Wochenblatt - Gemeinde Königsbronn
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Wochenblatt
E 20142 C Amtsblatt der Gemeinde Königsbronn 68. Jahrgang · Donnerstag, 18. Juni 2020 · Nummer 25
Königsbronn Itzelberg Ochsenberg Zang
Wieder Führungen in den Königsbronner Museen
und in der Georg Elser Gedenkstätte möglich
Der Kulturverein Königsbronn darf endlich wieder sei- So können nun mit den üblichen
ne sehenswerten historischen Museen, den Flamm- Coronavorsichtsmaßnahmen die be-
ofen, die Feilenschleiferei und das Königsbronner liebten Führungen aufgenommen
Kannenmuseum präsentieren. Nach den massiven werden. Einzig der Cafébetrieb im
Einschränkungen der letzten Wochen können nun Kannenmuseum muss noch etwas
wieder angemeldete Führungen mit begrenzter Teil- warten. Auch Anmeldungen zu Orts-
nehmerzahl angeboten werden. Auch die Georg Elser führungen sind wieder möglich.
Gedenkstätte ist wieder geöffnet.
Anmeldungen werden zentral unter
Während der letzten Monate wurde von den Kultur- der Nummer 07328/9625-10 (Rat-
vereinsmitgliedern mit gebührendem Abstand in den haus Königsbronn) entgegenge
Museen weitergearbeitet, restauriert und ergänzt. nommen.
Fotos: Engelbert Frey
Seite 2 Königsbronner Wochenblatt Donnerstag, 18. Juni 2020
Donnerstag, 18. Juni 2020 Königsbronner Wochenblatt Seite 3
Herwartstein-Apotheke,
Allgemeiner Notruf 112 Polizeiposten Schickhardtstraße 1, Königsbronn
Feuerwehr 112 am Samstag, 20.06.,
Steinheim am Albuch, Forststr. 2
Unfall, Überfall 110 von 8.30 – 12.30 Uhr geöffnet
(Eingang Rückseite der Raiffeisenbank)
DRK-Rettungsdienst 19222 Tel. 07329/919007 Sonntag, 21.06.,
Fax 07329/1643 Zentral-Apotheke,
Störungsnummer für Strom E-Mail: steinheim-albuch.pw@polizei.bwl.de Eugen-Jaekle-Platz 12, Heidenheim
07961/9336-1401
Montag, 22.06.,
Ärzte-Notdienst Adler-Apotheke,
Störungsnummer für Gas
Den/Die diensthabende/n Arzt/Ärztin Lange Straße 37, Herbrechtingen
07321/328-111
erreichen Sie an Wochenenden, Feiertagen
(durchgehend 24 Stunden) sowie Dienstag, 23.06.,
Störungsnummer für Wasser Schloss-Apotheke,
Montag von 18.00 bis 8.00 Uhr
07328/6272 Kurze Straße 5, Heidenheim
Dienstag von 18.00 bis 8.00 Uhr
07326/6470 Mittwoch von 12.00 bis 8.00 Uhr Mittwoch, 24.06.,
Donnerstag von 18.00 bis 8.00 Uhr Zoeppritz-Apotheke,
Freitag von 16.00 bis 8.00 Uhr Zoeppritzstraße 1,
Hotline Fachbereich Gesundheit immer unter Tel. 116117 Heidenheim-Mergelstetten
des Landratsamtes Heidenheim
Montag bis Freitag 9.00 bis 19.00 Uhr:
für alle Fragen rund um docdirekt – Kostenfreie Onlinesprechstunde
Donnerstag, 25.06.,
COVID-19 Tel. 07321/321-2600 Alb-Apotheke, Wilhelmstraße 21,
von niedergelassenen Haus- und Kinder-
Täglich von 8.00 – 18.00 Uhr. Gerstetten und Bärenapotheke,
ärzten, nur für gesetzlich Versicherte unter
Marktstraße 23, Giengen
Tel. 0711/96589700 oder docdirekt.de
Die ärztliche Notfallpraxis erreichen Sie
Gemeindeverwaltung während deren Öffnungszeiten Zahnärztlicher Wochenend-
Königsbronn Montag von 19.00 bis 22.00 Uhr und Feiertagsdienst
Dienstag von 19.00 bis 22.00 Uhr
Tel. 9625-0 · Fax 9625-27 kann unter Tel. 0711/7877777
Mittwoch von 15.00 bis 22.00 Uhr
E-Mail: rathaus@koenigsbronn.de abgefragt werden.
Donnerstag von 19.00 bis 22.00 Uhr
Internet: www.koenigsbronn.de
Freitag von 17.00 bis 22.00 Uhr
Samstag von 8.00 bis 22.00 Uhr
Tierärztlicher Wochenend-
Sonntag von 8.00 bis 22.00 Uhr und Feiertagsdienst
Öffnungszeiten Feiertags von 8.00 bis 22.00 Uhr Für Notfälle wenden Sie sich bitte an Ihren
unter Tel. 07321/480050 Haustierarzt.
Einwohnermeldeamt:
Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag, Die ärztliche Notfallpraxis
befindet sich im Eingangsbereich des Klini-
Mobile Dienste
8.00 Uhr – 12.00 Uhr
Mittwoch, 14.30 Uhr – 17.30 Uhr kums Heidenheim, Schlosshaustraße 100, Ökumenische Sozialstation Heidenheim
Donnerstag, 7.30 Uhr – 12.00 Uhr 89522 Heidenheim (roter Eingang auf der Tel. 07321/9866-0
14.30 – 16.00 Uhr linken Seite).
In lebensbedrohlichen Notfällen Ökumenische Nachbarschafts-
Alle anderen Ämter: (z.B. Schlaganfall): hilfe Königsbronn
Montag – Freitag, 8.30 Uhr – 12.00 Uhr Notrufnummer des DRK 112
Irene Dominicus, Tel. 4247
Mittwoch, 14.30 Uhr – 17.30 Uhr
Irmgard Hieber, Tel. 5760
Donnerstag, 14.30 Uhr – 16.00 Uhr Dienstbereitschaft
der Apotheken
Hospizgruppe Königsbronn
(außerhalb der Öffnungszeiten)
(Dieser Dienst ist kostenlos)
Notrufnummer der jeweils von 8.30 Uhr bis 8.30 Uhr.
So erreichen Sie uns: Tel. 0170/8481912
Gemeindeverwaltung Donnerstag, 18.06., Ulrike Fries, Tel. 07328/4424
Herwartstein-Apotheke, Claudy Frey-Rathgeb, Tel. 07328/7253
In dringenden Fällen ist Bürgermeister
Michael Stütz auch außerhalb der Schickhardtstraße 1, Königsbronn
Friedhofsverwaltung /
Öffnungszeiten des Rathauses unter Freitag, 19.06., Bestattungen
Tel. 0173/9873100 zu erreichen. Hirsch-Apotheke,
Brenzstraße 33, Heidenheim Bestattungshaus Pusch, Tel. 07328/5741
Samstag, 20.06., Hilfetelefon
Engel-Apotheke, Gewalt gegen Frauen
Heidenheimer Straße 36, Giengen Tel. 08000/11616
Seite 4 Königsbronner Wochenblatt Donnerstag, 18. Juni 2020
Schwarzes Brett
Veranstaltungen Abfallkalender
Folgende Abfuhrtermine finden in
Es finden keine Veranstaltungen statt! Königsbronn, Itzelberg, Ochsenberg
und Zang statt.
Mittwoch, 24. Juni
Glückwunschtafel Biomüll
Wir beglückwünschen sehr herzlich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, Freitag, 26. Juni
die in dieser oder der nächsten Woche ihren Geburtstag feiern können. Gelber Sack
Namentlich gratulieren wir insbesondere unseren 70 Jahre alten und älteren Öffnungszeiten
Einwohnern. Wertstoff-Zentrum, Wiesenstraße:
Dienstag von 13.00 – 18.00 Uhr
21.06. Herbert Falkenberg, Königsbronn, zum 85. 2. Samstag im Monat von 8.00 – 11.30 Uhr
Ganz besonders beglückwünschen wir: Die Container für Grünabfälle stehen sams-
Herrn Bernhard Scholz und seine Ehefrau Philomina, wohnhaft in Königsbronn, tags von 13.00 – 16.00 Uhr bereit.
die am 19. Juni 2020 das Fest der goldenen Hochzeit,
Herrn Adolf Segula und seine Ehefrau Ivanka-Majda, wohnhaft in Königsbronn
Ortsteil Ochsenberg, die am 20. Juni 2020 das Fest der goldenen Hochzeit
feiern können.
Wer macht wann Betriebsferien
Beachten Sie bitte die
22. Juni – 24. Juni 2020
Lebensmittel Bystron
Mund- Weikersbergstraße 3, Zang
schutz-
pflicht
Impressum:
„Wochenblatt“ Amtsblatt der Gemeinde Königsbronn
Herausgeber: Gemeinde Königsbronn, Herwartstraße 2, 89551 Königsbronn
Geschäftsstelle: Manuela Kammerer, Tel. 07328/9625-12, E-Mail: amtsblatt@koenigsbronn.de
Verantwortlicher Redakteur für den amtlichen Teil: Bürgermeister Michael Stütz
Verantwortlicher Redakteur für den redaktionellen Teil im Sinne des Presserechts: Bürgermeister Michael Stütz oder Vertreter im Amt.
Für die Beiträge im redaktionellen Teil, die nicht von der Gemeinde kommen, ist der jeweilige Verfasser/die jeweilige Verfasserin verantwortlich.
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Satz/Druck: Druckerei Zeller, 73432 Aalen-Unterkochen
Auflage: 2.300 Exemplare, Bezugspreis jährlich 30,00 Euro zuzüglich Gebühr bei Postversand.
Das Wochenblatt erscheint in der Regel donnerstags. Die Inhalte der Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität
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Donnerstag, 18. Juni 2020 Königsbronner Wochenblatt Seite 5
11. der Gemeinde Hermaringen Die vorgeschlagenen Gutachter sol-
Amtliche Bekanntmachungen Karlstraße 12, 89568 Hermaringen, ver- len in der Ermittlung von Grund-
treten durch Herrn Bürgermeister Jürgen stückswerten oder sonstigen Werter-
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Mailänder mittlungen sachkundig und erfahren
Übertragung der Aufgaben der Wert- – nachfolgend Mitgliedsgemeinden ge- sein und dürfen nicht hauptamtlich
ermittlung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der nannt – mit der Verwaltung der Grundstücke
Gutachterausschussverordnung und Bil- der Gebietskörperschaften, für deren
dung eines „Gemeinsamen Gutachter- Präambel Bereich der Gutachterausschuss ge-
ausschusses Heidenheim“ Zur Verbesserung der gesetzlichen Auf- bildet ist, befasst sein (§ 192 Abs. 3
gabenerfüllung der Gutachterausschüsse BauGB). Bei der Anzahl der Gutachter
zwischen wird bei der Stadt Heidenheim ein ge- (GA) gelten folgende Höchstgrenzen:
meinsamer Gutachterausschuss gemäß § bis 5.000 Einwohner (EW): 3 GA, bis
1. der Stadt Heidenheim an der Brenz 1 Absatz 1 Satz 2 Gutachterausschussver- 15.000 EW: 4 GA, bis 25.000 EW: 5
Grabenstraße 15, 89522 Heidenheim an ordnung (GuAVO) für die Stadt Heidenheim GA, bis 50.000 EW und darüber: 8
der Brenz, vertreten durch Herrn Oberbür- und die dieser Vereinbarung beitretenden GA. Zusätzlich sollten mindestens
germeister Bernhard Ilg Städte und Gemeinden des Landkreises 2 Gutachter als landwirtschaftliche
Heidenheim (nachstehend alle „Mitglieds- Sachverständige, welche von der Ge-
und gemeinden“ genannt) gebildet. Hierzu schäftsstelle vorgeschlagen werden,
wird gemäß §§ 1 und 25 des Gesetzes dem Gremium angehören. Es gelten
2. der Stadt Giengen an der Brenz über kommunale Zusammenarbeit (GKZ), die ermittelten Einwohnerzahlen zum
Marktstraße 11, 89537 Giengen an der in der derzeit gültigen Fassung, nachfol- Stichtag 30. Juni des vorangegange-
Brenz, vertreten durch Herrn Oberbürger- gende öffentlich-rechtliche Vereinbarung nen Jahres im Sinne von § 143 Ge-
meister Dieter Henle geschlossen: meindeordnung (GemO). Der erste
Gutachterausschuss setzt sich somit
3. der Stadt Herbrechtingen § 1 Gegenstand der Vereinbarung aus folgenden Vertretern der Mit-
Lange Straße 58, 89542 Herbrechtingen, (1) Die Mitgliedsgemeinden übertragen gliedsgemeinden zusammen:
vertreten durch Herrn Bürgermeister Da- die Aufgabe nach § 1 Absatz 1 Satz • Stadt Heidenheim Vorsitzender 2
niel Vogt 1 GuAVO zur Erfüllung auf die Stadt stellv. Vorsitzende 5 Gutachter
Heidenheim. Mit der Übertragung • Stadt Giengen 1 stellv. Vorsitzender
4. der Gemeinde Gerstetten der Aufgabe gehen das Recht und 4 Gutachter
Wilhelmstraße 31, 89547 Gerstetten, ver- die Pflicht zur Erfüllung der Aufgaben • Stadt Herbrechtingen 1 stellv. Vor-
treten durch Herrn Bürgermeister Roland nach § 1 Absatz 1 Satz 1 GuAVO auf sitzender 3 Gutachter
Polaschek die Stadt Heidenheim über. Die Stadt • Gemeinde Gerstetten 1 stellv. Vor-
Heidenheim ist „übernehmende Kör- sitzender 3 Gutachter
5. der Gemeinde Steinheim am Albuch perschaft“ im Sinne von § 25 Abs. 1 • Gemeinde Steinheim 1 stellv. Vor-
Hauptstraße 24, 89555 Steinheim am Al- GKZ bzw. „zuständige Stelle“ im Sinne sitzender 3 Gutachter
buch, vertreten durch Herrn Bürgermeister von § 1 Abs. 1 GuAVO. Die Mitglieds- • Gemeinde Königsbronn 1 stellv. Vor-
Holger Weise gemeinden sind „beteiligte Körper- sitzender 3 Gutachter
schaft“ im Sinne von § 25 Abs. 1 GKZ. • Gemeinde Nattheim 1 stellv. Vorsit-
6. der Gemeinde Königsbronn (2) Zur Erfüllung der Aufgabe wird bei zender 3 Gutachter
Herwartstraße 2, 89551 Königsbronn, ver- der Stadt Heidenheim ein gemein- • Gemeinde Sontheim/Brenz 1 stellv.
treten durch Herrn Bürgermeister Michael samer Gutachterausschuss gebildet. Vorsitzender 3 Gutachter
Stütz Der gemeinsame Gutachterausschuss • Stadt Niederstotzingen 1 stellv. Vor-
trägt den Namen „Gemeinsamer Gut- sitzender 2 Gutachter
7. der Gemeinde Nattheim achterausschuss Heidenheim“. • Gemeinde Dischingen 1 stellv. Vor-
Fleinheimer Straße 2, 89564 Nattheim, (3) Die Stadt Heidenheim kann im Gebiet sitzender 2 Gutachter
vertreten durch Herrn Bürgermeister Nor- der Mitgliedsgemeinden alle zur Er- • Gemeinde Hermaringen 1 stellv.
bert Bereska füllung der übertragenen Aufgaben Vorsitzender 2 Gutachter
erforderlichen Maßnahmen treffen. • landwirtschaftliche Sachverständige
8. der Gemeinde Sontheim an der Brenz 2 Gutachter
Brenzer Straße 25, 89567 Sontheim an der § 2 Zusammensetzung des gemeinsa- (3) Jede Mitgliedsgemeinde soll aus den
Brenz, vertreten durch Herrn Bürgermeis- men Gutachterausschusses und Bestel- Reihen der von ihr vorgeschlagenen
ter Matthias Kraut lung der Gutachter Gutachter einen stellvertretenden
(1) Der gemeinsame Gutachterausschuss Vorsitzenden, welcher vorzugsweise
9. der Stadt Niederstotzingen besteht aus einem Vorsitzenden und Bediensteter der Gemeinde ist, be-
Im Städtle 26, 89168 Niederstotzingen, weiteren ehrenamtlichen Gutachtern. nennen. Der Vorsitzende wird vom
vertreten durch Herrn Bürgermeister Mar- (2) Jede Mitgliedsgemeinde kann in ei- stellvertretenden Vorsitzenden der
cus Bremer gener Verantwortung Mitglieder für Gemeinde vertreten, in deren Gebiet
den „Gemeinsamen Gutachteraus- die zu beratenden Gutachten liegen.
10. der Gemeinde Dischingen schuss Heidenheim“ – nachstehend (4) Die Stadt Heidenheim stellt den Vorsit-
Marktplatz 9, 89561 Dischingen, vertreten Gutachterausschuss genannt – vor- zenden des Gutachterausschusses so-
durch Herrn Bürgermeister Alfons Jakl schlagen. wie zwei stellvertretende Vorsitzende.
Seite 6 Königsbronner Wochenblatt Donnerstag, 18. Juni 2020
(5) Der Vorsitzende, die stellvertreten- § 3 Geschäftsstelle und Ausstattung tretenden Problemen lädt der Vorsit-
den Vorsitzenden und die weiteren (1) Die Geschäftsstelle des „Gemeinsa- zende mindestens einmal im Jahr die
Mitglieder des Gutachterausschusses men Gutachterausschusses Heiden- stellvertretenden Vorsitzenden aus
werden nach den Vorschlägen i. S. heim“ – nachstehend Geschäftsstelle den Mitgliedsgemeinden zu einer Ar-
d. Absätze 2 und 3 vom Gemeinde- genannt – wird bei der Stadt Hei- beitssitzung ein. Die Geschäftsstelle
rat der Stadt Heidenheim gemäß § 2 denheim eingerichtet (§ 8 Absatz 1 berichtet über ihre Tätigkeit und die
GuAVO auf vier Jahre bestellt. GuAVO). Die erforderlichen Räumlich- angefallenen Kosten.
(6) Die zuständige Finanzbehörde schlägt keiten werden von der Stadt Heiden-
zusätzlich einen Bediensteten sowie heim zur Verfügung gestellt. § 5 Führung der Kaufpreissammlung
einen Stellvertreter dieser Behörde (2) Die zur sachgerechten Aufgabener- (1) Die Kaufverträge werden in der Ge-
als ehrenamtliche Gutachter vor, die füllung erforderliche Ausstattung der schäftsstelle in einer elektronischen
vom Gemeinderat der Stadt Heiden- Geschäftsstelle mit Personal, Sach- Kaufpreissammlung erfasst und so-
heim auf die Dauer von vier Jahren mitteln und technischer Ausstattung weit möglich ausgewertet.
bestellt werden. obliegt der Stadt Heidenheim. (2) Zur Auswertung von bebauten Grund-
(7) Die Mitglieder des derzeitigen Gut- (3) Entsteht durch die Änderung der Auf- stücken, um Bodenrichtwerte und
achterausschusses bei der Stadt gaben ein Mehr- oder Minderbedarf, sonstige für die Wertermittlung er-
Heidenheim sind noch bis zum 15. so ist die Personalausstattung ent- forderliche Daten zu ermitteln, ist
August 2021 bestellt. Sie werden ihr sprechend anzupassen. die Einsicht in Bauakten erforderlich.
Amt zum 30. Juni 2020 niederlegen. Um den Aufwand möglichst gering zu
Die von allen Mitgliedsgemeinden § 4 Zusammenarbeit mit den Mitglieds- halten, wird die Auswertung in den
nach Abs. 2 neu vorgeschlagenen gemeinden einzelnen Mitgliedsgemeinden nach
Gutachter werden vom Gemeinde- (1) Den Mitgliedsgemeinden obliegt die Absprache vor Ort stattfinden. Hierfür
rat der Stadt Heidenheim zum 1. Juli Verpflichtung zur gegenseitigen Infor- sind von den Mitgliedsgemeinden ein
2020 bis zum 30. Juni 2024 in den mation und sonstiger vertragsdienli- Schreibtisch, Internetzugang und die
dann „Gemeinsamen Gutachteraus- chen Unterstützung. Von wesentlichen benötigten Unterlagen, wie Bauakten
schuss Heidenheim“ bestellt. Ereignissen haben sich die Mitglieds- usw. zur Verfügung zu stellen.
(8) An den Sitzungen des Gutachter- gemeinden jeweils unaufgefordert (3) Die Bodenrichtwerte und sonstige
ausschusses zur Beratung und Be- zu unterrichten. Zu diesem Zweck für die Wertermittlung erforderliche
schlussfassung nehmen in der Regel senden die Mitgliedsgemeinden der Daten werden gemäß § 12 GuAVO
der Vorsitzende und mindestens zwei Geschäftsstelle regelmäßig nach Er- alle 2 Jahre ermittelt. Jede Mitglieds-
weitere Gutachter teil (Ausnahme scheinen das Mitteilungsblatt mit den gemeinde erhält eine Zusammen-
Bodenrichtwertsitzung siehe Abs. amtlichen Bekanntmachungen. stellung ihrer Bodenrichtwerte zur
11). Bei Bedarf leitet die Sitzung der (2) Die Geschäftsstelle stellt ein Antrags- öffentlichen Bekanntgabe in elektro-
stellv. Vorsitzende der Gemeinde in formular auf Erstattung eines Gutach- nischer Form. Jede Mitgliedsgemein-
dessen Gebiet die Beratung ansteht. tens bereit. Der Antrag wird auf der de erhält die Abgrenzung der Boden-
(9) Vorrangig sollen örtlich vorgeschlage- Homepage aller Mitgliedsgemeinden richtwertzonen und Bodenrichtwerte
ne Gutachter eingesetzt werden. In bereitgestellt. Die Auftragserteilung in elektronischer Form zur Übernah-
besonderen Fällen kann ein Gutach- kann auch direkt bei jeder Mitglieds- me in ihr Geoinformationssystem. Die
ter mit speziellem Fachwissen einge- gemeinde erfolgen. Eingegangene Geschäftsstelle übermittelt die Daten
setzt werden. Bei kleinen Gemeinden Aufträge sind direkt an die Geschäfts- an Boris-BW. Im Grundstücksmarktbe-
kann es die Auftragslage notwendig stelle weiterzuleiten. richt werden alle Mitgliedsgemeinden
machen, dass Gutachten verschie- (3) An den Gutachterausschuss gerichte- dargestellt. Er enthält Umsatzzahlen,
dener Gemeinden zu einer Sitzung te Schreiben sind ungeöffnet an die Durchschnittswerte und sonstige für
zusammengefasst werden müssen. Geschäftsstelle weiterzuleiten. Bei die Wertermittlung erforderliche Da-
Die Sitzung soll dann mit mindestens den Mitgliedsgemeinden eingehende ten (§ 193 BauGB Abs. 5) und wird
einem Gutachter je Gemeinde durch- Urkunden, welche für den Gutachter- den Mitgliedsgemeinden kostenlos
geführt werden. ausschuss bestimmt sind, sind inner- für eigene Zwecke in elektronischer
(10) Die Organisation der Gutachteraus- halb einer Woche in verschlossenem Form (PDF-Datei), bei Bedarf auch in
schusssitzungen obliegt der gemein- Umschlag an die Geschäftsstelle wei- gedruckter Form, übermittelt. Er kann
samen Geschäftsstelle. Für die Sitzun- terzuleiten. gegen Gebühr bei der Geschäftsstelle
gen ist von den Mitgliedsgemeinden (4) Jede der Mitgliedsgemeinden kann erworben werden.
vor Ort ein Raum unentgeltlich zur für eigene Zwecke eine Verkehrs- (4) Auskünfte aus der Kaufpreissammlung
Verfügung zu stellen. wertermittlung (Wertauskunft) be- werden nur schriftlich gemäß § 13
(11) Zur Beschlussfassung über die Boden- antragen. Die Wertauskunft wird von GuAVO abgegeben. Mit dem Grund-
richtwerte einer Mitgliedsgemeinde der Geschäftsstelle, ohne Beteiligung stücksverkehr betraute Mitarbeiter
sollen alle Gutachterinnen und Gut- des Gutachterausschusses, erstattet. der Mitgliedsgemeinde erhalten die-
achter der Mitgliedsgemeinde ein- Wertauskünfte werden auf Grundlage se Auskünfte kostenfrei. Bodenricht-
geladen werden. Gemeinden mit der Gutachterausschussgebührensat- wertauskünfte werden mündlich oder
vergleichbaren Marktverhältnissen zung bei der jährlichen Abrechnung schriftlich erteilt. Mündliche Auskünf-
können zu einer Sitzung zusammen- berücksichtigt. te werden kostenfrei erteilt. Die Bür-
gefasst werden. (5) Zur Förderung des Informationsaus- gerberatung erfolgt im Rahmen der
tausches und zur Regelung von auf- gesetzlichen Bestimmungen.
Donnerstag, 18. Juni 2020 Königsbronner Wochenblatt Seite 7
(5) Die Geschäftsstelle übermittelt die munalen Gemeinschaftsstelle für Ver- fotos soweit vorhanden. Dies um-
erhobenen Daten regelmäßig an waltungsmanagement (KGSt) über fasst auch die Unterlagen und Daten
datenerhebende Stellen des Landes, die Kosten eines Arbeitsplatzes (excl. der bisher bei den Geschäftsstellen
des Bundes und der Europäischen Fortbildungskosten), wobei ein Ge- der Mitgliedsgemeinden geführten
Union. meinkostenzuschlag in Höhe von 20 Kaufpreissammlungen und Boden-
% angesetzt wird. Die Personalkosten richtwertkarten. Die bisher bei den
§ 6 Gebührenerhebung, Gebührensat- des Vorsitzenden und der stellvertre- Mitgliedsgemeinden erstellten Gut-
zung und Ausdehnung der Satzungsbe- tenden Vorsitzenden, soweit sie Be- achten sind bei der jeweiligen Mit-
fugnis dienstete der Gemeinden sind, tra- gliedsgemeinde zu archivieren. An
(1) Die Stadt Heidenheim kann im Rah- gen die Mitgliedsgemeinden selbst. die gemeinsame Geschäftsstelle ist
men der ihr übertragenen Aufgaben (2) Soweit die Kosten nach Absatz 1 nicht eine Liste der in den letzten 10 Jahren
eine Satzung erlassen, die für das ge- durch Gebühren oder sonstige Ein- erstellten Gutachten mit Objektanga-
samte Gebiet der Stadt Heidenheim nahmen des Gutachterausschusses be und ermitteltem Verkehrswert zu
und die jeweiligen Gebiete der Mit- gedeckt sind, werden sie nach dem übergeben. Bei Bedarf sind die Gut-
gliedsgemeinden gelten (§ 26 Abs. 1 Verhältnis der Einwohnerzahlen auf achten der Geschäftsstelle zur Verfü-
GKZ). Dies ist: die Mitgliedsgemeinden verteilt und gung zu stellen.
• die Satzung über die Erhebung von von diesen erstattet. Es gelten die (2) Werden die Geodatenbestände bei
Gebühren für die Tätigkeit des Gut- ermittelten Einwohnerzahlen zum einer Mitgliedsgemeinde aktualisiert,
achterausschusses und seiner Ge- Stichtag 30. Juni des vorangegange- übergibt die Mitgliedsgemeinde das
schäftsstelle (Gutachterausschuss- nen Jahres im Sinne von § 143 GemO. entsprechende Update oder den ak-
gebührensatzung) (3) Die Abrechnungen werden jährlich tualisierten Datenbestand spätestens
soweit dies zur Erfüllung der übertra- von der Geschäftsstelle erstellt und nach zwei Wochen an die Stadt Hei-
genen Aufgaben erforderlich ist. den Mitgliedsgemeinden übersandt. denheim.
(2) Die Gutachterausschussgebührensat- Im Zuge der Abrechnungen erhält (3) Die Mitgliedsgemeinden stellen der
zung wird nach Anhörung der Mit- jede Mitgliedsgemeinde den Ge- Geschäftsstelle die Aufteilungspläne
gliedsgemeinden vom Gemeinderat schäftsbericht mit folgendem Inhalt: von Wohnungs- und Teileigentum zur
der Stadt Heidenheim beschlossen • Anzahl der eingegangenen Kaufver- Anlegung in der Datenbank auf An-
und ist in allen Mitgliedsgemeinden träge pro Gemeinde forderung zur Verfügung.
amtlich bekannt zu machen. • Anzahl der erstellten Gutachten pro (4) Zur Bearbeitung von Anträgen auf
(3) Die Stadt Heidenheim kann im Gel- Gemeinde Erstattung eines Gutachtens sind
tungsbereich der Satzung alle zur • Anzahl der schriftlichen Auskünfte auf Anforderung der Geschäftsstelle
Durchführung erforderlichen Maß- aus der Kaufpreissammlung die komplette Bauakte im Original
nahmen wie im eigenen Gebiet tref- • Anzahl der Bodenrichtwertbeschei- sowie Auskünfte zu Bebauungsplä-
fen (§ 26 Abs. 2 GKZ). Die Mitglieds- nigungen nen (zeichnerischer Teil) oder alten
gemeinden sind sich einig, dass die • Übersicht über Einnahmen und Aus- Ortsbauplänen, Baulasten, Altlasten,
Stadt Heidenheim dieses Recht durch gaben Auskunft über die ausstehende Ab-
Erlass einer Erstreckungssatzung (4) Die Stadt Heidenheim ist berechtigt, rechnung von Erschließungskosten,
wahrnimmt. unterjährig zum 30. Juni eines jeden Daten zu Ver- und Entsorgungsleitun-
(4) Die Mitgliedsgemeinden verpflichten Jahres von den Mitgliedsgemeinden gen (Wasser, Abwasser etc.), Daten
sich, ihre jeweiligen Gutachteraus- eine angemessene Vorauszahlung zum Denkmalschutz, Daten zu Bo-
schussgebührensatzungen sowie die auf den zu leistenden Kostenersatz denordnungsmaßnahmen (freiwillige
das Gutachterausschusswesen be- zu erheben. Die Vorauszahlung ist Bodenordnungsmaßnahmen, Umle-
treffenden Regelungen in ihren Ver- zeitgleich mit der nach Abs. 3 vorzu- gungen, Flurbereinigungen), Daten zu
waltungsgebührensatzungen aufzu- legenden Abrechnung abzurechnen. städtebaulichen Sanierungs- und Ent-
heben. Eine Erstattung wird mit der Voraus- wicklungsmaßnahmen, Daten zu Ver-
zahlung verrechnet. fügungs- und Veränderungssperren
§ 7 Kosten und Kostenerstattung und Einwohnermeldedaten innerhalb
(1) Sämtliche bei der Stadt Heidenheim § 8 Überlassung erforderlicher Unterla- von 2 Wochen in elektronischer Form,
bei sparsamer und wirtschaftlicher gen und Daten ersatzweise in Papierform, zu liefern.
Haushaltsführung anfallenden Kos- (1) Die Mitgliedsgemeinden stellen der (5) Liegen die Daten bereits elektronisch
ten, die unmittelbar mit der Erfüllung Geschäftsstelle mit Inkrafttreten die- vor und ist es möglich, der Geschäfts-
der übertragenen Aufgabe verbun- ser Vereinbarung kostenfrei ihren stelle einen Zugriff einzurichten, so
den sind (insbesondere Personalkos- digitalen Geodatenbestand zur Er- erhebt die Geschäftsstelle die Daten
ten, Sachkosten, Kosten für Software- füllung der Aufgabe zur Verfügung. selbst.
lizenzen, Fortbildungskosten sowie Hierzu gehören unter anderem die (6) Die Geschäftsstelle ist berechtigt und
die Entschädigungen der Gutachter), Daten des amtlichen Liegenschafts- bevollmächtigt, im Namen der Mit-
werden mit den Gebühren oder sons- katasterinformationssystems (ALKIS) gliedsgemeinden zur Aufgabenerfül-
tigen Einnahmen verrechnet. Die Kos- in Form von Original-NAS-Dateien mit lung erforderliche Daten (bspw. GEO-
ten bemessen sich nach den tatsäch- Eigentümerangaben vom Landesamt Daten, Grundbuchdaten, Daten aus
lichen Personalkosten zuzüglich der für Geoinformation und Landentwick- Bauakten etc.) bei Dritten einzuholen.
Sach- und Gemeinkosten nach dem lung (LGL), Bodenrichtwertkarten, (7) Die Mitgliedsgemeinden benennen
jeweils aktuellen Bericht der Kom- Flächennutzungspläne und Ortho- jeweils eine Ansprechperson für die
Seite 8 Königsbronner Wochenblatt Donnerstag, 18. Juni 2020
Zulieferung der notwendigen Unterla- abgebenden Mitgliedsgemeinden Für die Stadt Giengen an der Brenz
gen und Daten (z. B. Bauakten, Bau- werden zum in Absatz 1 Satz 1 be- Giengen, 30.03.2020
lasten, Kartenwerke). nannten Zeitpunkt aufgelöst. Vor- Dieter Henle, Oberbürgermeister
(8) Die Bauakten werden nach Auftrags- handene Dienstsiegel sind zu diesem
erledigung sofort zurückgegeben. Zeitpunkt zu entwerten. Für die Stadt Herbrechtingen
(4) Die bisher bei den Geschäftsstellen Herbrechtingen, 06.04.2020
§ 9 Vertraulichkeit der Daten der Gutachterausschüsse aller Mit- Daniel Vogt, Bürgermeister
(1) Die Kaufpreissammlung steht nur gliedsgemeinden nach dem 31. März
den Mitgliedern des Gutachteraus- 2020 eingegangenen und noch nicht Für die Gemeinde Gerstetten
schusses und den Bediensteten der fertig gestellten Verkehrswertgut- Gerstetten, 08.04.2020
Geschäftsstelle in dem zur Erfüllung achten gehen auf den gemeinsamen Roland Polaschek, Bürgermeister
ihrer Aufgaben erforderlichen Um- Gutachterausschuss über.
fang zur Verfügung (§ 11 Absatz 5 (5) Für die übergegangenen Anträge gel- Für die Gemeinde Steinheim am Albuch
GuAVO und § 195 Absatz 2 BauGB). ten die Gebührensatzungen, welche Steinheim, 14.04.2020
(2) Der Geschäftsstelle ist es untersagt, zum Zeitpunkt der Antragstellung Holger Weise, Bürgermeister
personenbezogene Daten unbefugt Gültigkeit hatten.
zu anderen als den zur Aufgaben- Für die Gemeinde Königsbronn
erfüllung erforderlichen Zwecken zu § 11 Sonstige Bestimmungen Königsbronn, 21.04.2020
erheben, zu verarbeiten, Dritten be- Änderungen der vorliegenden Vereinba- Michael Stütz, Bürgermeister
kannt zu geben oder zugänglich zu rung sowie Nebenabreden bedürfen zu
machen. ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollte Für die Gemeinde Nattheim
(3) Die Geschäftsstelle behandelt die ihr eine Bestimmung dieser Vereinbarung un- Nattheim, 23.04.2020
im Rahmen der Aufgabenerfüllung wirksam sein oder werden, so wird hier- Norbert Bereska, Bürgermeister
bekannt werdenden Informationen von die Wirksamkeit der Vereinbarung im
und Daten vertraulich. Vertrauliche Übrigen nicht berührt. Die Mitgliedsge- Für die Gemeinde Sontheim an der Brenz
Informationen und Daten im Sinne meinden verpflichten sich, die unwirksa- Sontheim an der Brenz, 27.04.2020
dieser Erklärung sind solche, die der me Bestimmung durch eine rechtlich zu- Matthias Kraut, Bürgermeister
Geschäftsstelle übermittelt werden lässige Bestimmung zu ersetzen, die der
und sich aus Unterlagen (Kaufverträ- unwirksamen Bestimmung in Interessen- Für die Stadt Niederstotzingen
ge, Grundbuchakten etc.) ergeben. lage und Zweck am nächsten kommt. Ent- Niederstotzingen, 29.04.2020
(4) Bedient sich die Geschäftsstelle drit- sprechendes gilt für den Fall, dass sich bei Marcus Bremer, Bürgermeister
ter Personen als Erfüllungsgehilfen, der Durchführung der Vereinbarung eine
werden diese von der Geschäftsstel- nicht beabsichtigte Regelungslücke ergibt. Für die Gemeinde Dischingen
le schriftlich auf das Datengeheimnis Dischingen, 11.05.2020
und zur Vertraulichkeit verpflichtet. § 12 Inkrafttreten, Geltungsdauer und Alfons Jakl, Bürgermeister
Kündigung
§ 10 Übergangsbestimmungen (1) Die Vereinbarung ist mit der Geneh- Für die Gemeinde Hermaringen
(1) Die Bildung des gemeinsamen Gut- migung der Rechtsaufsichtsbehörde Hermaringen, 06.05.2020
achterausschusses und die Einrich- nach § 28 Absatz 2 Nr. 2 GKZ (Regie- Jürgen Mailänder, Bürgermeister
tung der Geschäftsstelle erfolgt zum rungspräsidium Stuttgart) von den
1. Juli 2020. Die erforderlichen Vorbe- Beteiligten öffentlich bekanntzuma-
reitungsmaßnahmen zur Einrichtung chen. Sie tritt gemäß § 25 Abs. 6 S. 2
der Geschäftsstelle beginnen, sobald GKZ am 1. Juli 2020 in Kraft.
die Beschlüsse aus den Gemeinden (2) Die Vereinbarung endet mit Ablauf Satzung der Stadt Heidenheim über die
vorliegen. Die Zusammenführung der des 30. Juni 2024. Danach verlängert Erhebung von Gebühren für die Tätigkeit
automatisierten Kaufpreissammlun- sie sich fortwährend um weitere 4 des Gutachterausschusses und seiner
gen erfolgt im 2. Quartal 2020. Ab Jahre, wenn sie nicht spätestens 1 Geschäftsstelle (Gutachterausschussge-
der Zusammenführung müssen die Jahr vor Ablauf der Geltungsdauer ge- bührensatzung) vom 26. Mai 2020
Kaufverträge dann von der Geschäfts- kündigt wird. Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung
stelle erfasst werden. Die Geschäfts- (3) Die Kündigung bedarf der Schriftform. für Baden-Württemberg in Verbindung mit
stelle informiert die umliegenden den §§ 2, 11 und 12 des Kommunalab-
Notare über die Änderungen in der § 13 Ausfertigung gabengesetzes hat der Gemeinderat der
Zuständigkeit. Diese Vereinbarung ist 12-fach auszufer- Stadt Heidenheim am 26.05.2020 folgen-
(2) In der Übergangsphase entstehende tigen. Jede Mitgliedsgemeinde sowie die de Satzung beschlossen:
Kosten werden gemäß dem in § 7 Rechtsaufsichtsbehörde erhalten je eine
Absatz 2 festgelegten Verteilerschlüs- Ausfertigung. § 1 Gebührenpflicht
sel auf die Mitgliedsgemeinden ver- (1) Die Stadt Heidenheim erhebt für die
teilt und erstattet. Die Vorauszahlung Erstattung von Gutachten durch den
gemäß § 7 Absatz 4 erfolgt erstmalig Für die Stadt Heidenheim an der Brenz Gutachterausschuss gemäß § 193
zum 30. September 2020. Heidenheim, 25.03.2020 Baugesetzbuch und für Leistungen
(3) Die bisherigen Gutachterausschüsse Bernhard Ilg, Oberbürgermeister der Geschäftsstelle des Gutachteraus-
und deren Geschäftsstellen bei den schusses Gebühren.
Donnerstag, 18. Juni 2020 Königsbronner Wochenblatt Seite 9
(2) Werden Gutachten dem Gericht oder (4) Wird der Wert eines Miteigentums- se geändert haben, ermäßigt sich die
der Staatsanwaltschaft zu Beweis- anteils ermittelt, der nicht mit Son- Gebühr um 40 %.
zwecken erstattet, bestimmt sich dereigentum nach dem Wohnungs- (4) Sind im Rahmen eines Wertermitt-
die Entschädigung des Gutachteraus- eigentumsgesetz verbunden ist, so lungsauftrags in einem Gebäude
schusses nach dem Justizvergütungs- wird die Gebühr aus dem Wert des mehrere Eigentumswohnungen zu
und -entschädigungsgesetz (JVEG). gesamten Grundstücks berechnet. bewerten, so wird für die Eigentums-
(5) Für die Ermittlung besonderer Boden- wohnung mit dem höchsten Ver-
§ 2 Gebührenschuldner, Haftung richtwerte (§196 Abs. 1 Satz 7 BauGB) kehrswert nach § 3 Abs. 1 die volle
(1) Gebührenschuldner ist, wer die Leis- und für die Erstattung von Gutachten Gebühr erhoben. Für jede weitere
tung veranlasst oder in wessen Inter- nach § 5 Abs. 2 des Bundeskleingar- Wertermittlung ermäßigt sich die Ge-
resse sie vorgenommen wird. tengesetzes vom 28.02.1983 werden bühr um 50 %.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften Gebühren analog zum Justizvergü- (5) Ist das Gutachten auf Antrag entspre-
als Gesamtschuldner. tungs- und -entschädigungsgesetz chend § 6 Abs. 3 Satz 3 Gutachteraus-
(3) Neben dem Gebührenschuldner haf- (JVEG) erhoben. schussverordnung unter besonderer
tet, wer die Gebührenschuld durch (6) Bei Wertermittlungen für Umlegungs- Würdigung der Vergleichspreise und
schriftliche Erklärung gegenüber dem verfahren auf Antrag der Umlegungs- Darlegung der angewandten Metho-
Gutachterausschuss übernommen stelle bildet der Wert der Verteilungs- den auszuarbeiten, erhöht sich die
hat; dies gilt auch für denjenigen, der masse die Bemessungsgrundlage. Gebühr um 50 %.
für die Gebührenschuld eines ande- (7) Für die Ermittlung des Ausgleichs- (6) Für Wertauskünfte, die von den Mit-
ren kraft Gesetzes haftet. betrags sanierungsbedingter Boden- gliedsgemeinden des Gemeinsamen
werterhöhungen wird die Gebühr aus Gutachterausschusses Heidenheim
§ 3 Gebührenmaßstab dem ermittelten Endwert (§ 154 Abs. beantragt werden, wird die Gebühr
(1) Die Gebühren für Wertermittlungen 2 BauGB) erhoben. nach Absatz 1 jeweils um die nicht in
des Gutachterausschusses werden (8) Für zusätzlichen Aufwand (wie z. B. Anspruch genommenen Aufwendun-
für jedes Grundstück gesondert nach zusätzliche Besprechungen oder zu- gen des Gutachterausschusses redu-
dem ermittelten Wert der Sachen und sätzliche Ausarbeitung auf Veranlas- ziert.
Rechte, bezogen auf den Zeitpunkt sung des Antragstellers, zusätzlicher (7) In den Gebühren ist eine Ausfertigung
des Abschlusses der Wertermittlung, Ortstermin) werden Gebühren analog des Gutachtens und eine weitere für
erhoben. zum Justizvergütungs- und -entschä- den Eigentümer enthalten, soweit
(2) Sind im Rahmen einer Wertermitt- digungsgesetz (JVEG) erhoben. dieser nicht Antragsteller ist; für jede
lung mehrere Sachen oder Rech- weitere Ausfertigung bzw. jeden wei-
te, die sich auf ein Grundstück, auf § 4 Gebührenhöhe teren Auszug aus der Wertermittlung,
mehrere gleichartig nebeneinander (1) Bei der Wertermittlung von Sachen auch aufgrund gesetzlicher Vorschrif-
liegende Grundstücke, auf Grundstü- und Rechten beträgt die Gebühr bei ten, werden Gebühren in Höhe von
cke, die eine wirtschaftliche Einheit einem Wert 0,50 Euro je Seite berechnet.
bilden, oder auf ein grundstücksglei- • bis 25.000,00 Euro 500,00 Euro (8) Gebühr für schriftliche Auskunft aus
ches Recht beziehen, zu bewerten, • 50.000,00 Euro 700,00 Euro der Kaufpreissammlung
so ist die Gebühr aus der Summe der • 100.000,00 Euro 900,00 Euro Grundgebühr mit bis zu
Werte der einzelnen Gegenstände • 200.000,00 Euro 1.300,00 Euro 5 Datensätzen 63,00 Euro
zu berechnen. Gleiches gilt, wenn • 300.000,00 Euro 1.700,00 Euro jeder weitere Datensatz 10,00 Euro
Wertminderungen (wie z. B. Ab- • 400.000,00 Euro 1.900,00 Euro Erweiterte Auswertungen
bruchkosten, Altlasten, Bauschäden • 500.000,00 Euro 2.100,00 Euro auf Antrag 100 Euro – 300 Euro
und Baumängel) zu berücksichtigen, • 1 Mio. Euro 2.700,00 Euro (9) Gebühr für Bodenrichtwertauskünfte
Wertunterschiede auf der Grundlage • 5 Mio. Euro 6.700,00 Euro mündliche Auskunft kostenfrei
unterschiedlicher Grundstückseigen- • über 5 Mio. Euro 6.700,00 Euro schriftliche Auskunft 20,00 Euro
schaften zu ermitteln oder mehrere • zuzüglich 500,00 Euro je weiterer Erweiterte schriftliche Auskunft über
gleichartige unbebaute Grundstücke Mio. Bodenwerte 100 Euro – 300 Euro
zu bewerten sind. Zwischenwerte sind linear zu inter- (10) Gebühr Bodenrichtwertkarte und
(3) Sind Wertermittlungen für Sachen polieren und auf volle Euro-Beträge Grundstücksmarktbericht
oder Rechte auf unterschiedliche aufzurunden. Bodenrichtwertkarte analog
Stichtage durchzuführen, ohne dass (2) Bei unbebauten Grundstücken oder im Format A 4 bis A 0
sich die Zustandsmerkmale (§ 3 Abs. Rechten an solchen Grundstücken je 5,00 Euro bis 25,00 Euro
2 WertV) wesentlich geändert haben, beträgt die Gebühr 60 % der Gebühr Mindestgebühr 20,00 Euro
so ist für den höchsten Verkehrswert nach Absatz 1. Grundstücksmarktbericht digital
nach Abs. 1 der volle Wert und für je- (3) Bei geringem Aufwand (Kleinbauten, als PDF-Dokument 40,00 Euro
den weiteren Stichtag der halbe Wert z. B. Garagen oder Gartenhäuser; Grundstücksmarktbericht
zu Grunde zu legen. Sind die tatsäch- Berechnung des Herstellungswertes analog gebunden 50,00 Euro
lichen und rechtlichen Verhältnisse baulicher Anlagen nach vorhandenen Auszug aus Grundstücksmarktbericht
antragsgemäß unverändert, ist für je- Unterlagen) oder wenn dieselben Sa- je Seite 15,00 Euro
den weiteren Stichtag ein Viertel des chen oder Rechte innerhalb von drei (11) Für sonstige Leistungen der Ge-
Wertes zu Grunde zu legen. Jahren erneut zu bewerten sind, ohne schäftsstelle werden Gebühren ana-
dass sich die tatsächlichen Verhältnis- log zum Justizvergütungs- und -ent-
Seite 10 Königsbronner Wochenblatt Donnerstag, 18. Juni 2020
schädigungsgesetz (JVEG) erhoben. Erstreckungssatzung
Im Übrigen treten die Gebührentat- Standesamt und Ordnungsamt
bestände der Verwaltungsgebüh- der Stadt Heidenheim geschlossen
rensatzung in der Fassung vom 17.
Dezember 2015, die für den Gutach- auf das Gebiet Wegen einer Fortbildung sind am
terausschuss bisher relevant waren, 24. Juni 2020 das Standesamt und das
außer Kraft. der Stadt Giengen an der Brenz, der Ordnungsamt geschlossen.
(12) Soweit die Leistungen nach dieser Stadt Herbrechtingen, der Gemeinde
Satzung umsatzsteuerpflichtig sind, Gerstetten, der Gemeinde Steinheim Wir bitten um Beachtung.
wird zu der Gebühr die Umsatzsteuer am Albuch, der Gemeinde Königsbronn,
in der jeweiligen gesetzlichen Höhe der Gemeinde Nattheim, der Gemeinde
hinzugerechnet. Sontheim an der Brenz, der Stadt Nie-
derstotzingen, der Gemeinde Dischin-
§ 5 Rücknahme eines Antrages gen und der Gemeinde Hermaringen Sprechstunde der Integrations-
Wird ein Antrag auf Erstattung eines Gut- (Erstreckungssatzung „Gutachteraus- manager
achtens zurückgenommen, bevor der Gut- schussgebührensatzung“)
achterausschuss einen Beschluss über den Herr Günther und Frau Selcuk bieten jeden
Wert des Gegenstandes gefasst hat, so Aufgrund des § 4 Gemeindeordnung für Montag von 9.00 Uhr bis 10.00 Uhr, eine
wird eine Gebühr nach dem Bearbeitungs- Baden-Württemberg (GemO) vom 24. Juli Sprechstunde für Geflüchtete und Ehren-
stand, von bis zu 90 % der vollen Gebühr 2000 in der jeweils gültigen Fassung, in amtliche des Flüchtlingskreises im Rathaus
erhoben. Abgerechnet wird der Aufwand Verbindung mit § 26 des Gesetzes über Königsbronn, Erdgeschoss, Besprechungs-
der Geschäftsstelle analog zum Justiz- kommunale Zusammenarbeit (GKZ) vom zimmer, an.
vergütungs- und –entschädigungsgesetz 16. September 1974 in der jeweils gülti-
(JVEG). gen Fassung sowie in Verbindung mit § Außerhalb der Sprechzeiten sind die Inte-
2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) grationsmanager von Montag bis Freitag
§ 6 Besondere Sachverständige, erhöh- vom 17. März 2005 in der jeweils gültigen unter folgender E-Mail-Adresse erreichbar:
te Auslagen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt
(1) Werden mit Zustimmung des Antrag- Heidenheim am 26.05.2020 folgende Sat- integration@heidenheim.de
stellers besondere Sachverständige zung beschlossen:
bei der Wertermittlung zugezogen, so
hat der Gebührenschuldner die hier- § 1 Erstreckung
durch entstehenden Auslagen neben Die Satzung der Stadt Heidenheim über Altpapiersammlung
den Gebühren nach dieser Satzung zu die Erhebung von Gebühren für die Tätig-
entrichten. keit des Gutachterausschusses und sei- Die nächste Altpapiersammlung findet am
(2) Soweit die sonstigen Auslagen das ner Geschäftsstelle (Gutachterausschuss Samstag, 27. Juni 2020, in Königsbronn,
übliche Maß übersteigen, sind sie ne- gebührensatzung) erstreckt sich auf das Itzelberg, Ochsenberg und Zang statt.
ben der Gebühr nach § 4 zu ersetzen. Gemeindegebiet der Stadt Giengen an
(3) Für die Erstattung von Auslagen sind der Brenz, der Stadt Herbrechtingen, der Gesammelt wird in Königsbronn und It-
die für die Gebühren geltenden Vor- Gemeinde Gerstetten, der Gemeinde zelberg von der Ringerabteilung, in Zang
schriften entsprechend anzuwenden. Steinheim am Albuch, der Gemeinde Kö- von SV Zang und in Ochsenberg wird die
nigsbronn, der Gemeinde Nattheim, der Sammlung vom Deutschen Roten Kreuz
§ 7 Entstehung und Fälligkeit Gemeinde Sontheim an der Brenz, der und der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung
Die Gebühr entsteht mit der Beendigung Stadt Niederstotzingen, der Gemeinde Di- Ochsenberg durchgeführt.
der Wertermittlung, in den Fällen des § 5 schingen und der Gemeinde Hermaringen.
mit der Bekanntgabe der Gebührenfest- Denken Sie bitte daran, dass die Pakete
setzung. Die Gebühr wird einen Monat § 2 Inkrafttreten und Gültigkeit nicht zu schwer werden. Zeitungen, Illus-
nach Bekanntgabe des Gebührenbeschei- Diese Satzung tritt am 01.07.2020 in Kraft. trierte, Kataloge, Kartons müssen bis spä-
des fällig. Sie ist an die Dauer der Öffentlich-recht- testens 8.00 Uhr am Straßenrand handlich
lichen Vereinbarung zur Übertragung der gebündelt bereitgelegt werden.
§ 8 Übergangsbestimmungen Aufgaben der Wertermittlung nach § 1
Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Absatz 1 Satz 1 der Gutachterausschuss Im Juli findet keine Sammlung der Verei-
Satzung beantragt wurden, gilt die bis verordnung und Bildung eines „Gemeinsa- ne statt, da seit diesem Jahr nur noch 11
herige Gebührensatzung. men Gutachterausschusses Heidenheim“ Sammlungen pro Jahr stattfinden.
gebunden.
§ 9 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 1. Juli 2020 in Kraft; Heindenheim, 15. Juni 2020
gleichzeitig tritt die Gutachterausschussge- Bernhard llg
bührensatzung vom 25. März 1999 außer Oberbürgermeister Wertstoffrecycling –
Kraft. mach mit!
RECYCLINGDonnerstag, 18. Juni 2020 Königsbronner Wochenblatt Seite 11
K Ö N I G S B R O N N E R H E I M AT G E S C H I C H T E Nr. 82 b
Revolutionsjahr 1848: beten habe, und das Gesprochene als unbegründet, hier
Ereignisse in Königsbronn, Itzelberg, mit öffentlich zurücknehme. (28. Juli 1849 Georg Bak)
Ochsenberg und Zang von 1847 bis 1850
von Reiner Hahn In Württemberg verläuft die Revolution relativ friedlich in
Gegensatz zur Situation im Großherzogtum Baden. Ge-
walttätige Auseinandersetzungen zwischen badischem
Auch beschweren sich Bürger aus Itzelberg, dass in Itzel Militär und Revolutionären eskalieren. Preußisches Mi-
berg das ganze Jahre kein Regierungsblatt publiziert wor litär greift ein und schlägt den „Aufstand“ blutig nieder.
den sei: Gefangene Revolutionäre werden in der Festung Rastatt
erschossen oder unter fürchterlichen Bedingungen ge-
Am verflossenen Sonntag ließ unser Herr Anwalt durch fangen gehalten. So bedankt sich ein Bürger aus Zang:
seinen sehr tüchtigen Amtsdiener mit der Schelle be Herzlichen Dank sage ich meinen demokratischen Freun
kannt machen, dass wenn Gänse Schadenlaufen ohne den für den liebevollen Empfang bei meiner Rückkehr aus
Ausnahme jeder berechtigt sei, sie totzuschlagen oder den Kasematten zu Rastatt. Große Schmach und viele
totzuschießen, dabei habe derselbe die Gänse als Eigen Leiden vermochten dennoch nicht mich von der Demo
tum anzusprechen, und der rechtmäßige Besitzer müsse kratie zu trennen; nein, nur umso besser lernte ich an mei
an denselben doch fünfzehn Kreuzer pro Stück als Strafe nen Vorsätzen festhalten, und stets werde ich der Demo
zahlen. kratie mit Leib und Seele zugetan sein. (G. U. Junginger)
Indem bei uns das ganze Jahr kein Regierungsblatt pub Damit es in Württemberg nicht zu solchen Ausschreitun-
liziert wird, …, so sind wir auf diese Art sehr unwissend, gen kommt, nimmt man, dass im Lande Ruhe und Ord-
und Fragen deswegen, ob wir für wirklich schon russi nung herrsche, die örtliche Obrigkeit und Bürger in Haf-
sche, oder noch württembergische Gesetze haben. Wenn tung: …, dass in allen Orten, in welchem militärische Hilfe
bei unserer Anzahl von Gänse ein Mann fleißig ist, so kann zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlich wird, die
derselbe alle Gasthäuser in Heidenheim mit Gänsevierteln Absendung und Verpflegung der Truppen sowie die den
beschlagen. (Mehrere Bürger) Offizieren hierbei zu leistenden Commandozulagen le
diglich auf Kosten der betreffenden Gemeinden erfolgen
werde, der besser gesinnte Theil der Bürgerschaft somit
Infolge der Revolution von 1848/49 wird schließlich die umso dringend aufgefordert werde, durch kräftiges Ent
Amtszeit auf sechs Jahre beschränkt und das Wahlrecht gegentreten gegen jede Störung der Ruhe und Ordnung
auf alle erwachsenen männlichen „Gemeindegenossen“ die Abordnung des Militär=Kommandos zu verhindern.
ausgeweitet.
Neben Forderungen rechtlicher, wirtschaftlicher oder poli-
So erfahren wir aus den Wahlakten des Rathauses Och- tischer Art geht es auch um die Einheit von Schule und
senberg: Am 19. August 1849 findet die erste in den Ak Kirche, d.h. die Aufsicht der Kirche über die Schulen, wie
ten belegte Wahl von 9 Gemeinderäten unter der Leitung dem folgenden Leserbrief aus Itzelberg zu entnehmen
des Ortsvorstehers Prinzing, des Gemeinderaths Härle ist:
und des Obmanns für den Bürgerausschuss, Friedr. Steck,
statt. Zur Stimmenauszählung wird außerdem Rathschrei Im Gegensatz zu der von der Pietistensekte ausgehen-
ber Schade zugezogen. den Forderung nach der Einheit von Schule und Kirche,
richteten sie eine öffentliche Adresse an die Nationalver-
Das Verzeichnis „der hiesigen Stimmberechtigten Bürger sammlung, in der sie ihre Vorstellung formulierten. Sie
zur Gemeineraths-Wahl am 19. August 1849 umfasst 53 wünschen keine absolute Trennung der Kirche und Schu
Wahlmänner.“ Gewählt wurden: Ferdinand Bulling, Chris- le. Der Geistliche soll wie bisher den Religionsunterricht
tof Härle, Matth. Stegmaier, Conrad Scheerer, Ferdinand in der Schule erteilen, und der Lehrer sein Hauptwerk in
Holz. der christlichen Erziehung seiner Schüler finden, dagegen
sollen die Geistlichen nicht mehr von Amts wegen, Auf
Im gesamten Königreich finden Wahlversammlungen seher und Vormünder der Schule sein. Und verwahren
statt. So werden in Itzelberg von G. Böhm aus Auftrag sich gegen heillose Verleumdung, als ob die Partei des
zunächst die Wähler von hier und der nächsten Umge Fortschritts damit umgienge, Bibel, Gesangbuch, Kinder
bung zu einer Besprechung über die bevorstehende Wahl lehre aus der Schule zu verbannen, dagegen wünschen
in das Gasthaus zur Rose hier auf den nächsten Sonntag wir allerdings
den 29. des Monats ein. (25. Juli 1849)
·
dass das Memorieren und Behandeln des religiösen
Dabei werden auch Grenzen überschritten wie folgende Stoffs, das seither fast 2/3 der Schulzeit wegnahm, auf
öffentliche Entschuldigung im Brenztalboten zeigt: Der ein billiges Maß zurückgeführt werde, damit unsere Leh
Unterzeichnete erklärt hiemit, dass er wegen der gegen rer Zeit gewinnen, eine reifere Jugend in Geografie, Ge
die Bürgerausschusswahlkommissare von hier, ausge schichte, Gesetzes- und Verfassungskunde des engeren
sprochene Ehrenkränkung, dieselben um Verzeihung ge und weiteren Vaterlandes zu unterrichten.Seite 12 Königsbronner Wochenblatt Donnerstag, 18. Juni 2020
Nr. 82 b K Ö N I G S B R O N N E R H E I M AT G E S C H I C H T E
· die ohnehin schon so sehr belasteten Gemeinden, kön Wandel:
nen, so nötig ist auch wäre, für bessere Besoldung ihrer
Lehrer nichts mehr thun, daher wünschen wir, Dem Protokoll der Amtsversammlung ist zu entnehmen,
dass in Folge einer schon früher vor der Gemeinde Itzel-
· dass der Staat die Schule zu Staatsanstalten erhebe, und berg angebrachte Beschwerde über zu hohe Steuerein
die Lehrer, nicht nur, wie bisher, anstelle, sondern auch schätzung, welche zwar Anno 1841 auf erfolgte Belehrung
anständig bezahle. wieder zurück genommen, jetzt aber erneut worden, wur
de zu Beruhigung dieser Gemeinde eine Untersuchungs
kommission, bestehend aus … bestellt.
Auf das Referat der in vorige Amtsversammlung zu Un
tersuchung der von Itzelberg vorgebrachten Steuerbe
schwerde ernannten Kommission wurde auf den Grund
der durch dieselbe statt der fehlerhaft erfundenen Er
tragsklasseneinteilung gemachten neuen Berechnung der
Gemeinde Itzelberg an dem Grundsteuerkataster 201
Gulden 58 Kreuzer abzuschreiben beschlossen.
Das Wahlergebnis zur Wahl eines Abgeordneten zur ver-
fassungrevidierenden Versammlung … hat folgendes Re
sultat geliefert:
Königsbronn: Zahl der Wahlmänner 420
· abgestimmt haben 277
Aus dem Gemeindratsprotokoll 1848 : We · Stimmen erhielten Friedrich Winter von Heidenheim 228,
gen der Trennung der Gemeinden Itzelberg darunter 5 zweifelhafte
und Ochsenberg von der Gemeinde Kö
nigsbronn wird auch die Zahl der Gemein
deraths Mitglieder ... verändert.
· Doktor Mebold in Heidenheim 45, darunter 2 zweifelhafte
Schultheis Scheerer in Königsbronn 1
Und noch ein Leserbrief aus Königsbronn: Gott und König 1
Frage? Wie kommt es, daß man einem Presser (Gerichts leere Zettel fanden sich 2
vollzieher) von Heidenheim einen Gulden 3 Groschen
Taggeld aussetzt, während einem von Königsbronn nach
Heidenheim gesandten Extrabote nur 30 Kreuzer bezahlt Aber schon Ende 1851 ist es mit vielen Freiheiten wieder
werden? 2) Was gehört einem Presser, welcher von Hei vorbei. Wenn auch manche bestehen bleiben, von heuti-
denheim aus hierher gesandt wird nach Verhältnis dann gen Freiheiten ist man weit entfernt.
Lohn, wenn ein hiesiger Polizeidiener, bei einem kaum
fünfzig Schritte von des Herrn Schultheißen Wohnung
entfernt wohnenden Bürger 12 Kreuzer Press Geld ver
langt? Wird gefragt, ob der Polizeidiener in Königsbronn
auch als Presser angestellt sei? (E. Widmann)Donnerstag, 18. Juni 2020 Königsbronner Wochenblatt Seite 13
12.00 Uhr, im 3. Stock der Stadtbiblio- der Wunsch, auch mit Pflegebedarf zu
thek Giengen, Kirchplatz 2 (Grabenschule), Hause bleiben zu können. Eine Entlastung
89537 Giengen, richtig. Bitte bringen Sie der Angehörigen ist dabei ebenso wichtig.
Ihre Bewerbungsunterlagen und ggf. Stel- Die Beratungen finden zurzeit in erster
lenausschreibung mit. Bei der Beratung Linie telefonisch statt. Allerdings können
erhalten Sie Tipps für ein ansprechendes bei besonderem Hilfebedarf auch wieder
Jugendhaus wieder geöffnet Erscheinungsbild und ein Gefühl dafür, persönliche Beratungen im Landratsamt
welche Bereiche Sie gut und welche Sie sowie in besonderen Situationen auch
Das Jugendhaus Königsbronn öffnet end- noch besser ausarbeiten könnten. Um vor- Hausbesuche angeboten werden. Dafür ist
lich wieder seine Türen. Die aktuellen Öff- herige kurze Anmeldung in der Bibliothek jedoch eine vorherige telefonische Termin-
nungszeiten sind: wird gebeten. vereinbarung notwendig. Selbstverständ-
Die Abstands- und Hygienevorgaben wer- lich werden bei persönlichen Terminen die
Montag 14.00 – 16.30 Uhr den während der persönlichen Beratung Hygiene- und Abstandsregelungen beach-
Dienstag 10.00 – 16.00 Uhr eingehalten. Bitte kommen Sie mit Mund- tet. Seit dem 1. Mai ist Veronika Bruckner
Donnerstag 10.00 – 16.00 Uhr Nasen-Schutz. wieder Mitarbeiterin im Pflegestützpunkt.
Für weitere Informationen steht die Bruckner leitete zuletzt das Wohnstift Han-
Wichtig: Bitte meldet euch für euren Be- Kontaktstelle Frau und Beruf (Telefon segisreute. Zuvor war sie bereits sieben
such an den am Jugendhaus ausgehäng- 07321/321-2558 oder E-Mail frau-und-be- Jahre lang im Pflegestützpunkt tätig und
ten Listen an. ruf@landkreis-heidenheim.de) gerne zur unterstützt nun wieder das bestehende
Verfügung. Team von Christel Krell und Eleonore Fli-
Wir freuen uns auf Euch! ckinger.
Pflegestützpunkt des Landkrei- Die Beraterinnen sind telefonisch unter
ses Heidenheim: Auch in Corona- 07321/321-2424 und per E-Mail unter
pflegestuetzpunkt@landkreis-heidenheim.
Zeiten erreichbar de zu erreichen. Neben den regulären Öff-
Auch in der gegenwärtigen Sondersitu- nungszeiten des Landratsamtes können
ation ist der Pflegestützpunkt des Land- auch Termine außerhalb der Sprechzeiten
kreises Heidenheim als Beratungsstelle vereinbart werden. Weitere Infos auf der
zu allen Fragen rund um die Pflege wei- Webseite unter www.landkreis-heiden-
Das Forstrevier Zang informiert: terhin für Sie da. Pflege in Anspruch zu heim.de.
nehmen oder Angehörige zu pflegen, ist
Aufgrund einer Verkehrssicherungsmaß- oftmals eine Herausforderung. Seit März
nahme wird im Revier Zang der Grenzweg stellen sich zusätzlich ganz neue Fragen.
von Dienstag, 23.06.2020, bis einschließ- Pflegende können ihre Angehörigen weni-
lich Donnerstag, 25.06.2020, zu Ihrer ger besuchen, für sie einkaufen oder beim
Sicherheit gesperrt. Haare waschen helfen. Tagespflegen sind Volkshochschule
Um Beachtung wird gebeten. geschlossen und verschiedene Unterstüt-
zungs- und Gruppenangebote finden nicht
statt. „Auch Nachfragen nach nachbar- Liebe Freunde der VHS,
schaftlichen Hilfen, Haushaltsdiensten, Un-
terstützungsangeboten bei Krankenhaus- leider können die letzte Woche bereits be-
entlassungen oder zur Pflegeeinstufung worbene Kurse von Frau Nebel nicht statt-
durch den MDK erreichen uns vermehrt“, finden. Wir hoffen sehr, dass wir nach den
so Christel Krell vom Pflegestützpunkt im Sommerferien wieder mit dem Programm
Landratsamt. Wer plötzlich mit Pflegebe- von Frau Nebel beginnen können.
Beratungsangebot – Beruf, Be- dürftigkeit in der Familie konfrontiert ist,
werbung, Umorientierung braucht Antworten auf viele Fragen. „Bei Durch die sehr schwierige Situation in
beginnender Pflegebedürftigkeit sind vie- den vergangenen Wochen, werden die
Die Kontaktstelle Frau und Beruf Heiden- le zunächst überfordert, da ist es wichtig, bereits geplanten Veranstaltungen (Wald-
heim bietet in Kooperation mit der Stadt Unterstützung zu bekommen“, erklärt Ele- rundfahrt, Besuch der Opernfestspiele und
bibliothek Giengen eine kostenlose Orien- onore Flickinger. Die Mitarbeiterinnen des Steak-Tasting) leider nicht stattfinden kön-
tierungsberatung sowie einen kostenlosen Pflegestützpunktes bieten eine kostenlose nen. Wir werden diese selbstverständlich,
Bewerbungsmappencheck an. Sie möch- und neutrale Beratung zu allen Themen sobald es wieder möglich ist, nachholen
ten sich beruflich umorientieren, wissen der Pflege an. Sie vermitteln und unter- und freuen uns dann auf Ihre Anmeldung!
aber nicht wohin und wie? Sie wollen sich stützen bei Bedarf bei der Organisation
für eine Stelle bewerben, sind sich aber von allen notwendigen Hilfs- und Unter- Bleiben Sie gesund!
nicht sicher, ob Ihre Bewerbungsunter- stützungsangeboten, zugeschnitten auf
lagen inhaltlich und optisch überzeugen? die individuellen Bedürfnisse des Ratsu- Ihr Team der VHS Königsbronn
Dann sind Sie beim Beratungsangebot chenden und bieten Informationen rund
– Beruf, Bewerbung, Umorientierung am um gesetzliche und kommunale Leistun-
Donnerstag, 2. Juli 2020, von 10.00 bis gen. Im Mittelpunkt steht dabei meistensSie können auch lesen
