Wirtschaftsbericht Österreich - Juni 2021 - Switzerland Global ...
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Département fédéral des affaires étrangères DFAE Formulaire APIS: A754 Représentation suisse à: Vienne Pays: Autriche Date de la dernière mise à jour: Juin 2021 Wirtschaftsbericht Österreich – Juni 2021 0. Zusammenfassung La crise du COVID-19 a provoqué en 2020 la plus grande récession de l’après-guerre (-6,6% du PIB). En 2021, l’Autriche renoue avec la croissance, notamment l’industrie qui est très dynamique. Néanmoins, il faudra jusqu’en 2022 pour retrouver les niveaux du PIB et de l’emploi d’avant la crise. Le chômage a atteint un pic à la mi-avril 2020. Depuis il est en recul mais reste plus haut qu’en 2019. Notamment le chômage de longue durée a fortement augmenté. Alors que les comptes de l’Etat, y compris les entités locales et les assurances sociales, avait clôturé en 2019 avec un surplus (+0,7% du PIB) et la dette avait baissé à 70,4% du PIB, les efforts pour contenir la crise ont creusé 2020 un déficit de 8,9% du PIB. En 2021 le déficit devrait atteindre 3,9% du PIB et la dette publique 89,6% du PIB. L’économie autrichienne est confrontée à des rigidités structurelles importantes. Face à la réces- sion, le gouvernement a adapté les priorités qui sont désormais le maintien de l’emploi, la survie des entreprises et la relance économique. Avec les mesures de soutien le gouvernement soutien- dra aussi les objectifs environnementaux. Or, malgré un engagement très fort de l’Etat (13% du PIB en mesures de soutien), la crise a été très profonde, ce qui suscite des doutes sur l’efficacité de certaines mesures. Le commerce extérieur autrichien en 2020 a connu également une année très négative: les ex- portations (-7,5%) et les importations (-8,6%) de marchandises se sont effondrées. Les services ont souffert encore davantage (exportations -16,7%, importations -16,2%). 2021 connait une re- prise. En ce qui concerne le commerce bilatéral en 2020 entre la Suisse et l’Autriche, dont le montant total (biens et services) avait dépassé en 2015 pour la première fois le seuil de 20 milliards Euro, il a connu un développement positif et atteint un montant total de 22 milliards Euro, notamment grâce aux produits pharmaceutiques. Les pertes dans les domaines des services ont été compen- sés surtout par des exportations suisses accrue. En dehors des difficultés dues à la fermeture de la frontière entre mars et juin 2020, les échanges ne rencontrent pas de problèmes particuliers : les chiffres laissent conclure que les chaîne de valeur n’ont pas été interrompues. La mise en œuvre des mesures d’accompagnement de la libre circulation pour les prestations transfrontalières continue à représenter une source d’insatisfaction pour les Autrichiens. La Suisse reste un partenaire attractif et les entreprises suisses peuvent compter sur l’appui du Swiss Business Hub Austria (SBHA) soit pour entrer sur le marché autrichien soit pour développer des activités existantes. En plus de nombreux services gratuits, le SBH fournit aussi des presta- tions selon les besoins spécifiques des entreprises.
1. Wirtschaftspolitische Entwicklungen und Probleme 1.1 Konjunkturentwicklung Die österreichische Wirtschaft wuchs im Jahr 2019 noch um 1,4%; etwas stärker als Deutschland (+0,6%) aber weniger als die Eurozone (+1,6%). Beginn 2020 waren die Aussichten auf einen wirt- schaftlichen Aufschwung positiv, als jedoch das Coronavirus Österreich erreichte, war von Wachstum keine Rede mehr. Am Anfang war vor allem der Westen Österreichs von hohen Infektionszahlen be- troffen, jedoch breitete sich das Virus rasend schnell aus. Die strikten Ausgangsbeschränkungen und Lockdowns ab März 2020 hatten einen grossen Einfluss auf die Rezession, die in Folge das Land erreichte. Gemäss Daten der Statistik Austria sank Österreichs Wirtschaft im Corona-Jahr 2020 insgesamt um 6,6% im Vergleich zum Vorjahr. Es war der markanteste Rückgang seit 1945 und der BIP-Rückgang lag damit auch 2,8% über dem der Finanzkrise im Jahr 2008. Dieser massive Rückgang fällt vor allem im internationalen Vergleich auf. Vergleicht man die Wirtschaftseinbrüche bei den Nachbarländern, so sieht man, dass in Deutschland die Wirtschaft um 4,8% eingebrochen ist, in der Schweiz um 2,9% und in der gesamten Eurozone (27) um durchschnittlich 6,1%. Gründe für diesen starken Wirtschaftseinbruch in Österreich gibt es mindestens zwei. Als Hauptgrund gilt, dass Österreich einen hohen Anteil des BIP (2019: 7,3% des BIP) durch den Tourismus generiert. Vor allem der Städtetourismus und Wintertourismus mussten während Corona die grössten Einbussen hinnehmen. Gemäss Experten spielt einen ebenso relevanten Grund der verhältnismässig harte Kurs der Regierung mit vielen Lockdown-Tagen und Einschränkungen des Konsums bei Privatpersonen. Um die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen, wurden im Verhältnis zu anderen EU-Staaten sehr grosszügig Wirtschaftshilfen gewährt. Berechnungen des Internationalen Währungsfonds zufolge hat Österreich bisher Hilfen im Ausmass von 13% der Wirtschaftsleistung, 47 Milliarden Euro, gewährt oder zugesagt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass alle Massnahmen, die bis 2022 wirksam sind, in diese Berechnung eingeflossen sind. Die Regierung sprach sogar von 50 Mrd., wobei diese Zahl nicht nach- vollziehbar ist. Mit 13% des BIP ergibt dies den zweithöchsten Wert in der gesamten EU hinter Grie- chenland (13,7%). Ein besonders teures Instrument der Corona-Hilfen ist die Kurzarbeit, die jedoch verhindert hat, dass Unternehmen ihre Arbeitnehmer kündigen mussten. Zu den Spitzenzeiten nach der ersten Corona-Welle waren über 1,3 Mio. Menschen in Kurzarbeit. Im Jahr 2021 soll Österreich gemäss der OECD um 3,4% des BIP wachsen und gemäss der österrei- chischen Nationalbank (OeNB) sogar um 3,9% des BIP. Für das Jahr 2022 geht die OeNB von einem Wachstum von 4,2% aus, wobei eine grosse vierte Corona-Infektionswelle im Herbst rund 1,0% des BIPs an Wirtschaftswachstum kosten würde. Die Eurozone soll – gemäss OECD - schneller wachsen. Wachstumstreiber in Österreich sind vor allem der private Konsum, die Exporte und Anlageninvestitio- nen. Je nach Institution wird von dem Erreichen des Vorkrisenniveaus der Wirtschaft zwischen dem ersten Quartal 2022 und dem letzten Quartal 2022 ausgegangen. Ab 2023 rechnet man mit einem Wachstum von 1,9%, was dem langfristigen Durchschnitt entspricht. Sowohl die Exporte, als auch die Importe wurden in Österreich hart von der Krise getroffen. Der Ge- samtwert der Warenimporte lag gemäss Statistik Austria nominell mit 144.20 Mrd. Euro um 8,6% unter dem Wert von 2019. Warenexporte gingen um 7,5% auf 141.93 Mrd. Euro zurück. Damit beläuft sich das Defizit der Handelsbilanz im Jahr 2020 auf 2.27 Mrd. Euro nach dem Überschuss von 4.32 Mrd. Euro im Jahr 2019. Wichtigster Handelspartner ist und bleibt die EU mit einer Exportquote von 67,5% und einer Importquote von 68,4%. Österreichs Dienstleistungsexporte waren von Corona noch stärker betroffen als die Warenexporte mit einem Minus von 16,7% im Jahr 2020. Sowohl Importe, als auch Exporte im Warenhandel stiegen im 1. Quartal 2021 kräftig an. Insgesamt verzeichneten die Importe ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 6,4%, die Exporte stiegen im Vorjahresvergleich um 3,8% an. Die höchsten absoluten Zuwächse bei Importen aus dem Ausland nach Österreich gab es bei China (+29,2%), Deutschland (+2,6%), Schweiz (+15%), Polen (+26,7%) und Italien (+8,1%). Auf der Export- seite waren die grössten Zugewinne bei Deutschland (+6,0%), China (+35,7%), den Vereinigten Staa- ten (+9,5%), Italien (+9,3%) und Polen (+12,3%). Rückläufig waren die Exporte mit Frankreich (-19,3%), der Schweiz (-5,8%) und dem Vereinigten Königreich (-8,9%). Die Pandemie hat die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen lassen, insbesondere in der Tourismus-, Kunst-, und Kulturbranche, die den grössten Schaden durch Lockdowns genommen haben. Am Höhe- punkt Mitte April 2020 waren rund 588’000 Personen arbeitslos. Der Sommer 2020 verlief wirtschaftlich 2/15
betrachtet relativ gut, was sich auch positiv auf die Arbeitslosenzahlen ausgewirkt hat. Ende 2020 wa- ren nach nationaler Definition 9,9% der Bevölkerung arbeitslos und nach EUROSTAT Definition 5,4%. In absoluten Zahlen waren Ende Dezember 2020 521'000 Menschen arbeitslos gemeldet (inkl. Schu- lungsteilnehmer); +27,7% im Vergleich zu Ende Dezember 2019, sprich vor Corona, wo es insgesamt 408'000 Arbeitslose (inkl. Schulungsteilnehmer) gab. Bei den durch die Arbeitslosigkeit betroffenen Personen ist erkennbar, dass insbesondere bildungsärmere Schichten stärker betroffen sind. Wie auch schon vor der Krise gibt es weiterhin ein Problem mit den Langzeitarbeitslosen – vor der Krise waren etwa 100'000 Menschen langzeitarbeitslos und derzeit sind es rund 150'000. Gemäss Aussagen des Arbeitsministers Kocher, sollen bis Ende 2022 rund 100'000 Langzeitarbeitslose eine Beschäftigung finden. Ende Juni 2021 waren 360’000 Menschen arbeitslos gemeldet und 296’000 Menschen in Kurz- arbeit. Die nach EUROSTAT-Kriterien kalkulierte Inflation (HVPI) erreichte für das Gesamtjahr 2020 eine In- flationsrate von 1,4% trotz Rezession. Im Jahr 2021 soll die Inflation wieder auf 2,1% steigen (Prognose Juni 2021), auch im Jahr 2022 dürfte der Preisauftrieb hoch bleiben bedingt durch die überdurchschnitt- liche Kapazitätsauslastung der Gesamtwirtschaft. 1.2 Wirtschaftspolitische Massnahmen Das Jahr 2020 wird wirtschaftspolitisch besonders durch Corona und der Bekämpfung der Pandemie im Gedächtnis bleiben. Der Thinktank Agenda Austria berechnete den gesamten Wohlstandsverlust, der Corona das Land Österreich inklusive Wohlstandsverlust und Hilfen kosten wird, mit 100 Mrd. Euro. Mit dem bekannten Ausspruch des Bundeskanzlers Kurz «Koste es, was es wolle» versprach die Re- gierung den Bürgern und Unternehmen Milliardenhilfen. Deswegen hat die Regierung ein 50 Mrd. Euro schweres Hilfspaket angekündigt, das unzählige ver- schiedene Hilfen für Unternehmen vorsieht. Die Corona-Unternehmenshilfen kann man grundsätzlich in vier verschiedene Kategorien einteilen. 1. Steuerliche Erleichterungen, bei denen es sich um Steuersenkungen und andere fiskalische Massnahmen und Zahlungserleichterungen in der Sozialversicherung handelt. Konkret zählen hierzu die Einkommenssteuersenkung auf 20% zur Entlastung von niedrigen Einkommen, eine de- gressive / beschleunigte Afa1, die Mehrwertsteuer-Senkung für die Bereiche Gastronomie, Hotelle- rie, Kultur und den Publikationsbereich von 20%, 13% oder 10% auf 5%, eine Möglichkeit zur Ra- tenzahlen der Sozialversicherungsbeiträge, Stundungen und Ratenvereinbarungen mit dem Fi- nanzministerium und der Verlustrücktrag zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen und Liquiditätsstärkung. 2. Absicherungen und Garantien, die vergeben wurden um ein staatliches Sicherheitsnetz für Ka- pital zu bilden. Einerseits sind in diesem Zusammenhang Überbrückungsgarantien für Kredite zu nennen, die für österreichische Unternehmen auf Grund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe ver- hindern sollen. Auf der anderen Seite werden vom Staat Haftungen für Veranstalter von Pauschal- reisen angeboten, die in der Krise das Risiko des Veranstalters übernehmen. 3. Finanzielle Zuschüsse, hier gibt es den Fixkostenzuschuss mit dem Unternehmen je nach Um- satzeinbruch ihre Fixkosten anteilig decken können und den Verlustersatz für ungedeckte Fixkos- ten bis 10 Mio. Euro ab einem Umsatzminus von 30%. Darüber hinaus gibt es den Härtefallfonds, der darauf abzielt Ein-Personen-Unternehmen und Kleinstunternehmen finanziell zu unterstützen. Eine weitere Hilfsmassnahme stellt der NPO-Fonds dar, der Non-Profit-Organisationen (NPO) - wie gemeinnützige Organisationen, freiwillige Feuerwehren oder gesetzlich anerkannte Religionsge- meinschaften durch nicht rückzahlbare Zuschüsse unterstützt. In diesem Kontext ist auch der Um- satzersatz für indirekt betroffene Unternehmen zu nennen. Zweck dieser Hilfe ist die Kompensation der Umsatzausfälle für Unternehmen im November und/oder Dezember 2020, die mindestens die Hälfte der Umsätze verloren haben, da Geschäftspartner wegen Corona schliessen mussten. Wenn es bei Unternehmen zu monatlichen Umsatzausfällen von mindestens 40% in den Zeiträumen No- vember 2020 bis Juni 2021 gekommen ist, gab es die Möglichkeit den Ausfallbonus zu beantragen, der Zuschüsse vom entgangenen Umsatz kompensieren soll. Auch Veranstalter wurden in Öster- reich durch einen Schutzschirm unterstützt, der Planung und Durchführung von Veranstaltungen 1 Afa: Absetzung für Abnützung: steuerrechtliche Abschreibung 3/15
trotz COVID-19-Krise (z.B. Sport- und Kulturveranstaltungen, Kongresse, Messen und Märkte) er- möglichen soll. Des Weiteren gab es eine Investitionsprämie von 7% – oder 14% je nachdem ob die Investition im Zusammenhang mit Digitalisierung, Ökologisierung, Gesundheit und Life Science stand, oder nicht. Diese Unterstützung sollte helfen, dass Unternehmen ihre Investitionen trotz der Corona-Krise nicht aufschieben. Ausgeschlossen wurden klimaschädliche Investitionen. 4. Entlastungen für den Arbeitgeber, die bereitgestellt wurden damit die Beschäftigung in Betrieben erhalten bleibt. Eine der wohl wichtigsten Unterstützungsmassnahmen der Regierung ist die Corona-Kurzarbeit. Bei der Corona-Kurzarbeit wird die Normalarbeitszeit vorübergehend reduziert, und in der Folge das Arbeitsentgelt. Mitarbeiter erhalten gestaffelt nach Einkommen zwischen 80 und 90 Prozent ihres vereinbarten Nettoentgelts – unabhängig davon, wie viel sie in den vereinbar- ten Kurzarbeitswochen und -monaten arbeiten. Aktuell befindet sich die Kurzarbeit in der 4. Phase, diese wird jedoch ab Anfang Juli 2021 nochmals bis zum Sommer 2022 verlängert. Für die beson- ders betroffenen Branchen, die mindestens 50% Umsatzausfall haben, gelten im Wesentlichen die- selben Bedingungen wie bisher (Reduktion der Arbeitszeit der Mitarbeiter auf 0%). Für alle anderen Branchen bleiben die Nettoersatzraten für Arbeitnehmer gleich, aber die Mindestarbeitszeit beträgt nun 50% und es gibt einen verpflichtenden Urlaubsabbau von einer Woche je angefangene zwei Monate Kurzarbeit. Unterdessen gibt es für diese Unternehmen auch einen Abschlag von 15% von der bisherigen Beihilfehöhe. Zudem gibt es einen Lehrlingsbonus, der die temporäre Förderung der Aufnahme von neuen Lehrlingen unterstützen soll. Als letztes Hilfsmittel gibt es noch den Neustart- bonus. Dieser dient zur Unterstützung von Betrieben und deren Beschäftigten, vor allem in Saison- branchen in denen die Kurzarbeit nicht greift, zur Schaffung von stärkeren Anreizen zur Aufnahme von Teilzeitjobs. Neben den Förderungen für Unternehmen, gab es auch verschiedene Instrumente die den Arbeitneh- mern zu Verfügung gestellt wurden. Hier ist die Aufstockung des Geldes für Notstandshilfeempfänger zu nennen. Die Notstandshilfe beträgt grundsätzlich zwischen 92 bzw. 95 % des Arbeitslosengeldes. Dies wurde nun auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angehoben. Darüber hinaus gab es eine CO- VID-19 Einmalzahlung, die arbeitsuchende Menschen mit einer einmaligen Zahlung von 450 Euro un- terstützte. Die Einmalzahlung diente der Abdeckung des Sonderbedarfs aufgrund der COVID-19 Krise. Die Auszahlung erfolgt automatisch - es musste dafür kein Antrag gestellt werden. Eine weitere Erleich- terung für Arbeitnehmer betrifft die steuerliche Behandlung von Bonuszahlungen die mit COVID-19 in Verbindung stehen: sie sind steuerfrei gestellt. Auch wurde im Jahr 2020 ein Homeoffice-Gesetz vom Parlament verabschiedet, dass verschiedene Vergünstigungen für den Arbeitnehmer vorsieht. Sie kön- nen Ausgaben für die häusliche Einrichtung ihres Arbeitsplatzes bis zu einem Betrag von 300 Euro pro Jahr steuerlich abschreiben. Neben diesem Beitrag, gibt es auch eine so genannte Homeoffice-Pau- schale, wo vom Arbeitgeber für höchstens 100 Tage im Kalenderjahr bis zu drei Euro pro Homeoffice- Tag nicht steuerbar ausbezahlt werden können. Vorerst wird diese Regelung bis zum Jahr 2023 gelten. Durch die Bekämpfung der Pandemie wurde die Umsetzung des Regierungsprogramms für Wirt- schaftspolitik hintenangestellt. Für 2021 sind anstehende Themen etwa die Klimapolitik oder die lang- fristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Für die kommenden Jahre wird das fiskalpolitische Pakt namens Next Generation EU von grosser Be- deutung sein. Von den 750 Mrd. Euro, die den EU-Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen, hat Öster- reich Projekte im Umfang von 4.5 Mrd. Euro im Rahmen des europäischen Wiederaufbaufonds einge- reicht. Ende Juni 2021 erhielt Österreich die Zusage für 3.5 Mrd. Euro an EU-Zuschüssen, die im Rah- men des Programmes Next Generation EU - die ersten Gelder sollen bereits im Juli fliessen (450 Mio. Euro). Die eingereichten Projekte Österreichs gliedern sich wie folgt auf: 1. Das Kapitel «Digitalisierung» ist mit 1’828 Mio. Euro dotiert, davon 891 Mio. Euro für den Breit- bandausbau. 605 Mio. Euro sind für die Digitalisierung und Ökologisierung von Unternehmen vor- gesehen, 172 Mio. Euro für die Digitalisierung an Schulen, insbesondere Computer für Schüler und 160 Mio. Euro für die Digitalisierung der Verwaltung. 2. Für das Kapitel «Nachhaltiger Aufbau» sind 1’508 Mio. Euro vorhergesehen. 849 Mio. Euro für umweltfreundliche Mobilität, 209 Mio. Euro für die Sanierungsoffensive, also den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Bekämpfung von Energiearmut, 350 Mio. Euro für die Förderung der Kreislaufwirtschaft und 100 Mio. Euro für die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität. 3. Unter dem Kapitel «wissensbasierter Aufbau» sind Projekte in der Höhe von 868 Mio. Euro zu- sammengefasst. Darunter fallen Massnahmen zur Qualifizierung von Arbeitnehmern (277 Mio. 4/15
Euro), Bildungsförderungen und der Ausbau der Elementarpädagogik mit 129 Mio. Euro. Darüber hinaus gibt es eine Forschungsförderung mit 462 Mio. Euro, die österreichische sowie grosse eu- ropäische Projekte zu fördern hat. 4. Das vierte Kapitel ist das des «gerechten Aufbaus» mit Projekten in Höhe von 296 Mio. Euro. 125 Mio. Euro für den Gesundheitssektor, 104 Mio. Euro sind für Gemeinden reserviert und 67 Mio. Euro für die Kunst- und Kulturbranche. Alle im Aufbauplan angekündigten Massnahmen sollen wie von der EU verlangt bis 2026 umgesetzt werden. Vordringlichste Aufgabe der Politik 2021 ist es die gesundheitliche Krise zu beenden. Je länger die Pandemie noch andauert, desto länger werden Gelder für Hilfsmassnahmen fliessen und desto grösser ist die wirtschaftliche Belastung für die öffentlichen Haushalte. Es wird jedoch nicht ausreichen sich nur mit der Krise zu beschäftigen. Gemäss Einschätzungen von Experten sollen folgende Punkte auf der wirtschaftspolitischen Agenda stehen: Europa und die Strukturproblemzonen des österreichischen Aus- senhandels zu stärken (z.B.: in der Kfz- bzw. Automobilzulieferbranche, die sich auf den Technologie- wandel (E-Mobilität) einstellen muss), und durch angemessene Strukturpolitik das Wachstum zu för- dern und die Widerstandsfähigkeit gegenüber negativen externen Einflüssen zu verbessern. Besonders zu erwähnen ist hier den Standort Österreich als Forschungs- und Technologieort auszubauen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Zudem gilt es das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit verstärkt anzugehen und schlussendlich die öffentlichen Haushalte wieder zu stabilisieren. Ein weiterer Punkt auf der Agenda für 2021 und die kommenden Jahre wird es sein die von der EU herausgegebenen Klimaziele 2030 (Treibhausgasreduktion bis 2030 um 55%) umzusetzen. Das langfristige Ziel ist es bis 2040 die sogenannte «Netto Null» zu erreichen. 1.3 Finanz und Budgetpolitik 1.3.1 Budgetrahmen Nachdem 2018 und 2019 gesamtstaatliche Überschüsse erwirtschaftet wurden, war 2020 für die öf- fentlichen Finanzen dramatisch. Gemäss Zahlen der Statistik Austria sanken durch Corona einerseits die staatlichen Einnahmen auf 49% des BIP und andrerseits stiegen die staatlichen Ausgaben auf 57,9% des BIP. Dies ergab für das gesamte Jahr 2020 ein öffentliches Defizit in Höhe von 8,9% des BIP. Der öffentliche Schuldenstand betrug Ende des Jahres 2019 70,5% des BIP. Das Ziel, wie auch im Vorjahr, die Schuldenquote weiter zu verringern, konnte aufgrund von Corona daher nicht erreicht werden und Ende des Jahres 2020 lag schlussendlich die Verschuldung bei 83,9%. Prognosen gehen davon aus, dass Ende des Jahres 2021 eine gesamtstaatliche Schuldenquote von 89,6% des BIP erreicht wird. Vergleicht man die die Mehrverschuldung durch Corona mit der Mehrverschuldung durch die Finanz- krise von 2008, so stieg die Verschuldung von 2008 auf 2009 um 11,2% des BIP an. Alle vier Teilsektoren des Staates (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) verzeichneten im Jahr 2020 ein Defizit. Auch alle einzelnen Bundesländer mussten im Jahr 2020 rote Zahlen schrei- ben, wobei im Burgenland (-19 Mio. Euro) und in Kärnten (-67 Mio. Euro) das Defizit noch in absoluten Zahlen am geringsten ausfiel. Auf Bundesebene wurde insgesamt ein Defizit von über 29. Mrd. erwirt- schaftet, auf Landesebene (inkl. Wien) waren es 2.85 Mrd. Euro, auf Gemeindeebene (ohne Wien) 826 Mio. Euro und bei den Sozialversicherungsträgern 228 Mio. Euro. Dies ergibt insgesamt ein öffentliches Defizit von 33 Mrd. Euro. Die Corona-Krise zog sich wie ein roter Faden auch durch das Budget für das Jahr 2021. Es werden Einnahmen von 72.5 Mrd. Euro und Ausgaben von 103.3 Mrd. prognostiziert, die sich auf ein Defizit von 30.7 Mrd. Euro summieren (Schätzung von April 2021). Konkrete Massnahmen der österreichi- schen Regierung wurden bereits im Kapitel 1.2 vorgestellt. Die Ratingagentur Fitch belässt Österreichs Bonität weiterhin bei der zweitbesten Note AA+ und einem stabilen Ausblick. Gemäss der Ratingagentur profitiert Österreich von der geringen Verschuldung im Privatbereich sowie einem positiven Ausblick bei den Aussenfinanzen. Der stabile Ausblick wird damit begründet, dass die Staatsverschuldung nach dem starken Anstieg im Jahr 2020 wieder sinken wird. Im Allgemeinen zeigt sich Fitch optimistisch gegenüber dem Wachstum, das langfristig aufgrund der Budgetdisziplin der Vergangenheit und dem generellen Wirtschaftsstandort Österreichs, der auch vor der Krise gut aufgestellt war, wieder auf das Vorkrisenniveau zurückkehren wird. 5/15
1.3.2 Frankenkredite verlieren an Brisanz Viele Kreditnehmer hatten vor 2008 ihre Kredite in Schweizerfranken abgeschlossen. Mit der Aufwer- tung durch die Eurokrise und der Aufhebung des Mindestkurses wurden diese Kredite zu einer Heraus- forderung. Die Lage normalisiert sich langsam, aber stetig weiter. Der Betrag der ausstehenden Fremd- währungskredite sinkt kontinuierlich: Ende Dezember 2020 hatten diese einen Gegenwert von 11.2 Mrd. Euro, davon 96,4% in CHF und der Rest beinahe zur Gänze in Japanische Yen. Der Fremdwährungs- anteil an allen aushaftenden Krediten an private Haushalte wurde 2020 um 1,5% auf 6,8% gesenkt. Damit ist der Betrag um «wechselkursbereinigte» 37 Mrd. Euro, oder 78,5% gegenüber dem Höhepunkt von 2008 gesunken. Damals hatte die Finanzmarktaufsicht die Vergabe von neuen Frankenkrediten an Privathaushalte verboten. Die Entspannung betrifft auch Unternehmen, Städte und Gemeinden die noch Frankenkredite haben. 1.3.3 Finanz- und Bankensektor Nach einem Jahresergebnis nach Steuern und Minderheitenanteilen im Jahr 2019 von rund 6.7 Mrd. Euro brach das Ergebnis 2020 auf 3.7 Mrd. Euro ein. Nimmt man hier das Periodenergebnis vor Steuern und Wertminderungen genauer unter die Lupe, lässt sich erkennen, dass Wertminderungen/Wertauf- holungen und Rückstellungen für das Kreditrisiko von 2019 in Höhe von 689 Mio. Euro im Jahr 2020 auf 3‘590 Mio. Euro angestiegen sind. Zur gleichen Zeit konnten österreichische Banken im Geschäfts- jahr 2020 durch die einbehaltenen Gewinne und Neuemissionen die historisch betrachtet stärkste Ka- pitalausstattung, finanziert aus Eigenmitteln vornehmen, die eine Höhe von 94.3 Mrd. Euro erreichte. Die sinkenden Betriebserträge gehen auf den Rückgang des Handelserfolgs, des Bewertungsergeb- nisses, sowie den Rückgang bei Dividendenerträgen zurück. Die österreichischen Kreditinstitutsgrup- pen und Einzelkreditinstitute reagierten auf die Corona-Krise und die damit zusammenhängenden Un- sicherheiten mit einer aggregierten Eigenmittelausstattung auf neuem Höchststand. Zum Jahresende 2020 erreichten die aggregierten Eigenmittel die Höhe von 94.3 Mrd. Euro, die aggregierte Gesamtka- pitalquote betrug 19,5% (2019: 18,7%) und die harte Kernkapitalquote 16,1% (2019: 15,6%). Am 27. Juni 2020 stellte die Finanzmarktaufsicht (FMA) beim Landesgericht Eisenstadt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der «Commerzialbank Mattersburg im Burgen- land AG». Bei einem der grössten Insolvenzverfahren der letzten Jahre meldeten bisher Gläubiger For- derungen in Höhe von knapp 820 Mio. Euro an. Der Stand der Überschuldung beträgt rund 700 Mio. Euro. Alleine in den zehn Jahren vor der Konkurseröffnung hat die Bank 334 Mio. Euro durch mutmass- liche Malversationen verloren. Nachdem die «Causa Mattersburg» der Raiffeisengruppe rund 220 Mio. Euro aufgrund der gemeinsa- men Einlagensicherung gekostet hat, beschloss die Raiffeisen-Bankengruppe aus der gemeinsamen Einlagensicherung Austria (ESA) auszutreten und eine eigene Einlagensicherung zu installieren. Die Abwicklung der HETA, der Abbaugesellschaft der früheren Hypo Alpe Adria, wird noch dieses Jahr die Bankgeschäfte beenden. Der komplette Altlastenabbau (aktienrechtlich) wird jedoch erst 2030 be- endet werden. Der bisherige Verwertungserlös betrug elf statt der zuerst erwarteten 5.6 Mrd. Euro. Abgesehen von dem Verwertungserlös bleibt den Steuerzahlern ein Milliardenverlust aus der Zeit vor dem Abbau der Gesellschaft. In den bisherigen Plänen und Zeithorizonten sind bereits die negativen Folgen und Verzögerungen durch Corona einberechnet. 1.4 Standort Das World Competitiveness Ranking des IMDs ist ein umfassender Jahresbericht um weltweit Be- zugspunkte zur Wettbewerbsfähigkeit von Ländern herzustellen. Einbezogen werden nicht nur das je- weilige BIP und die Produktivität, sondern auch kulturelle und soziale Dimensionen. 2021 musste Ös- terreich wieder drei Plätze nach hinten rutschen und liegt aktuell auf Rang 19, wo es sich auch schon 2019 befand. Grund dieses Herabsetzens von Österreich war die schlechtere Bewertung bei der wirt- schaftlichen Performance, die Verschlechterung in Punkto Effizienz des Staates, die unternehmerische Effizienz und die generelle Infrastruktur. Der jährlich publizierte WEF Global Competitiveness Report 2020 enthält für das Jahr 2020 ange- sichts der Corona-Pandemie kein Ranking - erst die Ausgabe 2021 wird wieder ein Ranking enthalten. 6/15
In dem trotzdem erschienenen Report liegt Österreich was die Zukunftsfähigkeit anbelangt nur im Mit- telfeld. Leicht über dem Durchschnitt der teilnehmenden Länder schneidet Österreich bei den Faktoren Gesundheits- und Sozialsystem ab. Im Mittelfeld liegt Österreich auch bei der Digitalisierung und der Reaktionsfähigkeit der Regierung. 2. Internationale und regionale Wirtschaftsabkommen 2.1 Prioritäten Österreichs Die EU ist Österreichs prioritärer politischer und wirtschaftlicher Handlungsrahmen. Die Erweiterungs- und Aussenhandelspolitik, einschliesslich des Abschlusses von Freihandelsabkommen (FHA), liegen in EU-Kompetenz. Als kleines EU-Mitglied bleibt Österreich nur ein begrenzter aussenwirtschaftspoliti- scher Spielraum. Der überwiegende Anteil der österreichischen Aussenwirtschaft ist damit eine EU- Binnenwirtschaft und wird durch EU-Recht, nicht durch internationale Verträge, geregelt. So hat Öster- reich derzeit mit 60 Staaten gültige, bilaterale Investitionsschutzabkommen (ISA), allerdings werden seit der Einführung der diesbezüglichen Unionskompetenz, Investitionskapitel direkt im Rahmen der EU-Abkommen mit Drittstaaten ausgehandelt und umgesetzt. Betreffend den ISAs zwischen EU-Mit- gliedstaaten, hielt Österreich an seinen zwölf Investitionsschutzabkommen mit Mitgliedsstaaten fest. Im sogenannten Achmea-Urteil urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union aber Ende 2018, dass das Unionsrecht Investitionsschiedsklauseln in völkerrechtlichen Abkommen zwischen Mitgliedsstaa- ten der EU entgegensteht. Im Lichte dieses Urteils hat sich Österreich gemeinsam mit anderen Mit- gliedsstaaten zur Beendigung aller intra-EU Abkommen bekannt und beabsichtigt in diesem Sinne das von der grossen Mehrheit der EU Mitgliedstaaten mitgetragene plurilaterale Abkommen zur Beendi- gung der Intra-EU BITs zu unterzeichnen. Österreich hat ein parlamentarisches Genehmigungsverfah- ren eingeleitet, um das Investitionsschutzabkommen mit der Slowakei aufzulösen. Zu den Abkommen mit den verbleibenden elf Vertragspartnern gibt es schon die entsprechenden Vertragstexte, diese müs- sen jedoch erst zum Ministerrat zur Genehmigung und zu Weiterleitung an den Nationalrat, dessen Zustimmung nötig ist. Österreich setzt mit seiner Osteuropa- und Westbalkan Ausrichtung einen deutlichen politischen und aussenwirtschaftlichen Schwerpunkt. Dies gilt für die Aussenpolitik im Allgemeinen (regionale Partner- schaftsinitiative, Unterstützung des Beitrittsprozesses der südosteuropäischen Länder, der Donaustra- tegie und der östlichen Partnerschaft der EU usw.) ebenso wie für die Aussenwirtschaftspolitik. Auf bilateraler Ebene werden grundsätzlich, parallel zu den immer weiter nach Osten ausgreifenden Wirt- schaftsbeziehungen, auch die politischen und diplomatischen Beziehungen zum Schwarzmeerraum und bis nach Zentralasien verstärkt, nicht zuletzt auch mit Blick auf die energiepolitischen Interessen (OMV). Zentralasien und der Kaukasus spielen auch im Kontext der gemeinsamen EU-Energie-Aus- senpolitik eine wichtige Rolle. Mit der neuen Aussenwirtschaftsstrategie wird Asien als Zukunftsmarkt eine erhöhte Aufmerksamkeit gewidmet. Die Aussenwirtschaftsstrategie wurde im Dezember 2018 un- ter der Federführung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) in Zusammenarbeit mit dem Aussenministerium und der Wirtschaftskammer Österreich vorgestellt. Die Strategie wurde in einem partizipativen Prozess erarbeitet und umfasst folgende 7 Arbeitsschwerpunkte: Aussenwirtschaftspolitik (AWP) mit Perspektive, AWP mit Werteorientierung, AWP mit Standort-Effekt, AWP mit Schwerpunkten (Stärken ausserhalb der klassischen Exportmärkte, strategische Zukunfts- märkte, Branchenoptimierung, Beteiligung an internationalen Infrastrukturprojekten), AWP mit Zu- kunftsorientierung (Digitalisierung, Innovation), AWP mit klaren Fakten, AWP aus einer Hand. 2.2 Auswirkungen auf die Schweiz, Diskriminierungspotential Österreich trägt grundsätzlich die EU-Aussenwirtschaftspolitik mit und profitiert von den entsprechen- den Abkommen (Beitritte, Assoziierungs- und Stabilisierungsabkommen). In diesem Sinne besteht ge- genüber der Schweiz kein spezifisches, jedoch ein generelles Diskriminierungspotenzial infolge der EU-Nichtmitgliedschaft der Schweiz, wie zum Beispiel mit der fehlenden Aktualisierung des MRA. Andererseits profitierte die Schweiz bisher von der stabilisierenden Wirkung, die vom EU-Beitritt wie auch von Assoziierungsabkommen auf die betroffenen Länder ausging (erhöhte Rechtssicherheit, Ver- besserung des Marktzugangs durch die Ausdehnung der Abkommen CH-EU auf neue EU-Mitglieder). 7/15
Nachdem die Schweiz nach 7 Jahren die Verhandlungen mit der EU über das Institutionelle Rahmen- abkommen im Mai 2021 abgebrochen hat, drückte der österreichische Bundeskanzler hierzu sein Be- dauern aus. Bundeskanzler Kurz meinte, dass es jetzt keine Negativspirale geben darf, nur, weil sich Brüssel eine andere Entscheidung gewünscht hat. Für die österreichische Regierung kommt der Ab- bruch der Verhandlungen jedoch nicht überraschend und gemäss den Worten des österreichischen Bundeskanzlers werde Österreich alles tun, damit das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU möglichst eng bleibt. Die bürokratische Praxis seitens der Kantone und der Sozialpartner bei der Anwendung der flankieren- den Massnahmen (FLaM) wird kritisch diskutiert. Die Trinationale Arbeitsgruppe (CH-AT-DE) erlaubt in diesem Bereich eine offene Diskussion sowie eine effiziente Suche nach Lösungen. Die Vollzugsprob- leme sind gemäss dem letzten Treffen weitgehend gelöst und die Massnahmen grundsätzlicher Natur bilden Gegenstand von Gesprächen mit der EU-Kommission. Österreich hat ein klares Interesse am Schutz von bestehenden Wertschöpfungsketten und ist daher grundsätzlich bereit Schweizer Anliegen im Bereich Schutzmassnahmen zu Aluminium und Stahl zu unterstützen, sowie vermutlich bei den Nachwirkungen des Abbruches der Verhandlungen zum Rah- menabkommen. Österreich betont aber gleichzeitig, dass einerseits die Regelungen WTO konform sein müssen und Zeit nötig ist, um eine Stabilisierung zwischen der Schweiz und der EU zu erreichen. 3. Aussenhandel 3.1 Entwicklung und Perspektiven Das Exportland Österreich hat einen weit verzweigten und hoch differenzierten Aussenhandel. Belief sich die Exportquote (Waren und Dienstleistungen) 2019 noch auf 55,6% des BIP, so ist diese Kennzahl durch Corona leicht zurückgegangen auf 52,6%. Prognosen des österreichischen Instituts für Wirt- schaftsforschung gehen für 2021 von einer Exportquote von 53,0% und für das Jahr 2022 von 54,0% aus. Im Jahr 2020 beliefen sich die österreichischen Güter- und Dienstleistungsexporte laut den Daten der österreichischen Nationalbank auf 198.5 Mrd. Euro und sanken damit im Vergleich zur Vorjahres- periode um 10,1%. Dies ist somit der erste Rückgang seit 2009. Die Gesamtimporte fielen noch stärker, nämlich um 10,9% auf 185.3 Mrd. Euro. Die Gesamtimportquote erreichte somit im Jahr 2020 mit 49,3% ebenfalls den niedrigsten Wert seit 2016. Der Anteil des Handels mit Dienstleistungen am gesamten Außenhandel betrug im Durchschnitt (2006 - 2020) 28,2% (Exporte) bzw. 23,8% (Importe), wobei der Anteil bis vor Corona eine steigende Tendenz aufgewiesen hat. Im Jahr 2019 betrug diese Kennzahl noch 30,9% bzw. 28,1% und war somit ein Rekordjahr für Dienstleistungen. 2020 sank die Quote auf 29,0% (Exporte) und 26,0% (Importe). Im längerfristigen Trend konnte sich die Aussenhandelsbilanz (Güter und Dienstleistungen) insbesondere auch durch den Abbau der Defizite im Güterhandel verbes- sern. Deutschland bleibt sowohl bei den Exporten als auch bei den Importen der wichtigste Handels- partner. 3.1.1 Warenhandel 2020 Der Warenhandel ist im Jahr 2020 massiv eingebrochen. In den Monaten März bis Mai, wo die erste Corona-Welle Österreich und die ganze Welt zum ersten Mal erreichte, fielen die Rückgänge besonders kräftig aus. Diese trugen massgeblich zur insgesamt negativen Entwicklung im Jahr 2020 bei, auch wenn sich der Aussenhandel zu Jahresende wieder leicht erholte. Im Jahr 2020 importierte Österreich Waren im Wert von rund 144.2 Mrd. Euro (-8,6%). Der wichtigste Lieferant österreichischer Importe ist und bleibt Deutschland mit einem Warenwert von 50.46 Mrd. Euro (-8,6% zu 2019) und einem Anteil von 35,0%. Zweitwichtigster Lieferant war China mit 10.15 Mrd. Euro (+3,2% zu 2019), und einem Anteil von 7,0% gefolgt von Italien mit 9.10 Mrd. Euro (-12,1% zu 2019) und einem Anteil von 6,3% und an vierter Stelle befindet sich die Schweiz, die vor allem durch die zunehmenden pharmazeutischen Produkte einen Warenwert von 7.61 Mrd. Euro (+25,5% zu 2019) und einen Importanteil von 5,3% erreichte. Ein kräftiges Minus bei dem Warenwert von 5.99 Mrd. Euro (-9,6% zu 2019) am Importanteil musste auch Tschechien hinnehmen, das im Jahr 2020 auf einen Anteil von 4,2% kommt. Über ein Viertel des Warenhandels verlor die USA bei einem Warenwert von 5.27 Mrd. Euro (-25,7% zu 2019), und auf einen Importanteil von 3,7% im Jahr 2020. 8/15
Bei den Exporten zeichnet sich ein ähnliches Bild ab wie bei den Importen. Österreich exportierte im Jahr 2020 Waren im Wert von 141.93 Mrd. Euro (-7,5% im Jahresvergleich). Als Abnehmerland war wiederum Deutschland mit einem Warenwert von 43.33 Mrd. Euro (-3,8% zu 2019) und einem Ex- portanteil von 30,5% wichtigstes Partnerland. An zweiter Stelle rangieren hier die USA mit einem Wa- renwert von 9.30 Mrd. Euro (-9,2% zu 2019) und einem Anteil von 6,6%, gefolgt von Italien mit 8.84 Mrd. Euro (-9,3% zu 2019) an Warenwert und einem Anteil von 6,2% und an vierter Stelle die Schweiz mit Warenexporten von 7.48 Mrd. Euro (+3,0% zu 2019) und einem Anteil von 5,3%. An fünfter Stelle reihen sich Frankreich mit 6.11 Mrd. Euro (-9% zu 2019) und einem Anteil von 4,3% und an sechster Stelle Polen mit einem Warenwert von 5.33 Mrd. Euro (+3,2% zu 2019) und einem Exportanteil von 3,8%) ein. Das bedeutendste österreichische Exportgut stellten Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge dar, die im Wert von etwa 54.3 Mrd. Euro ausgeführt wurden und damit 38,2% des gesamten Exports aus- machten. Auf Rang zwei befanden sich bearbeitete Waren mit einem Warenwert von 28.7 Mrd. Euro und einem Anteil von 20,2% gefolgt von chemischen Erzeugnissen im Wert von 21.6 Mrd. Euro und 15,3% Exportanteil Bei den Importgütern standen Maschinenbauerzeugnisse und Fahrzeuge mit etwa 50.3 Mrd. Euro Importwert und einem Importanteil von 34,9% auf dem ersten Rang. Rang zwei belegten auch hier die bearbeiteten Waren mit 22.9 Mrd. Euro und einem Anteil von 15,9% und auf Platz drei als wichtigstes Importgut befanden sich sonstige Fertigwaren mit 21.8 Mrd. Euro und 15,1% Anteil. Vorschau 2021 Nachdem die Corona-bedingen Einbussen im vorherigen Jahr die Aussenwirtschaft Österreichs kräftig in Mitleidenschaft gezogen haben (Tiefstand der Warenexporte im 2. Quartal 2020 mit -17,2% und Wa- renimporte -18,8% im Vorjahresvergleich), nimmt der Handel im ersten Quartal 2021 wieder Fahrt auf. Sowohl importseitig als auch exportseitig waren hier erhebliche Steigerungen zu erkennen. Gemäss Daten der Statistik Austria erhöhten sich insgesamt die Einfuhren im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um 6,4% auf 40.39 Mrd. Euro, die Ausfuhren stiegen um 3,8% auf 38.83 Mrd. Euro. Das Handelsdefizit verdreifachte sich im Vergleich zur Vorjahresperiode (Jan-März) auf 1.55 Mrd. Euro. Mit Ausnahme der Vereinigten Staaten (-6,7%) zeigten alle der zehn wichtigsten Importpartnerländer Österreichs im ersten Quartal Zuwächse. Den höchsten absoluten Importzuwachs gab es mit China (+29,2%) gefolgt von Deutschland (+2,6%), der Schweiz (+15,0%), Polen (+26,7%) und Italien (+8,1%). Exportseitig verzeichneten mehr als die Hälfte der zehn bedeutendsten Exportpartner Österreichs im ersten Quartal einen Anstieg. Starke Zuwächse gab es insbesondere mit Deutschland (+6,0%), China (+35,7%), den Vereinigten Staaten (+9,5%), Italien (+9,3%) und Polen (+12,3%). 3.1.2 Handel mit Dienstleistungen Österreich hat 2020 gemäss der OeNB 56.8 Mrd. Euro an Dienstleistungen exportiert, was einem Minus von 16,7% im Vergleich zu 2019 (68.19 Mrd. Euro) entspricht. Mit 72% war die EU (EU-27) der wich- tigste Abnehmer von österreichischen Dienstleistungsexporten. Der wichtigste Abnehmer war hier Deutschland mit einem Exportanteil von 40,1%. Der Rückgang der Exporte in die EU-27 betrug 15,9% (2019: +6,4%). Stiegen die Dienstleistungsimporte im Jahr 2019 noch mit +7,8% an auf 58.37 Mrd. Euro, so fielen diese im Jahr 2020 auf 48.94 Mrd. Euro (-16,2%). Bei den Importen lag die EU-27 mit einem Anteil von 73,9% ebenfalls an der Spitze (Anteil Deutschland: 28,9%). Die Importe aus der EU- 27 sanken um 16,5% (2019: +8,0). Die Dienstleistungsbilanz Österreichs wies einen positiven Saldo von 7.9 Mrd. Euro auf (2019: 9.8 Mrd. Euro). Dieser Überschuss im Verhältnis zum BIP lag 2020 bei 2,1%. Aufgrund des Einbruches beim Reiseverkehr gab es eine sektorale Verschiebung bei dem Dienstleistungsverkehr. Anteilsmässig sind die wichtigsten Dienstleistungskategorien nunmehr Traditionelle Dienstleistungen (Exporte 37,2%; Im- porte 46,5%) und Knowledge Intensive Business Services (KIBS = Wissensintensive Unternehmens- bezogene Dienstleistungen; Exporte 35,5%; Importe 38,2%). Der Reiseverkehr hingegen war 2020 nur mehr die drittwichtigste Branche. Der Anteil bei den Exporten sank von 36,5% (2006) auf 21,6% (2020) und bei den Importen von 27,3% (2006) auf 8,7% (2020). Österreichs Exportwirtschaft verzeichnete im ersten Halbjahr 2020 einen deutlichen Pandemieeffekt und damit einhergehend ein Minus in den Bilanzen. Neben dem massiven Rückgang beim Export und Import von Waren, musste der Handel mit Dienstleistungen noch höhere Einbussen hinnehmen. Diese hatten ihren Ursprung vor allem darin, dass ab Frühling 2020 viele Länder ihr Grenzen schlossen und so den Dienstleistungsverkehr einschränkten. Die Erholung ab Sommer 2020 zeigte, wie wichtig der 9/15
Aussenhandel mit Österreichs direkten Nachbarn und dem EU-Binnenmarkt ist. Besonders resilient zeigten sich hier die Abnehmerländer Schweiz (+3,0% zu 2019), Polen (+3,2% zu 2019) und Türkei (+8,3% zu 2019), wo Österreichs Gesamtexporte sogar zulegen konnten. Eine positive Entwicklung war hier vor allem bei den Warengruppen der Lebensmittel, bei medizinischen, pharmazeutischen und chemischen Produkten zu erkennen. 3.2 Bilateraler Handel Schweiz - Österreich Der bilaterale Handel hat sich gut behauptet. Nachdem es zum Abbruch der Verhandlungen beim in- stitutionellen Rahmenabkommen und zur Nicht-Aktualisierung der MRA zwischen der Schweiz und der EU gekommen ist, können Schwierigkeiten im bilateralen Verkehr nicht ausgeschlossen werden. 3.2.1 Bilateraler Warenhandel 2020 Nachdem im Gesamtjahr 2019 Österreichs Warenexporte in die Schweiz schon um +3,6% auf einen Wert von 7.26 Mrd. Euro (inkl. Edelmetalle) gestiegen sind, wuchsen die Ausfuhren in das Nachbarland trotz der Corona-Krise. Nicht nur die Ausfuhren, sondern auch die Einfuhren konnten im Jahr 2020 kräftig zulegen. Aus österreichischer Perspektive verzeichnete Österreich gemäss Statistik Austria ei- nen Zuwachs von Ausfuhren von 3,0%. Damit erreichten österreichische Exporte eine Warenwert von 7.48 Mrd. Euro im Jahr 2020 was einen Anteil an den Gesamtexporten von 5,3% ausmacht. Damit rangiert die Schweiz hinter Deutschland, den USA und Italien an vierter Stelle als wichtigster Abnehmer österreichischer Waren. Wichtigste Exportgüter Österreichs im bilateralen Handel mit der Schweiz wa- ren und sind weiterhin Chemikalien, Rohstoffe für die Pharmaindustrie sowie Maschinen, Anlagen, Fahrzeuge, Metalle, Holz- und Papierwaren sowie Möbel. Bei den Einfuhren nach Österreich liegt die Schweiz (gemäss AT-Angaben) nach Deutschland, China, und Italien, an vierter Stelle. Dies entspricht einer Verbesserung um zwei Plätze, da 2019 noch die USA und Tschechien vor der Schweiz lagen. Das Handelsvolumen betrug 2020 7.61 Mrd. Euro (+25,5% zu 2019). Dies entspricht einem Anteil von 5,3% der österreichischen Gesamtimporte. Die wesentlichen Importwaren aus der Schweiz sind pharmazeutische Rohstoffe, Gold, Maschinen und Anlagen, Arzneien und Uhren. Aus schweizerischer Perspektive sieht die Entwicklung des Warenhandels 2020 wie folgt aus: Die ös- terreichischen Exporte in die Schweiz fielen um 0,4% auf rund 8.42 Mrd. CHF. Die wichtigsten Produkte nach Schweizer Statistik waren Produkte der Chemisch-pharmazeutischen Industrie (38,3%) sowie Maschinen, Apparate und Elektronik (14,9%), Metalle (11,2%) und Land-, forstwirtschaftliche Produkte und Fischerei (9,3%). Die Schweizer Exporte nach Österreich beliefen sich auf 7.7 Mrd. CHF und stiegen somit um 21%. Die wichtigsten Produkte waren – gemäss Schweizer Statistik – Produkte der chemisch-pharmazeutischen Industrie (42,7%) gefolgt von Edelmetallen, Edel- und Schmuckteile (19,8%), Maschinen Apparate, Elektronik (11,1%) und Metalle (8,8%). 2021 Gemäss den Daten der Statistik Austria betrug der Warenwert der importierten Güter aus der Schweiz im Zeitraum Januar bis März 2021 2.38 Mrd. Euro: Dies ergibt eine Steigerung zu der Vergleichsperiode im Vorjahr von 15%. Bei den Warenexporten in die Schweiz ergibt sich ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.88 Mrd. Euro, dies entspricht einem Minus zu der Vergleichsperiode im Vorjahr von 5,8%. Gemäss Schweizer Statistik (EZV), standen in der Zeit von Januar bis März 2021 2.06 Mrd. CHF Schweizer Importe (-9,4%) rund 2.23 Mrd. CHF Exporte nach Österreich (+ 6,7%) gegenüber. Zustän- dig für die exportseitigen Anstiege waren vor allem Edelmetalle, Edel- und Schmucksteine (mit Gold und Silber in Barren) mit einem Anstieg von 47,0% im Vergleich zum Vorjahresquartal und der Export von Fahrzeugen, der ein Plus von 44,7% verbuchen konnte. Importseitig musste die Schweiz im bila- teralen Warenaustausch mit Österreich in ihrer wichtigsten Branche, Produkte der Chemisch-Pharma- zeutischen Industrie, ein Minus von 28,9% hinnehmen. 10/15
3.2.2 Bilateraler Dienstleistungshandel Schon wie in den vergangenen vier Jahren stellte die Schweiz – gemäss Statistik der österreichischen Nationalbank – auch 2020 den wichtigsten Absatzmarkt für österreichische Dienstleistungen aus- serhalb der EU dar, bzw. das zweitwichtigste Land in absoluten Zahlen nach Deutschland. Mit Ausfuh- ren von 4.6 Mrd. Euro (2019: 5.2 Mrd. Euro) und Einfuhren von 2.1 Mrd. Euro (2019: 2.3 Mrd. Euro) wurde ein Rückgang in beide Richtungen verzeichnet. Den grössten Teil der österreichischen Dienstleistungsexporte in die Schweiz stellen unternehmensna- hen Dienstleistungen mit 24%, wie z.B. F&E, Rechts- und Wirtschaftsdienste oder Werbung und Markt- forschung, dar. Der Reiseverkehr (Geschäfts-, und Urlaubsreisen), der die wichtigste Dienstleitungsex- portbranche ausmacht, betrug vor der Corona-Krise 2019 noch über ein Viertel (27,5% aller Dienstlei- tungsexporte). Diese Branche musste Corona-bedingt Einbussen hinnehmen und machte im Jahr 2020 21,2% aller Dienstleistungsexporte mit der Schweiz aus. Bei den Dienstleistungsimporten aus der Schweiz war 2019 die wichtigste Branche die der sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleistungen mit einem Anteil von 27,3% und an zweiter Stelle die Trans- portbranche mit 20,2%. Auch im Jahr 2020 waren die sonstigen unternehmensbezogenen Dienstleis- tungen mit einem Anteil von 27,8% die wichtigste Branche gefolgt von den Transporten, die einen Rückgang erlitten und mit 18,5% wieder an zweiter Stelle landeten. 4. Direktinvestitionen 4.1 Generelle Entwicklung und Perspektiven Konnten im Jahr 2019 noch aktiv und passivseitig Zuflüsse der Direktinvestitionen verzeichnet werden, so sanken diese im Jahr 2020. Betrug die Erhöhung des Bestandes der aktiven Direktinvestitionen im Jahr 2019 noch fast 10 Mrd. Euro, so desinvestierten österreichische Unternehmen 18 Mrd. Euro. Ein fast identes Bild ist auch bei den passiven Direktinvestitionen zu erkennen, da es 2019 noch eine Er- höhung der Bestände um über 10 Mrd. Euro gab und im Laufe des Jahres 2020 eine netto Desinvesti- tion um 17 Mrd. Euro. Gemäss Statistik Austria hatten internationale Investoren Ende 2020 rund 158 Mrd. Euro (2019: 175 Mrd. Euro) in Österreich investiert, 49 Mrd. Euro (2019: 52 Mrd. Euro) aus Deutschland und 21 Mrd. Euro aus Russland. Im Gegenzug hierzu betrugen die Bestände aktiver Di- rektinvestitionen im Ende 2020 191 Mrd. Euro (2019: 209 Mrd. Euro) Laut Statistik Austria standen Ende 2018 (neuere Zahlen nicht verfügbar) 11’900 Firmen in Österreich unter Kontrolle ausländischer Konzerne. Diese haben 640’000 Menschen beschäftigt. 39,2% aller aus- landskontrollierten Unternehmen in Österreich hatten 2018 ihren Mutterkonzern in Deutschland, gefolgt von der Schweiz (11,2%) und Italien (5,8%), Ende 2018 waren in Schweizer Betrieben in Österreich knapp 25’000 Arbeitnehmer beschäftigt. Bei österreichischen Direktinvestitionen in der Schweiz fanden Ende 2018 (letztverfügbarer Echtwert der OeNB) knapp 13’800 Personen eine Beschäftigung. Insgesamt gab es in Österreich im Jahr 2020 ein Minus von 2.81 Mrd. Euro an Transaktionen aktiver Direktinvestitionen (über alle Länder). Das Corona-Jahr 2020 trübte auch die Transaktionen passiver Direktinvestitionen in dem Ausmass von -15.18 Mrd. Euro weltweit. 4.2 Bilaterale Investitionsbestände und -flüsse Die österreichischen Direktinvestitionen in der Schweiz haben in den letzten 20 Jahren sukzessive zu- genommen. Auch Corona konnte diesen Trend nicht zum Abbruch bringen. Betrugen die aktiven Direk- tinvestitionen Österreichs 2019 noch 8.29 Mrd. Euro, konnte eine Steigerung auf 9.72 Mrd. Euro (+17,4%) im Jahr 2020 erreicht werden (5,1% aller aktiven Direktinvestitionen). Betrug der Transakti- onsfluss 2019 noch 666 Mio. Euro, ist auch dieser Wert auf 1'470 Mio. Euro angestiegen. Im Gegenzug hierzu hat Corona dem Aufwärtstrend der Schweizer Investitionen in Österreich, sprich den passiven Direktinvestitionen ein Ende bereitet. Dennoch gehört die Schweiz zu den bedeutendsten Investoren in Österreich (Rang 3). Der Bestand passiver Direktinvestitionen betrug Ende 2019 noch 11.73 Mrd. Euro. Ende 2020 ging dieser auf 11.03 Mrd. Euro (-6,0%) zurück. Damit machten Schweizer Investitionen im Jahr 2020 7% aller passiven Direktinvestitionen in Österreich aus. Den Transaktions- fluss betreffend sank der Wert 329 Mio. Euro im Jahr 2019 auf -850 Mio. Euro 2020. 11/15
Im ersten Halbjahr 2020 fand die Übernahme der Globus Warenhauskette (48 Warenhäuser und Mo- degeschäfte) durch die österreichische Signa Gruppe und der Central Group statt. In einem Joint Ven- ture übernahmen die beiden Firmen zu 50:50 die Schweizer Magazine der Globus AG und acht dazu gehörende Immobilien vom Migros-Genossenschafts-Bund. Gemäss diverser Medienbericht soll der Kaufpreis mehr als 1 Mrd. Franken betragen haben. Mitte des Jahres 2020 wurde bekannt, dass die Signa-Holding und die thailändische Central Group einen Teil (31 Fachgeschäfte) der erworbenen Schweizer Warenhauskette wiederverkauft haben. 5. Handels-, Standort- und Tourismusförderung, Landeswerbung 5.1 Aussenwirtschaftsförderung Österreich ist für die Schweiz ein wichtiger „naher Markt“, der in der Aussenhandelsstatistik der Schweiz unter den ersten zehn Exportmärkten rangiert. Die in den vergangenen Jahren wachsende österreichi- sche Wirtschaft öffnet neue Chancen für Schweizer Exporteure. Obwohl Corona die Wirtschaft in Ös- terreich schrumpfen liess, sprechen alle Indikatoren im Jahr 2021 für einen raschen Aufschwung. Für Österreich als Exportmarkt spricht aus Schweizer Sicht, dass KMUs, gerade wenn sie am Beginn ihrer Exportaktivitäten stehen, hier in einen geographisch und kulturell gut zugänglichen Markt exportieren können. Sprachliche Hindernisse sind kein Thema. Damit bietet Österreich zumindest für Deutsch- schweizer KMUs einen geeigneten Einstieg in den europäischen Binnenmarkt. Die Regierung Kurz kündigte an Verbesserungen für die Rahmenbedingungen für den «Standort Österreich» zu erarbeiten. Als eine solche Massnahme kann die Investitionsprämie angesehen werden, die im Kapitel 1.2 näher erläutert wurde. Mit Österreichs traditionell engen Verbindungen nach Mittel- und Osteuropa verfügt die hiesige Volkswirtschaft zudem über eine zusätzliche regionale Dimension, die für Schweizer KMUs dank dem spezifischen österreichischen Know-how in diesen Märkten einen weiteren Mehrwert bietet. Die Beratung von schweizerischen und liechtensteinischen Unternehmen, die ihre Produkte und Leis- tungen nach Österreich exportieren wollen, erfolgt durch den Swiss Business Hub Austria (SBHA) als Teil der Schweizerischen Botschaft in Wien und unter der fachlichen Leitung von Switzerland Global Enterprise (S-GE). Darüber hinaus unterstützt der Swiss Business Hub Austria österreichische Unter- nehmen, die sich in der Schweiz ansiedeln wollen. Der Swiss Business Hub verzeichnet im Laufe des Jahres 2020 eine Verschiebung der Beratungsanfragen durch Schweizer Unternehmen. Es wurden zum Beispiel vermehrt Abklärungs-, und Informationsgespräche über die aktuelle Corona–Situation im Land geführt. Im Zuge der Pandemie gingen die Firmenanfragen zu einer Gründung in Österreich im Jahr 2020 zurück. Seit März 2021 ist wieder ein vermehrtes Interesse am österreichischen Markt be- merkbar, was sich in konkreten Firmenanfragen niederschlägt. 5.2 Potenziale für Österreich in der Schweiz 5.2.1 Tourismus & Freizeitwirtschaft, Ausbildung, andere Gebiete Die Corona-bedingten Betriebsschliessungen, Lockdowns und internationale Reisebeschränkungen machten der ansonsten so starken Tourismusbranche in Österreich einen Strich durch die Rechnung. Nachdem im Vorjahr Höchstwerte bei den Nächtigungen zu verbuchen waren (knapp 153 Mio. Nächti- gungen) fiel dieser Wert auf knapp 98 Mio. zurück und erreichte somit einen Wert, der zuletzt in den 1970er-Jahren erzielt wurde. Die Zahl der Ankünfte ging im selben Zeitraum um 21 Mio. bzw. 45,8% auf 25 Mio. zurück (ausländische Gäste: -52,7% auf 15 Mio.; inländische Gäste: -30,6% auf knapp 10 Mio.). Dieses Minus von 35,9% bei den gesamten Nächtigungen im Jahr 2020 wurde stark durch den Rückgang bei den ausländischen Gästen beeinflusst – hier gab es nämlich ein Minus von 41,2% auf 66 Mio. bei den Übernachtungen. Die Nächtigungen aus dem wichtigsten Herkunftsland Deutsch- land gingen 2020 um 32,1% auf 38,5 Mio. zurück. Die Nächtigungen bei Gäste aus den Niederlanden gingen um 28,4% zurück, bei Nächtigungen aus der Schweiz bzw. Liechtenstein ging diese Zahl um 36,3% zurück. Die Schweiz bleibt jedoch drittwichtigstes Herkunftsland bezüglich Nächtigungen mit 3,14 Mio. im Jahr 2020. Die Nächtigungen inländischer Gäste verzeichneten ein Minus von 20,9% auf 32 Mio. Ein sehr ähnliches Bild zeichnet sich bei den Ankünften in Österreich ab. Auch hier ist Deutsch- land Nummer eins mit einem Anteil von 34,2% (-5,83 Mio. Ankünfte zu 2019, oder -40,6% im Vorjah- 12/15
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