Zwischen Angst und Hoffnung Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland - Eine Studie von Dima Zito
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Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF Impressum Herausgeber terre des hommes Bundesfachverband Unbegleitete Hilfe für Kinder in Not Minderjährige Flüchtlinge e. V. Ruppenkampstr. 11 a Nymphenburger Str. 47 49084 Osnabrück 80335 München Telefon 05 41/71 01-0 Telefon 089/20 24 40 13 Telefax 05 41/70 72 33 Telefax 089/20 24 40 15 eMail info@tdh.de eMail info@b-umf.de Internet www.tdh.de Internet www.b-umf.de Spendenkonto 700 800 700 Spendenkonto 88 99 800 Volksbank Osnabrück eG Bank für Sozialwirtschaft BLZ 265 900 25 BLZ 700 205 00 Redaktion Thomas Berthold, Andreas Meißner, Albert Riedelsheimer, Ralf Willinger Redaktionsassistenz Cornelia Dernbach Titelfoto Sebastian Bolesch Gestaltung und Layout Athanasios Melissis/terre des hommes Druck IVD, Ibbenbüren 1. Auflage, 1.500: Oktober 2009 Bestellnummer: 301.1351.00 Zur Autorin Dima Zito, geb. 1970, ist Dipl.-Sozialpädagogin, Systemische Familien-Sozialtherapeutin, Systemische Traumatherapeutin und Traumatherapeutin für Kinder und Jugendliche. Sie ist Mitarbeiterin im Psychosozialen Zentrum für Flüchtlinge Düssel- dorf und Dozentin am Institut für Systemisch-Integrative Therapie und Beratung in Essen. Mit einem Promotionsstipendium der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet sie derzeit an einer qualitativen Studie: »Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland – Lebenswelten, Traumabewältigung und psychosoziale Arbeit«. Kontakt Kindersoldatennetzwerk Ishmael Beah, in den USA lebender ehemaliger Kindersoldat aus Sierra Leone und Autor des Buches »Rückkehr ins Leben. Ich war Kindersoldat«, hat im Jahr 2008 ein Netzwerk ehemaliger Kindersoldaten gegründet. Der Kontakt kann über terre des hommes hergestellt werden.
Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF Inhaltsverzeichnis Vorwort der Herausgeber 4 Vorwort eines ehemaligen Kindersoldaten 5 1. Einleitung 6 2. Kindersoldaten als Flüchtlinge 6 2.1 Kindersoldaten – ein kurzer Überblick 6 2.2 Internationale Abkommen gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten 7 2.3 Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland 8 2.3.1 Asylverfahren und Aufenthalt 8 2.3.2 Lebenssituation von Flüchtlingen 10 2.3.3 Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge 11 2.3.4 Bildung und Ausbildung 12 2.3.5 Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge 12 2.4 Trauma und Therapie bei ehemaligen Kindersoldaten 12 2.4.1 Posttraumatische Belastungsstörungen und weitere Traumafolgen 13 2.4.2 Therapeutische Versorgung ehemaliger Kondersoldaten in Deutschland 14 3. Interviewpartner und Methoden 15 3.1 Interviewpartner 15 3.2 Forschungs- und Auswertungsmethode 15 3.2.1 Datenerhebung 15 3.2.2 Transkription, Übersetzung und Auswertung 16 4. Interviews mit ehemaligen Kindersoldaten 18 4.1 Erlebnisse in den Herkunftsländern 18 4.1.1 Kindheit vor der Rekrutierung 18 4.1.2 Rekrutierung 19 4.1.3 Einsatz und Aufgaben als Kindersoldaten 22 4.1.4 Strukturen und Erfahrungen innerhalb der bewaffneten Gruppen 26 4.1.5 Ende des Einsatzes als Kindersoldaten 30 4.1.6 Flucht nach Europa 34 4.2 Situation in Deutschland 37 4.2.1 Ankunft in Deutschland 37 4.2.2 Asylverfahren und Aufenthalt 38 4.2.3 Unterbringung und Betreuung 42 4.2.4 Lebensunterhalt 46 4.2.5 Bildung 47 4.2.6 Stabilisierende Faktoren und soziale Unterstützung 50 4.2.7 Belastung, Symptome, Bewältigungsstrategien 53 4.2.8 Professionelle Unterstützung durch Sozialarbeit und Therapie 58 4.2.9 Wünsche und Ziele für die Zukunft 61 5. Zusammenfassung und Empfehlungen 63 5.1 Zusammenfassung 63 5.2 Fazit und Empfehlungen 66 6. Forderungen von terre des hommes und B-UMF zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen 69 7. Glossar 70 8. Literatur 72
Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF Vorwort der Herausgeber Die Situation von Kindersoldaten daten bei einer guten Betreuung und von Therapieplätzen und Bildung (Ein- erhält in der Öffentlichkeit zunehmend adäquaten Therapie- und Bildungsmög- gliederung ins reguläre Schulsystem, einen größeren Stellenwert, Kampa- lichkeiten haben. Berufsausbildung, Deutschkurse, etc.). gnen wie die Aktion Rote Hand bringen vielen Menschen das traurige Schicksal Die Vorgängerstudie von Michaela • Die Asylanhörungen sollten bei dieser Kinder und Jugendlichen näher. Ludwig (2003 erschienen), die eben- Hinweisen auf eine Vergangenheit als Im Mittelpunkt steht dabei das Leben falls gemeinsam von terre des hommes Kindersoldat ausschließlich von spezi- in den Heimatländern der Betroffenen, und dem Bundesfachverband Unbe- ell geschultem Personal durchgeführt die Verwicklung in Kampfhandlungen gleitete Minderjährige Flüchtlinge werden. Zudem müssen spezielle Kri- oder die Wiedereingliederung in die herausgegeben wurde, lieferte das terien zur Prüfung des Asylbegehrens Gesellschaft. Ergebnis und den dringenden Appell, angelegt werden, die auf die vielfach dass es für traumatisierte Flüchtlinge traumatisierten jungen Flüchtlinge Die vorliegende Studie hat eine beson- wie ehemalige Kindersoldaten spezi- Rücksicht nehmen. Eine Vergangenheit dere Bedeutung, da sich ihr Fokus auf elle Verfahrensweisen innerhalb des als Kindersoldat sollte grundsätzlich die jungen Menschen richtet, denen Asylverfahrens geben sollte und dass zu einer Bewilligung des Asylantrags es gelungen ist, nach Deutschland zu das Schicksal der Betroffenen als Asyl- führen. In jedem Fall brauchen Trau- flüchten, um der Verfolgungssituation grund anerkannt werden muss. matisierte einen langfristigen, sicheren im Heimatland zu entkommen. Dies Aufenthaltsstatus. ist nicht selbstverständlich: Der Aus- Anhand der Ergebnisse der nun vorlie- stieg aus den bewaffneten Gruppen ist genden Studie müssen wir feststellen, • Abschiebungen, Abschiebehaft und nur unter Lebensgefahr möglich, die dass es trotz kleiner Fortschritte noch Untersuchungshaft sind mit den Kin- ehemaligen Kindersoldaten sind auch immer gravierende Mängel im Umgang derrechten unvereinbar und sollten nach einem Friedensschluss nicht vor mit ehemaligen Kindersoldaten gibt, grundsätzlich bei allen Minderjährigen weiterer Verfolgung gefeit, körperliche die in Deutschland Zuflucht suchen. unterbleiben. und seelische Verletzungen machen eine Flucht vielfach unmöglich und Für terre des hommes und den Bundes- • Auch die jungen ehemaligen Kinder- der lange Weg nach Europa ist ohne fachverband Unbegleitete Minderjäh- soldaten, die bereits das 18. Lebensjahr Hilfe und ohne große Mühen nicht zu rige Flüchtlinge ergeben sich hieraus überschritten haben, müssen unter überwinden – es sind nur ganz wenige, fünf Kernforderungen: Berücksichtigung des Erlebten aufge- die es wagen, und noch weniger, die es nommen und untergebracht werden. schaffen. • Die Identifizierung von traumatisier- ten Flüchtlingen (wie ehemaligen Kin- Unser Dank geht an Dima Zito für die 15 von ihnen konnten von der Autorin dersoldaten) und die Altersfeststellung Erstellung der Studie und insbesondere Dima Zito, Sozialpädagogin, Thera- sind Weichenstellungen im Aufnahme- an die 15 beteiligten jungen Flücht- peutin und Wissenschaftlerin, inter- verfahren. Dafür sollten ausschließlich linge, die ihre Lebensgeschichten viewt werden. Es sind 15 individuelle qualifizierte, neutrale Fachkräfte, die erzählt haben und uns an diesen Lebensgeschichten, 15 Aufforderungen, psychologisch und kinderrechtlich teilhaben lassen. Ihr Mut und ihre in unserem Engagement zur Beendi- geschult sind, eingesetzt werden. Dies offene Bereitschaft, sich wieder ihrer gung des Einsatzes von Kindersoldaten sollte in einem drei- bis sechsmona- Geschichte zu stellen, sollen für uns weiter beharrlich und aktiv zu sein. tigen (Clearing-)Verfahren geschehen, ein zusätzlicher Ansporn sein, unser Und 15 Erinnerungen daran, dass die in dem auch die Bedürfnisse der Kin- Engagement für ein Ende des Ein- Aufnahmesituation in Deutschland in der und Jugendlichen festgestellt wer- satzes von Kindersoldaten und für eine vielen Fällen immer noch lange nicht den (zum Beispiel der Therapiebedarf). humanitäre Aufnahme hierzulande adäquaten Standards genügt. weiterzuführen. • Die Aufnahme muss den Bedürfnis- Es wird deutlich, dass die Flucht nicht sen der ehemaligen Kindersoldaten Thomas Berthold, Bundesfachverband das Dasein als Kindersoldat beendet, angepasst sein. Dazu gehört für alle Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge diese Last bleibt bei den jungen Men- Unter-18-Jährigen unter anderem der schen. Die Interviews zeigen, welche Zugang zu Einrichtungen der Jugend- Ralf Willinger, terre des hommes Probleme für die Kinder und Jugend- hilfe, angemessene Unterbringung (in lichen hier in Deutschland bestehen, keinem Fall in Erwachsenenunter- aber sie zeigen auch, welche positiven künften), Bewegungsfreiheit (keine Perspektiven die ehemaligen Kindersol- Residenzpflicht) und die Bereitstellung
Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF Vorwort eines ehemaligen Kindersoldaten »Papa, warum hast Du uns hier geboren?« Ich bin 22 Jahre alt und wurde im als Kindersoldat an diesem Tag beendet Das Leiden während der Anhörungen Süd-Sudan während des Krieges gebo- ist. Sie sagten mir auch, dass ein neues ist erheblich. ren. Ich musste die ganzen Tötungen, Leben ohne die AK 47 beginnen werde. Viele Minderjährige und junge Brandstiftungen und jegliche Art der Einige Wochen nach meiner Rettung, Erwachsene haben keinen Aufenthalts- Zerstörung erleben. haben sie mir eine »Überraschungs- status. Sie besitzen nur eine Duldung. Ich erinnere mich, wie ich nach reise« in eine neue unbekannte Heimat Duldung bedeutet ein Stadium vor der einer ungeheuerlichen Nacht aufwachte geboten. Sie versprachen mir, dass ich Abschiebung. Viele Menschen leben hier und meinen Vater vor unserem Haus in meiner neuen Heimat den Wunsch in diesem Zustand und können nichts traf. Ich sah die Verzweiflung in sei- meines Vaters erfüllen könnte – Bildung daran ändern. Es ist ein Alptraum mit nen Augen und die Todesangst der und eine bessere Zukunft. Als die Reise diesem Gefühl täglich aufzuwachen. vergangenen Nacht ließ mein Herz in Deutschland endete, merkte ich, wie Wer Flüchtlinge integrieren möchte, schlagen. Ich fragte meinen Vater voller schwer das ist, in einem fremden Land sollte Bildungschancen als Schlüssel Angst: »Papa, warum leben wir hier? ohne Eltern und Familie zu leben. benutzen. Bildungschancen sind mit Warum hast du uns hier geboren?« Der Anfang und vor allem die Ver- dem Duldungsstatus kaum möglich. Das Er brach in Tränen aus und sagte mir: fahren, um einen Aufenthaltsstatus hier Erlangen einer Arbeitsgenehmigung mit »Mein Sohn, kein Kind kann sich seine in Deutschland zu bekommen, waren demselben Status ist noch schwieriger. Eltern oder seinen Geburtsort aussu- pure seelische Tortur. Eine neue Heimat, Und einen Job zu finden, ohne Sprach- chen. Es tut mir leid!« in der ich die Sprache überhaupt nicht kenntnisse, ist das Schwierigste. Mein Vater war immer da für uns. sprechen konnte. In der schlimmsten Voraussetzung für die Integration Er hat mir und meiner Schwester Zeit haben mich meine verlorene Kind- sind unter anderem Wissen über die eine bessere Bildung nach dem Krieg heit, meine ungewisse Zukunft und vor deutsche Kultur und Geschichte, ein versprochen. Er hatte im Ausland stu- allem der Bearbeitungsstress meines gesicherter Lebensunterhalt und gute diert, und das sollten wir auch. Einige Asylantrags in eine tiefe Trauer versetzt. Sprachkenntnisse. Aber an einem Inte- Jahre später, als ich ungefähr zehn war, Bis ich nach einem Jahr das Psycho- grationskurs darf man im Asylverfahren wurde mein Vater vor unseren Augen soziale Zentrum für Flüchtlinge kennen- oder mit Duldung nicht teilnehmen. Ich umgebracht. Als ich etwa 13 Jahre alt gelernt habe. Ich hatte Therapiemög- frage mich immer, wie die Integration war, war meine Kindheit vorbei. Ich bin lichkeiten und Anschluss an das gesell- funktionieren soll, wenn die Betrof- zum Krieg gezwungen worden. Mein schaftliche Leben. Ich konnte endlich zur fenen keinen Aufenthaltsstatus haben? Leben und das Leben anderer Kinder Schule gehen. Bei Problemen im Asylver- Ich frage mich, wo die Solidarität in wurden aufs Spiel gesetzt. Wir kannten fahren wurde mir immer wieder geholfen. Deutschland geblieben ist? keine Eltern mehr, das AK 47-Gewehr Heute studiere ich, und alles habe ich der Ich spreche nicht gerne über meine sollte mein Leben begleiten. Unterstützung, die ich erhalten habe, zu Lebensgeschichte. Wenn ich spreche, Als ich 15 war, habe ich in einem verdanken. kommen die Erinnerungen, und die zerstörten Dorf alleine für zwei Tage Wenn ich an die Worte meines Vaters Erinnerungen schmerzen. Trotzdem nur mit Leichen um mich herum und an meine verlorene Kindheit denke, habe ich bei den Interviews mitgemacht. überlebt. Ich sah, wie die Regierungs- möchte ich zuerst sagen, dass jedes Kind Über manches kann ich bis heute nicht soldaten meine Freunde ermordet auf der Welt es verdient hat, ein Kind sprechen, aber vieles habe ich erzählt. haben und das Herz rutschte mir in zu sein. Aber Kindersoldaten haben alle Weil es mir wichtig ist, dass die Men- den Bauch. Ich saß auf einem Baum ihre Kindheit verloren. »Das Kindsein« schen hier erfahren, was es bedeutet, mit einer AK 47 in der Hand, ohne ist durch die AK 47 ersetzt worden. Dies wenn Kinder als Soldaten missbraucht zu wissen, was ich tun soll. Ein Tag, ist ein unverzeihlicher Missbrauch. Lasst werden. Und weil ich mir wünsche, den ich nie vergessen werde. Ein Tag, uns alle helfen, diesen Missbrauch von dass die Regierung versteht, dass junge an dem ich allen Kontakt zu meiner Kindern als Tötungsmaschinen zu stop- Flüchtlinge Sicherheit und Unterstüt- Familie verloren habe. Ein Tag, der mir pen. Kinder sind keine Soldaten. zung brauchen, damit sie ein neues die ungewisse Zukunft noch schlechter Die Gesetzgeber bitte ich ganz herz- Leben beginnen können. Ich wünsche gemacht hat. Es ist ein Wunder, dass lich, dass das Leben der unbegleiteten mir von ganzem Herzen, dass diese ich diesen Tag überlebt habe. minderjährigen Flüchtlinge und Kinder- Arbeit dazu beiträgt. Gott hat mir Schutzengel geschickt. soldaten verbessert werden soll. Diese Meine Rettungsengel waren Mitarbeiter Kinder brauchen einen gesicherten Peter D., 22, ehemaliger Kindersoldat einer Hilfsorganisation, die Nachrich- Aufenthaltsstatus, nur dann können aus dem Sudan, wurde für die vorlie- ten über das zerstörte Dorf bekommen sie neu anfangen. Die Asylanhörung gende Studie interviewt. Er lebt seit hatten. Während unseres Gesprächs dieser Jugendlichen sollte nicht ohne sieben Jahren in Deutschland, seit zwei haben sie mir gesagt, dass mein Leben psychologische Betreuung stattfinden. Jahren studiert er.
Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF 1. Einleitung Circa 250.000 Kindersoldaten werden zu überstehen und ihre Erlebnisse ver- Herangehensweise des Forschungs- weltweit in Armeen und Rebellen- arbeiten zu können projekts und die Interviewpartner verbänden eingesetzt – für Hilfstä- vorgestellt. In Kapitel 4 wird auf der tigkeiten bis hin zur Beteiligung am Die einzige bislang existierende Studie Basis biographischer Interviews mit Kampfeinsatz oder Gewaltakten zur Situation von Kindersoldaten, die 15 ehemaligen Kindersoldaten ein gegen Zivilisten. Durch die Erfahrung als Flüchtlinge in Deutschland leben, Einblick in ihre Erfahrungen in den extremer Gewalt als Opfer, Zeugen wurde 2003 von terre des hommes Herkunftsländern und in Deutsch- und Täter tragen diese Kinder und und dem Bundesfachverband Unbe- land gegeben. In Kapitel 5 werden die Jugendlichen meist schwere Traumati- gleitete Minderjährige Flüchtlinge Aussagen der Interviewpartner zusam- sierungen davon. B-UMF e. V. herausgegeben. Die mengefasst und Empfehlungen abge- vorliegenden Forschungsarbeit knüpft leitet. In Kapitel 6 werden die Forde- Diejenigen, die als Flüchtlinge nach daran an und stellt die Perspektive rungen von terre des hommes und des Deutschland kommen, erleben hier der Betroffenen in den Mittelpunkt. Bundesfachverbandes Unbegleitete oft Monate und Jahre struktureller Kapitel 2 der Studie bietet aktuelle Minderjährige Flüchtlinge (B-UMF Ausgrenzung und Unsicherheit. Viele Hintergrundinformationen zu Kinder- e.V.) zum Umgang mit minderjährigen von ihnen sind auf sozialarbeiterische soldaten weltweit, ihrer Situation als Flüchtlingen und speziell ehemaligen und therapeutische Unterstützung Flüchtlinge in Deutschland sowie zu Kindersoldaten dargestellt. angewiesen, um sich zu stabilisieren, Trauma und Therapiemöglichkeiten. die ungewisse Zeit des Asylverfahrens In Kapitel 3 werden die methodische 2. Kindersoldaten als Flüchtlinge 2.1 Kindersoldaten – ein kurzer flikte involviert (vgl. Honwana 2006, einten Nationen für den Arbeitsbereich Hahn 2001). Sie kämpften beim »Kinder in bewaffneten Konflikten«, Überblick »Volkssturm« zur Verteidigung Nazi- Olara Otunnu, schätzte, dass in der Deutschlands und bei den Partisanen- Dekade zwischen 1990 und 2000 zwei »Kindersoldaten« oder »Kinder, die bewegungen im Kampf dagegen, in Millionen Kinder als Soldaten gefallen mit Streitkräften oder bewaffneten Befreiungs- und Guerillabewegungen sind, sechs Millionen zu Invaliden Gruppen assoziiert sind« werden in auf allen Kontinenten sowie in Regie- wurden und zehn Millionen schwere internationalen Verträgen definiert als rungsarmeen, die sie – häufig unter seelische Schäden erlitten haben. »Personen unter 18 Jahren, die von Zwang – rekrutierten. Streitkräften oder bewaffneten Grup- Die Zahl der bewaffneten Konflikte, in pen rekrutiert oder benutzt werden In den 1990er Jahren erreichte der denen Kinder direkt zum Einsatz kom- oder wurden, egal in welcher Funktion Einsatz von Kindersoldaten jedoch men, ist zwischen 2004 und 2007 von oder Rolle, darunter Kinder, die als neue Dimensionen. Rebellenbewe- 27 auf 19 gesunken. Insgesamt kommt Kämpfer, Köche, Träger, Nachrichten- gungen wie in Mosambik und Sierra die Internationale Koalition gegen übermittler, Spione oder zu sexuellen Leone entführten Tausende von Kin- den Einsatz von Kindersoldaten, ein Zwecken benutzt werden«. Auch die dern und benutzten sie für massive Zusammenschluss von sieben inter- Vereinten Nationen und Menschen- Menschenrechtsverletzungen (vgl. Russ- nationalen Menschenrechtsorganisa- rechtsorganisationen verwenden diese mann 2004, Wilke-Launer 2001). Der tionen, im Weltbericht 2008 aber zu Definition. ehemalige Sonderbeauftragte der Ver- dem Ergebnis, dass sich die Situation der Kinder in Konfliktgebieten, die Der Einsatz von Kindersoldaten ist von Rekrutierung bedroht sind oder weder ein neues noch ein kultur- Ludwig, M. (2003) Ehemalige Kindersol- bereits rekrutiert wurden, kaum ver- spezifisches Phänomen. In fast allen daten als Flüchtlinge in Deutschland – Pro- bessert hat. jektstudie im Auftrag von terre des hommes Zeiten und Kulturen waren Kinder Deutschland e.V. und Bundesfachverband und Jugendliche in bewaffnete Kon- Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V., Osnabrück. »Die Recherchen der Koalition zu diesem
Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF Die Zahl der Kindersoldaten wird sexualisierter Gewalt betroffen (vgl. Ein zentraler Bezugpunkt ist die UN- weltweit auf immer noch 250.000 Alfredson 2007, Honwana 2006). Kinderrechtskonvention, in der jede geschätzt. Kinder und Jugendliche Person unter 18 Jahren als Kind defi- werden meist unter Zwang Mitglieder niert wird. Minderjährigen wird in der bewaffneter Einheiten, teilweise aber Konvention besonderer Schutz zum 2.2 Internationale Abkommen gegen auch aus politischer Motivation, um Beispiel vor der Todesstrafe, lebens- sich selbst oder ihre Familie zu schüt- den Einsatz von Kindern als Soldaten langen Haftstrafen und »gefährlichen zen oder um eine Einkommensquelle Arbeiten« zugesprochen. Ausgerechnet zu erlangen, um Rache zu nehmen Eine zunehmende internationale Auf- aber für die militärische Rekrutierung oder auch aus Abenteuerlust. Die merksamkeit und Lobbyarbeit führten und den Kampfeinsatz von Kindern Mehrzahl der Kindersoldaten wird dazu, dass der Einsatz von Kindersol- wurde in Artikel 38 der Konvention derzeit in Afrika und Asien rekrutiert. daten inzwischen durch eine Reihe das Mindestalter von nur 15 Jahren Aber auch in Lateinamerika und im von Abkommen geächtet wird. Die festgelegt.10 Mittleren Osten werden Kinder als Internationale Arbeitsorganisation Kämpfer missbraucht. Etwa 40 Pro- (ILO) verabschiedete im Juni 1999 eine Erst nach langwierigen Verhandlungen zent der Kindersoldaten sind Mädchen Konvention, in der »die schlimmsten und intensiver Lobby- und Öffent- (UNICEF 2007). Zum Teil verrichten Formen von Kinderarbeit« geächtet lichkeitsarbeit durch internationale sie Tätigkeiten im Versorgungsbereich, werden. In dieser Konvention wird Kinder- und Menschenrechtsorganisa- andere nehmen auch am bewaffneten der Einsatz von Kindersoldaten aus- tionen kam das »Fakultativprotokoll Kampf teil. Frauen und Mädchen sind drücklich verurteilt. Die Rekrutierung zur UN-Kinderrechtskonvention über in Kriegen und innerhalb bewaffneter und der Einsatz von Kindern unter die Beteiligung von Kindern an bewaff- Verbände in besonderem Maße von 15 Jahren kann nach den Statuten neten Konflikten«11 zustande, in dem von Rom vor dem Internationalen die Rekrutierung von Kindern und Strafgerichtshof als Kriegsverbrechen Jugendlichen unter 18 Jahren und ihr geahndet werden. Die ersten Anklagen Einsatz in Kriegen verurteilt werden. Weltreport haben jedoch gezeigt, dass dieser und Prozesse wegen dieses Vergehens Das Zusatzprotokoll wurde am 25. Mai Abwärtstrend eher das Ergebnis endender laufen derzeit, unter anderem gegen 2000 von der UNO-Generalversamm- Konflikte ist als der Erfolg von Initiativen den früheren kongolesischen Milizen- lung angenommen, zur Unterzeichnung gegen die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten. Tatsächlich ist es so, dass chef Thomas Lubanga, den ehemaligen und Ratifizierung eröffnet und trat am überall dort, wo es zu einem bewaffneten liberianischen Machthaber Charles Tay- 12. Februar 2002 in Kraft. Bis heute Konflikt kommt, mit großer Sicherheit auch lor und den sudanesischen Staatspräsi- haben 126 Länder das Zusatzprotokoll Kindersoldaten eingesetzt werden. Die Mehrheit dieser Kinder ist Teil irregulärer denten Omar Al-Baschir. unterzeichnet und 117 ratifiziert. nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, aber auch die Situation in nationalen Streitkräf- ten hat sich nur wenig gebessert.« Child Soldiers Global Report 2008, S. 4, www. child-soldiers.org Auf der Internetseite www.tdh.de bietet terre des hommes zahlreiche Materialien Das Übereinkommen über die Rechte Vgl. Child Soldiers Global Report 2008. Es mit weiterführenden Informationen zum des Kindes (UN-Kinderrechtskonvention), ist unmöglich, die genaue Zahl der aktiven Thema Kindersoldaten an. Dort sind unter wurde durch die Resolution 44/25 der Ge- Kindersoldaten zu erfassen, da Armeen und anderem der Weltreport Kindersoldaten neralversammlung der Vereinten Nationen Rebellenverbände keine Statistiken über 2008, der Schattenbericht Kindersoldaten vom 5.12.1989 angenommen und trat am eingesetzte Kindersoldaten führen und sie der Deutschen Koordination Kindersoldaten 2.9.1990 in Kraft. In der Bundesrepublik zudem in Zonen agieren, in denen internati- von 2007 und die Studie Kindersoldaten als Deutschland trat die Kinderrechtskonven- onale Organisationen wenig Zugang haben. Flüchtlinge in Deutschland (Ludwig 2003) tion am 5.4.1992 in Kraft, allerdings nur erhältlich. unter einem vielfach kritisierten Vorbehalt, Vgl. terre des hommes/Quäker-Hilfe-Stif- der die Rechte ausländischer Kinder massiv tung (Hg.) (2004) Jugendliche. Warum sie Übereinkommen 182 über das Verbot und einschränkt. Der UN-Menschenrechtsrat Soldat werden und weitere Informationen unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung empfahl der Bundesregierung zuletzt im Fe- zum Thema Kindersoldaten unter www.tdh. der schlimmsten Formen der Kinderarbeit, bruar 2009 die Rücknahme des Vorbehalts de in Kraft getreten am 19.11.2000, www.ilo. zur UN-Kinderrechtskonvention. org/ilolex/german/docs/gc182.htm Burma hat die höchste Zahl von Kin- 10 Diese Altersgrenze entsprach den Bestim- dersoldaten, Schätzungen gehen von etwa Das Rom-Statut ist die vertragliche mungen des humanitären Völkerrechts in 80.000 aus. Im südamerikanischen Kolum- Grundlage des Internationalen Strafgerichts- den Zusatzprotokollen von 1977 zur Genfer bien kämpfen bis zu 14.000 Minderjährige hofes in Den Haag. Es wurde am 17.7.1998 Konvention von 1949. in den nichtstaatlichen bewaffneten Grup- verabschiedet und trat am 1.7.2002 in Kraft. pen, während das staatliche Militär Kinder 139 Staaten unterzeichneten und 109 ratifi- 11 Optional Protocol to the Convention als Spione und Informanten benutzt. Vgl. zierten das Statut. (Stand September 2009) on the Rights of the Child on the involve- terre des hommes Themeninfo Kindersol- untreaty.un.org/cod/icc/statute/99_corr/ ment of children in armed conflict (A/ daten 2008. cstatute.htm RES/54/263 of 25 May 2000)
Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF Auch der UN-Sicherheitsrat hat in den vier Prozent der unbegleiteten minder- darlegen.14 Die durchschnittliche Bear- letzten Jahren eine Reihe von Beschlüs- jährigen Flüchtlinge ehemalige Kinder- beitungsdauer der Asylverfahren, die im sen gefasst, die den Einsatz von Kinder- soldaten sind. Derzeit halten sich schät- Jahr 2007 abgeschlossen wurden, betrug soldaten verurteilen und Maßnahmen zungsweise zwischen 3.000 und 5.000 17 Monate.15 Während der Zeit des zur Beendigung der Rekrutierung von unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Wartens auf die Entscheidung – einer Kindern vorsehen.12 in Deutschland auf. Das heißt, es han- Phase von ungewisser Dauer und mit delt sich um ca. 100 bis 200 minderjäh- ungewissem Ausgang – sind Flüchtlinge Die »Pariser Prinzipien und Richtlinien rige ehemalige Kindersoldaten. Dazu von zahlreichen ausgrenzenden Maß- zu Kindern, die mit nationalen Streit- kommt die weitaus größere Zahl der nahmen betroffen, die weiter unten kräften und nichtstaatlichen bewaff- ehemaligen Kindersoldaten, die inzwi- beschrieben werden. neten Gruppen assoziiert sind«, gingen schen die Volljährigkeit erreicht haben, aus einer globalen Erfassung der Erfah- aber immer noch belastet und unter- Flüchtlinge, die bei ihrer Flucht einen rungen aus Entwaffnungs-, Demobilisie- stützungsbedürftig sind. »sicheren Drittstaat« durchquert rungs- und Reintegrationsprogrammen haben, sind von der Anerkennung als hervor und geben Richtlinien vor, wie Kindersoldaten reisen vielfach als politisch Verfolgte nach Artikel 16a GG Kinder vor Rekrutierung geschützt wer- unbegleitete minderjährige Flüchtlinge grundsätzlich ausgeschlossen – so zum den können und Kindersoldaten effek- ein. Diese sollen in Einrichtungen der Beispiel alle, die auf dem Landweg ein- tiv geholfen werden kann. Sie wurden Kinder- und Jugendhilfe untergebracht gereist sind.16 Wenn Flüchtlinge nicht 2007 von 66 Regierungen unterzeich- und pädagogisch betreut werden. In net, darunter auch Deutschland. der Praxis jedoch ist die Situation der 16- bis 17-Jährigen oft und der jungen 14 Es muss ihnen gelingen, ihre Fluchtgrün- de aus eigener Initiative umfassend, detail- Volljährigen meist prekär. Sie sind mit liert, nachvollziehbar und widerspruchsfrei den gleichen Restriktionen konfron- zu schildern. Im Asylverfahrensgesetz ist 2.3 Kindersoldaten als Flüchtlinge in ausdrücklich geregelt: »Der Ausländer tiert, denen Flüchtlinge in Deutschland Deutschland allgemein unterworfen sind, die im Fol- muss selbst die Tatsachen vortragen, die seine Furcht vor politischer Verfolgung genden beschrieben werden. begründen, und die erforderlichen Angaben Nur wenige ehemalige Kindersoldaten machen.« Diese Festlegung einer alleinigen Darlegungspflicht auf Seiten der Antragstel- fliehen ins Ausland – noch weniger ler führt dazu, dass ihnen in der Anhörungs- erreichen Deutschland. Bei ihnen han- 2.3.1 Asylverfahren und Aufenthalt praxis in der Regel keine Fragen gestellt delt es sich zumeist um Jugendliche, werden, die darauf zielen, eine umfassende Aufklärung des Verfolgungsgeschehens zu die 14 Jahre und älter sind, jüngeren »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht« unterstützen. Dies führt oft zu unvollstän- Kindern gelingt die weite und oft steht im Artikel 16a des Grundgesetzes. digen Darlegungen der Verfolgungsgeschich- gefährliche Flucht selten. Die Zahl Durch zahlreiche Einschränkungen ist te und Fluchtgründe, da viele gewohnt sind, nur auf Fragen zu antworten. Jugendliche ehemaliger Kindersoldaten unter den es aber heute fast unmöglich, Asyl nach haben in vielen Gesellschaften Älteren jungen Flüchtlingen wird statistisch dem Grundgesetz zu erhalten.13 gegenüber Respekt zu zeigen, wozu auch nicht erfasst. Das Katholische Jugend- gehört, nicht ungefragt zu reden. Auf der Basis des Anhörungsprotokolls entscheiden sozialwerk schätzt aktuell, dass drei bis Um als schutzbedürftig anerkannt zu sogenannte »Sachbearbeiter Asyl« (teilweise werden, müssen Flüchtlinge kurz nach nicht diejenigen, die die Anhörung durchge- ihrer Einreise bei einer Anhörung durch führt haben) über den Asylantrag. das Bundesamt für Migration und 15 Nach Angaben des BAMF lag die 12 Alle Konfliktparteien werden zur sofortigen Demobilisierung der Kinder Flüchtlinge (BAMF) ihre Verfolgungssi- Bearbeitungsdauer der 2007 abgeschlos- senen Asylverfahren bei mindestens sechs aufgefordert und in Fällen fortwährender tuation und ihren Fluchtweg glaubhaft Rekrutierung und Verwendung von Kin- Monaten, die längsten Laufzeiten betrugen dern in Armeeverbänden werden gezielte zehn Jahre und mehr. Vgl. Selders, B. (2009) Maßnahmen wie Waffenembargos, Reise- Keine Bewegung! Die »Residenzpflicht für einschränkungen oder das Einfrieren von Flüchtlinge«, S. 29. Konten angedroht. Wichtig ist auch die UN- 16 Dazu kommt, dass seit 2007 über ein Sicherheitsrats-Resolution 1612 von 2005 13 Mit dem sogenannten Asylkompromiss Viertel der Asylbewerber von der europä- zur Errichtung eines Beobachtungs- und wurde 1993 das Grundrecht auf Asyl durch ischen Zuständigkeitsverordnung, meist Berichtsmechanismus über Kinder in bewaff- zahlreiche Bestimmungen wie die der Dublin II genannt, betroffen ist. Wird neten Konflikten (Töten und Verstümmeln »verfolgungsfreien Länder« und »sicheren aufgrund von Fingerabdrücken, Visadaten o. von Kindern, Rekrutierung oder Einsatz von Drittstaaten« eingeschränkt. 2007 und 2008 Ä. festgestellt, dass sich ein Antragsteller in Kindersoldaten, Anschläge auf Schulen oder erhielten 1,1 Prozent der Antragsteller Asyl einem anderen EU-Staat befunden hat, wird Krankenhäuser, Vergewaltigung und andere nach Artikel 16a GG, in der ersten Hälfte ein Rück- oder Übernahmeantrag an diesen sexuelle Gewalt gegenüber Kindern oder von 2009 waren es 1,7 Prozent. Quelle: Staat gestellt. Die Antragsteller erfahren in Verweigerung von humanitärem Zugang zu BAMF (2009) Aktuelle Zahlen zu Asyl der Regel erst unmittelbar vor der Rück- Kindern). (www.bamf.de). führung in diesen Staat, dass ein solches
Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF belegen können, dass sie auf direktem fer Flüchtlingskonvention bzw. aus setzungen weiter vorliegen, teilt das See- oder Luftweg nach Deutschland humanitären Gründen, auch wenn sie Bundesamt dies der zuständigen Aus- eingereist sind, das Bundesamt jedoch vor Gewalt geflohen sind.18 Auch die länderbehörde, nicht aber den Betrof- ihre Verfolgungssituation für glaubhaft (Zwangs-) Rekrutierung als Kindersol- fenen selbst mit. Die Flüchtlinge haben hält, können sie Abschiebungsschutz dat führt nicht zwangsläufig zur Aner- dann Anspruch auf eine unbefristete nach der Genfer Flüchtlingskonvention kennung.19 Niederlassungserlaubnis nach § 26 (§ 60.1 AufenthG) erhalten. Damit Abs. 3 AufenthG, die sie jedoch selbst sind sie seit Inkrafttreten des Zuwan- Asylberechtigte und Flüchtlinge, denen beantragen müssen, was viele nicht derungsgesetzes17 2005 rechtlich quasi Abschiebeschutz nach der Genfer wissen. Diese Niederlassungserlaubnis gleichgestellt mit Asylberechtigten Flüchtlingskonvention zugesprochen hat den Vorteil, dass sie keinen Nach- nach Artikel 16a GG. Und während wird, erhalten eine auf drei Jahre weis von Sprachkenntnissen und keine bis 2005 nur die Verfolgung durch befristete Aufenthaltserlaubnis. Das Unabhängigkeit von Sozialleistungen staatliche Kräfte asylrelevant war, BAMF überprüft nach spätestens drei voraussetzt. müssen im Rahmen der Umsetzung Jahren die Asylberechtigung bzw. das von EU-Bestimmungen nun auch nicht- Abschiebungsverbot und leitet gegebe- Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt staatliche und geschlechtsspezifische nenfalls ein Widerrufsverfahren ein. wurde, können innerhalb von zwei Verfolgung als Anerkennungsgründe Bei einem negativen Ergebnis kann die Wochen – bei »Offensichtlich unbe- berücksichtigt werden. Gerade für Aufenthaltserlaubnis aberkannt und gründet«-Entscheidungen innerhalb ehemalige Kindersoldaten, die zum der Betreffende ausreisepflichtig wer- einer Woche – vor dem Verwaltungs- Beispiel Rebellengruppen entkommen den.20 Wenn die Anerkennungsvoraus- gericht gegen diese Entscheidung des sind, kann dies von Bedeutung sein. Bundesamtes klagen, was ein großer Teil der Antragsteller tut. Flüchtlinge, Das Bundesamt kann auch ein Abschie- 18 2007 und 2008 lag der Anteil der deren Asylverfahren abgelehnt wird Asylbewerber, die Abschiebeschutz nach § bungsverbot aus humanitären Gründen 60.1 AufenthG erhielten im Vergleich zu und die keinen Aufenthaltstitel bekom- erteilen (§ 60.2, 3, 5 oder 7 AufenthG), den Vorjahren mit 24,1 Prozent und 33,9 men, aber de facto auch nicht abge- beispielsweise aufgrund einer lebens- Prozent sehr hoch. Bei über 80 Prozent han- schoben werden können, beispielsweise delt es sich dabei um irakische Flüchtlinge bedrohlichen Erkrankung, die im (BAMF 2008, S. 42f). 2006 wurden zum da keine Ausweispapiere existieren, Herkunftsland nicht behandelt wer- Beispiel nur 0,8 Prozent der Antragsteller erhalten eine »Duldung zur Aussetzung den kann. Auch wenn im Zuge einer als Asylberechtigte anerkannt; weitere 5,6 der Abschiebung«. Trotz zweier Bleibe- Prozent erhielten Abschiebeschutz nach Abschiebung schwer traumatisierter der Genfer Flüchtlingskonvention oder aus rechtsregelungen 2006 und 2007 leben Flüchtlinge eine Retraumatisierung mit humanitären Gründen (BAMF 2007, S. noch immer über 100.000 Personen suizidalen Folgen sehr wahrscheinlich 37). Häufig wird beschieden, der Vortrag im Duldungsstatus, 60.000 von ihnen sei »nicht glaubwürdig« oder es bestün- ist, kann ein Abschiebungsverbot erteilt de im Herkunftsland eine »inländische sind seit mehr als sechs Jahren davon werden. Auch dieser Passus ist für ehe- Fluchtalternative«. betroffen.21 malige Kindersoldaten von Bedeutung. 19 Die Betroffenen müssen nach der Ableh- nung ihres Asylantrags häufig in jahrelangen In der Praxis erhält aber nur eine Klageverfahren Abschiebeschutz erwirken. Staaten. Pro Asyl kritisierte die massenhafte Es ist nicht bekannt, wie viele ehemalige Widerrufspraxis mehrfach als inhuman und Minderheit der Asylantragsteller eine Kindersoldaten abgeschoben werden, weil völkerrechtswidrig. Im Klageverfahren gegen Anerkennung als Asylberechtigte sie keine professionelle Beratung und den Widerruf hatten dann vor Gericht auch oder Abschiebeschutz nach der Gen- Unterstützung erhalten und alleine damit viele betroffene Flüchtlinge Erfolg. Anderen überfordert sind, humanitären Schutz juri- droht der Verlust ihres Aufenthaltsrechts. stisch einzuklagen. Begründet wird der Widerruf regelmäßig mit einer geänderten politischen Situation im Dublinverfahren eingeleitet wurde. Auch 20 Auch wenn Flüchtlinge soziale Rechte in Herkunftsland.« (Quelle: www.proasyl.de) Minderjährige sind von den Überstellungen Anspruch nehmen wollen, etwa bei einem betroffen, gegen die es fast keine Rechts- Antrag auf Familienzusammenführung, 21 Vor der Bleiberechtsregelung lebten ca. schutzmöglichkeiten gibt. Niederlassungserlaubnis oder Einbürgerung, 200.000 Menschen mit Duldung in Deutsch- kann die Ausländerbehörde ein Widerrufs- land, 140.000 Menschen länger als fünf Jahre 17 Das »Gesetz zur Steuerung und Begren- verfahren in die Wege leiten. 2008 hat das und 50.000 länger als zehn Jahre. 30.000 zung der Zuwanderung und zur Regelung Bundesamt in 36.906 Fällen geprüft, ob ein Menschen haben im Zuge der Bleiberechtsre- des Aufenthalts und der Integration von früher gewährter Flüchtlingsstatus wider- gelung eine bis Ende 2009 befristete Aufent- Unionsbürgern und Ausländern« (Zuwan- rufen werden könnte. Pro Asyl: »Von 2003 haltserlaubnis erhalten. Es wird befürchtet, derungsgesetz) verändert verschiedene bis 2008 wurde über 56.000 anerkannten dass viele ihren Aufenthaltstatus wieder ver- bestehende Gesetze in 15 Artikeln. Das Flüchtlingen, die oft schon viele Jahre lieren, weil sie in Zeiten der Wirtschaftskrise Ausländergesetz wurde in Aufenthaltsgesetz in Deutschland lebten, ihr Schutzstatus und nach Jahren erzwungener Arbeitslosig- umbenannt und verschiedene Aufenthaltsti- entzogen. Betroffen sind vor allem Flücht- keit damit überfordert sind, keine staatlichen tel wurden verändert. Näheres auf der Seite linge aus dem Irak, der Türkei, dem Kosovo, Hilfen zum Lebensunterhalt in Anspruch zu der Bundesregierung: www.zuwanderung.de Afghanistan, Iran, Sri Lanka und anderen nehmen. (www.aktion-bleiberecht.de)
10 Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF Wenn der Asylantrag abgelehnt wurde bleiben, wie zum Beispiel in Bramsche In den Sammelunterkünften haben oder Ausländer anderweitig ihren Auf- in Niedersachsen. Flüchtlinge weder ein eigenes Bad enthaltstitel verloren haben, bekom- noch eine eigene Küche. Die gemein- men sie die Aufforderung zur Ausreise Für Asylbewerber besteht die Sonderge- schaftlich genutzten Räume verfügen innerhalb einer gesetzten Frist, meist setzgebung der »Residenzpflicht«: Sie zumeist über eine äußerst spärliche und eines Monats. Kommen sie der nicht müssen sich permanent im zugeteilten schadhafte Einrichtung und befinden nach, sollen sie abgeschoben werden.22 Landkreis aufhalten.24 Die Residenz- sich häufig in einem schlechten hygi- Flüchtlinge erleben es immer wieder, pflicht führt zur Isolation der Betrof- enischen Zustand (vgl. Pieper 2008). dass Nachbarn im Flüchtlingsheim, fenen, zum Beispiel die Teilnahme an Aufgrund der unterschiedlichen Bewoh- Freunde oder Angehörige abgeschoben Deutschkursen und Veranstaltungen nerschaft der Heime auf engstem Raum werden. Nicht selten gibt es »Abschie- oder Besuche bei Freunden und Ver- unter schlechten Bedingungen, gibt es bungen im Morgengrauen«, bei denen wandten werden häufig verhindert. häufig Konfliktpotenzial untereinander. Mitarbeiter der Ausländerbehörde Wenn Asylbewerber gegen die Resi- Es kommt immer wieder zu Polizei-Ein- nachts bzw. in den frühen Morgen- denzpflicht verstoßen, indem sie sich sätzen, auch nächtlichen Razzien, bei stunden mit Polizei-Einsatz (teilweise ohne schriftliche Erlaubnis auf den Weg denen zum Beispiel Drogenhändler und Sondereinsatz-Kommandos in Kampf- machen, werden sie mit Geld- oder Frei- untergetauchte Menschen ohne Aufent- anzug mit Schäferhunden), teils auch heitsentzug bestraft. Polizei und Bun- haltstitel gesucht werden. Die vielfach in ärztlicher Begleitung, Flüchtlinge aus desgrenzschutz kontrollieren vor allem schlechte Unterbringungssituation hat ihren Betten holen und sie zum Flugha- an Bahnhöfen und in Zügen Menschen, im Besonderen für traumatisierte Per- fen bringen. Immer wieder kommt es in die nicht europäisch aussehen.25 sonen gravierende Auswirkungen. solchen Situationen zu Zusammenbrü- chen und Suizidversuchen. Die ständige Asylsuchende sind verpflichtet, in Für Asylsuchende und Geduldete Präsenz des Themas Abschiebung führt Gemeinschaftsunterkünften oder besteht während des ersten Jahres ein zu einem Klima der Angst unter vielen Lagern zu leben. Diese sind häufig in generelles Arbeitsverbot. Sie müssen Flüchtlingen. extrem schlechtem Zustand, oft handelt von »Grundleistungen« nach dem Asyl- es sich um Container oder ehemalige bewerberleistungsgesetz (AsylbLG § 3) Kasernen. Alleinstehende Flüchtlinge leben, die »vorrangig als Sachleistungen 2.3.2 Lebenssituation von Flüchtlingen werden in der Regel in Mehrbettzim- zu gewähren« sind. Die Flüchtlinge mern mit fremden Menschen verschie- erhalten dann entweder Einkaufsgut- Sobald sich ein Flüchtling in Deutsch- dener Herkunft untergebracht, meist scheine, die sie nur in bestimmten land meldet, wird er nach einem stehen einem Flüchtling zwischen 4,5 Geschäften einlösen können, oder Quotenschlüssel einem Bundesland und sechs Quadratmetern pro Person Lebensmittelpakete.27 Die Leistungen zugewiesen. Dort muss er bis zu drei zur Verfügung.26 sind seit der Einführung des Asylbewer- Monate lang in einer sogenannten berleistungsgesetzes 1993 nicht erhöht Erstaufnahme-Einrichtung leben bis worden und liegen 35 Prozent unter 24 Wenn sie den »Bereich der räumlichen er einer Kommune zugewiesen wird. Beschränkung« vorübergehend verlassen Die Betroffenen haben keinerlei Ein- möchten, müssen sie dies unter genauer An- fluss auf Wahl ihres Wohnortes.23 gabe der Zieladresse und der Gründe recht- zeitig bei der Ausländerbehörde beantragen, gelingt immer weniger Flüchtlingen die In manchen Bundesländern müssen in deren Ermessen die Entscheidung liegt, Einreise und die Zahlen der Asylbewerber Flüchtlinge für die gesamte Dauer des ob an der Erlaubnis »dringendes öffentliches erreichen jährlich historische Tiefststände. Interesse besteht, zwingende Gründe es Mitte der 1990er Jahre lag die Zahl der Asyl- Asylverfahrens in zentralen Lagern Erstanträge jährlich noch bei über 100.000; erfordern oder die Versagung der Erlaubnis eine unbillige Härte bedeuten würde.« (§ 58 2007 betrug sie 19.164 und 2008 22.085 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz) Die Behörden- (BAMF 2009). Aufgrund der geringen praxis bei der Erteilung der Genehmigungen Asylbewerberzahlen sind einige Gemeinden 22 Im Jahr 2008 gab es 7.778 Abschie- ist unterschiedlich, ebenso die Höhe der dazu übergegangen, Flüchtlinge gemein- bungen auf dem Luftweg. (Bundestagsdruck- Gebühren dafür. sam mit Wohnungslosen unterzubringen, sache 16/12568) was aufgrund der bei dieser Gruppe häufig 25 Auch Menschen im Duldungsstatus vorhandenen Suchtproblematik und anderer 23 Lediglich Ehepartner, die eine staatlich unterliegen in Deutschland der »Residenz- sozialer Schwierigkeiten eine zusätzliche anerkannte Ehe (Heiratsurkunde) nach- pflicht«. Bei ihnen ist der Aufenthalt auf Belastung für die Flüchtlinge bedeuten weisen können, sowie Eltern und minder- das Bundesland beschränkt, wobei es im kann. jährige Kinder haben das Recht, an einem Ermessen der zuständigen Ausländerbe- gemeinsamen Ort zu wohnen. Ob Freunde hörde liegt, den Bewegungsradius weiter 27 Da Sachleistungen für die Kommunen oder Verwandte wie Geschwister, volljäh- einzuschränken. kostenintensiver sind und der Einkauf mit rige Kinder, Onkel oder Tanten bereits in Gutscheinen für die Betroffenen diskri- Deutschland leben, wird im Verteilungsver- 26 Aufgrund der immer effektiveren Ab- minierend ist, werden vielerorts Geldlei- fahren nicht berücksichtigt. schottung der europäischen Außengrenzen stungen gewährt.
Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF 11 dem ALG II-Satz, betragen monatlich land in Einrichtungen der Kinder- und gibt, unterscheidet sich die Situation bei also nur 224,97 Euro für »Haushalts- Jugendhilfe untergebracht und versorgt. den Interviewpartnern der Studie. vorstände« und 199,40 Euro für Min- derjährige, teilweise sogar wenn diese Flüchtlinge sind ab dem Alter von In einigen Bundesländern wurden spe- alleine leben. In einigen Bundesländern 16 Jahren »asylmündig«, das heißt, zielle Clearinghäuser eingerichtet, in sind unbegleitete minderjährige Flücht- sie können einen Asylantrag stellen, die neu ankommende Minderjährige linge allen anderen Jugendlichen gleich- obwohl sie noch minderjährig sind. in der Anfangsphase ihres Aufenthalts gestellt und erhalten Leistungen nach Für unbegleitete Minderjährige sind aufgenommen werden, um zu klären, SGB VIII28 (276 Euro). Flüchtlinge mit Sondersachbearbeiter zuständig.30 Mit welche Bedürfnisse und welcher Unter- ungesichertem Aufenthalt sind nicht der Begründung der »Asylmündigkeit« stützungsbedarf vorliegen und welche Mitglied der gesetzlichen Krankenversi- wurden unbegleitete 16- und 17-Jährige Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. cherung. Die medizinische Versorgung bis 2005 in der Regel wie alleinstehende In anderen Bundesländern sind Jugend- ist in den ersten vier Jahren auf die Erwachsene behandelt, das heißt, ihnen ämter dazu übergegangen, die Unter- Behandlung »akuter Erkrankungen wurde keine besondere Unterbringung bringung in Gemeinschaftsunterkünften und Schmerzzustände« (AsylbLG § 4) oder pädagogische Betreuung zuteil. als »Inobhutnahme« in einer »anderen reduziert, die auf Antrag von den So- Am 1. Oktober 2005 ist das Kinder- Wohnform« zu deklarieren.32 zialämtern finanziert wird, wobei die und Jugendhilfeentwicklungsgesetz Auslegung des Begriffes »akut« differie- (KICK) in Kraft getreten. Darin wird Wo Jugendliche nicht in Regeleinrich- ren kann. Die Bewilligung einer Psycho- explizit festgelegt, dass auch 16- und tungen der Jugendhilfe untergebracht therapie ist in der Regel schwierig. 17-jährige unbegleitete minderjährige werden, ist ein Zugang zu qualifizierter Flüchtlinge vom Jugendamt in Obhut pädagogischer Betreuung, Spracher- Nach einem Jahr können Asylbewerber genommen werden müssen.31 Seitdem werb und Bildung oft nicht gewährlei- bei der Ausländerbehörde eine Arbeits- werden 16- und 17-Jährige mehrheit- stet. Grundsätzlich fehlt es vielerorts erlaubnis für eine konkrete Arbeits- lich auch in Jugendhilfeeinrichtungen an qualifizierten, unabhängigen Bera- oder Ausbildungsstelle beantragen. aufgenommen, doch das Gesetz wird tungsangeboten, die den Jugendlichen Die Arbeitsagentur überprüft dann im nicht überall umgesetzt. In einigen Bun- in den komplizierten asyl- und auf- Rahmen einer ca. sechswöchigen »Vor- desländern, beispielsweise in Berlin, enthaltsrechtlichen Fragen helfen, die rangprüfung«, ob es einen Deutschen, erhalten inzwischen alle unbegleiteten bestmöglichen Schritte zu gehen. Eine EU-Bürger oder bevorrechtigten Dritt- minderjährigen Flüchtlinge Leistungen gute aufenthaltsrechtliche Beratung staatenangehörigen für diese Stelle gibt, nach dem SGB VIII, in anderen Län- ist gerade auch deshalb von entschei- bevor die Ausländerbehörde gegebe- dern wird an der Versorgung nach Asyl- dender Bedeutung, weil ein aussichts- nenfalls eine Arbeitserlaubnis erteilt.29 bLG festgehalten. loser Asylantrag zu einer Ablehnung Wenn Flüchtlinge nach Artikel 16a GG als »offensichtlich unbegründet« nach oder der Genfer Flüchtlingskonvention Die Ungleichbehandlung der ehemaligen § 30 Abs. 3 AsylVfG führen kann, anerkannt werden, stehen ihnen Sozi- Kindersoldaten aufgrund ihres Alters wodurch nach § 10 Abs. 3 AufenthG alleistungen analog Hartz IV und eine wird an vielen Punkten der Studie von der Erhalt anderer Aufenthaltserlaub- generelle Arbeiterlaubnis zu. Bedeutung sein. Dies betrifft die Art der nisse unmöglich wird.33 Aufnahme in Deutschland, den Zugang zu Ressourcen, die Art der verfügbaren Für sämtliche unbegleitete Minderjäh- 2.3.3 Unbegleitete minderjährige Sozialleistungen (SGB VIII oder Asyl- rige, auch die »asylmündigen«, muss seit Flüchtlinge bLG) oder auch den Zugang zu Bil- Inkrafttreten des KICK ein Vormund dungseinrichtungen. Da es keine bundes- bestellt werden. Dabei sind Privatvor- Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge einheitliche Behandlung der Betroffenen unter 16 Jahren werden in Deutsch- 32 Dabei wird für die ankommenden Min- derjährigen auf der Grundlage eines kurzen Gesprächs, teilweise ohne qualifizierte 30 Das BAMF bemüht sich, für die Anhö- Dolmetscher, festgestellt, dass kein weiterer 28 SGB VIII: Sozialgesetzbuch (SGB) rungen von unbegleiteten minderjährigen Jugendhilfebedarf besteht. Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe. Flüchtlingen speziell geschulte Mitarbeiter (www.sozialgesetzbuch-sgb.de) zur Verfügung zu stellen und die Anhö- 33 Eine Aufenthaltserlaubnis darf in diesen rungssituation zu verbessern, um deren Fällen nur noch erteilt werden, wenn ein 29 Weitere Informationen und Materialien Bedürfnissen gerecht zu werden. Anspruch auf eine Erteilung vorliegt. Bei zur Arbeitserlaubnis etc. auf den Seiten der den meisten Aufenthaltserlaubnissen heißt Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unter- 31 In § 42 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII wird es jedoch, sie »können« oder »sollten« er- stützung Asylsuchender – Qualifizierung der die unbegleitete Einreise als eigenständiges teilt werden, was keinen Anspruch im Sinne Flüchtlingsberatung (www.volker-maria.de) Inobhutnahmekriterium festgeschrieben. des § 10 Abs. 3 begründet.
12 Zwischen Angst und Hoffnung – Kindersoldaten als Flüchtlinge in Deutschland terre des hommes – B-UMF münder vorzuziehen, nicht zuletzt da ordnung (BeschVerfV) haben sich die mit dem die besondere Schutzbedürftig- Amtsvormünder als Behördenmitar- Ausbildungschancen junger Flüchtlinge keit von Flüchtlingen gemäß den EU- beiter häufig in einem Interessen- oder verbessert. Nach § 10 Abs. 2 der Besch- Richtlinien ermittelt wird und auf des- Loyalitätskonflikt stehen.34 VerfV können sie jetzt eine Arbeits- sen Grundlage ihnen die erforderlichen erlaubnis für einen anerkannten Aus- Hilfen gewährt werden.36 Eine weitere Problematik ist die bildungsberuf ohne Vorrangprüfung Altersfestsetzung. Von Behördenseite erhalten, sobald sie mehr als ein Jahr kann auf der Basis einer »Inaugen- in Deutschland sind. Gelingt es ihnen, 2.4 Trauma und Therapie bei scheinnahme« oder der medizinisch erfolgreich eine Ausbildung abzu- umstrittenen Handwurzelknochenun- schließen und ihren Lebensunterhalt ehemaligen Kindersoldaten tersuchung das angenommene Alter durch eine entsprechende qualifizierte festgesetzt werden. Auch diese Praxis Berufstätigkeit zu bestreiten, können Generell gibt es einen hohen Anteil an variiert in den Bundesländern. Insge- sie nach § 18a AufenthG eine Aufent- Traumatisierungen unter Flüchtlingen. samt wird ein nicht unerheblicher Teil haltserlaubnis erhalten, sofern sie die So kam zum Beispiel eine wissen- der ankommenden jungen Flüchtlinge dort genannten Bedingungen wie keine schaftliche Untersuchung der Psycho- älter eingestuft als sie selbst angeben Behinderung aufenthaltsbeendender logischen Forschungs- und Modellam- und ist durch das festgesetzte Alter ent- Maßnahmen erfüllen. bulanz für Flüchtlinge der Universität weder asylmündig oder volljährig. Konstanz zu dem Ergebnis, dass etwa 40 Prozent der Asylbewerber unter 2.3.5 Besonders schutzbedürftige Posttraumatischer Belastungsstörung 2.3.4 Bildung und Ausbildung Flüchtlinge (PTBS) leiden.37 Es ist davon auszuge- hen, dass der Anteil der Traumatisier- Viele junge Flüchtlinge sind hoch Die Versorgung besonders schutzbe- ten unter ehemaligen Kindersoldaten motiviert, Deutsch zu lernen und einen dürftiger Flüchtlinge wird in EU-Richt- aufgrund ihrer spezifischen Lebenser- Schulabschluss zu erwerben. Durch die linien geregelt.35 Zu den als beson- fahrungen deutlich höher liegt. Situation in ihren Heimatländern haben ders verletzlich definierten Gruppen sie oft nur unter Schwierigkeiten und gehören (unbegleitete) Minderjährige, Nach der »International Classification unregelmäßig die Schule besuchen kön- Behinderte, ältere Menschen, Schwan- of Diseases der Weltgesundheitsor- nen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen gere, Alleinerziehende mit minderjäh- ganisation« (ICD 10) bedeutet ein haben die Jugendlichen keinen Zugang rigen Kindern und Personen, die Folter, Trauma, einem »belastenden Ereignis zu Schule. Nach der Umverteilung auf Vergewaltigung oder sonstige schwere oder einer Situation mit außergewöhn- die Kommunen hängt der Zugang zum Formen psychischer, physischer oder Bildungssystem von den Regelungen sexueller Gewalt erlitten haben. Auch in den Bundesländern ab. Inzwischen wenn ehemalige Kindersoldaten nicht 36 Im Bericht der Europäischen Kommissi- besteht in allen Bundesländern die explizit genannt werden, gehören sie on über die Anwendung der Aufnahmericht- linie in den Mitgliedsstaaten vom 26.11.2007 Schulpflicht oder das Schulrecht, meist als Opfer extremer Gewalt und meist wird die mangelhafte Umsetzung in bis zum Alter von 16 Jahren, auch für auch aufgrund ihres Alters gemäß die- Deutschland problematisiert und festgestellt, Flüchtlinge. Während junge Flüchtlinge ser Definitionen zur Gruppe der beson- dass die Identifizierung besonders schutzbe- dürftiger Asylbewerber ein Kernelement der in Jugendhilfeeinrichtungen die not- ders verletzlichen Flüchtlinge. Aufnahmerichtlinien ist, ohne dass die auf wendige Unterstützung zum Schulbe- die besondere Behandlung dieser Menschen such erhalten, ist es für allein lebende Die Richtlinien sehen vor, dass die spe- abhebenden Bestimmungen der Richtlinie ins Leere laufen. In Berlin hat im Sommer Jugendliche über 16 oft sehr schwierig, zielle Situation besonders schutzbedürf- 2009 ein Modellprojekt damit begonnen, ein diesen in die Wege zu leiten und durch- tiger Personen bei der medizinischen Verfahren zur Identifizierung und Versor- zusetzen. und materiellen Versorgung berücksich- gung besonders schutzbedürftiger Flücht- linge zu erarbeiten, das die Umsetzung der tigt werden soll. Obwohl die Richtlinien EU-Aufnahmerichtlinie zum Ziel hat. Siehe: Durch die am 1. Januar 2009 in Kraft bereits 2003 erlassen wurden, gibt es bis www.bzsl.de/bzsl/documents/Vulnerable_ getretene Beschäftigungsverfahrensver- heute in Deutschland kein Verfahren, Fluechtlinge_Kurzbeschreibung.pdf 37 Gäbel, U. u. a., Psychologische For- schungs- und Modellambulanz für Flücht- 34 Für aufenthaltsrechtliche Fragen kann 35 »Richtlinie zur Festlegung von Mindest- linge, Universität Konstanz (2006) Prävalenz eine Ergänzungspflegschaft beantragt normen für die Aufnahme von Asylbewer- der Posttraumatischen Belastungsstörung werden, wenn der Vormund nicht selber in bern in den Mitgliedstaaten« (2003/9/EG) (PTSD) und Möglichkeiten der Ermittlung diesem Bereich kompetent ist. Von dieser und »Richtlinie über Mindestnormen für die in der Asylverfahrenspraxis. In: Zeitschrift Möglichkeit wird erst selten Gebrauch Anerkennung von Flüchtlingen« (2204/83/ für klinische Psychologie und Psychothera- gemacht. EG) pie, Göttingen: Horgrefe Verlag.
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