Wie steht es um die Menschenrechte? - Ein Resümee von Markus Löning nach vier Jahren als Menschenrechtsbeauftragter
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Die Liberalen
Magazin der Freien Demokraten | Berlin Mitte | No 4 | September 2013 | kostenlose Leseprobe
Wie steht es um die Menschenrechte?
Ein Resümee von Markus Löning nach vier Jahren
als Menschenrechtsbeauftragter
Bundestagswahl 2013
Unsere Kandidaten stellen sich vor.
NSA-Affäre
Position der Bundesjustizministerin
mitte liberal | 1
Editorial | Impressum
Das Leben
leichter machen
Sie haben die Wahl! Von Dr. Nikoline Hansen
Dr. Martin Lindner, MdB ist stellvertretender Fraktionsvorsit-
Liebe Leserinnen und Leser, Das ist nicht immer ein einfacher Weg, zender und Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Wahl zum
die Liberalen in Deutschland waren aber er lässt dem Individuum größt- 18. Deutschen Bundestag. Mit ihm sprach Dr. Nikoline Hansen.
schon immer eine kleine Minderheit, mögliche Freiheit und er ist erfolgreich
wenngleich mit einer guten Tradition. im Wettbewerb. Mitte Liberal: Herr Dr. Lindner, Ihre persönliche Prognose
Ein zartes Pflänzchen, das nicht totzu- Liberal – der Begriff ist wohl der am für die Wahl?
kriegen ist. Zum Glück: denn die Libe- häufigsten missbrauchte in der Politik. Martin Lindner: Die zurückliegenden Wahlen in Schles-
ralen sind eine tragende Säule der frei- Liberal bedeutet nicht Beliebigkeit, wig-Holstein, NRW und Niedersachsen haben es gezeigt:
heitlichen Demokratie, und in diesem sondern liberal ist eine Geisteshal- Die FDP schneidet in Umfragen schlechter ab und über-
Sinne setzen sie auch in Deutschland tung, die der Zukunft zugewandt ist zeugt am Wahltag mit sehr guten Ergebnissen. Es lohnt sich
immer wieder wichtige Impulse und und nach mehr Wohlstand und Le- also um jede Stimme zu kämpfen. Gegen einen Linkspakt
tragen dazu bei, nicht nur die Freiheit bensqualität strebt. Dass es so weiter von rot-rot-grün. Für eine Fortsetzung von vier guten Jah- gibt es nur mit Haushaltsdisziplin und Aufgabenkritik.
des Einzelnen, sondern auch die Chan- geht in Deutschland, darauf setzt die ren, für schwarz-gelb mit einer starken FDP. Mitte Liberal: Die Energieversorgung ist ein wichtiges The-
cengerechtigkeit zu fördern. Wie gut es FDP, und dafür setzt sie sich mit allen Mitte Liberal: Die FDP wirbt für die Entlastung der Mitte. ma für Privathaushalte und Wirtschaft. Bleiben die Strom-
uns geht, zeigt nicht zuletzt das nach- Kräften ein, besonders in den Ministe- Wie wollen Sie das erreichen? preise stabil?
lassende Interesse an Wahlen und der rien, in denen sie die Verantwortung Martin Lindner: Die Bundesregierung hat die Mitte und Martin Lindner: Wir haben die Verantwortung dafür, dass
Politik im Allgemeinen. Gewaltentei- trägt. Auch wenn nicht alle Punkte des hier gerade die Familien in den letzten vier Jahren um die Energiepreise nicht durch Fehlsteuerungen ansteigen.
lung und die Gleichheit vor dem Ge- Wahlprogramms umgesetzt werden rund 22 Milliarden entlastet. Unsere Politik und der Fleiß Die deutsche Wirtschaft ist erfolgreich, weil sie einen Mix aus
setz waren einst hart erkämpfte Güter konnten: Lassen Sie sich nicht ver- in den Unternehmen haben dazu beigetragen 1,6 Millio- Dienstleistungen und industrieller Produktion aufweist. Wir
und sind heute so selbstverständlich, drießen und gehen Sie zur Wahl. Rom nen sozialversicherungspflich- können auf dem Weltmarkt
dass wir nur noch daran denken, wie wurde nicht an einem Tage erbaut, und tige Arbeitsplätze zu schaffen. nur bestehen, wenn unsere
wir sie auch in anderen Staaten etab- eine liberale Handschrift in der Regie- Das entlastet die Sozialkassen. Wir werden weiter Unternehmen wettbewerbs-
lieren können. rungskoalition hat stets dafür gesorgt, So konnten wir die Sozialver- fähige Energiepreise haben.
Dabei ist es manchmal gut darüber dass Bürger- und individuelle Frei- sicherungsbeiträge senken und in Bildung und Zukunft Deshalb kämpfen wir für eine
nachzudenken was wir vor unserer ei- heitsrechte bewahrt bleiben. Haben Sie die Praxisgebühr abschaffen. sichere, umweltverträgliche
genen Haustür verbessern können: Bil- Mut und wählen Sie die Freiheit! Die Richtung stimmt also. Rot- investieren statt unseren und bezahlbare Stromver-
dung und eine bürgerrechtsorientierte Grün hat weitere Erleichterun- sorgung - im Interesse der
Innenpolitik sind traditionell liberale gen für die arbeitende Mitte der Kindern Schulden zu Privatverbraucher und der
Schwerpunkte. Liberale setzen in ers- Dr. Nikoline Hansen Gesellschaft, die Beseitigung Arbeitsplätze. Das „Erneuer-
ter Linie auf Eigenverantwortung und der „kalten Progression“ im hinterlassen. bare Energiengesetz“ hat zu
wehren sich gegen Bevormundung. Bundesrat verhindert. Wenn Übersubventionierung ein-
wir jetzt den Solidaritätszu- zelner Branchen geführt. Es
schlag abschaffen, haben die Menschen im Osten und Wes- hat die Solarbranche nicht gerettet. Intelligente Energiepo-
ten unseres Landes mehr von ihrer Arbeit. Mit dem Abbau litik investiert in Infrastruktur wie den Trassenbau, damit
von Bürokratie machen wir der Mitte das Leben leichter. der Strom auch vom Erzeuger zum Verbraucher gelangt.
Herausgeber, V.i.S.d.P Redakteure FDP Berlin-Mitte im Internet
Dr. Maren Jasper-Winter Silke Adam (sia), Claudia Bandow (cb), Anno www.fdp-mitte.de
Mitte Liberal: Stichwort Schulden. Die FDP will spätestens Mitte Liberal: Zum Schluss noch ein Berliner Thema. Bleibt
FDP-Bezirksverband Berlin-Mitte Blissenbach (ab), Katja v. Maur-Reinhold (kvm) www.fdp-gendarmenmarkt.de 2016 damit beginnen, Schulden zurückzuzahlen. Tegel offen?
c/o FDP Berlin www.fdp-hackescher-markt.de Martin Lindner: Schwarz-Gelb hat den ersten ausgeglichenen Martin Lindner: Tegel muss offen bleiben. Zumindest bis
Dorotheenstraße 56, 10117 Berlin Art Director www.fdp-ot.de Bundeshaushalt seit 40 Jahren vorgelegt. Die gute konjunktu- sichergestellt ist, dass der Flughafen BER die weiter stei-
maren.jasper@fdp-mitte.de Joachim Herrler www.fdp-tiergarten.de relle Lage hat Deutschland Steuereinnahmen in Rekordhöhe genden Fluggastzahlen bewältigen kann. Die SPD hat
joachim.herrler@fdp-mitte.de www.fdp-wedding.de
Chefredakteurin Titel: © Shestakoff - Fotolia.com beschert. Jetzt muss der Staat – wie jeder Mensch - endlich ler- bewiesen, dass sie einen Flughafen schließen kann. Den
Dr. Nikoline Hansen (nh) Bankverbindung nen, mit dem auszukommen, was er hat. Wir müssen staatliche Beweis, dass sie einen Flughafen ans Netz bringt, bleibt sie
redaktion@fdp-mitte.de Das Redaktionsteam ist zu erreichen unter FDP Mitte, Konto 653 386 104 Leistungen so organisieren, dass neue Schulden nicht nötig weiter schuldig. Das Land Berlin ist offenkundig nicht der
redaktion@fdp-mitte.de Postbank Berlin, BLZ 100 100 10 sind. Die Bundesregierung hat die Prioritäten richtig gesetzt. beste Bauunternehmer. Berlin braucht aber eine leistungs-
Stellvertretender Chefredakteur
Ralf Breitgoff (rb)
Wir werden weiter in Bildung und Zukunft investieren statt fähige Infrastruktur, wenn es für Touristen, aber auch
Namentlich gekennzeichnete Beiträge stellen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion dar.
unseren Kindern Schulden zu hinterlassen. Solide Haushalte, Unternehmen und Investitionen attraktiv sein will. Diese
stabile Währung und Sicherheit für die privaten Spareinlagen Offenheit für Neues gibt es nur mit uns.
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Damit alle eine Chance haben
Von Maren Jasper-Winter, Vorsitzende der FDP Berlin-Mitte
Lieblingsverein: Hannover 96, Darmstadt 98, VfL Bochum
Warum FDP? Weil´s die einzige einigermaßen liberale
Partei ist.
Mein politisches Schlüsselerlebnis: Ein sozialistischer
die Fortbildung der Erzieher verbessern Sozialkundelehrer, der uns die Parteiprogramme verglei-
und einen pädagogischen Fachhoch- chen ließ (und sich danach wahrscheinlich über diese Idee
schulabschluss oder eine vergleichbare geärgert hat).
Qualifikation zur Voraussetzung für die Meine politischen Themen: Das Kommunale vor der Haustür,
Leitung einer Einrichtung machen. Sozialpolitik ohne Umverteilungswahn, Altersvorsorge/Rente
In den Berliner Bezirken – auch in Mein politisches Vorbild: Rolf Meyer (Kommunalpolitiker
Mitte – muss dringend die Suche nach in Südhessen), Thomas Dehler
einem KiTa-Platz erleichtert und die Mein erstes Amt: Jugendsprecher im Sportkreis Darmstadt
Auswahlverfahren transparent ge- Mein erstes politisches Amt: Mitgründer und Beisitzer im
macht werden. Ich plädiere dafür, dass FDP-Ortsverband Weiterstadt
für die KiTas Wartelisten geführt wer- weitere (Ehren-)ämter: stv. Vorsitzender der Freien
den, die die Plätze nach allgemeinen, Demokratischen Wohlfahrt, Landesvorstand der VLK
diskriminierungsfreien Kriterien ver-
geben. Man könnte hierzu im Internet
anhand von Kennungen oder Num-
Wer bin ich?
Von Hartmut Bade, Wahlkreiskandidat der FDP Mitte
(Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker) – früher
Jugendleiter SG Weiterstadt, später FC Erbach, danach
Union 09 Mülheim/Ruhr, Wandersportwart Mülheimer
mern Wartelisten führen, die den El- Kanusportverein
tern anhand ihrer Kennung zeigen, auf An Berlin mag ich: die Vielfalt
Hartmut Bade kandidiert direkt im Wahlkreis Mitte.
welchem Platz sie stehen. An Berlin mag ich weniger: Zugewanderte Wohnungslose,
Im Mitte-Liberal Steckbrief spricht er über seinen Affen
Die diversen finanziellen Familien- die den Eindruck verbreiteter Armut wecken
Willi, sagt, was ihn politisch umtreibt und macht Win-
leistungen müssen vereinfacht und ent- Am besten kann ich: ?? … ich glaube, Verständnis haben
netou zum Hamster.
bürokratisiert werden. Hierzu möchten für das Verhalten anderer, selbst dann, wenn´s mich ärgert
wir auf Bundesebene die Bündelung al- Name: Hartmut Bade Ich kann überhaupt nicht: Mir einen dummen Spruch
Rund 4.500 Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse werden jedes Jahr ler kindbezogenen Leistungen mit einer Alter: 52 verkneifen
in Berlin eingeschult. Ein fairer Start ins Leben sieht anders aus, findet die Kinderkarte in einem Modellversuch Geburtsort: Hannover Wenn ich könnte, wie ich wollte: Auf´s Meer schauen und
Berliner FDP. Die Liberalen fordern verpflichtende Sprachtests und rechtzei- erproben. Diese elektronische Karte ist Beruf: 1. Selbstständig als Inhaber von Schulen für Nach- Bücher schreiben.
tige Förderung schon in der KiTa. Ein Plädoyer für mehr Bildungschancen eine unbürokratische und diskriminie- hilfe- und Förderunterricht. 2. Büroleiter eines stv. Vorsit- Mein Lieblingswitz: Jesus stellt sich vor die aufgebrach-
von Anfang an. rungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt zenden der FDP-Bundestagsfraktion te Menge, hebt die Hand und ruft: „Nur wer ohne jede
E
Förderleistungen zukommen zu lassen. Familienstand: verheiratet Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“ … Aus der letzten
chte Chancengerechtigkeit errei- Zeigt sich, dass ein Kind noch nicht aus- Meiner Meinung nach müssen wir Kinder: zwei aus erster Ehe, Simon 23, Laura 21 Reihe kommt ein Stein geflogen. … Darauf Jesus: „Mut-
chen wir in Berlin nur, wenn wir reichend Deutsch spricht, soll in einer zudem in den Bezirksämtern für die Kaffee oder Tee? K affee ter, du nervst.“
uns intensiver um die Bildung verpflichtenden „START-Klasse“ in den Familien einen zentralen Ansprech- Bier oder Wein? Nicht gleichzeitig, aber beides
von Kindern in KiTas kümmern. KiTas bis zum Schulanfang Sprachförde- partner einrichten, der alle Famili- Meer oder Berge? Meer
Der rot-schwarze Senat hat 2011 viel rung stattfinden. So kommen auch Kin- enleistungen und die hierfür zu stel- Hertha oder Union? Beide. Die Hertha wurde ein paar
versprochen, einiges diskutiert und der, die bisher noch nicht in eine KiTa lenden Anträge bündelt und auch Meter von meiner Wohnung gegründet. Union ist etwas
noch nichts umgesetzt. gegangen sind, mit ihr in Kontakt. Informationen und Unterstützung zur Besonderes. Die Fans an der Wuhlheide sind mitreißend.
Wir Liberale wollen nicht dabei zu- Auch auf Bundesebene möchte die FDP KiTa-Platzsuche gibt. Nur wenn wir Mein erstes Buch: Robbi, Tobbi und das Fliewatüüt
sehen, wie jedes Jahr ca. 4.500 Kinder in den nächsten Jahren die Qualität der das System entbürokratisieren und Meine erste Schallplatte/CD/MC: Da gab´s noch keine CDs.
eingeschult werden, die nicht ausrei- Betreuungseinrichtungen, den Ausbau vereinfachen, schaffen es auch Eltern ;-) Wencke Myhre: „Er hat ein knallrotes Gummiboot“
chend Deutsch sprechen können, um qualitativ hochwertiger Kindertagesein- aus bildungsferneren Haushalten die Mein(e) Lieblingsautor/(in): Der jüngere Goethe
einen fairen Schulstart zu haben. An- richtungen und das Angebot von Tagesel- bestmögliche Unterstützung für ihr Mein erster Kinofilm: Das Dschungelbuch (unverges-
ders als es der Fraktionschef der SPD tern verbessern. Wir wollen die Aus- und Kind zu organisieren. sen)
im Abgeordnetenhaus Saleh ursprüng- Mein Lieblingsfilm: Das Leben des Brian
lich forderte, wollen wir keine generelle Mein erstes Auto: Citroën GSX
Kitapflicht, sondern nur verpflichtende Mein erstes Stofftier: Mein Affe Willi
Sprachkurse in KiTas, wenn bei Kin- Held meiner Jugend: Gerd Müller
dern noch Defizite bestehen. Haustiere? Hamster Winnetou, Cocker Spaniel Peggy,
Die Berliner FDP tritt seit vielen Jah- Katzen – alle längst verstorben
ren dafür ein, dass bei Kindern im Alter Sport? Paddeln (Seekajak und Wildwasser), vor
von drei Jahren ein erster verbindlicher meiner Berliner Zeit auch Fußballschiedsrichter und
Sprachstandstest durchgeführt wird. Marathonäufer
© justaa - Fotolia.com
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gürtlerbachmann
© fotogestoeber - Fotolia.com
Vertrauen in die
digitale Kommunikation
zurückgewinnen
Von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger,
Bundesjustizministerin
Rot-Grün schafft es nicht, eine klare Position
zur Ausspäh-Affäre zu finden. Das wundert nicht.
Unter Rot-Grün stand die Ausübung der Freiheit
gesetzgeberisch unter dem Vorbehalt, dass sie Si-
cherheitsinteressen nicht im Wege stehen dürfe.
Zwar empört sich das Gros der aktuellen rot-grü-
nen Landesregierungen über Edward Snowdens
Enthüllungen, zeitgleich fordern dieselben Lan-
desregierungen aber von der Bundesregierung auf
der Justizministerkonferenz die Wiedereinfüh-
rung der Vorratsdatenspeicherung.
Die FDP hat in einem 13-Punkte-Programm
sehr früh konkrete politische Konsequenzen aus
© BMJ - Conrad
der Affäre formuliert. International: Dazu schla-
gen wir ein Zusatzprotokoll zum „Internationa-
len Pakt über bürgerliche und politische Rech- „Was bedeutet
Der jüngste Überwachungsskandal hat das Ver-
trauen in die digitale Kommunikation erschüt-
tert. Die Furcht vor einem gläsernen Bürger
te vor“. Völkerrechtlich kann so der Schutz der
Privatsphäre durch verbindliche Regeln gestärkt
werden. Europäisch: Hier muss die Übermitt-
eigentlich
und der Ausuferung staatlicher Überwachungs-
maßnahmen ist seit dem Ausspähprogramm
lung personenbezogener Daten aus der EU an
US-Unternehmen neu geregelt werden. Die Euro-
Verantwortung?“
PRISM des US-Geheimdienstes NSA und dem päische Union braucht auch endlich ein einheit-
britischen Pendant Tempora gegenwärtig. liches Datenschutzniveau. Außerdem fordern wir
EU-weite Standards für die Zusammenarbeit der
Der im Raum stehende Verdacht bedeutet, dass Nachrichtendienste. National: Neben dem Schutz PETER FUNK
die anglo-amerikanischen Nachrichtendiens- der IT-Infrastruktur braucht es unser liberales En- Außendienst Vertrieb bei Reemtsma
te umfassend unsere Daten ausspähen, durch- gagement gegen weitere digitale Datenberge. Die
suchen und abschöpfen. Die Bemühungen der Haltung der FDP, die Vorratsdatenspeicherung
Bundesregierung gegenüber den USA haben nicht wieder einzuführen, ist in den jüngsten Wo- Wir bei Reemtsma sind uns unserer besonderen Verantwortung als
dazu geführt, dass jetzt erste Schritte der Auf- chen eindrucksvoll bestätigt worden. Tabakunternehmen bewusst. Die Risiken des Rauchens sind allgemein
klärung beginnen. Die Obama-Administration Wirtschaftlich betrachtet liegt in der Ausspähaf- bekannt. Wir haben uns verpflichtet, unsere Produkte verantwortungsvoll
zeigt erste Anzeichen eines Bewusstseinswandels. färe auch eine große Chance: Die europäischen zu vermarkten. Eigene Marketing-Richtlinien stellen sicher, dass sich
Dennoch stehen wir immer noch am Anfang der Unternehmen sollten den Wettbewerb mit sehr unsere Werbung ausschließlich an erwachsene Raucher richtet. Denn
Aufklärung. Weder die USA noch Großbritanni- großen Rechenzentren mit europäischer Technik wir wollen nicht, dass Kinder und Jugendliche rauchen. Das ist nur ein
Beispiel f ür verant wortungsvolles Handeln, so wie wir es leben.
en haben bisher zu einer umfassenden, zwingend gegenüber den USA nicht scheuen. Viele Nutzer
w w w. r e e m t s m a . d e
gebotenen Aufklärung beigetragen. werden gerade auf den IT-Standort Berlin hoffen.
WER TE LEBEN. WER TE SCHAFFEN.
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resbericht, unter anderem wegen der
NSU-Affäre. Erschwert das nicht Ihre
Arbeit in der Welt?
„Hinter der
Löning: Wir haben in Deutschland ein
sehr hohes Niveau an Menschenrechts-
schutz. Aber wir sind auch nicht fehler-
los. Eröffnen wir wirklich für Menschen,
Fassade wissen die hierher gekommen sind – ob als
Flüchtlinge oder Arbeitsmigranten – alle
Partizipationsperspektiven oder grenzen
sie, dass ihr
wir nach wie vor aus? Wie viel Diskrimi-
nierung gibt es gesetzlich, aber auch im
täglichen Leben gegenüber Minderhei-
Recht habt.“
ten wie z.B. Homosexuellen in Deutsch-
land? Das sind nur zwei der Fragen, die
sich aufdrängen. Wir sollten hier offen
sein und ideologiefrei, selbstbewusst
Von Ralf Breitgoff, Vorsitzender Ortsverband Oranienburger Tor aber auch kritisch immer wieder reflek-
tieren, ob die Realität in unserer Gesell-
Nach vier Jahren zieht der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung schaft unseren liberalen Ansprüchen
Bilanz. Im Mitte-Liberal-Interview spricht Markus Löning (FDP) mit Ralf Mit Ai Weiwei und genügt. Aus meiner Sicht kann die FDP
dem deutschen
Breitgoff über persönliche Erfolgserlebnisse, aber auch über Wut und Enttäu- Botschafter Michael hier auch noch besser werden.
schung, wenn an die NSA-Affäre und Edward Snowden denkt. Schäfger in Beijing Ich kann gut weltweit unterwegs sein,
wenn bei uns Gesellschaft und Politik
Mitte Liberal: Gibt es nach vier Jahren rigen Bedingungen für die Würde des zwischen Menschenrechten und Wirt- Löning: Enttäuschung aber auch Wut niskrämerei wollen wir als freie Bürger bereit sind, Fragen und Zweifeln, die es
so etwas wie ein ganz persönliches Einzelnen kämpfen, unser Engagement schaftsinteressen? waren meine ersten Reaktionen. Die unseren Geheimdiensten eigentlich bei uns gibt nachzugehen. Würden wir
Erfolgserlebnis? würdigen und erzählen wie wichtig un- Löning: Außenpolitik ist eine Balan- USA sind für mich nach wie vor ein zugestehen? Welche politische und ju- Probleme abstreiten und die Debatte ver-
Markus Löning: Als mir vor ein paar sere Unterstützung für sie ist. ce verschiedenster Interessen. Von der großes Vorbild wenn es um persönliche ristische Kontrolle der Geheimdiens- weigern, dann hätten wir ein wirkliches
Wochen nach einem langen Abend mit Mitte Liberal: Sie sind weder Minister Sicherheits- über die Klimapolitik hin Freiheit geht. Deswegen sind Dinge wie te brauchen wir in einem modernen Problem und die Glaubwürdigkeit unse-
gutem chinesischem Essen und intensi- noch Mitglied des Bundestages. Wie zu Handel und Menschenrechten. Die Guantanamo, die Todesstrafe oder jetzt Rechtsstaat? Da gibt es auch in Deutsch- rer Menschenrechtspolitik würde leiden.
ven Diskussionen in einem Restaurant groß ist überhaupt Ihr Einfluss als Be- Gegensätze mit der Wirtschaft sind die flächendeckende Überwachung für land durchaus Diskussionsbedarf. Nicht die Perfektion ist der Maßstab,
in einem Pekinger Vorort chinesische auftragter für Menschenrechte? gar nicht so groß, wie man oft denkt. mich auch so enttäuschend. Die Bun- Mitte Liberal: Amnesty International sondern die Fähigkeit einer Gesellschaft
Bürgerrechtler für das deutsche Enga- Löning: Jenseits aller protokollarischen Menschenrechtler wollen eine unab- desregierung und die deutschen Sicher- erwähnt auch Deutschland im Jah- offen zu debattieren und zu lernen.
gement in Sachen Menschenrechte ge- Fragen geht es zunächst darum mit hängige, korruptionsfreie Justiz – das heitsdienste haben hier eine klare Aufga-
dankt haben, das war schon ein sehr be- Klarheit in der Öffentlichkeit Dinge an- ist für Unternehmen genau so wichtig. be: Sie müssen die verfassungsmäßigen
sonderes Erlebnis. Um den Tisch saßen zusprechen und einzufordern. Das tue Die Durchsetzung eines ordentlichen Rechte der deutschen Bürger verteidi-
vier Bürgerrechtsanwälte und Hu Jia, ich aus Überzeugung für die Sache. Wir Brandschutzes in Bangla Desh z.B. gen, egal von wem sie verletzt werden.
ein Demokratie-Aktivist, der eigentlich hätten vermutlich weder ein Aufnah- würden die deutschen Unternehmen, Mitte Liberal: Was sagen Sie dazu,
unter Hausarrest steht und sich für die- meprogramm für Flüchtlinge aus Nord- die dort bestellen, genau so begrüßen dass Snowden jetzt Schutz in Russland
ses Gespräch rausgeschlichen hatte. Er afrika, noch würden 5000 Syrer jetzt wie Menschenrechtsaktivisten. Und wir sucht, nicht unbedingt ein Gralshüter
sagte ganz deutlich wie wichtig es für Schutz in Deutschland finden, wenn sollten nie vergessen, dass wir mit de- der Menschenreche?
ihn und die Demokratiebewegung sei, ich dies nicht mit Nachdruck gefordert mokratischen Rechtsstaaten politisch, Löning: Hier schlagen zwei Herzen in
dass die Kanzlerin und die Bundesre- hätte. Und die ausländischen Regierun- aber auch wirtschaftlich, die besten und meiner Brust. Einerseits wünsche ich
gierung insgesamt immer wieder den gen, mit denen ich spreche, nehmen verlässlichsten Beziehungen haben. Die mir, dass er sich einem fairen Prozess
Respekt der Menschenrechte in China mich selbstverständlich als Vertreter Durchsetzung von Demokratie und stellt, wobei mir klar ist, dass er in den
einfordern. „Ihr könnt unserer Regie- der Bundesregierung wahr. Aber na- Rechtsstaatlichkeit liegt also in unserem USA mit der Wut und Rachsucht der
rung Dinge sagen, für die wir im Ge- türlich kann man sich fragen, ob der Interesse – politisch und wirtschaftlich Sicherheitsorgane konfrontiert werden
fängnis landen. Bitte lasst euch nicht Menschenrechtsbeauftragte nicht dem genauso wie menschenrechtlich. würde. Andererseits hat er durch seine
einschüchtern. Hinter der steinernen Beauftragten für Kultur und Medien Mitte Liberal: Nach der NSA-Affäre Enthüllungen eine längst überfällige
Fassade wissen sie nämlich, dass ihr oder der Integrationsbeauftragten als steht der Rechtsstaat USA im Verdacht Debatte angestoßen: Wie viel Geheim-
Recht habt.“ Das sind die schönsten Er- Staatsminister gleich gestellt werden individuelle Grundrechte verletzt zu
folgserlebnisse. Wenn Dissidenten, ent- sollte. Mehr Gewicht für die Menschen- haben. Was war ihr erster Gedanke als
lassene politische Häftlinge oder andere rechte ist immer richtig Sie von den Enthüllungen des Edward Mit dem blinden chinesischen Bürgerrechts-
Menschen, die sich unter sehr schwie- Mitte Liberal: Wo verläuft die Grenze Snowden gehört haben? anwalt Chen Guangchen in Berlin
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Führungskräfte mit liberaler
Das Bild „Xeres“ (180 x 250 cm)
hängt im „Perlin“, Griebenow-
straße 5, in dem der Künstler oft
Überzeugung von Thomas P. Reiter, Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands Berlin e.V.
anzutreffen ist.
Es muss nicht immer gleich die Partei sein. Wer sich en- platzsicherung, Expansion,
gagieren will, findet auch in sogenannten Vorfeld-Orga- Nachfolgeregelungen, Finan-
nisationen einen Platz. Projektbezogen, aber nicht ohne zierung oder Steuerangele-
Überzeugung. Der „Liberale Mittelstand Berlin e.V.“ be- genheiten werden in Fach-
weist das seit 2003. kreisen erörtert und hilfreiche
D
Tipps dazu ausgetauscht.
er Verband ist eine parteiunabhängige Vereinigung In Berlin, wo die Währung
kleinerer und mittlerer Unternehmer, Freiberuf- Aufmerksamkeit besonders
ler sowie leitender Angestellter und versteht sich teuer ist, probiert der Verein
als konstruktiv-kritischer Begleiter der FDP. . Im Berliner stets neue Veranstaltungsfor-
Landesvorstand finden sich Geschäftsführer, Fachhändler, men aus. So stehen im Rah-
Rechtsanwälte, Öffentlichkeitsarbeiter und Freiberufler. men eines regelmäßigen „Wirtschaftsliberalen Frühstücks“
Die Mitglieder fühlen sich freiheitlichem Gedankengut im Haus der Bundespressekonferenz Fachleute zu aktuellen
Der Blick von außen
von Silke Adam
verpflichtet und geben dem Mittelstand als Rückgrat der
deutschen Wirtschaft, eine fundierte fachliche Stimme auf
allen politischen Ebenen.
wirtschaftspolitischen Themen Rede und Antwort, etwa. zur
dringend notwendigen Reform der Berliner IHK. Die Ber-
liner FDP-Europaabgeordnete Alexandra Thein entwickelte
Mitglieder der „Liberaler Mittelstand Bundesvereinigung“ für den Liberalen Mittelstand mit der Deutschen Gruppe
Mariano Rinaldi Goñi, ein 41-jähriger Maler aus Buenos Aires, würde am Goñi: Das ist Quatsch. Es gibt in je- sind auch Funktionsträger und Abgeordnete in Parlamenten. von „Liberal International“ die Veranstaltungsreihe „Markt-
liebsten die FDP wählen. „Mitte Liberal“ erklärt er, warum. der Gesellschaft Schwache und Kran- So kann der Verband gezielt Ideen für eine zukunftsfähige platz Europa“. Unternehmerinnen und Unternehmer erhal-
ke, die auf jeden Fall unterstützt wer- und liberale Wirtschaftspolitik einbringen. Dabei ist die FDP ten hier exklusiven Zugang zu Botschaftsrepräsentanzen und
Mitte Liberal: Mariano, warum bist Macht ist das Schlimmste. Aber der den müssen. Das ist Nächstenliebe, naturgemäß der erste, aber nicht einzige parlamentarische Informationen über staatliche Auftragsvergaben und Investi-
Du ein Fan der FDP nach 17 Jahren Staat sollte sich nur um Elementares dafür muss man nicht Kommunist Ansprechpartner. tionsmöglichkeiten im Ausland.
im Prenzlauer Berg? kümmern: um eine unabhängige Jus- sein. Es geht einem selbst doch gut, Die Mitglieder des Liberalen Mittelstands Berlin, ihre Un- Der Liberale Mittelstand ist wichtiger Teilnehmer am Wil-
Mariano Rinaldi Goñi: Weil ich keine tiz, ein gutes Bildungs- und Gesund- wenn man weiß, dass es den Nach- ternehmen, Mitarbeiter und Auszubildenden zählen zu den lensbildungsprozess im vorpolitischen Raum. Der Austausch
Angst habe vor ihren Vorhaben. Die heitssystem und die Infrastruktur. barn gut geht. Um das Gleichgewicht tragenden Säulen für wirtschaftliche Standortsicherheit in unter Gleichgesinnten, Führungskräften, Verantwortungsträ-
Liberalen liegen in Freiheits- und in Mitte Liberal: Wie kommt die FDP in zwischen Freiheit und sozialer Soli- Deutschland. Daraus ergeben sich berechtigte politische An- gern und in hohem Maß durch Steuern und Bürokratie Belas-
Wirtschaftsfragen richtig. Die FDP Berlin wieder auf die Beine? darität geht es. Deswegen verstehe sprüche, die gemeinsam besser durchsetzbar sind. Fragestel- teten bietet Lösungsansätze für den Berufsalltag Weitere In-
ist die einzige Partei, die das richti- Goñi: Das ist doch klar! Vor allem ich auch diesen ganzen Antikapita- lungen wie Fördermittelvergabe, Ansiedlungspolitik, Arbeits- formationen im Internet unter: www.liberaler-mittelstand.de
ge Verständnis für Selbständige hat. geht es um unsere Freiheit. Der Staat lismusquatsch nicht. Der Kapitalis-
Was sie zum Thema Steuern, Bildung soll niemanden vorschreiben, wie mus ist doch gut geregelt durch die
und Gesundheit sagt, ist auch richtig. er leben soll. Ich bin zum Beispiel Justiz.
Steuern zu erhöhen, um Schulden gegen die Frauenquote, das Wort Mitte Liberal: Welche Themen sind
abzubauen, wäre falsch. Sparen ist klingt schon schrecklich. Natürlich noch wichtig?
genau richtig. gibt es auch in der Wirtschaft maro- Goñi: In die Bildung muss mehr
WertSchöpfung
Mitte Liberal: Wie sieht es denn in de Strukturen, die erhalten werden, Niveau. Das Wichtigste ist die Aus-
Argentinien aus? anstatt sie zu reformieren, weil die bildung von guten und motivierten für Ihre Immobilie
Goñi: Dort ist bist du peronistisch Angst vor sozialer Unruhe zu groß Lehrern und eine ideologiefrei Er-
oder du hast keine Chance zu regie- ist. Aber wenn der Staat sich zu sehr ziehung. Überzeugende Konzepte
ren. So entwickelt sich eine Art Per- einmischt, zu sehr Dinge forciert, für Entbürokratisierung und gegen Excellenz in Exclusiv für
sonalismus, bei dem das Land nur gibt es früher oder später Probleme. staatliche Überregulierung sind auch • Verwaltung • Family Offices
von einem Menschen regiert und von So wie beim Mindestlohn. Die FDP klassische FDP-Themen. Da muss die
dessen Launen geprägt wird. Einmal sollte eher andere Seiten der libera- FDP kreativ werden, auch um von • Vermietung • Vermögende
ist die Politik konservativ und kurz len Idee zeigen, als diese zu verbie- ihrem Loser-Image wegzukommen. • Entwicklung Privatiers
darauf bestimmt der „progressismo“ gen. Lieber eine klare Haltung als Die FDP sollte auch lustiger werden,
die Richtung, so wie jetzt gerade. Anpassung. ihr fehlt es eindeutig an Lebensfreu-
Der Staat ist sehr stark in Argentini- Mitte Liberal: Aber das wird als „so- de. (grinst) Ich wünschte, ihr hättet Kontaktieren Sie mich:
en und ich finde ein Staat mit zuviel ziale Kälte“ interpretiert. mehr Kubickis.
David Kastner Tel: +49 30 280 980 15 www.pentanex.de
Geschäftsführender
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© Visions-AD - Fotolia.com
Dirk Niebel übergibt eine Spende
der Welthungerhilfe an die Kom-
Partnerschaft statt
munalverwaltung in Mopti, Mali.
Patenschaft in der
Entwicklungszusammenarbeit
D
eutschland setzt auf einen partnerschaft-
von Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im lichen Ansatz in seiner Entwicklungszu-
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sammenarbeit: Entwicklungspolitik ist
eben mehr als der Ausdruck von Barmherzigkeit.
setzt – als Vorreiter innerhalb der internationalen Dazu gehört auch, dass wir die Menschen in Ent-
Gebergemeinschaft. Die Botschaft wurde verstan- wicklungsländern nicht als Hilfsempfänger be-
den. Ruanda hat einen Kurswechsel vollzogen und trachten. Sie sind vielmehr die Schlüsselakteure
unterstützt nun die Initiative der Vereinten Nati- ihrer eigenen Entwicklung. Deutschland bietet
onen, den Ost-Kongo und die Region zu stabili- an, einen Stück dieses Weges gemeinsam zu ge-
sieren. Konsequenterweise hat Deutschland die hen und zwar indem wir die jeweiligen nationalen
eingefrorenen Mittel freigegeben und setzt die Entwicklungsstrategien unterstützen und keine
© Ute Grabowsky/photothek.net
Mittel nun ein, um die Kommunen in Ruanda zu Entwicklungsmodelle von außen vorschreiben.
stärken. Klar ist dabei: Wir stehen so lange als Partner be-
Der Fall steht symptomatisch für ein Dilemma reit, so lange die Entwicklung in die richtige Rich-
der deutschen Entwicklungspolitik: Viele Entwick- tung geht und das deutsche Engagement einen
lungsländer haben Defizite bei Menschenrechten, positiven Leistungsbeitrag hat.
guter Regierungsführung und der Akzeptanz in Dabei setzen wir gezielt auf neue Allianzen. Re-
der eigenen Zivilgesellschaft. Politische und ge- gierungen alleine können keine Entwicklung ge-
sellschaftliche Führungsfiguren waren teilweise stalten. Das schaffen wir nur zusammen mit den andere afrikanische Länder, weil Deutschland als
in blutige Kämpfe verstrickt. Korruption und Vet- Menschen in der Zivilgesellschaft und in Unter- ehemalige Kolonialmacht historische Verantwor-
ternwirtschaft sind verbreitet. In Deutschland gibt nehmen. Wirksame Entwicklungspolitik braucht tung hat. Wir unterstützen Serbien, die Republik
es auch deshalb eine verbreitete Grundstimmung, persönliche Begegnung und persönliches Engage- Moldau oder Georgien auch deshalb, weil sie im
dann lieber nichts zu tun, bis alle Demokratie- ment. Liberale Entwicklungspolitik setzt auf Men- Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik
und Menschenrechtskriterien erreicht sind. Li- schen statt Regierungen – und auf einen neuen an die EU herangeführt werden sollen. Wir unter-
Die FDP im Ministerium für wirtschaftliche Zu- berale Entwicklungspolitik nimmt eine andere Dreiklang: Staat, Wirtschaft und Nichtregierungs- stützen Afghanistan und Mali beim Wiederaufbau
sammenarbeit (BMZ) – gerade die Partei, die Haltung ein: Wir wollen dort unterstützen, wo die organisationen. Staat allein schafft es nicht – und staatlicher Strukturen, weil wir Terrorismus den
das BMZ einst schließen wollte. Ruanda ist ein Richtung stimmt. Wir wollen keine Ethik der sau- soll es auch nicht allein versuchen. Für bessere Er- Nährboden entziehen wollen. Zugleich gilt: Wir
Beispiel, dass zeigt, warum es gut ist, dass Libe- beren Hände durch Nichtstun. Wir wollen aktiv folge brauchen wir die Innovations- und Investi- haben zwar eigene Interessen, lassen uns aber stets
rale Akzente in der Entwicklungspolitik setzen. und aktivierend Armut und Hunger bekämpfen. tionsbereitschaft unserer mittelständischen Wirt- auf die nationalen Entwicklungsstrategien ein.
R
Das sehen wir als ethische Pflicht. Gleichzeitig schaft und das leidenschaftliche Engagement von Wir können nur dann unsere Interessen verwirk-
uanda unterstützt illegale Kämpfer im Ost- liegt es in unserem ureigensten Interesse, den He- ehrenamtlichen Unterstützern. lichen, wenn diese auch für die jeweiligen Partner
Kongo – das war das Ergebnis einer Exper- rausforderungen von Ressourcenknappheit, Um- Wir erkennen an, dass unsere Partner Eigenin- von Interesse sind. Liberale Entwicklungspolitik
tenkommission der Vereinten Nationen im weltschutz und Klimawandel gerecht zu werden teressen haben – und tun nicht so, als ob Deutsch- ist erfolgreicher, gerade weil sie ehrlicher ist: Ent-
Sommer 2012. Deutschland hat daraufhin seine und den kommenden Generationen eine Zukunft land keine solchen hätte. Wir unterstützen Na- wicklungsländer sind souveräne Partner auf Au-
Hilfen für den ruandischen Staatshaushalt ausge- zu bieten. Kurz: Unternehmen statt Unterlassen! mibia bezogen auf die Einwohnerzahl stärker als genhöhe und eben keine Patenkinder.
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Mein Haus, meine Uni,
mein erstes Semester
von Svenja Hahn, stellv. Bundesvorsitzende der Liberalen Hochschulgruppe (LHG)
In Großstädten wie Berlin ist die Diskussion um sich raum einen Kom-
verteuernden Wohnraum in den Innenstädten groß. pensationsbetrag,
Über das Für und Wider von politischer Einflussnahme für den Bau von
auf den Wohnungsmarkt wie durch eine Mietbremse ist Wohnraum, für
viel debattiert worden. Ein spezieller Aspekt kommt al- Maßnahmen im
lerdings immer erst zu Beginn des Wintersemesters auf: Wohnungsbestand
studentisches Wohnen. Denn mit anstehendem Studi- sowie für Aufwer-
enbeginn ist oft nicht nur das Bangen um den Wunsch- tungsmaßnahmen
studienplatz verbunden, sondern auch das Hoffen auf zur Verbesserung
adäquaten Wohnraum. der Wohnverhält-
nisse. Die Gelder
In vielen deutschen Hochschulstandorten ist kurzfristig dürfen allerdings
verfügbarer Wohnraum knapp. Ein guter Einstieg wäre ein auch zur Finan-
Zimmer im Studentenwohnheim. Doch nur rund zwölf zierung von Alt-
Prozent aller Studierenden leben in Wohnheimen, die von projekten verwen-
den Studentenwerken betrieben werden. Die Nachfrage det werden – dies Protest vor der Humboldt-Universität gegen
studentische Wohnprobleme
nach den Plätzen ist größer als das Angebot, und die stei- geschieht mit ei-
genden Studierendenzahlen werden die Nachfrage wohl nem Großteil. So
weiter steigen lassen. Um diese Probleme anzugehen, ist die hat sich faktisch die staatliche Finanzierung im studenti-
Zusammenarbeit von Bund, Ländern, Hochschulorten und schen Wohnungsbau verschlechtert. Daher wäre eine auf
Hochschulen gefragt. So würden frühere Zusagen der Hoch- Wohnheimbau zugeschnittene Finanzierungsoffensive
schulen für ihre Studienplätze bereits mehr Zeit zur Woh- des Bundes und der Länder in Form eines Hochschul-
nungssuche in der neuen Stadt bedeuten. Des Weiteren sind paktes eine gezielte Maßnahme. Doch dafür müssten den
der Ausbau und der Neubau von Wohnheimen unumgäng- Studentenwerken auch mehr Grundstücke zu vergüns-
lich. Seit der Föderalismusreform I im Jahr 2007 liegt die tigen Konditionen zur Verfügung gestellt werden, hier
Verantwortung für Wohnheimbau bei den Ländern. Leider stehen die Hochschulstandorte in der Verantwortung.
haben viele Länder ihre Zuweisungen an die Studentenwer- Ebenso darf nicht vergessen werden, auch Anreize für
ke gekürzt. Der Bund zahlt zwar für einen Übergangszeit- den privaten Wohnungsbau zu schaffen.
Die FDP Mitte teilt sich in fünf Ortsverbände. Ihre FDP vor Ort:
OV Oranienburger Tor OV Wedding OV Gendarmenmarkt
http://www.fdp-ot.de/ www.fdp-wedding.de http://www.fdp-gendarmenmarkt.de/
Vorsitzender: Ralf Breitgoff Vorsitzender: Volker Imhoff Vorsitzende: Bärbel Freudenberg-Pilster
Chausseestr. 4, 10115 Berlin imhoff@fdp-wedding.de Mohrenstr. 1, 10117 Berlin
Tel.: +49 (0)30 - 547 346 08 Mobil +49 (0)163-3090561 info@fdp-gendarmenmarkt.de
mobil: +49 (0)179 - 118 49 74 Tel (dienst.): +49-(0)30-2065 3953
Email: r.breitgoff@ndh.net OV Hackescher Markt Tel (privat): +49-(0)30-2065 4627
http://www.fdp-wilhelmstadt.de Tel (mobil): +49-(0)171-6928 324
OV Tiergarten Vorsitzender: Nils Augustin
www.fdp-tiergarten.de augustin@fdp-hm.de
Vorsitzender: Philipp Ehmann Telefon +49 (0)30 28042588
philipp.ehmann@fdp-tiergarten.de
Mobil +49 (0)175-2089237
14 | mitte liberal
www.fdp-mitte.de Berlin - Mitte
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