Zur Landtagswahl 2021: Fragen an die Fraktionen
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Zur Landtagswahl 2021:
Fragen an die Fraktionen
1. Die Corona-Krise stellt Die grün-geführte Landesregierung SPD:
derzeit alle anderen The- erarbeitet bis Jahresende eine Lan- Die Grundbildung zu stärken, also
men in den Schatten. desstrategie, um insbesondere Er- die Kompetenzen, die wir für das
? Das bedeutet aber nicht, werbstätige durch niederschwellige Leben in der Wissensgesellschaft
dass es nicht noch ande- und zielgruppenadäquate Angebote benötigen, ist quasi die DNA der
re drängende Herausfor- für eine Kursteilnahme zu motivie- SPD. Die Weiterbildungsträger und
derungen gibt. Etwa: In Ba- ren. Die arbeitsplatzorientierte und insbesondere die Volkshochschulen
den-Württemberg leben immer digitale Grundbildung sind dabei sind wichtige Akteure in der Vermitt-
noch 800 000 gering literalisierte zentrale Elemente. lung dieser Kompetenzen, zu denen
Erwachsene. Jährlich finden 125 neben der Alphabetisierung auch die
Kurse mit 1000 Teilnehmenden Rechenfähigkeit oder IT-Kompeten-
statt. Danach würde es bis 2820 CDU: zen zählen. Wir setzen uns deswe-
dauern, bis allen Betroffenen die Das Land hat dafür seit 2007 ein gen für den weiteren Ausbau sowie
erforderliche Teilhabe an unserer Programm aufgesetzt, das mit der die dauerhafte Finanzierung der
Gesellschaft offen stünde. Was Einrichtung von neun Grundbil- Grundbildungszentren ein. Zudem ist
soll geschehen? dungszentren (GBZ) und 52 Kursen, die nachhaltige Begleitung der Kurs-
darunter an VHS‘en, fortgesetzt wird. teilnehmerinnen und -teilnehmer in
Die GBZ erweisen sich als vielver- ihrem Kursfortschritt, aber auch bei
GRÜNE: sprechend, um vor Ort Betroffene der Arbeit oder bei der Jobsuche ein
800.000 gering Literalisierte sind für aller Zielgruppen niederschwellig zu wichtiges Qualitätsziel, das wir unter-
Baden-Württemberg nicht hinnehm erreichen und für Kurse zu gewin- stützen.
bar. Das Land hat seit 2013 seine nen. Durch GBZ ist es möglich, Kur-
Anstrengungen verstärkt. Die Fach se zur digitalen oder arbeitsorientier-
stelle für Grundbildung und Alpha ten Grundbildung umzusetzen. Das AfD:
betisierung, das dazugehörige GBZ-Angebot könnte entsprechend Die sinnvolle Weiterbildung des er-
Landesprogramm und der Landes ausgebaut werden. Eine Erweiterung wachsenen Menschen liegt in der
beirat waren wichtige Schritte, um des Maßnahmenkatalogs zugunsten eigenen Verantwortung.
den Betroffenen eine Teilhabe zu flächendeckender Angebote ist zu Es ist nicht Aufgabe der Politik hier
ermöglichen. 2019 und 2020 wurde prüfen. Die Landesstrategie mit kon- ein „Bedürfnis“ zu konstruieren. Die
mit zusätzlichen 1,2 Mio. Euro der solidierten und neuen Maßnahmen Themen der Kurse müssen sich am
Aufbau von neun Grundbildungs soll bis Ende 2020 vorgelegt werden. Bedarf der Teilnehmer orientieren.
zentren sowie der Ausbau des Ziel ist es, möglichst viele Betroffene Ein darüber hinausgehender Bil-
Kursangebots finanziert. zu erreichen. dungsbedarf ist nicht vorgesehen.
FDP: Richtig ist auch, dass mit der Coro- CDU:
Die Literalisierung ist eine bedeutsa- na-Krise ein Wandel bei den Volks- Mit der Einrichtung des Digitalen
me, aber alles andere als leichte hochschulen angestoßen bzw. be- Weiterbildungscampus (DWC) för-
Aufgabe, bei der die Leistungen der schleunigt wurde. Das Land erkennt dert das Land im Rahmen des Bünd-
Volkshochschulen große Anerken- den Mehrbedarf infolge dieses Wan- nisses für Lebenslanges Lernen
nung verdienen. Damit sich mehr dels an. In der Vereinbarung „GE- (BLLL) eine institutionenübergreifen-
gering literalisierte Erwachsene auf MEINSAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ de E-Learning-Plattform. Die Erwei-
den Weg zur Literalisierung machen, sicher das Land zu, Möglichkeiten terung der technischen Infrastruktur
bedarf es neben dem Kursangebot auszuloten, um mit zusätzlichen För- des DWC und die Einbindung geeig-
auch entsprechender Anreize. Nach dermitteln, die unter Vorbehalt künfti- neter Bildungsmedien ist ein verein-
Auffassung der FDP/DVP Fraktion ger Entscheidungen des Haushalts- bartes Handlungsfeld der Partner im
können Weiterbildungsgutscheine gesetzgebers stehen, den Umstieg BLLL. Das schließt virtuelle Bera-
ein Wertbewusstsein für Weiterbil- auf digitale Angebote zu beschleuni- tungsmöglichkeiten ein. Ausbau und
dungsangebote stärken und somit gen und Modellprojekte zu digital Umstieg auf digitale Angebote der
einen solchen Anreiz schaffen. Au- neu aufgestellten Volkshochschulen Weiterbildungsträger führen zu ei-
ßerdem gilt es, weiterhin allgemein zu ermöglichen. nem Mehraufwand und setzen ggf.
für das Thema zu sensibilisieren und weitere Investitionen voraus. Unter-
entsprechende Angebote bekanntzu- stützungsmöglichkeiten durch die
machen. öffentliche Hand sind auszuloten.
2. Die Corona-Krise belegt
einmal mehr die Notwen-
digkeit der Digitalisie-
? rung.
Warum läuft die Unter-
stützung des Landes bei
der Digitalisierung an der
Allgemeinen Weiterbildung, also
an den Volkshochschulen und
den Kirchlichen Trägern der Er-
wachsenenbildung – und damit an
großen Teilen der Bevölkerung –
vollständig vorbei?
GRÜNE:
Es stimmt, dass die Volkshochschu-
len an den 130 Mio. Euro, die in der
Corona-Krise für die Ausstattung der
Schüler*innen mit digitalen Endgerä-
ten bereitgestellt wurden, nicht parti-
zipieren konnten. Um langwierige
Verhandlungen zwischen Bund und
Länder zu vermeiden, wurden die
Mittel an den DigitalPakt geknüpft.
SPD: säumnis. Wir treten dafür ein, dass CDU:
Digitalisierung ist eine gesellschaftli- das Land die Digitalisierung der All- Die Stärkung der aufsuchenden Wei-
che Gesamtaufgabe, zu deren Erfül- gemeinen Weiterbildung zumindest terbildung für bildungs- und sozial
lung die Weiterbildungsträger mit mit Anreizen fördert. benachteiligte Erwachsene hat ho-
dem entsprechenden Kursangebot hen Stellenwert und ist als Hand-
beitragen. Dass dies ohne entspre- lungsziel im BLLL verankert. Das
chende technische Ausstattung in 3. Die Zukunft der Allge- Land unterstützt die aufsuchende
Räumen und Gebäuden und ohne meinen Weiterbildung Bildungsarbeit der Weiterbildungsträ-
schnelles Internet bis zum Seminar- liegt wesentlich nicht in ger durch die Förderung innovativer
raum nicht möglich ist, versteht sich ? der darbietenden, son- Projekte aus dem Landesprogramm
von selbst. Deswegen setzen wir uns dern in der aufsuchen- Weiterbildung. Darüber hinaus ist
für mehr Tempo bei der Breitband- den Bildungsarbeit. Dar- geplant, ab 2021 weitere Modellpro-
verlegung ein. Wir fordern, die Inter- auf sind die Einrichtungen jekte zur aufsuchenden Bildungsar-
net- und Mobilfunkversorgung als und ihr Personal (noch) nicht beit in Kooperation mit den Partnern
Daseinsvorsorge zu begreifen. ausgerichtet. Wie werden Sie die im BLLL umzusetzen sowie die Ent-
notwendige Organisations- und wicklung neuer Angebotsformen zur
Personalentwicklung unterstüt- Weiterbildung zu fördern.
AfD: zen? Wird es dafür Projektmittel
Entsprechend der Frage eins kann geben?
die Volkshochschule Informatik und SPD:
Programmierkurse anbieten. Es ist In der schulischen Bildung hat der
aber nicht Aufgabe dieser Einrichtun- GRÜNE: Corona-bedingte Fernunterricht zu
gen die „Digitalisierung“ mit Unter- Die Ansprache von bildungs- und einer Verschärfung der sozialen Un-
stützung des Landes zu ihrer Kern- sozial-benachteiligten Erwachsenen terschiede geführt. Hier haben wir
aufgabe zu machen. mit und ohne Migrationshintergrund, ein Nachhilfeprogramm vorgeschla-
mit Sprach- und Lernschwierigkeiten gen, mit dem Schulen Kurse zur Un-
Es werden viele Computer-Kurse sowie mit physischem und/oder psy- terstützung der Schülerinnen und
auch von der vhs angeboten. Die chischem Handicap stellt Einrichtun- Schüler bei zertifizierten Nachhilfe
Digitalisierung stellt jedoch das Land gen und Personal vor große Heraus- anbietern wie den Volkshochschulen
vor große finanzielle Herausforde- forderungen und bedeutet ein Para- einkaufen können. Wir gehen davon
rungen. Eine Priorisierung ist daher digmenwechsel zur aufsuchenden aus, dass diese Unterstützungsmaß-
erforderlich. Wir sehen die Notwen- Bildungsarbeit. nahmen längerfristig benötigt werden
digkeit der Priorisierung vor allem in und sehen in diesem Modell eine
der Berufsvorbereitung und dem Stu- Diese erfordert eine engere Vernet- gute Verzahnung zwischen beiden
dium, auch in den weiterführenden zung von Weiterbildungs- und Bera- Bildungsinstitutionen, mit der
Schulen. Die vhs bieten vorwiegend tungsstellen sowie eine Stärkung der Schülerinnen und Schüler da abge-
Kurse der Allgemeinbildung an für aufsuchenden Weiterbildungsbera- holt werden, wo sie stehen.
die die enormen Kosten bisher nicht tung über innovative Projekte. Auch
aufgewendet werden. virtuelle Beratungsmöglichkeiten
müssen ausgebaut und eingebun- AfD:
den werden. Des Weiteren bedarf es Die AfD ist der Meinung, dass er-
FDP: der Entwicklung neuer Schulungs- wachsene Menschen, die den Wunsch
Die Digitalisierung der Bildungsange- konzepte und -formate für Beratende nach einer Fortbildung verspüren,
bote und ihrer Träger ist der FDP/ zur Unterstützung flankierender Be- sich selbständig bei einem Kurs der
DVP Fraktion ein sehr wichtiges An- ratungs- und Betreuungsangebote Volkshochschule anmelden können.
liegen. Dass das Land die Digitalisie- sowohl im privaten als auch im be-
rung der Allgemeinen Weiterbildung ruflichen Umfeld. Dem Konzept der „aufsuchenden
nicht fördert, halten wir für ein Ver- Bildungsarbeit“ liegt ein Menschen-bild zugrunden, in der auch der er- ches Modellprojekt würden wir unter- GRÜNE:
wachsene Mensch noch „aufge- stützen. Wichtig ist es der FDP/DVP Technologischer und gesellschaft
sucht“ und angeleitet werden muss, Fraktion, dass hierbei der Daten- licher Wandel machen das Zusam-
ähnlich dem Bildungsauftrag, den schutz gewahrt bleibt, keine Bevor- menleben dynamisch und vielfältig,
der Staat gegenüber der Jugend hat. mundung erfolgt und die freie Ent- aber auch komplex und herausfor-
Natürlich gibt es hier ein großes scheidung für oder gegen die Teil- dernd. Antieuropäische und demo-
Betätigungsfeld, gerade unter den nahme an einem Bildungsangebot kratiefeindliche Bewegungen stellen
Analphabeten und funktionalen Anal- geachtet wird. unsere Gesellschaft grundsätzlich in
phabeten. Doch wir sollten in der Frage. Daher sind wir gemeinsam
Erwachsenenbildung nicht unser aufgefordert, den gesellschaftlichen
Menschenbild des selbstverantwortli- 4. Uns allen ist bewusst, Zusammenhalt im familiären, berufli-
chen Bürgers aus dem Bewusstsein dass Erwachsenenbil- chen und öffentlichen Umfeld durch
verlassen, dieses ist mit einer „aufsu- dung für unsere rechts- Bildungs- und Begegnungsangebote
chenden Bildungsarbeit“ schwer ver- ? staatliche Demokratie zu unterstützen sowie die gesell-
einbar. und für Europa notwen- schaftliche Teilhabe aller Bürger*in
diger denn je ist. Die Be- nen zu fördern.
völkerung für diese The-
FDP: men zu interessieren, ja zu be- Wir brauchen Angebote zur Vermitt-
Die FDP/DVP Fraktion ist offen für geistern ist erfahrungsgemäß lung demokratischer Werte, inter
neue Wege in der Bildungsarbeit. Im sehr schwierig, aber möglich. Was kulturelle und interreligiöse Begeg-
Fall der aufsuchenden Bildungsarbeit schlagen Sie vor, gemeinsam mit nungsmöglichkeiten, Angebote für
wäre es sicherlich sinnvoll, zunächst uns zu tun, um diese Möglichkeit schwer erreichbare Zielgruppen,
im Rahmen eines Modellprojekts zu nutzen? Qualifizierungsangebote für politi-
Erfahrungen zu sammeln. Ein sol- sche Bildung und bürgerschaftlichesEngagement, Angebote in der Eltern-
und Familienbildung, erweiterte Lern-
orte, die allen gesellschaftlichen
Gruppen die Teilhabe an Information
und Wissen ermöglichen und Räume
für den gesellschaftlichen Diskurs
bereitstellen sowie Maßnahmen zu
Präventionsthemen, wie Bildung für
nachhaltige Entwicklung oder Ge-
sundheitsbildung. Mit den Volkshoch-
schulen wissen wir dafür einen star-
ken Partner an unserer Seite.
CDU:
Im Kontext des gesellschaftlichen
Wandels erlangen inklusiv angelegte
Angebote zur Vermittlung demokrati-
scher Werte und sozialer Kompeten-
zen besondere Bedeutung, bspw. in
Kooperation mit kulturellen, sozialen
und anderen öffentlichen Einrichtun-
gen. Es geht um die Förderung eines
friedlichen, respektvollen und solida-
rischen Miteinander in Deutschland
und Europa.
Die Partner im BLLL haben die Stär-
kung des gesellschaftlichen Zusam-
menhalts als einen Handlungsschwer
punkt definiert. Die politischen Man- politische Weiterbildung zu nutzen, andere Personen sind es Internet-
datsträger könnten an den vielfälti- ist unser Ansatzpunkt, um weitere seite, für wieder andere mögen es
gen Bildungs- und Begegnungsan- Teile der Bevölkerung für rechts- auch von der vhs angebotene Kurse
geboten mitwirken und mit ihren Er- staatliche Demokratie und für Europa sein. Diese Kurse sollen im Rahmen
fahrungen zu einem lebendigen Dia- zu interessieren. Hier befinden wir der üblichen Bezuschussung vom
log beitragen. uns in Gesprächen mit den Weiterbil- Land mitfinanziert werden. Auf eine
dungsträgern. ausgewogene und parteipolitisch
neutrale Besetzung der Kursleiter
SPD: ist zu achten.
Wir haben 2015 das Bildungszeitge- AfD:
setz auf den Weg gebracht. 2019 Es ist weder Aufgabe des Staates
mussten wir es zusammen mit einem noch Aufgabe der vhs, im paternalis FDP:
breiten Bündnis aus Weiterbildungs- tischen Sinne das Volk zu erziehen. In der Tat besteht eine der wichtig-
trägern gegen geplante Einschrän- In der heutigen Zeit sucht sich jeder sten Bildungsaufgaben darin, das
kungen durch die grün-schwarze mündige Bürger die Informationen Bewusstsein für den Wert und die
Landesregierung verteidigen. Die im dort, wo er sie für glaubwürdig hält. Werte unserer freiheitlichen Demo-
Gesetz vorgesehene Möglichkeit fünf Das sind für einige Menschen das kratie und unseres geeinten Europa
Tage Weiterbildung im Jahr auch für öffentlich-rechtliche Fernsehen, für zu stärken. Wir sehen ein wichtigesHandlungsfeld gerade auch für die des Haushaltsgesetzgebers soll die schnittsförderung und Drittelfinanzie-
VHS darin, Kenntnisse über die Insti- institutionelle Förderung bis 2025 rung als grundlegende Ziele. Dar-
tutionen und Verfahren unserer De- schrittweisen um weitere 28 Prozent über hinaus haben wir für die Weiter-
mokratie zu vermitteln und zur Refle- erhöht werden. bildungsträger immer ein offenes
xion anzuregen. Gerne sind wir sei- Ohr, wenn es darum geht, für kon-
tens der FDP/DVP Fraktion bereit, Die Anhebung der allgemeinen krete Projekte in Verhandlungen zu
zu Veranstaltungen der Volkshoch- Grundförderung trägt maßgeblich treten.
schulen zur politischen Bildung ei- dazu bei, dass Weiterbildungsange-
nen Beitrag zu leisten. An unseren bote bezahlbar sind und damit allen
Schulen gibt es z. B. den Europatag, Bürger*innen offenstehen. Damit AfD:
bei dem jeweils ein Abgeordneter leisten wir einen wichtigen Beitrag zu Die Weiterbildung des erwachsenen
eine Schulstunde mit Bezug zur Eu- einer gerechten Bildungsgesell- Bürgers liegt in seiner Eigenverant-
ropapolitik hält. Vielleicht wäre Ähnli- schaft. wortung; dazu muss er selbst auch
ches auch bei den Volkshochschulen einen Beitrag leisten. Eine angemes-
denkbar. sene Bezuschussung im Rahmen
CDU: des Bundesdurchschnitts kann be-
Die CDU hat sich nachhaltig dafür fürwortet werden.
5. Die Landesregierung eingesetzt, die Grundförderung im
und der Landtag haben aktuellen Haushalt auf die Höhe des
in der vergehenden Bundesdurchschnitts anzuheben.
? Legislaturperiode dan- Das entspricht der 2015 vereinbarten
FDP:
Die FDP/DVP Fraktion hat stets eine
kenswerter Weise dafür Zielsetzung des Weiterbildungspakts Landesförderung auf Höhe des Bun-
gesorgt, dass die institu- BW. Mit Blick auf das bestehende desdurchschnitts angestrebt. Ent-
tionelle Förderung des Lan- Fernziel einer Drittelförderung durch sprechende Anhebungen des Zu-
des für die Allgemeine Weiterbil- das Land, möchten wir haushalteri- schusses an die VHS wie zuletzt im
dung 2021 den Bundesdurch- sche Möglichkeiten ausloten, die Rahmen des Doppelhaushalts für die
schnitt erreicht. Daran darf sich Grundförderung gemäß der im Juli Jahre 2020/21 haben wir deshalb
wegen der Corona-Krise nichts 2020 unterzeichneten neuen Verein- unterstützt. Auch wenn damit der im
ändern. Und darüber hinaus: barung der Partner im BLLL mit Lauf- geltenden Weiterbildungspakt vorge-
Baden-Württemberg versteht sich zeit 2021 bis 2025 um 28 Prozent sehene Bundesdurchschnitt erreicht
nicht als Durchschnitts-, sondern anzuheben. ist, treten wir für dieses Ziel auch
als Spitzenland. Welche Fort- weiterhin ein – sowie dafür, dass den
schritte planen Sie? Volkshochschulen die Mittel in ver-
SPD: lässlicher Form, z. B. im Rahmen
Um die im Weiterbildungspakt vorge- eines Solidarpakts zur Verfügung
GRÜNE: sehene Durchschnittsförderung auf gestellt werden. Auch eine weiterge-
Es stimmt, Baden-Württemberg ver- Bundesebene für die Weiterbildungs- hende finanzielle Förderung unter-
steht sich als Spitzenland. Bundes- träger zu erreichen, haben wir in den stützt die FDP/DVP Fraktion, wenn
durchschnitt zu sein reicht uns nicht. Verhandlungen über den Doppel- die Gegenfinanzierung gesichert
Daher geben wir uns auch nicht mit haushalt 2020/21 eine Erhöhung der werden konnte.
der Erhöhung der jährlichen Grund- Mittel von je 5 Millionen Euro pro
förderung von 11,2 Mio. Euro im Jahr gefordert. Leider haben sich die
Jahr 2010 auf 29,3 Mio. Euro ab Regierungsparteien dem nicht an-
2021 zufrieden. Das Land bekennt schließen wollen.
sich in der Vereinbarung „GEMEIN-
SAM.FÜR.WEITERBILDUNG“ zum Wie auch schon in der letzten Legis-
Fernziel Drittelfinanzierung. Unter laturperiode stehen wir zu den Zielen
Vorbehalt künftiger Entscheidungen des Weiterbildungspaktes: Durch-Sie können auch lesen
