(1) Einführung (1.a) Präambel - Black Sheep Masters
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[Allgemeine Geschäftsbedingungen] 2021-07-05
(1) Einführung
(1.a) Präambel
Die vorliegenden allgemeinen Verkaufsbedingungen regeln ausschließlich die
vertraglichen Beziehungen zwischen jedem Nutzer der B.S.M Company Website und
dem Händler B.S.M Company.
B.S.M Company, SARL mit einem Kapital von 8 000€, deren Sitz sich in 29 rue du
Pressoir 69220 Belleville en Beaujolais, Frankreich befindet und die im Handels- und
Firmenregister von Villefranche-Tarare unter der Nummer Siret 898 682 943 000 11 -
VAT FR 92 898 682 943 eingetragen ist. Die Firma B.S.M. wird von Herrn William
Rolland, Manager, geleitet.
(1.b) Anwendungsbereich und Änderung der Verkaufsbedingungen
Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die auf der
Website B.S.M Company.
Diese allgemeinen Verkaufsbedingungen können später geändert werden, für den Kauf
des Kunden gilt die am Tag des Vertragsabschlusses gültige Fassung.
Der Kunde erklärt, dass er diese AGB, die auf der Website frei einsehbar sind, vor
seiner Bestellung gelesen hat. In dieser Hinsicht muss der Kunde bei jeder Bestellung
auf der Website bestätigen, dass er die AGB akzeptiert hat, indem er das dafür
vorgesehene Kästchen "Ich habe die allgemeinen Verkaufsbedingungen gelesen und bin
mit ihnen vorbehaltlos einverstanden" ankreuzt, bevor er seine Bestellung bestätigt.
Diese Bestätigung, vor der Validierung der Bestellung, ist somit eine uneingeschränkte
und vorbehaltlose Annahme der vorliegenden AGB und der besonderen Bedingungen
seiner Bestellung (Produkte, Mengen, Preise, Art und Zeiten der Lieferung, etc...).
(1.c) Unser Angebot
Alle Angebote von Produkten, Dienstleistungen und Lieferbedingungen zu den
angegebenen Preisen in Euro (€) sind in der Europäischen Gemeinschaft gültig.
Die Produktangebote gelten am Tag der Bestellung, unter Berücksichtigung der
Gültigkeit der Zahlung und im Rahmen der verfügbaren Bestände.
Die firma B.S.M Company behält sich das Recht vor, ihr Angebot und ihre
Produktpalette jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern.
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29, rue du Pressoir
Capital de 8 000€
69220 Belleville-en-
Siret: 898 682 943 000 11
Beaujolais
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Ausnahmsweise könnte ein Produkt auf der Website nach der endgültigen
Registrierung der Bestellung nicht verfügbar sein oder nicht innerhalb einer
angemessenen Zeit ablaufen, in diesem Fall wird B.S.M Company den Kunden per E-
Mail informieren, indem sie zwei Lösungen vorschlägt:
Entweder die Stornierung der Bestellung, wenn der Kunde wählt, um die
Bestellung zu stornieren, eine Rückerstattung des Preises wird innerhalb von 14
Werktagen nach der Zahlung durch eine Banküberweisung erfolgen
Entweder eine Vereinbarung zwischen dem Kunden und der B.S.M Company, ein
verfügbares Ersatzprodukt zu finden, das auf der Website präsentiert wird.
Falls der Wert des Ersatzprodukts höher ist als die Menge des ursprünglich vom
Kunden bestellten Produkts, wird die Differenz zwischen der Menge des bestellten
Produkts und der Menge des gelieferten Produkts dem Kunden nicht in Rechnung
gestellt. Die firma B.S.M Company übernimmt die Kosten für die Differenz und
stellt dem Kunden den Preis des bestellten Produkts in Rechnung.
Falls der Wert des Ersatzprodukts geringer ist als der Betrag des ursprünglich
vom Kunden bestellten Produkts, wird der Differenzbetrag zwischen dem Betrag
des bestellten Produkts und dem Betrag des gelieferten Produkts zugunsten des
Kunden angepasst. B.S.M Company nimmt eine Preisaktualisierung vor und der
dem Kunden in Rechnung gestellte Betrag entspricht dem Preis des
Ersatzprodukts oder B.S.M Company erstattet die Differenz.
Für Bestellungen aus der Europäischen Union:
Die angewandten Mehrwertsteuersätze richten sich nach den europäischen Richtlinien
zum Zeitpunkt der Bestellung.
Für Bestellungen aus dem Ausland oder von DOM-TOM:
Bei Fragen zu den Versandkosten für Bestellungen von außerhalb der Europäischen
Union wenden Sie sich bitte direkt an unser Logistik-Team per E-Mail
vente@balcksheepmasters.com
Eine Beschreibung mit den wesentlichen Merkmalen des Produkts ist auf jedem von
uns verkauften Artikel vorhanden. Es kann jedoch zu geringfügigen Abweichungen
kommen, weshalb Sie im Zweifelsfall unseren Kundendienst per E-Mail kontaktieren
sollten.
Unsere Teams tun alles Notwendige, um ein getreues Bild der zum Verkauf
angebotenen Produkte durch die für ihre Präsentation verwendeten Bilder oder
Fotografien zu vermitteln. Dennoch können Abweichungen auftreten, insbesondere
durch technische Einschränkungen, Farbwiedergabe oder Kundenausstattung
(Internet-Browser, verwendeter Bildschirm). Die firma B.S.M Company empfiehlt daher
dem Kunden, sich anhand der Beschreibung der Produkte auf der Website über deren
wesentliche Eigenschaften zu informieren.
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Außer im Falle einer Garantie kann jeder Vorgang zwischen der B.S.M Company und
ihren Kunden, der nicht innerhalb von 14 Tagen nach der Lieferung angefochten wird,
nicht zu einer Reklamation führen.
(2) Eröffnung eines Kontos
Jede Produktbestellung auf dem Standort geht notwendigerweise durch die Schaffung
eines Kontos, indem sie bestimmte obligatorische Felder wie civilitée, Vorname, Name,
Adresse E-Mail, Lieferadresse, Rechnungsadresse, Telefonnummer, Kennwort..... und
bestimmte fakultative Felder wie das Datum und der Ort der Geburt, eine zweite
Telefonnummer mitteilt... Die Informationen, die vom Kunden im Rahmen der
Eröffnung seines Kundenkontos oder zum Zeitpunkt jeder seiner Bestellungen
mitgeteilt werden, müssen vollständig, genau und auf dem neuesten Stand sein.
Andernfalls ist die firma B.S.M Company nicht in der Lage, die Aufträge auszuführen.
Wenn der Kunde ein Kundenkonto erstellt hat, verbindet er sich mit seiner Kennung,
einer Messenger-Adresse und dem zuvor angegebenen Passwort.
Der Kunde kann die Daten jederzeit aktualisieren und korrigieren, indem er zu seinem
Kundenkonto geht.
Die firma B.S.M Company kann nicht für Verluste oder Schäden haftbar gemacht
werden, die infolge eines mangelnden Schutzes des vom Kunden gewählten Logins oder
Passworts entstehen, die Verantwortung dafür bleibt beim Kunden. Wenn der Kunde
sein Passwort vergisst, ermöglicht ihm eine Funktion, es mit Hilfe seiner E-Mail-
Adresse wiederherzustellen.
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(3) Eine Bestellung aufgeben
Die auf der Website zum Verkauf stehenden Produkte sind Personen vorbehalten, die
gemäß Artikel 1123 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs voll geschäftsfähig sind, um auf
der Website eine Bestellung aufzugeben.
Um Ihre Bestellung aufzugeben, stellen wir Ihnen verschiedene Möglichkeiten zur
Verfügung:
per Internet direkt auf der Seite 7/7d – 24h/24h,
per Post, indem Sie das Bestellformular, das Ihnen am Bildschirm vorgeschlagen
wird, ausdrucken und mit Ihrer Zahlung an senden:
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Wir werden den Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigen.
(4) Sicheres Bezahlen
(4.a) Zahlungsmittel
Die firma B.S.M Company bietet Ihnen mehrere Zahlungsmöglichkeiten an:
Per Kreditkarte: sichere Transaktion mit der CIC-Plattform.
Von B.S.M Company Geschenkgutschein
Per Banküberweisung:
Bei Zahlung per Banküberweisung überweisen Sie bitte auf das folgende Konto:
SARL B.S.M Company
RIB
Bankleitzahl: 10096
Bankleitzahl: 18044
Kontonummer: 00074945601
Lastschriftverfahren CIC MACON
IBAN INTERNATIONNAL BANK ACCOUNT NUMBER:
FR76 1009 6180 4400 0749 4560 116
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BANKLEITZAHL
BIC-Code: CMCIFRPP
Bei Zahlung per Banküberweisung wird die Bestellung erst nach Eingang der
fälligen Zahlung bearbeitet.
Per Scheck:
Indem Sie das Bestellformular, das Ihnen auf dem Bildschirm angeboten wird,
ausdrucken und Ihren Scheck in Euro (€) ausfüllen, indem Sie Ihre Bestellnummer
auf die Rückseite schreiben.
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Bankschecks müssen auf eine Bank mit Sitz in Europa ausgestellt sein.
Bei Zahlung per Scheck wird die Bestellung erst nach Einlösung des Schecks
bearbeitet. Daher liegen die geltenden Fristen in diesem Fall bei etwa fünf Arbeitstagen
nach Erhalt des Schecks. (Ansonsten wird die Bestellung storniert). Alle Bestellungen
sind in Vorbereitung, sobald die Zahlung bestätigt wurde.
(4.b) Sicherheit von Zahlungen
B.S.M Company verwendet das 3D Secure-Protokoll für Bankkartentransaktionen.
Diese Vorrichtung besteht darin, die Authentifizierung des Bankkarteninhabers zum
Zeitpunkt der Zahlung sicherzustellen.
Der CIC kontrolliert die Zahlungen mit Schecks, um die Risiken im Zusammenhang mit
der betrügerischen Verwendung von Scheckbüchern zu verhindern.
Der Kundendienst der B.S.M Company kann den Kunden per E-Mail auffordern, ihm
einen Identitäts- und Wohnsitznachweis zu übermitteln. Die Bearbeitung seines
Auftrages beginnt erst mit Erhalt der angeforderten Begründungen.
Gemäß dem Datenschutzgesetz vom 6. Januar 1978 hat der Kunde jederzeit ein Recht
auf Zugang, Berichtigung und Widerspruch zu allen seinen persönlichen Daten, indem
er sich schriftlich per Post und unter Nachweis seiner Identität an Certegy -
Rechtsabteilung - 11 avenue Dubonnet - 92400 Courbevoie, Frankreich wendet.
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(5) Zahlungsverpflichtung für erteilte Aufträge
Jede Bestellung, die auf der Website der B.S.M Company aufgegeben wird, verpflichtet
den Kunden zur Zahlung des vollen Preises.
Die auf der Website getätigten Käufe unterliegen einer Klausel des
Eigentumsvorbehalts. Sie bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Auftragspreises
im Eigentum der B.S.M Company
Die Gefahrtragung geht mit der Lieferung auf den Kunden über. Ab diesem Zeitpunkt
ist der Kunde für die gute Unterhaltung der Produkte verantwortlich.
Die firma B.S.M company ist berechtigt, die Lieferung oder die Ausführung einer
Bestellung zu verweigern, wenn der Verdacht auf Zahlungsbetrug besteht oder wenn
ein offener Saldo aus einer früheren Bestellung vorliegt.
(6) Produkt-Informationen
Die Fotos, Texte, Grafiken, Informationen und Merkmale, die zur Veranschaulichung
der Produkte wiedergegeben werden, dienen als Hinweis und können ohne
Vorankündigung geändert werden.
Die von der B.S.M Company verkauften Produkte können nur in Fahrzeuge oder
Systeme eingebaut werden, die vom Hersteller oder Ausrüster empfohlen werden, und
zwar von einer kompetenten Person und unter deren alleiniger Verantwortung. Die
firma B.S.M Company kann nicht für die Folgen einer schlechten Montage oder der
Verwendung eines ungeeigneten Produkts an einem Fahrzeug verantwortlich gemacht
werden.
(7) Preise
Die Preise sind in Euro angegeben und berücksichtigen die zum Zeitpunkt der
Bestellung gültige Verordnung über die Mehrwertsteuer gemäß den europäischen
Richtlinien.
Einige Rabattcoupons können nicht mehr aktiv sein, wenn das in der Beschreibung
angegebene Gültigkeitsdatum überschritten ist.
Vom Kunden wird ein Beitrag zu den Versandkosten verlangt, dessen Höhe je nach
gewähltem Transportunternehmen und ggf. Aktionsrabatten auf die Versandkosten
variiert. Die Höhe des Versandkostenanteils ist auf der Zusammenfassung vor der
Validierung der Bestellung angegeben.
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(8) UMSATZSTEUER
Für alle von der B.S.M Company ausgestellten Rechnungen gilt die zum Zeitpunkt der
Registrierung der Bestellung geltende europäische Regelung der Mehrwertsteuer.
Im Fall, wenn ein Produkt, das von der Seite B.S.M Company verkauft wurde, danach
auf Initiative eines Kunden in Richtung DOM-TOM oder eines Landes außer der
Europäischen Union exportiert würde, wird der Kunde dann als Exporteur betrachtet
und wird somit seine möglichen Formalitäten der Ausfuhr und Zollgebühren machen.
(9) Verfügbarkeit
B.S.M. Company wird Bestellungen im Rahmen der verfügbaren Bestände bei B.S.M.
Company und deren Lieferanten ausführen. Im Falle einer nachgewiesenen
Nichtverfügbarkeit des bestellten Produkts oder im Falle der Nichtakzeptanz der
Lieferfrist durch den Kunden, die diese Nichtverfügbarkeit auferlegt, wird die firma
B.S.M Company ein Ersatzprodukt, eine Gutschrift oder eine Rückerstattung
vorschlagen.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der gesamten oder eines Teils der Bestellung und der
Ablehnung der Lieferzeit, der Ersatzprodukte durch den Kunden und des Vorschlags
einer Gutschrift erfolgt die Rückerstattung per Bankscheck, der auf den Namen des
Kunden, der die Bestellung aufgegeben hat, adressiert ist und an die
Rechnungsadresse geschickt wird, durch Gutschrift auf der Kreditkarte des Kunden,
durch Gutschrift auf dem Paypal-Konto des Kunden oder durch Überweisung
entsprechend der vom Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung verwendeten Zahlungsart,
spätestens innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Eingang der vom Kunden gezahlten
Beträge.
(10) Versandbedingungen und Verzögerungen
(10.a) Bedingungen und Konditionen
Versandzeiten sind in Arbeitstagen angegeben, Feiertage ausgenommen.
Die firma B.S.M Company verpflichtet sich, sich nach besten Kräften zu bemühen, Ihre
Bestellung so schnell wie möglich zu versenden, und das Versanddatum, das Ihnen
angegeben wird, ist ein Richtwert bei der Validierung Ihrer Bestellung.
Bei Artikeln, die aufgrund ihrer Verfügbarkeit zu unterschiedlichen Terminen geliefert
werden, richtet sich die Lieferzeit nach der längsten Zeit. Die B.S.M Company hat
jedoch die Möglichkeit, die Sendungen aufzuteilen. In diesem Fall wird die eventuelle
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Beteiligung an den Bearbeitungs- und Versandkosten nur für eine Sendung in
Rechnung gestellt.
Die Standardartikel: Wenn die bestellten Produkte nicht innerhalb von 30 Tagen nach
dem angegebenen Versanddatum aus irgendeinem anderen Grund als der höheren
Gewalt oder der Tatsache des Kunden versandt werden können, kann der Verkauf auf
schriftlichen Antrag des Kunden unter den Bedingungen, die in den Artikeln L 216-2 L
216-3 L241-4 des Kodex des Verbrauchs vorgesehen sind, storniert werden. Die vom
Kunden gezahlten Beträge werden ihm dann spätestens in den vierzehn Tagen, die auf
das Datum der Kündigung des Vertrages folgen, unter Ausschluss jeglicher
Entschädigung oder Einbehaltung zurückerstattet.
Sonderanfertigungen: Sie sind möglicherweise nicht auf Lager. Wenn die bestellten
Produkte nicht innerhalb von 60 Tagen nach dem indikativen Datum des Versands für
irgendeinen anderen Grund als die höhere Gewalt oder die Tatsache des Kunden
versendet werden können, wird der Verkauf mit dem schriftlichen Antrag des Kunden
unter den Bedingungen gelöst werden können, die mit den Artikeln L111-1 L216-1 L
216-2 L 216-3 L241-4 des Kodex des Verbrauchs vorgesehen sind. Die vom Kunden
gezahlten Beträge werden ihm dann spätestens in den vierzehn Tagen, die auf das
Datum der Kündigung des Vertrages folgen, unter Ausschluss jeglicher Entschädigung
oder Einbehaltung zurückerstattet.
Gilt als höhere Gewalt:
Arbeitskampf, Teil- oder Totalstreik beim Verkäufer, bei Lieferanten,
Dienstleistern, Transporteuren, Telekommunikation, öffentlichen Diensten, …
Unterbrechung der Energie- und Transportversorgung, - allgemeine
Verwaltungsentscheidungen,
ein Fehler des Transportunternehmens
oder eine andere Ursache, die der B.S.M Company fremd ist
Der Kunde hat die Möglichkeit, den Weg des Pakets zu verfolgen, indem er sich mit
seinem Kundenkonto verbindet.
B.S.M Company führt die Transporte von Montag bis Freitag durch.
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ACHTUNG: Der Kunde ist verpflichtet, den Zustand der Verpackung sowie den der
Produkte bei der Anlieferung zu überprüfen. Der Kunde darf den Lieferschein nicht
unterschreiben, ohne genaue Vorbehalte zu machen (Anomalie, beschädigtes
Produkt...). Der Kunde muss außerdem dem Spediteur die Reservierung der Ware(n)
bestätigen und eine Kopie dieses Schreibens an senden:
B.S.M Company,
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69220 Belleville en Beaujolais. ,
Frankreich
Wenn ein Paket bei der Lieferung beschädigt ist, muss der Kunde es ablehnen.
Abgelehnte oder an eine falsche Adresse gerichtete Lieferungen werden gegen erneute
Zahlung der Versandkosten nachgeliefert.
(10.b) Liefermethoden und Preise
Lieferung in einer Relaisstelle:
Supermärkte, Zeitungsläden, Reinigungen, Blumenläden ...: die Relaispunkte sind
lokale Händler. Sie können daher wählen, ob Sie Ihre Bestellung an einen
Relaispunkt in der Nähe Ihres Wohnorts oder Ihres Arbeitsplatzes liefern lassen
möchten.
Zur Abholung Ihres Pakets müssen Sie sich ausweisen, und Ihr Paket wird Ihnen
nach Unterschrift ausgehändigt.
Lieferung nach Hause oder an Ihren Arbeitsplatz:
Für die Angaben zu Name und Anschrift des Empfängers ist der Kunde
verantwortlich. Diese Angaben müssen präzise, genau und vollständig sein, um
eine Lieferung unter normalen Bedingungen zu ermöglichen.
Die Firma B.S.M Company haftet nicht für eine Rücksendung aufgrund eines
Adressfehlers oder einer Unmöglichkeit, an die angegebene Adresse zu liefern. Ein
Fehler in der Lieferadresse, dem Lieferort oder ein anderes Problem, das dazu führt,
dass eine neue Lieferung erfolgen muss, wird dem Kunden zu den tatsächlichen Kosten
der neuen Lieferung in Rechnung gestellt, wobei diese zusätzlichen Kosten zu zahlen
sind.
Die Auslieferung erfolgt von Montag bis Samstag.
Wenn die Zustellung nicht erfolgen konnte, kann das Paket automatisch in einem Point
Relay oder einem Postamt in der Nähe Ihres Wohnorts hinterlegt werden. Sie finden,
wenn der Zugang es zulässt, eine Benachrichtigung über den Durchgang in Ihrem
Briefkasten. Sie können auch per SMS oder E-Mail über eine "digitale
Benachrichtigung über den Durchgang" benachrichtigt werden, in der Sie aufgefordert
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werden, sich zum vorgesehenen Relaispunkt zu begeben, um Ihr Paket abzuholen, und
am nächsten Tag zu einer Postfiliale. Sie haben auch die Möglichkeit, Ihr Paket zu
verfolgen, indem Sie sich in Ihr Kundenkonto einloggen.
Im Verhinderungsfall haben Sie auch die Möglichkeit, eine Person Ihrer Wahl zu
bevollmächtigen, Ihr Paket zu entnehmen. Diese Person muss über eine von Ihnen
unterschriebene Vollmacht und einen Personalausweis verfügen. Achtung, ohne
Rücknahme des Pakets im Punkt Relais, wird das Paket an uns zurückgeschickt.
Aus Transportgründen können einige Produkte nicht in einige Länder und nach Korsika
verschickt werden. Sollte dies der Fall sein, werden Sie von unserem Kundenservice
informiert.
Steuern werden auf Ihre Bestellungen angewendet:
Bei Bestellungen nach DOM-TOM und außerhalb der Europäischen Union werden
die Produkte steuerfrei in Rechnung gestellt und es fallen Versandkosten an, die
sich nach dem Zielland und dem Gewicht des Pakets richten. Bei Erhalt des Pakets
müssen Sie je nach Zielland zusätzlich Zölle, Mehrwertsteuer und andere lokale
Steuern zahlen:
Für das DOM müssen Sie die lokale Mehrwertsteuer (außer Guyana), die
Hafengebühr und die regionale Hafengebühr bezahlen. Sie müssen keine
Zollgebühren bezahlen.
Für französische Überseegebiete müssen Sie die lokale Mehrwertsteuer (für
französische Überseegebiete ist nur Französisch-Polynesien betroffen) und
Zollgebühren bezahlen.
Die Höhe der Versandkosten (ohne die in Ihrem Land anfallenden Zölle und Steuern)
wird Ihnen bei der Auswahl der Versandart angezeigt. Bei Sendungen nach DOM/TOM
und außerhalb der EU werden alle Zölle und Steuern von den Zolldiensten auf den
Betrag der Bestellung berechnet, einschließlich des Transports bei Eingang am
Bestimmungsort durch die Zolldienste.
Zusätzliche Informationen:
Es besteht kein Anspruch auf Entschädigung, wenn ein Artikel nicht geliefert
werden kann: entweder infolge von Streiks, Unfällen, Naturkatastrophen,
Unmöglichkeit oder anderen Ursachen, die außerhalb unserer Kontrolle liegen.
Die Auslieferung von Bestellungen ist an Feiertagen nicht möglich.
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(10.c) Eröffnen einer Untersuchung mit dem Carrier
Im Falle des Nichterhalts einer Bestellung innerhalb von 72 Stunden nach dem Versand
im französischen Mutterland werden Sie gebeten, sich mit der Firma B.S.M Company in
Verbindung zu setzen, um sie per E-Mail an die Adresse über die Lieferverzögerung zu
informieren:
vente@blacksheepmasters.com.
(10.d) Kontrolle der Parzelle
Je nach gewähltem Zusteller erfolgt die Zustellung des Pakets in einer Abholstelle
gegen Unterschrift, zu Hause persönlich (mit oder ohne Unterschrift) oder direkt im
Briefkasten des Kunden.
Unabhängig von der Art der Lieferung des Pakets ist der Kunde verpflichtet, den
Zustand der gelieferten Produkte zu überprüfen. Er hat eine Frist von 3 Tagen ab
Lieferung, um schriftlich (Post, E-Mail) alle Vorbehalte oder Ansprüche für
Nichtkonformität oder offensichtliche Mängel der gelieferten Produkte (z. B.
beschädigte Verpackung bereits geöffnet ...) zu formulieren, mit allen zugehörigen
Beweisen (insbesondere Fotos). Nach Ablauf dieser Frist und in Ermangelung der
Einhaltung dieser Formalitäten werden die Produkte als konform und frei von
offensichtlichen Mängeln angesehen, und es wird keine Reklamation von der B.S.M
Company anerkannt.
Die firma B.S.M Company wird die gelieferten Produkte, deren Konformitätsmängel
oder offensichtliche oder verborgene Mängel vom Kunden ordnungsgemäß
nachgewiesen wurden, unter den in den Artikeln L 217-4 ff. des
Verbraucherschutzgesetzes und den in den vorliegenden Allgemeinen
Verkaufsbedingungen vorgesehenen Bedingungen schnellstmöglich und auf eigene
Kosten erstatten oder ersetzen.
(11) Rücktrittsrecht
Gemäß Artikel L. 221-18 des Verbraucherschutzgesetzes verfügt der Kunde als
Verbraucher (natürliche Person, die eine Bestellung bei der B.S.M Company zu
Zwecken abschließt, die nicht in den Bereich ihrer gewerblichen, industriellen,
handwerklichen oder freiberuflichen Tätigkeit fallen) über eine Frist von vierzehn
Tagen ab Erhalt des Produkts, um sein Widerrufsrecht gegenüber B.S.M Company ohne
Angabe von Gründen und ohne Zahlung einer Strafe zum Zwecke des Umtauschs oder
der Rückerstattung zurückgeben, vorausgesetzt, dass die Produkte in der
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Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand innerhalb von 14 Tagen nach der
Benachrichtigung des Verkäufers über die Entscheidung des Kunden zum Rücktritt
zurückgegeben werden. Rücksendungen müssen in ihrem ursprünglichen und
vollständigen Zustand (Verpackung, Zubehör, Anleitungen usw.) erfolgen, damit sie in
neuem Zustand wieder in den Verkehr gebracht werden können, und es muss die
Kaufrechnung beigefügt werden.
Das Rücktrittsrecht kann online ausgeübt werden, unter Verwendung des
Rücktrittsformulars, das auf der Website www.blacksheepmasters.com zur Verfügung
steht. In diesem Fall wird dem Kunden von der B.S.M Company unverzüglich eine
Empfangsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger oder eine andere eindeutige
Erklärung, in der der Rücktrittswunsch zum Ausdruck kommt, übermittelt.
Bei Ausübung des Widerrufsrechts innerhalb der vorgenannten Frist werden nur der
Preis des/der gekauften Produkts/Produkte und die Lieferkosten erstattet; die
Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen. Die Rückerstattung erfolgt innerhalb von
14 Tagen nach Mitteilung der Rücktrittsentscheidung an den Verkäufer, entweder
durch Überweisung oder durch einen Scheck.
Falls die oben beschriebenen Bedingungen für die Ausübung des Rücktrittsrechts nicht
erfüllt sind, obwohl das Produkt vom Kunden an B.S.M. Company zurückgeschickt
wurde, kann der Kunde das von ihm zurückgeschickte Produkt in dem Zustand, in dem
es an B.S.M. Company zurückgeschickt wurde, auf eigene Kosten erneut erhalten. Der
Nachweis dieser Rücksendung obliegt dem Kunden, wobei die Kosten und Risiken der
Rücksendung vom Kunden zu tragen sind.
Es werden keine Nachnahmesendungen akzeptiert.
(12) Rückgabebedingungen
Die Produkte müssen an die folgende Adresse zurückgeschickt werden
B.S.M Company,
1172 chemin du Champ de Roy,
69140 Rillieux la Pape,
Frankreich
Sie haben die Produkte unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab der
Mitteilung über Ihren Entschluss zum Widerruf zurückzusenden.
Die Produkte müssen ordnungsgemäß geschützt (in der Originalverpackung), in
einwandfreiem Zustand für den Wiederverkauf (nicht beschädigt oder verschmutzt
durch den Kunden), zusammen mit jeglichem Zubehör zurückgeschickt werden (die
Produkte dürfen keine Spuren der Montage aufweisen oder aus der Blisterverpackung
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entfernt sein).
Hinweis :
Der Rücksendeschein bzw. das Rücksendeetikett darf auf keinen Fall direkt auf
die Verpackung (Koffer/Karton) geklebt werden.
Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Produkte können nicht
zurückgegeben werden.
Die Produkte dürfen nicht in einem Umfang verwendet worden sein, der über das
hinausgeht, was zur Feststellung der Eigenschaften und der ordnungsgemäßen
Funktion des Produkts erforderlich ist. Sie dürfen daher keine Spuren von längerer
Montage oder Benutzung aufweisen. Sie müssen sich in einem einwandfreien Zustand
befinden und für den Wiederverkauf geeignet sein.
Ein Paket, bei dem kein Element zur Identifizierung des Absenders (Name, Vorname,
Adresse, Auftragsnummer) vorliegt, kann nicht zurückgenommen werden.
(13) Rechtsstreitigkeiten
Alle Streitigkeiten, zu denen die in Anwendung dieser AGB abgeschlossenen Kauf- und
Verkaufsoperationen Anlass geben könnten, sowohl was ihre Gültigkeit, Auslegung,
Ausführung, Beendigung, Folgen als auch ihre Konsequenzen betrifft, und die nicht
zwischen der B.S.M Company und dem Kunden gelöst werden konnten, werden den
zuständigen Gerichten unter den Bedingungen des allgemeinen Rechts vorgelegt.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er in jedem Fall die Möglichkeit hat, eine
konventionelle Schlichtung in Anspruch zu nehmen, insbesondere über die Plattform
"Online-Streitbeilegung", die unter der folgenden Adresse
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zugänglich ist, oder über die bestehenden
sektoralen Schlichtungsstellen, deren Referenzen unten angegeben sind, oder ein
alternatives Streitbeilegungsverfahren (z.B. Schlichtung).
Kontaktdaten des Mediators (Website) :
Rolland William,
B.S.M. Unternehmen,
E-Mail: william.rolland@blacksheepmasters.com
Der Kunde, der feststellt, dass ein Verstoß gegen die allgemeine Verordnung über den
Schutz personenbezogener Daten begangen worden wäre, hat die Möglichkeit, einen
Verein oder eine Organisation zu beauftragen, die in IV des Art. 43 ter des Gesetzes
über die Datenverarbeitung und die Freiheit von 1978 erwähnt werden, um gegen den
Verantwortlichen für die Behandlung oder den Subunternehmer eine Reparatur vor
einem Zivil- oder Verwaltungsgericht oder vor der nationalen Kommission für
Datenverarbeitung und Freiheiten zu erwirken.
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FR 92 898 682 943 13/25[Allgemeine Geschäftsbedingungen] 2021-07-05
(14) Garantie der Produkte
Die firma B.S.M Company ist verpflichtet, eine Ware in Übereinstimmung mit der
Bestellung zu liefern und antwortet auf die Konformitätsmängel bei der Lieferung,
gemäß den Artikeln L.211-4 und folgende des Code des Verbrauchs und der redhibitory
Mängel, oder versteckte Mängel der verkauften Sache, unter den Bedingungen, die in
den Artikeln 1641 und folgende des Code Civil und 2232 des Code Civil vorgesehen
sind.
Diese Garantien werden bei der B.S.M Company unter folgender Adresse ausgeübt: 29
rue du Pressoir 69220 Belleville en Beaujolais, Frankreich
Gemäß Artikel L. 217-5 des Verbraucherschutzgesetzes: "Um den Vertrag zu erfüllen,
muss die Immobilie :
1. für den Zweck geeignet sein, der üblicherweise von einer ähnlichen Ware
erwartet wird, und gegebenenfalls:
der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und die
Eigenschaften besitzen, die der Verkäufer dem Käufer in Form eines Musters
oder Modells vorgestellt hat;
die Eigenschaften aufweisen, die ein Käufer aufgrund öffentlicher Äußerungen
des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters, insbesondere in der
Werbung oder bei der Kennzeichnung, berechtigterweise erwarten darf.
2. oder die im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien festgelegten
Eigenschaften aufweisen oder für einen vom Käufer gewünschten besonderen
Zweck geeignet sein, der dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht wurde und den
dieser akzeptiert hat." Der Kunde handelt im Rahmen der gesetzlichen
Gewährleistungspflicht:
hat eine Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware zu handeln.
kann zwischen der Reparatur oder dem Austausch der Ware wählen,
vorbehaltlich der in Artikel L. 221-9 des Verbrauchergesetzes vorgesehenen
Kostenbedingungen.
ist davon befreit, das Vorhandensein der Vertragswidrigkeit der Ware während
der vierundzwanzig Monate ab der Lieferung der Ware zu beweisen.
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(14.a) Garantie für versteckte Mängel
Wird die Klage aufgrund der Gewährleistung für versteckte Mängel der verkauften
Sache innerhalb von zwei Jahren nach der Entdeckung des versteckten Mangels durch
den Kunden unter den in den Artikeln 1641 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
vorgesehenen Bedingungen erhoben, kann dieser entweder die Auflösung des Verkaufs
oder eine Minderung des Verkaufspreises gemäß Artikel 1644 des Bürgerlichen
Gesetzbuches verlangen.
(15) Bestimmungen des Gesetzes über
Informationstechnologie und bürgerliche Freiheiten
Gesetz 78-17 vom 6. Januar 1978, geändert durch Gesetz n°2018-193 vom 20. Juni
2018:
Die vom Kunden angeforderten persönlichen Daten sind für die Bearbeitung
seiner Bestellung und die Erstellung von Rechnungen notwendig. Diese Daten
werden aufgezeichnet. Das Computersystem der Firma B.S.M Company sowie das
Personal, das mit seiner Erstellung, Programmierung und Wartung beauftragt ist,
gewährleisten einen optimalen Schutz dieser Daten.
ABER die Firma B.S.M Company legt besonderen Wert auf die Wahrung der
individuellen Freiheitsrechte. Wir verpflichten uns, die einen Kunden betreffenden
Informationen in keinem Fall an Dritte weiterzugeben (zu verkaufen, zu tauschen,
zu vermieten, zu verschenken, zu verleihen), es sei denn, es liegt eine
ausdrückliche Zustimmung vor.
Sie haben jederzeit ein Recht auf Zugang, Änderung, Berichtigung und Löschung der
Sie betreffenden Daten (Art. 34 des Gesetzes "Informatiques et Libertés" vom 6. Januar
1978). Der Kunde kann dieses Recht direkt ausüben, indem er eine E-Mail an
contact@blacksheepmasters.com
(16)Gesamtheit
Sollte eine der Klauseln dieses Vertrages aufgrund einer Änderung der Gesetzgebung,
der Vorschriften oder einer gerichtlichen Entscheidung nichtig sein, so berührt dies in
keiner Weise die Gültigkeit und Einhaltung dieser allgemeinen Verkaufsbedingungen.
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(17) Zuständigkeiten
Dieser Vertrag unterliegt dem französischen und europäischen Recht.
Die Websites, die direkt oder indirekt mit der B.S.M Company-Site verlinkt sind, stehen
nicht unter der Kontrolle der B.S.M Company. Die Firma B.S.M Company übernimmt
daher keine Verantwortung für die auf diesen Seiten veröffentlichten Informationen.
Links zu Webseiten Dritter werden nur aus Gründen der Benutzerfreundlichkeit zur
Verfügung gestellt und implizieren keine Verantwortung für deren Inhalt.
Alle von der Firma B.S.M Company verkauften Produkte werden unter den in Artikel 13
oben genannten Bedingungen garantiert.
Die Verantwortung der Firma B.S.M Company kann in den folgenden Fällen nicht
übernommen werden, auch nicht im Rahmen der gesetzlichen Garantien:
Lagerung, die für die gute Konservierung des Produkts schädlich ist,
Schlechte Installation oder nicht anweisungsgemäße Montage,
Fahrlässigkeit, mangelnde Wartung,
Normaler Verschleiß des Produkts in Bezug auf seine Art, Zusammensetzung oder
Funktion,
Abnormaler oder nicht bestimmungsgemäßer Gebrauch des Produkts,
Änderung oder Reparatur des Produkts durch den Kunden oder durch einen
Dritten,
Höhere Gewalt wie unten definiert oder äußere Ereignisse wie Störungen,
Überschwemmungen, Feuer, Erschütterungen, Vandalismus, Wasserschäden,
natürliches oder künstliches Licht.
Die Firma B.S.M Company übernimmt keine Verantwortung oder Garantie im Falle von
Störung des Internet-Netzwerks
Wir können das Abfangen von elektronisch übermittelten Nachrichten nicht
garantieren
Die Firma B.S.M Company kann nicht für vorübergehende oder dauerhafte
Schäden am Computersystem des Kunden verantwortlich gemacht werden, ebenso
wenig wie für Verluste oder Schäden, die durch den Zugriff auf die Website oder
das Browsen auf der Website entstehen können.
Die Seite kann nicht immer zugänglich sein, B.S.M Company kann nicht für die
Unterbrechung des Online-Dienstes verantwortlich gemacht werden.
Wir übernehmen keine Verantwortung in der Hypothese oder ein Kunde würde in
einer betrügerischen Weise die Website verwendet haben.
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Die Partei, die den Fall der höheren Gewalt feststellt, muss unverzüglich die andere
Partei über ihre Unmöglichkeit, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, informieren In der
Hypothese des Auftretens eines Falles von höherer Gewalt wüsste die Firma B.S.M
Company nicht, wie sie für die Nichtausführung des abgeschlossenen Vertrages
verantwortlich gemacht werden kann. Die Aussetzung seiner Verpflichtungen kann in
keinem Fall die Verantwortung für die Nichterfüllung der betreffenden Verpflichtung
begründen und auch nicht zur Zahlung von Schadensersatz führen.
Der Vertrag wird ab dem Datum der Mitteilung durch die Firma B.S.M Company sofort
ausgesetzt. Die Beendigung dieses Ereignisses und die Ausführung des Vertrages wird
dann sofort mit dem Datum dieser Mitteilung fortgesetzt.
Gilt als Fall von höherer Gewalt:
Arbeitskampf, Teil- oder Totalstreik beim Verkäufer, Lieferanten, Dienstleistern,
Transporteuren, Telekommunikation, öffentlichen Diensten, …
Unterbrechung der Energie- und Transportversorgung, -
Verwaltungsentscheidungen allgemeiner Art,
ein Fehler des Transportunternehmens
oder eine andere Ursache, die der Firma B.S.M Company fremd ist
Im Falle von Streitigkeiten wird der Kunde gebeten, sich per E-Mail an unseren
Kundendienst unter vente@blacksheepmasters.com zu wenden, um eine gütliche
Einigung zu erzielen.
Im Falle von Streitigkeiten sind ausschließlich die französischen Gerichte
(einschließlich Korsika) zuständig.
(18) Copyright
Der Inhalt der Website ist Eigentum der Firma B.S.M Company und ihrer Partner und
ist durch die französischen und internationalen Gesetze zum Schutz des geistigen
Eigentums geschützt. Jede vollständige oder teilweise Vervielfältigung dieser Inhalte ist
strengstens untersagt und kann eine Verletzung des Urheberrechts darstellen.
Die Verletzung eines der Urheberrechte des Werkes ist ein Verstoß, der gemäß Artikel
L.335-2 des Gesetzes über geistiges Eigentum mit 3 Jahren Haft und 300 000 Euro
Geldstrafe geahndet wird. Die Firma B.S.M Company und ihr Logo sind eine beim INPI
eingetragene Marke und ein Logo. Jede andere Marke, die auf der Website der Firma
B.S.M. vertreten ist, ist Eigentum der betreffenden Firma.
Trotz täglicher Überwachung und Aktualisierung kann die Firma B.S.M Company nicht
für technische Ungenauigkeiten, Tippfehler oder Auslassungen, die der Inhalt der
Website enthalten könnte, verantwortlich gemacht werden, noch für die Ergebnisse, die
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durch die Verwendung dieser Informationen erzielt werden können. Wenn ein Kunde
diese Art von Problem bemerkt, kann er die Firma B.S.M Company direkt online auf der
Seite über das Kontaktformular informieren.
contact@blacksheepmasters.com
(19) Kundenbetreuung
Der Kundendienst der Firma B.S.M. ist von Dienstag bis Samstag per E-Mail zu
erreichen:
vente@blacksheepmasters.com
Per Post :
B.S.M. Company,
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(20) Gutschrift
(20.a) Gutschrift nach einer Produktrückgabe
Die Gutschrift ist für ein Jahr ab dem Datum ihrer Erstellung gültig und wird auf
Wunsch des Kunden zurückerstattet.
Der Antrag auf Erstattung kann gestellt werden:
entweder per Post an
B.S.M Company
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oder per E-Mail an
ventes@blacksheepmasters.com
Die Erstattung erfolgt per Scheck, per Überweisung oder auf das Paypal-Konto des
Kunden.
(20.b) Gutschrift für eine Lieferoption
Die Gutschrift ist ein Jahr lang ab dem Datum ihrer Erstellung gültig und wird nicht
zurückerstattet.
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ANHANG I - Bestimmungen über rechtliche Garantien
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(20.c) Artikel 1123
Ein Vorzugspakt ist ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, dem
Begünstigten Vorrang einzuräumen, wenn er sich entscheidet, einen Vertrag zu
schließen.
Wird ein Vertrag mit einem Dritten unter Verletzung einer Präferenzabrede
geschlossen, kann der Begünstigte Ersatz für den entstandenen Schaden erhalten.
Wenn der Dritte von der Existenz des Paktes und der Absicht des Begünstigten, sich
darauf zu berufen, wusste, kann der Begünstigte auch eine Nichtigkeitsklage erheben
oder das Gericht bitten, ihn anstelle des Dritten in den geschlossenen Vertrag
aufzunehmen.
Der Dritte kann den Begünstigten schriftlich auffordern, innerhalb einer von ihm zu
bestimmenden, angemessenen Frist zu bestätigen, dass eine Präferenzvereinbarung
besteht und ob er beabsichtigt, diese in Anspruch zu nehmen.
In dem Schreiben ist darauf hinzuweisen, dass der Begünstigte, wenn er nicht
innerhalb dieser Frist antwortet, nicht versuchen kann, die Vereinbarung durch einen
Vertrag mit dem Dritten zu ersetzen oder den Vertrag für nichtig erklären zu lassen.
Gemäß Artikel 9 der Verordnung Nr. 2016-131 vom 10. Februar 2016, geändert durch
Artikel 16 des Gesetzes Nr. 2018-287 vom 20. April 2018, treten diese Bestimmungen
am 1. Oktober 2016 in Kraft. Für Verträge, die vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen
wurden, gilt weiterhin das alte Recht, auch für die Rechtswirkungen und für die
Vorschriften der öffentlichen Ordnung.
Die Bestimmungen des dritten und vierten Absatzes dieses Artikels gelten jedoch ab
dem Inkrafttreten der genannten Anordnung.
(20.d) Artikel L111-1
Bevor der Verbraucher durch einen Vertrag über den Verkauf von Waren oder die
Erbringung von Dienstleistungen gebunden ist, muss der Gewerbetreibende dem
Verbraucher die folgenden Informationen in lesbarer und verständlicher Form zur
Verfügung stellen
1. die wesentlichen Merkmale der Waren oder Dienstleistungen unter
Berücksichtigung des verwendeten Kommunikationsmediums und der
betreffenden Waren oder Dienstleistungen
2. der Preis der Ware oder Dienstleistung gemäß den Artikeln L. 112-1 bis L. 112-4;
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3. In Ermangelung einer sofortigen Vertragserfüllung das Datum oder die Frist, bis
zu dem/der sich der Gewerbetreibende verpflichtet, die Ware zu liefern oder die
Dienstleistung zu erbringen;
4. Informationen zu seiner Identität, seinen postalischen, telefonischen und
elektronischen Kontaktdaten sowie zu seinen Tätigkeiten, sofern diese nicht aus
dem Zusammenhang ersichtlich sind;
5. Gegebenenfalls Informationen über rechtliche Garantien, die Funktionalitäten der
digitalen Inhalte und gegebenenfalls ihre Interoperabilität, das Vorhandensein
von Beschränkungen bei der Installation von Software, das Vorhandensein und
die Modalitäten der Umsetzung von Garantien und anderen
Vertragsbedingungen;
6. Die Möglichkeit, einen Verbraucherschlichter unter den in Titel I von Buch VI
vorgesehenen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.
Die Liste und der genaue Inhalt dieser Informationen werden per Dekret im Staatsrat
festgelegt.
Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für Verträge über die Lieferung von
Wasser, Gas oder Strom, wenn diese nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer
bestimmten Menge verpackt sind, sowie für Fernwärme und digitale Inhalte, die nicht
auf einem physischen Medium bereitgestellt werden. Diese Verträge verweisen auch
auf die Notwendigkeit eines nüchternen Konsums und des Respekts für die Erhaltung
der Umwelt.
(20.e) Artikel L216-1
Der Gewerbetreibende liefert die Ware oder erbringt die Dienstleistung zu dem Datum
oder innerhalb der Frist, die dem Verbraucher gemäß Artikel L. 111-1 Absatz 3
mitgeteilt wurde, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
In Ermangelung einer Angabe oder einer Vereinbarung über den Liefer- oder
Leistungstermin hat der Gewerbetreibende die Ware unverzüglich und spätestens
dreißig Tage nach Vertragsschluss zu liefern oder die Dienstleistung zu erbringen.
Als Lieferung gilt die Übergabe des physischen Besitzes oder der Kontrolle über die
Waren an den Verbraucher.
(20.f) Artikel L216-2
Kommt der Gewerbetreibende seiner Verpflichtung zur Lieferung der Ware oder zur
Erbringung der Dienstleistung zu dem in Artikel L. 216-1 Absatz 1 vorgesehenen
Zeitpunkt oder nach Ablauf der dort genannten Frist oder andernfalls spätestens
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FR 92 898 682 943 21/25[Allgemeine Geschäftsbedingungen] 2021-07-05
dreißig Tage nach Vertragsschluss nicht nach, so kann der Verbraucher per
Einschreiben mit Rückschein oder durch ein schriftliches Dokument auf einem anderen
dauerhaften Datenträger vom Vertrag zurücktreten, wenn der Gewerbetreibende,
nachdem er ihn zur Lieferung der Ware oder zur Erbringung der Dienstleistung
innerhalb einer angemessenen Nachfrist aufgefordert hat, dies nicht innerhalb dieser
Frist getan hat.
Der Vertrag gilt als beendet, wenn der Gewerbetreibende das Schreiben oder den Brief,
in dem er über die Beendigung informiert wird, erhalten hat, es sei denn, der
Gewerbetreibende hat in der Zwischenzeit seine Leistung erbracht.
Der Verbraucher kann unverzüglich vom Vertrag zurücktreten, wenn der
Gewerbetreibende sich weigert, die Ware zu liefern oder die Dienstleistung zu
erbringen, oder wenn er seiner Verpflichtung zur Lieferung der Ware oder zur
Erbringung der Dienstleistung zu dem in Artikel L. 216-1 Absatz 1 vorgesehenen
Zeitpunkt oder bei Ablauf der dort vorgesehenen Frist nicht nachkommt und wenn
dieser Zeitpunkt oder diese Frist für den Verbraucher eine wesentliche
Vertragsbedingung darstellt. Diese wesentliche Voraussetzung ergibt sich aus den
Umständen des Vertragsschlusses oder aus einem ausdrücklichen Wunsch des
Verbrauchers vor Vertragsschluss.
(20.g) Artikel L216-3
Wird der Vertrag unter den in Artikel L. 216-2 genannten Bedingungen beendet, so hat
der Gewerbetreibende dem Verbraucher alle gezahlten Beträge spätestens innerhalb
von vierzehn Tagen ab dem Zeitpunkt der Vertragsbeendigung zu erstatten.
(20.h) Artikel L241-4
Hat der Gewerbetreibende nicht die Gesamtheit der vom Verbraucher gezahlten
Beträge gemäß den in Artikel L. 216-3 festgelegten Bedingungen zurückerstattet, wird
dieser Betrag automatisch um 10 % erhöht, wenn die Rückerstattung spätestens nach
dreißig Tagen erfolgt, um 20 % bis zu sechzig Tagen und danach um 50 %.
(20.i) Artikel L217-4 des Verbraucherschutzgesetzes
Der Verkäufer ist verpflichtet, eine vertragsgemäße Ware zu liefern und haftet für
etwaige zum Zeitpunkt der Lieferung bestehende Konformitätsmängel. Er ist auch für
Konformitätsmängel verantwortlich, die sich aus der Verpackung, der
Montageanleitung oder der Installation ergeben, wenn letztere durch den Vertrag in
seine Verantwortung gestellt wurde oder unter seiner Verantwortung durchgeführt
wurde.
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FR 92 898 682 943 22/25[Allgemeine Geschäftsbedingungen] 2021-07-05
(20.j) Artikel L217-5 des Verbraucherschutzgesetzes
Um vertragskonform zu sein, muss die Ware :
Sie müssen für den Zweck geeignet sein, der üblicherweise von ähnlichen Waren
erwartet wird, und, falls zutreffend:
der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung entsprechen und die Eigenschaften
aufweisen, die der Verkäufer dem Käufer in Form eines Musters oder Modells
präsentiert hat - die Eigenschaften aufweisen, die ein Käufer angesichts der
öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder seines Vertreters,
insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung, berechtigterweise
erwarten kann
Oder die Eigenschaften aufweisen, die im gegenseitigen Einvernehmen der
Parteien festgelegt wurden, oder für eine vom Käufer gewünschte besondere
Verwendung geeignet sein, die dem Verkäufer zur Kenntnis gebracht und von
diesem akzeptiert wurde.Artikel L217-12 des Verbraucherschutzgesetzes
Die Klage wegen des Konformitätsmangels verjährt in zwei Jahren ab Lieferung der
Ware.
(20.k) Artikel L217-16 des Verbraucherschutzgesetzes
Verlangt der Käufer vom Verkäufer während der Dauer der kaufmännischen Garantie,
die ihm zum Zeitpunkt des Erwerbs oder der Reparatur einer beweglichen Sache
gewährt wurde, eine von der Garantie gedeckte Reparatur, so wird eine eventuelle
Stilllegungszeit von mindestens sieben Tagen zur noch laufenden Garantiedauer
hinzugerechnet. Diese Frist läuft ab dem Datum des Interventionsverlangens des
Käufers oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der betreffende Gegenstand zur Reparatur
bereitgestellt wird, wenn diese Bereitstellung nach dem Interventionsverlangen erfolgt.
(20.l) Artikel 1641 des Zivilgesetzbuches
Der Verkäufer ist durch die Gewährleistung für verborgene Mängel der verkauften
Sache gebunden, die sie für den Zweck, für den sie bestimmt war, untauglich machen
oder diesen Zweck so beeinträchtigen, dass der Käufer sie nicht erworben hätte oder
einen niedrigeren Preis gezahlt hätte, wenn er sie gekannt hätte.
(20.m) Artikel 1648 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches
Die Klage wegen eines Sachmangels muss vom Käufer innerhalb von zwei Jahren nach
Entdeckung des Mangels erhoben werden.
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ANHANG II – Rücktrittsformular
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Dieses Formular ist nur dann auszufüllen und zurückzusenden, wenn der Kunde von
der auf "Website angeben" erteilten Bestellung zurücktreten möchte, mit Ausnahme
von Ausschlüssen oder Einschränkungen der Ausübung des Rücktrittsrechts gemäß den
geltenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen.
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