Zehn Jahre WTO - Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation einer kritischen Umweltbilanz

Zehn Jahre WTO - Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation einer kritischen Umweltbilanz
Zehn Jahre WTO
Hintergrund Zehn Jahre WTO




                             Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation
                                                 einer kritischen Umweltbilanz
Zehn Jahre WTO - Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation einer kritischen Umweltbilanz
Zehn Jahre besteht die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2005.
Ins Leben gerufen wurde sie, um den globalen freien Handel zu fördern. Was hat die WTO

bewirkt? Wem hat sie geholfen? Welche Methoden verwendet sie zur Durchsetzung ihrer

Ziele? In der Präambel zu ihrem Gründungsstatut ist beispielsweise eine nachhaltige Entwick-

lung als ein Ziel erwähnt, sind Schutz und Erhaltung der Umwelt versprochen. Doch nach

einer Dekade zeigt sich: Die WTO verhindert sowohl Umweltschutz als auch eine nachhaltige

Entwicklung. Damit der Welthandel nicht nur Industrienationen und westlichen Konzernen

dient, muss die gesamte Institution WTO umgestaltet werden.




                                                               Inhaltsverzeichnis
                                                               Was haben zehn Jahre WTO gebracht?. . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 3

                                                               Geschichte der Welthandelsorganisation . . . . . . . . . . . . . . . . S. 4

                                                               Kernprinzipien der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 5

                                                               Gruppierungen innerhalb der WTO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 6

                                                               Struktur und Abkommen der WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .S. 6

                                                               Demokratie und Transparenz: Fremdworte für die WTO . . . . S. 8

                                                               Warum ist die WTO eine Gefahr für die Umwelt? . . . . . . . . . . S. 9

                                                               Streitschlichtung bei der WTO. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 10

                                                               Handel auf Kosten der Umwelt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 12

                                                               Laufende Handelsrunde 2002–2006 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 14

                                                               Marktzugang für nicht-agrarische Güter . . . . . . . . . . . . . . . . S. 16

                                                               Einfluss der Konzerne . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 18

                                                               Widerstand gegen die WTO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 19

                                                               Sozialer und ökologischer Welthandel . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 20

                                                               Was kann ich tun?. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 22

                                                               Tipps zum Weiterlesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S. 23




Herausgeber: Greenpeace e.V., Große Elbstr. 39, 22767 Hamburg, Tel. 040/30618-0, Fax: 040/30618-100, E-Mail: mail@greenpeace.de; Politische Vertretung
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Produktion: Birgit Matyssek; Gestaltung: Ulrike Hemme; Titel und Illustrationen: Mutabor; Litho: Litho Beyer, Hamburg; Druck: Druckzentrum Harry Jung, Am
Sophienhof 9, 24941 Flensburg; V.i.S.d.P.: Jürgen Knirsch; Auflage 8.000 Exemplare; Stand 10/2005; gedruckt auf 100%-Recyclingpapier.
Zur Deckung der Herstellungskosten bitten wir um eine Spende: Postbank Hamburg, BLZ 200 100 20, Konto-Nr. 97 338-207
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Was haben zehn Jahre                             3. WTO-System – zum Wohle der Konzerne:         Seattle 1999: Friedlicher
                                                                                                                         Der vor der WTO geführte Streitfall um die      Protest gegen die WTO
                                                                        WTO gebracht?                                    Zulässigkeit von Subventionen für den Flug-     eint Umweltschützer,
                                                                                                                         zeugbau verdeutlicht, für welche Interessen     Gewerkschafter, Dritte-
                                                                                                                                                                         Welt-Aktivisten.
                                                                        Am 1. Januar 1995 bezieht die neu gegrün-        die WTO geschaffen wurde: für Konzerne wie
                                                                        dete Welthandelsorganisation (WTO) die           beispielsweise Airbus (EU) und Boing (USA).
                                                                        Genfer Rue de Lausanne 154 und knüpft an
                                                                        die Arbeit des Allgemeinen Zoll- und Han-        4. Undemokratische interne Strukturen: Un-
                                                                        delsabkommens (GATT) an. Eine Dekade             klare Strukturen in der WTO führen immer
                                                                        danach zeigt sich: Die WTO befindet sich         wieder zu undemokratischen Entscheidungen.
                                                                        in einem Dilemma. Mit ihrem Regelwerk
                                                                        kann sie nur unzureichend auf bestehende         5. Fehlende Transparenz: Organisationen
                                                                        globale Probleme des Handels reagieren.          der Zivilgesellschaft und Medien sind von
                                                                                                                         den WTO-Sitzungen ausgeschlossen.
                                                                        Nicht geregelt sind vor allem das Handels-
                                                                        ungleichgewicht zwischen starken und schwa-      6. Übermacht durch eigene Gerichtsbarkeit:
                                                                        chen WTO-Mitgliedern, zwischen Nord und          Das im Vergleich zu anderen internationalen
                                                                        Süd, zwischen wirtschaftlichen Zwängen und       Strukturen einzigartige Streitfallverfahren
                                                                        den Notwendigkeiten, die sich durch Umwelt-      gibt der WTO Macht und Durchsetzungskraft.
                                                                        schutz, Arbeits- und Menschenrechte ergeben.
                                                                        Denn das WTO-Regelwerk wurde bisher              7. „Kuhhandel“ in Handelsrunden: In einer
                                                                        weitgehend auf die Bedürfnisse der Industrie-    Handelsrunde werden alle Verhandlungen
                                                                        länder zugeschnitten. In den letzten Jahren      an einem gemeinsamen Stichtag beendet. Dies
                                                                        fordern jedoch die Entwicklungsländer zuneh-     führt zu einem Kuhhandel, bei dem Vorteile
                                                                        mend ihre Rechte ein. Nichtregierungsorga-       in einem gegen Nachteile in einem davon
                                                                        nisationen kritisieren die Vorherrschaft wirt-   unabhängigen Bereich getauscht werden.
                                                                        schaftlicher Interessen vor Umwelt- oder
                                                                        sozialen Rechten und kreiden der WTO zehn        8. Blinde Flecken: Das WTO-Regelwerk
                                                                        kapitale Fehler an:                              weist gewaltige Lücken auf: gegenüber Men-
© Eric Draper/AP, Santiago Engelhardt, Gatto Bellora/beide Greenpeace




                                                                                                                         schenrechten, Umweltabkommen und grund-
                                                                        Kritik an der WTO                                legenden Arbeitsrechten der Internationalen
                                                                        1. Vorherrschaft der Wenigen: Die Entschei-      Arbeitsorganisation (ILO).
                                                                        dungen der WTO werden prinzipiell im Kon-
                                                                        sens (d.h. einstimmig) gefasst. Bisher haben     9. Nicht zeitgemäß: Die vom Vorgänger GATT
                                                                        aber die mächtigsten Mitglieder der WTO fast     übernommenen, seit 1947 gültigen Handels-
                                                                        immer Möglichkeiten gefunden, die schwä-         prinzipien sind veraltet und verhindern drin-
                                                                        cheren WTO-Mitglieder zur Annahme des            gend notwendige Entwicklungs- und Umwelt-
                                                                        Konsenses zu bewegen, selbst gegen deren         maßnahmen.
                                                                        Interessen.
                                                                                                                         10. Kompetenzüberschreitung: Die WTO ver-
                                                                        2. Sonderbehandlung der Entwicklungslän-         sucht, über den reinen Handel hinaus fremde
                                                                        der, eine Mogelpackung: Den Entwicklungs-        Bereiche in ihr Regelwerk zu integrieren wie
                                                                        ländern wurde in den WTO-Abkommen eine           z.B. Regelungen zur Patentierung und zum        Buenos Aires 2003: Aktion
                                                                        ihren Möglichkeiten entsprechende Sonder-        Investitionsschutz.                             gegen Gentechnikimporte
                                                                        behandlung garantiert. Diese ist bis heute                                                       vor dem argentinischen
                                                                        nur auf dem Papier vorhanden.                                                                    Landwirtschaftsministerium.
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4   Geschichte der Welthandelsorganisation




                             Geschichte der Welt-                             Handel treibenden Unternehmen einen ver-
                                                                              lässlichen Rechtsrahmen zu liefern.
                             handelsorganisation
                                                                              Wodurch unterscheidet sich die
                             Ende des Zweiten Weltkrieges bemühen sich        WTO von anderen internationalen
                             die Siegermächte um eine Neuordnung des          Organisationen?
                             internationalen Finanz-, Währungs- und Han-      Die WTO gehört nicht zum System der Ver-
                             delssystems: Zur Stabilisierung und Finan-       einten Nationen (UN), ist folglich keine UN-
                             zierung des Wiederaufbaus kreieren sie die       Sonderorganisation und auch keinem UN-
                             Weltbank und den internationalen Währungs-       Gremium gegenüber rechenschaftspflichtig.
                             fonds (IWF). Die Wiederankurbelung des           Ihr einzigartiges Schiedsgericht verleiht dem
                             Welthandels soll eine Internationale Handels-    Handelssystem Vorherrschaft vor anderen,
                             organisation (ITO) leisten. Im März 1948         in der UN entwickelten Rechtsregimen: Um-
                             unterzeichnen 56 Länder in Havanna die           weltabkommen, Menschenrechte oder grund-
                             ITO-Charta, doch der US-Kongress versagt ihr     legende Arbeitsrechte (Kernarbeitsnormen)
                             seine Zustimmung. Dadurch scheitert die          verfügen über kein effektives Streitschlich-
                             Idee einer internationalen Handelsorganisa-      tungsverfahren zur Durchsetzung ihrer
Wirtschaftliche Interessen   tion. Von den geplanten ITO-Handelsbestim-       Regeln.
oder Umweltschutz?           mungen bleibt unter dem Namen GATT (Gene-
Wen begünstigt die WTO?      ral Agreement on Tariffs and Trade: Allge-       Wem nützt die WTO?
                             meines Zoll- und Handelsabkommen) nur ein        Ihrem momentanen Aufbau nach nützt die
                             Kapitel erhalten: der Aspekt des weltweiten      WTO vornehmlich transnationalen, westlichen
                             Abbaus von Zöllen. Mehrere GATT-Verhand-         Konzernen, die ihre Produkte und Dienstleis-
                             lungsrunden führen dazu, dass die Zölle          tungen weltweit vermarkten möchten und
                             durchschnittlich von ehemals 40 bis 50 Pro-      dafür einen verbesserten Marktzugang und
                             zent (1948) auf 4 bis 5 Prozent (1994) sinken.   Rechtssicherheit in anderen Ländern be-
                             Die Schlussakte der letzten GATT-Runde, der      nötigen. Diese Konzerne haben wenig Inter-
                             Vertrag von Marrakesch vom 15. April 1994,       esse an sozial oder ökologisch hergestellten
                             wird als offizielle Geburtsurkunde der Welt-     Produkten, da diese erfahrungsgemäß teurer
                             handelsorganisation (WTO) angesehen. Mit         sind und sich damit schwerer verkaufen las-
                             diesem Dokument werden bis auf wenige Aus-       sen. Da Umsatz und Wirtschaftlichkeit bei
                             nahmen alle Bereiche des weltweiten Handels      ihnen ganz oben auf der Prioritätenliste ste-
                             unter die neue Organisation WTO gestellt.        hen, werden Dinge vermarktet, die kurzfristig
                             Diese beginnt am 1. Januar 1995 ihre Arbeit.     den größten Gewinn versprechen. Mit der Vor-
                             Ursprüngliches Anliegen der WTO ist, den         macht von USA, Kanada, EU und Japan (d.h.
                             internationalen Handel zwischen Staaten zu       Ländern, in denen die Zentralen der Konzerne
                             regeln und zu erleichtern und damit den          sitzen) stützt die WTO genau diese Politik.



                              WTO                                         Aufgaben: • Verwaltung der bestehenden
                              Amtssitz:        Genf, Schweiz                          Handelsabkommen, Forum für
                              Tätig seit:      1. Januar 1995                         weitere Handelsverhandlungen,
                              Mitglieder:      148 (August 2005)                      Richten über Handelsstreitigkeiten
                              Mitarbeiter:     630 (2005)                           • Überwachung der Handelspolitik
                              Laufende                                                ihrer Mitglieder
                              Handelsrunde:    2002 bis ca. 2006                    • Technische Unterstützung und
                              Etat für 2005:   169 Mio. Schweizer Franken             Training für Entwicklungsländer
                                               (ca. 109 Mio. Euro)                  • Kooperation mit anderen inter-
                              Generaldirektor: Pascal Lamy                            nationalen Organisationen
                                               (September 2005)
Zehn Jahre WTO - Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation einer kritischen Umweltbilanz
Kernprinzipien
                                              der WTO
                                              Angestrebtes Ziel der WTO ist der weltweite
                                              Abbau aller Handelsschranken. Zu dessen
                                              Verwirklichung bedient sich die machtvolle
                                              Organisation verschiedener Abkommen mit
                                              folgenden Grundsätzen:
                                                  Das Prinzip der Gleichbehandlung der
                                              Handelspartner oder Meistbegünstigung
                                              (most-favoured-nation) verpflichtet ein WTO-
                                              Mitglied dazu, alle handelspolitischen Vor-
                                              teile, insbesondere Zollermäßigungen, die
                                              einem WTO-Mitglied gewährt werden, auch
                                              allen anderen Mitgliedern einzuräumen.
                                                  GATT-Artikel I enthält die Meistbegünsti-
                                              gungsklausel, die es einem WTO-Mitglieds-
                                              staat verbietet, einzelne WTO-Mitglieder bes-
                                              ser oder schlechter als andere zu behandeln
                                              (Diskriminierungsverbot). Von diesem Prinzip
                                              gibt es Abweichungen bzw. Ausnahmen.
                                                  Das Prinzip der Gleichbehandlung der              Weitere Ausnahmen dieser drei Grund-         Die WTO fordert die Beseiti-
                                              Waren oder Inländerbehandlung (national           sätze, etwa zum Schutz des Lebens und der        gung der Handelsschranken:
                                              treatment) verbietet, dass importierte Waren      Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanze oder     Auf lokalen Märkten, hier in
                                              schlechter als einheimische Waren behandelt       zur Erhaltung begrenzter Naturschätze, sind      Thailand, können regionale
                                                                                                                                                 Produkte nicht mehr mit
                                              werden.                                           nach GATT-Artikel XX nur unter der Voraus-
                                                                                                                                                 subventionierten Einfuhren
                                                  Die Regeln der Inländerbehandlung bzw.        setzung zulässig, dass sie zu keiner „willkür-
                                                                                                                                                 konkurrieren.
                                              zur Gleichheit der Produkte finden sich im        lichen und ungerechtfertigten Diskriminie-
                                              GATT-Artikel III. Jeder Mitgliedsstaat ist ver-   rung zwischen Ländern, in denen gleiche
                                              pflichtet, ausländische mit inländischen Wa-      Verhältnisse bestehen, oder zu einer ver-
                                              ren gleichzustellen. So dürfen Abgaben und        schleierten Beschränkung des internationalen
                                              sonstige Belastungen, Gesetze und Vorschrif-      Handels führen“. Das importierende Land
                                              ten nicht derart angewandt werden, dass da-       muss beweisen, dass gute Gründe für eine
                                              durch die inländische Erzeugung geschützt         handelsbeschränkende Maßnahme vorliegen.
                                              wird. Auch dieses Prinzip beinhaltet ein Dis-
                                              kriminierungsverbot.
                                                  Nach dem „Prinzip der Voraussehbarkeit
                                              und Transparenz der Maßnahmen” sind alle
                                              Einfuhrbeschränkungen außer Zöllen verbo-
© Fred Dott, Thorsten Futh/beide Greenpeace




                                              ten. Die maximale Zollhöhe für jedes einge-
                                              führte Produkt muss im Voraus verbindlich
                                              festgelegt und darf nicht einseitig angehoben
                                              werden.
                                                  Von diesem in GATT-Artikel XI festge-
                                              legten Verbot der Mengenbeschränkungen
                                              (z.B. durch Kontingente, Einfuhr- oder Aus-
                                              fuhrbewilligungen) gibt es besonders für
                                              den Handel mit Agrarprodukten zahlreiche
                                              Ausnahmen.
Zehn Jahre WTO - Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation einer kritischen Umweltbilanz
6   Gruppierungen innerhalb der WTO




                          Gruppierungen                                    LDCs (least-developed countries): 50 von den
                                                                           Vereinten Nationen aufgrund ihrer wirtschaft-
                          innerhalb der WTO                                lichen Lage als „am wenigsten entwickelte
                                                                           Länder“ eingestufte Staaten, 32 davon sind
                          In Zusammenschlüssen verfolgen einzelne          Mitglied der WTO.
                          WTO-Mitglieder gemeinsame Handelsin-
                          teressen. Seit 2003 sind neue Zusammen-          Quad: Quadriga oder quadrilaterale Gruppe
                          schlüsse hinzugekommen und haben die             der wichtigsten Handelsmächte: USA, EU,
                          Machtverhältnisse in der WTO verschoben:         Japan und Kanada, dominierte jahrelang das
                                                                           Geschehen der WTO.
                          AKP-Staaten: Gruppe von 71 Staaten Afrikas,
                          der Karibik und des pazifischen Raums, denen
                          die EU bisher einen bevorzugten Marktzugang
                          gewährt hat.
                                                                           Struktur und Abkom-
                                                                           men der WTO
                          Afrikanische Gruppe: 41 afrikanische WTO-
                          Mitglieder mit gemeinsamen Positionen.           Die WTO verfügt über Organe, die Abkom-
                                                                           men entwickeln, verabschieden und für
                          Cairns-Gruppe: nach ihrem Gründungsort           deren Einhaltung sorgen:
                          Cairns in Australien benannte Gruppe von
                          Ländern mit Agrarexportinteressen. Sie stellen   Handelsrunden: Die WTO legt ihre Abkom-
                          ein Drittel der globalen Agrarexporte.           men in Handelsrunden fest. In den Runden
                                                                           werden unterschiedliche Themen parallel
                          Five Interested Parties (FIPs): die fünf wich-   verhandelt, aber alle Verhandlungen zu einem
                          tigsten Akteure der Agrarverhandlungen:          Stichtag gemeinsam abgeschlossen. Die der-
                          USA, EU, Brasilien, Indien (beide für die G20)   zeitige Handelsrunde, die „Doha Entwick-
                          und Australien (für die Cairns-Gruppe).          lungsagenda“, soll Ende 2006 abgeschlossen
                                                                           sein.
                          G10: Agrarimporteure, die für eine moderate
                          Marktöffnung bei gleichzeitigem Schutz           Ministerkonferenz: Die Ministerkonferenz
                          eigener Märkte eintreten. 2003 unter Füh-        ist die höchste Entscheidungsinstanz der
                          rung der Schweiz gebildet, gehören weiter        WTO. Sie besteht aus Ministern und Vertre-
                          dazu: Bulgarien, Island, Israel, Japan, Korea,   tern aller Mitgliedsstaaten und muss mindes-
                          Liechtenstein, Mauritius, Norwegen und Tai-      tens alle zwei Jahre zusammentreten. Die
                          wan.                                             Ministerkonferenzen legen die Inhalte einer
                                                                           Handelsrunde fest.
                          G20: als Reaktion auf den Agrarkompromiss
                          zwischen der EU und den USA im August            Allgemeiner Rat (General Council): Der All-
                          2003 unter Führung von Brasilien, China,         gemeine Rat besteht aus den in Genf anwe-
                          Indien und Südafrika entstandene Gruppe          senden Vertretern der Mitgliedsstaaten. Er tagt
                          von Entwicklungsländern mit gemeinsamen          regelmäßig, fällt Beschlüsse zum Alltagsge-
                          Agrar(export)interessen.                         schäft und überprüft die Handelspolitik. Seit
                                                                           dem Scheitern der Ministerkonferenz in Can-
                          G90: entstand 2003 als Zusammenschluss           cún ist der Allgemeine Rat aufgewertet wor-
                          afrikanischer Länder, AKP-Staaten und LDCs       den: Bei wichtigen Sitzungen zum Verlauf der
                          und wehrte sich erfolgreich gegen Versuche       Handelsrunde (wie Juli 2004 und 2005)
                          der EU und der USA, die so genannten Sin-        sind auch Minister der wichtigsten
                          gapur-Themen – Investitionen, Wettbewerb,        Nationen anwesend.
                          Transparenz im öffentlichen Beschaffungs-
                          wesen und Handelserleichterungen – in die
                          Doha-Runde aufzunehmen.
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Struktur und Abkommen der WTO   7




Streitbeilegungsgremium: Tagt der Allgemeine      AoA (Landwirtschaftsabkommen): dient dem
Rat zu Streitfällen, heißt er Streitbeilegungs-   Abbau von Zöllen für Agrarprodukte, von
gremium. Zu einzelnen Streitfällen setzt er so    Exportsubventionen und Unterstützungsmaß-
genannte Panels (Gerichte) ein, nimmt deren       nahmen für die einheimische Landwirtschaft.
Berichte und die der Berufungsinstanz entge-
gen und überwacht die Umsetzung von Streit-       TBT (Abkommen über technische Handels-
fallurteilen.                                     hemmnisse): Es verbietet den Missbrauch von
                                                  technischen Standards, Normen bzw. Kenn-
Komitee für Handelsverhandlungen (Trade           zeichnungen von Produkten als Handels-
Negotiations Committee): vom Generaldirek-        hemmnisse.
tor geleitetes Komitee aller WTO-Mitglieder,
in dem die einzelnen Verhandlungsbereiche         SPS (Abkommen über die Anwendung
zusammengeführt werden.                           gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutz-
                                                  rechtlicher Maßnahmen): legt fest, welche
Generaldirektor: steht dem Sekretariat der        nationalen Maßnahmen zum Schutz der Ge-
WTO vor und ist der höchste internationale        sundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen
Beamte der WTO. WTO-Mitglieder sollen ihn         zulässig sind.
nicht in der Ausübung seiner Pflichten beein-
flussen.                                          GATS (Allgemeines Übereinkommen über
                                                  den Handel mit Dienstleistungen): In ihm sind
                                                  Regeln für den Handel mit Dienstleistungen
WTO-Abkommen                                      (wie Tourismus, Versicherungen und andere
Die Handelsregeln der WTO sind in den             Finanzdienstleistungen) festgeschrieben.
folgenden Abkommen festgeschrieben:
                                                  TRIPS (Übereinkommen über handelsbezo-
GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsab-            gene Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
kommen): zentrales Abkommen der WTO. In           tums): regelt Aspekte von Urheber- und ver-
ihm sind allgemeine Grundsätze des Freihan-       wandten Schutzrechten, Patenten und ande-
dels sowie Regeln für den Handel mit Waren        ren Rechten geistigen Eigentums.
festgelegt.
                                                  DSU (Streitbeilegung): Vereinbarung über
                                                  Regeln und Verfahren zur Beilegung von Strei-
                                                  tigkeiten unter WTO-Mitgliedern.

                                                              TPRM (Mechanismus zur Über-
                                                               prüfung der Handelspolitik):
                                                               Die aktuelle Handelspolitik ein-
                                                              zelner WTO-Mitglieder wird tur-
                                                             nusmäßig vom Allgemeinen Rat
                                                              überprüft.

                                                               Zu den einzelnen Abkommen
                                                               existieren zuständige Räte, die
                                                             den Namen des Abkommens tra-
                                                          gen. Außerdem gibt es ein Komitee
                                                        für Handel und Umwelt und ein
                                                        Komitee für Handel und Entwicklung.
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8   Demokratie und Transparenz: Fremdworte für die WTO




                           Demokratie und                                   Mitglieder Kanada, Japan, EU und USA. Sie
                                                                            haben Möglichkeiten gefunden, die Inhalte
                           Transparenz: Fremd-                              des Konsenses weitgehend vorherzubestim-
                           worte für die WTO                                men, vorausgesetzt, sie können ihre handels-
                                                                            politischen Differenzen untereinander beile-
                           Als „mittelalterliche Struktur“ brandmarkt       gen. Zum Erzwingen des Konsenses benutzen
                           Pascal Lamy, von 1999 bis 2004 Handels-          sie undemokratische Verfahren wie das inof-
                           kommissar der EU, die Welthandelsorgani-         fizielle Verhandeln in kleinen, von ihnen aus-
                           sation nach dem Scheitern der Minister-          gewählten Kreisen (so genannte „Green Room
                           konferenzen in Seattle und Cancún. Seit          Meetings“) oder notfalls auch direkten Druck
                           September 2005 bekleidet er als Nachfol-         auf widerspenstige Länder („arm twisting”).
                           ger von Supachai Panitchpakdi das Amt
                           des WTO-Generaldirektors, ist also „Haus-        „Kuhhandel“ in Handelsrunden
                           herr im Mittelalter“. Wird er die WTO in die     Die derzeitigen WTO-Abkommen sind in der
                           Neuzeit führen, oder waren seine markigen        letzten großen Handelsrunde des GATT, der
                           Sprüche nur dem Frust geschuldet, mit sei-       Uruguay-Runde (1986–1994), ausgehandelt
                           nen Liberalisierungszielen für die EU nicht      worden. Alle tragen das Datum vom 15. April
                           voranzukommen? In seiner neuen Funktion          1994, denn sie sind im Rahmen einer so ge-
                           hat Pascal Lamy die Chance, die grundle-         nannten Gesamtverpflichtung („single under-
                           genden Defizite der WTO zu beseitigen.           taking“) verabschiedet worden. Das bedeutet:
                                                                            In den Handelsrunden werden parallel ver-
                           Unklare und undemokratische                      schiedene Themen verhandelt, alle Verhand-
                           Entscheidungsfindung                             lungen werden jedoch an einem gemeinsamen
                           Als während der Ministerkonferenz in Cancún      Stichtag beendet. Dies führt zu dem Prinzip
                           ein neuer Verhandlungstext auftaucht, der        „Gibst du mir, so geb ich dir“ (trade-off), zum
                           die Positionen der Entwicklungsländer igno-      Kuhhandel also, bei dem Vorteile in einem
                           riert und nur die Interessen von EU und USA      Thema gegen Nachteile in einem anderen ge-
                           widerspiegelt, fragen Nichtregierungsorgani-     tauscht werden, und damit zu unaus-
                           sationen (NGOs) nach dem Autor des Textes.       gewogenen Abkommen. Was geopfert wird,
                           Dies bleibt unbeantwortet. Bereits vor Cancún    entscheiden die Verhandler, ohne dass es von
                           veröffentlichen NGOs eine Mängelliste darü-      Parlamenten beschlossen wurde.
                           ber, wie bei der WTO Entscheidungen getrof-
                           fen werden. Diese umfasst 27 einzelne Kritik-    Ausschluss der Öffentlichkeit
                           punkte und reicht von mangelnder Transpa-        Im Alltagsgeschäft, bei Verhandlungen, z.B. auf
                           renz und Beteiligung aller WTO-Mitglieder        Ministerkonferenzen, und bei der Schlichtung
                           bis zur Unausgewogenheit von Entscheidungs-      von Streitfällen bleibt die WTO unter sich. Die
                           prozessen.                                       Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu diesen
                                                                            Prozessen. Erst nach Monaten sind wichtige
                           Erzwungener Konsens                              Protokolle der WTO-Gremien öffentlich ver-
                           Auf den ersten Blick wirkt die WTO sehr demo-    fügbar, zudem häufig so geschrieben, dass
                           kratisch: Ihre Entscheidungen werden prinzi-     eigentliche Probleme und Positionen nicht
                           piell im Konsens (d.h. einstimmig) gefasst. In   erkennbar werden. Diese Abschottung unter-
                           der Praxis läuft es aber häufig darauf hinaus,   scheidet die WTO deutlich von UN-Organisa-
                           dass die Beschlüsse der Quad-Gruppe über-        tionen, bei denen klar definierte Beobachtungs-
                           nommen werden, d.h. der vier mächtigsten         und Beteiligungsmöglichkeiten vorliegen.
Zehn Jahre WTO - Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation einer kritischen Umweltbilanz
Warum ist die WTO eine Gefahr für die Umwelt?          9




                                         Warum ist die WTO
                                         eine Gefahr
                                         für die Umwelt?
                                         Vor allem drei Gründe machen die
                                         WTO aus Sicht der Umweltorganisa-
                                         tionen zum Gegner nachhaltiger
                                         Umweltpolitik:

                                         1. Solange die Priorität zwischen Han-
                                         delsregeln und Umweltabkommen nicht
                                         umgedreht wird, kann bei Handelskon-
                                         flikten mit dem Streitfallverfahren der
                                         WTO gedroht werden, das meist nach
                                         wirtschaftlichen und nicht nach ökologi-
                                         schen Gesichtspunkten entscheidet.

                                         2. Solange die WTO die seit 1992 in Rio fest-   3. Solange die WTO nach dem Grundsatz             Ansätze für eine nachhaltige
                                         geschriebenen Umweltkernprinzipien nicht        „Produkt ist gleich Produkt“ agiert, also keine   Waldnutzung, hier die Wieder-
                                         respektiert, bleiben diese basalen Umwelt-      Unterscheidung zwischen ökologisch oder           aufforstung des Regenwaldes
                                         schutzkriterien wirkungslos.                    sozialverträglich hergestellten und konven-       auf den Salomonen Inseln,
                                                                                         tionellen Produkten macht, werden alle An-        laufen ins Leere, solange die
                                                                                                                                           WTO die Umwelt nicht re-
                                                                                         strengungen unterlaufen, eine nachhaltige
                                                                                                                                           spektiert.
                                                                                         Produktionsweise durch den Handel zu för-
                                                                                         dern.




                                         Durch die WTO gefährdete Umweltabkommen der Vereinten Nationen (UN)
                                         • Teile des Washingtoner Artenschutzabkommens CITES (1973): verbietet bzw. beschränkt den Handel
                                           mit bedrohten Arten
                                         • Basler Konvention über den grenzüberschreitenden Handel mit gefährlichen Chemikalien und deren Beseitigung (1989)
                                         • Übereinkommen über die biologische Vielfalt CBD (1992): regelt Schutz und Nutzung der genetischen Ressourcen,
Martin Langer, Solness/alle Greenpeace




                                           bietet die Möglichkeit, den Gen-Raub (Biopiraterie) abzuwehren
                                         • Kyoto-Klima-Protokoll (1997): setzt verbindliche Ziele und zeitlichen Rahmen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu
                                           reduzieren; ermöglicht den Handel mit „Verschmutzungsoptionen” (Emissionshandel)
© Eberhard Weckenmann,




                                         • Rotterdamer Übereinkommen über bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel (1998):
                                           stellt Regeln für den Handel mit gefährlichen Pestiziden und Chemikalien auf
                                         • Cartagena Protokoll zur Biologischen Sicherheit bzw. Biosafety-Protokoll (2000): ist für den internationalen Handel
                                           mit landwirtschaftlichen Gentechnik-Produkten bedeutsam
                                         • Stockholm Konvention über Dauergifte (2001): verbietet und beschränkt Produktion, Anwendung und Handel
                                           von ausgewählten Pestiziden und Industriechemikalien
Zehn Jahre WTO - Greenpeace unterzieht die Welthandelsorganisation einer kritischen Umweltbilanz
Streit-
schlichtung
 bei der WTO
 WTO-Recht bricht nationale
 Gesetze, auch wenn die jewei-
  ligen Länder diese zum Schutz
   der Gesundheit, der Umwelt oder der
    Verbraucher erlassen. Das Streitschlich-
    tungsverfahren dient als Brecheisen zur
     Durchsetzung. Konflikte zwischen Partnern
     der WTO werden von dem Streitbeilegungsgre-
      mium, dem Dispute Settlement Body (DSB), nach
      einem auf dem Papier strikten, in der Realität häufig
       nicht eingehaltenen Prozedere bearbeitet. Dem letzt-
       endlichen WTO-Richterspruch muss sich das unter-
        legene Land fügen, ansonsten folgen Strafmaßnahmen
         (in der Regel Strafzölle).
Streitschlichtung bei der WTO          11




                     Unter dem WTO-Verfahren klagen nur               Streitfall Hormone im Fleisch
                     WTO-Mitglieder, d.h. Staaten, gegen andere       Wegen Gesundheitsgefahren für Verbrau-
                     Staaten, die ebenfalls WTO-Mitglied sind.        cher verbietet die EU 1989, in der Rinder-
                     Das Streitschlichtungsverfahren der WTO ist      mast sechs Wachstumshormone einzu-
                     wesentlich wirkungsvoller als vergleichbare      setzen und erlässt ein Importverbot für
                     Instrumente in anderen völkerrechtlichen Ab-     hormonell behandeltes Rindfleisch.
                     kommen. Häufig genügt die Drohung mit            Dagegen legen die USA 1996 Klage
                     einer Klage, um ein anderes WTO-Mitglied         vor der WTO ein: Das Importverbot
                     dazu zu bringen, eine geplante Umweltmaß-        sei ein Handelshemmnis und verstoße
                     nahme zurückzunehmen oder abzuschwä-             gegen das SPS-Abkommen der WTO, weil
                     chen. Seit Jahren wird die Reform des Streit-    die Gesundheitsgefährdung wissenschaftlich
                     schlichtungsverfahrens ergebnislos diskutiert.   nicht erwiesen sei.
                         Bisher werden alle Forderungen, die              Die Kläger bekommen im Panelverfahren
                     Öffentlichkeit am Verfahren passiv teilneh-      und in der Berufung Recht, die EU erhält 15
                     men und Standpunkte schriftlich einreichen       Monate Zeit, entweder ihre Verordnung zu
                     zu lassen, zurückgewiesen.                       ändern oder bis zum 13. Mai 1999 einen ein-
                         Die beiden folgenden Beispiele verdeut-      deutigen wissenschaftlichen Beweis vorzule-
                     lichen, wie die WTO bestimmen kann, welche       gen. Dieser wird von der EU nicht fristge-
                     Produkte bei uns auf den Markt kommen:           recht erbracht. Darauf verurteilt die WTO die
                                                                      EU zur Aufhebung des Importverbots für
                     Streitfall Gentechnik                            hormonbehandeltes Rindfleisch. Die EU folgt
                     Die in der EU geltende Kennzeichnung und         nicht, es folgen Strafmaßnahmen: So dürfen
                     Rückverfolgbarkeit gentechnisch veränderter      die USA auf die unterschiedlichsten Export-
                     Organismen (GVOs) in Lebens- und Futter-         branchen der EU Strafzölle von jährlich 117
                     mitteln sind für die USA Handelshemm-            Millionen US-Dollar erheben. Im April 2002
                     nisse. Die EU-Regelung zur Gentechnik basiere    legt die EU ihren Bericht vor, der einige Mast-
                     nicht auf wissenschaftlichen Fakten. Auch        Hormone als krebserregend einstuft. Der
                     wirft die US-Regierung der EU vor, gezielt       WTO wird er im Oktober 2003 zur Kenntnis
                     Angstmache zu betreiben. Dadurch würden          gegeben. Gleichzeitig fordert die EU die USA
                     auch Länder außerhalb der EU veranlasst, eine    auf, die Strafzölle aufzuheben, denn mit der
                     Gentechnik-kritische Haltung einzunehmen,        „state-of-the-art Risikoabschätzung über den
                     um den europäischen Markt weiterhin bedie-       Konsum von Fleisch auf Hormonmasthaltung“
                     nen zu können.                                   habe die EU die Vorgaben der WTO erfüllt.
                         Der seit 1998 in der EU bestehende Zulas-    Dieser Sicht schließen sich die Kläger jedoch
                     sungsstau für GVOs, häufig als Moratorium        nicht an: So erklärt die US-Botschafterin der
                     bezeichnet, verhindert lange die Einfuhr von     WTO, Linet Deily, im November 2003, die EU-
                     gentechnischen Agrarprodukten, vor allem         Verbote seien weiterhin nicht wissenschaft-
                     von US-Mais. Da den US-Farmern dadurch           lich fundiert, im Gegenteil hätten die Studien
                     Einkünfte von mehreren hundert Millionen         kein erhöhtes Gesundheitsrisiko beim Fleisch-
                     US-Dollar pro Jahr verloren gehen, drohen die    verzehr von hormonbehandelten Tieren be-
                     USA erst und starten 2003 einen WTO-Streit-      legt. Ein Jahr später startet die EU einen neuen
                     fall. Gleichzeitig werden neue EU-Richtlinien    Hormonstreitfall gegen Strafzölle der USA
                     beschlossen, und die EU-Kommission weicht        auf EU-Ausfuhren. Nach Ansicht der EU sind
                     ihre gentechnisch kritische Haltung auf. Ille-   diese rechtswidrig, da die EU die Urteilsvor-
© Lopez/Greenpeace




                     gale Einfuhren von GVOs in die EU werden         gaben erfülle. Im Juni 2005 setzt der damalige
                     bekannt. Der Streitfall zieht sich unter Über-   thailändische WTO-Generaldirektor Supachai         Mexiko, Ursprungsland
                     schreitung aller üblichen Fristen seit gut 28    Panitchpakdi ein dreiköpfiges Streitfall-Panel     des Mais, wird von billigen
                     Monaten hin, für Ende Dezember 2005 wird         ein. Deren Urteil wird für Anfang 2006 er-         Gen-Mais-Einfuhren aus
                     das Urteil der ersten Instanz erwartet.          wartet.                                            den USA überschwemmt.
12   Handel auf Kosten der Umwelt




                              Handel auf Kosten                               Grundlage einer nachhaltigen Umweltpolitik
                                                                              bilden. Zu den Rio-Prinzipien zählen u.a.: die
                              der Umwelt                                      Haftung und Entschädigung für nachteilige
                                                                              Auswirkungen von Umweltschäden, das Vor-
                              Ein freier Handel, dem keinerlei Schranken      sorgeprinzip, die Internationalisierung von
                              auferlegt werden, führt zu einem deut-          Umweltkosten und die Durchführung von
                              lichen Mehr an Umweltbelastungen. Mit           Umweltverträglichkeitsprüfungen.
                              folgenden Konsequenzen:
                                                                              5. Fortbestand umweltschädlicher Subventio-
                              1. Zunahme des Verkehrs: Globaler Handel        nen: Obwohl Subventionen dem Geist des
                              führt zu deutlichem Verkehrsanstieg. Pro-       Freihandels widersprechen, gehen internatio-
                              dukte werden in einzelnen Produktionsschrit-    nale Handelsregeln nicht bzw. nicht konse-
                              ten an unterschiedlichen Standorten dieser      quent genug gegen umweltschädliche Subven-
                              Welt hergestellt. Teile oder fertige Produkte   tionen z.B. in Landwirtschaft oder Fischerei
                              werden zum Angebot auf möglichst vielen         vor.
                              Märkten rund um den Erdball transportiert.
                              Ohne nachhaltige Verkehrspolitik ist Frei-      6. Ermöglichung von Biopiraterie: Handels-
                              handel mit gravierenden direkten und indi-      regeln zwingen WTO-Mitglieder, ein Patent-
                              rekten Umweltschäden verbunden.                 system einzuführen, das Patente anderer




Ein ungebremster Freihandel   2. Nichtberücksichtigung der Herstellungs-      Länder auf Pflanzen, Tiere, Menschen und
führt zur Übernutzung der     verfahren: Ohne eine nachhaltige Konsum-        deren Gene zulässt. Die WTO-Regeln legen
Meere, lässt den Verkehr      und Produktionspolitik fördert der Freihandel   damit die Grundlage zur Biopiraterie, weil
anschwellen und vernichtet    zahlreiche unnötige, billige Produkte. Dies     rechtlich verbindliche internationale Regeln
Wälder.                                                                                                                        © Visser, Bernhard Nimtsch, Werner Rudhart, Natalie Behring/alle Greenpeace
                              erfordert die so genannte Gleichbehandlung      zu Zugang und Verteilung der Nutzung gene-
                              von Produkten: Umweltfreundliche Produkte       tischer Ressourcen fehlen.
                              können dabei nicht besser gestellt werden als
                              umweltschädliche. Für die WTO ist z.B. Holz     7. Fehlende Einschätzung der Umweltfolgen:
                              gleich Holz, unabhängig davon, ob es aus        Bei multilateralen WTO-Abkommen, regio-
                              einer nachhaltigen Forstwirtschaft oder aus     nalen Freihandelsabkommen und bilateralen
                              einem illegalen Kahlschlag stammt.              Abkommen zweier Länder wird keine Ab-
                                                                              schätzung von deren Umweltauswirkungen
                              3. Kennzeichnungsverbot: Label und Siegel       vorgenommen.
                              können als Handelshemmnisse eingestuft
Zwischen 50 und 80 Prozent    werden. So schwächen Freihandelsregeln die      8. Handelsrecht contra Umweltrecht: Das
unseres Elektronikschrotts
                              Möglichkeit, nachhaltige Produktionsweisen      Handelsrecht bildet ein unabhängiges, mit
gehen in Länder wie China
                              und Produkte durch entsprechende Kenn-          dem internationalen Umweltabkommen nicht
(siehe Foto), Indien und
Pakistan. Dort werden unter
                              zeichnung zu fördern.                           abgeglichenes Rechtsregime. Weil die WTO
Missachtung von Arbeits-                                                      ihr Handelsrecht mittels des Streitfallverfah-
und Umweltschutzmaßnah-       4. Ignoranz ökologischer Kernprinzipien:        rens durchsetzen kann, dominiert das Han-
men die noch verwertbaren     Handelsabkommen respektieren die ökologi-       delsregime über internationales Umweltrecht,
Bestandteile herausgeholt.    schen Prinzipien nicht, die seit Rio 1992 die   Menschenrechte und andere soziale Rechte.
13
14   Laufende Handelsrunde 2002–2006




                          Laufende Handelsrunde                           ßes Interesse. Sie strafen damit die Bezeich-
                                                                          nung „Entwicklungsagenda“ Lüge. Nur mit
                          2002–2006                                       der Beschönigung, diese Handelsrunde solle
                                                                          vor allem den Interessen der Entwicklungs-
                          Eine ganz neue Handelsrunde sollte die          länder dienen, kam die Runde überhaupt
                          dritte WTO-Ministerkonferenz Ende 1999          zustande.
                          in Seattle einläuten, doch die so genannte
                          Millenniumsrunde scheiterte: Widersprü-         Sicherer Verlust für die Umwelt
                          che zwischen der EU und den USA und             Unter den in Doha gefassten Beschlüssen zu
                          zwischen den Entwicklungsländern und            „Handel und Umwelt“ fällt ein wichtiger, vor
                          den Industrienationen waren zu groß. Die        allem von Umweltgruppen eingeforderter
                          Entwicklungsländer kündigten erstmals           Punkt auf: Die WTO will das Verhältnis zwi-
                          den Konsens auf.                                schen handelsrelevanten Umweltabkommen
                                                                          und WTO-Regeln klären. Für die in Frage
                          Massive Demonstrationen begleiteten die         kommenden Fälle gelten jedoch rigide Vorga-
                          Verhandlungen und führten dazu, dass der        ben: Beide WTO-Mitglieder müssen das ent-
                          Ausnahmezustand ausgerufen werden musste.       sprechende internationale Umweltabkommen
                          Seitdem gilt Seattle als Geburtsstunde einer    unterzeichnet haben. Fälle, in denen sich ein
                          neuen, globalisierungskritischen Bewegung.      WTO-Mitglied auf ein Umweltabkommen
                              Unter dem Eindruck der weltweiten           beruft, welches das andere Mitglied nicht
                          Rezession und den Auswirkungen des 11.          unterschrieben hat, werden damit nicht ge-
                          Septembers 2001 konnte auf der vierten          klärt. Diese Lücke haben insbesondere die
                          WTO-Ministerkonferenz im November 2001          USA geschaffen, die einige neuere Umwelt-
                          in Doha nach schwierigen Verhandlungen          abkommen nicht ratifiziert haben und ihnen
                          die neue, derzeitige Handelsrunde beschlossen   deshalb nicht unterliegen. Eine weitere Vor-
                          werden. Offiziell als „Doha Entwicklungs-       gabe ist ein unveränderbares Handelsrecht,
                          agenda“ („Doha Development Agenda“) be-         d.h. bestehende WTO-Regeln werden nicht
                          nannt, war ihr Ende ursprünglich für den        angetastet. Damit ist eine Veränderung zu-
                          31. Dezember 2004 vorgesehen, ist nun aber      gunsten der Umweltabkommen von vornher-
                          auf Ende 2006 verschoben.                       ein ausgeschlossen. Jedes Ergebnis ist also
                              Die „Doha Entwicklungsagenda“ soll die      schlechter als der Status quo, bei dem nichts
                          Regelungen zur Landwirtschaft und in den        formuliert ist. Der bisherige Verhandlungs-
                          Bereichen Dienstleistungen, Rechte des geis-    verlauf gibt dieser skeptischen Einschätzung
                          tigen Eigentums und Streitschlichtung er-       Recht. Bisher wird um Definitionen gestrit-
                          weitern. Neu aufgenommene Verhandlungs-         ten, ohne tatsächlich einen Verhandlungs-
                          punkte sind die Verbesserung des Marktzu-       fortschritt zu erzielen.
                          ganges für Industriegüter, darunter Produkte
                          der Forstwirtschaft und Fischerei, sowie das    Umweltgüter und -dienstleistungen
                          Thema „Handel und Umwelt“. In dieser            Unter „Handel und Umwelt“ wird auch ein
                          Runde sollen ferner die WTO-Regeln (unter       verbesserter Marktzugang für Umweltgüter
                          anderem zu Subventionen) überprüft und          und -dienstleistungen verhandelt. Bisher
                          bestehende Abkommen für die Entwick-            haben die WTO-Mitglieder noch nicht klären
                          lungsländer so umgesetzt werden, dass diese     können, was sie eigentlich unter Umweltgü-
                          nicht weiter benachteiligt werden. Diese for-   tern verstehen: Aktivkohle zur Wasserreini-
                          dern eine Unterstützung zur Umsetzung           gung, Doppelhüllentanker, Recyclingpapier,
                          einiger Abkommen, längere Umsetzungsfris-       Elektronikschrott oder gar ganze Wälder – all
                          ten und die Änderung einzelner Bestimmun-       dies könnten Umweltgüter sein. Auch bei
                          gen. An der weiteren Liberalisierung der        diesen Verhandlungen stehen Exportinteres-
                          Dienstleistungs-, Industriegüter- und Agrar-    sen der EU, die ihren Umwelttechnologien
                          märkte der anderen WTO-Mitglieder haben         weltweit die Märkte öffnen will, im Vorder-
                          jedoch vor allem die Industrieländer ein gro-   grund.
Konfliktpunkt: Neue Themen                                           neuen Themen zurückzuführen. Schließlich       Wälder (hier beispiels-
                              Ein Streitpunkt, der die Runde von Anfang                            einigen sich die WTO-Mitglieder im Juli        weise in Brasilien für
                              an geprägt hat, ist im Sommer 2004 geklärt                           2004 im Rahmen einer Sitzung des Allgemei-     Soja-Anbau) fallen den
                              worden: nämlich, ob die so genannten neuen                           nen Rates, drei der vier Themen für die lau-   Verhandlungen der
                              Themen Investitionen, Wettbewerbsregeln,                             fende Handelsrunde fallen zu lassen und        laufenden Handelsrunde
                                                                                                                                                  zum Opfer.
                              Transparenz im öffentlichen Beschaffungs-                            lediglich den Punkt „Handelserleichtungen“
                              wesen und technische Handelserleichterun-                            (vor allem Bürokratieabbau in den Zollver-
                              gen in die Runde aufgenommen werden sol-                             fahren) in die Doha-Runde aufzunehmen.
                              len. Seit Beginn der WTO fordern die Indus-
                              trieländer gegen den Widerstand vieler Ent-
                              wicklungsländer multilaterale Regelungen
                              für diese neuen Themen. Weder in Seattle,
                              Doha oder Cancún konnten die Industrielän-
                              der diese Forderungen durchsetzen. Das
                              Scheitern der Cancún-Ministerkonferenz ist
                              im Wesentlichen auf den Konflikt um die




                              In Doha beschlossene Themen für die laufende Handelsrunde:
                              •   Implementierung bestehender Abkommen für die Entwicklungsländer
                              •   Reform des Landwirtschaftsabkommens
                              •   Erweiterung des Dienstleistungsabkommens
                              •   Verbesserung des Marktzugangs für nicht-agrarische Produkte
                              •   Ausweitung und Überprüfung des TRIPS-Abkommens (Ausweitung der geographischen
© Werner Rudhart/Greenpeace




                                  Herkunftsbezeichnungen, Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen TRIPS und CBD)
                              •   Erneuerung der WTO-Regeln (Ausgleichsmaßnahmen wie Anti-Dumping- Maßnahmen,
                                  Fischereisubventionen, regionale Freihandelsabkommen)
                              •   Reform des Streitschlichtungsvereinbarung*
                              •   Klärung des Verhältnisses zwischen Handel und Umwelt
                              •   Handelserleichterungen (im Juli 2004 in die Handelsrunde aufgenommen)
                                  * Dieser   Punkt ist kein Bestandteil der Gesamtverpflichtung.
16   Marktzugang für nicht-agrarische Güter




                            Marktzugang für                                  sentlichen Beitrag zum Staatshaushalt vieler
                                                                             Entwicklungsländer dar. Diese fordern, was
                            nicht-agrarische Güter                           die heute mächtigen Handelsnationen vor
                                                                             Jahrzehnten mit aller Selbstverständlichkeit
                            Bisher werden von der WTO vornehmlich            betrieben haben: den Schutz ihrer Industrie
                            Agrargüter und Dienstleistungen liberali-        durch Einfuhrzölle und andere Maßnahmen.
                            siert. Im Rahmen der Doha-Runde sollen
                            jedoch unter dem Kürzel NAMA weitere             Umweltauswirkungen
                            Wirtschaftssektoren hinzukommen: NAMA            Die Logik hinter den NAMA-Verhandlungen:
                            steht dabei für Marktzugang nicht-agrari-        Ein verbesserter Marktzugang für nicht-agra-
                            scher Güter (non-agricultural market             rische Güter soll diese billiger machen und
                            access). Bei den NAMA-Verhandlungen geht         dadurch ihre Nachfrage erhöhen. Erhöhte
                                   es also um verbesserte Marktzugangs-      Nachfrage fördert langfristig die Produktion.
                                     chancen für Industriegüter, wozu        Sofern diese, wie häufig der Fall, nicht nach-
                                      bei der WTO auch Wald- und             haltig betrieben wird, führt dies zu verstärkter
                                        Fischwirtschaft gehören.             Umweltzerstörung. Da nach der WTO-Güter-
                                                                             klassifizierung auch Produkte aus Wald und
                                       Um den Marktzugang zu verbes-         Meer zu den Industriegütern zählen, befürch-
                                      sern, kennt die WTO zwei Wege:         tet Greenpeace, dass die NAMA-Verhandlun-
                                    zum einen den Abbau von Zöllen bis       gen zusammen mit anderen Ergebnissen der
                            hin zu Null-Zöllen, zweitens den Abbau son-      Doha-Runde die Zerstörung der Wälder und
                            stiger Maßnahmen, die den Handel beein-          Plünderung der Meere vorantreiben werden.
                            trächtigen können (so genannter nicht-tarifä-
                            rer Handelshemmnisse). Zu nicht-tarifären        Welthandel contra Urwaldschutz
                            Maßnahmen zählen u.a. Einfuhrverbote,            Bereits die gegenwärtigen WTO-Regeln unter-
                            Subventionen oder die Kennzeichnung von          laufen alle Anstrengungen, Wälder zu schüt-
                            Produkten.                                       zen und nachhaltig zu nutzen. Umweltabkom-
                                                                             men können durch das Streitschlichtungs-
                            Soziale Folgen                                   verfahren der WTO zugunsten von Handels-
                            Nichtregierungsorganisationen (NGOs) lehnen      maßnahmen aufgehoben werden. Vorsorge-
                            die derzeitigen NAMA-Verhandlungen vehe-         maßnahmen können als nicht zulässige Han-
                            ment ab. Sie befürchten, dass ein NAMA-          delshemmnisse interpretiert und geahndet
                            Abkommen Armut und Unterbeschäftigung            werden. Länder beispielsweise, die die Aus-
                            in den Entwicklungsländern erhöhen und           fuhr von Raubbauholz verbieten wollen, kön-
                            dort den Aufbau nationaler Wirtschaftszweige     nen daran gehindert werden. Ferner kann mit
                            zurückwerfen würde. Diese Verhandlungen          dem WTO-Strafgericht gedroht werden,
                            erfüllen allein den Wunsch der Industrie         wenn über den Handel Anreize zum Aufbau
                            nach Öffnung weiterer Märkte. NGOs for-          einer nachhaltigen Forstwirtschaft geschaf-
                                                                                                                                © Markus Mauthe, Werner Rudhart/beide Greenpeace




                            dern deswegen den sofortigen Stopp der Ver-      fen werden sollen, etwa durch Kennzeich-
                            handlungen und eine unabhängig durchge-          nung von Produkten mit dem Siegel des
                            führte Folgenabschätzung für eine weitere        Forest Stewardship Council (FSC). Dieser so
                            Liberalisierung der Märkte für Industriegüter.   genannte Chill-Effekt sorgt dafür, dass Maß-
                                Auch einige Entwicklungsländer haben         nahmen gegen den Handel mit illegal ge-
                            ihren Widerstand gegen die NAMA-Verhand-         schlagenem Holz ausbleiben.
                            lungen zum Ausdruck gebracht. Ihre Befürch-         Da der Welthandel massive Auswirkungen
                            tungen: Die NAMA-Verhandlungen werden            auf den Umgang mit Wäldern hat, müssen
                            die Ent-Industrialisierung und Arbeitslosig-     die forstwirtschaftliche Produktion wie der
                            keit ihrer Länder vorantreiben, Einnahme-        Handel mit Waldprodukten nachhaltig sein.
                            verluste durch Zollabbau die herrschende         Entsprechende Lösungen sind zwingend er-
                            Armut verschärfen. Zölle stellen einen we-       forderlich, wenn nicht die letzten verbleiben-
Marktzugang für nicht-agrarische Güter      17




den Urwälder der Welt dem freien Han-
del geopfert werden sollen.
    Sollten im Rahmen der NAMA-Ver-
handlungen Zölle für forstwirtschaftliche
Produkte reduziert und die so genann-
ten nicht-tarifären Handelshemmnisse
abgeschafft werden, würde damit weite-
rer Abholzung der Wälder Vorschub
geleistet.

Welthandel contra Meeresschutz
Bereits heute sind unsere Meere weitge-
hend leer gefischt. Es fehlen Schutzge-
biete, die eine Erholung der Fischbestän-
de ermöglichen. Somit steht zu befürchten,       dukten: Zollabbau führt zu billigeren Pro-     Fortschreitender Zollabbau
dass sich durch den Wegfall von Zöllen und       dukten, was die Nachfrage nach diesen          wird den Holzeinschlag erhö-
vor allem durch die Beseitigung der nicht-       erhöht. Solange diese nicht aus nachhaltiger   hen und damit den Raubbau
tarifären Handelshemmnisse die Situation         Fischerei befriedigt werden kann, werden die   an den Wäldern forcieren.
noch weiter verschlechtern würde. Es gilt die-   Fischbestände weiter dezimiert werden.
selbe Logik wie bei forstwirtschaftlichen Pro-
18   Einfluss der Konzerne




                              Einfluss der Konzerne                            cheren Beschaffung von billigen Medikamen-
                                                                               ten blockierte. Patentschutz und die daraus
                              Transnationale Konzerne haben vielfältige        erzielten Gewinne sind einigen Arzneimittel-
                              Möglichkeiten, auf die Handelspolitik der        herstellern wichtiger als Menschenleben, die
                              WTO, der eigenen oder fremder Regierun-          mit erschwinglichen Arzneimitteln gerettet
                              gen Druck auszuüben. In ihrer Lobby-             werden könnten.
                              Arbeit agieren sie durch hervorragende               Doch Konzerne nutzen nicht nur ihre Ein-
                              Kontakte sehr effektiv.                          flussmöglichkeiten, WTO-Regeln nach ihren
                                                                               Interessen gestalten zu lassen, sondern ma-
                              Ein Beispiel aus der Pharma-Industrie: Bei der   chen sich auch den Streitschlichtungsmecha-
                              WTO gibt es eine Regelung, in Notfällen den      nismus der WTO zu Nutze. Sowohl die EU
                              Patentschutz auf dringend benötigte Arznei-      als auch die USA geben Konzernen das ver-
                              mittel zur Behandlung beispielsweise von         briefte Recht, dieses eigentlich nur Staaten
                              HIV/Aids, Malaria, Tuberkulose oder ande-        zugängliche Streitschlichtungsverfahren für
                              ren in Entwicklungsländern häufig vorkom-        ihre Interessen einzusetzen. So macht die „EU-
                              menden Krankheiten aufzuheben. Diese so          Verordnung über Handelshemmnisse“ Folgen-
                              genannten Zwangslizenzen verbilligen lebens-     des möglich: EU-Unternehmen können die
                              wichtige Arzneimittel und ermöglichen da-        EU-Kommission bei Handelshemmnissen –
                              durch, dass viele Menschen überhaupt behan-      beispielsweise Einfuhrbeschränkungen von
                              delt werden können. Gleichzeitig verhindert      Drittstaaten – auffordern, ihre „rechtmäßigen
                              ein aufwändiges System, dass mit diesen pa-      Handelsinteressen“ zu schützen. So können
                              tentbefreiten Medikamenten im grenzüber-         sie die Kommission veranlassen, für sie un-
Die WTO hat die Wahl:
                              schreitenden Handel Missbrauch betrieben         vorteilhafte Hemmnisse durch die WTO be-
kostengünstige Behandlung
                              werden kann. Trotzdem stört forschende Arz-      seitigen zu lassen. Auch daran zeigt sich: Das
von HIV-Kranken oder Schutz
von Patentinteressen der
                              neimittelhersteller beispielsweise in Deutsch-   WTO-System dient nicht allen, sondern haupt-
Pharma Konzerne. Cynthia      land diese Regelung, da ihnen damit Gewinne      sächlich den Konzernen.
Leshomo, Gewinnerin des       entgehen. Manche Hersteller überhöhten bis-          Deutlich wird der Industrieeinfluss auch
„Miss HIV Stigma Free Bots-   her die Gefahr des Missbrauchs und konnten       bei den von den USA angedrohten und durch-
wana”-Wettbewerbs, be-        das Justizministerium dazu bewegen, dass         geführten Handelsstreitigkeiten: So ist es
sucht eine Leidensgenossin.   Deutschland in der EU Lösungen zur einfa-        kein Zufall, dass zeitgleich zum Start des Gen-
                                                                               technik-Streitfalls der Außenhandelsrat der
                                                                               USA, eine Lobby-Institution der US-Wirt-
                                                                               schaft, im Mai 2003 eine Studie über Handels-
                                                                               barrieren der EU veröffentlicht. Neben der
                                                                               Gentechnik-Regelung der EU benennt die
                                                                               Studie weitere Umwelt- und Gesundheits-
                                                                               schutzmaßnahmen der EU, die der US-Indus-
                                                                               trie ein Dorn im Auge sind. Zu diesen poten-
                                                                               ziellen Streitfällen gehören u.a. die Chemika-
                                                                               lienpolitik und die Erweiterung der Kosmetik-
                                                                               Richtlinie der EU.
Widerstand gegen die WTO   19




                                                                   Widerstand gegen die WTO
                                                               1
                                                                   Greenpeace-Arbeit zu WTO/Globalisierung

                                                                   1. Dezember 1990:
                                                                   Aktion gegen den
                                                                   WTO-Vorläufer GATT

                                                                   2. November 2001,
                                                                   Doha/Qatar:
                                                                   Rainbow Warrior
                                                                   vor Doha

                                                                   3. Juni 2003, Berlin:
                                                                   Beim Globalisierungs-
                                                                   kongress McPlanet.com

                                                               2   4. Juli 2003, Genf:
                                                                   Umwandlung der WTO
                                                                   in die World Transgenic
                                                                   Order
                                                                                             5
                                                                   5. September 2003,
                                                                   Veracruz: Aktion gegen
                                                                   Gen-Maisimporte wäh-
                                                                   rend der WTO-Konferenz
                                                                   in Cancùn

                                                                   6. April 2005, Berlin:
                                                                   Aktionswoche für
                                                                   globale Gerechtigkeit

                                                                   7. Juli 2005, Genf:
                                                               3   Aktion zum Gentechnik-
                                                                   streitfall vor dem WTO-
                                                                   Gebäude

                                                                                             6
Pierre Virot/alle Greenpeace, Paul Langrock/zenit/Greenpeace
© Per-Anders Petterson/Agentur Focus, David Adair (2),
Karen Robinson, Daniel Beltra, Santiago Engelhardt,




                                                               4                             7
20    Sozialer und ökologischer Welthandel




Traditionelle Küstenfischerei    Sozialer und ökolo-                              nen Umweltschutz und nachhaltige Entwick-
ist bedroht durch Bestrebun-                                                      lung Ziele werden, die alle Länder anstreben.
gen der WTO, die Märkte für      gischer Welthandel                                   Deshalb muss eine neue soziale und öko-
Waren der Fischerei zu öffnen.                                                    logische Welthandelsordnung nach folgenden
                                 So wie die WTO derzeit arbeitet, dient sie       Kriterien aufgestellt werden:
                                 ausschließlich der Stärkung des freien           1. Die Handelsregeln müssen sich dem Prin-
                                 Handels. Dies führt zur Verschärfung der         zip der Nachhaltigkeit unterordnen.
                                 Umwelt- und sozialen Probleme. Verspre-          2. Sie müssen zu Frieden und Armutsbe-
                                 chungen, dass mehr Handel zu größerem            kämpfung führen.
                                 Wachstum und mehr Wohlstand für alle             3. Sie müssen multilateral gestaltet, in das
                                 führe, haben sich öfters als falsch erwie-       System der Vereinten Nationen (UN) einge-
                                 sen. Greenpeace fordert eine soziale und         bettet und durch die UN kontrolliert werden.
                                 ökologische Welthandelsordnung.                  4. Sie müssen demokratisch, kooperativ und
                                                                                  gerecht sein.
                                 Zunächst ist wichtig: Die globalen Handels-      5. Sie müssen auf gleichberechtigten Ver-
                                 regeln sollten unter dem Dach der Vereinten      handlungen zwischen allen Handelspartnern
                                 Nationen eingegliedert werden. Das wäre der      basieren, bei denen kein Druck auf schwächere
                                 erste Schritt, um eine gerechtere Lösung für     Handelspartner ausgeübt wird.
                                 Konflikte zwischen Umweltschutz, Menschen-       6. Eine soziale und ökologische Welthandels-
                                 rechten, grundlegenden Arbeitsrechten und        ordnung würde Handelskonflikte weitgehend
                                 den Handelsregeln zu erreichen. Außerdem         vermeiden und im Falle entstehender Konflikte
                                 braucht das neue Handelssystem eine andere       zu einer gerechten Streitschlichtung führen:
                                 Ausrichtung. Nicht allein die wirtschaftlichen   transparent und im System der Vereinten
                                 Interessen dürfen die Regeln bestimmen. Ein      Nationen eingebettet. Im Streitfall müssen
                                 Handelsregime, das die Anforderungen einer       Umwelt, Menschenrechte und Kernarbeits-
                                 nachhaltigen Entwicklung ernst nimmt,            normen respektiert und dürfen nicht ökono-
                                 muss gleichermaßen die Förderung des Um-         mischen Erwägungen untergeordnet werden.
                                 weltschutzes, der sozialen Sicherheit und        7. Sie muss die wirtschaftliche, soziale, biolo-
                                 des Wohlergehens der Menschen zum Ziel           gische und kulturelle Vielfalt einzelner Han-
                                 haben.                                           delsnationen, die Bedürfnisse und Möglich-
                                     Ein deutlicher erster Schritt in Richtung    keiten der Entwicklungsländer sowie armer
                                                                                                                                     © Kai Horstmann. Florian Jaenicke/beide Greenpeace




                                 neue Welthandelsordnung sollte von den In-       und schwacher Teile der Gesellschaft berück-
                                 dustrienationen ausgehen. Diese müssen ihre      sichtigen und Maßnahmen zu deren Schutz
                                 Märkte für die Produkte der Entwicklungs-        erlauben.
                                 länder öffnen, ihre Exportsubventionen ein-      8. Sie muss Umweltschutzmaßnahmen unter-
                                 stellen und die Entwicklungsländer bei der       stützen und auch langfristig eine lebenswerte
                                 Umstellung auf eine umweltgerechtere Pro-        Umwelt erhalten. Im Besonderen muss das
Ökologische Unkrautbe-
                                 duktionsweise finanziell und mit Wissens-        neue Handelssystem sicherstellen, dass um-
kämpfung: Eine faire Welt-
handelsordnung muss die
                                 transfer unterstützen. Verantwortung zeigen      weltfreundliche Produktions- und Konsum-
wirtschaftliche, soziale,        müssen die Industrieländer vor allem bei         muster gefördert, Kernprinzipien des Um-
biologische und kulturelle       Gütern, die sie zu Hause verbieten und gleich-   weltschutzes eingehalten sowie die Ziele und
Vielfalt der Länder berück-      zeitig in Entwicklungsländer exportieren. Erst   die Umsetzung von multilateralen Umwelt-
sichtigen.                       wenn diese Bedingungen erfüllt sind, kön-        schutzabkommen gefördert werden.
22    Was kann ich tun?




                                Was kann ich tun?                              Auch als Staatsbürgerin und Staats-
                                                                               bürger haben Sie Einflussmöglichkeiten:
                                Welthandelsregeln bestimmen, welches Wa-       Verdeutlichen Sie Firmen, dass Sie generell
                                renangebot bei uns verfügbar ist. Sie können   Waren den Vorzug geben, die nachhaltig her-
                                ermöglichen, dass ungesunde Nahrungsmit-       gestellt sind.
                                tel und nicht nachhaltige Produkte ins Land       Teilen Sie der Bundesregierung, dem
                                kommen. Allerdings können Sie als bewusste     Wirtschaftsministerium, dem Bundestag und
                                Konsumentin, als bewusster Konsument die       Ihrem Abgeordneten mit, dass die Regeln
                                Nachfrage mit beeinflussen.                    des Welthandels grundlegend verändert wer-
                                                                               den müssen. Zukünftig sollten die Interessen
                                Nutzen Sie Ihre Macht als                      der Entwicklungsländer, globale Gerechtig-
                                Verbraucherin, als Verbraucher:                keit, Menschenrechte, grundlegende Arbeits-
                                Fragen Sie nach, woher die Waren stammen,      rechte und der Umweltschutz im Handel nicht
                                unter welchen Arbeitsbedingungen sie ent-      den rein ökonomischen Interessen unterwor-
                                standen sind, welche Auswirkungen sie auf      fen werden. Sie können auf Veranstaltungen,
                                die Umwelt haben.                              durch Anrufe, Briefe und E-Mails Forderungen
                                    Verdeutlichen Sie Ihren Händlern, dass     nach einer grundlegenden Veränderung des
                                Sie Produkte aus einer nachhaltigen, sozial-   Welthandelssystems Ausdruck verleihen.
Biologische Landwirtschaft      wie umweltgerechten Produktion den Vor-           Unterstützen Sie die Aktionen von Nicht-
und fairer Handel bieten        zug geben.                                     regierungsorganisationen, die sich für gerech-
Alternativen zum Freihandels-       Bevorzugen Sie Produkte aus biologischem   ten Welthandel einsetzen.
prinzip der WTO.                Anbau und fairem Handel.
Tipps zum Weiterlesen                23




                            Tipps zum Weiterlesen
                            Literatur                               WTO – Welthandelsorganisation        Offizielle Stellen
                            Attac (Hrsg.)                           München:                             Bundesministerium für Wirtschaft
                            Die geheimen Spielregeln                Deutscher Taschenbuch Verlag 2005*   und Arbeit
                            des Welthandels                         Enthält die Texte der WTO-Abkommen   www.bmwa.bund.de
                            WTO - GATS - TRIPS - MAI                                                     (siehe unter Politikfelder,
                            Wien: Promedia 2004*                    Links                                dort unter Außenwirtschaft)
                                                                    Deutschsprachige Websites zum
                            Evangelischer Entwicklungsdienst/       Thema Welthandel (Auswahl)           Bundestag
                            Forum Umwelt und Entwicklung/                                                www.bundestag.de
                            Greenpeace/WEED                         Greenpeace
                            Das NAMA-Drama                          www.greenpeace.de/wto                EU-Kommission Generaldirektion
                            Wie die WTO-Verhandlungen               www.greenpeace.at                    Handel
                            über Industriegüter Umwelt              www.greenpeace.ch                    europa.eu.int/comm/trade
                            und Entwicklung bedrohen
                            Bonn: Forum Umwelt                      Attac                                US-Handelsbeauftragter (USTR)
                            und Entwicklung 2005**                  www.attac.de/wto                     www.ustr.gov
                                                                    www.attac.at/wto
                            Evangelischer Entwicklungs-             www.schweiz.attac.org                Welthandelsorganisation (WTO)
                            dienst/Forum Umwelt und                                                      www.wto.org
                            Entwicklung                             Evangelischer Entwicklungsdienst
                            In Cancún gestrandet? Welthandels-      (EED)                                *    über den Buchhandel, die englischen Titel können
                            politik im Nord-Süd-Konflikt            www.eed.de                                leicht über das Internet bestellt werden.
                            Bonn: EED & Forum Umwelt                                                     **   siehe Links
                            und Entwicklung 2005**                  Fairer Agrarhandel
                                                                    www.fairer-agrarhandel.de
                            Evangelischer Entwicklungsdienst/
                            Forum Umwelt und                        Forum Umwelt und Entwicklung
                            Entwicklung/Greenpeace                  www.forumue.de
                            Schieflage mit System:
                            Das Streitschlichtungsverfahren         Germanwatch
                            der Welthandelsorganisation (WTO)       www.germanwatch.org
                            Bonn: Forum Umwelt und
                            Entwicklung 2005**                      Gerechtigkeit Jetzt! –
                                                                    Die Welthandelskampagne
                            Jawara, J. & A. Kwa                     www.gerechtigkeit-jetzt.de
                            Behind the scenes at the WTO:
                            the real world of international trade   Heinrich-Böll-Stiftung
                            negotiations – the lessons of Cancún    www.hongkong2005.org
                            London, New York: Zed Books 2004*
© Ulrich Baatz/Greenpeace




                                                                    Weltwirtschaft, Ökologie und
                            Wallach, L. & P. Woodall:               Entwicklung / World Economy,
                            Whose Trade Organization?               Ecology & Development (WEED)
                            A comprehensive Guide to the WTO        www.weed-online.org
                            New York, London:
                            The New Press 2004*                     Wikipedia. Die freie Enzyklopädie
                                                                    http://de.wikipedia.org/wiki/WTO
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