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fdplus
04/2017
WIR
BLEIBEN
DRAN
Regierungsbildung Christian Lindner Bundestagsfraktion
Wir glauben, dass Wir sind die liberale Jetzt fängt die Arbeit
es anders geht Partei der Mitte richtig an
Editorial
WEIL SIE SCHREIBEN, WAS SIE DENKEN.
Ein erfolgreiches Jahr
geht zu Ende
Nicole Kieser
Chefredakteurin
Für die Freien Demokraten geht ein erfolgreiches Jahr zu
Ende: der Wiedereinzug in den Bundestag ist geschafft. Bei
den Landtagswahlen konnten Stimmenzuwächse erzielt
und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen ist die
FDP an der Regierung beteiligt. Die Unermüdlichkeit, die
Geschlossenheit und der Einsatz in den vergangenen vier
Jahren hat sich für die Freien Demokraten ausgezahlt. In
dieser Ausgabe werfen wir einen Blick zurück und schau-
en zugleich nach vorn. „Wir bleiben dran!“ lautet das Motto
der Freien Demokraten zum Jahreswechsel. Darüber spricht
der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in einem
Interview in dieser Ausgabe. Die Generalsekretärin Nico-
#FreeRaif
la Beer bedankt sich für das herausragende Engagement
Der Investigativ-Journalist Ahmet Şık hat auf der Frankfurter Buchmesse den diesjährigen
Raif Badawi Award der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit erhalten. Entgegennehmen der Basis und der vielen Unterstützer im Wahlkampf und
konnte er ihn nicht. Er sitzt seit dem 29. Dezember 2016 in der Türkei in U-Haft. #FreeThemAll während des Erneuerungsprozesses der Partei. Wir blicken
unter anderem auf die Arbeit der FDP in den Bundesländern,
in denen sie Regierungsverantwortung übernommen hat
und auf die selbstbewusste Arbeit der Fraktion der Freien
Demokraten im Deutschen Bundestag, deren Köpfe wir auf
den nächsten Seiten vorstellen. Wir wünschen Ihnen eine
spannende Lektüre!
Ihre
freiheit.org/menschenrechte
3
Inhalt fdplus 04/2017 Meldungen
Staffelübergabe im Hans-Dietrich-
Genscher-Haus
12-13
Am 1. November hat Marco Mendorf, der zuvor Politischer
Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW war, die
Aufgabe des Bundesgeschäftsführers der FDP übernommen.
Der bisherige Bundesgeschäftsführer Marco Buschmann
Foto: Caitlin Hardee
wurde zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der
Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
gewählt. Auch die Pressestelle ist neu aufgestellt: Nicole
Kieser ist neue Pressesprecherin der FDP. Sie ist seit Sep-
tember 2017 als stellvertretende Pressesprecherin an Bord Marco Mendorf, Christian Lindner, Marco Buschmann
Wir glauben, und übernimmt den Sprecherposten nun von Nils Droste,
dass es anders geht der diesen seit 2014 innehatte. Nils Droste wechselte als Basisanträge zum 69. Ord.
Von einem Reformprojekt war ein Jamaika-Bündnis weit entfernt Pressesprecher und Leiter der Pressestelle in die FDP-Frak- Bundesparteitag
tion im Deutschen Bundestag.
Wichtige Information: 250 Mitglieder können gemeinsam
Anträge zum Bundesparteitag stellen und Personalvor-
schläge für Wahlen machen. Die Voraussetzungen: Antrag
bzw. Wahlvorschlag formulieren, Unterstützungsunter-
schriften von mindestens 250 Mitgliedern sammeln und
5 Meldungen 14 Jetzt fängt die Arbeit erst richtig an einen Vertreter benennen, der den Antrag einreicht und auf
Bericht über den Auf- und Ausbau der Bundestagsfraktion dem Bundesparteitag vertritt.
6 Dank an die weltbesten Mitglieder
Im Deutschen Bundestag gibt es nun wieder eine liberale D3 Die 80 Freien Demokraten im Fristen zum Bundesparteitag: Für Satzungsänderungsan-
Stimme Deutschen Bundestag träge: 15. Februar 2018, 24.00 Uhr. Für Änderungsanträge zu
den Satzungsänderungsanträgen: 26. März 2018, 24.00 Uhr
8 Wir bleiben dran D6 Mit Verlässlichkeit, Rückgrat und
und für sonstige Anträge: 12. April 2018, 24.00 Uhr. Einzurei-
Daniel Glöckner chen unter: antraege@bundesparteitag.de.
Interview mit Christian Lindner zur Rolle der FDP in der
liberaler Haltung Nach Ende der Antragsfrist werden alle Anträge auf mei-
Opposition
FDP in kommunaler Verantwortung ne-freiheit.de veröffentlicht.
10 Mit Mut und Leidenschaft 16 Hitzige Debatte um Schulgeldhöhe
für freiheitliche Politik an privaten Ersatzschulen Nicht nur bei der Bundestagswahl konnten die Freien De-
mokraten überzeugen. Auch bei Bürgermeisterwahlen
legten sie zu, inklusive sensationeller Premieren: So über-
D1 Die Freien Demokraten waren 18 Die Freien Demokraten nimmt mit Daniel Glöckner im hessischen Gelnhausen
Trendsetter im Wahlkampf in Regierungsverantwortung zum ersten Mal ein Freier Demokrat das Bürgermeisteramt.
Mit ihm hat die FDP nicht nur das Rathaus erobert, er ist
jetzt einer von elf liberalen Bürgermeistern in Hessen und
12 Wir glauben, dass es anders geht
der Erste im Main-Kinzig-Kreis. Auch im Osten konnten
Foto: Caitlin Hardee
sich Freie Demokraten gegen CDU und SPD durchsetzen. So
bleibt Hans Günther Oberlack im brandenburgischen Glie-
nicke für weitere acht Jahre im Amt. In Doberlug-Kirchhain
Herausgeber: FDP-Bundespartei | Chefredakteurin: Nicole Kieser | Chef vom Dienst: Roland Kowalke | Redaktion: Doris Bergmann, Thomas Diener, Thomas Hahn, Nils Droste, Caitlin konnte Bodo Broszinski die Wahl für sich entscheiden. Und Antragsabstimmung beim Bundesparteitag
Hardee, Petra Horstick, Michael Lindner | Anschrift: Hans-Dietrich-Genscher-Haus, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, E-Mail: kowalke@fdplus.de, Telefon: (030)28 49 58 46,
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Partei Nicola Beer
tei, unterzogen hat: Die Neugestaltung von der Basis ausge- Eine Partei in der APO hat nichts zu verschenken, ja nicht
hend und unter lebhafter Beteiligung der Mitglieder. einmal zu versprechen – außer eines: Dass unsere gemein-
In den vergangenen vier Jahren habe ich nicht nur zahlrei- sam definierten Prinzipien und Ziele nie wieder in Frage
che kleine Bahnhöfe unseres Landes kennen- und Flugplä- gestellt werden dürfen. Sie, unsere Mitglieder, haben an
ne auswendig gelernt, sondern unzählige beeindruckende die Ideale der Partei und an die Idee von Freiheit und Ver-
Mitglieder auf allen Ebenen erlebt – Frauen und Männer, antwortung geglaubt und uns als Bundesvorstand einen
Dank an die die im Wahlkampf beschimpft und nach dem Rausfliegen
aus dem Bundestag mit Häme überschüttet worden waren.
Vertrauensvorschuss gegeben. Sie haben uns von Erfolg
zu Erfolg getragen, Rückenwind gegeben, aber auch immer
weltbesten Mitglieder
Sie stellten uns Fragen und lieferten damit gleichzeitig die wieder Bodenhaftung. Auch dem sind wir verpflichtet, der
Antworten für die Erneuerung. Es waren bewegende Begeg- Art und Weise, wie wir in den vergangenen vier Jahren mit-
nungen. Gemeinsam mit Ihnen allen haben wir den Geist, einander gearbeitet haben.
die Leidenschaft, die Haltung der Partei herausgearbeitet, Fortlaufend erneuern wir unser Versprechen, Ideale der
Dass es im Deutschen Bundestag nun wieder eine unseren Kompass neu ausgerichtet. Freien Demokraten hochzuhalten, Werte, die uns unsere
liberale Stimme gibt, ist nicht nur den Bürgerinnen Nicht allein durch den Wiedereinzug in den Bundestag, son- Mitglieder ins Programm geschrieben haben. Für diese Wer-
und Bürgern zu verdanken, sondern vor allem auch dern vor allem durch den Umgang mit der Wahlniederlage te werden wir als starke Opposition im Deutschen Bundes-
sind wir zu selbstbewussten Freien Demokraten geworden. tag eintreten - selbst wenn das bedeutet, wieder einmal im
den Mitgliedern unserer Partei, die sich geeint wie
Die Diskussionen waren nicht immer leicht, aber sie waren Gegenwind zu stehen, weil wir Sondierungen für Jamaika
selten zuvor für ihre, unsere Ideen und die Rückkehr
ehrlich und notwendig. Sie waren die Grundlage unseres beendet haben. Um unserer Werte willen.
in das Bundesparlament engagiert haben. Programms, an dem Sie alle mitgeschrieben haben. Nie war
die Partei geschlossener als in den letzten vier Jahren. Her-
ausragend war das Engagement!
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Nicola Beer
FDP-Generalsekretärin
Innovation first.
Unsere Energieversorgung braucht ein Update.
Die ersten Büros im Reichstagsgebäude sind bezogen, erste gagement und den fulminanten Einsatz, die Debattenkultur Jedenfalls, wenn wir wettbewerbsfähig bleiben
Abstimmungen haben wir erfolgreich hinter uns gebracht und die Geschlossenheit, mit der wir uns in den zurücklie- und unseren Kindern eine moderne und saubere
und die neue Bundestagsfraktion der Freien Demokraten genden Jahren für die Freien Demokraten eingesetzt haben. Zukunft bieten wollen. Zum Glück steckt dieses
wächst als Team zusammen. Danke für eine Unterstützung, von der andere Parteien nur Land voller intelligenter, innovativer Lösungen,
die sich auch noch skalieren lassen. Nutzen wir
Dass es im Deutschen Bundestag nun wieder eine libera- träumen können. Für Inspiration und Optimismus, für Lei-
diese Energie. Die Welt von morgen beginnt
le Stimme gibt, ist nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern denschaft und Aufopferung.
schließlich schon heute.
zu verdanken, die uns am 24. September ihr Vertrauen ge- Nach dem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag im
schenkt haben. Es ist vor allem auch den Mitgliedern un- Jahr 2013 haben die Mitglieder eine klare Botschaft vermit-
serer Partei zu verdanken, die sich geeint wie selten zuvor telt: Wir wollen kämpfen! Wir wollen nicht über das Ge-
für ihre, unsere Ideen und die Rückkehr in das Bundespar- schehene lamentieren, sondern etwas verändern und aus
lament engagiert hatten. Für eine Politik, die nicht auf den Überzeugung und mit klarer Haltung für eine neue, starke,
Staat setzt, sondern auf Freiheit und Verantwortung der selbstbewusste FDP streiten.
Menschen in unserem Land. Es folgte der wohl intensivste Change-Prozess, dem sich je
Daher: Dank den weltbesten Mitgliedern! Danke für das En- eine deutsche politische Gruppierung, erst recht eine Par-
6 www.bee-ev.de
Interview Christian Lindner
Wir bleiben dran!
Interview mit dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner
über das Ende der Sondierungsverhandlungen, die Rolle der FDP
in der Opposition und erste Schritte der Bundestagsfraktion.
Christian Lindner
wir nach dem Ende der Gespräche viel Zuspruch erhalten. man offenbar schon als deutschnational, wenn man stär-
Es gab seitdem mehrere hundert Neueintritte in die FDP. ker auf die Freiheit der Menschen setzt als auf Bürokratie
und den technischen Fortschritt denen überlassen will, die
Wie geht es nun weiter? etwas davon verstehen. Wir wollen die finanzpolitische Ei-
genverantwortung der Staaten in der Euro-Zone stärken
Wir bleiben dran! Wir kämpfen als konstruktive Oppositi- und stehen dabei an der Seite vieler liberaler Freunde in Eu-
Nicole Kieser on für Fortschritt in diesem Land und eine faire Balance ropa, darunter die Regierung der Niederlande. Wir fordern,
stellte die Fragen
zwischen Bürgern und Staat. Durch unseren Schritt wurde dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige
Deutschland repolitisiert. Der Deutsche Bundestag gewinnt bis auf Härtefälle so lange ausgeschlossen bleibt, bis es ein
Was ging Ihnen am Wahlabend des 24. September durch sche Fesseln lösen wollen, setzen die Grünen eher auf mehr an Bedeutung und es gibt endlich wieder eine lebendige Einwanderungsgesetz mit Punktesystem gibt. In der Ein-
den Kopf? staatliche Lenkung des Lebens und Erziehung des Einzelnen. Opposition. Das nennen wir staatspolitische Verantwor- wanderungspolitik ist uns das liberale Kanada ein Vorbild.
Jamaika hätte eben kein Reformprojekt für Deutschland be- tung. Apropos, die Bundestagsfraktion hat als erste Initia-
Zunächst einmal natürlich Freude über den gelungenen deutet, wie von vielen erträumt. Stattdessen wäre Jamaika tive einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Bürgerrechte in Über 11.500 Neumitglieder kamen im Jahr 2017 zur FDP.
Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen Stillstand gewesen, und schlimmer noch, es wären für uns den Deutschen Bundestag eingebracht. Das Verhältnis zwi- Ein schönes Geschenk zum Jahresabschluss?
Bundestag und das für uns sehr gute Wahlergebnis. Für nicht verantwortbare Vorhaben der Grünen dazu gekommen. schen Freiheit und Sicherheit muss wieder eine die Grund-
mich war aber schnell klar, dass es jetzt erst richtig losgeht. Wir wurden für echte Trendwenden bei Bildung, Entlastung, rechte achtende Balance finden. Außerdem arbeitet die Es handelt sich dabei um einen Aufnahmerekord, der uns
Mit einer starken Fraktion von 80 Abgeordneten wollen wir Europa und Einwanderung gewählt. Zu unseren Überzeu- Fraktion an einem Gesetzentwurf zum Familiennachzug. alle sehr freut. Der hohe Zuspruch bestätigt uns in unseren
uns nun in der Opposition für eine bessere Politik stark ma- gungen und Grundwerten stehen wir auch nach der Wahl. Und in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schles- Zielen und unserer Haltung. Daran knüpfen wir im neuen
chen. wig-Holstein gestalten wir die Politik des jeweiligen Landes Jahr an und werben weiter um Unterstützung für unsere
Wie gehen Sie mit der Kritik an der FDP nach dem Jamai- in verschiedenen Regierungskonstellationen mit. Die Freien liberale Idee.
Das war in einer Regierung gemeinsam mit der Union und ka-Aus um? Demokraten sind gut aufgestellt.
den Grünen nicht möglich?
Offenbar haben einige in den Freien Demokraten den Steig- Gibt es einen Rechtsruck der FDP, wie in einigen Medien
Auch nach wochenlangen Sondierungsgesprächen fehlte es bügelhalter für Schwarz-Grün gesehen. Da machen wir vermutet wird?
an einer gemeinsamen Idee von der Modernisierung dieses nicht mit. Kritik halten wir da gerne aus. Mit unserer Ent-
Landes. Die Wahlprogramme waren zu widersprüchlich. scheidung, die Sondierungen zu beenden und in die Oppo- Wir sind die liberale Partei der Mitte. Wir denken fortschritt-
Während wir den Einzelnen stark machen und bürokrati- sition zu gehen, sind wir absolut im Reinen. Übrigens haben lich, progressiv, weltoffen, europäisch. Für die Grünen gilt
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Wahlen Bundestagswahl 2017
rer Marco Buschmann einen Blick hinter die Kulissen. Die
Arbeitsweise sei auf den digitalen Lebensrhythmus ausge- SO VIEL BLEIBT IHNEN 2017
legt, betonte er: „Wir haben dafür eine völlig neue Einheit
VON EINEM EURO: 45,4 CENT
implementiert, den Digital Circle. Dort sitzen Vertreter der
Bundesgeschäftsstelle, aus der IT, von unserer Digitaltoch-
ter Universum und natürlich von unserer Agentur Heimat.“
Mit Mut und
Die Zusammenarbeit nach dem Prinzip agiler Kooperation
führe dazu, „dass wir sehr schnelle Reaktionszeiten haben
und besonders gut neue Entwicklungen aufgreifen können“.
Leidenschaft für Insbesondere junge Menschen unter 30 (13 Prozent), Selbst-
ständige (18 Prozent) und Hochschulabsolventen (15 Pro-
Quelle: Bund der Steuerzahler
freiheitliche Politik
zent) fühlten sich vom mutigen Weltbild der Freien De- Jährliche Erinnerung an den Steuerzahlertag
mokraten inspiriert und gaben ihnen ihre Stimme. Wie die
Freien Demokraten wollten diese Menschen nicht länger klusive einem Einwanderungsgesetz, eine vernünftige Ener-
warten, bis Deutschland wichtige Zukunftsaufgaben an- giepolitik, eine moderne Gesellschaft, das klare Bekenntnis
Christian Lindner: „Die vergangene Wahlperiode war packt. Im Wahlkampf-Endspurt hatte die FDP ihre Kern- zu Europa mit einer Trendwende für die Eurozone und ein
die erste ohne liberale Stimme im Parlament, es soll forderungen in zehn Trendwenden gegossen, die das Land verantwortungsbewusstes Auftreten in der Welt.
zugleich die letzte gewesen sein.“ voranbringen sollen. Neben weltbester Bildung fordert sie
deutlich mehr Engagement bei der Digitalisierung, eine faire
Balance zwischen Bürgern und Staat, einen durchsetzungs-
fähigen Rechtsstaat, eine liberale Einwanderungspolitik in-
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Petra Horstick Caitlin Hardee
Redakteurin Redakteurin
Vier Jahre in der außerparlamentarischen Opposition, ein wagt. Plakate mit schwarz-weiß Motiven der Kandidaten
Wahlkampf im Dauereinsatz und das spektakulärste po- und viel Text bestimmten das Straßenbild der Republik.
litische Comeback der bundesdeutschen Geschichte: In Die Freien Demokraten warben mit FDP-Spitzenkandidat
diesem Jahr stritten die Freien Demokraten mit maximaler Christian Lindner landauf, landab für eine neue Politik
Leidenschaft und Hingabe für neues Denken im Bund und im Umgang mit der Digitalisierung, der Bildung, der Wirt-
erzielten damit einen historischen Erfolg. 10,7 Prozent der schaftspolitik. Das Motto: Denken wir neu.
Wähler gaben ihre Stimme für mutige, freiheitliche Politik Mit diesem Slogan meldeten sich die Freien Demokraten als
ab. „Die vergangene Wahlperiode war die erste ohne libera- „Partei der Mitte für die Mitte“ zurück. Die Kampagne war
le Stimme im Parlament, es soll zugleich die letzte gewe- getragen von Mut, Optimismus und Gestaltungsfreude. An-
sen sein“, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Wahlabend. sprechen sollte sie die ungeduldige Mitte im Land, die sich
„Denn ab jetzt gibt es wieder eine Fraktion der Freiheit im mehr als Status quo wünscht. Neben Großflächen und Pla-
Bundestag.“ katen setzte die FDP stark auf Bewegtbild- und Online-Maß-
Eine solche Bundestagswahlkampagne hatte es in Deutsch- nahmen. Es war der digitalste Wahlkampf, den die FDP je
land noch nie gegeben: Dynamisch, selbstironisch und ge- gemacht hat, gewährte der damalige Bundesgeschäftsfüh-
Gemeinsam machen wir das deutsche Gesundheitssystem zu einem
10 der besten der Welt. Erfahren Sie mehr unter www.pkv.de/martin 11
Wahlen Bundestagswahl 2017 Kopfzeile Kopfzeile
DIE FREIEN DEMOKRATEN
WAREN TRENDSETTER
IM WAHLKAMPF:
• Erste Partei, die ein dynamisches Werbebanner in Deutschland ge-
schaltet hat.
• Sie entwickelte als erste einen Nachrichtendienst: Auf besonders
wahlkampfrelevante Beiträge und Aktionen in den sozialen Netzwer-
ken wies die FDP über ihren Facebook-Messenger-Dienst FDPush hin.
• Sie war die erste Partei mit einem Twitter-Bot: FDPShots beantwortete
Fragen nach den Inhalten der Freien Demokraten in 140 Zeichen.
• Sie war die erste Partei mit einer Alexa Skill. Sie ermöglichte es, nach
Schlagworten wie zum Beispiel Datenschutz und Globalisierung zu su-
chen und mehr über die Positionen der FDP zu erfahren.
• Die größten Wahlkampfveranstaltungen fanden auf den Social-Me-
dia-Profilen statt.
• Das Wahlprogramm war bei iTunes, Amazon, als Podcast, über Hörbü-
cher, in Gebärdensprache und als fast zweistündiger Film verfügbar.
• Die Freien Demokraten legen um 6 Punkte auf 10,7 Prozent zu. Das war
der höchste Zugewinn ihrer Geschichte.
• FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat mit 19,76 Prozent der
Zweitstimmen in ihrem Wahlkreis das bundesweit beste Wahlkreiser-
gebnis der FDP erzielt.
• Die neue Fraktion ist die zweitgrößte in der Nachkriegsgeschichte. Und
die FDP stellt mit Roman Müller-Böhm den jüngsten Abgeordneten.
• 1,3 Millionen ehemalige Union-Wähler stimmen beim Urnengang 2017
für die Liberalen, 700.000 Nichtwähler konnte die FDP von sich über-
zeugen, 450.000 der SPD-Wähler und 110.000 Grünen-Wähler wählten
FDP.
• Die Liberalen überzeugten ihre frühere Kernwählerschaft der Selbst-
ständigen, legten aber auch bei Beamten zu. Sie legten ebenfalls bei
Wählern jeglichen Alters zu, besonders aber bei den jüngeren Men-
schen bis 24 Jahre.
• Über 65 Prozent ihrer Wähler entschieden sich aufgrund der Sachlö-
sungen für die Freien Demokraten.
D1 D2
Schwerpunkt Regierungsbildung
Wir glauben,
Foto: Caitlin Hardee
Foto: Caitlin Hardee
dass es anders geht Nicola Beer Statement von Christian Lindner und den Verhandlungsführern
Die FDP hat die Sondierungsgespräche am Sonntag, den die Forderung der FDP nach einer Reform des Bildungsfö- Datenschutz, dem Energiebinnenmarkt oder bei der Vertei-
19. November 2017 verlassen. Von einem Reformprojekt war deralismus abgelehnt. Andere Maßnahmen gingen über digung. Die Freien Demokraten wollen keine dauerhafte
ein mögliches Jamaika-Bündnis weit entfernt. den Kurs der Großen Koalition nicht hinaus. Transferunion, sondern die finanzpolitische Eigenständig-
keit und Verantwortung der Mitgliedstaaten stärken. An-
Die FDP setzt sich für eine spürbare Entlastung der Bürger ders als die Grünen will die FDP keine weiteren Budgets für
ein. Mit dem Ziel der Abschaffung des Solidaritätszuschla- Finanztransfers in Europa.
ges in der laufenden Legislaturperiode konnte sich die FDP
bei den Gesprächen nicht durchsetzen. Bei der Forderung Politik muss Zukunft gestalten. Wir Freie Demokraten
nach einer Entlastung im Umfang von 30 bis 40 Milliarden wollen sie digital gestalten. In Deutschland müssen die
Euro war die FDP kompromissbereit. Die anderen Parteien Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit jeder
sprachen stattdessen über dutzende Milliarden Euro an die Chancen des digitalen Fortschritts ergreifen kann. Als
Mehrbelastung. Tempomacher fordert die FDP ein Digitalministerium. Hier
konnte in den Sondierungsgesprächen kein Durchbruch er-
Eine Trendwende bei der Zuwanderung wollen die Freien zielt werden.
Demokraten über eine Steuerung und klare Regeln errei-
chen. Nach wochenlangem Ringen lag ein Kompromissan- Am Ende der Sondierungsgespräche war ein Politikwechsel
Nicole Kieser gebot vor, wonach der Familiennachzug für zwei weitere nicht in Sicht, stattdessen 237 eckige Klammern mit offe-
Pressesprecherin der FDP
Jahre ausgesetzt werden sollte, verbunden mit einer Härte- nen, teils strittigen Punkten. Da ist es besser, nicht zu regie-
fallregelung und der Schaffung eines Einwanderungsgeset- ren, als falsch zu regieren.
Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutsch- lungsrunden lag jedoch allenfalls ein „Weiter so“ auf dem zes mit Punktesystem. Die FDP hätte diesen Kompromiss
land gestaltete sich der Auftrag zur Regierungsbildung der- Tisch. Von einem Reformprojekt war ein mögliches Jamai- mitgetragen. Die Grünen lehnten ihn ab.
art knifflig, wie nach der Bundestagswahl am 24. September ka-Bündnis weit entfernt. Die FDP hat daher die Sondie-
2017. Noch am Wahlabend schloss der bisherige Koalitions- rungsgespräche am 19. November 2017 verlassen. In der Energiepolitik wollen die Freien Demokraten Versor-
partner, die SPD, eine Neuauflage der Großen Koalition aus. gungssicherheit und bezahlbare Energiepreise in Einklang
Sodann oblag es CDU, FDP, Grünen und CSU auszuloten, Die Freien Demokraten glauben, dass es anders geht. Sie mit dem Klimaschutz bringen. Physikalische Realitäten
wo es trotz unterschiedlicher Wähleraufträge eine Basis für machen Politik, von der sie überzeugt sind. Von dem Son- sollte die Politik nicht ignorieren. Doch eine vernünftige
eine stabile Regierung geben könnte. dierungsstand nach wochenlangen Gesprächen waren sie Energiepolitik, die etwa das planwirtschaftliche Dauersub-
es nicht. ventionierungssystem nach dem Erneuerbare-Energien-Ge-
Allen Gesprächspartnern war klar, dass Kompromisse von setz (EEG) für Neuanlagen beendet hätte, war in einer Ja-
allen Seiten erforderlich sind. Nicht verhandelbar waren Eine weltbeste Bildung, durch die jeder selbstbestimmt sei- maika-Konstellation nicht zu machen.
für die Freien Demokraten allerdings Trendwenden, die das ne Zukunft gestalten kann, kann nur durch eine Moderni-
Land in den Bereichen Bildung, Einwanderung, Entlastung sierung des Bildungssystems und unserer Bildungseinrich- Auch Europa geht anders: Mit klaren Regeln und konzent-
und Europa nach vorne bringen. Am Ende der Verhand- tungen erreicht werden. In den Sondierungsrunden wurde riert auf europäische Lösungen dort, wo es sinnvoll ist: beim
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Bundestagsfraktion Fraktionsgründung
Jetzt fängt die Arbeit
erst richtig an
Die Fraktion der Freien Demokraten befindet sich
im Auf- und Ausbau. Sie hat die Oppositionsrolle
angenommen und füllt sie selbstbewusst mit
Initiativen aus.
Foto: Fotolia
FDP füllt Rolle als Opposition im Bundestag aus.
Nils Droste
Redakteur
„Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ Mit die Abgeordneten zur konstituierenden Sitzung im Hans- die jeweils von einem der stellvertretenden Faktionsvorsit- wanderungsgesetzbuch, dem Kooperationsverbot und der
diesen Worten begründete Christian Lindner das Verlassen Dietrich-Genscher-Haus zusammen. Dort fassten sie einen zenden verantwortet werden: Weltbeste Bildung für jeden Abschaffung des Soli in Vorbereitung oder angedacht. Die
der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die inhalt- Gründungsbeschluss, diskutierten die Satzung und wähl- von Katja Suding, Vorankommen durch eigene Leistung Trendwenden, die die Freien Demokraten vor der Bundes-
lichen Widersprüche der vier Parteien ließen sich einfach ten Christian Lindner zum Fraktionsvorsitzenden sowie von Michael Theurer, Selbstbestimmt in allen Lebenslagen tagswahl gefordert haben, spiegeln sich in ihrem parlamen-
nicht auflösen und es entwickelte sich keine gemeinsame Marco Buschmann, Stefan Ruppert und Florian Toncar zu von Stephan Thomae, Freiheit und Menschenrechte welt- tarischen Handeln wider.
Vertrauensbasis. Damit hat Lindner gleichzeitig die Oppo- Parlamentarischen Geschäftsführern. Es dauerte allerdings weit von Alexander Graf Lambsdorff, Politik, die rechnen Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist es nur eine Frage der Zeit,
sitionsrolle für die Freien Demokraten angenommen. Nach noch bis zur konstituierenden Sitzung des Deutschen Bun- kann von Christian Dürr und ein unkomplizierter Staat von bis es zu einer erneuten Großen Koalition kommen wird.
vier Jahren in der außerparlamentarischen Opposition, ei- destages einen Monat später, bis die Fraktion den Status „in Frank Sitta. Dann ist es Aufgabe der Freien Demokraten, die Opposition
nem intensiven Bundestagswahlkampf und ermüdenden Gründung“ ablegen durfte. Ab sofort bringt die Fraktion selbstbewusst eigene Initia- aus der Mitte heraus anzuführen. Sollte es stattdessen zu
Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen bedeutet das: Nun geht es für die Fraktion der Freien Demokraten mit tiven ein und ist zur konstruktiven Zusammenarbeit be- einer Minderheitsregierung kommen, würden wir sie konst-
jetzt fängt die Arbeit erst richtig an! ihren 80 Abgeordneten darum, vollständig arbeitsfähig zu reit: so wurde bereits ein Gesetzentwurf zur Stärkung der ruktiv begleiten. Die Wähler der Freien Demokraten können
Die neue Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen werden und die Oppositionsrolle durch Anträge, Reden, Ge- Bürgerrechte eingebracht, der sich gegen die anlasslose sich darauf verlassen: Wir stehen für unsere Prinzipien und
Bundestag befindet sich unterdessen mitten im Auf- und setzentwürfe und Pressemitteilungen auszufüllen. Dabei Vorratsdatenspeicherung und das Netzwerkdurchset- unsere Haltung ein. Und wir arbeiten weiter an der Moder-
Ausbau. Bereits einen Tag nach der Bundestagswahl kamen orientiert sich die Arbeit an den sechs Zielen des Leitbildes, zungsgesetz richtet. Zudem sind Entwürfe zu einem Ein- nisierung unseres Landes.
14 15
Bundestagsfraktion Abgeordnete
Grigorios Aggelidis Renata Alt Christine Nicole Bauer Jens Beeck Nicola Beer
Abgeordneter Abgeordnete Aschenberg-Dugnus Abgeordnete Abgeordneter Abgeordnete
Die 80 Freien Demokraten im
Abgeordnete
Deutschen Bundestag
Nach vierjähriger Abwesenheit sind die Freien Demo- Mario Brandenburg Dr. Jens Brandenburg Karlheinz Busen Carlo Cronenberg Britta Katharina Bijan Djir-Sarai
Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Dassler Abgeordneter
kraten jetzt wieder im Deutschen Bundestag vertreten. Abgeordnete
Gemeinsam bilden die Abgeordneten die neue Fraktion.
Hartmut Dr. Marcus Faber Otto Fricke Daniel Föst Thomas Hacker Kathrin
Ebbing Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Helling-Plahr
Abgeordneter Abgeordnete
Christian Lindner Dr. Marco Dr. Stefan Dr. Florian Markus Torsten Herbst Katja Hessel Dr. Gero Hocker Dr. Christoph Reinhard Houben
Fraktionsvorsitzender Buschmann Ruppert Toncar Herbrand Abgeordneter Abgeordnete Abgeordneter Hoffmann Abgeordneter
Erster Parl. Parl. Geschäftsführer Parl. Geschäftsführer Abgeordneter Abgeordneter
Geschäftsführer
Katja Suding Michael Theurer Stephan Alexander Christian Dürr Frank Sitta Manuel Höferlin Ulla Ihnen Olaf in der Beek Gyde Jensen Dr. Christian Jung Thomas L.
Stellv. Fraktions- Stellv. Fraktions- Thomae Lambsdorff Stellv. Fraktions- Stellv. Fraktions- Abgeordneter Abgeordnete Abgeordneter Abgeordnete Abgeordneter Kemmerich
vorsitzende vorsitzender Stellv. Fraktions- Stellv. Fraktions- vorsitzender vorsitzender Abgeordneter
vorsitzender vorsitzender
Wolfgang Kubicki Dr. Hermann Otto Karsten Klein Dr. Marcel Klinge Katharina Kloke Daniela Kluckert Pascal Kober Carina Konrad
Bundestags- Solms Abgeordneter Abgeordneter Abgeordnete Abgeordnete Abgeordneter Abgeordnete
vizepräsident Ehrenvorsitzender
der Fraktion
D3 D4Bundestagsfraktion Abgeordnete Wahlen Niedersachsen
Mit Verlässlichkeit,
Konstantin Kuhle Alexander Kulitz Dr. Lukas Köhler Ulrich Lechte Michael Link Oliver Luksic
Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter
Rückgrat und
liberaler Haltung
Till Mansmann Dr. Jürgen Martens Christoph Meyer Alexander Müller Roman Frank
Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter Müller-Böhm Müller-Rosentritt
Abgeordneter Abgeordneter
Dr. Gero Hocker
Bundestagsabgeordneter und General-
sekretär der FDP Niedersachsen
Prof. Dr.-Ing- Hagen Reinold Bernd Reuther Dr. rer. pol. h. c. Christian Sauter Dr. Wieland
Martin Neumann Abgeordneter Abgeordneter Thomas Sattelberger Abgeordneter Schinnenburg
Die Wahl in Niedersachsen ist die erste Landtagswahl nach
Abgeordneter Abgeordneter Abgeordneter
dem Wiedereinzug der Freien Demokraten in den Deutschen
Bundestag. Eine Koalitionsaussage wurde vor der Wahl aus-
drücklich nicht getroffen, ebenso wie sich Parteigremien
für den Ausschluss einer sogenannten „Ampel-Koalition“
ausgesprochen hatten. Die desaströse rot-grüne Bildungs-,
Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik zu beenden, war das
Jimmy Schulz Frank Schäffler Matthias Judith Skudelny Bettina Dr. Marie-Agnes erklärte Ziel im Wahlkampf. Als kleinster der drei Partner
Abgeordneter Abgeordneter Seestern-Pauly Abgeordnete Stark-Watzinger Strack-Zimmermann
einer rot-grün-gelben Koalition und als Steigbügelhalter für
Abgeordneter Abgeordnete Abgeordnete
die Fortsetzung von Rot-Grün zu fungieren, konnte keine
Perspektive sein.
Die neue Landtagsfraktion besteht aus elf Abgeordne- Die Fraktion der FDP im niedersächsischen Landtag.
ten und wird angeführt vom Landesvorsitzenden Stefan
Birkner. Dass viele politische Inhalte auch aus der Opposi- die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und ein Ende
tion erkämpft werden können, haben wir bereits in der ver- der Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer sind nur ei-
Benjamin Strasser Linda Teuteberg Manfred Prof. Dr. Andrew Gerald Ullrich Johannes Vogel gangenen Legislaturperiode demonstriert. Auch gegenüber nige Forderungen.
Abgeordneter Abgeordnete Todtenhausen Ullmann Abgeordneter Abgeordneter
einer Großen Koalition werden wir für weltbeste und diffe- Anders als in den Oppositionsjahren von 2013 bis 2017 kön-
Abgeordneter Abgeordneter
renzierte Bildung, für lebenswichtige Infrastrukturprojekte nen außerdem einige Themen nun gleichzeitig mit landes-
wie die sogenannte „Küstenautobahn“, die A20, und für die und bundespolitischen Initiativen begleitet werden. Das al-
A22, für flächendeckende Digitalisierung und nicht zuletzt les macht Hoffnung auf die kommenden Jahre, denn einer
für eine moderne Landwirtschaftspolitik streiten. Der An- hoch motivierten Landtagsfraktion stehen seit einigen Wo-
fang ist schon gemacht: Die Landtagsfraktion hat mit ih- chen auch sieben frisch gewählte Bundestagsabgeordnete
rem 100-Tage-Programm die ersten inhaltlichen Punkte der aus Niedersachsen zur Seite. Die bevorstehenden fünf Jahre
Sandra Weeser Nicole Westig neuen Legislaturperiode gesetzt und präsentiert sich gleich werden wir mit dem gleichen Leitmotiv angehen, wie die
Abgeordnete Abgeordnete
als Tempomacher des niedersächsischen Parlaments. Die vergangenen Wochen vor und nach der Landtagswahl: mit
Rückkehr zu verpflichtenden Noten ab der vierten Klasse, Verlässlichkeit, Rückgrat und liberaler Haltung.
D5 D6Stiftung Privatschulen-Studie
Hitzige Debatte
um Schulgeldhöhe
an privaten Ersatzschulen
Unsere Verfassung garantiert die Freiheit für
Privatschulen. Wie Privatschulen vom Staat unterstützt
werden, liegt in der Kompetenz der Bundesländer.
Foto: Shutterstock
Das Gutachten der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit ist ein wichtiger Beitrag, die Debatte um die
Privatschulfreiheit aus einem ideologisch vergifteten Debattenklima zu holen.
Christine Frohn
Themenmanagerin Bildung/
Digitales, Liberales Institut
Die Privatschullandschaft in Deutschland ist vielfältig und mischen Zusammensetzung der Schülerschaft öffentlicher von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der bessere Ausstattung bei Schulgebäuden, Lehrerversorgung
entspricht den Bildungswünschen vieler Eltern und Schü- Schulen sei. Nach Auffassung der Autoren verstoßen die Eltern vornehmen müssen. Das erhobene Schulgeld muss und Digitalisierung. Wer beste Bildung und eine Berücksich-
ler: Es gibt reformpädagogische Schulen, die nach Wal- Länder damit gegen das Grundgesetz. Dieses Gutachten von Eltern aller Einkommens- und Vermögensschichten ge- tigung der individuellen Bedürfnisse von Eltern und Schü-
dorf- oder Montessori-Prinzipien arbeiten. Es gibt bilingua- löste eine heftige Debatte darüber aus, ob private Ersatz- zahlt werden können, z.B. durch ein einheitliches Schulgeld lern will, sollte das eine nicht gegen das andere ausspielen.
le Schulen und Einrichtungen, die besonders auf ein gutes schulen nichts anderes als „Bildungsinseln reicher Eliten“ mit Schulgelderlass auf Antrag oder eine einkommens- und
Ganztagsprogramm Wert legen. seien. vermögensbezogene Staffelung des Schulgelds. Das Gut- Das Gutachten:
Eine hundertprozentige staatliche Förderung gibt es meist Dieser Angriff auf das Privatschulwesen hat der Fried- achten widerlegt, dass sich aus dem Sonderungsverbot Vor- https://www.freiheit.org/sonderungsverbot
nicht, die meisten Schulen erheben Schulgeld. Eine Stu- rich-Naumann-Stiftung für die Freiheit keine Ruhe gelas- gaben für die Höhe des durchschnittlichen Schulgelds oder
die des Wissenschaftszentrums für Sozialforschung Berlin sen. Sie hat mit Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf von der die soziale Zusammensetzung der Schülerschaft ableiten
(WZB) aus dem vergangenen Jahr kritisierte, dass in vielen Leibniz Universität Hannover eine renommierte Verfas- lassen.
Fällen das durchschnittliche Schulgeld zu hoch sei. Dies sungsrechtlerin beauftragt, in einem Rechtsgutachten das Das Gutachten ist ein wichtiger Beitrag, die Debatte um die
führe dazu, dass die Trennung der Schüler nach sozialen Sonderungsverbot genauer zu definieren. Ihr Fazit: Das Privatschulfreiheit aus einem ideologisch vergifteten De-
Schichten gefördert werde. Privatschulen müssten sicher- Sonderungsverbot fordere, dass die privaten Ersatzschulen battenklima zu holen. Dazu gehören mehr pädagogische
stellen, dass ihre Schülerschaft ein Abbild der sozioökono- die Auswahl ihrer Schülerinnen und Schüler unabhängig Vielfalt, eine verlässliche Unterrichtsorganisation und eine
16 17Fraktionsvorsitzendenkonferenz Regierungsverantwortung
land-Pfalz die digitale Aufholjagd begonnen. In Mainz trägt Schulen, Straßen, Brücken und Universitäten befänden sich
die FDP bereits seit anderthalb Jahren in einer Ampel-Ko- zum Teil in beklagenswertem Zustand. „2018 wird erstmals
alition mit SPD und Grünen Regierungsverantwortung. über eine Milliarde Euro in den Aufbau unseres Landes flie-
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Cornelia Willius-Senzer ist ßen – das sind 300 Millionen Euro mehr als 2016“, so Ku-
überzeugt: „Wir wollen sie dafür nutzen, unsere Behörden bicki. Im seit Juni regierenden Jamaika-Kabinett liegt die
und Verwaltungen effizienter, schneller und bürgernäher Verantwortung für Wirtschaft und Verkehr bei dem Freide-
zu machen.“ Bis 2023 sollen alle Gerichte auf die E-Akte mokraten Bernd Buchholz. Unter dessen Vorsitz hat sich in-
umgestellt und die mehr als 250 Gerichtssäle des Landes zwischen erstmals ein Mittelstandsbeirat konstituiert. Für
mit Medientechnik und Internet ausgestattet sein. Dank Buchholz ein „Baustein auf dem Weg zu unserem Ziel, das
Die Freien Demokraten der FDP geht auch die Digitalisierung in der Landwirtschaft
voran: Landwirte können nun kostenfrei Satellitendaten
mittelstandsfreundlichste Bundesland zu werden“.
Erklärtes Ziel in allen drei Ländern ist zudem, die Auto-
in Regierungsverantwortung
nutzen, um ihre Maschinen auf dem Feld millimetergenau rität des Rechtsstaates wiederherzustellen. Nicht durch
zu steuern. Das spart Dünger, Pflanzenschutzmittel und Freiheitseingriffe, sondern durch einen besseren Gesetzes-
Saatgut. Auf Drängen der FDP stellte die Landesregierung vollzug. Dazu gibt es mehr Personal – in NRW insgesamt
auch mehr Geld für die Infrastruktur bereit. „Wir werden rund 2.500 neue Stellen bei Polizei und Justiz. Und in Rhein-
In drei Bundesländern setzen die Liberalen ihre in diesem Jahr die insgesamt höchsten Investitionen in die land-Pfalz entsteht eine Landeszentralstelle zur Bekämp-
Visionen mit großem Erfolg und hohem Tempo in die Straßen haben, die es in Rheinland-Pfalz je gab“, betont fung von Terrorismus und Extremismus. „Zukünftig wird
Realität um. FDP-Verkehrsminister Volker Wissing. Bis Ende 2018 wür- dadurch die Strafverfolgung von Terrorverdächtigen we-
den über 400 Projekte realisiert. sentlich schneller und effektiver möglich sein“, ist sich Wil-
„Investitionen braucht das Land“, fordert der damalige lius-Senzer sicher.
FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein Wolfgang Kubicki.
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GRÜNER ALS
Dr. Thomas Hahn
Redakteur DU DENKST.
„Sicherer, moderner und chancenreicher“ – das ist Christof nister den Breitbandausbau voran. Bis 2025 sollen sieben
Rasches Vision von Nordrhein-Westfalen. Seit Juni sind der Milliarden Euro zusätzlich in flächendeckende Gigabit-Net-
FDP-Fraktionschef und seine 27 Landtagskollegen Teil eines ze fließen. Yvonne Gebauer ist für einen weiteren Schwer-
schwarz-gelben Regierungsbündnisses. Für Rasche sind die punkt der Regierungstätigkeit zuständig: die Schulpolitik.
Freien Demokraten der „Impulsgeber“ in der Koalition. Sie 2018 entstehen rund 1.300 neue Lehrerstellen, die von Rot-
sorgen für das „hohe Tempo“ bei der Modernisierung des Grün zur Streichung vorgesehenen 3.300 bleiben erhalten.
Landes: der erste Etat ohne neue Schulden seit 45 Jahren, Zur Rettung der chronisch unterfinanzierten Kita-Träger
eine Entfesselungsinitiative für die Wirtschaft und ein Ki- ist es dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und Fa-
ta-Rettungspaket. milienminister Joachim Stamp gelungen, ein Rettungspro-
Damit die Menschen die Chancen der Digitalisierung nut- gramm in Höhe einer halben Milliarde Euro auf den Weg
zen können, setzt Schwarz-Gelb in NRW wichtige Zukunfts- zu bringen. Mit der schnellen unbürokratischen Soforthilfe
impulse. „Die Digitalisierung ist der Schlüssel – auch für die sorgt das Land dafür, dass in den kommenden zwei Jahren
Zukunftsfähigkeit des ländlichen Raumes“, betont Andreas keine Kita in NRW schließen muss.
Pinkwart. Der Freidemokrat treibt als Digitalisierungsmi- Unter Regierungsbeteiligung der FDP hat auch in Rhein-
Jeder zweite Haushalt in Deutschland heizt günstig mit Gas.
18 In Zukunft vielleicht sogar mit Gas aus Wind und Sonne. 19
Die Technik dazu? Gibt es schon heute. www.zukunft-erdgas.infoWir spielen fair
Nu r i n lega len Spiel ha l len
gelten k la re R egel n .
Falsche Regulierungsanreize führen zu einer Ausweitung von unerlaubtem Glücksspiel in
Schwarzmärkten. Die Deutsche Automatenwirtschaft ist der Garant für ein legales und vor
allen Dingen sicheres Spielangebot. Bei uns gilt:
1. Legal nicht egal: In legalen Spielhallen gelten strenge Regeln zum Schutz der Spieler.
2. Nur ab 18: In legalen Spielhallen dürfen nur Erwachsene spielen.
3. Kein Bier hier: In legalen Spielhallen ist Alkohol verboten.
4. Brief und Siegel: Unsere Spielhallen werden regelmäßig vom TÜV INTERCERT Saar und
TÜV Rheinland geprüft.
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Spielteilnahme erst ab 18 Jahren. Übermäßiges Spielen ist keine Lösung bei persönlichen Problemen. Beratung / Info-Tel.: 01801 372700
(3,9 Cent pro Minute aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 Cent pro Minute aus deutschen Mobilfunknetzen).Sie können auch lesen
