Wohin steuert die Schweiz in der Armutspolitik? - Eine Standortbestimmung unter spezieller Berücksichtigung der Familienarmut - Schweizerische ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Wohin steuert die Schweiz
in der Armutspolitik?
Eine Standortbestimmung unter spezieller Berücksichtigung
der Familienarmut
Beobachtungen der Caritas zur Armutspolitik 2015Beobachtungen zur Armutspolitik.
Fokus Familienarmut
In Kürze: Mit der Erklärung «Armut halbieren» zwölf Kantonen gibt es zudem noch keinen
lancierte Caritas Schweiz 2010 – im europäi Armutsbericht. Die Fortschritte in der kantona
schen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozi len Armutsberichterstattung stehen heute be
aler Ausgrenzung – eine Dekade zur Armuts unruhigenden Trends in der politischen Praxis
bekämpfung in der Schweiz. Darin formuliert die gegenüber. Die Trendanalyse, welche die Ent
Caritas nicht nur Forderungen an Politik und wicklungen in der Sozialhilfe, der individuellen
Wirtschaft, sondern verpflichtet sich auch selbst Prämienverbilligung und den Steuern fokussiert,
zu einem regelmässigen Monitoring der Schwei zeigt einen Abbau bei den bedarfsabhängigen
zerischen Armutspolitik. Seither sind fünf Jahre Leistungen bei gleichzeitigen Steuergeschen
vergangen. Unlängst hat auch die UNO ihre ken für Gutverdienende.
Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ver
öffentlicht. Die Eliminierung von Armut in all Strategien zur Bekämpfung von Familienarmut:
ihren Formen wird darin als erstes globales Ziel Familienarmut ist in der Schweiz kein marginales
aufgeführt. Problem. Rund eine Viertelmillion Eltern und
Kinder sind in der Schweiz von Armut betroffen.
Die Caritas nimmt die Halbzeit der Dekade «Armut Bei Familien mit drei und mehr Kindern trifft
halbieren» deshalb zum Anlass, die erreichten es jede zwölfte Familie, bei Alleinerziehenden
Fortschritte in der Schweizer Armutspolitik aus jede sechste. Armutsbetroffene Familien kämp
zuweisen und weiteren Handlungsbedarf zu be fen nicht nur im Moment mit finanziellen Sorgen,
nennen. Dabei richtet sich der Blick in einem ers insbesondere die Kinder werden häufig lang
ten Teil auf die allgemeinen Entwicklungen der fristig an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
nationalen und kantonalen Armutspolitik, wobei Gute Familienpolitik sichert deshalb nicht nur
auch aktuelle Trends aufgearbeitet werden. Der die Existenz von Familien und ermöglicht die
zweite Teil widmet sich spezifisch der Familien Ver
einbarkeit von Familie und Beruf auch für
armut und dabei insbesondere der Frage, ob die Armutsbetroffene, sondern garantiert darüber
Kantone Strategien entwickelt haben, um Famili hinaus mit dem Zugang zu Früher Förderung und
enarmut wirksam zu bekämpfen. beruflicher Ausbildung die Chancengerechtig
keit. Die Bekämpfung von Familienarmut tangiert
Standortbestimmung zur Armutspolitik 2015: zahlreiche Bereiche, die weitgehend in kantona
Der Bund ist heute hinsichtlich der Bedeutung ler Kompetenz liegen. Für die Kantone ist diese
von Armut in der Schweiz sensibilisiert. Er hat komplexe Aufgabe nur zu leisten, wenn sie über
in den vergangen Jahren vor allem mit der Ein Strategien verfügen, die auf einer fundierten
führung einer nationalen Armutsstatistik und Situationsanalyse basieren, Ziele vorgeben und
dem Nationalen Programm zur Prävention und Massnahmen definieren, welche regelmässig
Bekämpfung von Armut wichtige Beiträge ge evaluiert werden. Einzig der Kanton Bern verfügt
leistet. Auch die kantonale Armutsberichter derzeit über eine solche Strategie. Zwei Kantone
stattung hat in den letzten fünf Jahren Fort erarbeiten eine Strategie, und fünf Kantone
schritte erzielt. Sieben Kantone verfügen heute besitzen Strategien im Teilbereich der Frühen
über A
rmutsberichte, und fünf Kantone bereiten Förderung. Acht Kantone verfügen weder über
derzeit einen solchen vor. Mit der Ausnahme
Grundlagenberichte noch über strategische
von Bern bleiben die Armutsberichte jedoch Ansätze. Von einer systematischen Politik zur
deskriptiv und schliessen nicht systematisch
Reduktion der Familienarmut ist die Mehrheit
Ziele, Massnahmen und Evaluationen ein. In der Kantone noch weit entfernt.
2Standortbestimmung 2015 zur Armutspolitik
der Schweiz
Zur Halbzeit der Dekade «Armut halbieren» nimmt Caritas Vertreter von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden
eine Standortbestimmung vor, um deutlich zu machen, auch eine gemeinsame Erklärung mit dem Versprechen,
welchen Stellenwert die Politik bzw. die öffentliche Hand die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu fördern, die Chan-
dem Kampf gegen die Armut in der Schweiz beimisst. cengerechtigkeit im Bildungsbereich zu verbessern und
Dabei werden drei Themen fokussiert: Welche Fortschritte Familien, die trotz Erwerbsarbeit ihre Existenz nicht sichern
machte erstens die Armutsbekämpfung und -prävention können, durch Familienergänzungsleistungen zu unterstüt-
auf Bundesebene in den letzten fünf Jahren? Was wurde zen. Sie verpflichteten sich zudem, im Rahmen des Natio-
zweitens in der kantonalen Armutsberichterstattung er nalen Dialogs Sozialpolitik alle zwei Jahre über die Wirkung
reicht? Und welche sozialpolitischen Trends zeichnen sich der Arbeiten zur Gesamtschweizerischen Strategie der
drittens gegenwärtig ab? Neben den erzielten Fortschritten Armutsbekämpfung Bericht zu erstatten.
weist die vorliegende Standortbestimmung auch den
bestehenden Handlungsbedarf aus. 2012 lud Bundesrat Alain Berset alle im Feld der Armuts
bekämpfung und -prävention tätigen Akteurinnen und
Akteure ein, an einem runden Tisch die ergriffenen Mass-
nahmen einer Bilanz zu unterziehen und das weitere
1. Die Armutsbekämpfung Vorgehen in der Armutsbekämpfung und -prävention zu
auf Bundesebene (2010 –2015) definieren. Die Diskussion bestätigte die Dringlichkeit, das
Engagement gegen Armut auf Bundesebene zu intensivie-
1.1 Von der Armutsstrategie zum ren. Im Mai 2013 lancierte der Bundesrat deshalb das
Armutsprogramm Programm zur Bekämpfung und Prävention von Armut.
Mit dem europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung 2010 wurde Armut auch in der Das Armutsprogramm des Bundes ist ein Meilenstein in der
Schweiz auf Bundesebene ein Thema. Auslöser für das Geschichte der Armutsbekämpfung und Armutsprävention
Engagement des Bundes war eine im Januar 2006 einge- der Schweiz. Erstmals übernimmt der Bund Verantwortung
reichte Motion der Kommission für soziale Sicherheit und in diesem Bereich. Mit dem Fokus auf die vier Themen
Gesundheit des Nationalrates. Diese forderte den Bundes- bereiche «Bildungschancen für Kinder, Jugendliche und
rat auf, eine nationale Armutskonferenz einzuberufen und Erwachsene», «soziale und berufliche Integration», «Lebens-
neue Massnahmen zur beruflichen und sozialen Integration bedingungen insbesondere für Familien und im Bereich
armutsbetroffener und armutsgefährdeter Menschen zu Wohnen» sowie «Wirkungsmessung und Monitoring»
diskutieren und zu koordinieren.1 Mit der Annahme der grenzt das Programm das breite Thema der Armuts
Motion signalisierte das Parlament den Willen, der Armuts- bekämpfung ein und stellt für die Laufzeit von fünf Jahren
bekämpfung auf Bundesebene mehr Gewicht zu verleihen 9 Millionen zur Verfügung. Ziel ist die Erstellung von Grund-
und neben Kantonen, Gemeinden und privaten Hilfsorgani- lagen im Bereich Armutsprävention und -bekämpfung
sationen eine aktivere Rolle zu übernehmen. sowie die Vernetzung relevanter Akteure – namentlich
von Kantonen, Städten, Gemeinden, Sozialpartnern und
Eine Steuergruppe, zusammengesetzt aus Vertreterinnen Nichtregierungsorganisationen.
und Vertretern der Verwaltung, der Konferenz der kantona-
len Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) sowie Die Nachhaltigkeit der nationalen
der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), Armutsbekämpfung garantieren
erarbeitete auf Ende März 2010 gemeinsam mit Sozialpart- Das nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung
nern, Gemeinden, Städten und verschiedenen Hilfswerken von Armut geht trotz einzelner Modellvorhaben nicht nen-
die «Gesamtschweizerische Strategie zur Armutsbekämp- nenswert über eine Bestandesaufnahme im Bereich der
fung». Diese wurde im gleichen Jahr an einer Armutskonfe- Armutsbekämpfung hinaus. Die Mittel sind mit 9 Millionen
renz diskutiert. Dort unterzeichneten Vertreterinnen und Franken zu bescheiden, um neue Programme und Mass-
nahmen aufzubauen. Vorausblickend auf das Ende des
Programms 2018 stellt sich insbesondere die Nachhaltig-
http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_
1 keitsfrage. Letztlich hängt der Erfolg des Programms
id=20063001 (11.08.2015). wesentlich davon ab, inwiefern es gelingt, Massnahmen
3einzuleiten, die über die Programmlaufzeit hinaus gehen bleibt drittens, dass Vermögen nicht berücksichtigt wer-
und sowohl die Kantone als auch den Bund zu einem stär- den, und die Unmöglichkeit, die Nicht-Bezugsquote bei der
keren Engagement in der Armutsbekämpfung verpflichten. Sozialhilfe zu schätzen. Das heisst, es können keine Aus
sagen darüber gemacht werden, wer Anspruch auf Sozial-
1.2 Die Einführung der Armutsstatistik hilfe hätte, diesen aber nicht geltend macht.
Armutsstatistiken sind ein zentrales Instrument zur Analyse
und Einschätzung der Armutssituation in einem Land. Sie 1.3 Massnahmen zur Armutsbekämpfung
liefern die Grundlage für eine zielführende Armutsdiskus- im P
arlament chancenlos
sion in der Politik, in der Verwaltung und in den Medien. Mit dem «Rahmengesetz Sozialhilfe» und den «Familien
Lange konnte das Ausmass der Armut in der Schweiz nur ergänzungsleistungen» wurden im Parlament zwischen
geschätzt werden. Erst seit 2010 werden mit der Statistik 2010 und 2015 zwei zentrale Anliegen diskutiert. Beide
über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) Daten Themen waren Bestandteil der Armutsstrategie von 2010.
erhoben, die spezifisch auf Auswertungen zum Thema Nachdem das Rahmengesetz Sozialhilfe im Juni 2013 im
Armut ausgerichtet sind. Ziel ist die Untersuchung der Ständerat scheiterte, wurde der Bundesrat aufgefordert,
Armut, der sozialen Ausgrenzung und der Lebensbedin- die künftige Ausgestaltung der Sozialhilfe in einem Bericht
gungen anhand europäisch vergleichbarer Indikatoren. darzulegen. Der im Februar 2015 publizierte Bericht dis
kutiert drei Varianten: ein Rahmengesetz Sozialhilfe, ein
Die SILC-Analysen verbinden Daten über Einkommenssitu- interkantonales Konkordat und das Beibehalten des Status
ation, Lebensbedingungen sowie Wohlbefinden und tragen quo, wobei in letzterem Fall die SKOS- Richtlinien als Orien-
damit der Tatsache Rechnung, dass Armut nicht allein ein tierung dienen sollten. Der Bundesrat entschloss sich für
Mangel an finanziellen Ressourcen bedeutet, sondern auch die dritte Variante und spielte den Ball so zurück zu den
vielfältige, komplexe prekäre Lebenslagen beinhaltet. Erst- Kantonen. Damit wurde die Chance verpasst, einheitliche
mals werden mit der SILC Statistik also monetäre und Lösungen im Bereich der Existenzsicherung durchzuset-
nicht-monetäre Aspekte der Armut für die Schweiz ausge- zen und eine landesweite Chancengleichheit für Menschen
wiesen. Neben der Publikation von Armutsquoten werden in Not zu garantieren.
vom BFS auch themenspezifische Untersuchungen zu
verschiedenen Betroffenengruppen – beispielsweise Armut Familienergänzungsleistungen als Instrument zur Bekämp-
im Alter – publiziert. fung der Familienarmut auf nationaler Ebene einzuführen,
dies war insbesondere zu Beginn der Jahrtausendwende
Lücken in der Armutsstatistik füllen ein zentrales Thema. Die bundesweite Einführung schei-
Die SILC-Statistik ist Voraussetzung für eine nachhaltige terte 2011 jedoch nach zehnjähriger Debatte am eidge
Armutspolitik und deshalb ein Meilenstein im Kampf gegen nössischen Parlament. Auch der jüngste Vorstoss von
die Armut in der Schweiz. Fünf Jahre Erfahrung mit den Nationalrätin Yvonne Feri im März 2015 war erfolglos. Damit
SILC-Zahlen zeigen aber auch Lücken. So ist erstens die sind auch in diesem Bereich heute die Kantone gefordert.
Stichprobe mit rund 7000 Haushalten zu klein, um statis- Solothurn, Tessin, Waadt und Genf haben in den letzten
tisch gesicherte Aussagen über verschiedene kleinere Jahren Familienergänzungsleistungen eingeführt. In einigen
Bevölkerungsgruppen machen zu können. Heute wissen anderen Kantonen sind politische Vorstösse hängig. Die
wir beispielsweise nicht, ob Alleinerziehende, die über- ersten Evaluationen der Familienergänzungsleistungen
durchschnittlich von Armut betroffen sind, arm sind, weil bestätigen die Wirksamkeit des Instruments hinsichtlich
sie im Tieflohnbereich arbeiten oder weil sie aufgrund ihrer der Existenzsicherung einkommensschwacher Familien.
Betreuungspflichten nicht in grösserem Umfang erwerbs
tätig sein können. Dieses Wissen wäre jedoch Voraus 1.4 Erfordernisse aus Sicht der Caritas
setzung, um die Ursachen der Armut zu verstehen und Während auf Verwaltungsebene ein Armutsprogramm
wirksam angehen zu können. Die Stichprobengrösse installiert werden konnte, sind zentrale Vorstösse zur
erlaubt zweitens keine Auswertungen zur Armutssituation Armutsbekämpfung und -prävention im eidgenössischen
auf kantonaler Ebene. Dies ist in der föderalistischen Parlament gescheitert. Die Herausforderung liegt heute
Schweiz, welche Armutspolitik weitgehend in die Kompe- darin, Armutspolitik als Bundespolitik zu institutionalisieren.
tenz der Kantone delegiert, unzureichend. Unbefriedigend Folgende Punkte sind entscheidend: Es gilt, die Mängel der
4SILC zu beheben und die Armutsstatistik auszubauen. 2. Fortschritte in der kantonalen
Denn Voraussetzung für eine wirksame Armutspolitik ist Armutsberichterstattung
eine fundierte Armutsstatistik (1). Sodann müssen die
Bemühungen des Bundes über Bestandesaufnahmen und 2.1 Notwendig sind fundierte Situationsanalysen
Modellvorhaben im Bereich Armutsbekämpfung und -prä- Armutspolitik geschieht in der Schweiz zu einem grossen
vention hinaus gehen (2). Armutspolitik muss Bundespolitik Teil in den Kantonen. Diese sind – weil zentrale armutspoli-
sein: tische Themen auf Bundesebene abgeschrieben wurden
– heute speziell gefordert. Um Armut gezielt bekämpfen
• Die Existenzsicherung allein den Kantonen zu über und verhindern zu können, sind die Kantone auf fundierte
lassen, dies führt zu uneinheitlichen Regelungen, Situationsanalysen angewiesen. Voraussetzung für eine
indem Armutsbetroffene je nach Wohnort unterschied- wirksame kantonale Armutspolitik sind deshalb Armuts
lich unterstützt werden. Die kantonal geregelte berichte, welche die Armutssituation im Kanton analysie-
Alimentenbevorschussung, Sozialhilfe und die (fehlen- ren, Ziele definieren, Massnahmen bestimmen und deren
den) Familienergänzungsleistungen sind Bespiele dafür. Wirksamkeit evaluieren. Die vorliegende Standortbestim-
• Es braucht eine Fachstelle Armutsbekämpfung auf mung fragt nach dem Stand der kantonalen Armutsbericht-
nationaler Ebene. Diese soll einerseits gewährleisten, erstattung 2015, zeigt die Fortschritte und benennt den
dass Armut als Querschnittthema in der Bundes Handlungsbedarf. Welche Kantone erstellen Armutsbe-
verwaltung berücksichtigt wird und alle relevanten richte und wie sind diese ausgestaltet?
Bundesämter in Armutsthemen koordiniert vor-
gehen. Andererseits kann die Fachstelle die kantonale Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und
Armutspolitik unterstützen und begleiten. Sozialdirektoren (SODK) erhebt alle zwei Jahre den Stand
• Es gilt, ein nationales Armutsmonitoring mit messbaren der kantonalen Armutsberichterstattung. Ihre neusten
Zielen, Indikatoren und Massnahmen einzurichten. Resultate vom Mai 2014 wurden durch eine Analyse von
Eine regelmässige Evaluation garantiert, dass Caritas ergänzt. Die Kantone lassen sich in fünf Kategorien
der eingeschlagene Weg der Armutsbekämpfung unterteilen:
Wirkung erzielt.
1. Ein Armutsbericht liegt vor: Aargau, Basel-Landschaft,
Basel-Stadt, Bern, Luzern, Solothurn, Waadt (7)
2. Ein Armutsbericht ist in Erarbeitung:
Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Zug (5)
3. Eine detaillierte Auswertung der Sozialhilfestatistik
findet statt: Schwyz, Zürich (2)
4. Kein Bericht: Appenzell Innerrhoden, Appenzell
Ausserrhoden, Glarus, Graubünden, Nidwalden,
Obwalden, St Gallen, Schaffhausen, Tessin, Thurgau,
Uri, Wallis (12)
2.2 Einschätzung der kantonalen
Armutsberichte
Eine gute kantonale Armutsberichterstattung beschreibt
und analysiert die Armutssituation, definiert Ziele, formuliert
Massnahmen, die zur Zielerreichung beitragen sollen, und
evaluiert diese im Hinblick auf die Zielerreichung.
5Die vorliegenden Berichte wurden anhand folgender Krite- Berichte weiter, beschreibt die Armutssituation und zeigt
rien analysiert: die Entwicklung über die Zeit. Im Bericht wird das Ziel
definiert, die Armut im Kanton bis 2020 zu halbieren. Die
• Wird die Armutssituation im Kanton beschrieben? Armutsquote dient hierfür als Indikator. Im Bericht 2012
• Sind Ziele und entsprechende Indikatoren werden zudem ein Massnahmenplan zur Zielerreichung
für die Armutspolitik gesetzt? vorgelegt und sieben prioritäre Massnahmen zur Umset-
• Werden Massnahmen formuliert, die zur Zielerreichung zung festgehalten. Die Zielerreichung wird jeweils im Folge-
beitragen sollen? bericht evaluiert. Ein nächster Bericht wird voraussichtlich
• Werden bestehende Politiken und Massnahmen auf im Dezember 2015 publiziert. Dieser beinhaltet neben einer
das Ziel hin evaluiert? Auswertung zum Stand der Umsetzung des Massnahmen-
katalogs von 2012 auch eine Befragung der Armutsbetrof-
Der Sozialbericht (2012) des Kantons Aargau ist Teil der fenen im Kanton Bern. Die Berner Berichte gehen weit über
Sozialplanung. Er analysiert die soziale Lage der Bevölke- Sozialhilfedaten hinaus. Die Ergebnisse und Massnahmen
rung in acht Handlungsfeldern. Armut ist darin ein Thema werden jeweils an einem öffentlichen Anlass – dem Berner
neben anderen. Der Bericht beschreibt zudem die kanto- Sozialgipfel – zur Diskussion gestellt.
nale Sozialpolitik anhand der wichtigsten Massnahmen.
Damit liefert er die Grundlage für die Sozialplanung. Der Der Sozialbericht (2013) des Kantons Luzern liefert ein
Bericht benennt jedoch keine konkreten Ziele und nimmt umfangreiches Bild der sozialen Lage der Bevölkerung.
keine Evaluation der Massnahmen vor. Im Fazit wird der Im Vordergrund stehen die grossen gesellschaftlichen
Handlungsbedarf allgemein in sechs Punkten definiert. Entwicklungslinien. Es werden aber auch einzelne Lebens-
bereiche – darunter Wohlstand und Armut – fokussiert, und
Im Armutsbericht (2014) des Kantons Basel-Landschaft die Befindlichkeit sozialpolitisch wichtiger Bevölkerungs-
werden die Armutssituation beschrieben, eine Armuts- gruppen wird analysiert. Der Bericht liefert eine gute Situa-
quote ausgewiesen und Risikogruppen benannt. Der tionsanalyse beinhaltet jedoch weder Ziele noch Massnah-
Bericht hält jedoch fest, dass die Datenlage für eine diffe- men im Bereich der Armutsbekämpfung und sieht auch
renzierte Beurteilung der Armut in all ihren Facetten unge- keine Evaluation vor.
nügend ist. Er formuliert acht Empfehlungen, wie Armut in
Kanton weiter verhindert werden kann. Der Armutsbericht Solothurn verfügt über einen umfassenden Sozialbericht
des Kantons Basel-Land nennt jedoch kein konkretes Ziel (2013). Ein Kapitel widmet sich explizit der Armutssituation
und leitet keine konkreten Massnahmen ab, die in der Folge im Kanton. Es werden jedoch keine konkreten Ziele im
evaluiert werden könnten. Es wird sich zeigen, inwiefern der Bereich Armutsbekämpfung gesetzt. Der Bericht verweist
Regierungsrat sein Versprechen einhält, die Empfehlungen darauf, dass bisher keine Massnahmen zur Armutsbe-
in konkreten Massnahmen umzusetzen. kämpfung ergriffen wurden, stellt diese aber in Aussicht
und benennt Herausforderungen. Der Bericht soll Grund-
Der Armutsbericht (2010) von Basel-Stadt stellt die Armut lage für die Erarbeitung einer kantonalen Strategie zur
ins Zentrum. Analysiert werden neben der finanziellen Armutsbekämpfung sein. Solothurn fasst eine periodische
Armut im Kanton auch Potenziale und die Belastungen Sozialberichterstattung ins Auge, die künftig mit der Sozial-
der armutsbetroffenen Bevölkerung. Ausführlich werden planung verknüpft werden soll.
zudem die Stärken und Schwächen der Basler Armutspoli-
tik besprochen. Der Bericht beschreibt die Armutssituation, Der Sozialbericht (2011) des Kantons Waadt beschreibt den
evaluiert bestehende Massnahmen und formuliert Hand- wirtschaftlichen und sozialpolitischen Kontext im Kanton,
lungsempfehlungen (diese wurden mit Armutsbetroffenen dabei widmet sich ein Unterkapitel auch der Armut. Zudem
diskutiert). Im Bericht fehlen jedoch Zielvorgaben zur evaluiert er bestehende Massnahmen der kantonalen
Bekämpfung von Armut. Sozialpolitik (beispielsweise das Projekt FORJAD 2). Der
Bericht liefert damit eine fundierte Situationsanalyse. Er
Bern nimmt in der kantonalen Armutsberichterstattung eine
Vorreiterrolle ein. Seit 2008 sind drei Sozialberichte erschie- Mit dem Projekt FORJAD des Kantons Waadt werden junge,
2
nen. Der Bericht von 2012 führt die Analyse der früheren sozialhilfeabhängige Erwachsene mit Stipendien unterstützt.
6Ein Armutsbericht liegt vor: BS TG
Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern,
Luzern, Solothurn, Waadt.
Ein Armutsbericht ist in Erarbeitung: BL ZH
AG SH
Freiburg, Genf, Jura, Neuenburg, Zug.
JU AR
Eine detaillierte Auswertung der SO AI
Sozialhilfestatistik findet statt: SH
SH
Schwyz, Zürich. BS SH TG
SG
Kein Bericht:
Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden,
ZG TG
BS
BS TG
Glarus, Graubünden, Nidwalden, Obwalden, BS BL LUAG ZH TG
St. Gallen, Schaffhausen, Tessin, Thurgau, SZ
JU AR
Uri, Wallis. NE BL
SO BL ZH
ZH GL AI
BE AG
AG ZH
BL AG NW
JU
JU ARAR
JU SO
SO OW SGARAIAI
SO AI
ZGUR
LU SG
SG
ZG
ZG SZ SG GR
NE FR ZG
VD LU
LU GL
BE LU NW SZ
SZ
NE
NE SZ
OW GL
GL
NE BE
BE NW
NW GL
BE NW UR
OW
OW
OW UR
UR TI GR
FR
VD UR
GRGR
FR
FR
GE VD VS GR
VD FR
VD
TI
TI
TI
GE VS TI
GE VS
GE VS
GE VS
7formuliert jedoch keine Ziele im Bereich der Armutsbe-
3. Sozialpolitische Trends 2015:
kämpfung und auch keine neuen Massnahmen. Ein Folge- Zeichen der Entsolidarisierung
bericht ist für 2016 geplant.
Neben der kantonalen und nationalen Armutsberichterstat-
2.3 Würdigung der Fortschritte in der k
antonalen tung stellt sich zur Halbzeit der Dekade «Armut halbieren»
Armutsberichterstattung auch die Frage nach den aktuellen sozialpolitischen Trends.
Kantonale Armutsberichte tragen dazu bei, Armut zu ent In welche Richtung entwickelt sich die Schweiz? Grundlage
tabuisieren und Armutsbekämpfung als gesellschaftliche der Trendanalyse sind Beobachtungen im Bereich relevan-
Aufgabe anzugehen. In den letzten fünf Jahren wurden ter bedarfsabhängiger Leistungen im vergangenen Jahr,
Fortschritte in der kantonalen Armutsberichterstattung namentlich der Sozialhilfe und der individuellen Prämien-
erzielt. So verfügen heute sieben Kantone über Armutsbe- verbilligung, sowie eine Analyse der Steuerentwicklung der
richte, und in fünf Kantonen sind solche in Erarbeitung. letzten 15 Jahre.
Zwei weitere Kantone publizieren regelmässig detaillierte
Auswertungen der Sozialhilfestatistik. Eine Mehrheit der 3.1 Dammbruch in der Sozialhilfe
Kantone schliesst in der Ausgestaltung ihrer Armutsbe- Mit dem Argument, die Kantone und Gemeinden könnten
richte an die Empfehlungen der SODK an. Das heisst, sie sich die Sozialhilfe nicht mehr leisten, wurden in den letzten
liefern Situationsanalaysen mit vertieften Untersuchungen Jahren zahlreiche Vorstösse zu Leistungskürzungen ein
zu Schwerpunktthemen.3 Beurteilt man die Entwicklung gereicht – einige waren erfolgreich. So beschlossen bei-
über alle Kantone hinweg so zeigt sich, dass knapp die spielsweise die Kantone Wallis und Bern, die Kosten der
Hälfte der Kantone die Dringlichkeit sorgfältiger Situations- Sozialhilfe linear um zehn Prozent kürzen. Der Kanton
analysen im Bereich Armut erkannt hat. Die Mehrheit Nidwalden stimmte dem neuen Sozialhilfegesetz zu, das
der Berichte bleibt jedoch deskriptiv, und zwölf Kantone deutlich härtere Sanktionsmassnahmen zulässt. Im Kanton
haben noch immer keinen Armutsbericht verfasst. Einzig Zürich verlangte eine von FDP, GLP und SVP getragene
der Berner Sozialbericht erfüllt alle Kriterien, indem er kon- Motion, die Rechtsverbindlichkeit der SKOS-Richtlinien
krete Ziele benennt, Massnahmen ableitet und regelmä- aufzuheben. Die Motion wurde zwar abgelehnt, dennoch
ssige Evaluationen durchführt. Für eine wirksame Armuts- kam es auch in Zürich zu Verschärfungen in der Sozialhilfe.
politik ist dies Voraussetzung. Und so gilt der Kanton Bern So wurde der Einkommensfreibetrag im Kanton von
mit seiner regelmässigen und systematischen Armuts 600 auf 400 Franken herab gesetzt. Die Aufzählung liesse
berichterstattung und den parallel dazu durchgeführten sich um zahlreiche Vorstösse und Leistungskürzungen in
Sozialgipfeln als Vorbild. anderen Kantonen erweitern.
Wieviel Geld braucht eine einzelne Person oder eine Familie
in der Schweiz zum Leben? Diese Frage beschäftigte die
Politik im letzten Jahr und leitete die Debatte über eine wir-
kungsvolle Sozialhilfe ein. Um die Diskussion zu versachli-
chen, gab die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS) 2014 zwei Studien in Auftrag. So wurde einerseits
evaluiert, ob die Anreizsysteme in der Sozialhilfe wirken,
und andererseits nachgerechnet, ob der Grundbedarf den
Lebensunterhalt deckt.4
Es zeigte sich, dass der Grundbedarf – der sich nach wis-
senschaftlichem Massstab an den Bedürfnissen der zehn
Prozent Einkommensschwächsten orientiert – heute für
kleine Haushalte zu tief angesetzt ist und dass die Äquiva-
http://www.sodk.ch/fileadmin/user_upload/Aktuell/Empfehlungen/
3
http://skos.ch/news/detail/studienergebnisse-zum-grundbedarf-
4
2012.09.21_SODK_Empf._Sozialbericht_d_WEB.pdf (08.09.2015) und-anreizsystem-liegen-vor/ (09.07.2015).
8lenzskala, also die Umrechnung von Ein- auf Mehrperso- Die beschlossenen Schritte sind Ausdruck des harten
nenhaushalte, im internationalen Vergleich sehr restriktiv Gegenwinds, dem sich die Sozialhilfe in den letzten Jahren
ist. Das heisst, Familien werden im Vergleich zum benach- ausgesetzt sieht. Die Richtlinienrevision ist ein politischer
barten Ausland eher benachteiligt. Entscheid, lässt die Erkenntnisse aus wissenschaftlichen
Studien ausser Acht und wird die künftige Ausgestaltung
Die Evaluation des Anreizsystems, das 2005 eingeführt der Sozialhilfe bestimmen. Bezogen auf das soziale Exis-
wurde, verdeutlichte zudem, dass dieses nicht in allen Kan- tenzminimum ist die Revision der SKOS-Richtlinien ein
tonen gleich umgesetzt wird. Der Handlungsspielraum von Dammbruch.
Sozialarbeitenden im direkten Kontakt mit Klientinnen und
Klienten wird häufig nicht ausgeschöpft. Das heisst nichts 3.2 Abbau bei der individuellen
anderes, als dass die Systemänderung von 2005, die das Prämienverbilligung
Anreizsystem einführte und gleichzeitig den Grundbedarf Um die überproportionale Belastung durch Kranken
herabsetzte, bereits einem Leistungsabbau entspricht. kassenprämien für Haushalte mit kleinen und mittleren
Einkommen abzufedern, wurde die individuelle Prämienver-
Nachdem das Parlament im Juni 2013 das «Rahmengesetz billigung (IPV) eingeführt. In der Botschaft zur Revision der
Sozialhilfe» abschrieb und der Bundesrat in einem Bericht Krankenversicherung formulierte der Bundesrat zu Beginn
zur künftigen Ausgestaltung der Sozialhilfe für ein Beibehal- der 90er-Jahre das Ziel, die Haushalte maximal mit acht
ten des Status quo einstand, bleibt die Verantwortung bei Prozent des steuerbaren Einkommens durch Kranken
den Kantonen und der SKOS. Mit dem Ziel die SKOS- kassenprämien – nach Verbilligung – zu belasten. Rund
Richtlinien breiter abzustützen und politisch zu legitimieren, 4,24 Milliarden Franken wurden 2013 für die Prämienver
veranlasste die SKOS anfangs 2015 deshalb eine Vernehm- billigung ausbezahlt.5 Davon trägt der Bund die Hälfte.
lassung der Richtlinien bei ihren Mitgliedern und beschloss, Knapp ein Drittel der Bevölkerung profitierte von IPV. Das
diese neu von der Konferenz der kantonalen Sozialdirekto- sind rund 2,3 Millionen Menschen. Kinder, Jugendliche und
rinnen und Sozialdirektoren (SODK) genehmigen zu lassen. ältere Personen erhalten am meisten Prämienverbilligung.
Erstaunlicherweise schliesst die SODK nicht an die Erkennt- Auch die individuelle Prämienverbilligung – eine der Sozial-
nisse der SKOS-Studien an. Belässt sie doch den Grund- hilfe vorgelagerte bedarfsabhängige Leistung – ist in den
bedarf für kleine Haushalte – trotz ausgewiesenem Hand- letzten Jahren aber unter Druck gekommen. Zahlreiche
lungsbedarf – unverändert und kürzt ihn gar für junge Kantone haben ihre Beiträge an die IPV gesenkt. Über die
Erwachsene und Grossfamilien. Basis der Leistung im letzten zwei Jahre haben einzig die Kantone Zürich und
Grundbedarf ist damit nicht mehr der wissenschaftlich aus- Basel-Stadt ihre Beiträge für die IPV ausgebaut. In allen
gewiesene Bedarf der einkommensschwächsten zehn Pro- anderen Kantonen sind Diskussionen über Sparmassnah-
zent der Bevölkerung, sondern eine willkürliche Grenze. men im Gang oder bereits beschlossen. So spart beispiels-
weise der Kanton Bern 52 Millionen Franken bei der IPV.
Der Entscheid der SODK, bei den Jugendlichen und Fami- Wie viele Versicherte damit ihren Anspruch auf Prämienver-
lien zu sparen, ohne intensive Begleitmassnahmen vorzu- billigung verloren haben, können die Zuständigen nicht
sehen, ist erstaunlich. Liegt doch beispielsweise mit dem sagen. Im Kanton Aargau beschloss der Grosse Rat Ein-
Projekt FORJAD im Kanton Waadt eine erfolgreiche Praxis sparungen von 13 Millionen. Rund 17 000 Aargauerinnen
vor, an die auch andere Kantone anknüpfen könnten. Ins- und Aargauer verloren ihren Anspruch. Mit dem Argument
gesamt stärkt die Revision der SKOS-Richtlinien das Prin- des Spardrucks wurde auch im Kanton Wallis eine Kürzung
zip von «Leistung und Gegenleistung», das mit dem Anreiz- der IPV von 29 Millionen beschlossen. 21 000 Personen
system seit 2005 in der Sozialhilfe verankert ist. So werden werden deshalb im laufenden Jahr ohne IPV auskommen
die Sanktionsmöglichkeiten verschärft und Menschen, die müssen. Im Kanton Basel-Land, der ohnehin schon
sich aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht bescheidene Beiträge zur Prämienverbilligung erstattet und
um eine Arbeitsstelle bemühen können, erhalten keine wo im schweizweiten Vergleich am wenigsten Personen
minimale Zulage mehr. Neuerdings wird in der Sozialhilfe
sogar von Nothilfe gesprochen. http://www.priminfo.ch/zahlen_fakten/de/praemienverbilligung.pdf
5
(10.07.2015).
9Senkung der Vermögenssteuern für die Reichsten 1 % und die Top 25 %, Veränderung 2000–2014
Steuerbelastung der Vermögen (in ‰), Kanton und Gemeinden Steuerbelastung der Vermögen (in ‰), Kanton und Gemeinden
Ledige ohne Kinder mit Top-1 % Vermögen Ledige ohne Kinder mit Top-25 % Vermögen
6,8 4,6 2,4 1,2 0,1 –1,0 –2,–1 –4,–2 –6,–4 –8,–6
von der IPV profitieren, werden derzeit 1,5 Millionen einge- Die Caritas richtet den Blick bei der vorliegenden Standort-
spart. Rund 4400 Personen verlieren ihren Anspruch auf bestimmung der Armutspolitik deshalb auch auf die Steu-
Unterstützung. erentwicklung der letzten 15 Jahre. Die Analyse basiert auf
Datenerhebungen des Sinergia Projekts «The Swiss Confe-
Gegen die Sparmassnahmen wurden in zahlreichen Kanto- deration: a National Laboratory for Research on Fiscal and
nen Referenden ergriffen oder Initiativen formuliert. Derzeit Political Decentralization» des Schweizerischen National-
sind in sechs Kantonen politische Vorstösse gegen die fonds.8 Diese misst die Steuerbelastung für bestimmte Per-
Kürzungen bei der IPV hängig. Im Kanton Solothurn ver zentile, beispielsweise das oberste Prozent (Top-1 %) der
hinderte ein Referendum im Frühjahr 2015 ein Abbau bei Einkommen bzw. der Vermögen oder das mittlere Einkom-
der IPV. men. Die Analyse der Steuerentwicklung für ausgewählte
Punkte (z. B. Top-1 %) der Einkommens- und Vermögens-
Gesamthaft verringerten sich die kantonalen Ausgaben für verteilung ist aussagekräftiger als jene für einen fixen Fran-
die IPV zwischen 2010 und 2014 um 169 Millionen Fran- kenbetrag, da sie Inflation und Wirtschaftswachstum
ken. Dies ist umso stossender, als neueste Studien zeigen,
6
berücksichtigt.
dass vor allem Familien mit knappem Budget – also einem
Einkommen wenig oberhalb der Armutsgrenze – von den Mit der Ausnahme von Zürich, Tessin, Basel-Land und
Kürzungen betroffen sind.7 Neuenburg senkten alle Kantone ihre Vermögenssteuer
für das reichste 1 Prozent zwischen 2000 und 2014. Die
3.3 Steuergeschenke für Gutverdienende Kantone Uri, Schwyz, Solothurn, Obwalden, Luzern und
Die Beispiele der Sozialhilfe und der IPV sind Zeugnis des Thurgau haben sie sogar mehr als halbiert. Luzern und
voranschreitenden Sozialabbaus in den Kantonen. Politisch Thurgau reduzierten die Vermögenssteuern auch für die
legitimiert wurde der Abbau in den letzten Jahren häufig mit vermögendsten 25 Prozent markant.
fehlenden finanziellen Ressourcen. Wenig Beachtung fand
in dieser Diskussion bisher die Tatsache, dass der aggres- Bedeutendste Einnahmequelle sind für die meisten Kan-
sive Steuerwettbewerb für die fehlenden Einnahmen in den tone die Einkommenssteuern (einzig in Basel-Stadt und
Kantonen hauptverantwortlich ist. Zug ist die Unternehmenssteuer wichtiger). Betrachtet man
die Entwicklung der Einkommenssteuern in den Kantonen
seit 2000, zeigt sich, dass die Steuerbelastung für das
mittlere Einkommen (Medianeinkommen) in allen Kantonen
6
https://www.ktipp.ch/artikel/d/praemienverbilligungen-kantone- mit Ausnahme von Neuenburg gesunken ist. Für Familien
sparen-auf-kosten-der-wenigverdiener/ (10.07.2015).
7
Lampart Daniel, Oberholzer Basil, Gallusser David: Höhere
Prämienverbilligungen gegen die Krankenkassen-Prämienlast.
Schweizerischer Gewerkschaftsbund. Dossier Nr. 108, Bern, 2015. http://www.fiscalfederalism.ch/data/.
8
10Steuerbelastung Top-1 % Einkommen, Veränderung 2000–2014
Steuerbelastung der Einkommen (in %), Kanton und Gemeinden Steuerbelastung der Einkommen (in %), Kanton und Gemeinden
Ledige ohne Kinder mit Top-1 % Einkommen Verheiratete mit 2 Kindern und Top-1 % Einkommen
6,8 4,6 2,4 1,2 0,1 –1,0 –2,–1 –4,–2 –6,–4 –8,–6
mit zwei Kindern liegt das mittlere Einkommen von Steuersenkungen führen direkt zu einer Reduktion der
50 300 Franken (2011) jedoch klar unterhalb der Armuts- Steuereinnahmen, die jedoch durch den Zuzug von ein-
grenze. Die Entwicklung spiegelt folglich die Entlastung des kommensstarken Steuerzahlern wettgemacht werden
sozialen Existenzminimums. Ledige gehören mit dem mitt- könnten. Empirisch lässt sich nur schwer belegen, ob und
leren Einkommen jedoch zur Mittelschicht. Auch sie wur- in welchem Umfang dies den Kantonen gelungen ist,
den aber in den vergangenen 15 Jahren entlastet und zwar da gleichzeitig mit den Steuersenkungen viele andere
um durchschnittlich 2,4 Prozentpunkte. Faktoren – beispielsweise die gute Wirtschaftskonjunktur
– wirken. Expertinnen und Experten gehen jedoch davon
Die gleiche Entwicklung zeigt sich für das einkommens- aus, dass sich die Steuersenkungen für die Kantone nicht
stärkste Viertel der Schweiz. Mit Ausnahme von Neuenburg gelohnt haben. Die Mehrheit der Kantone ist aufgrund ihrer
senkten alle Kantone die Steuerbelastung für die obersten aggressiven Tiefsteuerpolitik der letzten Jahre in Schieflage
25 Prozent. Für die Ledigen unter dem reichsten Viertel geraten.
reduzierten insbesondere die innerschweizer Kantone
Luzern, Uri, Schwyz und Obwalden sowie Glarus, Zug, In der Vergangenheit wurden auch kantonale Erbschafts-
Basel-Stadt, Thurgau und Tessin die Einkommenssteuer steuern gesenkt. Begründet wurden die Senkungen mit
um mehr als 2 Prozentpunkte. der Befürchtung, dass vermögende Erblasser und Erblas-
serinnen sonst in einen anderen Kanton oder gar ins Aus-
Auch das einkommensstärkste Prozent profitierte mehr- land abwandern könnten. Jüngste Studien bestätigen diese
heitlich von Steuersenkungen. In allen Kantonen ausser Befürchtung allerdings nicht.9 Vielmehr konnten sie zeigen,
Neuenburg, Waadt und Basel-Landschaft zahlen die Best- dass reiche Erblasser und Erblasserinnen weniger mobil
verdienenden heute weniger Steuern als vor 15 Jahren. auf Erbschaftssteuern reagieren als bisher angenommen.
Dabei haben sich die Unterschiede zwischen den Kanto- Das heisst, mehrheitlich bleiben reiche Rentnerinnen und
nen verstärkt. Am stärksten entlastet wurde das ein Rentner trotz Erbschaftssteuern an ihrem angestammten
kommensstärkste Prozent in den Kantonen Obwalden, Uri, Wohnsitz. Die Senkung von Erbschaftssteuern führt
Luzern und Thurgau (Senkungen zwischen 4,3 und 6,6 Pro- deshalb zu sinkenden kantonalen Steuereinnahmen. Oder
zentpunkten). Starke Senkungen zwischen 2 und 4 Pro- mit anderen Worten: Der Wettbewerb um vermögende
zentpunkten verzeichneten die Kantone Schwyz, Glarus, Steuerzahler existiert bei reichen Rentnerinnen und
Solothurn, Basel-Stadt, Schaffhausen, Aargau und Tessin. Rentnern kaum.
Schwyz hat an der Spitze der Tiefsteuerpolitik zu Zug auf-
geschlossen.
Brüllhart Marius und Parchet Raphaël: Erbschaftssteuern und
9
Mobilität der Steuerzahler. In: Die Volkswirtschaft, 3, 2014.
113.4 Handlungsbedarf aus Sicht der Caritas 4. Fazit: Eine ganzheitliche Armutspolitik
Gutverdienende haben in den letzten Jahren massiv von für eine solidarische Schweiz
sinkenden Vermögensteuern, sinkenden Einkommensteu-
ern und der Senkung oder dem Wegfall von Erbschafts- Gesamthaft betrachtet zeugen die Entwicklungen der
steuern profitiert. Für die wenigsten Kantone lohnt sich letzten Jahre von einem geschärften Bewusstsein gegen-
der aggressive Steuerwettbewerb jedoch. Sie können die über dem Problem der Armut in der Schweiz. Sowohl
Steuersenkungen nicht durch den Zuzug von Gutverdie- der Bund als auch die Hälfte der Kantone haben Grund
nenden kompensieren. Falls Zuzug stattfindet, stammt er lagen zur Armutssituation erarbeitet. Diese Erfolge sind
zudem meist aus anderen Kantonen und verschlechtert jedoch lediglich der erste Schritt einer nachhaltigen
damit die Situation in den Herkunftskantonen. Aus den Armutsbekämpfung.
Steuersenkungen für Gutverdienende resultierten deshalb
für die grosse Mehrheit der Kantone und damit für die Die aktuellen Trends zeigen, dass kantonale Bedarfs
Gesamtschweiz tiefere Einnahmen. Sie bleiben auf ihren leistungen abgebaut werden. Der Bund ist deshalb gehal-
roten Zahlen sitzen. ten, mehr Verantwortung in der Existenzsicherung zu über-
nehmen. Eine systematischere Bekämpfung von Armut
Die Kantone nahmen in den letzten Jahren diese roten wird auch durch kantonale Armutsberichte erreicht, sofern
Zahlen vermehrt zum Anlass, bedarfsabhängige Leistun- diese als Steuerungsinstrument mit konkreten Zielen,
gen zu kürzen – mit verheerenden Folgen für armutsbetrof- Massnahmen und regelmässiger Evaluation konzipiert
fene und einkommensschwache Personen. So führt der sind. Hauptsächlich ist der Erfolg der Armutsbekämpfung
Leistungsabbau in der Sozialhilfe dazu, dass das soziale aber davon abhängig, ob es gelingt den dringenden politi-
Existenzminimum nicht mehr für alle Armutsbetroffenen schen R
ichtungswechsel einzuleiten: Es gilt, den Sozial
garantiert ist, und durch die Kürzungen bei der individuellen abbau der vergangenen Jahre zu stoppen und eine solida-
Prämienverbilligung drohen Menschen mit kleinen Ein rische Schweiz zu sichern. Dies setzt voraus, dass
kommen knapp oberhalb der Armutsgrenze in die Armut Gutver
dienende ihren Beitrag zur sozialen Sicherheit in
abzurutschen. diesem Land leisten.
Im vergangenen Jahr dominierte die Kostenperspektive die
Diskussion über die soziale Sicherheit in der Schweiz. Dass
soziale Sicherheit auch soziale Stabilität schafft, wurde im
Hickhack um Kostensenkungen gerne ignoriert. Es ist zwar
richtig, dass die Sozialausgaben in absoluten Zahlen jüngst
ansteigen. Betracht man diese jedoch im Verhältnis zum
Bruttoinlandprodukt, so zeigt sich, dass die Ausgaben seit
gut zehn Jahren stabil bei rund 25 Prozent liegen.10 Ver
glichen mit der Europäischen Union (28,3 Prozent),
Deutschland (28,3 Prozent) oder Frankreich (32,1 Prozent)
ist die Schweiz damit gut unterwegs. Die Sozialausgaben
sind hierzulande nicht stärker gewachsen als die Wirt-
schaft, und sie haben sich – verglichen mit Europa – auf
einem tieferen Niveau stabilisiert.
Es ist an der Zeit, diese Realität zu erkennen. Die Politik ist
gehalten, die Kosten im Sozialbereich ins richtige Licht zu
rücken und die Steuersenkungen für Gutverdienende der
letzten Jahre zu korrigieren.
http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/13/01/blank/
10
key/03/02.html (09.07.2015).
12Kantonale Bemühungen zur Bekämpfung
und Prävention von Familienarmut
Im vorliegenden Armutsmonitoring zur Bekämpfung und Auch in der Sozialhilfe sind Familien überdurchschnittlich
Prävention von Familienarmut werden Meilensteine auf vertreten. Paare mit Kindern sind mit rund 11 Prozent mehr
Bundesebene hervorgehoben und die Anstrengungen in als doppelt so oft auf Sozialhilfe angewiesen als Paare ohne
den Kantonen auf dem Gebiet der Verhinderung von Kinder (5,2 Prozent). Jeder fünfte Haushalt in der Sozialhilfe
Familienarmut dargestellt und analysiert. Der Vergleich
ist alleinerziehend. Ein Drittel aller Sozialhilfebeziehenden
zwischen den Kantonen erlaubt es, dringliche Handlungs- sind Kinder und Jugendliche.
felder zu benennen und mit dem Ausweis von good practice
Lernmöglichkeiten zu schaffen. Familien sind in der Schweiz aber auch überdurch
-
schnittlich von Armut bedroht. Das heisst: Viele Familien
verfügen über ein Einkommen nur wenig oberhalb der
Armutsgrenze. Gemäss neusten Berechnungen des
1. Familienpolitik ist Gesellschaftspolitik Bundesamtes für Statistik (BFS) ist hierzulande jede vierte
Familie mit mehr als drei Kindern und jede dritte Eineltern-
Familien sind eine zentrale Grundlage unserer Gesellschaft. familie von Armut bedroht.
Sie sind der Ort, wo sich Kinder sozialisieren und Werte
übernehmen. In Familien wird zudem ein Grossteil der
unentgeltlichen Care-Arbeit geleistet. Sie sind als primäres
soziales Beziehungsnetz für den sozialen Zusammenhalt 3. Gründe für Familienarmut
und die Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft unver-
zichtbar. Trotz dem Wandel von Lebensformen und 3.1 Kinder sind teuer
-umständen erwartet die Gesellschaft von einer Familie Nach aktuellen Berechnungen des Bundes (2015) belau
nach wie vor die Erfüllung entscheidender gesellschaftli- fen sich die direkten Kosten für Alleinerziehende für 1 Kind
cher Grundaufgaben: So soll sie die wirtschaftliche Exis- jährlich auf 14 412 Franken; für ein Paar mit 1 Kind betra
tenz aller Familienmitglieder bestreiten, die Kinder erziehen gen die durchschnittlichen Ausgaben 11 304 Franken, bei
und bilden, sich gegenseitig jederzeit auf vielfältige Weise 2 Kindern kommen 18 096 Franken zusammen, und bei
unterstützen, die Älteren pflegen und betreuen. In der Bun- 3 Kindern rechnet man mit Kosten von 21 852 Franken
desverfassung verpflichtet sich die Schweiz, Familien als pro Jahr. Kinder führen aber auch zu indirekten Kosten.11
Gemeinschaften von Erwachsenen und K
indern zu schüt- Wenn Eltern Kinder betreuen, reduzieren sie häufig die
zen und zu fördern. Aktuelle Statistiken zeigen jedoch: Dies Erwerbstätigkeit. Das heisst, sie verzichten zugunsten von
gelingt derzeit nur unzureichend. Sorgearbeit auf Erwerbseinkommen, sie steigen vollständig
aus der Erwerbsarbeit aus oder sie arbeiten Teilzeit.
Teilzeitarbeit geht aber noch immer mit verschiedenen
2. Armutsrisiko Kind Benachteiligungen einher: Aufgrund der kleineren Einkom-
men führt sie einerseits zu einer kleineren Altersrente. Viele
Rund eine Viertelmillion Eltern und Kinder leben heute bleiben aus der beruflichen Vorsorge ausgeschlossen oder
unter der Armutsgrenze. Jedes zusätzliche Kind steigert erarbeiten sich nur tiefe Renten. Die Folge davon kann
das Risiko einer Familie, in Armut abzurutschen: Während Altersarmut sein. Andererseits bedeuten Teilzeitanstel
3,5 Prozent der kinderlosen Paare unter 65 Jahren von lungen auch schlechtere Karriereaussichten. Wer Teilzeit
Armut betroffen sind, liegt dieser Wert für Einkindfamilien arbeitet, hat meist geringere Aufstiegsmöglichkeiten, kann
mit 5,5 Prozent wesentlich höher. Familien mit 3 oder mehr oftmals weniger Weiterbildungen besuchen, erhält weniger
Kindern sind mehr als doppelt so häufig von Armut be
troffen wie kinderlose (8,1 Prozent). Am stärksten von
Armut betroffen sind Alleinerziehende. Hier trifft es jede
sechste Familie. 11
Familienpolitik. Auslegeordnung und Handlungsoptionen des
Bundes. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats
Tornare (13.3135) «Familienpolitik» vom 20. März 2013, S. 9.
Vgl. http://www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/
attachments/39437.pdf (10.08.2015).
13spannende oder anspruchsvolle Projekte zugewiesen und 3.4 Die Existenzsicherung ist uneinheitlich
hat möglicherweise eingeschränkten Zugang zu relevanten und ungenügend
Informationen. Das Schweizerische System der sozialen Sicherheit basiert
noch weitgehend auf einem traditionellen Familien- und
3.2 Vereinbarkeit von Familie und Beruf Rollenmodell und damit auf überholten Realitäten. So ist
bleibt mangelhaft einerseits Teilzeitarbeit noch immer schlecht abgesichert.
Die Möglichkeit, Familienarbeit und Erwerbsarbeit zu ver- Andererseits bleibt die Existenzsicherung für Alleiner
einbaren ist in der Schweiz noch immer mangelhaft. Trotz ziehende lückenhaft. So fehlt auch nach der Revision des
den Bemühungen auf Bundesebene gibt es noch immer zu Kinderunterhaltrechts beispielsweise eine gesetzliche
wenig preisgünstige und erreichbare Angebote der familie- Regelung für den Mindestunterhalt des Kindes, und in der
nexternen und schulergänzenden Betreuung. Die zuneh- Alimentenbevorschussung bestehen noch immer grosse
mende Flexibilisierung der Arbeit, mit unregelmässigen kantonale Unterschiede. Mit dem Scheitern der Familien
Arbeitszeiten, stellt insbesondere einkommensschwache ergänzungsleistungen auf nationaler Ebene wurde die
Familien vor grosse Herausforderungen. Institutionalisierte Chance verpasst, die Existenzsicherung für Familien zu
Kinderbetreuungsangebote – wie Kitas beispielsweise – etablieren. Tessin, Solothurn, Waadt und Genf haben als
bieten bei Arbeit im Tieflohnsektor – etwa bei Arbeit auf einzige dieses wirksame Instrument auf kantonaler Ebene
Abruf – keine Lösung. Armutsbetroffene Familien weichen eingeführt.
häufig auf das preisgünstigere und flexiblere Angebot von
Tageseltern aus. Damit verzichten sie meist auf professio-
nelle Frühe Förderung. Gleichzeitig bleibt die Betreuung in
speziellen Situationen – während der Schulferien oder 4. Folgen von Familienarmut
wenn die Kinder krank sind – lückenhaft.
4.1 Die soziale Teilhabe gefährdet
3.3 Die Schweiz investiert zu wenig Die soziale Teilhabe wird für armutsbetroffene Familien zur
Im internationalen Vergleich investiert die Schweiz nur sehr täglichen Herausforderung. Häufig sprengen Geschenke
wenig in die Familien. Während die OECD-Länder 2011 für Kindergeburtstage, der Gitarrenunterricht, die Teil-
durchschnittlich 2,55 Prozent ihres Bruttoinlandprodukt für nahme am Skisportlager oder Ferien die Budgets der
Familien aufwenden, liegt die Schweiz mit weniger als Familien. Nicht selten werden armutsbetroffene Kinder
2 Prozent deutlich darunter. 12
Auffallend ist die geringe deshalb ausgegrenzt und stigmatisiert. Dies hinterlässt
Subventionierung von Kita-Plätzen hierzulande. Im interna- bei den Betroffenen tiefe Spuren.
tionalen Vergleich sind die Kosten, die Familien für die
familien
ergänzende Betreuung bezahlen müssen, über- 4.2 Gefangen im Teufelskreis der Armut
durchschnittlich. Eltern zahlen in der Schweiz rund doppelt Armutsbetroffene Kinder stehen meist nicht nur vorüber
bis dreimal so viel wie Eltern in den Nachbarländern.13 gehend am Rand der Gesellschaft. Vielmehr bestätigen
Studien, dass sich die Prekarität der Kinder im späteren
Leben fortsetzt. So sind Kinder aus benachteiligten Fami-
lien später oft selbst armutsbetroffen. Ein Grund hierfür ist
der ungenügende Zugang benachteiligter Kinder zu Früher
Förderung. Die Regelstrukturen – wie Kindergarten und
Schule – sind nicht in der Lage, ungleiche Startchancen
wettzumachen. Auch beim späteren Berufseinstieg sind
12
Vgl. OECD family Database. Public spending on family benefits.
Kinder aus armutsbetroffenen Familien benachteiligt, denn
http://www.oecd.org/els/soc/PF1_1_Public_spending_on_family_ Stipendien stehen häufig nur für tertiäre Bildungswege zur
benefits_Oct2013.pdf (08.08.2015).
Verfügung. Den betroffenen Kindern droht der Ausschluss
13
Vollkosten und Finanzierung von Krippenplätzen im Länderver-
gleich. Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulats 13.3259 aus der Gesellschaft.
Christine Bulliard-Marbach «Krippen vergünstigen und den Sektor
dynamisieren» vom 22. März 2013. 1. Juli 2015. http://www.news.
admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/40484.pdf
(10.09.2015).
145. Drei Säulen einer wirksamen 6. Flickwerk Familienpolitik auf
Familienarmutspolitik Bundesebene
Familienpolitik ist vielschichtig. Armutsvermindernde Fami- Familienpolitik ist heute weitgehend kantonale Politik.
lienpolitik ist höchst anspruchsvoll. Als Querschnittspolitik Punktuell hat aber auch der Bund in den letzten Jahren den
tangiert sie Sozial-, Bildungs-, Arbeitsmarkt und Wohn- Handlungsbedarf erkannt und Massnahmen eingeleitet.
raumpolitik. 14
Mehrheitlich liegt die Kompetenz in diesen
Bereichen bei den Kantonen. Für eine wirksame Politik 6.1 Beiträge zur Existenzsicherung
braucht es gezielte Strategien mit Zielen, Massnahmen und Weil die Sozialhilfe und andere bedarfsabhängige Leistun-
Evaluation zur Bekämpfung und Prävention von Familien gen in der Kompetenz der Kantone liegen, beteiligt sich der
armut. Diese sollen sich an den drei Pfeilern Existenz Bund nur marginal an der Existenzsicherung von Familien.
sicherung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Chan- Mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung 2005,
cengerechtigkeit ausrichten: 15
der Harmonisierung der kantonalen Familienzulagen 2006
und der Revision des Kindesunterhalts hat der Bund in den
• Im Bereich Existenzsicherung sind Massnahmen zu letzten zehn Jahren jedoch auch Anliegen der Existenz
ergreifen, die Familien ein existenzsicherndes Ein sicherung für Familien umgesetzt:
kommen garantieren und ihnen eine Teilhabe an der
Gesellschaft erlauben. Als zielgerichtete finanzielle • Achtzehn Kantone mussten mit der Harmonisierung
Unterstützung für armutsbetroffene Familien haben sich der Kinder- und Ausbildungszulagen ihre Ansätze auf
beispielsweise Familienergänzungsleistungen erwiesen. die vorgeschriebenen Mindestbeträge von 200 Franken
• Zweitens garantiert eine ganzheitliche Bekämpfung von für Kinder bzw. 250 Franken für Kinder in Ausbildung
Familienarmut auch für Armutsbetroffene die Möglich- erhöhen. Seit 2013 haben auch Selbstständigerwer-
keit, Familie und Beruf zu vereinbaren. Es braucht bende sowie Nichterwerbstätige mit bescheidenen
kostengünstige und erreichbare familienexterne und Einkommen Anrecht auf Familienzulagen. Familienzu
schulergänzende Betreuungsstrukturen. Insbesondere lagen sind einkommensunabhängig und werden auch
Unternehmen sind gefordert, an die Betreuungspflich- bei Teilzeitarbeit voll ausgerichtet. Einige Kantone
ten anschlussfähige Arbeitsmodelle zu garantieren. – vorab in der Romandie – gehen über die empfohlenen
Auch Väter sollen die Möglichkeit haben, ihre Erwerbs- Mindestbeträge hinaus.
tätigkeit zugunsten der Familienarbeit zu reduzieren. • Im Frühling 2015 wurde der Kindesunterhalt bundesweit
• Drittens baut eine nachhaltige Bekämpfung und neu geregelt. Mit der Revision ist es gelungen, das
Prävention von Familienarmut auf die Verbesserung Recht des Kindes auf Unterhalt landesweit zu stärken
der Chancengerechtigkeit. Es gilt, den Zugang zu einer und die Last für den betreuenden Elternteil zu mindern.
qualitativ guten Frühen Förderung – einschliesslich Künftig sind im Unterhaltsbeitrag für das Kind auch
Elternbildung – sowie zu Aus- und Weiterbildung für die Kosten eingeschlossen, die bei der Betreuung des
sozial Benachteiligte sicher zu stellen. Kindes durch einen Elternteil anfallen (z. B. Kitakosten,
Erwerbsausfall). Jedoch bleiben auch nach der
Revision Lücken bestehen (z. B. fehlt der gesetzlich
festgelegte Mindestunterhalt für das Kind).
• Im Parlament gescheitert ist nach zehnjähriger Debatte
die schweizweite Einführung von Familienergänzungs-
leistungen. Auch der jüngste Vorstoss von Yvonne Feri
14
Der Bereich des Wohnens wird im vorliegenden Monitoring nicht
untersucht. Für kantonale Bemühungen im Bereich Wohnen und
wurde im März 2015 abgeschrieben. Eine gesamt-
Armut vergleiche die Beobachtungen zur Armutspolitik von 2014. schweizerische Lösung zeichnet sich derzeit nicht ab.
http://www.caritas.ch/fileadmin/media/caritas/Dokumente/
• Familienarmut ist auch im nationalen Programm zur
Positionspapiere/CA_Armutsmonitoring_2014_DE_Internet.pdf
(10.09.2015) Bekämpfung und Prävention von Armut Thema. Eine
15
Dieses Dreisäulenmodell wurde erstmals von der SODK im Juni exemplarische Studie in verschiedenen Gemeinden soll
2013 lanciert. Vgl. http://www.sodk.ch/fileadmin/user_upload/
Fachbereiche/Familie_und_Generationen/d_2013.06.28_SODK_
aufzeigen, wie armutsbetroffene Familien besser
Position_Familienpolitik.pdf (07.09.2015). unterstützt werden könnten.
15Sie können auch lesen
