung von
lichen Mehr an Umweltbelastungen. Mit Umweltverträglichkeitsprüfungen.
folgenden Konsequenzen:
5. Fortbestand umweltschädlicher Subventio-
1. Zunahme des Verkehrs: Globaler Handel nen: Obwohl Subventionen dem Geist des
führt zu deutlichem Verkehrsanstieg. Pro- Freihandels widersprechen, gehen internatio-
dukte werden in einzelnen Produktionsschrit- nale Handelsregeln nicht bzw. nicht konse-
ten an unterschiedlichen Standorten dieser quent genug gegen umweltschädliche Subven-
Welt hergestellt. Teile oder fertige Produkte tionen z.B. in Landwirtschaft oder Fischerei
werden zum Angebot auf möglichst vielen vor.
Märkten rund um den Erdball transportiert.
Ohne nachhaltige Verkehrspolitik ist Frei- 6. Ermöglichung von Biopiraterie: Handels-
handel mit gravierenden direkten und indi- regeln zwingen WTO-Mitglieder, ein Patent-
rekten Umweltschäden verbunden. system einzuführen, das Patente anderer
Ein ungebremster Freihandel 2. Nichtberücksichtigung der Herstellungs- Länder auf Pflanzen, Tiere, Menschen und
führt zur Übernutzung der verfahren: Ohne eine nachhaltige Konsum- deren Gene zulässt. Die WTO-Regeln legen
Meere, lässt den Verkehr und Produktionspolitik fördert der Freihandel damit die Grundlage zur Biopiraterie, weil
anschwellen und vernichtet zahlreiche unnötige, billige Produkte. Dies rechtlich verbindliche internationale Regeln
Wälder. © Visser, Bernhard Nimtsch, Werner Rudhart, Natalie Behring/alle Greenpeace
erfordert die so genannte Gleichbehandlung zu Zugang und Verteilung der Nutzung gene-
von Produkten: Umweltfreundliche Produkte tischer Ressourcen fehlen.
können dabei nicht besser gestellt werden als
umweltschädliche. Für die WTO ist z.B. Holz 7. Fehlende Einschätzung der Umweltfolgen:
gleich Holz, unabhängig davon, ob es aus Bei multilateralen WTO-Abkommen, regio-
einer nachhaltigen Forstwirtschaft oder aus nalen Freihandelsabkommen und bilateralen
einem illegalen Kahlschlag stammt. Abkommen zweier Länder wird keine Ab-
schätzung von deren Umweltauswirkungen
3. Kennzeichnungsverbot: Label und Siegel vorgenommen.
können als Handelshemmnisse eingestuft
Zwischen 50 und 80 Prozent werden. So schwächen Freihandelsregeln die 8. Handelsrecht contra Umweltrecht: Das
unseres Elektronikschrotts
Möglichkeit, nachhaltige Produktionsweisen Handelsrecht bildet ein unabhängiges, mit
gehen in Länder wie China
und Produkte durch entsprechende Kenn- dem internationalen Umweltabkommen nicht
(siehe Foto), Indien und
Pakistan. Dort werden unter
zeichnung zu fördern. abgeglichenes Rechtsregime. Weil die WTO
Missachtung von Arbeits- ihr Handelsrecht mittels des Streitfallverfah-
und Umweltschutzmaßnah- 4. Ignoranz ökologischer Kernprinzipien: rens durchsetzen kann, dominiert das Han-
men die noch verwertbaren Handelsabkommen respektieren die ökologi- delsregime über internationales Umweltrecht,
Bestandteile herausgeholt. schen Prinzipien nicht, die seit Rio 1992 die Menschenrechte und andere soziale Rechte.13
14 Laufende Handelsrunde 2002–2006
Laufende Handelsrunde ßes Interesse. Sie strafen damit die Bezeich-
nung „Entwicklungsagenda“ Lüge. Nur mit
2002–2006 der Beschönigung, diese Handelsrunde solle
vor allem den Interessen der Entwicklungs-
Eine ganz neue Handelsrunde sollte die länder dienen, kam die Runde überhaupt
dritte WTO-Ministerkonferenz Ende 1999 zustande.
in Seattle einläuten, doch die so genannte
Millenniumsrunde scheiterte: Widersprü- Sicherer Verlust für die Umwelt
che zwischen der EU und den USA und Unter den in Doha gefassten Beschlüssen zu
zwischen den Entwicklungsländern und „Handel und Umwelt“ fällt ein wichtiger, vor
den Industrienationen waren zu groß. Die allem von Umweltgruppen eingeforderter
Entwicklungsländer kündigten erstmals Punkt auf: Die WTO will das Verhältnis zwi-
den Konsens auf. schen handelsrelevanten Umweltabkommen
und WTO-Regeln klären. Für die in Frage
Massive Demonstrationen begleiteten die kommenden Fälle gelten jedoch rigide Vorga-
Verhandlungen und führten dazu, dass der ben: Beide WTO-Mitglieder müssen das ent-
Ausnahmezustand ausgerufen werden musste. sprechende internationale Umweltabkommen
Seitdem gilt Seattle als Geburtsstunde einer unterzeichnet haben. Fälle, in denen sich ein
neuen, globalisierungskritischen Bewegung. WTO-Mitglied auf ein Umweltabkommen
Unter dem Eindruck der weltweiten beruft, welches das andere Mitglied nicht
Rezession und den Auswirkungen des 11. unterschrieben hat, werden damit nicht ge-
Septembers 2001 konnte auf der vierten klärt. Diese Lücke haben insbesondere die
WTO-Ministerkonferenz im November 2001 USA geschaffen, die einige neuere Umwelt-
in Doha nach schwierigen Verhandlungen abkommen nicht ratifiziert haben und ihnen
die neue, derzeitige Handelsrunde beschlossen deshalb nicht unterliegen. Eine weitere Vor-
werden. Offiziell als „Doha Entwicklungs- gabe ist ein unveränderbares Handelsrecht,
agenda“ („Doha Development Agenda“) be- d.h. bestehende WTO-Regeln werden nicht
nannt, war ihr Ende ursprünglich für den angetastet. Damit ist eine Veränderung zu-
31. Dezember 2004 vorgesehen, ist nun aber gunsten der Umweltabkommen von vornher-
auf Ende 2006 verschoben. ein ausgeschlossen. Jedes Ergebnis ist also
Die „Doha Entwicklungsagenda“ soll die schlechter als der Status quo, bei dem nichts
Regelungen zur Landwirtschaft und in den formuliert ist. Der bisherige Verhandlungs-
Bereichen Dienstleistungen, Rechte des geis- verlauf gibt dieser skeptischen Einschätzung
tigen Eigentums und Streitschlichtung er- Recht. Bisher wird um Definitionen gestrit-
weitern. Neu aufgenommene Verhandlungs- ten, ohne tatsächlich einen Verhandlungs-
punkte sind die Verbesserung des Marktzu- fortschritt zu erzielen.
ganges für Industriegüter, darunter Produkte
der Forstwirtschaft und Fischerei, sowie das Umweltgüter und -dienstleistungen
Thema „Handel und Umwelt“. In dieser Unter „Handel und Umwelt“ wird auch ein
Runde sollen ferner die WTO-Regeln (unter verbesserter Marktzugang für Umweltgüter
anderem zu Subventionen) überprüft und und -dienstleistungen verhandelt. Bisher
bestehende Abkommen für die Entwick- haben die WTO-Mitglieder noch nicht klären
lungsländer so umgesetzt werden, dass diese können, was sie eigentlich unter Umweltgü-
nicht weiter benachteiligt werden. Diese for- tern verstehen: Aktivkohle zur Wasserreini-
dern eine Unterstützung zur Umsetzung gung, Doppelhüllentanker, Recyclingpapier,
einiger Abkommen, längere Umsetzungsfris- Elektronikschrott oder gar ganze Wälder – all
ten und die Änderung einzelner Bestimmun- dies könnten Umweltgüter sein. Auch bei
gen. An der weiteren Liberalisierung der diesen Verhandlungen stehen Exportinteres-
Dienstleistungs-, Industriegüter- und Agrar- sen der EU, die ihren Umwelttechnologien
märkte der anderen WTO-Mitglieder haben weltweit die Märkte öffnen will, im Vorder-
jedoch vor allem die Industrieländer ein gro- grund.Konfliktpunkt: Neue Themen neuen Themen zurückzuführen. Schließlich Wälder (hier beispiels-
Ein Streitpunkt, der die Runde von Anfang einigen sich die WTO-Mitglieder im Juli weise in Brasilien für
an geprägt hat, ist im Sommer 2004 geklärt 2004 im Rahmen einer Sitzung des Allgemei- Soja-Anbau) fallen den
worden: nämlich, ob die so genannten neuen nen Rates, drei der vier Themen für die lau- Verhandlungen der
Themen Investitionen, Wettbewerbsregeln, fende Handelsrunde fallen zu lassen und laufenden Handelsrunde
zum Opfer.
Transparenz im öffentlichen Beschaffungs- lediglich den Punkt „Handelserleichtungen“
wesen und technische Handelserleichterun- (vor allem Bürokratieabbau in den Zollver-
gen in die Runde aufgenommen werden sol- fahren) in die Doha-Runde aufzunehmen.
len. Seit Beginn der WTO fordern die Indus-
trieländer gegen den Widerstand vieler Ent-
wicklungsländer multilaterale Regelungen
für diese neuen Themen. Weder in Seattle,
Doha oder Cancún konnten die Industrielän-
der diese Forderungen durchsetzen. Das
Scheitern der Cancún-Ministerkonferenz ist
im Wesentlichen auf den Konflikt um die
In Doha beschlossene Themen für die laufende Handelsrunde:
• Implementierung bestehender Abkommen für die Entwicklungsländer
• Reform des Landwirtschaftsabkommens
• Erweiterung des Dienstleistungsabkommens
• Verbesserung des Marktzugangs für nicht-agrarische Produkte
• Ausweitung und Überprüfung des TRIPS-Abkommens (Ausweitung der geographischen
© Werner Rudhart/Greenpeace
Herkunftsbezeichnungen, Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen TRIPS und CBD)
• Erneuerung der WTO-Regeln (Ausgleichsmaßnahmen wie Anti-Dumping- Maßnahmen,
Fischereisubventionen, regionale Freihandelsabkommen)
• Reform des Streitschlichtungsvereinbarung*
• Klärung des Verhältnisses zwischen Handel und Umwelt
• Handelserleichterungen (im Juli 2004 in die Handelsrunde aufgenommen)
* Dieser Punkt ist kein Bestandteil der Gesamtverpflichtung.16 Marktzugang für nicht-agrarische Güter
Marktzugang für sentlichen Beitrag zum Staatshaushalt vieler
Entwicklungsländer dar. Diese fordern, was
nicht-agrarische Güter die heute mächtigen Handelsnationen vor
Jahrzehnten mit aller Selbstverständlichkeit
Bisher werden von der WTO vornehmlich betrieben haben: den Schutz ihrer Industrie
Agrargüter und Dienstleistungen liberali- durch Einfuhrzölle und andere Maßnahmen.
siert. Im Rahmen der Doha-Runde sollen
jedoch unter dem Kürzel NAMA weitere Umweltauswirkungen
Wirtschaftssektoren hinzukommen: NAMA Die Logik hinter den NAMA-Verhandlungen:
steht dabei für Marktzugang nicht-agrari- Ein verbesserter Marktzugang für nicht-agra-
scher Güter (non-agricultural market rische Güter soll diese billiger machen und
access). Bei den NAMA-Verhandlungen geht dadurch ihre Nachfrage erhöhen. Erhöhte
es also um verbesserte Marktzugangs- Nachfrage fördert langfristig die Produktion.
chancen für Industriegüter, wozu Sofern diese, wie häufig der Fall, nicht nach-
bei der WTO auch Wald- und haltig betrieben wird, führt dies zu verstärkter
Fischwirtschaft gehören. Umweltzerstörung. Da nach der WTO-Güter-
klassifizierung auch Produkte aus Wald und
Um den Marktzugang zu verbes- Meer zu den Industriegütern zählen, befürch-
sern, kennt die WTO zwei Wege: tet Greenpeace, dass die NAMA-Verhandlun-
zum einen den Abbau von Zöllen bis gen zusammen mit anderen Ergebnissen der
hin zu Null-Zöllen, zweitens den Abbau son- Doha-Runde die Zerstörung der Wälder und
stiger Maßnahmen, die den Handel beein- Plünderung der Meere vorantreiben werden.
trächtigen können (so genannter nicht-tarifä-
rer Handelshemmnisse). Zu nicht-tarifären Welthandel contra Urwaldschutz
Maßnahmen zählen u.a. Einfuhrverbote, Bereits die gegenwärtigen WTO-Regeln unter-
Subventionen oder die Kennzeichnung von laufen alle Anstrengungen, Wälder zu schüt-
Produkten. zen und nachhaltig zu nutzen. Umweltabkom-
men können durch das Streitschlichtungs-
Soziale Folgen verfahren der WTO zugunsten von Handels-
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lehnen maßnahmen aufgehoben werden. Vorsorge-
die derzeitigen NAMA-Verhandlungen vehe- maßnahmen können als nicht zulässige Han-
ment ab. Sie befürchten, dass ein NAMA- delshemmnisse interpretiert und geahndet
Abkommen Armut und Unterbeschäftigung werden. Länder beispielsweise, die die Aus-
in den Entwicklungsländern erhöhen und fuhr von Raubbauholz verbieten wollen, kön-
dort den Aufbau nationaler Wirtschaftszweige nen daran gehindert werden. Ferner kann mit
zurückwerfen würde. Diese Verhandlungen dem WTO-Strafgericht gedroht werden,
erfüllen allein den Wunsch der Industrie wenn über den Handel Anreize zum Aufbau
nach Öffnung weiterer Märkte. NGOs for- einer nachhaltigen Forstwirtschaft geschaf-
© Markus Mauthe, Werner Rudhart/beide Greenpeace
dern deswegen den sofortigen Stopp der Ver- fen werden sollen, etwa durch Kennzeich-
handlungen und eine unabhängig durchge- nung von Produkten mit dem Siegel des
führte Folgenabschätzung für eine weitere Forest Stewardship Council (FSC). Dieser so
Liberalisierung der Märkte für Industriegüter. genannte Chill-Effekt sorgt dafür, dass Maß-
Auch einige Entwicklungsländer haben nahmen gegen den Handel mit illegal ge-
ihren Widerstand gegen die NAMA-Verhand- schlagenem Holz ausbleiben.
lungen zum Ausdruck gebracht. Ihre Befürch- Da der Welthandel massive Auswirkungen
tungen: Die NAMA-Verhandlungen werden auf den Umgang mit Wäldern hat, müssen
die Ent-Industrialisierung und Arbeitslosig- die forstwirtschaftliche Produktion wie der
keit ihrer Länder vorantreiben, Einnahme- Handel mit Waldprodukten nachhaltig sein.
verluste durch Zollabbau die herrschende Entsprechende Lösungen sind zwingend er-
Armut verschärfen. Zölle stellen einen we- forderlich, wenn nicht die letzten verbleiben-Marktzugang für nicht-agrarische Güter 17
den Urwälder der Welt dem freien Han-
del geopfert werden sollen.
Sollten im Rahmen der NAMA-Ver-
handlungen Zölle für forstwirtschaftliche
Produkte reduziert und die so genann-
ten nicht-tarifären Handelshemmnisse
abgeschafft werden, würde damit weite-
rer Abholzung der Wälder Vorschub
geleistet.
Welthandel contra Meeresschutz
Bereits heute sind unsere Meere weitge-
hend leer gefischt. Es fehlen Schutzge-
biete, die eine Erholung der Fischbestän-
de ermöglichen. Somit steht zu befürchten, dukten: Zollabbau führt zu billigeren Pro- Fortschreitender Zollabbau
dass sich durch den Wegfall von Zöllen und dukten, was die Nachfrage nach diesen wird den Holzeinschlag erhö-
vor allem durch die Beseitigung der nicht- erhöht. Solange diese nicht aus nachhaltiger hen und damit den Raubbau
tarifären Handelshemmnisse die Situation Fischerei befriedigt werden kann, werden die an den Wäldern forcieren.
noch weiter verschlechtern würde. Es gilt die- Fischbestände weiter dezimiert werden.
selbe Logik wie bei forstwirtschaftlichen Pro-18 Einfluss der Konzerne
Einfluss der Konzerne cheren Beschaffung von billigen Medikamen-
ten blockierte. Patentschutz und die daraus
Transnationale Konzerne haben vielfältige erzielten Gewinne sind einigen Arzneimittel-
Möglichkeiten, auf die Handelspolitik der herstellern wichtiger als Menschenleben, die
WTO, der eigenen oder fremder Regierun- mit erschwinglichen Arzneimitteln gerettet
gen Druck auszuüben. In ihrer Lobby- werden könnten.
Arbeit agieren sie durch hervorragende Doch Konzerne nutzen nicht nur ihre Ein-
Kontakte sehr effektiv. flussmöglichkeiten, WTO-Regeln nach ihren
Interessen gestalten zu lassen, sondern ma-
Ein Beispiel aus der Pharma-Industrie: Bei der chen sich auch den Streitschlichtungsmecha-
WTO gibt es eine Regelung, in Notfällen den nismus der WTO zu Nutze. Sowohl die EU
Patentschutz auf dringend benötigte Arznei- als auch die USA geben Konzernen das ver-
mittel zur Behandlung beispielsweise von briefte Recht, dieses eigentlich nur Staaten
HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose oder ande- zugängliche Streitschlichtungsverfahren für
ren in Entwicklungsländern häufig vorkom- ihre Interessen einzusetzen. So macht die „EU-
menden Krankheiten aufzuheben. Diese so Verordnung über Handelshemmnisse“ Folgen-
genannten Zwangslizenzen verbilligen lebens- des möglich: EU-Unternehmen können die
wichtige Arzneimittel und ermöglichen da- EU-Kommission bei Handelshemmnissen –
durch, dass viele Menschen überhaupt behan- beispielsweise Einfuhrbeschränkungen von
delt werden können. Gleichzeitig verhindert Drittstaaten – auffordern, ihre „rechtmäßigen
ein aufwändiges System, dass mit diesen pa- Handelsinteressen“ zu schützen. So können
tentbefreiten Medikamenten im grenzüber- sie die Kommission veranlassen, für sie un-
Die WTO hat die Wahl:
schreitenden Handel Missbrauch betrieben vorteilhafte Hemmnisse durch die WTO be-
kostengünstige Behandlung
werden kann. Trotzdem stört forschende Arz- seitigen zu lassen. Auch daran zeigt sich: Das
von HIV-Kranken oder Schutz
von Patentinteressen der
neimittelhersteller beispielsweise in Deutsch- WTO-System dient nicht allen, sondern haupt-
Pharma Konzerne. Cynthia land diese Regelung, da ihnen damit Gewinne sächlich den Konzernen.
Leshomo, Gewinnerin des entgehen. Manche Hersteller überhöhten bis- Deutlich wird der Industrieeinfluss auch
„Miss HIV Stigma Free Bots- her die Gefahr des Missbrauchs und konnten bei den von den USA angedrohten und durch-
wana”-Wettbewerbs, be- das Justizministerium dazu bewegen, dass geführten Handelsstreitigkeiten: So ist es
sucht eine Leidensgenossin. Deutschland in der EU Lösungen zur einfa- kein Zufall, dass zeitgleich zum Start des Gen-
technik-Streitfalls der Außenhandelsrat der
USA, eine Lobby-Institution der US-Wirt-
schaft, im Mai 2003 eine Studie über Handels-
barrieren der EU veröffentlicht. Neben der
Gentechnik-Regelung der EU benennt die
Studie weitere Umwelt- und Gesundheits-
schutzmaßnahmen der EU, die der US-Indus-
trie ein Dorn im Auge sind. Zu diesen poten-
ziellen Streitfällen gehören u.a. die Chemika-
lienpolitik und die Erweiterung der Kosmetik-
Richtlinie der EU.Widerstand gegen die WTO 19
Widerstand gegen die WTO
1
Greenpeace-Arbeit zu WTO/Globalisierung
1. Dezember 1990:
Aktion gegen den
WTO-Vorläufer GATT
2. November 2001,
Doha/Qatar:
Rainbow Warrior
vor Doha
3. Juni 2003, Berlin:
Beim Globalisierungs-
kongress McPlanet.com
2 4. Juli 2003, Genf:
Umwandlung der WTO
in die World Transgenic
Order
5
5. September 2003,
Veracruz: Aktion gegen
Gen-Maisimporte wäh-
rend der WTO-Konferenz
in Cancùn
6. April 2005, Berlin:
Aktionswoche für
globale Gerechtigkeit
7. Juli 2005, Genf:
3 Aktion zum Gentechnik-
streitfall vor dem WTO-
Gebäude
6
Pierre Virot/alle Greenpeace, Paul Langrock/zenit/Greenpeace
© Per-Anders Petterson/Agentur Focus, David Adair (2),
Karen Robinson, Daniel Beltra, Santiago Engelhardt,
4 720 Sozialer und ökologischer Welthandel
Traditionelle Küstenfischerei Sozialer und ökolo- nen Umweltschutz und nachhaltige Entwick-
ist bedroht durch Bestrebun- lung Ziele werden, die alle Länder anstreben.
gen der WTO, die Märkte für gischer Welthandel Deshalb muss eine neue soziale und öko-
Waren der Fischerei zu öffnen. logische Welthandelsordnung nach folgenden
So wie die WTO derzeit arbeitet, dient sie Kriterien aufgestellt werden:
ausschließlich der Stärkung des freien 1. Die Handelsregeln müssen sich dem Prin-
Handels. Dies führt zur Verschärfung der zip der Nachhaltigkeit unterordnen.
Umwelt- und sozialen Probleme. Verspre- 2. Sie müssen zu Frieden und Armutsbe-
chungen, dass mehr Handel zu größerem kämpfung führen.
Wachstum und mehr Wohlstand für alle 3. Sie müssen multilateral gestaltet, in das
führe, haben sich öfters als falsch erwie- System der Vereinten Nationen (UN) einge-
sen. Greenpeace fordert eine soziale und bettet und durch die UN kontrolliert werden.
ökologische Welthandelsordnung. 4. Sie müssen demokratisch, kooperativ und
gerecht sein.
Zunächst ist wichtig: Die globalen Handels- 5. Sie müssen auf gleichberechtigten Ver-
regeln sollten unter dem Dach der Vereinten handlungen zwischen allen Handelspartnern
Nationen eingegliedert werden. Das wäre der basieren, bei denen kein Druck auf schwächere
erste Schritt, um eine gerechtere Lösung für Handelspartner ausgeübt wird.
Konflikte zwischen Umweltschutz, Menschen- 6. Eine soziale und ökologische Welthandels-
rechten, grundlegenden Arbeitsrechten und ordnung würde Handelskonflikte weitgehend
den Handelsregeln zu erreichen. Außerdem vermeiden und im Falle entstehender Konflikte
braucht das neue Handelssystem eine andere zu einer gerechten Streitschlichtung führen:
Ausrichtung. Nicht allein die wirtschaftlichen transparent und im System der Vereinten
Interessen dürfen die Regeln bestimmen. Ein Nationen eingebettet. Im Streitfall müssen
Handelsregime, das die Anforderungen einer Umwelt, Menschenrechte und Kernarbeits-
nachhaltigen Entwicklung ernst nimmt, normen respektiert und dürfen nicht ökono-
muss gleichermaßen die Förderung des Um- mischen Erwägungen untergeordnet werden.
weltschutzes, der sozialen Sicherheit und 7. Sie muss die wirtschaftliche, soziale, biolo-
des Wohlergehens der Menschen zum Ziel gische und kulturelle Vielfalt einzelner Han-
haben. delsnationen, die Bedürfnisse und Möglich-
Ein deutlicher erster Schritt in Richtung keiten der Entwicklungsländer sowie armer
© Kai Horstmann. Florian Jaenicke/beide Greenpeace
neue Welthandelsordnung sollte von den In- und schwacher Teile der Gesellschaft berück-
dustrienationen ausgehen. Diese müssen ihre sichtigen und Maßnahmen zu deren Schutz
Märkte für die Produkte der Entwicklungs- erlauben.
länder öffnen, ihre Exportsubventionen ein- 8. Sie muss Umweltschutzmaßnahmen unter-
stellen und die Entwicklungsländer bei der stützen und auch langfristig eine lebenswerte
Umstellung auf eine umweltgerechtere Pro- Umwelt erhalten. Im Besonderen muss das
Ökologische Unkrautbe-
duktionsweise finanziell und mit Wissens- neue Handelssystem sicherstellen, dass um-
kämpfung: Eine faire Welt-
handelsordnung muss die
transfer unterstützen. Verantwortung zeigen weltfreundliche Produktions- und Konsum-
wirtschaftliche, soziale, müssen die Industrieländer vor allem bei muster gefördert, Kernprinzipien des Um-
biologische und kulturelle Gütern, die sie zu Hause verbieten und gleich- weltschutzes eingehalten sowie die Ziele und
Vielfalt der Länder berück- zeitig in Entwicklungsländer exportieren. Erst die Umsetzung von multilateralen Umwelt-
sichtigen. wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kön- schutzabkommen gefördert werden.22 Was kann ich tun?
Was kann ich tun? Auch als Staatsbürgerin und Staats-
bürger haben Sie Einflussmöglichkeiten:
Welthandelsregeln bestimmen, welches Wa- Verdeutlichen Sie Firmen, dass Sie generell
renangebot bei uns verfügbar ist. Sie können Waren den Vorzug geben, die nachhaltig her-
ermöglichen, dass ungesunde Nahrungsmit- gestellt sind.
tel und nicht nachhaltige Produkte ins Land Teilen Sie der Bundesregierung, dem
kommen. Allerdings können Sie als bewusste Wirtschaftsministerium, dem Bundestag und
Konsumentin, als bewusster Konsument die Ihrem Abgeordneten mit, dass die Regeln
Nachfrage mit beeinflussen. des Welthandels grundlegend verändert wer-
den müssen. Zukünftig sollten die Interessen
Nutzen Sie Ihre Macht als der Entwicklungsländer, globale Gerechtig-
Verbraucherin, als Verbraucher: keit, Menschenrechte, grundlegende Arbeits-
Fragen Sie nach, woher die Waren stammen, rechte und der Umweltschutz im Handel nicht
unter welchen Arbeitsbedingungen sie ent- den rein ökonomischen Interessen unterwor-
standen sind, welche Auswirkungen sie auf fen werden. Sie können auf Veranstaltungen,
die Umwelt haben. durch Anrufe, Briefe und E-Mails Forderungen
Verdeutlichen Sie Ihren Händlern, dass nach einer grundlegenden Veränderung des
Sie Produkte aus einer nachhaltigen, sozial- Welthandelssystems Ausdruck verleihen.
Biologische Landwirtschaft wie umweltgerechten Produktion den Vor- Unterstützen Sie die Aktionen von Nicht-
und fairer Handel bieten zug geben. regierungsorganisationen, die sich für gerech-
Alternativen zum Freihandels- Bevorzugen Sie Produkte aus biologischem ten Welthandel einsetzen.
prinzip der WTO. Anbau und fairem Handel.Tipps zum Weiterlesen 23
Tipps zum Weiterlesen
Literatur WTO – Welthandelsorganisation Offizielle Stellen
Attac (Hrsg.) München: Bundesministerium für Wirtschaft
Die geheimen Spielregeln Deutscher Taschenbuch Verlag 2005* und Arbeit
des Welthandels Enthält die Texte der WTO-Abkommen www.bmwa.bund.de
WTO - GATS - TRIPS - MAI (siehe unter Politikfelder,
Wien: Promedia 2004* Links dort unter Außenwirtschaft)
Deutschsprachige Websites zum
Evangelischer Entwicklungsdienst/ Thema Welthandel (Auswahl) Bundestag
Forum Umwelt und Entwicklung/ www.bundestag.de
Greenpeace/WEED Greenpeace
Das NAMA-Drama www.greenpeace.de/wto EU-Kommission Generaldirektion
Wie die WTO-Verhandlungen www.greenpeace.at Handel
über Industriegüter Umwelt www.greenpeace.ch europa.eu.int/comm/trade
und Entwicklung bedrohen
Bonn: Forum Umwelt Attac US-Handelsbeauftragter (USTR)
und Entwicklung 2005** www.attac.de/wto www.ustr.gov
www.attac.at/wto
Evangelischer Entwicklungs- www.schweiz.attac.org Welthandelsorganisation (WTO)
dienst/Forum Umwelt und www.wto.org
Entwicklung Evangelischer Entwicklungsdienst
In Cancún gestrandet? Welthandels- (EED) * über den Buchhandel, die englischen Titel können
politik im Nord-Süd-Konflikt www.eed.de leicht über das Internet bestellt werden.
Bonn: EED & Forum Umwelt ** siehe Links
und Entwicklung 2005** Fairer Agrarhandel
www.fairer-agrarhandel.de
Evangelischer Entwicklungsdienst/
Forum Umwelt und Forum Umwelt und Entwicklung
Entwicklung/Greenpeace www.forumue.de
Schieflage mit System:
Das Streitschlichtungsverfahren Germanwatch
der Welthandelsorganisation (WTO) www.germanwatch.org
Bonn: Forum Umwelt und
Entwicklung 2005** Gerechtigkeit Jetzt! –
Die Welthandelskampagne
Jawara, J. & A. Kwa www.gerechtigkeit-jetzt.de
Behind the scenes at the WTO:
the real world of international trade Heinrich-Böll-Stiftung
negotiations – the lessons of Cancún www.hongkong2005.org
London, New York: Zed Books 2004*
© Ulrich Baatz/Greenpeace
Weltwirtschaft, Ökologie und
Wallach, L. & P. Woodall: Entwicklung / World Economy,
Whose Trade Organization? Ecology & Development (WEED)
A comprehensive Guide to the WTO www.weed-online.org
New York, London:
The New Press 2004* Wikipedia. Die freie Enzyklopädie
http://de.wikipedia.org/wiki/WTOSie können auch lesen
