Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer - Stellungnahme 01/2020
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Stellungnahme 01/2020 Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer
Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Stellungnahme 01/2020
Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Seite 3 Inhalt Seite Einführung 4 1. Der deutsch-französische Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer 5 2. Steuer- und finanztheoretische Überlegungen 6 3. Empirische Untersuchungen 8 3.1 Frankreich 8 3.2 Italien 9 4. Ökonomische Bewertung 11 4.1 Ausweichreaktionen, Steuervermeidung und Rechtsgrundlagen der Erhebung 11 4.2 Finanzstabilität 12 4.3 Rolle des Hochfrequenzhandels 13 Schlussfolgerungen 15 Literaturverzeichnis 16 Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats 19
Seite 4 Einführung Einführung Die Einführung einer Finanztransaktions- tionen sowie das Wirtschaftswachstum, u.a. teuer wird seit geraumer Zeit intensiv dis- durch höhere Kapitalkosten, höhere Risiko- kutiert. Auf europäischer Ebene erarbeitete absicherungskosten und niedrigere Rendi- die EU-Kommission im Jahr 2011 einen ten für Anleger. Vorschlag für eine Richtlinie des Rates der Diese Stellungnahme beabsichtigt, die Europäischen Union mit dem Ziel, euro- ökonomische Sinnhaftigkeit der Finanz- paweit Finanztransaktionsteuern auf eine transaktionsteuer auf Aktien zu bewerten, Reihe von Finanzgeschäften einzuführen und zwar unabhängig von möglicherweise (Europäische Kommission, 2011). Nachdem mit der Einführung verbundenen ande- zunächst unklar blieb, ob diese Steuer tat- ren politischen Zielen, die im gegenwärti- sächlich in mehreren europäischen Staaten gen europäischen Verhandlungsprozess von auf eine große Bandbreite an Wertpapieren Relevanz sein könnten. Die Stellungnahme eingeführt werden kann, mehren sich nun kommt zum Schluss, dass eine Finanztrans- die Zeichen, dass eine Einführung einer Fi- aktionsteuer die Kapitalmarkteffizienz ver- nanztransaktionsteuer ausschließlich auf mindert und deshalb für die Stabilisierung Aktien mit hoher politischer Dringlichkeit des Finanzsystems kontraproduktiv ist. Im betrieben wird. Vergleich zu den vor Einführung gehegten Die Einführung der Finanztransaktion- Erwartungen ist das Steueraufkommen in steuer wird von ihren Befürwortern zumeist Staaten wie Frankreich und Italien, die eine mit zwei ökonomischen Zielen verbunden. Finanztransaktionsteuer eingeführt haben, Erstens soll sie Anreize setzen, Transaktio- oft enttäuschend gering. Der wissenschaftli- nen zu verhindern, die nicht der Effizienz che Beirat hält die Einführung einer Finanz- der Finanzmärkte dienen – also insbeson- transaktionsteuer in Deutschland deshalb dere als schädlich angesehene Spekulatio- für ökonomisch nicht sinnvoll. nen unterbinden. Zweitens soll die Steuer zusätzliches Steueraufkommen generieren. Kritiker befürchten hingegen bei geringem Aufkommen erhebliche negative Auswir- kungen auf die Marktliquidität, die Investi-
Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Seite 5 1. Der deutsch-französische Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer Der ursprüngliche Richtlinienentwurf aus Bisher haben 10 Mitgliedstaaten Inter- dem Jahr 2011 hat im Rat der Europäischen esse an eine Teilnahme signalisiert (Belgien, Union nicht die erforderliche einstimmige Deutschland, Frankreich, Griechenland, Ita- Unterstützung gefunden. Daher soll die Ein- lien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowe- führung der Finanztransaktionsteuer nun nien und Spanien). In einigen dieser Mit- im Rahmen der sogenannten „Verstärkten gliedstaaten (zum Beispiel in Slowenien und Zusammenarbeit“ (VZ) erfolgen. Eine Ein- der Slowakei) gibt es nur sehr wenige Un- führung auf diesem Wege setzt voraus, dass ternehmen mit einer Marktkapitalisierung mindestens 9 Mitgliedstaaten der Europäi- von über 1 Mrd. Euro. Es kann angesichts schen Union teilnehmen. der geringen ökonomischen Bedeutung der Nach den Vorstellungen Frankreichs Finanztransaktionsteuer für diese Staaten und Deutschlands soll – nach dem Vor- vermutet werden, dass sie sich nur deshalb bild der seit 2012 in Frankreich existie- beteiligen, damit die für die VZ notwendige renden Steuer – eine Transaktionsteuer in Zahl von mindestens 9 teilnehmenden Mit- Höhe von 0,2 % auf den Aktienhandel erho- gliedstaaten erreicht wird. Ein wichtiger As- ben werden. Diese Steuer würde gelten für pekt, der in der gegenwärtigen Diskussion den Erwerb von Anteilen an Unternehmen noch offen ist, ist die Frage nach der Vertei- mit Sitz in der Europäischen Union und ei- lung des Steueraufkommens. ner Marktkapitalisierung von mehr als 1 Mrd. Euro. Intra-Day-Transaktionen sollen unversteuert bleiben, so dass der Hochfre- quenzhandel letztlich zu großen Teilen steu- erfrei bleibt. Schätzungen zufolge soll die Fi- nanztransaktionsteuer etwa 3,5 Mrd. Euro jährlich einbringen.1 1 https://www.euractiv.com/section/economy- jobs/news/eus-tobin-tax-now-expected-to-collect- only-e3-5-billon/
Seite 6 Steuer- und finanztheoretische überlegungen 2. Steuer- und finanztheoretische Überlegungen Da Finanztransaktionsteuern ähnliche Ein weiterer Teil der Literatur unter- Wirkungen erzeugen wie Transaktions- sucht, wie sich Finanztransaktionsteuern kosten im Allgemeinen, liefert die Litera- auf das Vorhandensein von Preisblasen im tur zu Transaktionskosten Einblicke in die Markt auswirken können. Scheinkman und Wirkungsweise dieser Steuern. Guasoni Xiong (2003) untersuchen ein Modell, in und Muhle-Karbe (2013) und Vayanos und dem Investoren öffentlich verfügbare In- Wang (2013) bieten einen Überblick über die formationen unterschiedliche Aussagekraft Transaktionskostenliteratur. Eine der zen- beimessen. Informationen können dann zu tralen Einsichten dieser Literatur ist, dass Abweichungen der Finanzpreise von ihrem Transaktionskosten die Nachfrage stellen- effizienten Wert führen („Preisblasen“). In weise preisunelastisch werden lässt (Cons- einem solchen Umfeld reduzieren Transak- tantinides,1986; Aiyagari und Gertler, 1991; tionsteuern im großen Umfang den Han- Heaton und Lucas, 1996). Diese Erkenntnis del mit Wertpapieren. Buss et al. (2016) bet- ist intuitiv einsichtig, da es sich erst zu han- ten das Modell von Scheinkmann und Xiong deln lohnt, wenn sich die Preise weit ge- (2003) in eine Produktionsökonomie ein nug bewegt haben, so dass Händler für ihre und zeigen, dass eine Finanztransaktions- Transaktionskosten kompensiert werden. teuer nicht nur das Handelsvolumen verrin- Die weniger preiselastische Nachfrage führt gert, sondern auch die Volatilität der Markt- zu einem Liquiditätsrückgang im Markt, preise erhöht. wodurch weniger gehandelt wird und die Adam et al. (2015) betrachten die Fi- Marktpreise sensibler auf exogene Shocks nanztransaktionsteuer in einem struktu- reagieren. Transaktionskosten vermindern rellen Aktienpreismodell, das quantitativ also das Handelsvolumen, erhöhen aber sowohl das Verhalten der Aktienpreise als gleichzeitig die Volatilität von Marktpreisen auch das Verhalten von Handelsvolumina (z.B. Constantinides, 1986). repliziert. Im Modell entstehen – aufgrund von erwartungsgetriebenem Optimismus – gelegentlich Aktienpreisblasen, die große Vermögensumverteilungen zwischen ver- schiedenen Marktteilnehmern erzeugen.
Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Seite 7 In diesem Umfeld reduzieren Finanztrans- aktionsteuern ebenfalls die Markliquidität und erhöhen damit die Preisvolatilität. Ins- besondere tragen Finanztransaktionsteu- ern zur vermehrten Entstehung von Aktien- preisblasen bei. Aktienpreisblasen führen dabei im Modell – im Einklang mit der em- pirischen Literatur (Nagel und Greenwood, 2009) – zu erheblicher Vermögensumvertei- lung zwischen Anlegern mit unterschiedli- cher Aktienmarkterfahrung. Insbesondere kommt es zu einer Umverteilung, die we- niger erfahrenen Anlegern Vermögensver- luste beschert und erfahrenen Anlegern Vermögensgewinne. Finanztransaktionsteu- ern erhöhen also durch die erhöhte Anzahl von Preisblasen die Vermögensumvertei- lung entlang dieser Richtung. Die Literatur im Bereich der Markt-Mi- krostruktur hat ebenfalls die Wirkung von Transaktionsteuern untersucht. Diese Lite- ratur betrachtet Marktteilnehmer, die auf- grund privater Information handeln, sowie Marktteilnehmer, die aufgrund individuel- ler Liquiditätsbedürfnisse handeln. Die Aus- wirkung von Transaktionsteuern hängt in diesem Umfeld davon ab, wie die Steuer die Entscheidung zur Marktteilnahme verschie- dener Händlertypen beeinflusst. Nimmt der relative Anteil der Liquiditätshändler zu, so steigt die Preisvolatilität, andernfalls fällt sie (Jeanne und Rose, 2002; Hau, 1998).
Seite 8 Empirische Untersuchungen 3. Empirische Untersuchungen Eine Reihe von empirischen Studien unter- 3.1 Frankreich sucht die Effekte von Finanztransaktion- steuern in verschiedenen Ländern (Umlauf, Die französische Finanztransaktionsteuer in 1993, in Schweden; Jones und Seguin, 1997, Höhe von 0,3 % des Transaktionswerts wird in den USA; Hau, 2006, in Frankreich). Einen bei einem Eigentümerwechsel von Eigen- Überblick über die empirische Literatur bie- kapitalinstrumenten französischer Firmen, ten McCulloch und Pacillo (2011). Die em- also Aktien und aktienähnliche Wertpapiere, pirischen Studien finden im Allgemeinen fällig. Die Steuer fällt auf den Handel mit und im Einklang mit den theoretischen und Wertpapieren französischer Firmen an und quantitativen Modellen, dass die Transakti- zwar unabhängig vom Ort der Transaktion onsvolumina nach Einführung von Steuern und der Frage, ob die Wertpapiere an der deutlich sinken und die Marktvolatilität an- Börse oder „over the counter“ (OTC) gehan- steigt. delt werden. Der in Frankreich stattfindende Eine Reihe von Papieren untersucht spe- Handel mit Papieren ausländischer Unter- ziell die Effekte der erst kürzlich im Rahmen nehmen wird nicht besteuert. Diese Ausge- des europäischen Vorschlags über nationale staltung nach dem „Issuance Principle“ hat Gesetzgebung eingeführten Finanztransak- das Ziel, Ausweichbewegungen des Handels tionsteuern in Frankreich und Italien. in andere Länder zu vermeiden. Kreditpa- piere ohne Umtauschoption in Eigenkapi- tal (sog. „Plain Vanilla“ Anleihen) sowie De- rivate mit „Cash-Settlement“ (nicht jedoch mit tatsächlicher Lieferung der Wertpapiere vom Verkäufer an den Käufer) sind von der Steuer ausgenommen. Steuerpflichtig sind Wertpapiere französischer Unternehmen, deren Marktkapitalisierung zu einem Stich- tag über 1 Mrd. Euro liegt und die an einem „anerkannten Marktplatz“ gelistet sind. Käufe und Verkäufe können innerhalb eines
Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Seite 9 Tages gegeneinander aufgerechnet werden Colliard und Hoffmann (2017) doku- (sogenanntes „Netting“), so dass Intra-Day mentieren die Auswirkungen der Finanz- Handel nicht besteuert wird. Ebenso aus- transaktionsteuer auf Aktiengeschäfte in genommen sind Transaktionen im Primär- Frankreich. Die Autoren zeigen, dass – trotz markt sowie Transaktionen, die dem „Mar- des relativ geringen Steuersatzes – das Han- ket-Making“ dienen. delsvolumen im Aggregat um circa 10 % ge- Neben dem einfachen Handel mit Ei- sunken ist. Die Reaktion der Volumina zeigt genkapitalinstrumenten wird außerdem der dabei große Heterogenität über verschie- Kauf von ungedeckten (d.h. ohne Besitz des dene Aktienkategorien. Aktien, die Teil des zugrundliegenden Basiswerts) „Credit De- sogenannten „Supplemental Liquidity Pro- fault Swaps“ (CDS) auf Staatsanleihen eines vider“ Programms von Euronext sind, ei- EU-Mitgliedstaats mit 0,01 % des Nominal- nem Rabatt-Programm, das den Hochfre- werts besteuert. Anders als bei der Grund- quenzhandel in diesen Aktien fördern soll, version fällt die Steuer auf ungedeckte CDS sind nur wenig durch die Steuer betroffen. für natürliche und juristische Personen mit Die nicht in diesem Programm enthaltenen Sitz in Frankreich an („Residence Princi- Aktien zeigen jedoch einen Rückgang im ple“). Weiterhin werden Handelsaktivitä- Handelsvolumen um circa 20 % sowie stei- ten von Hochfrequenzhändlern oberhalb ei- gende Abstände zwischen den Bid- und Ask- ner gewissen Schwelle besteuert, allerdings Preisen im Markt. Interessanterweise ging mit einem sehr geringen Steuersatz. Wie der Handel von Hochfrequenzinvestoren bei der Finanztransaktionsteuer auf unge- um insgesamt 35 % zurück, obwohl diese In- deckte CDS greift hier das „Residence Prin- vestoren weitestgehend von der Steuer be- ciple“. Handelsaktivitäten werden in diesem freit sind. Eichfelder, Lau und Noth (2018) Zusammenhang als hochfrequent definiert, bestätigen den starken Rückgang des Han- sobald der Anteil der innerhalb eines Zeit- delsvolumens nach der Einführung der Fi- intervalls von einer halben Sekunde ge- nanztransaktionsteuer, zeigen aber auch, kündigten oder modifizierten Handelsauf- dass dieser Effekt auf längere Sicht klein ist träge an einem Handelstag die Schwelle und nur für Aktien mit geringer Liquidität von 80 % überschreitet. Gekündigte oder bedeutend ist. modifizierte Handelsaufträge oberhalb der 80 %-Schwelle werden mit 0,01 % des Trans- aktionswerts besteuert. Der Handel von „Ex- 3.2 Italien change Traded Funds“ (ETFs) wird nicht besteuert, aber der Handel der zugrundelie- Die Ausgestaltung der Finanztransaktions- genden Wertpapiere. teuer in Italien ist in wesentlichen Aspekten In den Prognosen wurden die Einnah- vergleichbar mit derjenigen in Frankreich. men in der Anfangszeit erheblich über- So sind auch hier nur Aktien einbezogen, schätzt, weil Verhaltensänderungen von und auch die italienische Steuer ist nach Marktteilnehmern vermutlich zu wenig in dem „Issuance Principle“ ausgestaltet, d.h. die Prognosen einbezogen wurden. Die er- nicht die Jurisdiktion des Orts des Handels, warteten Einnahmen von August 2012 (dem sondern der Firmensitz des Unternehmens Einführungsmonat) bis Dezember 2012 be- ist für die Auslösung der Steuerpflicht ent- trugen 530 Mio. Euro, die realisierten Ein- scheidend. Die Schwelle der Marktkapitali- nahmen jedoch nur 250 Mio. Euro. Für das sierung der besteuerten Firmen ist in Italien Jahr 2013 wurden Einnahmen von 1,6 Mrd. jedoch niedriger und liegt bei 500 Mio. Euro Euro erwartet, tatsächlich wurden jedoch Steuerfrei bleiben unter anderem Transakti- nur 756 Mio. Euro erzielt. onen zum Zwecke des Market-Making, von
Seite 10 Empirische Untersuchungen Pensionsfonds bzw. gesetzlichen Altersvor- Coelho (2016) untersucht die Auswir- sorgeeinrichtungen eines EU/EEA-Mitglied- kungen der Finanztransaktionsteuern in staates, Transaktionen mit der EZB, sowie Italien mit speziellem Fokus auf die Aus- dem Handel mit „ethischen“ Finanzproduk- weichstrategien der Markteilnehmer. Die ten2. Studie zeigt, dass Substitutionsreaktionen Um den Handel an regulierten Handels- hin zu nicht besteuerten Instrumenten und plattformen zu fördern, gibt es eine Diffe- Steuervermeidung durch weniger flexible renzierung der Steuerhöhe: Für an regu- Portfolios, in denen Handel vermieden wird, lierten Handelsplattformen stattfindende den Hauptteil des Steuerausfalls erklärt. Wie Transaktionen fällt eine Steuer in Höhe schon Colliard und Hoffmann (2017) findet von 0,12 % des Transaktionsvolumens an; diese Studie, dass der Hochfrequenzhandel für den sogenannten „over-the-counter“ besonders stark reagiert, obwohl er von der („OTC“) Handel ohne Handelsplattform Steuer weitgehend ausgenommen ist. fällt eine Steuer in der Höhe von 0,22 % des Eine Besonderheit der Transaktion- Transaktionsvolumens an. steuer in Italien ist, dass sie nur für Firmen Weiterhin fällt, analog zur französischen mit einer Marktkapitalisierung von mehr als Situation, eine Steuer auf die Handelsak- 500 Mio. Euro erhoben wird. Cappelletti et tivitäten von Hochfrequenzhändlern an. al. (2017) benutzen diese Diskontinuität in Handelsaufträge werden als hochfrequent der Besteuerung, um den Effekt der Steuern definiert, falls sie innerhalb einer halben Se- oberhalb und unterhalb der Grenze zu un- kunde nach dem Einstellen wieder gekün- tersuchen. Sie finden negative Auswirkun- digt oder modifiziert werden und der Anteil gen auf die Marktliquidität und einen An- dieser Handelsaufträge an einem Handels- stieg der Preisvolatilität, jedoch nur geringe tag eine bestimmte Schwelle überschreitet. Auswirkungen auf die Handelsaktivität. Anders als in Frankreich liegt die Schwelle bereits bei 60 %. Gekündigte oder modi- fizierte Transaktionen, die diese Schwelle überschreiten, werden mit 0,02 % besteu- ert. Derivate werden in Abhängigkeit ih- res Nominalwerts und Typs besteuert, wo- bei hier kein einfacher Prozentsatz gilt, sondern Schwellenwerte und zugehörige Steuerwerte in einer Tabelle zusammenge- fasst sind. Im Gegensatz zu Frankreich sind auch Derivate mit „Cash-Settlement“ steu- erpflichtig. Ebenso wie in Frankreich lagen die erwarteten Steuereinnahmen deutlich über den realisierten: Die Einnahmen wur- den anfänglich auf 1 Mrd. Euro jährlich ge- schätzt, die Einnahmen lagen im Einfüh- rungsjahr 2012 jedoch bei lediglich 200 Mio. Euro. 2 Die italienische Börsenaufsichtsbehörde CON- SOB kann Finanzprodukte als „ethisch“ bzw. „sozial verantwortlich“ klassifizieren, deren Handel dann von der Besteuerung ausgenommen sind. Mit dem Label gehen insbes. bestimmte Veröffentlichungs- pflichten einher.
Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Seite 11 4. Ökonomische Bewertung Die beschriebenen empirischen Befunde für Ausweichreaktionen sind auch deshalb Frankreich und Italien legen den Schluss besonders problematisch, weil die Rechts- nahe, dass die mit der Einführung der Fi- grundlagen der Erhebung der Steuer im nanztransaktionsteuer verbundenen Ziele Nicht-EU-Ausland nicht vorhanden sind nicht erfüllt werden. (1) Wesentliche Markt- und es unklar ist, inwiefern Kreditinstitute charakteristika haben sich negativ verändert in diesen Staaten den Bestimmungen der (Marktliquidität und Preisvolatilität). (2) Die Finanztransaktionsteuer nachkommen tatsächlichen Steuereinahmen fielen deut- werden. Es ist also davon auszugehen, dass lich geringer aus, als zum Zeitpunkt der Ein- die Steuer für im Nicht-EU-Ausland gehan- führung prognostiziert. Diese und weitere delte Stück-Aktien oder „American Depo- Aspekte sollen nachfolgend näher beleuch- sitary Receipts“ (ADR) überhaupt nicht er- tet und bewertet werden. hoben werden kann.3 Dies ist insbesondere für Deutschland problematisch, wo viele große Unternehmen Stückaktien ausgege- 4.1 Ausweichreaktionen, ben haben. Führen die Ausweichreaktionen Steuervermeidung und zu erheblichen Defiziten in der Erhebung der Steuer, wäre die Verfassungsmäßigkeit Rechtsgrundlagen der der Steuer in Deutschland aufgrund eines Erhebung möglichen strukturellen Vollzugsdefizits in Frage gestellt. Die Ausweichreaktionen der Handelsteil- nehmer auf die Steuer sind erheblich. Diese umfassen eine Einschränkung der Handels- aktivität, eine Verlagerung von Handel auf steuerlich nicht erfasste Börsenplätze sowie zu nicht-besteuerten Finanzinstrumenten. 3 Dieser Befund erhält dadurch besonderes Gewicht, dass eine Stichprobe anhand von Bloom- Die Stärke der Reaktionen lässt sich zum berg-Daten zeigt, dass 159 Unternehmen mit Sitz Beispiel an dem im Vergleich zu den anfäng- in Deutschland eine heutige Marktkapitalisierung lichen Erwartungen enttäuschend niedrigen von mehr als 1 Mrd. Euro aufweisen und 124 dieser Unternehmen über ein Cross-Listing in den USA Steueraufkommen in Italien und Frankreich verfügen. Ähnliche Größenordnungen gelten für ablesen. französische Unternehmen.
Seite 12 Ökonomische Bewertung Ausweichreaktionen sind insbesondere 4.2 Finanzstabilität deshalb zu erwarten, weil aufgrund des an- stehenden Brexit ein potenter Finanzmarkt, Eine wesentliche Lehre der Finanzkrise der der selbst in Bedrängnis ist, demnächst au- Jahre 2008 und 2009 ist, dass der Aufbau ßerhalb der Reichweite der Steuer liegen von Eigenkapital bei Banken, aber auch bei dürfte. Zwar erhebt Großbritannien selbst Privatpersonen und Unternehmen für die eine Finanztransaktionsteuer (Stamp Duty Finanzstabilität wünschenswert ist. Da- Reverse Tax) in Höhe von 0,5 %; diese wird her erscheint es fragwürdig, warum bei jedoch im Wesentlichen nur britischen Fir- der Besteuerung von Finanztransaktionen men auferlegt. Ausländische Firmen un- ausgerechnet Eigenkapitalinstrumente wie terliegen nicht der Steuer, es sei denn, sie Aktien besteuert werden sollen.5Deren Be- unterhalten ein britisches Register von An- steuerung kann negative Auswirkungen auf teilseignern („Shareholder Register“), was Altersvorsorge und Vermögensbildung ent- nur ausnahmsweise der Fall ist. falten und Ausweichreaktionen in Fremdka- Ein weiteres Problem in Bezug auf Aus- pital und andere Anlageklassen hervorrufen. weichreaktionen ist, dass diese vermutlich Die Besteuerung von Eigenkapitalin- hochgradig nichtlinear sind. Die Handels- strumenten ist aufgrund des dynamisch vorteile liquider Märkte dürften bei gering- wachsenden Marktes für ETFs eben- fügigen Steuersätzen zunächst nur zu ge- falls problematisch. Bei ETFs gibt es der- ringen Ausweichreaktionen führen. Werden zeit grundsätzlich zwei Ausgestaltungsfor- die Steuern jedoch stärker angehoben, so men, nämlich physische und synthetische könnten Marktteilnehmer sich auf Börsen ETFs. Während physische ETFs die zugrun- koordinieren, wo die Steuer nicht erhoben deliegenden Wertpapiere tatsächlich in ih- werden kann, mit dem Ergebnis, dass die Li- rem Portfolio halten, bilden synthetische quidität von Börsen innerhalb der EU plötz- ETFs diese Wertpapiere lediglich über Swaps lich und deutlich abnehmen kann. Das de- nach. Beide Formen generieren ein Gegen- saströse Ergebnis der Einführung einer parteirisiko, das aus Finanzstabilitätsge- Steuer in Schweden in Höhe von 1 % (ku- sichtspunkten relevant sein kann (Finan- muliert für die Kauf- und Verkaufstransak- cial Stability Board, 2011). Bei physischen tion) im Jahre 1984, bei der die Liquidität ETFs entsteht das Risiko durch die Verlei- an schwedischen Märkten stellenweise zu- hung von Wertpapiere an andere Marktteil- sammenbrach und es zu einer Handelsver- nehmer mit dem Ziel der Generierung zu- lagerung nach England kam, illustriert die sätzlicher Erträge, bei synthetischen ETFs potenzielle Vehemenz von Ausweichreak- durch die mit einer Gegenpartei getroffenen tionen.4 Technologische Revolutionen der Swap-Vereinbarungen. Es muss also eine Ri- Zukunft, zum Beispiel das Entstehen neuer sikoabwägung vorgenommen werden. alternativer Handelsplattformen im Netz, Hurlin et al. (2019) schätzen, dass das Ge- können zudem die Erhebung der Steuer er- genparteirisiko bei synthetischen ETFs hö- schweren und Ausweichreaktionen erleich- her liegt als bei anderen ETF-Formen. Diese tern. Beobachtung hat Relevanz für die Einfüh- rung einer Finanztransaktionsteuer auf Ak- tien. Wenn nämlich ETF-Investoren die Wahl zwischen beiden Formen haben und 5 Siehe zu Fragen der Finanztransaktionsteuer 4 Diese Steuer wurde in der Folge im Jahr 1991 im Hinblick auf die Finanzstabilität auch IWF wieder abgeschafft. (2011).
Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Seite 13 die physische Form durch die Einführung Die Evidenz zu den oben angerissenen der Steuer verteuert wird, dann steigt die At- Fragen ist insgesamt unvollständig. Zur zen- traktivität von synthetischen ETFs und da- tralen Frage der Marktliquidität zeigen Hen- mit auch das Risiko für die Finanzstabilität. dershott, Jones und Menkveld (2011), dass der Eintritt algorithmischer Händler die Li- quidität sowie den Informationsgehalt von 4.3 Rolle des Hochfrequenz- Geboten verbessert. Brogaard, Hendershot handels und Riordan (2014) belegen, dass der HFH anderen Marktteilnehmern adverse Selekti- onskosten aufbürdet. Zugleich hat der HFH Gelegentlich wird als Motiv für die Ein- aber positive Auswirkungen auf die Preisef- führung einer Finanztransaktionsteuer ge- fizienz, weil die Hochfrequenzhändler bei nannt, dass der Hochfrequenzhandel (HFH) temporären Preisfehlern in die Gegenrich- erschwert oder sogar unterbunden werden tung handeln, bei permanenten Preisbewe- solle. Dieser Handel spielt in modernen gungen durch Handel in dieselbe Richtung Wertpapiermärkten eine bedeutende Rolle. die Bewegung zum neuen permanenten Der Einfluss des Hochfrequenzhandels Preis jedoch beschleunigen. Darüber hin- auf die Markteffizienz ist bisher nicht hin- aus bietet der HFH Liquidität an sehr vola- reichend bekannt. Im Zentrum stehen dabei tilen Tagen rund um die Bekanntgabe ma- die Effekte auf Marktliquidität, Preiseffizi- kroökonomischer Mitteilungen. Conrad, enz, Transaktionskosten sowie die Frage, ob Wahal und Xiang (2015) finden, dass in der der Hochfrequenzhandel extreme Preisbe- Anwesenheit von HFH Preise stärker einem wegungen (zum Beispiel einen sogenannten „Random Walk“ entsprechen und Transak- „Flash Crash“) begünstigt – oder aber ver- tionskosten im Markt signifikant geringer ringt. Auf der einen Seite ist es denkbar, dass ausfallen. der HFH durch eine nahezu sofortige Aktu- Zum Verhalten des HFHs bei extre- alisierung der Gebote Friktionen im Liquidi- men Preisbewegungen finden Brogaard et tätsangebot verringert und anderen Händ- al. (2018) Evidenz für Liquiditätsunterstüt- lern bessere Gebote für die gewünschten zung durch den HFH an Tagen mit extre- Transaktionen bietet. Durch die Wahrneh- men Preisbewegungen einzelner Wertpa- mung sehr kleiner Preisunterschiede kann piere. Die Autoren zeigen aber zugleich, dass der HFH Preise über Wertpapiere und Han- die Resultate an Tagen mit extremen Preis- delsplattformen hinweg sehr schnell an- bewegungen im Gesamtmarkt nicht gelten: gleichen und diese damit effizienter und In solchen Krisenmomenten steht die Liqui- potentiell weniger volatil machen. Auf der dität des HFHs dem Markt nicht zur Verfü- anderen Seite können die äußerst geringen gung. Brogaard, Hendershott und Rioardan Reaktionszeiten dazu genutzt werden, beim (2017) untersuchen das Leerverkaufs-Verbot Bekanntwerden neuer Informationen die der SEC im Jahre 2008 und finden Evidenz bestehenden Gebote anderer Händler aus- dafür, dass HFH-Leerverkäufe sich negativ zuführen, bevor diese die Möglichkeit ha- auf die Marktliquidität auswirken: Durch ben, sie zu stornieren. Dazu gibt es Befürch- adverse Selektion von Limit Orders anderer tungen, dass der HFH in Krisensituationen Marktteilnehmer erhöhen sie deren Han- Liquidität abziehen oder Preisbewegungen delskosten und schränken damit die Han- durch Handel in die vorherrschende Markt- delsaktivitäten alternativer Liquiditätsan- richtung verstärken kann. bieter ein.
Seite 14 Ökonomische Bewertung Korajczyk und Murphy (2018) doku- mentieren partiell negative Auswirkungen des HFHs: Nach einer Änderung der Mark- struktur, die HFH Handelsaktivitäten ein- schränkt, finden die Autoren einen Rück- gang in Geld-Brief-Spannen sowie der Preiswirkungen institutioneller Handels- aktivitäten. Die Ergebnisse werden von den Autoren dahingehend interpretiert, dass der HFH zu niedrigeren Transaktionskosten für kleine und uninformierte, jedoch zu höhe- ren Transaktionskosten für institutionelle und informierte Marktteilnehmer beitra- gen kann. Budish, Cramton und Shim (2015) sehen den HFH als Symptom eines Konstruktions- fehlers moderner Wertpapierhandelsplatt- formen, insbesondere im Hinblick auf das sogenannte „Continous-time Trading“. Um den Handel zu verbessern, schlagen die Au- toren das Prinzip der „Frequent Batch Auc- tions“ vor, nach dem nur in regelmäßigen festen Abständen Auktionen stattfinden. Die Autoren argumentieren, dass Arbitragemög- lichkeiten durch hohe Handelsgeschwindig- keiten nicht verschwinden. Stattdessen ent- brennt ein ineffizienter Technologiewettlauf um einen gleichbleibenden Kuchen, der zum Marktaustritt eines Großteils poten- tieller Liquiditätsanbieter führt. Das Ag- gregieren von Geboten in diskreten Zeitin- tervallen nach dem Prinzip der „Frequent Batch Action“ hingegen würde diesen Wett- lauf beenden und für insgesamt verbesserte Liquidität sorgen. Die Auswirkungen des HFHs auf die Markteffizienz sind in den bestehenden akademischen Studien also bisher nicht ein- deutig geklärt worden. Für den Fall tatsäch- licher negativer Auswirkungen des Hochfre- quenzhandels könnte eine Lösung aber in der Anpassung des Marktdesigns liegen. Die Besteuerung des hochfrequenten Handels im Rahmen einer Finanztransaktionsteuer bietet keine zielgerechte Lösung.
Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Seite 15 Schlussfolgerungen Im Hinblick auf die verfolgten ökonomi- ist, die Eigenkapitalbasis wirtschaftlicher schen Ziele hält der Beirat die Einführung Akteure zu stärken. Dies ist eine der ent- einer Finanztransaktionsteuer auf Aktien- scheidenden Lehren der letzten Finanzkrise. geschäfte für nicht zielführend. Die empiri- Wenn die Bundesregierung trotz dieser sche Evidenz zur Finanztransaktionsteuer in Überlegungen zusammen mit anderen EU- Aktienmärkten zeigt zwei wichtige Aspekte: Ländern diese Steuer einführen sollte, ent- stünden nach Einschätzung des Beirats be- (1) Die Finanztransaktionsteuer führt zu deutende politökonomische und finanzielle sinkenden Handelsvolumina und einer Risiken. Dies wäre insbesondere dann der steigenden Preisvolatilität und damit zu Fall, wenn die Steuer, wie derzeit diskutiert, geringerer Markteffizienz. über den Mechanismus der Verstärkten Zusammenarbeit (VZ) eingeführt werden (2) Steuerumgehung und -vermeidung sollte. Die Notwendigkeit, mindestens neun führen dazu, dass Anleger sich Staaten für eine Teilnahme im Rahmen der der Besteuerung in großen Teilen VZ zu gewinnen, erscheint dabei besonders entziehen. Dadurch liegt das problematisch. Sie birgt das Risiko, dass ein- tatsächliche Steueraufkommen in den zelne Länder sich die Teilnahme über einen Ländern und Märkten, in denen eine Umverteilungsmechanismus („Mutualisa- Finanztransaktionsteuer eingeführt tion“) der Steuereinnahmen vergüten lassen. wurde, teilweise deutlich unter den vorab Insbesondere für die Zukunft könnte es pro- prognostizierten und erhofften Werten. blematisch sein, wenn einige teilnehmende Staaten von der Steuer nur wenig betroffen Die Steuervermeidung durch Handel im sind. Sollten sich nämlich die im Rahmen EU-Ausland (inklusive demnächst in Groß- der VZ gemachten Regelungen als nicht vor- britannien) erscheint hierbei besonders pro- teilhaft oder sogar als nachteilhaft erweisen, blematisch, da es keine Rechtsgrundlage dann bedürfen Änderungen der Einstim- gibt, mit Hilfe derer eine Besteuerung im migkeit. Nicht in größerem Maße nachteil- EU-Ausland durchgesetzt werden könnte. haft betroffene Länder könnten sich dann Letztlich kann dies aufgrund eines mögli- notwendige und ökonomisch sinnvolle Än- chen strukturellen Vollzugsdefizits auch die derungen teuer abkaufen lassen. Verfassungsmäßigkeit der Steuer in Frage Insgesamt ist festzuhalten, dass die Ein- stellen. führung einer Finanztransaktionsteuer auf Eine einseitige Besteuerung von Eigen- Aktiengeschäfte aus ökonomischen Ge- kapitalinstrumenten läuft zudem der weit- sichtspunkten nicht sinnvoll ist. hin geteilten Auffassung zuwider, dass es im Sinne der Finanzstabilität wünschenswert
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Zur Sinnhaftigkeit einer Finanztransaktionsteuer Seite 19 Verzeichnis der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen Prof. Marcel Thum (Vorsitzender) Dresden Prof. Jörg Rocholl (Stellv. Vorsitzender) Berlin Prof. Klaus Adam Mannheim Prof. Dieter Brümmerhoff Rostock Prof. Thiess Büttner Nürnberg-Erlangen Prof. Lars P. Feld Freiburg/Br. Prof. Lutz Fischer Hamburg Prof. Nicola Fuchs-Schündeln Frankfurt/M. Prof. Clemens Fuest München Prof. Klaus Dirk Henke Berlin Prof. Joachim Hennrichs Köln Prof. Johanna Hey Köln Prof. Bernd Friedrich Huber München Prof. Wolfgang Kitterer Köln Prof. Kai A. Konrad München Prof. Jan Pieter Krahnen Frankfurt/M. Prof. Gerold Krause Junk Hamburg Prof. Alois Oberhauser Freiburg/Br. Prof. Andreas Peichl München Prof. Helga Pollak Göttingen Prof. Wolfram F. Richter Dortmund Prof. Nadine Riedel Münster Prof. Kerstin Roeder Augsburg Prof. Ronnie Schöb Berlin Prof. Ulrich Schreiber Mannheim Prof. Hartmut Söhn Passau Prof. Christoph Spengel Mannheim Prof. Klaus Stern Köln Prof. Christoph Trebesch Kiel Prof. Christian Waldhoff Berlin Prof. Alfons Weichenrieder Frankfurt/M Prof. Dietmar Wellisch Hamburg Prof. Wolfgang Wiegard Regensburg Prof. Volker Wieland Frankfurt/M. Prof. Berthold Wigger Karlsruhe Prof. Horst Zimmermann Marburg/Lahn
Seite 20 Impressum Impressum Herausgeber Bundesministerium der Finanzen Referat für Öffentlichkeitsarbeit Wilhelmstr. 97, 10117 Berlin Stand März 2020 Redaktion Wissenschaftlicher Beirat beim Bundesministerium der Finanzen Weitere Informationen im Internet unter www.bundesfinanzministerium.de www.bundesfinanzministerium.de/wissenschaftlicher-beirat Diese Broschüre ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Finanzen. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Nicht zulässig ist die Verteilung auf Wahlveranstaltungen und an Informationsständen der Parteien sowie das Einlegen, Aufdrucken oder Aufkleben von Informationen oder Werbemitteln.
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