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12 Impulse
für Parlament und Regierung
zur 20. Wahlperiode
Der Bundesbeauftragte fü r
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Vorwort
Chancen der neuen Wahlperiode nutzen
„Wirtschaftlichkeit heißt nicht nur Am 26. September haben die Bü rgerinnen und Bü rger ü ber die Zusammenset-
schöne Zahlen. Wirtschaftlichkeit zung des 20. Deutschen Bundestages entschieden. Auf die Abgeordneten und die
neue Bundesregierung warten gewaltige Aufgaben. Notwendige Reformen sind
heißt zuallererst, dass die elementaren liegen geblieben oder im Tagesgeschä ft aus dem Blick geraten. Einige der Heraus-
Staatsfunktionen effizient erfüllt forderungen hat uns die Pandemie schmerzlich ins Bewusstsein gerufen. Anpa-
cken sollten die Abgeordneten des 20. Deutschen Bundestages und die neue Bun-
werden. Darauf kommt es heute mehr desregierung alle. Je eher und entschlossener sie handeln, desto besser.
denn je an.“ Die „12 Impulse“ benennen zentrale Handlungsfelder, wie sie sich in den vergan-
genen Monaten und Jahren aus der vielfä ltigen Prü fungs- und Beratungstä tigkeit
des Bundesrechnungshofes herauskristallisiert haben. Auf die unabhä ngige und
faktenbasierte Arbeit des Bundesrechnungshofes stü tze ich diese Impulse.
Entsprechend meiner Beratungsaufgabe als Bundesbeauftragter fü r Wirtschaft-
lichkeit in der Verwaltung mö chte ich damit einen sachlichen und ü berparteili-
chen Beitrag fü r Parlament und Regierung zur Problemlö sung in zentralen staatli-
chen Aufgabenfeldern leisten. Die Impulse sind kein Patentrezept. Sie sollen viel-
mehr das Bewusstsein schä rfen, wo mit Blick auf die nü chternen Fakten Entschei-
dungen gefragt und die Sachverhalte meist auch lä ngst „ausproblematisiert“ sind.
Kay Scheller,
Bundesbeauftragter fü r Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
Bonn, im September 2021
Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Inhalte
Vorwort Seite 3
Impuls zum Bundesstaat Seite 6 Impuls zur Gesundheit Seite 24
Aus Pandemie und Naturkatastrophen lernen: Wir brauchen einen na�onalen Wandel muss her: Die bestmögliche Versorgung der Menschen und eine faire
Krisenmechanismus, der schnelle Entscheidungen und ihre zügige Umsetzung im Kostenverteilung müssen im Vordergrund stehen
Krisenfall sicherstellt
Impuls zur Bundeswehr Seite 26
Impuls zur Digitalisierung Seite 8 Klare Prioritäten für effek�ve Streitkrä�e: Aufgaben und Mi�el müssen in
Die Digitalisierung ernst nehmen: Mit mehr Entschlossenheit in die Zukun� au�rechen Einklang gebracht werden
Impuls zur Arbeit Seite 10 Impuls zur Handlungsfähigkeit des Staates Seite 28
Deutschland muss seine Potenziale gezielter ak�vieren und Arbeit zukun�sfähig Staatliche Kernaufgaben müssen wieder stärker in den Vordergrund rücken: Nur
gestalten wenn der Staat liefert, wo es darauf ankommt, kehrt Vertrauen zurück
Impuls I zum Bundeshaushalt Seite 12 Über den Bundesbeauftragten für
Solide Finanzen für einen handlungsfähigen Staat Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung Seite 31
Impressum Seite 33
Impuls zum Förderwesen Seite 14
Rich�g fördern, damit die Finanzmi�el des Bundes die angestrebte Wirkung erreichen Bildnachweis Seite 34
Impuls zum Klimaschutz Seite 16
Klimaziele konsequent verfolgen
Impuls zum Verkehr Seite 18
Aus Fehlern lernen: Reformen im Verkehrssektor endlich anpacken
Impuls II zum Bundeshaushalt Seite 20
Nachhal�gkeit dort verankern, wo die Grundlagen gelegt werden: Im Bundeshaushalt Zu allen Impulsen sind ü ber den QR-Code auf der Webseite des
Bundesrechnungshofes Prü fungs- und Beratungsergebnisse
abru�bar.
Impuls zur Rente Seite 22
Die Zeit drängt. Der Genera�onenvertrag stößt an seine Grenzen. Die https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/
Finanzierungsprobleme bei der Rente müssen gelöst werden. produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/bwv-impulspapier
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Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Lehren aus Pandemie und
Naturkatastrophen ernst nehmen
Die Pandemie ist unsere Lehrmeisterin. Sie ist eine mus. Im Gegenteil: Lä nder und Kommunen bleiben
Naturgewalt, genauso wie die Flutkatastrophe dieses wichtige Akteure vor Ort. Aber das Zusammenspiel al-
Sommers. Wir sollten sie ernst nehmen. Denn sie ha- ler staatlichen Akteure muss besser werden. Aufstel-
ben gezeigt: Viren und Wetter kennen keine Grenzen. lung und Taktik mü ssen aus einem Guss sein, zudem
Bundesstaat Keine nationalen und keine innerstaatlichen. Wie ein �lexibel und anpassungsfä hig. Das ist essentiell. Nicht
Brennglas haben sie die Schwachstellen im deutschen nur fü r die bestmö gliche Bewä ltigung jeder nationalen
Verwaltungssystem zutage treten lassen, wenn es Bedrohungslage, die in der nä chsten Krise schon eine
Aus Pandemie und Naturkatastrophen darum geht, schnelle und verbindliche Entscheidun- ganz andere sein kann. Sondern ebenso fü r den Bun-
gen innerhalb von Stunden und Tagen zu treffen und desstaat und seine staatlichen Institutionen selbst.
lernen: Wir brauchen einen nationalen umzusetzen. Wer ist zustä ndig, wer entscheidet, wer Denn nur wenn sich unsere fö derativen Strukturen
setzt die Entscheidungen um? Wer bezahlt? Wer be- auch in lebens- und existenzbedrohenden Krisen be-
Krisenmechanismus, der schnelle seitigt rechtliche Hindernisse? Wie ist externer Sach- wä hren und die Schutzp�licht des Staates fü r das Leben,
verstand einzubeziehen? Und passt das alles auch zu- die Gesundheit und das wirtschaftliche U� berleben sei-
Entscheidungen und ihre zügige Umsetzung sammen? Trä gt die staatliche Krisenbewä ltigung am ner Bü rgerinnen und Bü rger einlö sen, wird der Bun-
Ende tatsä chlich zu einer wirksamen Krisenbekä mp- desstaat seine Legitimationskraft erhalten. Und nur
im Krisenfall sicherstellt fung bei? Und dies alles gilt auch fü r die Naturkata- dann kann das Vertrauen der Bevö lkerung in die staatli-
strophen, die wir in jü ngster Zeit erleben mussten. che Handlungsfä higkeit auch in der Krise Bestand ha-
ben.
Gesamtstaatliche und globale Krisen erfordern ein schnelles, pragma�sches
Krisenmodus jetzt definieren
und beherztes Eingreifen aller staatlichen Ebenen aus einem Guss. Wenn es Krise braucht Vertrauen
Auf diese Fragen brauchen wir Antworten. Vor der
um Leib und Leben geht, bleibt keine Zeit für Zuständigkeitsgerangel. Die nä chsten Krise, in welchem Gewand sie sich auch im- Ohne dieses Vertrauen ist einer nationalen Bedro-
mer zeigt. Deshalb gilt es, sich jetzt zu wappnen. Mit hungslage in einem demokratischen Gemeinwesen
Teamaufstellung muss vorher klar sein. Deshalb sollten wir jetzt einen im einem nationalen Krisenmechanismus, der ü ber das nicht wirksam Einhalt zu gebieten. Der demokratische
Grundgesetz abgesichert ist und der die Zustä ndig- Rechtsstaat braucht seine Bü rgerinnen und Bü rger. Um-
Grundgesetz verankerten na�onalen Krisenmechanismus festlegen, um in der keiten und Verfahren zur Entscheidungs�indung und gekehrt dü rfen diese den bestmö glichen Schutz durch
Durchsetzung der beschlossenen Krisenmaßnahmen die staatlichen Institutionen erwarten, wenn es hart auf
nächsten Krise besser gerüstet zu sein. klar und verbindlich fü r alle staatlichen Akteure fest- hart kommt. Dabei zä hlt das Ergebnis. Welche staatli-
legt. Damit in der nä chsten Krise alle wissen, was zu che Ebene oder Stelle diesen Schutz organisiert und ge-
tun ist. wä hrt, kann und darf den Bü rgerinnen und Bü rgern
egal sein. Hauptsache der Staat liefert und die staatli-
chen Stellen verstricken sich nicht in ihren eigenen,
Krise braucht Führung komplexen Zustä ndigkeiten und Verfahren, in denen am
Ende keiner die Verantwortung trä gt. Deshalb muss die
Zentrales Element dieses Krisenmechanismus sollte bundesstaatliche Struktur fü r diese außergewö hnli-
ein Nationaler Krisenstab sein, in dem der Bund bei chen, dynamischen Bedrohungslagen, wie wir sie in der
einer gesamtstaatlichen Krise eine herausgehobene Pandemie und den jü ngsten Naturkatastrophen
Rolle hat. Dies bedeutet keine Abkehr vom Fö deralis- schmerzvoll erfahren haben, jetzt angepasst werden.
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Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Digitalisierung
Die Digitalisierung ernst nehmen: Mit mehr
Steuerung aus einem Guss Insellösungen machen einsam –
Entschlossenheit in die Zukunft au�rechen gerade bei der IT
Es reicht nicht, sich ehrgeizige Ziele zu setzen. Der
Bund muss sich so aufstellen, dass er sie auch er- Europa, Bund, Lä nder und Kommunen – jeder digitali-
Blick zurück: Bereits der letzte Koali�onsvertrag hat zur Digitalisierung um- reicht. Bei seiner eigenen IT hat sich der Bund schon siert auf seine Weise. Wenn die Beteiligten das nicht
zu lange in komplizierten Strukturen verzettelt: Er rechtzeitig verzahnen, arbeitet jeder nur fü r sich. Un-
fangreiche Ak�vitäten angekündigt. Was bleibt davon? Es gibt neue Gesetze, will seine IT �lexibel, zukunftsorientiert und sicher vorhergesehene Ereignisse treffen solche Strukturen
machen. Aber: mangelnde Steuerung, wechselnde Zu- mit kaum zu bremsender Wucht. Weder eine Pande-
Strategien und Gremien. Aber: Der Erfolg blieb häufig aus. Die neue Bundes- stä ndigkeiten und langwierige Abstimmungen vieler mie, noch Naturkatastrophen, Cyberattacken oder die
Akteure stehen guten Lö sungen hä u�ig im Weg. Die Folgen von Terroranschlä gen machen vor den Staats-
regierung muss das besser machen und die Digitalisierung in der Praxis leben. Regierung muss nun ihre Aktivitä ten und Ressourcen und Landesgrenzen halt. Es mü ssen digitale Instru-
besser steuern und koordinieren. mente her, die schnelles Handeln ü ber alle Ebenen er-
mö glichen. Der Bund muss die europä ischen Anforde-
Gleiches gilt, wenn der Bund die digitale Transforma- rungen besser im Blick haben. Er muss sich digital
Baustelle digitale öffentliche Dienste nicht einmal die digitalen Angebote des Staates. Man- tion der Wirtschaft unterstü tzt. Das muss er systema- besser mit Lä ndern und Kommunen vernetzen. Davon
che Angebote, wie die elektronische Gesundheitskar- tischer tun. Er muss den U� berblick behalten – und werden alle nicht nur in Notlagen pro�itieren: Bei-
Wenn es darum geht, den Bü rgerinnen und Bü rgern te, werden in Aussicht gestellt und verzö gern sich seine Fö rderungen aufeinander abstimmen. Er muss spielsweise kö nnten Steuerverwaltungen ef�izienter
und der Wirtschaft digitale Leistungen zu bieten, dann immer wieder. Das muss die neue Bundesregie- messbare Ziele setzen, damit er schneller bewerten arbeiten. Steuereinnahmen des Bundes und der Lä n-
bleibt Deutschland weit hinter den eigenen An- rung entschlossener angehen. Sie muss die Digitali- kann, was wirklich erfolgreich ist und wo er nach- der von jä hrlich rund 600 Mrd. Euro mü ssen endlich
sprü chen zurü ck: Beim Digitalisierungsindex der EU- sierung von den Bü rgerinnen und Bü rgern und der steuern muss. Je weniger Mittel der Bund fü r seine mit einheitlicher Steuer-IT ef�izient verwaltet werden.
Kommission reicht es hier nur fü r einen Platz im un- Wirtschaft her denken: Digitale Leistungen fü r alle in Organisation und Administration verbraucht, desto Auch bei Bauvorhaben sollte der Bund gemeinsam mit
teren Drittel. Oft kennen die Bü rgerinnen und Bü rger den Fokus! mehr kann bei den Unternehmen ankommen. den Lä ndern die Chancen der Digitalisierung nutzen.
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Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
ge. Wertschö pfungspotenziale verschieben sich, in- dung, durch lebenslanges Lernen und durch die Inte-
haltlich wie geogra�isch. Diese Herausforderungen gration von Menschen, die noch nicht dauerhaft im
muss Deutschland annehmen und hierauf umfassend Arbeitsmarkt angekommen sind. Durch klare Regeln,
reagieren, um das Freiheitsversprechen des Grundge- Strukturen, Kontrollen, durch zielgenaue Steuerung,
setzes mit seinen elementaren Rechten wie Berufs- Beratung und eine enge Begleitung muss dafü r ge-
freiheit und Eigentum bestmö glich zu schü tzen und sorgt werden, dass mö glichst viele eine bedarfsge-
weiter gewä hrleisten zu kö nnen. rechte Quali�izierung erhalten und kein Geld durch
unsinnige oder unwirksame Maßnahmen verschwen-
det wird. Fö rdern und fordern darf nicht nur auf dem
Kurzarbeit und dann? Innova�on! Papier stehen. Und: Niemand darf zurü ckgelassen
werden. Das kann und darf der Staat sich nicht leis-
Arbeit Die Folgen der Corona-Pandemie konnten durch die ten.
großzü gige Handhabung der Kurzarbeit abgefedert
werden. Wie nachhaltig diese teure Maßnahme wirkt
Deutschland muss seine Potenziale gezielter und welche Nebenwirkungen sie verursacht, bleibt Sach- und Finanzverantwortung
aber abzuwarten. Jedenfalls sollte mittlerweile umge- gehören in eine Hand
aktivieren und Arbeit zukunftsfähig dacht werden, denn: Kurzarbeit ist als Instrument ge-
eignet, Krisen kurzzeitig zu ü berbrü cken. Sie sollte Wenn Sach- und Finanzverantwortung auseinander-
gestalten aber nicht ü berstrapaziert werden. Langfristig be- fallen, fü hrt das regelmä ßig zu unwirtschaftlichem
steht sonst die Gefahr, ü berkommene Geschä ftsmo- Handeln. So z. B. geschehen im Bereich der Grundsi-
delle und Strukturen an den Tropf des Staates zu hä n- cherung fü r Arbeitsuchende. Der Bund hat sich hier
gen. Das bindet Geld und hemmt Innovation, der es bereit erklä rt, die Kommunen von den Unterkunfts-
dringend bedarf, wenn Deutschland nicht abgehä ngt kosten Ge�lü chteter vollstä ndig zu entlasten. Manch
Die Arbeitswelt steht vor großen Herausforderungen, sie ändert sich �efgrei- werden soll. Hier muss ein Schwerpunkt sein. eine Kommune nutzte das aus und berechnete dem
Bund fü r Unterkü nfte mehr als das Doppelte der orts-
fend. Die Situa�on wird durch eine angespannte Wirtscha�s- und Haushalts- ü blichen Mieten. Teilweise wurden auch Gebü hren
Qualifizierung sinnvoll fördern: fü r leerstehende Rä ume kassiert. Konsequenzen? Kei-
lage erschwert. Durch zielgerichtetes und ressourcenschonendes Handeln Niemanden zurücklassen ne. Im Gegenteil, der Bund gibt noch mehr Geld, ohne
wirksame Kontroll- oder Durchgriffsmö glichkeiten zu
muss die Modernisierung jetzt vorangetrieben werden. Nur so verste�gen Die Haushaltslage Deutschlands ist durch die Rekord- haben. Hierfü r wurde sogar das Grundgesetz geä n-
verschuldung aufgrund der Corona-Pandemie auf Jah- dert, um von der eigentlich vorgesehenen Auftrags-
sich Freiheit und Wohlstand. re hinaus angespannt. Mehr denn je bedarf es eines verwaltung und den damit verbundenen Kontroll-
zielgerichteten und sinnvollen Einsatzes der be- mö glichkeiten fü r den Bund absehen zu kö nnen. Das
schrä nkten Mittel. Der Staat tut gut daran, Geld in die ist nicht vernü nftig und den Steuerzahlenden kaum
Zukun� gestalten wir jetzt gab. Die Corona-Pandemie, die Globalisierung, die Di- Quali�izierung von Arbeitskrä ften zu stecken. Denn zu vermitteln. Sach- und Finanzverantwortung ge-
gitalisierung, der demogra�ische Wandel und die auf- gut quali�izierte Fachkrä fte sind Grundvoraussetzung hö ren in eine Hand. So wird Missbrauch und unwirt-
Die Arbeitswelt sieht sich derzeit mit so einschnei- grund des Klimawandels notwendige Entwicklung fü r zukunftsfä hige Geschä ftsmodelle. Hier verfü gt schaftlichem Handeln entgegengewirkt. In Anbe-
denden Umbrü chen und Herausforderungen konfron- hin zu grü ner Technologie stellen bisherige Arbeits- Deutschland ü ber erhebliche Potenziale – durch un- tracht der knapper werdenden staatlichen Ressour-
tiert, wie es sie seit der industriellen Revolution nicht formen und Investitionsmodelle grundlegend in Fra- sere Modelle der schulischen und beru�lichen Bil- cen: ein Gebot der Stunde.
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Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Eine Aushöhlung oder gar Abschaffung der
Schuldenregel bedeutet die Kapitulation vor den
Problemen, bevor wir überhaupt Lösungskonzepte
diskutiert haben.
Bundeshaushalt I
Resiliente Finanzen Zeit für unbequeme Fragen
Solide Finanzen für einen
Der Bund bekä mpft die Corona-Pandemie mit einer Stattdessen mü ssen wir der Wahrheit ins Auge schau-
handlungsfähigen Staat expansiven Haushaltspolitik von historischem Aus- en: In den „fetten“ Jahren vor der Krise haben wir vie-
maß. Fü r die Jahre 2020 bis 2022 ist eine Netto- le strukturelle Probleme und Risiken vernachlä ssigt.
kreditaufnahme von ü ber 470 Mrd. Euro geplant. Das Kann der Sozialstaat weiter expandieren wie bisher?
Tragfähige Finanzen sind die Voraussetzung, um die staatlichen Kernfunk�o- ist fast die Hä lfte des zuvor in 70 Jahren aufgetü rmten Wie bewä ltigen wir den demogra�ischen Wandel?
Schuldenbergs. Die Folgen der Hochwasserkatastro- Was sind uns Bildung, Klima, Energiewende und Digi-
nen aufrechtzuerhalten und die hierfür notwendigen Reformen voranzubrin- phe sind darin noch nicht enthalten. Der Bund hat sei- talisierung wert? Stimmt die fö derale Aufgaben- und
nen �inanziellen Spielraum damit ausgereizt. Jetzt ist Ausgabenverteilung noch? Haben wir ein gerechtes
gen. Dazu müssen Haushaltsgesetzgeber und Regierung ihre Komfortzone die Zeit des haushaltspolitischen Neuanfangs gekom- und fü r die Finanzierung ö ffentlicher Aufgaben aus-
men, um die Bundes�inanzen resilient zu machen. reichendes Steuersystem? Wie setzen wir begrenzte
verlassen. Nach der Pandemie müssen die aus den Fugen geratenen Bundes- Sonst gibt es keine Gestaltung von Zukunft, und keine �inanzielle Ressourcen effektiv und ef�izient zuguns-
Widerstandskraft fü r die nä chste Krise. ten der kommenden Generationen ein? Wie erfü llt
finanzen stabilisiert werden. Basis ist eine ehrliche Bestandsaufnahme. Deutschland seine wachsenden internationalen Ver-
p�lichtungen?
Schuldenregel als Ausdruck
verantwortungsvoller Finanzpoli�k
Zeit für nachhal�ge Konzepte
Die Schuldenregel des Grundgesetzes gibt dabei die
richtige Orientierung. Sie ist kein Selbstzweck. Im Ge- Abwarten und Hoffen auf bessere ö konomische Zei-
genteil! Sie verbindet Generationengerechtigkeit mit ten reichen nicht aus, um die �inanzielle Tragfä higkeit
der notwendigen Flexibilitä t fü r politisches Gestalten. wiederherzustellen. Eine Konsolidierung zum Nullta-
Sie hat sich vor und in der Krise bewä hrt. Mit der dra- rif wie nach der Finanz- und Wirtschaftskrise durch
matischen Neuverschuldung in der Corona-Pandemie niedrige Zinsen und steigende Steuereinnahmen wird
wird die gerechte Aufteilung der Lasten zwischen den sich nicht wiederholen. Jetzt gilt es, proaktiv zu han-
Generationen jetzt noch wichtiger. Eine Aufweichung deln. Notwendig sind eine klare Analyse, ü berzeugen-
oder gar Abschaffung der Schuldenregel wä re der de Konzepte mit einer Priorisierung der Aufgaben
vermeintlich leichtere Weg. Aber es wä re der falsche. und ein Ausgleich der Interessen.
Jeder weiß: Bequemlichkeit rä cht sich spä testens
dann, wenn es wieder auf Konsequenz ankommt.
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Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Effek�v fördern – gezielt ausrichten
und kontrollieren
Grundvoraussetzungen einer wirksamen Fö rderung
sind eine Klä rung des Bedarfs sowie eine genaue Ziel-
bestimmung. Eine Maßnahme lä sst sich nur dann
wirksam planen und ausrichten, wenn klar ist, welche
Ziele ü berhaupt erreicht werden sollen. Fehlt es dar-
an oder sind Ziele nicht messbar, kann es auch keine
aussagekrä ftigen Erfolgskontrollen geben. Die Zielbe-
stimmung ist daher eine wesentliche Voraussetzung
zur Steuerung und muss aktiv genutzt werden. Ande-
renfalls laufen wertvolle Finanzmittel ins Leere.
Förderwesen „Wir brauchen eine Um zweckwidrige Verwendungen zu verhindern, ist
ein verstä rktes Augenmerk auch darauf zu legen, wie
Neujustierung des die Mittel verwendet werden.
Förderwesens. Es ist
Richtig fördern, damit die Finanzmittel des höchste Zeit, die
Verwaltungsprozesse Effizient fördern – prüfen und
Bundes die angestrebte Wirkung erreichen zu optimieren.“ anpassen
Gerade angesichts der derzeit schwierigen Haushalts-
lage sind die Steuermittel so ef�izient wie mö glich
einzusetzen, um politische Handlungsspielrä ume zu
schaffen. Bereits in der Planungsphase ist kritisch zu
prü fen, ob ein Mitteleinsatz tatsä chlich erforderlich
Deutschland steht vor gewal�gen Herausforderungen. Vor allem der Klima- Transparent fördern – unter ist. Mitnahmeeffekte und Doppelfö rderungen sind zu
Wahrung föderaler Grenzen vermeiden, ü berhö hte Durchfü hrungskosten zu redu-
wandel, die Corona-Pandemie und der demografische Wandel verlangen zieren.
In vielen Handlungsfeldern stö ßt der Bund an fö dera-
nach baldigen Lösungen. Der Förderung von Bildung, Wissenscha�, Wirt- le Grenzen, da er seine Finanzmittel nur einsetzen Laufende Fö rdermaßnahmen gehö ren zudem regel-
darf, wenn ein erhebliches Bundesinteresse besteht. mä ßig auf den Prü fstand. Dabei sollte der Erfolg un-
scha�, Kultur und Infrastruktur kommt hier eine Schlüsselrolle zu. Für eine Er kann hä u�ig nur gemeinsam mit den Lä ndern han- terschiedlicher Fö rdermaßnahmen, die gleiche Ziele
deln. Dieses Zusammenspiel erweist sich jedoch als verfolgen, zusammen ü berprü ft werden. Erreichen
erfolgreiche Förderpoli�k ist jedoch nicht nur entscheidend, was gefördert besonders fehleranfä llig. Es bedarf daher dringend diese nicht die erwü nschten Wirkungen oder sind sie
der seit Jahren vom Bundesrechnungshof geforderten aus anderen Grü nden unwirtschaftlich, bedarf es ei-
wird, sondern vor allem von wem und wie gefördert wird. Aufgabenent�lechtung. Zudem ist Transparenz von ner konsequenten Anpassung bis hin zur Beendigung
zentraler Bedeutung. Der Bund braucht einen besse- der Fö rderung. Nur so kann verhindert werden, dass
Jeder Förder-Euro muss sitzen. ren U� berblick ü ber Bedarf und Verwendung seiner Fi- sich inef�iziente Fö rderstrukturen verstetigen und Fi-
nanzmittel. nanzmittel verloren gehen.
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Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Klimaschutz
Klimaziele konsequent verfolgen
Den Weg zur Treibhausgasneutralität Mehrbedarf an Strom entsteht durch die Elektri�izie-
Klimaschutz ist eine gesamtgesellscha�liche Aufgabe, die alle Lebensbereiche gestalten rung von Wä rme und Verkehr? Welcher durch die
Wasserstofferzeugung? Wieviel Strom kö nnen Wind-
betri�. Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und seine Kli- Auf Dauer dü rfen nicht mehr Treibhausgase in die At- kraft und Photovoltaik gesichert bereitstellen und wie
mosphä re gelangen als durch natü rliche und techni- soll der ü brige Bedarf gedeckt werden? Wie stark
maziele mit sozialen und ökonomischen Zielen in Einklang bringen. Es kommt sche Prozesse gebunden werden. Deutschland will mü ssen, wie schnell kö nnen die Stromnetze ausge-
diese Treibhausgasneutralitä t bis 2045 erreichen. baut werden? Klar ist: Der Bedarf an Strom und Wä r-
darauf an, wirksam zu handeln und dabei Bürgerinnen und Bürger mitzuneh- Doch dafü r bedarf es weiterer Anstrengungen: me muss jederzeit gedeckt werden kö nnen.
men. Der Staat muss seinen Kurs konsequenter steuern Außerdem muss die Bundesregierung endlich klä ren,
und grundlegende Verä nderungen in allen Lebensbe- was sie unter einer preisgü nstigen Energieversor-
reichen einleiten. Es reicht nicht aus, nur Ziele fü r gung versteht. Sie darf dabei die �inanzielle Tragkraft
Emissionswerte zu bestimmen. Der Staat muss wis- von Privathaushalten und Unternehmen nicht ü ber-
sen, welchen Beitrag seine Maßnahmen zum Errei- fordern. Im Ergebnis sollten Steuern und Umlagen
chen der Klimaziele leisten, wie er die Wirksamkeit sinken. Kompensieren kö nnte das ein hinreichend ho-
der Maßnahmen erhö ht und ihren Erfolg misst und her CO2-Preis, der zudem motiviert, die Emissionen
kontrolliert. zu verringern.
Deutschland will und muss einen
Beitrag zum Klimaschutz leisten
Klimaschutz muss sozialverträglich Vertrauen braucht Verlässlichkeit
Die Erderwä rmung gefä hrdet unsere natü rlichen Le- zen, ist verfassungsrechtliche Verp�lichtung des Staa- und wirtscha�lich sein
bensgrundlagen. Wissenschaft und Staatengemein- tes. Diese Verp�lichtung ist bereits international ver- Fü r die Planungssicherheit und das Verstä ndnis von
schaft sind sich einig, dass dieser Prozess gestoppt ankert: Mit seinem Beitritt zum Pariser Abkommen Gleichzeitig muss der Staat dafü r sorgen, dass seine Bü rgerinnen und Bü rgern sowie der Wirtschaft ist es
werden muss. Dies mö glichst schneller als bisher. und auf EU-Ebene hat Deutschland verbindlich zuge- Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele ö kono- entscheidend zu wissen, welche Kosten entstehen
Denn Nichtstun heute verletzt Freiheitsrechte mor- sagt, seine Emissionen zu mindern. Erfü llt es die Zu- misch sinnvoll und sozialverträ glich sind. Dies muss und dass unsere Energieversorgung weiterhin gesi-
gen und kostet auf Dauer mehr als wirksamer Klima- sagen nicht, drohen Ausgleichszahlungen in Milliar- er beispielsweise bei der Steuerung der Energiewen- chert ist. Nur dies gewä hrleistet die erforderliche Ak-
schutz. denhö he. Zudem will der Staat seinen Beitrag zu den de berü cksichtigen. Dafü r sind zwei Faktoren wesent- zeptanz. Einen gewichtigen Beitrag im Kampf gegen
17 Zielen der Agenda 2030 der Vereinten Nationen lich: Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. den Klimawandel wird Deutschland nur leisten
Das Bundesverfassungsgericht hat den Bund daher leisten – darunter auch zum weltweiten Klimaschutz. kö nnen, wenn der Staat die notwendigen Rahmen-
nachdrü cklich an seine Verantwortung erinnert: Das Hier muss der Staat seine Planung verbessern und bedingungen schafft und mit allen Akteuren an einem
Klima jetzt und fü r kü nftige Generationen zu schü t- Szenarien untersuchen, die den kü nftigen Bedarf und Strang zieht.
bestehende Risiken realistisch abbilden: Welcher
Nichtstun kostet mehr als
wirksamer Klimaschutz.
16 17Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Was die Schiene nicht stärkt, gehört
nicht in den Konzern. Die Konzernstruktur
muss auf den Prüfstand. Keine Tabus bei
der Deutschen Bahn AG.
Verkehr
Aus Fehlern lernen: Reformen im
Verkehrssektor endlich anpacken gentü mer. Es gelingt ihm aber nicht, den Konzern zu nig eigenes Geld ein. Und selbst die Bundesmittel le-
steuern: Wichtige Entscheidungen laufen an Regie- gen sie oft jahrelang ungenutzt auf die hohe Kante.
rung und Parlament vorbei. Nun darf es keine Tabus Nun muss etwas passieren. Wenn der Bund daran
mehr bei den Strukturen des Konzerns geben. festhä lt, Mittel fü r den Nahverkehr zur Verfü gung zu
Beim Verkehr sollte der Bund grundlegende Weichen neu stellen: Intakte In- stellen, muss er dafü r sorgen, dass mit seinem Geld
Bei der Straße darf der Bund nicht dieselben Fehler mehr klimafreundlicher Nahverkehr entsteht. Hier ist
frastruktur, pünktliche Züge, ein bürgerfreundliches Angebot für Nahverkehr machen. Er muss bei der neuen Autobahn-Gesell- der Gesetzgeber gefragt.
schaft die Zü gel in der Hand behalten.
und mehr Klimaschutz sind möglich. All das setzt aber effiziente Strukturen
Erst planen, dann bauen
und klare Verantwortlichkeiten voraus. Bund und Länder: raus aus dem
Förderdschungel Nö tig ist außerdem eine bessere Planung. Was wird
ein Projekt die Steuerzahlenden – auch langfristig –
Baustelle Großprojekte Der Staat muss liefern: Er trägt die Bei der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Lä n- wirklich kosten? Wie lange dauert der Bau? Wurde
Verantwortung dern verhindern �inanzielle Ver�lechtungen und die wirtschaftlichste Variante gewä hlt? Was schü tzt
Seit Jahren reiht sich bei Großprojekten in Deutsch- Mischzustä ndigkeiten eine transparente, ef�iziente das Klima am besten? Diese Fragen kann nur beant-
land Panne an Panne: Stuttgart 21 und der Flughafen Der Staat hat die Aufgabe, angemessene Verkehrsan- und zü gige Umsetzung. Lä nder und Gemeinden tra- worten, wer gut plant. Dazu gehö rt auch, den zweiten
BER sind prominente Beispiele. U� berlastete Brü cken gebote zur Verfü gung zu stellen. Die Deutsche Bahn gen zwar die Verantwortung fü r den Nahverkehr. Die Schritt nicht vor dem ersten zu tun: Erst wenn die
sind ebenso an der Tagesordnung wie verspä tete AG hat sich jedoch von dem Zweck entfernt, die Eisen- Mittel dafü r kommen aber oft vom Bund – und der Planung fertig ist, darf gebaut werden. Es fehlt hierzu
Zü ge und technische Defekte. Die Verlagerung des bahn in Deutschland zu betreiben. Sie ist zu einem in- hat einen intransparenten Wildwuchs von Bundeshil- auch an Kapazitä ten fü r die Planung.
Verkehrs auf die umweltfreundliche Schiene gelingt ternational tä tigen Mischkonzern geworden. Dieser fen geschaffen. Wo sein Geld ankommt und wie es
bisher nicht. Auch beim Bau von Wasserstraßen gibt Konzern ist wirtschaftlich labil. Er hat inzwischen 32 wirkt, darü ber weiß er fast nichts. Die Lä nder dage-
es enorme Verzö gerungen und Kostensteigerungen. Mrd. Euro Schulden angehä uft. Der Bund ist zwar Ei- gen sparen auf Kosten des Bundes und setzen zu we-
18 19Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Nachhaltigkeit wird erst dann real,
wenn sie über den Haushalt
verpflichtend und handhabbar
gemacht wird.
Bundeshaushalt II
… im gesamten Haushaltskreislauf
Nachhaltigkeit dort verankern, abbilden und umsetzen.
der Hä lfte der Fä lle. Ziel muss sein, die Quote deutlich
wo die Grundlagen gelegt werden: Kü nftig sollten die Nachhaltigkeitsziele mit dem zu erhö hen. Denn es kann nicht sein, dass nachhalti-
Haushalt verknü pft und in allen vier Phasen des jä hr- ges Handeln vermieden, vernachlä ssigt oder schlicht
Im Bundeshaushalt lichen Haushaltskreislaufs berü cksichtigt werden. vergessen wird. Durch deren Verankerung im Bun-
Das beginnt mit dem Regierungsentwurf, in dem die deshaushalt muss sich die Regierung an den Nachhal-
Bundesregierung ihren Plan fü r die Verteilung der tigskeitszielen messen lassen. Sie muss Rechenschaft
Seit mehr als 20 Jahren ist Nachhal�gkeit Leitprinzip staatlichen Handelns. Einnahmen und Ausgaben vorlegt. Hier sollte jedes gegenü ber dem Parlament und den Bü rgerinnen und
Ressort direkt in seinem Einzelplan erlä utern, wie es Bü rgern ablegen.
Zeit, es sichtbar im Haushalt zu verankern. Denn ein nachhal�gkeitsorien�er- das Leitprinzip in seinem Bereich konkret umsetzen
mö chte. Die Regierung bindet sich damit fü r alle
ter Bundeshaushalt bekrä�igt den poli�schen Willen und bindet die Verwal- nachprü �bar. Auch das Budgetrecht des Parlaments … gelingt auch im kameralen
wird gestä rkt. Denn das Parlament kann die Nachhal- Haushalt.
tungen. Er stärkt zudem das Budgetrecht, fördert Transparenz und Rechen- tigkeitspolitik der Regierung dann mitgestalten.
Nachhaltiges Wirtschaften ist – anders als mitunter
scha�spflicht. behauptet – keine Frage des Buchfü hrungssystems,
Verantwortung verbindlich sondern von politischen Entscheidungen. Dabei geht
Nachhal�gkeit als Leitprinzip … delns erklä rt. Seitdem sind mehr als 20 Jahre vergan- machen … es im Kern darum, die langfristige Tragfä higkeit der
gen. Inzwischen ist dieses Leitprinzip staatlicher Kon- staatlichen Finanzen zu sichern. Das gelingt auch in
„Unser Ziel ist eine nachhaltige, das heißt wirtschaft- sens. Zeit, es sichtbar im Bundeshaushalt zu veran- Ein solcher nachhaltigkeitsorientierter Bundeshaus- einem kameralen Haushalt, der die dafü r notwendi-
lich leistungsfä hige, sozial gerechte und ö kologisch kern. Denn ü ber die Verteilung des Geldes wird poli- halt bekrä ftigt den politischen Willen und bindet die gen Informationen bereitstellen kann. Der Bund sollte
verträ gliche Entwicklung.“ Mit diesem Bekenntnis tisch gestaltet. Nicht ohne Grund wird der Haushalts- Verwaltungen. Sie mü ssen vor Ort das Leitprinzip mit also nicht zö gern oder auf bessere Zeiten warten, son-
wurde 1998 in einer Koalitionsvereinbarung erstmals plan auch als das „in Zahlen gegossene Programm“ Leben fü llen und bei allen �inanzwirksamen Entschei- dern jetzt den nachhaltigkeitsorientierten Bundes-
Nachhaltigkeit zum Leitprinzip des Regierungshan- der Regierung bezeichnet. dungen berü cksichtigen. Bislang geschieht dies nur in haushalt verwirklichen.
20 21Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
System im Ungleichgewicht Lösungen?
Rente Die demogra�ische Entwicklung in Deutschland Lö sungswege fü r die gesetzliche Rentenversicherung
fü hrt auf der einen Seite zu mehr Rentnerinnen hat die Bundesregierung bislang nicht aufgezeigt. Die
und Rentnern und lä ngeren Rentenbezugszeiten. letzte Bundesregierung hat die Verantwortung auf die
Die Zeit drängt. Der Generationen- Auf der anderen Seite werden weniger Beitrags- Kommission „Verlä sslicher Generationenvertrag“ dele-
zahlende stehen. Der absehbar stark steigende Fi- giert. Die Kommission hat sich jedoch nicht auf konkre-
vertrag stößt an seine Grenzen. Die nanzbedarf bei nicht im gleichen Umfang steigen- te Reformvorschlä ge festgelegt. Das Problem wird sich
den Einnahmen wird nur mit einer gleichmä ßigen nicht aussitzen lassen.
Finanzierungsprobleme bei der Rente Verteilung der Lasten auf alle Schultern zu stem-
men sein.
müssen gelöst werden. … liegen auf dem Tisch!
Beschleuniger der Entwicklung: Es ist an der Zeit, die Finanzierung der Rente langfristig
Leistungsausweitungen und auf ein stabiles Fundament zu stellen. Dazu braucht es
Die Rentenversicherung steht wegen des demo- Corona-Pandemie jedoch niemanden, der das Rad neu er�indet und schon
gar keine weitere Kommission. Denn die Lö sungen lie-
grafischen Wandels vor erheblichen Finanzie- In voller Kenntnis dieser Probleme weitete der Ge- gen teilweise schon seit Jahren auf dem Tisch. Es gilt,
setzgeber seit dem Jahr 2014 die Rentenleistungen maßvoll an allen Stellschrauben in der Rentenversiche-
rungsproblemen. Die Leistungsausweitungen in großem Umfang aus: Mü tterrente I und II, Ver- rung zu drehen und so ein nachhaltiges Reformbü ndel
lä ngerung der Zurechnungszeit I, II und III, Rente zu schnü ren.
der vergangenen Jahre, die Corona-Pandemie mit 63, doppelte Haltelinie und Beitragssatzgaran-
tie, Angleichung der Rentensysteme Ost-West und Immer mehr und hö here Bundeszuschü sse, um die Fi-
und die damit einhergehende enorme Verschul- Grundrente. Diese Leistungsausweitungen belas- nanzierungslü cken zu schließen, kö nnen dagegen keine
ten das ohnehin angespannte System zusä tzlich. dauerhafte Lö sung sein. Das widersprä che nicht nur
dung des Bundes verschärfen die Finanznot der Idee eines beitrags�inanzierten Systems, sondern
Durch die Corona-Pandemie und die mit ihr ein- wü rde den Bundeshaushalt schlicht ü berfordern. Daher
nachhal�g. Die neue Bundesregierung muss hergehende Arbeitsmarktentwicklung sind einer- befasst sich der Bundesrechnungshof gerade intensiv
seits die Beitragseinnahmen weniger stark gestie- mit der Problematik, um von der Politik Transparenz
endlich handeln: Es bedarf einer fairen und zu- gen als erwartet. Andererseits sind die Renten im und Lö sungen einzufordern. Er wird die Politik einge-
Jahr 2020 mitten in der Wirtschaftskrise noch ein- hend beraten. Klar ist jedoch schon jetzt: Parlament
kun�sfähigen Lastenverteilung zwischen Ren- mal krä ftig erhö ht worden. Zwar dä mpft die Kurz- und Regierung mü ssen in der jetzt gestarteten Legisla-
arbeit die negativen Auswirkungen auf die Renten- turperiode die lä ngst ü berfä lligen Entscheidungen tref-
tenbeziehenden, Beitragszahlenden und dem versicherung, sie belastet jedoch den Bund zusä tz- fen.
lich. Seine Leistungsfä higkeit ist aufgrund der Pan-
Bund, sprich den Steuerzahlenden. demie ohnehin geschwä cht.
Es ist höchste Zeit, die
Finanzierung der Rente langfristig auf
ein stabiles Fundament zu stellen.
22 23Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Missstände beenden – Versorgung in
den Vordergrund
Unsere Krankenhauslandschaft ist zu wenig an der
Versorgung der Menschen ausgerichtet. Die zustä ndi-
gen Lä nder haben keinen an der Versorgung ausge-
richteten ü bergreifenden Plan, der alle wichtigen As-
pekte einbezieht. Das hat Auswirkungen: Unterver-
Gesundheit sorgung in einigen Regionen tritt neben U� berversor-
gung in anderen. Ein Großteil der Krankenhä user te der Bund seinen Zuschuss im Jahr 2020 auf 18
schreibt Verluste. Rares medizinisches Personal wird Mrd. Euro und im Jahr 2021 auf 19,5 Mrd. Euro. Was
Wandel muss her: Die bestmögliche in unwirtschaftlichen oder fü r die Versorgung nicht versicherungsfremde Leistungen sind, ist jedoch
notwendigen Hä usern gebunden. Der teils hohe �i- nicht de�iniert. Diese Unklarheit kann zulasten der
Versorgung der Menschen und eine faire nanzielle Druck wird noch dadurch verstä rkt, dass gesetzlichen Krankenversicherung oder der Steuer-
die Lä nder ihre Investitionsp�lichten nur zum Teil er- zahlenden gehen. Um einer willkü rlichen Festsetzung
Kostenverteilung müssen im Vordergrund fü llen. 4 Mrd. Euro jä hrlich fehlen. Das schadet der der Zuschü sse wirksam zu begegnen, mü ssen die ver-
Behandlungs- und Abrechnungsqualitä t und hemmt sicherungsfremden Leistungen endlich de�iniert wer-
stehen die Digitalisierung. Zunä chst bedarf es einer sinnvol- den. Hier bedarf es Transparenz und Fairness.
len, insbesondere an der Versorgung ausgerichteten
Planung und einer auskö mmlichen Finanzierung. An-
Vornehmlich am Gewinn ausgerichtete Krankenhäuser, zu wenig Personal, stelle einer stationä ren Behandlung kö nnte kü nftig Weiteres Engagement des Bundes
vielfach – im Sinne der Patientinnen und Patienten – sinnvoll gestalten
komplexe Abrechnungsregeln und Länder, die ihre Inves��onspflichten nur ambulant behandelt werden. Hochkomplexe Eingriffe
sollten nur noch in dafü r spezialisierten Hä usern Der Bund steckt mittlerweile viel Geld in das Gesund-
zum Teil erfüllen und zu wenig steuern. Das Gesundheitssystem krankt. Die statt�inden. „Abrechnungsoptimierungen“ kö nnte heitssystem. Milliarden �ließen etwa fü r verbesserte
durch Vereinfachungen im Abrechnungssystem be- Strukturen und die Digitalisierung. Mit weiteren Milli-
bestmögliche Versorgung der Menschen sowie eine faire Kosten- und Kompe- gegnet werden. arden hat der Bund wä hrend der Corona-Pandemie
die wirtschaftliche Lage der Krankenhä user gestü tzt.
tenzverteilung müssen endlich durchgesetzt werden. Hier muss der Bund Dieses Bundesengagement fü hrt jedoch zu einer pro-
Gesetzliche Krankenversicherung blematischen Ver�lechtung: Der Bund fö rdert, ohne
notwendige Reformen anstoßen. transparent und fair finanzieren zustä ndig zu sein. Fü r Investitionen bei Kliniken sind
die Lä nder verantwortlich. Infolgedessen hat der
Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung ist Bund auch keinerlei Gestaltungsmö glichkeiten, um
die Finanzierung teils intransparent. Der Bund bezu- strukturelle Verbesserungen umzusetzen. Kü nftig
schusst sogenannte versicherungsfremde Leistungen muss der Bund seine �inanziellen Unterstü tzungs-
pauschal mit 14,5 Mrd. Euro. Hinzu kamen zuletzt leistungen davon abhä ngig machen, dass er entspre-
Leistungen, um pandemiebedingte Mindereinnahmen chende Gestaltungsbefugnisse erhä lt und die aufge-
oder Mehrausgaben zu kompensieren. Hierfü r erhö h- zeigten notwendigen Reformen selbst anstoßen kann.
24 25Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Verteidigungshaushalt ist überdehnt Ausrüstung: marktverfügbare
Produkte kaufen
Die Politik de�iniert die Aufgaben der Bundeswehr:
u. a. internationales Krisenmanagement, nationale Die Bundeswehr lä sst hä u�ig Rü stungsgü ter entwi-
Krisen- und Risikovorsorge und die wieder in den Fo- ckeln, obwohl es bereits geeignete Produkte gibt. Sie
kus gerü ckte Landes- und Bü ndnisverteidigung. Die begrü ndet dies mit spezi�ischen Anforderungen und
Bundeswehr setzt diese Aufgaben in militä rische rü stungspolitischen Aspekten. Am Ende enttä uschen
Fä higkeiten (z. B. Unterwasserseekriegsfü hrung, Luft- diese Rü stungsgü ter immer wieder: lange Entwick-
verteidigung) um und leitet daraus ab, wie viel Geld lung, explodierende Kosten, eingeschrä nkte Leis-
sie fü r Personal, Material und Infrastruktur benö tigt. tungsfä higkeit (z. B. Schü tzenpanzer, Kamp�hub-
Obwohl sich der Verteidigungshaushalt seit 2017 um schrauber). Marktverfü gbare Produkte hingegen
27 % erhö ht hat, reichen die vorgesehenen Finanz- zwingen von vorneherein zu Kompromissen. Oft hel-
mittel fü r die Planungen der Bundeswehr nicht aus. fen der Bundeswehr „80 %-Lö sungen“ mehr als auf-
wendige und risikobehaftete Eigenentwicklungen.
Bundeswehr Rü stungspolitische Ziele sollten einer bedarfsgerech-
Fähigkeiten: priorisieren und ten Ausrü stung nicht im Weg stehen.
kooperieren
Klare Prioritäten für effektive Streitkräfte:
Fü r ihre vielfä ltigen Aufgaben benö tigt die Bundes- Organisa�on: wirken sta� verwalten
Aufgaben und Mittel müssen in Einklang wehr unterschiedliche Fä higkeiten. Insbesondere die
Fokussierung auf Landes- und Bü ndnisverteidigung Viele Probleme der Bundeswehr werden durch kom-
gebracht werden erfordert eine Anpassung der Fä higkeiten. Daher plexe Prozesse mit zahlreichen beteiligten Stellen ver-
muss die Politik entscheiden, entweder noch mehr stä rkt. So fü hren sechs konkurrierende militä rische
Geld auszugeben oder Schwerpunkte zu setzen. Die Organisationsbereiche mit uneinheitlichen Struktu-
Die Bundeswehr steht im Spannungsfeld vielfäl�ger Aufgaben und er- kritische Lage des Bundeshaushaltes nach der Coro- ren zu Reibungsverlusten und Parallelarbeit. Die an-
na-Pandemie schrä nkt die Entscheidungsfreiheit al- gestoßene Reduzierung geht in die richtige Richtung.
schöp�er finanzieller Möglichkeiten. Probleme bei der Ausrüstung und kom- lerdings ein. Deswegen sollten Politik und Bundes- Dabei sollte die Bundeswehr ermitteln, in welchem
wehr die �inanziell konkurrierenden Fä higkeiten prio- Umfang Verwaltungsaufgaben wegfallen. Mit dem
plexe Organisa�onsstrukturen schmälern ihre Leistungsfähigkeit. Häufig steht risieren; mö glicherweise mit dem Ergebnis, einzelne freiwerdenden Personal kann sie offene Stellen beset-
Fä higkeiten aufzugeben. Das Motto „Breite vor Tiefe“ zen und damit die Bereiche stä rken, die unmittelbar
sich die Bundeswehr selbst im Weg: Auch gut gemeinter Perfek�onismus fü hrt andernfalls zu Streitkrä ften, die alles kö nnen, fü r die Aufgabenerfü llung der Streitkrä fte notwendig
davon aber wenig richtig. sind. Sie muss aber auch prü fen, ob sie Stellen einspa-
hemmt. Die Probleme sind bekannt und benannt. Nun sind eine klare ren kann.
Um Fä higkeitsde�izite zu vermeiden, sollte die Bun-
Schwerpunktsetzung und straffe Strukturen gefordert. deswehr noch mehr mit internationalen Partnern ko- Abschließend: Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch.
operieren. Diese Zusammenarbeit erscheint manch- Es bedarf nun des Zusammenwirkens von Parlament,
mal mü hsam, kann aber Synergien schaffen und Res- Bundesregierung und Bundeswehr, um die Streitkrä f-
sourcen sparen. Die Kooperationen mit europä ischen te effektiver zu machen.
Partnern beim Lufttransport zeigen dies exempla-
risch.
26 27Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Handlungsfähigkeit des Staates
Staatliche Kernaufgaben müssen wieder
stärker in den Vordergrund rücken: Nur … und wo die Tat nicht spricht,
wenn der Staat liefert, worauf es ankommt, da wird das Wort nicht viel helfen.
kehrt Vertrauen zurück Johann Christoph Friedrich von Schiller
Wundarzt, Dichter, Philosoph und Historiker
1759 - 1805
Die Erosion staatlicher Handlungsfähigkeit muss gestoppt werden. Innere und
äußere Sicherheit, Rechtsgüter- und Grundrechtsschutz, Bildung, Infrastruk-
Hemmnisse erkennen… …und Schlagkra� zurückgewinnen
tur, Freiheitschancen und Klimaschutz. In solchen wich�gen Kernbereichen
Oftmals mangelt es schon an eigener staatlicher Der Staat muss das Heft des Handelns wieder in die
muss der Staat alle Weichen selbst stellen, die Zügel in der Hand behalten Schlagkraft. So stehen beispielsweise viele Stellen im Hä nde nehmen! U� berall dort, wo er in der P�licht steht.
Bereich der inneren Sicherheit zwar auf dem Papier; U� berall dort, wo es um Elementares geht. U� berall dort,
und proak�v handeln. Sonst verliert er an Legi�ma�on und kann das Frei- sind jedoch nicht mit Personal besetzt. Damit ist wo die Verwirklichung der Grund- und Freiheitsrechte
noch nichts erreicht. Und sogar Gesetzgebung wird unserer Verfassung auf dem Spiel steht. Dafü r muss der
heitsversprechen unserer Verfassung nicht einlösen. bisweilen ausgelagert. Solche staatlichen Kernberei- Staat eigene Kompetenzen und Schlagkraft vorhalten.
che sollten jedoch nicht in private Hä nde gelegt wer- Er darf sich nicht hinter Beratungsunternehmen verste-
den. Denn hierdurch verlieren die staatlichen Insti- cken. Der Staat braucht die Besten. Er muss attraktiv
Vertrauen und Stabilität durch tutionen die Steuerung und Kontrolle ü ber ihre Ver- sein, als Arbeitgeber – und fä hig als Problemlö ser.
Handeln antwortungsbereiche. Hinzu tritt ein Zustä ndigkeits- Funktionelle Wirksamkeit verlangt dabei Klarheit. Wo
und Verantwortungs-Wirr-Warr, das auch durch ein die Aufgabe ist, muss auch das Geld sein. Ent�lech-
De�izite beheben und Lö sungen schaffen ist wich- Auseinanderfallen von Sach- und Finanzverant- tung kann hier helfen. Eine schlanke, digitale, ler-
Umschalten: von S�llstand auf tig fü r die Bü rgerinnen und Bü rger, aber auch fü r wortung immer schwerer zu durchschauen ist. nende Verwaltung mit agilen Prozessen muss
Fortschri� den Staat selbst. Ein schwacher, in Kernbereichen Zudem ü berreglementiert der Staat und hemmt selbstverstä ndlich werden. Dann kö nnen Staat
der staatlichen Daseinsvorsorge und des Schutzes sich dadurch selbst. Starre, aufgeblä hte und und Verwaltung die Anforderungen der Zeit
Die Liste staatlicher Unzulä nglichkeiten in der jü n- seiner Bü rgerinnen und Bü rger lethargischer, ü berkomplexe Entscheidungs- und Genehmi- besser meistern.
geren Vergangenheit ist lang. Dies zeigen auch die ü berforderter oder sich verweigernder Staat, ver- gungsstrukturen sowie Bü rokratisierung sind
hier behandelten Themen beispielhaft: Infrastruk- liert die Unterstü tzung der Menschen und nicht zielfü hrend. Das Abarbeiten von Verfahren Fü r das Gemeinwohl. Fü r uns.
tur marode, Sozialsysteme im Ungleichgewicht, Di- schwä cht sich selbst. Zudem nehmen gesellschaft- ist kein Selbstzweck, das Ergebnis zä hlt! Hier
gitalisierung schleppend, Bundeswehr einge- liche Kon�likte zu. Ein starker, handlungsfä higer brauchen wir ein Umdenken.
schrä nkt einsatzfä hig, Klimaschutz halbherzig, Bil- und bü rgerorientierter Staat hingegen schafft Ver-
dung hinterher. In vielen zentralen Bereichen ist trauen und legt damit die Basis seiner Legitimati-
der Staat seinen Aufgaben nicht mehr angemessen on sowie staatlicher und gesellschaftlicher Stabili-
nachgekommen und konnte keine vernü nftigen tät. Für ein demokratisches Staatswesen wie
Lö sungen anbieten. Das muss sich ä ndern. unseres ist dies elementar.
28 29Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Der Bundesbeauftragte für
Wirtschaftlichkeit in der
Verwaltung
Der Bundesbeauftragte fü r Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung wirkt durch Vor-
schlä ge, Gutachten oder Stellungnahmen auf eine wirtschaftliche Erfü llung der
Bundesaufgaben und eine dementsprechende Organisation der Bundesverwal-
tung einschließlich ihrer Sondervermö gen und Betriebe hin. Er kann auf Anre-
gung der Bundesregierung, einzelner Bundesministerien, des Deutschen Bundes-
tages, des Bundesrates oder auf eigene Initiative beratend tä tig werden. Zudem ist
er beim Erlass von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften des Bundes frü hzei-
tig zu beteiligen. Das Amt der oder des Bundesbeauftragten fü r Wirtschaftlichkeit
in der Verwaltung wird traditionell von der Prä sidentin oder dem Prä sidenten des
Bundesrechnungshofes ausgeü bt.
Der Bundesbeauftragte fü r Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung verfü gt ü ber kein
eigenes Personal oder Haushaltsmittel. Seine Beratung stü tzt sich auf die
Prü fungserkenntnisse des Bundesrechnungshofes. An dessen Entscheidungen ist
er aber nicht gebunden. Er handelt eigenverantwortlich.
U� ber die Bestellung des Bundesbeauftragten fü r Wirtschaftlichkeit in der Verwal-
tung entscheidet die Bundesregierung. Dessen Aufgaben und Befugnisse hat sie in
einer Richtlinie geregelt.
Die Tradition des Bundesbeauftragten fü r Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
reicht bis in die Weimarer Republik zurü ck. Damals wurde das Amt des Reichs-
sparkommissars eingefü hrt. Dieser hatte die Aufgabe, den Haushalt nach Einspar-
vorschlä gen zu durchforsten, wovon er reichlich Gebrauch machte. Im Lauf der
Mehr Informationen zum Bundesbeauftragten fü r Zeit entwickelte sich hieraus die heutige Rolle des Bundesbeauftragten fü r Wirt-
Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung �inden Sie hier: schaftlichkeit in der Verwaltung.
https://www.bundesrechnungshof.de/de/ueber-uns
/wer-wir-sind/bundesbeauftragter-bwv
30 31Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Impressum
Herausgeber:
Der Prä sident des Bundesrechnungshofes als
Bundesbeauftragter fü r Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung
53048 Bonn
Redaktionsschluss:
16. August 2021
Layout, Gra�ik:
Michael Reichart, Kö ln
Druckerei:
inpuncto:asmuth druck + medien gmbh bonn/kö ln
www.inpuncto-asmuth.de
32 33Der Bundesbeau�ragte für Wirtscha�lichkeit in der Verwaltung 12 Impulse für Parlament und Regierung zur 20. Wahlperiode
Bildnachweis
Titelseite und Handlungsfä higkeit des Staates: „Lorena“ Verkehr: „Train Station in the Morning“
Fotogra�ie von Guilherme Stecanella, Brasilien, unsplash.com Fotogra�ie von Markus Winkler, Stuttgart, unsplash.com
Bundesstaat: „Clear Umbrella“ Bundeshaushalt II: „Ohne Titel“
Fotogra�ie von Freddie Marriage, Liverpool, Vereinigtes Kö nigreich, unsplash.com Fotogra�ie von Alexander Abero, Chicago, USA, unsplash.com
Digitalisierung: „Ohne Titel“ Rente: „Junge und alte Generation“
Fotogra�ie von Stephan Sorkin, digility, Kö ln, unsplash.com Fotogra�ie von Jannis Lucas, unsplash.com
Arbeit: „Bahnhof“ Gesundheit: „Rotes Kreuz“
Fotogra�ie von Timon Studler, Schweiz, unsplash.com Fotogra�ie von Ilja Frey, unsplash.com
Bundeshaushalt I: „Helikopter“ Bundeswehr: „Scharfschü tze vom Panzergrenadierbataillon 371“
Fotogra�ie von Jorgen Hendriksen, Niederlande, unsplash.com Bundeswehr/Maximilian Schulz
Fö rderwesen: „Ohne Titel“
Fotogra�ie von Jonathan Kemper, unsplash.com
Klima: „Interstellar“
Fotogra�ie von Daniel Olah, Los Angeles, USA, unsplash.com
34 35Zu allen Impulsen sind ü ber den QR-Code auf der Webseite des Bundesrechnungshofes Prü fungs- und Beratungsergebnisse abru�bar. https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/ produkte/gutachten-berichte-bwv/berichte/bwv-impulspapier
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