Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

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Äthiopien

Regierungspartei gewinnt Wahlen
Die Regierungspartei Prosperity Party (PP) hat bei den Parlamentswahlen einen deutlichen Sieg errungen. Nach
Angaben der Wahlkommission gewann die PP 421 der 436 Parlamentssitze. In zehn Wahlkreisen müsse erneut
abgestimmt werden, in drei weiteren sei eine Neuauszählung der Stimmen angeordnet worden, hieß es weiter.
Damit wurde der seit dem Jahr 2018 amtierende Ministerpräsident und Friedensnobelpreisträger Abiy
erwartungsgemäß im Amt bestätigt. Allerdings konnte die Wahl am 21.06.21 in mehreren Regionen aufgrund von
bewaffneten Konflikten (u.a. in Tigray) bzw. logistischen Problemen nicht planmäßig abgehalten werden. In vielen
Wahlkreisen standen zudem nur Kandidaten der PP zur Wahl. Auch boykottierten mehrere Oppositionsparteien
wegen der Inhaftierung ihrer Politiker und anhaltender Repressionen den Urnengang (vgl. BN v. 21.06.21).

Afghanistan

Anschläge auf Zivilisten / Binnenflüchtlinge
Am 04.07.21 wurde berichtet, dass in der Provinz Paktia vier Zivilisten durch eine Bombenexplosion getötet worden
seien. Bei Kämpfen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban in der Provinz Badghis am 07.07.21 und
08.07.21 seien 60 Zivilisten verletzt und einer getötet worden. Am 09.07.21 wurde gemeldet, dass in den letzten
zwei Monaten 32.384 Familien im Inland aufgrund der Kämpfe vertrieben wurden. Am 10.07.21 seien vier Zivilisten
bei Bombenexplosionen in den Provinzen Kandahar und Kabul getötet worden. Bei Kämpfen in Kandahar seien am
11.07.21 42 Zivilisten verletzt worden.

Kampfhandlungen / Grenzsicherung / Provinzhauptstädte
Laut Long War Journal kontrollieren die Taliban am 12.07.21 mittlerweile 212 Distrikte, die Regierung 70 und 116
seien umkämpft. Am 06.07.21 habe die pakistanische Regierung aus Sicherheitsgründen (u.a. COVID-19) den
zentralen Grenzübergang nach Afghanistan, Torkham, auf unbestimmte Zeit geschlossen. Am selben Tag habe die
indische Regierung beschlossen, ihre Staatsbürger aus Afghanistan zu evakuieren. Andere Quellen sprächen
diesbezüglich nur von einer Sicherheitswarnung an indische Bürger im Land. Die tadschikische Regierung habe am
05.07.21, aufgrund der volatilen Lage im Norden Afghanistans, 20.000 Soldaten an der gemeinsamen Grenze
stationiert und ihre Alliierten der Collective Security Treaty Organization (CSTO) um Hilfe gebeten. Zwei Drittel der
Grenze zwischen den beiden Ländern gehöre mittlerweile zum Kontrollgebiet der Taliban. Vor allem die Provinz
Badakhshan sei davon betroffen, in welcher die Taliban mittlerweile 26 von 28 Distrikten kontrollieren und die
Provinzhauptstadt Faizabad umzingelt hätten. Am 07.07.21 hätten die Taliban ihren ersten gezielten Angriff auf
eine Provinzhauptstadt, Qala-i Naw in der Provinz Badghis, gestartet. Am selben Tag erklärte die afghanische
Regierung, die in den letzten Wochen an die Taliban verlorenen Distrikte vor allem im Norden zurückerobern zu
wollen und die vor Kurzem abgeschaffte Afghan Local Police (ALP) wieder einzuführen. Die Einnahme von Qala-i

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Naw sei am selben Tag durch die afghanische Armee abgewendet worden und Truppen seien für eine
Gegenoffensive in die Provinzen Takhar und Badakhshan verlegt worden. Am 08.07.21 hätten die Taliban erneut
Qala-i Naw angegriffen, aber nicht eingenommen. Am 09.07.21 seien sie von der Armee aus den Randbezirken der
Stadt Kandahar vertrieben worden. Am 11.07.21 hätte es Kämpfe um die Stadt Ghazni gegeben, bei denen ebenfalls
die Taliban zurückgedrängt worden seien. Am selben Tag wurde gemeldet, dass es Kämpfe in den Randbezirken
von zehn Provinzhauptstädten gebe. Laut Meldung des Afghanistan Analyst Network vom 02.07.21 wollen die
Taliban mit ihren Geländegewinnen im Norden verhindern, dass sich eine nördliche Opposition organisiert. In
diesen Gebieten stießen sie zu ihrer eigenen Regierungszeit auf die größte Gegenwehr. Am 09.07.21 hätte der
Warlord Ismail Khan hunderte Kämpfer in der Provinz Herat mobilisiert, um die Provinz und die Stadt Herat gegen
die Taliban zu sichern. Am 10.07.21 hätte die Armee zwei Distrikte in den nördlichen Provinzen Kunduz und
Badakhshan zurückerobert.

Abzug der US-Truppen / Machtvakuum / Regionalmächte
Der US Central Command (CENTCOM) vermeldete am 05.07.21, dass mittlerweile 90 % des US-Truppenabzuges
abgeschlossen seien. US-Präsident Biden bestätigte am 09.07.21, dass der Abzug bis zum 31.08.21 beendet werden
solle. Am 02.07.21 sei die größte US-Basis in Bagram (Provinz Kabul) verlassen worden. Dort befindet sich ein
Gefängnis mit 5.000 inhaftierten Taliban, welches von ca. 3.000 afghanischen Soldaten bewacht wird. Am 10.07.21
seien mehr afghanische Soldaten dort stationiert worden. Nach dem schnellen Abzug der internationalen Truppen
stellt sich die Frage, wie das entstehende Machtvakuum im Land gefüllt werden wird. Besonders betroffen werden
die angrenzenden Regionalmächte sein, welche zunehmend Kontakt zu den Taliban suchen. Am 09.07.21 hatte der
Pressesprecher der US-Regierung gesagt, Regionalmächte sollten in Zukunft in ihrem eigenen Interesse die
Friedensverhandlungen leiten. Laut Meldung vom 07.07.21 habe sich die indische Regierung erstmalig mit Teilen
der Taliban zu Gesprächen getroffen. Am 06.07.21 wurde berichtet, China suche ebenfalls das Gespräch mit den
Taliban. Es heißt, China wolle zusammen mit den Taliban die Infrastruktur im Land wiederaufbauen und die Gelder
dafür sollen über Pakistan fließen. Die Türkei wird für die Sicherheit des Kabuler Flughafen zuständig sein, 500
türkische Soldaten seien schon dort stationiert.

Infrastruktur
Am 08.07.21 hätten die Taliban die wirtschaftlich wichtigen Grenzübergange Islam Qala und Torghundi in der
Provinz Herat eingenommen. Am 06.07.21 wurde berichtet, dass der Iran aufgrund interner Engpässe für zwei Tage
seine Stromlieferung an die afghanische Provinz Herat gestoppt habe. Herat beziehe 70 % seines Stromes aus Iran.
Am selben Tag wurde vermeldet, dass die Taliban einen Checkpoint in der Nähe des Afghanistan-India Friendship
Staudammes in der Provinz Herat überfallen und dabei 16 Sicherheitskräfte getötet hätten. 300-400
Talibankämpfer würden nun den Staudamm belagern. Am 06.07.21 wurde gemeldet, dass Mitglieder des ISKP
gefasst wurden, die in den letzten Monaten 36 Strommasten im Land zerstört hatten. Laut afghanischem
Generalstab seien Grenzstädte, Straßen und die Energieversorgung des Landes zunehmend die priorisierten Ziele
der Taliban. Am 06.07.21 wurde gemeldet, dass ca. 20 Radiostationen im Norden des Landes ihren Betrieb
eingestellt hätten.

Algerien

Neues Kabinett vereidigt
Am 07.07.21 wurde die neue Regierung vereidigt. Die neuen Kabinettsmitglieder sind zu einem großen Teil
diejenigen, die bereits in der vergangenen Legislaturperiode in der Regierung waren. Der Premierminister
Benabderrahmane übt zusätzlich zu seiner neuen Position weiterhin die Funktion des Finanzministers aus.
Im neuen Parlament gibt es nur 35 Frauen, nachdem eine Quotenregelung abgeschafft wurde.

Bangladesch

COVID-19-Pandemie: Lockdown verlängert
Da die Zahl täglicher Neuinfektionen steigt, wurde der bestehende Lockdown (vgl. BN v. 28.06.21 u. 05.07.21) um
eine weitere Woche verlängert. Die Infektionszahlen überschritten zuletzt neue Höchstwerte von über 11.000
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Neuinfektionen täglich. Insbesondere die dicht besiedelte Hauptstadt Dhaka ist stark betroffen. Mittlerweile haben
sich über 1 Mio. Menschen im Land mit dem Coronavirus infiziert, mehr als 16.000 Personen sind verstorben (Stand:
12.07.21).

Burkina Faso

Jihadisten bedrohen Gemeinde
Aus dem Ort Madjoari, Hauptort der gleichnamigen Gemeinde (Region Est), floh nach Angaben eines
Bürgermeisters die Mehrzahl der 14.000 Einwohner vor einer Bedrohung durch nicht näher bezeichnete Jihadisten.
Auch die übrigen Orte der Gemeinde wurden weitgehend verlassen. Ein Teil der Menschen floh in das benachbarte
Benin. Geblieben sind Einwohner des Ortes Tambarga, wo ein Militärlager besteht. Die Jihadisten haben die
Gemeinde eingeschlossen und kontrollieren deren Zufahrtsstraßen. Sie drohen, eine Brücke zu zerstören und die
Gemeinde so vom Rest des Landes abzuschneiden. Sie forderten die Bevölkerung am 29.06.21 auf, die Gemeinde
innerhalb von sieben Tagen zu verlassen.

China

Regierung lässt LGBTQI-Chatgruppen schließen
Am 06.07.21 schloss die in China meistgenutzte Social-Media-App WeChat Dutzende LGBTQI-Chatgruppen. Die
meisten Gruppen waren von Studierenden, u.a. der renommierten Universitäten Tsinghua (Peking) und Fudan
(Shanghai), betrieben worden. Weil Homosexualität in China seit 1997 keine Straftat mehr ist und seit 2001 nicht
mehr als psychische Störung eingestuft wird, führen einige Beobachter den Vorgang auf die Angst der chinesischen
Regierung vor Studierendengruppen und sozialen Bewegungen an sich zurück. Die Schließung der Chatgruppen
kann jedoch auch im Kontext einer wachsenden behördlichen Intoleranz gegenüber Homosexualität gesehen
werden, die seit 2018 immer wieder durch Zensurmaßnahmen zum Ausdruck kommt.

DR Kongo

Ostkongo: Verlängerung des Belagerungszustandes, Strafjustizwesen
Das (Zweikammer-)Parlament genehmigte einstimmig die wiederholte Verlängerung des seit 03.05.21 in den
östlichen Provinzen Nord-Kivu und Ituri geltenden Belagerungszustandes. Damit verfügen die kongolesischen
Streitkräfte und die Polizei nach wie vor über umstrittene exekutive (Sonder-)Eingriffsbefugnisse in den
unverändert von Milizengewalt betroffenen Krisenprovinzen (vgl. BN v. 17.05.21). Der Direktor des Gemeinsamen
Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen (UNJHRO), Abdoul Aziz Thioye, erklärte anlässlich einer UN-
Pressekonferenz am 07.07.21, dass sich der Belagerungszustand u.a. allmählich auf den Schutz der Zivilbevölkerung
und der Menschenrechte auswirken würde. Die Leiterin der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der
Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO), Bintou Keita, sicherte der Regierung die volle Unterstützung der
multinationalen UN-Truppen im Kampf gegen die Milizen zu. Während MONUSCO seine Aktivitäten in der
zentralkongolesischen Kasaï-Region mit Wirkung vom 30.06.21 vollständig einstellt und auch einen
Truppenrückzug aus der östlichen Provinz Tanganjika bis Mitte 2022 bei entsprechender Lagebeurteilung in
Aussicht gestellt habe, sei wegen der unverändert schlechten Stabilitäts- und Sicherheitslage ein Abzug der
multinationalen UN-Truppen aus den Provinzen Nord-Kivu und Ituri nicht absehbar.
Die mit der Inkraftsetzung des Belagerungszustandes zusammenhängende vollständige Übertragung der zivilen
Strafgerichtsbarkeit auf die Militärtribunale habe laut einem Beitrag des Menschenrechtsnetzwerks Réseau pour
les droits de l’homme vom 06.07.21 in den beiden Provinzen zu einem überlasteten und überforderten Justizsystem
mit ausgeprägten Verfahrensrückständen geführt. Neben Gefängnisüberbelegungen habe dies auch zu Akten der
Lynchjustiz geführt.

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Gambia

Verurteilungen wegen Menschenhandels
Laut gambischem Nachrichtenportal The Standard vom 09.07.21 habe der Magistrate Court in Brikama drei
Personen wegen Menschenhandels zu einer Haftstrafe von jeweils 15 Jahren verurteilt. Bei der Strafzumessung
habe das Gericht die geständigen Einlassungen der Angeklagten und den Umstand, dass diese allesamt Ersttäter
seien, strafmildernd berücksichtigt. Gambia, das wegen der Nichteinhaltung von Mindeststandards und fehlender
Bemühungen zur Unterbindung von Menschenhandel im Jahresbericht „Trafficking in Persons 2019“ des US-
Außenministeriums (USDOS) noch die unterste Stufe (Drei) eingenommen hat, verbesserte sich in den
Beobachtungslisten 2020 und 2021 auf Stufe Zwei. Zur Begründung der verbesserten Stufenzuweisung in den
Berichtszeiträumen führt USDOS an, dass die Regierung neben Anstrengungen zur Unterbindung von
Menschenhandel gesetzliche Anpassungen vorgenommen hat. In den zurückliegenden Berichtsjahren ist laut
USDOS kein Fall einer Verurteilung wegen Menschenhandels bekannt geworden.

Georgien

Gewaltsame Übergriffe bei LGBTQI-Kundgebung
Am 05.07.21 kam es im Vorfeld eines geplanten Protestmarsches für die Rechte von LGBTQI-Personen in Tiflis zu
gewaltsamen Ausschreitungen, woraufhin die Veranstaltung abgesagt wurde. Medienberichten zufolge wurden
mehr als 50 der versammelten Journalisten von einem gewaltbereiten Mob homophober Veranstaltungsgegner
angegriffen und das Büro der Organisatoren des Umzuges gestürmt und verwüstet. Aktivisten und Medienvertreter
warfen der Polizei Untätigkeit vor und machten Ministerpräsident Garibaschwili, der den Umzug kurz zuvor als für
einen großen Teil der georgischen Gesellschaft „inakzeptabel“ kritisiert hatte, für die Eskalation mitverantwortlich.
Nach dem Tod eines bei den Ausschreitungen verletzten Kameramannes forderten am 11.07.21 rd. 8.000
Demonstrierende vor dem Parlamentsgebäude den Rücktritt der Regierung Garibaschwili.

Ghana

Demonstration
Mehrere tausend Oppositionsanhänger demonstrierten am 06.07.21 in Accra friedlich gegen den Umgang der
Regierung mit aktuellen wirtschaftlichen Problemen. Unter dem Eindruck wachsender Staatsverschuldung und
wirtschaftlicher Einbußen durch die COVID-19-Pandemie hatte die Regierung neue Steuern eingeführt. Zudem
trieben steigende Kraftstoffpreise die Kosten für einige wichtige Güter und Dienstleistungen in die Höhe. Daneben
richtete sich die Demonstration gegen die Tötung von zwei Demonstrierenden durch die Polizei am 29.06.21 (vgl.
BN v. 05.07.21). Die größte Oppositionspartei National Democratic Congress (NDC) hatte zu der Demonstration
aufgerufen.

Guinea

Haftstrafe für Oppositionellen erhöht; zahlreiche Personen weiter in Haft
In einem öffentlichen Aufruf an Justizminister Mory Doumbouya vom 01.07.21 verurteilte Amnesty International
(ai) die Verurteilung des Aktivisten Oumar Sylla (bekannt als Foniké Mengué) zu drei Jahren Haft durch das
Berufungsgericht Conakry und verlangte seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Sylla, in mobilisierender
Funktion für die Oppositionsbewegung Front National pour la Défence de la Constitution (FNDC) tätig, war im
Vorfeld der Präsidentschaftswahl vom 18.10.20 verhaftet worden. Er hatte sich gegen die erneute Kandidatur von
Präsident Alpha Condé eingesetzt. In erster Instanz hatte das Strafmaß noch elf Monate betragen (vgl. BN v.
08.02.21). Schuldig befunden wurde Sylla am 10.06.21 u.a. der Verbreitung falscher Informationen sowie der
Androhung von Gewalt.
Im Zusammenhang mit seinem Fall erinnerte ai an den Verbleib zahlreicher anderer Personen, die in Verbindung
mit den Protesten um die Präsidentschaftswahl verhaftet worden waren. Nachdem nach Angaben der Regierung
Anfang Mai 2021 40 Personen entlassen worden seien, da die diversen Anklagen gegen sie fallen gelassen wurden,
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würden sich noch 57 Personen in Haft befinden, darunter die Anführer der Oppositionspartei Union des Forces
Démocratiques de Guinée (UFDG) Ousmane (bekannt als Gaoual) Diallo, Mamadou Cellou Balde, Ibrahima Chérif
Bah, Amadou Djoulé Diallo sowie der Anführer der Bewegung Nos valeurs communes, Etienne Soropogui. Einem
Medienbericht zufolge äußerte ein ai-Sprecher Zweifel daran, dass den in Haft Verbliebenden faire Verfahren
zuteilwerden würden. Anderen Zählungen zufolge sollen sich im April 2021 noch fast 400 im Zuge der Proteste
Festgenommene in Haft befunden haben (vgl. BN v. 26.04.21).

Weitere Verurteilung gegen Oppositionellen
Am 08.07.21 wurde Medienberichten zufolge ein UFDG-Politiker insbesondere wegen Beleidigung des Präsidenten
in erster Instanz zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Ismaël Condé, Vize-Bürgermeister der Gemeinde
Matam in Conakry, soll gesagt haben, nur Waffen würden Alpha Condé von der Macht vertreiben. Vormals gehörte
er Alpha Condés Partei Rassemblement du peuple de Guinée (RPG) an.

Haiti

Präsident Jovenel Moïse erschossen
Am 07.07.21 ist der Präsident Haitis, Jovenel Moïse, in seinem Haus in Port-au-Prince erschossen worden. Die
haitianische Polizei geht von 28 Verdächtigen aus, davon 26 Personen kolumbianischer Herkunft, darunter mehrere
mutmaßliche ehemalige Militärs, sowie zwei US-Haitianer, die zusammen mit 15 der Tatverdächtigen bereits
festgenommen worden sind. Laut Polizeiangaben sind drei Kolumbianer bei der Verfolgung getötet worden, acht
weitere Personen befänden sich noch auf der Flucht. Über Motiv und Hintergründe der Tat gibt es bisher keine
endgültigen, gesicherten Erkenntnisse. Die politische Krise ebenso wie die Instabilität aufgrund von Bandengewalt
(vgl. BN v. 14.06.21) könnten sich laut Medienangaben infolge des Machtvakuums weiter vertiefen. Sowohl der von
Moïse vor seinem Tod neu ernannte, noch nicht offiziell vereidigte Premierminister Ariel Henry als auch der noch
amtierende Premierminister Claude Joseph erheben Anspruch, der legitim zuständige Premierminister zu sein. Das
eigentlich in einem derartigen Fall verantwortliche Parlament ist seit mehr als einem Jahr handlungsunfähig, die im
Amt verbleibenden Senatoren haben am 09.07.21 dennoch ihren Vorsitzenden Joseph Lambert zum
Interimspräsidenten gewählt.

Indien

Kaschmir: Militäreinsätze gegen Aufständische
Seit 07.07.21 sind im indischen Unionsterritorium Jammu und Kaschmir bei verschiedenen Vorfällen mindestens
acht Aufständische und zwei Soldaten ums Leben gekommen.
Am 08.07.21 starben bei einem Schusswechsel an der hochmilitarisierten Grenzlinie zwischen dem indischen und
pakistanischen Teil Kaschmirs zwei Soldaten und zwei Angreifer, die nach Angaben des Militärs von der
pakistanischen Seite in das indische Territorium eingedrungen waren. Einen Tag zuvor habe sich ein vergleichbarer
Vorfall ereignet, bei dem ein Aufständischer getötet wurde. Ebenfalls am 08.07.21 wurden bei zwei verschiedenen
Einsätzen des indischen Militärs in Pulwama und Kulgam vier Aufständische getötet.
Am 07.07.21 wurde im nordwestlichen Handwara ein Anführer aufständischer Gruppen bei dem Versuch, ihn
festzunehmen, getötet. Ein vergleichbarer Vorfall ereignete sich am 29.06.21. Kritiker gehen in diesem
Zusammenhang von gestellten Szenarien und extralegalen Tötungen aus.
In den vergangenen drei Wochen seien mindestens zwei Dutzend Aufständische in der Region getötet worden;
2021 bisher über 70. In der Region ist eine halbe Million indischer Soldaten im Einsatz.

Kabinettsumbildung
Am 07.07.21 wurde eine Kabinettsumbildung vollzogen. Premierminister Narendra Modi tauschte mehr als 40
Ministerposten aus. Der Ministerrat umfasst derzeit 52 Posten und kann bis auf 82 ausgeweitet werden. Gleichzeitig
trat der während der COVID-19-Pandemie in die Kritik geratene Gesundheitsminister zurück, über dessen
Nachfolge noch nicht entschieden wurde.

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Jesuitenpater Swamy gestorben
Am 05.07.21 starb Jesuitenpater und Menschenrechtsaktivist Stan Swamy an einem Herzinfarkt in einem
Krankenhaus in Mumbai. Er war im Oktober 2020 wegen mutmaßlicher Unterstützung maoistischer Rebellen und
terroristischer Aktivitäten gegen die indische Regierung festgenommen und im Zentralgefängnis Taloja in Mumbai
inhaftiert worden. Mit ihm wurden weitere regierungskritische Personen und Intellektuelle verhaftet.
Nach Swamys Tod forderten Oppositionsvertreter in einem Brief an Präsident Ramnath Kovind die Freilassung von
für Menschenrechte aktive Personen sowie von allen inhaftierten politischen Häftlingen. Auch findet das
Präventionsgesetz (Unlawful Activities Prevention Act) darin Erwähnung. Dieses werde häufig dazu verwendet,
regierungskritische Personen ohne Gerichtsverfahren festzunehmen und damit zum Schweigen zu bringen.

Indonesien

COVID-19-Pandemie
Seit 03.07.21 versuchen Polizei und Militär auf Java und Bali die Mobilität der Einwohner einzuschränken und die
am 01.07.21 verkündeten hoheitlichen Restriktionen durchzusetzen. Über 60.000 Menschen sollen Berichten
zufolge an oder mit COVID-19 gestorben sein, womit Indonesien aktuell das von der Pandemie am stärksten
betroffene Land Südostasiens ist. Ca. 5 % der Bevölkerung sind offiziellen Angaben zufolge geimpft, rd. 10 % haben
die erste Dosis erhalten. Sauerstoff für künstliche Beatmungen stehe nicht mehr ausreichend zur Verfügung,
weshalb drei Viertel der für die Industrie vorgesehenen Sauerstoffproduktion vorübergehend dem
Gesundheitsbereich zu Verfügung gestellt werde. Eine Reisewelle zum Ende des Ramadan im Mai 2021 soll
ursächlich für die enormen Infektionszahlen sein.

Irak

Raketenangriffe
Erneut kam es zu verschiedenen Raketenangriffen, vor allem auf US-Basen und –Institutionen. Drei Katyusha-
Raketen wurden am 08.07.21 auf die Grüne Zone in Bagdad abgefeuert und sollten augenscheinlich die
amerikanische Botschaft treffen, verursachten aber nur Sachschaden, 14 weitere am Vortag auf die Ain al-Assad-
Airbase in der Anbar-Provinz, wo sie zu zwei Leichtverletzten führten.

Kämpfe in Diyala
Am 11.07.2021 versuchten nach Angaben der irakischen Polizei Angehörige von zwei vom IS entführten Männern
diese in der Provinz Diyala zu befreien. Es kam zu einem Feuergefecht, bei dem fünf Zivilisten getötet wurden. Über
Verluste des IS ist nichts bekannt.

Wahlen
Für die Wahlen im Oktober 2021 haben sich (Stand: 04.07.2021) bereits über 24 Mio. Irakis als Wähler registrieren
lassen. Der Irak hat etwa 40 Mio. Einwohner und ein sehr niedriges Durchschnittsalter von ca. 21 Jahren. Es scheint
also eine sehr hohe Wählermobilisierung zu geben. Neuwahlen sind eine der wesentlichen Forderungen der seit
2019 laufenden Protestwelle.

Iran

70 Tage nach Festnahme: Schicksal und Haftort von Aktivist unklar
Mehr als zwei Monate nach seiner Verhaftung bleibt das Schicksal des bekannten Menschenrechtsaktivisten und
Regierungskritikers Manuchehr Bakhtiari unklar. Dies berichten iranische Auslandsmedien unter Berufung auf
Posts der Mutter des 60-Jährigen in den sozialen Medien. Manuchehr Bakhtiari, der sich im Rahmen zahlreicher
Aktionen für die Familien der Opfer der Novemberunruhen 2019 einsetzt, war am 29.04.21 ohne richterlichen
Haftbefehl verhaftet und an einen unbekannten Ort gebracht worden (vgl. BN v. 03.05.21).

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Mehrere Protestaktionen aufgrund anhaltender Versorgungskrisen
Medienberichten zufolge fanden am 10.07.21 vor allem in der ölreichen Provinz Khuzestan im Nordwesten des
Landes mehrere Protestaktionen statt. So kritisierten Protestteilnehmer die zunehmende Wasserknappheit und
anhaltenden Stromausfälle und machten hierfür ein Missmanagement der Regierung verantwortlich. Lokale
Proteste fanden auch in weiteren Teilen des Landes statt, darunter Proteste von Bauern, Viehzüchtern und Bäckern
aufgrund des Preisverfalls.
Die iranische Regierung sieht sich mit mehreren Krisen konfrontiert, u.a. die anhaltende Strom- und
Wasserknappheit, Dürren, sowie die steigende Inflation. Die Lebensmittelpreise sind in diesem Jahr um mehr als
70 % gestiegen. Zudem befinden sich Arbeiter der Öl- und petrichemischen Industrie seit mehreren Wochen in
Streiks, um unbezahlte Löhne oder Gehaltserhöhungen einzufordern.

Israel / Palästinensische Autonomiegebiete

Westjordanland: Abriss eines Familienhauses durch israel. Militär nach tödlichem Angriff durch Familienvater
Am 08.07.21 sprengte israelisches Militär das Haus der Shalaby-Familie, nachdem der Familienvater im Mai 2021
im Westjordanland Israelis angriff und einen von ihnen tötete (vgl. BN v. 10.05.21 u. 05.07.21).

Israel: Bestätigung des Nationalstaatsgesetzes durch Obersten Gerichtshof
Am 08.07.21 bestätigte Israels Oberster Gerichtshof die Aufrechterhaltung des umstrittenen
Nationalstaatsgesetzes. Das Gesetz aus dem Jahr 2018 legt fest, dass das Recht zur nationalen Selbstbestimmung
in Israel einzig dem jüdischen Volk vorbehalten sei. Arabisch wird darin der Platz als zweite offizielle Amtssprache
neben Hebräisch nicht länger zuerkannt, sowie jüdische Siedlungen als von nationalem Wert bezeichnet.
Organisationen, die vor dem Gericht Beschwerde eingelegt hatten, prangerten an, das Gesetz schließe die 20 % der
arabischen Bevölkerung Israels, sowie die Drusen aus und würde die jüdische Überlegenheit als Basis Israels
implementieren. Befürworter des Gesetzes betonten, dass das Gesetz nur den jüdischen Charakter des Staates
betone, ohne die individuellen Rechte der israelischen Staatsangehörigen oder die Demokratie im Land anzugreifen.

Israel: Gesetz zur Beschränkung von Aufenthaltstiteln von Ehepartnern aus Palästinensischen
Autonomiegebieten nicht verlängert
Am 06.07.21 scheiterte die Verlängerung eines Gesetzes, dass die Ausdehnung der Staatsbürgerschaft oder eines
dauerhaften Aufenthaltstitels arabischer Staatsangehöriger Israels auf Ehepartner aus dem Westjordanland oder
Gaza verhinderte, vor dem israelischen Parlament. Das Gesetz trat erstmals 2003, auf dem Höhepunkt der zweiten
Intifada, in Kraft und schloss Ehepartner aus den Palästinensischen Autonomiegebieten von der Möglichkeit aus,
durch den Ehepartner mit israelischer Staatsangehörigkeit automatisch die israelische Staatsangehörigkeit oder
Aufenthalt in Israel zu bekommen. Seitdem wurde es jährlich erneuert. Aufgrund dieses Gesetzes war es
Ehepartnern aus den Palästinensischen Gebieten nicht möglich, im Rahmen ihrer regelmäßig zu erneuernden
Aufenthaltserlaubnisse einen Führerschein oder Krankenversicherung zu erhalten sowie einen Großteil an
Arbeitsstellen anzutreten. Von der Regelung nicht betroffen waren jüdische Siedler aus dem Westjordanland. Nach
dem Auslaufen des Gesetzes werden Familienmitglieder und Ehepartner aus den palästinensischen
Autonomiegebieten genauso behandelt wie Angehörige anderer Staaten.
Am 11.07.21 wurden Angestellte des Innenministeriums angewiesen, alle Anträge, die nun nicht mehr durch dieses
Gesetz betroffen wären, vorerst nicht zu bearbeiten.

Israel: Palästinensischer Gefangener nach Hungerstreik aus israelischem Gewahrsam entlassen
Am 08.07.21 verkündeten Unterstützer des palästinensischen Gefangenen, Ghadanfar Abu Atwan, der sich seit
Oktober 2020 ohne offizielle Anklage in Gewahrsam der israelischen Polizei befand, seine Entlassung aus dem
Gewahrsam. Mit seinem 63-tägigen Hungerstreik protestierte er gegen die Administrativhaft, die es den
israelischen Behörden erlaubt, Personen ohne offizielle Anklage über einen längeren Zeitraum festzuhalten.
Israelische Behörden rechtfertigen diese Praxis damit, dass bei offiziellen Anklagen Informationen bekannt werden
könnten, die die nationale Sicherheit gefährden würden.

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Israel kürzt Zahlungen an PA um Summe der Zahlungen an Gefangene und Angreifer
Am 11.07.21 beschloss das israelische Kabinett die Einbehaltung von ungefähr 600 Mio. ILS (rd. 154 Mio. EUR,
Stand: 12.07.21) von Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Die israelische Regierung hat
bereits in der Vergangenheit im Rahmen vorübergehender Friedensabkommen geregelte Zahlungen gekürzt, um
die Praxis bestimmter Zahlungen der PA einzudämmen. Diese Zahlungen gehen an palästinensische Gefangene,
Verletzte oder die Familien von im Kontext des Konflikts Getöteten, denen zum Teil von israelischer Seite
vorgeworfen wird, Israelis angegriffen, verletzt oder getötet zu haben. Israelische Behörden sehen die Zahlungen
als Anreiz für Gewalt und indirekte Terrorunterstützung. Die PA dagegen bezeichnet sie als Teil des
Sozialhilfesystems für jene, die direkt von dem Konflikt betroffen sind.

Jemen

Einnahme von Teilen Baydas durch Koalitionskräfte
Jemenitische Regierungstruppen haben am 05.07.21 bekannt gegeben, Teile des zentral gelegenen und strategisch
wichtigen Gouvernements Bayda eingenommen zu haben. Die nun nicht länger unter Kontrolle der Houthi-
Rebellen stehenden Gebiete umfassen den südlichen Bezirk Zahir bis nach Bayda, der Hauptstadt des
gleichnamigen Gouvernements. Auch im östlichen gelegenen Bezirk Sawmaa wurden mehrere Dörfer von
Regierungstruppen eingenommen.

COVID-19-Pandemie: Houthis behindern Impfkampagne
Medizinisches Personal in den von Houthi-Rebellen kontrollierten Gebieten erhält nur beschränkt Zugang zu
Impfdosen, die seit Juni 2021 verfügbar sind. Die medizinische Versorgung wird dadurch weiter verschlechtert.

Jemenitische Soldaten protestieren gegen ausstehenden Sold
Jemenitische Soldaten haben am 04.07.21 vor dem Militärhauptquartier in der Stadt Taiz protestiert. Hauptgrund
dafür war die seit Monaten ausstehende Bezahlung der Soldaten, aber auch die Nahrungsmittelversorgung an der
Frontlinie im Kampf gegen die Houthi-Rebellen.

Libanon

Versorgungslage
Die wirtschaftliche Krise setzt sich fort und der starke Rückgang der Devisenreserven führt zu weiteren
Preiserhöhungen und Engpässen. Am 11.07.21 verkündete das Wirtschaftsministerium den zweiten Preisanstieg
bei subventioniertem Brot in diesem Monat (und den siebten in diesem Jahr). Fladenbrot auf Weizenbasis stellt eine
wesentliche Grundlage libanesischer Küche dar, der Libanon verfügt aber nur über eine sehr geringe eigene
Weizenproduktion und muss daher Weizen einführen. Der Preis einer Packung subventionierten Brotes wurde um
6 % erhöht, während der Packungsinhalt um 5 % reduziert wurde, sodass sich eine Gesamtpreissteigerung im
zweistelligen Prozentbereich ergibt. Am 09.07.21 gingen zwei der vier größten Kraftwerke des Landes, die beide
mit Öl betrieben werden, Zahrani und Deir Ammar, vom Netz, da der Brennstoff ausgegangen war. Nach einer
Priorisierung der Bezahlung wurde eine Ladung Öl an Zahrani ausgeliefert, das am 11.07.21 wieder angefahren
wurde. Die beiden Kraftwerke liefern etwa 40 % des Stroms des offiziellen Energienetzes des Libanon. In den
letzten Monaten gab es in vielen Teilen des Landes regulär nur zwei Stunden Strom am Tag. Ein für das
Wochenende organisierter Impfmarathon gegen COVID-19 musste daher abgesagt werden. Nachdem der Libanon
nun eine größere Menge an Impfdosen erhalten hat, verhindern die Versorgungsengpässe die Distribution.
Weiterhin ist weder eine Lösung der politischen Krise noch ein Ansatz zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise in Sicht.

Untersuchungen zur Explosion im Hafen 2020
Am 11.07.21 verweigerte das Parlament die Aufhebung der Immunität dreier früherer Minister im Zusammenhang
mit den Untersuchungen zur Explosionskatastrophe in Beirut von 2020. Die Beweise seien nicht ausreichend. Im
Rahmen der Untersuchungen waren Dokumente zutage getreten, die zeigten, dass die Behörden über die Lagerung
von Ammoniumnitrat im Hafen von Beirut informiert gewesen waren.

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Libyen

COVID-19-Pandemie: Regierung schließt Grenze zu Tunesien
Aufgrund der stark steigenden COVID-19-Infektionszahlen in Tunesien hat die libysche Regierung eine einwöchige
Schließung der Grenze zum Nachbarland ab dem 09.07.21 beschlossen.
Auch in Libyen steigen die Infektionszahlen seit einigen Tagen wieder stark an, sodass das libysche Kabinett weitere
Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 wie etwa die Einstellung des Lehrbetriebs an Schulen und
Universitäten, die Schließung von Cafés sowie ein Verbot von Feiern und größeren sozialen Zusammenkünften für
zwei Wochen angeordnet hat.
Seit Beginn der Pandemie im März 2020 haben sich im Land mehr als 200.000 Menschen mit COVID-19 infiziert
und 3.200 starben; bisher haben ca. 6,1 % der libyschen Bevölkerung mindestens eine COVID-19-Impfung erhalten.

Marokko

COVID-19-Pandemie
Die Regierung hat den Gesundheitsnotstand bis 10.08.21 verlängert und die Kontrollen zur Einhaltung der
Einschränkungen verschärft, vor allem bei Inlandsreisen und der Maskenpflicht. Seit Ende Juni 2021 steigen die
Infektionszahlen wieder. Zuletzt wurden 1.250 Neuinfektionen in 24 Stunden am 09.07.21, 1.566 am 10.07.21 und
1.057 am 11.07.21.gemeldet.

Myanmar

COVID-19-Pandemie: Situation verschärft sich
Am 09.07.21 meldete das Gesundheitsamt mit 4.320 Neuinfektionen und 64 Todesfällen binnen 24 Stunden neue
Rekordwerte. Angesichts der zuletzt auf 28 % gestiegenen Testpositivrate gehen Experten von weitaus höheren
Infektions- und Todeszahlen aus. Allein in der Gemeinde Kalay (Region Sagaing) schätzen Hilfsorganisationen die
Zahl der Todesfälle seit Juni 2021 auf 600, während offiziell nur 16 tödliche Krankheitsverläufe gemeldet wurden.
Diese Diskrepanz sei darauf zurückzuführen, dass viele Erkrankte sich zu Hause selbst behandeln und dort sterben
würden (vgl. BN. v. 28.06.21). Für das ohnehin schlecht vorbereitete und durch den Militärputsch und die Streiks
bereits an den Rand des Kollapses gebrachte Gesundheitssystem stellt die aktuelle Infektionswelle eine große
Belastung dar. Seit Ende Mai 2021 meldeten 90 % aller Gemeinden neue Coronainfektionen. Das am 27.01.21
angelaufene Impfprogramm geriet nach dem Putsch ins Stocken, da nicht genügend Impfstoff vorhanden ist und
viele die Impfung aus politischen Gründen ablehnen. Nur rund drei Prozent der Bevölkerung bekamen bisher
zumindest eine Impfdosis verabreicht. Die chinesische Regierung reagierte auf den Ausbruch in Myanmar mit der
kompletten Schließung und strengen Kontrollen der Grenze zum Bundesstaat Shan, nachdem in der chinesischen
Grenzstadt Ruili 27 neue Coronafälle entdeckt wurden.

Gewalt in Sagaing und Tanintharyi
Bei einem Schusswechsel in Dawei (Region Tanintharyi) töteten Juntakräfte am 07.07.21 zwei Angehörige einer
lokalen Volksverteidigungskraft. Laut Medienberichten vom 07.07.21 kam es in der Gemeinde Kawlin (Region
Sagaing) zwischen dem 02.07.21 und 04.07.21 zu Schusswechseln zwischen dem myanmarischen Militär
(Tatmadaw) und der örtlichen Bürgerwehr. Dabei sollen drei Widerstandskämpfer und über 40 Tatmadaw-Soldaten
getötet worden sein. Die Zahl der bei Gefechten am 02.07.21 in Tabayin (Depayin; Region Sagaing) getöteten
Zivilpersonen stieg von 25 auf 41 (vgl. BN v. 05.07.21). Unter den Opfern sind auch Kinder.

Nicaragua

Mitglieder der Bauernbewegung und Studentenführer festgenommen
Am 05.05.21 ist mit dem Anführer der Bauernproteste, Medardo Mairena, der sechste oppositionelle
Präsidentschaftskandidat von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen worden. In derselben Nacht wurden
mit Pedro Mena und Freddy Navas weitere Führungsfiguren der Bauernbewegung (Movimiento Campesino) sowie
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die Studentenführer Lesther Alemán und Max Jérez verhaftet. Allen wird ein Verstoß gegen das Gesetz 1055 (Ley
de Defensa de los Derechos del pueblo a la Independencia, la Soberanía y Autodeterminación para la Paz) wegen
Durchführung von Handlungen, die die Unabhängigkeit, Souveränität und Selbstbestimmung Nicaraguas
untergraben, vorgeworfen. Sie sind in den Polizeikomplex Evaristo Vásquez verbracht worden. Weiterhin werden
den Bauernführern Verbrechen erneut zur Last gelegt, für die Mairena bereits im Jahr 2018 festgenommen und
wegen Terrorismusvorwürfen zu 216 Jahren Haft verurteilt worden ist. Im Zuge des Amnestiegesetzes im Juni 2019
kam Mairena wieder frei. Den Studenten wird zudem zur Last gelegt, Universitätseigentum während der Proteste
2018 zerstört zu haben.

Niger

Gefecht im Südwesten fordert mehrere Tote
Am 11.07.21 sind bei einem Angriff auf das Dorf Tchoma Bangou in der südwestlichen, an Mali und Burkina Faso
angrenzenden Region Tillabéri insgesamt 49 Personen ums Leben gekommen. Nach Angaben des nigrischen
Verteidigungsministeriums wurden die rd. 100 auf Motorrädern fahrenden und schwerbewaffneten Angreifer von
den Streitkräften der Defense and Security Forces (FDS) zurückgeschlagen. Unter den Todesopfern befänden sich
neben 40 Angreifern und vier Mitgliedern der FDS auch fünf Zivilpersonen. Die Identität der Angreifer ist ungeklärt.
Bereits Anfang Januar 2021 war die Ortschaft Tchoma Bangou Ziel eines Angriffs, der 70 Menschenleben forderte
(vgl. BN v. 11.01.21). Ähnlich wie im Südosten des Landes (vgl. zuletzt BN v. 05.07.21) gibt es auch im Südwesten
immer wieder Angriffe mit zahlreichen Todesopfern (vgl. BN v. 17.05.21).

Nigeria

Mehrere Entführungen und tödliche Angriffe im Nordwesten
Im Nordwesten ist es innerhalb weniger Tage erneut zu mehreren Entführungen und tödlichen Überfällen
gekommen.
Im Bundesstaat Kaduna kam es am 05.07.21 zu der Entführung von Schulkindern in der Bethel-Baptist-High-
School. Die in den Medien genannte Anzahl der entführten Kinder reicht von 121 bis 140. Einigen Schülern sei die
Flucht gelungen. Nach Medienangaben hätten Kinder der Schule am Tag vor der Entführung einen Drohbrief
erhalten, der vom Schulpersonal nicht ernst genommen worden sei. Als Vorsichtsmaßnahme hat der Bundesstaat
Kaduna 13 Schulen vorübergehend geschlossen. Nach Angaben der International Crisi Group (ICG) habe Kaduna
hinsichtlich der Angriffe auf Schulen mehr als andere Staaten gelitten. Aber auch in anderen Staaten des
Nordwestens ist es in den letzten Monaten zu zahlreichen Entführungen von Schulkindern und Studierenden
gekommen. Nach Schätzungen der UN seien seit Dezember 2020 insgesamt mindestens 950 Schulkinder entführt
worden.
Bereits am 04.07.21 sei es nach Medienangaben in der Stadt Zaria, ebenfalls im Bundesstaat Kaduna, zu der
Entführung von acht Menschen aus den Unterkünften für Bedienstete eines Krankenhauses gekommen, darunter
die einjährige Tochter einer Krankenpfegerin.
Am 07.07.21 soll es in einem Vorort der gleichnamigen Hauptstadt des Bundesstaats Kaduna eine weitere
Entführung von einer bislang unbekannten Anzahl von Menschen gegeben haben.
Am 08.07.21 seien in dem an Kaduna angrenzenden Bundesstaat Zamfara nach Medienangaben mindestens 35
Landwirtschaft betreibende Einwohner des Gebietes der Lokalregierung Maradun von Viehdieben umgebracht
worden. Es soll sich bei dem Angriff um eine Vergeltungsmaßnahme für die Tötung von zwei Personen aus den
Reihen der Angreifer am Tag zuvor gehandelt haben.

Pakistan

Einschränkung der Pressefreiheit
Laut einem am 05.07.21 von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Bericht werde seit dem Wahlsieg von
Premier Imran Khan die Pressefreiheit in Pakistan erheblich eingeschränkt. Die Verbreitung von Printmedien werde
teilweise gestört, Medienhäusern mit Rücknahme von Werbeanzeigen gedroht und das Signal von Fernsehsendern
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gelegentlich unterbrochen. Regierungskritische Journalisten würden nicht selten bedroht, entführt und gefoltert.
In einer Erklärung vom 06.07.21 wies die amtierende Regierung diese Vorwürfe zurück.

Indischer Geheimdienst hinter mutmaßlichem Anschlag auf LeT in Lahore?
In einer Erklärung vom 04.07.21 macht Pakistan den indischen Geheimdienst für den mutmaßlich gegen die als
terroristisch eingestufte Lashkar-e-Taiba (LeT) verübten Anschlag in Lahore im Juni 2021 verantwortlich (vgl. BN v.
28.06.21). Dies hätte eine Auswertung der Mobiltelefone dreier festgenommener pakistanischer Verdächtiger
ergeben, die Rückschlüsse auf eine Planung des Anschlags durch den indischen Geheimdienst zuließe.

Senegal

Annahme umstrittenener Anti-Terrorgesetzentwürfe, Proteste
Die Nationalversammlung nahm am 25.06.21 zwei umstrittene Anti-Terrorgesetzentwürfe an, die Änderungen am
Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung vornehmen. Medienberichten zufolge habe Präsident Macky Sall bis
dato die verabschiedeten Antiterrorgesetze noch nicht unterzeichnet. Am 24.06.21 seien einem Protestaufruf der
zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Bewegung zur Verteidigung der Demokratie (M2D) Demonstrationen in
Dakar gefolgt. Die Polizei sei mit Tränengas gegen die Demonstrierenden vorgegangen, die ihrerseits mit Steinen
auf Polizisten geworfen und Wurfgeschosse eingesetzt hätten. 20 Demonstrierende seien zeitweilig festgenommen
worden. Am 30.06.21 legten 21 Parlamentarier der Opposition beim Verfassungsrat eine Beschwerde gegen die
Antiterrorgesetze ein, um deren Kassation wegen fehlender Verfassungskonformität zu erreichen. Die
Zivilgesellschaft und die Opposition fürchten wegen der angenommenen Antiterrorgesetze die Unterdrückung
politischer Dissidenz. Insbesondere die Gesetzesdefinition der „ernsthaften Störung der öffentlichen Ordnung“ als
terroristischer Akt, der bei einer Strafverurteilung mit lebenslanger Haft bedroht sei, berge die Gefahr der
Kriminalisierung friedlicher politischer Aktivitäten und Versammlungen. Auch die nicht weiter im Gesetz definierte
und ebenfalls bei einer Verurteilung mit lebenslanger Haft bedrohte Straftat der „Anstiftung“ zur Begehung einer
terroristischen Handlung gefährde die Medien- und Meinungsäußerungsfreiheit. Zudem würden die Gesetze die
exekutiven Überwachungsbefugnisse der Polizei erheblich erweitern. Die Regierung entgegnete, dass die
Antiterrorgesetze ausschließlich auf den Kampf gegen Terrorismus, Seepiraterie und die transnational organisierte
Kriminalität abzielen. Laut Ilaria Allegrozzi, einer leitenden HRW-Afrikaforscherin, sei die Sorge des Senegals in
Hinblick auf nationale terroristische Bedrohungen durch bewaffnete islamische Gruppen berechtigt. Es sei jedoch
sicherzustellen, dass die neuen Antiterrorgesetze nicht grundlegende Rechte und Freiheiten bedrohen.

Somalia

Anschlag
Am 10.07.21 explodierte eine Autobombe an einer belebten Kreuzung in der Nähe des Banadir-Krankenhauses in
Mogadischu. Der Anschlag zielte auf einen Regierungskonvoi, in dem der Polizeichef von Mogadischu, Farhan
Mohamud Qaroleh, saß, ab. Dieser überlebte den Anschlag, bei dem mindestens acht Menschen, darunter
Zivilpersonen, getötet und acht weitere verletzt wurden. Andere Quellen sprechen von neuen Todesopfern. Al-
Shabaab hat sich zu dem Angriff bekannt.

Sri Lanka

Präsident ernennt Bruder zum Finanzminister
Am 08.07.21 ernannte der Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Bruder Basil Rajapaksa zum Finanzminister. Damit
sind nun neben dem Premierminister Mahinda Rajapaksa zwei weitere Brüder des Präsidenten mit Ministerposten
im Kabinett vertreten, wodurch Macht und Einflussmöglichkeiten der Familie Rajapaksa ausgeweitet werden.

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Südsudan

Save the Children warnt vor schlimmster Hungersnot seit der Unabhängigkeit
Am 09.07.21 jährte sich zum zehnten Mal die Unabhängigkeit des Südsudan. Medien berichteten darüber, dass sich
der Ministerrat gegen öffentliche Feierlichkeiten aufgrund der COVID-19-Pandemie ausgesprochen habe.
Weiterhin habe der Rat beschlossen, dass die für den 09.07.21 vorgesehene Vereidigung der neuen
Übergangslegislatur auf einen noch unbekannten Termin verschoben werde. Die Organisation Save the Children
berichtete, dass der Südsudan aktuell vor der größten Hungerskrise seit dem Erlangen der Unabhängigkeit stehe.
Demnach seien 7,2 Mio. Menschen an der Schwelle zur Hungersnot oder direkt betroffen. Aufgrund der
anhaltenden Gewalt, der weiterhin hohen Lebensmittelpreise sowie des erschwerten Zugangs zu humanitärer Hilfe
gehe Save the Children von einer Verschlechterung der Situation aus, wenn keine unmittelbaren nationalen und
internationalen Maßnahmen ergriffen würden. Zudem befürchte die Organisation in diesem Jahr insbesondere die
Gefährdung von ungefähr 1,4 Mio. Kindern aufgrund akuter Unterernährung. Dies wäre die höchste Zahl seit 2013.
In Bezug auf diesen Bericht rief Save the Children die Gebernationen dazu auf, den gemeinsamen Humanitarian-
Response-Plan für den Südsudan weiter zu unterstützen sowie die grundlegenden Probleme wie die
Lebensmittelunsicherheit oder den anhaltenden Konflikt im Land zu lösen.

Syrien

UN-Sicherheitsrat verlängert Hilfen über Bab al-Hawa
Die 15 Sicherheitsratsmitglieder stimmten am 10.07.21 geschlossen dafür, dass der türkisch-syrische
Grenzübergang Bab al-Hawa für weitere sechs Monate für humanitäre Hilfen geöffnet bleiben wird. Lange hatte
Russland mit einem Veto gedroht, da es sich um Hilfen in das von islamistschen Rebellen kontrollierte
Gouvernement Idlib handelt (vgl. BN v. 05.07.21 u. 21.06.21). Nun gestand Russland zu, die sechsmonatige Öffnung
im Januar 2022, unter der Bedingung einer Evaluation in Form eines Berichts durch die UN, automatisch um weitere
sechs Monate verlängern zu lassen. Westlichen Diplomaten zufolge kommt dies einer de facto Verlängerung um
ein Jahr gleich.
Über Bab al-Hawa gelangen jeden Monat etwa 1.000 Lastwagen mit Hilfslieferungen in die umkämpfte
Rebellenhochburg in und um Idlib, wo UN-Generalsekretär Guterres zufolge aktuell mehr als 3,4 Mio. Menschen,
darunter 1 Mio. Minderjährige, auf Hilfe angewiesen sind.

Solderhöhung für Staatsbedienstete und Militärs
Präsident Assad verabschiedete am 11.07.21 ein neues Dekret, wonach die Gehälter von hunderttausenden
Staatsbediensteten und Militärangehörigen um 50 % erhöht werden sollen. Die Pensionen wurden um 40 % erhöht.
Erst am Vortag verdoppelte der Staat den festgeschriebenen Preis für Brot und erhöhte den für Dieselkraftstoff um
180 %.
Das niedrigste Einkommen für Staatsbedienstete liegt somit heute bei umgerechnet etwa 22 USD im Monat. Der
UN zufolge stand es um die Ernährungssicherheit in Syrien noch nie so schlecht wie heute. Nahezu 80 % der Syrer
leben in Armut.

Türkei

Haftentlassung von Gergerlioglu
Der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioglu wurde am 06.07.21 aus der Haft entlassen, nachdem das
Verfassungsgericht sein diesbezügliches Urteil (vgl. BN v. 05.07.21) an das zuständige Strafgericht in Kocaeli
geschickt hatte.

Rückführung von Orhan Inandi
Anfang Juni 2021 wurde Orhan Inandi, ein mutmaßlich hochrangiges Mitglied der Gülenbewegung (FETÖ), bei
einer vom türkischen Geheimdient (MIT) koordinierten Aktion in Kirgisistan festgenommen und inzwischen in die
Türkei gebracht. Genauere Umstände der Festnahme und des Transports sind nicht bekannt. Nach türkischen
Angaben sei Inandi 2001 zum Imam des Gülen-Netzwerks für Kirgisistan ernannt worden und seit 2017 FETÖ-
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Hauptverantwortlicher für die zentralasiatischen Staaten. Nach Medienberichten lebte Inandi seit Anfang der
1990er Jahre in Kirgisistan und sei seit 2012 kirgisischer Staatsbürger. Er ist dort Gründer des Sapat-Schulnetzwerks
das in Kirgisistan mehr als zwei Dutzend Schulen beteibt und an das globale Netzwerk von Schulen mit
ideologischen Verbindungen zu Fethullah Gülen angeschlossen ist.

Gesetzesreform zu Vergewaltigung
Nach Medienberichten hat das türkische Parlament am 09.07.21 eine Reform verabschiedet, die die Verfolgung von
Vergewaltigungen erschweren könnte. Laut einer Gesetzesreform müssen für eine Strafanzeige und die Verhaftung
mutmaßlicher Täter nach einer Vergewaltigung künftig konkrete Beweise vorliegen. Bisher reichte ein dringender
Tatverdacht für eine Verhaftung und Strafverfolgung aus.

Führungswechsel bei der Polizei
Staatspräsident Erdoğan kündige eine umfassende Umbildung in der Führung der Polizei an und tauschte am
07.07.21 per Präsidialdekret die Polizeichefs in 33 von 81 Provinzen aus. Zudem ernannte er 27 neue Berater für
Sicherheitsangelegenheiten in Auslandsvertretungen.

Tunesien

COVID-19-Pandemie: Zusammenbruch des Gesundheitssystems, erneuter Lockdown
Die Sprecherin des Gesundheitsministeriums gab am 09.07.21 bekannt, dass das Gesundheitssystem des Landes
zusammengebrochen sei. Nahezu täglich werden neue Höchststände an Infektionen gemeldet. Aufgrund des am
21.07.21 beginnenden islamischen Opferfestes Eid al Adhha rief die Sprecherin zum Verzicht der diesjährigen
Feierlichkeiten auf.
Die Regierung verhängte eine nächtliche Ausgangssperre, die Gastronomie muss am Nachmittag schließen. In
sechs Regionen wurde ein Lockdown bis 31.07.21 verhängt.
Impfungen wurden aufgrund des Mangels an verfügbaren Vakzinen nur in sehr geringem Maße durchgeführt,
bislang seien etwa 6 % der Bevölkerung vollständig geimpft.

Usbekistan

Neues Religionsgesetz in Kraft getreten
Nach mehrjährigen Beratungen trat am 06.07.21 die tags zuvor von Präsident Mirziyoyev unterzeichnete Novelle
des „Gesetzes über Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen“ in Kraft. Zu den wesentlichen Neuerungen
zählt die Aufhebung des Verbotes, religiöse Kleidung in der Öffentlichkeit zu tragen, was bislang ausschließlich
Geistlichen vorbehalten war. Beobachtern zufolge wurden die entsprechenden Sanktionen in Art. 184.1 des
Verwaltungshaftungsgesetzes (bislang) nicht aufgehoben, sodass die praktische Umsetzung der Neuregelung
abzuwarten bleibt. Daneben wurden die Anforderungen für die Registrierung religiöser Einrichtungen wie
Gebetshäuser und Religionsschulen modifiziert. U.a. wurde die Anzahl der erforderlichen Gründungsmitglieder von
100 auf 50 Personen reduziert, zugleich aber neue Erfordernisse eingeführt, wie der Umstand, dass alle
Gründungsmitglieder in derselben Stadt ansässig sein müssen. Die Menschenrechtsorganisation Forum 18 wertet
die Gesetzesnovelle trotz einzelner Erleichterungen in ihrer Gesamtheit als Fortschreibung der bisherigen,
repressiven Religionsgesetzgebung des Landes.

Venezuela

Gewaltsame Zusammenstöße in Caracas zwischen Polizei und Bandenmitgliedern
Bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen der Polizei und Bandenmitgliedern im Viertel Cota 905 in Caracas
kamen in der KW 27 offiziellen Regierungsangaben zufolge mindestens 22 mutmaßliche Bandenmitglieder sowie
vier Polizisten ums Leben. Auch Zivilisten in bisher unbekannter Zahl seien getötet und mindestens 38 weitere
Personen verletzt worden. Zudem hätten etliche Anwohner aus Angst ihre Häuser verlassen oder seien eingesperrt
gewesen. Ziel dieser sogenannten Operation Gran Cacique Indio Guaicaipuro, die gemeinsam von Polizei, Militär
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und Geheimdienst durchgeführt worden ist, sei laut Vizepräsidentin Delcy Rodríguez ein Zerschlagen der
Bandenstrukturen und ein Verhindern der Ausbreitung ihres Territoriums gewesen. Waffen und Munition seien
beschlagnahmt, ein Drogenlabor zerschlagen worden; die Regierung hat zudem eine Belohnung auf Informationen
zum Aufenthaltsort der Bandenanführer ausgesetzt. Opposition und Aktivisten hingegen haben laut
Medienberichten die zu lange Inaktivität der Behörden gegenüber lokalen Banden kritisiert sowie mutmaßliche
Absprachen über bestimmte Sektoren, die die Polizei zur Befriedung des Konflikts zu lange nicht betreten habe.

Vietnam

COVID-19-Pandemie: Steigende Infektionszahlen
Aufgrund nach wie vor steigender Infektionszahlen mit teilweise über 1.000 Neuinfektionen pro Tag wurden in
verschiedenen Städten des Landes Lockdowns verhängt, u.a. am 09.07.21 in Ho Chi Minh City. Die größte Stadt des
Landes ist aktuell besonders von Neuinfektionen betroffen. Offiziellen Angaben zufolge haben sich bislang über
30.000 Personen mit dem Virus infiziert, 119 Menschen sind verstorben (Stand: 12.07.21). Bis April 2021 gelang es
dem Land mit relativ geringen Infektionszahlen durch die COVID-19-Pandemie zu kommen.

Autor und Journalist zu Haftstrafe verurteilt
Medienberichten zufolge wurde am 09.07.21 ein Journalist und Autor von einem Gericht in Hanoi zu fünf Jahren
und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Verurteilung erfolgte nach Art. 117 des Strafgesetzes (Verbreitung
staatsfeindlicher Informationen). Er soll einen kritischen Blog auf Facebook betrieben und Bücher veröffentlicht
haben. Er wurde im Mai 2020 verhaftet.

Weißrussland

Ex-Präsidentschaftsanwärter zu 14 Jahren Haft verurteilt
Der Oppositionspolitiker und ehemalige Bankmanager Viktor Babariko wurde am 06.07.21 vom Obersten
Gerichtshof in Minsk nach mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft zu einer Straflagerhaft von insgesamt 14
Jahren verurteilt. Das Gericht sah die Anklagepunkte der Bestechung nach Art. 430 und der Geldwäsche nach Art.
240 des Strafgesetzbuches als erwiesen an. Zudem wurde Babariko eine Geldstrafe von umgerechnet rd. 57.000
USD auferlegt. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahl am 09.08.20 gab Babariko seine Absicht zur Kandidatur gegen
Amtsinhaber Lukaschenko bekannt, wurde jedoch im Juni 2020 im Zusammenhang mit Durchsuchungen aufgrund
vermeintlich illegaler Finanzpraktiken gegen die Belgazprombank, der Babariko zuvor als Vorstandsvorsitzender
angehörte, verhaftet (vgl. BN v. 13.07.20). Er wies die gegen ihn gerichteten Anklagepunkte vor der
Urteilsverkündung zurück; Babarikos Anwalt kündigte zudem an, das Urteil anzufechten. International wird das
Urteil als politisch motiviert betrachtet. Auch weitere politisch aktive Personen im Umfeld Babarikos wie dessen
Sohn Eduard Babariko und die ehemalige Wahlkampfstabsleiterin Maria Kolesnikowa wurden im vergangenen Jahr
festgenommen und befinden sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Hausdurchsuchung und Festnahmen bei oppositioneller Zeitung
Im Zuge einer Hausdurchsuchung bei der oppositionellen Zeitung Nascha Niwa sperrten die weißrussischen
Behörden am 08.07.21 den Zugang zu deren Webseite und nahmen nach Medienberichten mehrere Personen,
darunter den Chefredakteur der Redaktion, fest. Das Informationsministerium gab bekannt, die Sperrung der
Webseite sei wegen der Verbreitung illegaler Inhalte nach den Bestimmungen des Massenmediengesetzes
vorgenommen worden. Bereits im Mai 2021 führten die Behörden Durchsuchungen und Verhaftungen gegen
Mitarbeitende des unabhängigen Online-Medienportals tut.by durch, auch in diesem Fall wurde der Zugang zu
dessen Webseite aufgrund des Vorwurfs der Verbreitung illegaler Inhalte gesperrt. In einer Stellungnahme am
08.07.21 sprach der weißrussische Journalismusverband von derzeit 25 sich in Haft oder unter Hausarrest
befindlichen Journalisten.

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