2 Erneuter Pflegebonus kommt - Das dbb Tarif-Magazin für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - dbb beamtenbund und tarifunion
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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 2
Mai 2022
14. Jahrgang
onkre tisier t Pläne
Gesetzentwurf k
gebonus kommt
e
Seite 6
Erneuter P fl tacheles GESUNDHEIT · 2 · Mai 2022 · Seite 1
Inhalt Editorial
Liebe Kolleginnen,
Editorial 2 liebe Kollegen!
xxx
Tarifthemen 3 Als im Gesundheitsbe-
reich mit weitreichenden
Pflegezulage im Maßregelvollzug Privatisierungsmaßnah-
ServiceDO men begonnen wurde,
hat es vielleicht wirklich
Rettungsdienst Elbe-Elster
Enthusiasten gegeben,
Rettungsdienst Barnim die angenommen haben,
AMEOS das führe zu volkswirt-
PRO Klinik Holding schaftlichem Nutzen,
ohne die Qualität der
medizinischen Versor-
Hintergrund 6 gung zu verschlechtern.
Heute ist längst klar:
Rechtsprechung 7 Im Gesundheitsbereich
lässt sich zwar gutes
Geld verdienen, ob das
jedoch volkswirtschaft-
Redaktionsschluss:
5. Mai 2022 lich sinnvoll ist, ist frag-
licher denn je. Oftmals
zahlen Klinikpersonal
und Patienten die Zeche.
Ich habe beispielsweise
neulich eine Studie gelesen, die sich mit der Ernährung in Krankenhäusern befasst.
Dabei wurden 1.000 Patientinnen und Patienten mit vorherigen Anzeichen von Man-
gelernährung mit gewöhnlicher Krankenhauskost versorgt, 1.000 andere bekamen
eine bessere Ernährung mit mehr Nährstoffen und Vitaminen. Es überrascht wenig,
dass in der erstgenannten Gruppe das Risiko, an der eigentlichen Krankheit zu ster-
ben, deutlich höher lag. Auch gab es in dieser Gruppe mehr Komplikationen bei Ope-
rationen und mehr Patientinnen und Patienten mussten intensivmedizinisch betreut
werden. Schließlich heilten in dieser Gruppe auch die Wunden schlechter und Pati-
entinnen und Patienten mussten häufiger zurück ins Krankenhaus. Zunächst einmal
ist das natürlich für die betroffenen Menschen absolut bedauerlich, es ist aber auch
volkswirtschaftlich fatal.
Hintergrund für diesen Zustand ist oftmals, dass die Ernährung nicht Teil der medi-
zinischen Behandlung ist. Die Diätassistentinnen und -assistenten sind regelmäßig
Teil des Küchenpersonals und unterstehen der Geschäftsführung. Für die wiederum
sind die Ausgaben für das Essen – etwa vier bis fünf Euro pro Tag und Patientin oder
Patient – vor allem ein Unkostenfaktor, den es zu minimieren gilt.
Nun ist unser tacheles GESUNDHEIT kein Patientenmagazin. Allerdings macht das
Beispiel deutlich, wo die Prioritäten in unserer Gesundheitspolitik liegen – und wo
nicht. Das verbindet die Interessen der Patientinnen und Patienten und der Beschäf-
Impressum tigten in den Krankenhäusern oftmals. Für mich macht das Beispiel einmal mehr
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, deutlich, dass wir viele unserer Probleme und Aufgaben nicht allein am Tariftisch
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, lösen können. Wir müssen sie in die Gesellschaft tragen. Ansonsten bleibt es beim
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Brandt, Applaus in besonderen Belastungssituationen und beim Unverständnis, wenn wir
Andreas Schmalz das nächste Mal zum Streik aufrufen. Aber im aktuellen Gesundheitssystem werden
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Geralt (Pixabay), S.2: dbb, Streiks unerlässlich bleiben.
S.6: Geralt (Pixabay), S.7: Clker (Pixabay)
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165, Mit freundlichen Grüßen
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter,
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99,
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen,
Telefon: 02102. 740 23 - 715
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018 Volker Geyer
Seite 2 · tacheles GESUNDHEIT · 2 · Mai 2022
140 Euro Pflegezulage im Maßregelvollzug
Ist das Regierungsprogramm der CDU
nicht ernst gemeint?!
Tarifthemen
Personal zu motivieren und zu halten und
Die CDU hat sich im Entwurf ihres Regie- Es muss endlich gezahlt werden genügend Nachwuchskräfte für den Pfle-
rungsprogramms für die Zeit nach der gesektor zu gewinnen. (Die CDU wird) ein
Landtagswahl in Niedersachsen ab Sep- Mehrfach haben sich sowohl Finanzminis- niedersächsisches Programm zur Gewin-
tember 2022 der „guten Pflege“ verschrie- ter Hilbers als auch Ministerpräsident Weil nung von Fachkräften auflegen ...“
ben. Demnach besteht dringender Hand- für die Zahlung der monatlichen Pflegezu- „Aber wie soll man das glauben, wenn
lungsbedarf, die Arbeitsbedingungen lage auch im Maßregelvollzug ausgespro- schon aktuell keine Verbesserungen ein-
in der Pflege zu verbessern. Die zentrale chen. „Aber dann muss sie auch endlich geführt werden? Wo liegt das Problem,
Frage sei, ob es gelingen wird, in Zukunft eingeführt werden“, kritisiert Jens Schne- alle Pflegekräfte – egal ob im Uniklini-
ausreichend Personal zu finden, das geeig- pel, GeNi-Vorsitzender. „Die Landespolitik kum oder im Maßregelvollzug – gleich zu
net, motiviert und flexibel zugleich ist. versteckt sich hinter vagen Formulierun- behandeln?“, fasst Geyer zusammen.
Hier wird entscheidend sein, welche Maß- gen und Programmsätzen, die uns nicht
nahmen die Politik ergreift. „Und genau weiterbringen. Wir müssen doch mittler- Hintergrund
daran müssen wir die Politik auch jetzt weile davon ausgehen, dass die Politiker
schon messen!“, erklärt dbb-Tarifchef ihre eigenen Programme nicht ernst neh- Der niedersächsische Finanzminister Hil-
Volker Geyer. „Schon jetzt könnte CDU- men“, ergänzt Schnepel. bers ist Verhandlungsführer der Tarif-
Finanzminister Hilbers in Niedersachsen gemeinschaft deutscher Länder (TdL). In
dafür sorgen, dass die Pflegekräfte im Wo liegt das Problem? dieser Eigenschaft führt er die Tarifver-
Maßregelvollzug genauso behandelt wer- handlungen zum TV-L, der auch für den
den wie andere Pflegekräfte in Universi- Im CDU-Regierungsprogrammentwurf Maßregelvollzug in Niedersachsen gilt.
tätskliniken. Aber er zögert immer weiter, heißt es weiter: „Die Arbeitsbedingun- Die 140-Euro-Pflegezulage für die Univer-
die 140-Euro-Pflegezulage endlich auch gen in der Pflege (sind) zu verbessern und sitätskliniken ist unter seiner Verhand-
hier zu zahlen. Warme Worte in Partei- die Menschen, die so viel für uns leisten, lungsführung vereinbart worden – sie gilt
oder Regierungsprogrammentwürfen hel- (sind) konkret zu entlasten. Nur so wird es allerdings nicht für den Bereich des Maß-
fen uns da nicht weiter!“ in der Zukunft gelingen, das vorhandene regelvollzugs.
Neuauflage 2022 bietet vor allem eine Übersicht über die sierte Broschüre anbieten und diese kos-
Rechte und Pflichten der Auszubildenden tenlos zur Verfügung stellen.
START-Broschüre beziehungsweise Anwärter / -innen. Auch Zur genauen Bestimmung der Auflagen-
die gewerkschaftliche Arbeit mit und für höhe benötigt der dbb beamtenbund
Auch in diesem Jahr werden wieder Auszubildende und Anwärter / -innen zum und tarifunion bis zum Freitag, 27. Mai
zahlreiche junge Menschen eine Aus- Beispiel in der Jugend- und Auszubilden- 2022, verbindlich die genaue Höhe der
bildung oder auch ein duales Stu- denvertretung wird beleuchtet. Schließlich Bestellung und gegebenenfalls den Ver-
dium im öffentlichen Dienst antreten widmet sich ein Kapitel der Abschlussprü- teilerschlüssel unter tarif@dbb.de.
oder werden in ein Beamtenverhältnis fung beziehungsweise Laufbahnprüfung Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
auf Widerruf übernommen. Die jun- sowie Formulierungen in Zeugnissen, die Bruttoversandkosten der Bestellende
gen Kolleginnen und Kollegen stehen zwar gut klingen, aber durchaus zu Fallstri- trägt. Diese werden von der dbb jugend
damit vor dem Eintritt in die Berufs- cken werden können. nach Versand der Broschüren in Rech-
welt und werden mit zahlreichen Der dbb beamtenbund und tarifunion nung gestellt. Der Versand erfolgt vor-
Anregungen, Informationen und Ein- möchte mit der START-Broschüre den aussichtlich im Juni 2022. Die Versand-
drücken konfrontiert. Kreis der neuen Kolleginnen und Kollegen kosten (inklusive Porto und Verpackung)
Egal, ob im Tarifbereich oder als informieren und Interesse an der Mitglied- richten sich nach der Stückzahl. Ein Ein-
Beamte auf Widerruf – gerade zu schaft in einer unserer Fachgewerkschaf- zelexemplar wird demnach bei unter
Beginn dieses neuen Lebensabschnitts ten wecken. Dabei hoffen wir auf Ihr Inter- zwei Euro Versandkosten brutto liegen.
ist es als Gewerkschaft wichtig, sich esse und Ihre Mithilfe. Die Bruttoversandkosten für 100 Exem-
zu präsentieren und dabei Sachkom- plare liegen bei circa 10 Euro. Für eine
petenz als gewerkschaftlicher Dienst- Bestellmöglichkeit der kostenlosen Bestellung von 1.000 Exemplaren liegen
leister zu zeigen. Der dbb bringt des- Broschüre bis 27. Mai 2022 die Kosten bei circa 100 Euro brutto.
halb in Zusammenarbeit mit der dbb
jugend alljährlich für diese neuen Kol- In den zurückliegenden Jahren ist unsere
leginnen und Kollegen die Broschüre START-Broschüre auf große Resonanz
„START – Einblicke in den öffentlichen gestoßen. Aus diesem Grund werden wir
Dienst“ heraus. Unsere Broschüre auch in diesem Jahr wieder eine aktuali-
tacheles GESUNDHEIT · 2 · Mai 2022 · Seite 3
ServiceDO schlusses durch einen von den Gewerk-
schaften benannten Wirtschaftsprüfer
Noch keine Einigung – prüfen zu lassen.
weiterer Fahrplan vereinbart
Tarifthemen
Unsere Erwartungen
einen ehemaligen Bereich des kommuna- Wir bleiben weiterhin bei unserer Kernfor-
len Krankenhauses in Dortmund, der aus- derung, das Gehaltsniveau der Beschäftig-
gegliedert wurde. ten der ServiceDO gGmbH zumindest mit-
telfristig an den TVöD anzupassen, und
Die aktuellen Tarifverhandlungen für die Fortführung der Verhandlungen erwarten von der Arbeitgeberseite hier
Beschäftigten der ServiceDO gGmbH wur- eine deutliche Bewegung.
den wie vereinbart am 16. und 29. März Die Arbeitgeberseite hat erneut geäußert,
2022 fortgesetzt. Der dbb und seine Fach- an einer Tarifeinigung interessiert zu sein. Die nächsten Schritte
gewerkschaft komba führen mit der Sie hat bisher aber noch kein verhand-
Geschäftsführung Tarifverhandlungen lungsfähiges Angebot vorgelegt, so dass Wir haben uns mit der Geschäftsführung
für eine höhere Bezahlung und bessere die Verhandlungen vertagt worden sind. der ServiceDO darauf verständigt, die
Arbeitsbedingungen in der ServiceDO. Bei Jedoch hat die Arbeitgeberseite zuge- Tarifverhandlungen am 11. Mai 2022 fort-
der ServiceDO gGmbH handelt es sich um stimmt, die Finanzierung eines Tarifab- zusetzen.
Rettungsdienst Elbe-Elster gen am 5. Mai 2022 zu beginnen. Ziel ist es,
einen Ergänzungstarifvertrag zum gelten-
Tarifverhandlungen vereinbart den TVöD abzuschließen, der die Beson-
derheiten des Rettungsdienstes im Land-
Der dbb, handelnd für seine Fachgewerk- kreis Elbe-Elster berücksichtig.
schaft komba, hat mit dem Landkreis Elbe-
Elster am 6. April 2022 ein erstes Tarifge- 24-Stunden-Dienst im Einzelfall seit
spräch geführt. Darin wurden der Start 15. April 2022 möglich
der Tarifverhandlungen und eine zunächst
vorübergehende Regelung für die Mög- Um die Besetzung der Rettungsfahrzeuge
lichkeit eines 24-Stunden-Dienstes verein- zu gewährleisten, haben wir mit dem Sozi-
bart. alpartner kurzfristig vereinbart, dass im
Einzelfall ab dem 15. April 2022 24-Stun-
Start der Tarifverhandlungen den-Dienste gefahren werden können.
Dies wurde als Übergangslösung bis zum
Der dbb hat sich mit der Arbeitgeberseite Abschluss der Tarifverhandlungen, befris-
darauf verständigt, die Tarifverhandlun- tet für höchstens drei Monate, geregelt.
Rettungsdienst Barnim Stichwort Entgelt det. Dann werden wir weiterverhandeln.
Ziel beider Seiten ist es, bis zum Sommer
Licht und Schatten Die letzte Tarifanpassung liegt bereits mit den Tarifverhandlungen fertig zu wer-
einige Zeit zurück. Seitdem gab es zwar den.
Positive und aber auch negative Mo- eine steuer- und sozialabgabenfreie Ein-
mente prägten die Verhandlungen für malzahlung, welche aber die Belastungen Hintergrund
die Beschäftigten bei der Rettungsdienst in der Pandemie abfangen sollte. Doch
Landkreis Barnim GmbH am 3. Mai 2022. derzeit erreicht die Inflation historische Bei der Rettungsdienst Landkreis Barnim
Positiv sind die Ansätze der Arbeitgeber- Höchststände. Die Lebenshaltungskos- GmbH wird es in Zukunft einen Tarifver-
seite, Entlastungen für die Beschäftigten ten steigen schnell. Das bedeutet für uns, trag geben, den unsere Gewerkschafts-
und besonders bei älteren Kolleginnen dass alle Kolleginnen und Kollegen jetzt mitglieder aktiv mitgestalten können. Es
und Kollegen einzuführen. eine spürbare Erhöhung verdient haben ist Zeit für Veränderung. Unser Ziel ist es,
Auch bei der künftigen Bewertung und und von einem neuen Abschluss profitie- den Haustarifvertrag so zu gestalten, dass
rechtlichen Einordnung der Arbeitszeit ren müssen. Nur so kann ein neues Tarif- neues Personal geworben und bestehen-
oberhalb von 48 Stunden gab es Annäh- werk im Unternehmen akzeptiert werden. des Personal gehalten werden kann.
rungen. Die Verhandlungskommission Dies ist möglich durch verbesserte Rege-
lotet nun Einigungskorridore aus. Insge- Ausblick lungen zur Arbeitszeit und Aufwertung
samt liegen der dbb und die Arbeitgeber- der Vergütung. So kann eine zukunftsfä-
seite aber in vielen Punkten noch ausei- Beide Seiten haben sich schon für Mitte hige Perspektive für alle Berufsgruppen
nander. Mai 2022 zu einem neuen Termin verabre- im Rettungsdienst geschaffen werden.
Seite 4 · tacheles GESUNDHEIT · 2 · Mai 2022AMEOS Klinika Hildesheim / Hameln und Osnabrück den vergangenen Jahren in vielen ande-
ren Tarifverträgen geschehen. Wir wollen
Zweite Runde zur Einkommensrunde 2022 das nachvollziehen, damit der Abstand zu
diesen Tarifverträgen verringert wird. Das
Tarifthemen
Die Hoffnung nach der ersten Verhand- zu Beginn der Runde am 27. April 2022 ein sieht AMEOS anders. Rechnet man den
lungsrunde zwischen Gewerkschaften überarbeitetes Angebot vorgestellt. Aber Aufwertungsvorschlag um, so hätte die-
und AMEOS auf einen zügigen Tarifab- das blieb sogar noch hinter dem Verhand- ser einen Gegenwert von etwa einem Liter
schluss konnte leider nicht in die zweite lungsstand der ersten Runde zurück. Die Speiseöl. Dem können wir nicht zustim-
Runde am 27. April 2022 gerettet werden. Gewerkschaften fordern, die Vergütungen men.
Die dbb Verhandlungskommission wollte und Zulagen an das übliche Marktniveau
vorankommen, doch die zweite Runde heranzuführen. Aber das scheint nicht die Weiteres Vorgehen
brachte so gut wie keine Fortschritte. Die Absicht der Arbeitgeberseite zu sein. Im
AMEOS-Taktik der letzten Jahre wurde Gegenteil wird eine extrem lange Laufzeit dbb / GeNi und ver.di werden den Ver-
fortgesetzt: zurücknehmen, taktieren, des Tarifvertrags gefordert, ohne gleich- handlungsstand jetzt jeweils in Mitglie-
Trippelschritte. zeitig entsprechende Erhöhungsschritte derversammlungen bewerten. Die Diskus-
anzubieten. sion wird sich auch darauf konzentrieren,
Neues Angebot wie der Druck in den Verhandlungen
Pflege soll nicht bedacht werden erhöht werden kann und muss. Mit der
Nach der letzten Verhandlungsrunde woll- Arbeitgeberseite ist eine dritte Verhand-
ten beide Seiten über Lösungsmöglichkei- Die Gewerkschaften fordern von AMEOS, lungsrunde für den 18. Mai 2022 verein-
ten nachdenken. AMEOS hat daraufhin den Pflegebereich aufzuwerten. Das ist in bart worden.
PRO Klinik Holding 2022. Bei den Arbeitsbedingungen sind lung künftig auf Basis der individuellen
viele Verbesserungen während der Lauf- Stufe berechnet werden. Sie steigt in zwei
Abschluss erreicht zeit von 27 Monaten vorgesehen. Schritten bis 2023 von 55 auf 57,5 Prozent.
Zielgröße für die Folgejahre sind mindes-
Neue Tabellenstruktur tens 60 Prozent. Allerdings konnte dieser
Schritt noch nicht als Anspruch im Tarif-
Kernstück der Einigung ist die Änderung vertrag fest verankert werden.
der Tabellenstruktur. Bis 2024 wird die
Entgelttabelle in zwei Schritten von 1,5 Weitere Themen und Verfahren
Jahren gestrafft werden. Die Endstufe
der Entgelttabelle kann dann bereits Wichtig ist die fortgeführte Anbindung an
nach 16,5 Jahren (2023) beziehungsweise den TVöD und seine Entgeltentwicklung.
15 Jahren (2024) erreicht werden. Von Daneben gab es in dem hauseigenen Ein-
der Stauchung der Laufzeiten profitieren gruppierungssystem ebenfalls noch Ver-
alle Beschäftigten. Auch die Zwischenbe- besserungen, die mehr Differenzierung
träge der Stufen 2 bis 5 beziehungsweise ermöglichen.
6 erhöhen sich damit. Die Redaktionsverhandlungen sind mitt-
lerweile abgeschlossen. Der Tarifvertrag
Der neue Tarifvertrag bei der PRO Kli- Jahressonderzahlung ist jetzt in der letzten Prüfungsphase,
nik Holding GmbH in Neuruppin ist unter bevor beide Seiten ihn unterzeichnen.
Dach und Fach. dbb und Arbeitgeberseite Der Deckel bei der Jahressonderzahlung Wir erwarten dann eine zügige Aus- und
verständigten sich auf einen Änderungs- ist weggefallen. Statt auf Basis der Ein- Nachzahlung für die Kolleginnen und Kol-
tarifvertrag rückwirkend zum 1. Januar gangsstufe wird die Jahressonderzah- legen.
Ankündigung durch die amtierende Bundesleitung in
Form einer schriftlichen Mitteilung aus-
dbb Gewerkschaftstag 2022 gesprochen, die Zeit, Ort, Tagesordnung
und die eingegangenen Anträge enthält.
In der Zeit vom 27. bis 30. Novem- Jahre statt. Im November 2022 werden Sie erfolgt mindestens vier Wochen vor
ber 2022 führt der dbb beamten- die stimmberechtigten Delegierten des dem Gewerkschaftstag.
bund und tarifunion in Berlin seinen Gewerkschaftstages den politischen Kurs
Gewerkschaftstag durch. Der Gewerk- für die kommende Legislatur festlegen
schaftstag ist das oberste Organ des und eine neue Bundesleitung wählen. Die
dbb und findet turnusgemäß alle fünf Einladung zum Gewerkschaftstag wird
tacheles GESUNDHEIT · 2 · Mai 2022 · Seite 5ur f konkre tisiert Pläne
Gesetzent w
ommt
Jahr 2021 besonders
ter P flegebonus k viele mit dem Coro-
Erneu
navirus SARS-CoV-2
infizierte Patientin-
Hintergrund
nen und Patienten
zu behandeln hatten, die beatmet
werden mussten. Erfasst werden damit
Die Bundesregierung hat Auszahlungszeitpunkt Krankenhäuser, in denen im Jahr 2021
die Auszahlung des Pflegebonus 2022 mehr als zehn infizierte Patientinnen und
beschlossen und einen entsprechenden Krankenhäuser sollen den Bonus innerhalb Patienten behandelt wurden, die mehr als
Gesetzentwurf im Kabinett verabschie- von vier Wochen nach Auszahlung durch 48 Stunden beatmet wurden – insgesamt
det. Das Gesetz dazu soll voraussichtlich den GKV-Spitzenverband (Spitzenverband sind das 837 Krankenhäuser.
Ende Juni 2022 in Kraft treten, teilte das der gesetzlichen Krankenkassen) an die Die Krankenhäuser geben den Bonus an
Bundesgesundheitsministerium mit. Für Pflegekräfte auszahlen. Arbeitgebende in Pflegefachkräfte in der unmittelbaren
die Auszahlung des Pflegebonus an Pfle- der Altenpflege sind verpflichtet, den Pfle- Patientenversorgung auf bettenführen-
gekräfte im Bereich Krankenhaus sind gekräften den Bonus unverzüglich nach den Stationen und Intensivpflegekräfte
500 Millionen Euro vorgesehen, eben- Erhalt der Vorauszahlung von den Pflege- weiter, die im Jahr 2021 für mindestens
falls 500 Millionen Euro gehen in den kassen zum 30. September 2022, spätes- 185 Tage in dem Krankenhaus beschäftigt
Bereich der Altenpflege. Im Jahr 2022 blei- tens mit der nächstmöglichen regelmä- waren. Die Prämienhöhe für Intensivpfle-
ben Corona-Bonus-Zahlungen bis zu einer ßigen Gehaltszahlung, jedenfalls aber bis gefachkräfte soll um das 1,5-fache höher
Höhe von insgesamt 3.000 Euro steuer- zum 31. Dezember 2022 auszuzahlen. liegen als für Pflegefachkräfte auf betten-
und sozialabgabenfrei. Minister Karl Lau- führenden Stationen.
terbach (SPD) gab folgende Bonus-Staffe- Kein Antrag nötig Außerdem werden in der Alten- bezie-
lung bekannt: hungsweise Langzeitpflege die nach dem
- Fachpflegekräfte im Intensivbereich Laut Bundesgesundheitsministerium ist Elften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
bekämen nach vorläufigen Berechnun- für die Auszahlung kein Antrag durch die zugelassenen Pflegeeinrichtungen und
gen etwa 2.500 Euro Beschäftigten nötig. Die Corona-Prämien weitere Arbeitgebende in der Pflege ver-
- Sonstige Fachpflegekräfte 1.700 Euro werden demnach 2022 durch die Arbeitge- pflichtet, ihren Beschäftigten nach dem
- Kräfte der Langzeitpflege etwa 550 benden direkt an die Pflegekräfte ausge- 30. Juni 2022, spätestens bis zum 31. De-
Euro zahlt. Den Krankenhäusern wird das Geld zember 2022, einen Pflegebonus für die
In der Begründung dazu heißt es: „Pflege- durch den GKV-Spitzenverband ausge- besonderen Leistungen und Belastungen
kräfte sorgen mit ihrem besonderen Ein- zahlt, die zugelassenen Pflegeeinrichtun- in der Corona-Pandemie zu zahlen. Alle
satz dafür, dass Deutschland bisher die gen nach dem Elften Buch Sozialgesetz- Beschäftigten, die innerhalb des Bemes-
Pandemie bewältigen konnte. Dafür wol- buch (SGB XI) und weitere in der Regelung sungszeitraums (1. November 2020 bis
len wir uns erneut auch mit einer Prämie genannte Arbeitgeber in der Alten- bezie- 30. Juni 2022) für mindestens drei Monate
bedanken.“ Insgesamt stellt die Bundes- hungsweise Langzeitpflege erhalten eine in oder für eine zugelassene Pflegeeinrich-
regierung dafür eine Milliarde Euro zur entsprechende Vorauszahlung durch die tung in der Altenpflege tätig waren, erhal-
Verfügung. Auch in Zeiten knapper Kas- Pflegekassen. ten einen steuer- und sozialabgabenfreien
sen sei das ein wichtiges Zeichen und man Bonus (gestaffelt nach Nähe zur Versor-
werde es nicht bei einem Bonus belas- Auszahlungsmodalitäten und gung, Qualifikation, Umfang).
sen, da „Arbeitsbedingungen und Bezah- Voraussetzungen Vollzeitbeschäftigte in der direkten Pflege
lung von Pflegekräften insgesamt deut- und Betreuung erhalten den höchsten
lich besser werden müssen“, kündigte Mittel zur Auszahlung eines Pflegebo- Bonus in Höhe von bis zu 550 Euro (gestaf-
Lauterbach an. nus bekommen Krankenhäuser, die im felt nach Nähe zur Versorgung, Qualifika-
tion, Umfang der wöchentlichen Arbeits-
zeit).
Bis zu 370 Euro bekommen andere
Beschäftigte, die in oder für eine zugelas-
sene Pflegeeinrichtung in der Altenpflege
tätig sind und die mindestens 25 Prozent
ihrer Arbeitszeit gemeinsam mit Pflege-
bedürftigen tagesstrukturierend, aktivie-
rend, betreuend oder pflegend tätig sind.
Auch Auszubildende, Freiwilligendienst-
leistende, Helferinnen und Helfer im frei-
willigen sozialen Jahr und Leiharbeitneh-
merinnen und Leiharbeitnehmer sowie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Servicegesellschaften, die in der Alten-
beziehungsweise Langzeitpflege tätig
sind, erhalten einen Pflegebonus ausge-
zahlt.
Seite 6 · tacheles GESUNDHEIT · 2 · Mai 2022Eingruppierung von Altenthera- Ergotherapeut mit staatlicher Anerken- nicht in der Entgeltordnung geregelt. Aber
peutinnen und Altentherapeuten nung und entsprechender Tätigkeit sein selbst bei unterstellter unbewusster Tarif-
müsste. Der Kläger verfüge aber weder lücke scheide eine ergänzende Tarifaus-
Rechtsprechung
über die staatliche Anerkennung als Ergo- legung aus. Denn die Berufsbilder des
Altentherapeutinnen und Altenthera- therapeut, noch übe er überhaupt eine Ergo- und Altentherapeuten hätten zwar
peuten werden mangels hinreichender entsprechende Tätigkeit aus. Seine Tätig- eine gewisse Nähe und auch Überschnei-
Vergleichbarkeit mit Ergotherapeutinnen keit als Altentherapeut fällt unter keine dungen. Bei dem zu betreuenden Perso-
und Ergotherapeuten nicht wie diese ein- der Entgeltgruppen der Entgeltordnung nenkreis, der Zielrichtung, Ausgestaltung
gruppiert (Landesarbeitsgericht Düssel- Teil B Abschnitt XI Nr. 6 TVöD. Auch lasse der Tätigkeit und Schwerpunktsetzung
dorf, Urteil vom 28. April 2020, Aktenzei- sich eine analoge Anwendung der Ent- wiesen sie aber auch teilweise deutliche
chen 3 Sa 440/19). geltgruppe 9b der Entgeltordnung Teil B Unterschiede auf. Die Ergotherapie sei im
Abschnitt XI Nr. 6 TVöD nicht mit einer Personenkreis breiter, nämlich nicht allein
Der Fall ergänzenden Tarifauslegung auf den Klä- auf ältere Menschen und zudem in der
ger als Altentherapeuten begründen. Eine Sache stärker gesundheitsfördernd aus-
Der Kläger ist seit 2011 als Altentherapeut ergänzende Tarifauslegung setze eine gerichtet als die Altentherapie mit ihrer
im Sozialen Dienst in einem Seniorenheim unbewusste Regelungslücke voraus. Zwar mehr sozialfürsorglichen Ausrichtung spe-
der Beklagten beschäftigt. Er verfügt sei hier von einer Tariflücke auszugehen, ziell auf den Personenkreis der älteren
über einen Hochschulabschluss als da sich die Tätigkeit des Klägers als Alten- Menschen. Weiterhin handle es sich bei
Diplom-Sozialwissenschaftler, über therapeut keiner der Entgeltgruppen der der Ergotherapeutin um einen staatlich
eine Weiterbildung zum Altenthera- Entgeltordnung des TVöD unmittelbar anerkannten dreijährigen Ausbildungsbe-
peuten sowie über die Zusatzquali- zuordnen lasse. Jedoch lasse sich nicht ruf. Bei der Altentherapeutin handle es
fikation als Demenzexperte. Auf das feststellen, dass die Tariflücke unbewusst sich um einen Weiterbildungsberuf mit
Arbeitsverhältnis findet kraft ein- besteht. Das Berufsbild der einer regelmäßig einjährigen Weiterbil-
zelvertraglicher Vereinbarung der Altentherapeutin bezie- dungsdauer. Zwar muss ein Altenthera-
TVöD – Allgemeiner Teil und TVöD – hungsweise des Alten- peut über eine Vorausbildung verfügen,
Besonderer Teil Pflege- und Betreu- therapeuten bestehe seine Tätigkeit als solche liegt jedoch
ungseinrichtungen (TVöD BT-B) bereits viele Jahre, den- lediglich der einjährigen Weiterbildung
Anwendung. Die Beklagte bezahlt noch hätten die Tarif- zugrunde. Die Entgeltordnung
den Kläger nach Entgeltgruppe 8 vertragsparteien sei somit weder unmittelbar
des Teil A der Anlage 1 zum TVöD die Tätig- noch im Wege der ergänzen-
(Entgeltordnung). Der Kläger bean- keit den Tarifauslegung auf die
tragte jedoch eine Eingruppierung Tätigkeit des Klägers
in die Entgeltgruppe 9b der Entgeltord- als Altentherapeut
nung Teil B Abschnitt XI Nr. 6 TVöD. Unter anwendbar. Man-
den Abschnitt fallen Ergotherapeutinnen gels Eingruppie-
und Ergotherapeuten als Beschäftigte in rungsbestim-
Gesundheitsberufen. Der Kläger ist der mungen richtet
Ansicht, seine Tätigkeit als Altenthera- sich die Vergü-
peut erfülle die Tätigkeitsmerkmale die- tung des Klä-
ser Entgeltgruppe und erhob Klage vor gers also nach
dem Arbeitsgericht. Das erstinstanzliche der arbeitsver-
Gericht hat die Klage abgewiesen. Mit der traglichen Rege-
vorliegenden Berufung verfolgt der Klä- lung.
ger sein Klageziel weiter.
Das Fazit
Die Entscheidung
Um die Tarifau-
Die Berufung hatte keinen Erfolg. Der tonomie der Tarif-
Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung vertragsparteien nach
einer Vergütung nach Maßgabe der Ent- Artikel 9 Absatz 3 Grund-
geltgruppe 9b der Entgeltordnung Teil B gesetz zu gewährleisten,
Abschnitt XI Nr. 6 TVöD. Der Anspruch dürfen die Gerichte die
ergebe sich weder unmittelbar aus der Grenzen der zuläs-
Tarifnorm, noch könne er über eine sigen Tarifaus-
ergänzende Tarifauslegung hergelei- legung nicht
tet werden. Der Kläger erfülle nicht die überschreiten.
Voraussetzungen der Entgeltgruppe 9b Im vorliegen-
der Entgeltordnung Teil B Abschnitt XI den Verfahren
Nr. 6 TVöD. Die Entgeltgruppe baue wurde dies aus-
auf der Entgeltgruppe 7 der Entgeltord- reichend berück-
nung Teil B Abschnitt XI Nr. 6 TVöD auf sichtigt. Die Revision
und setze daher voraus, dass der Kläger wurde nicht zugelassen.
tacheles GESUNDHEIT · 2 · Mai 2022 · Seite 7t da s D a ch
Der dbb is f te n .
n 4 0 G e w e rk sc ha
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c h in Ih re r N äh e.
Eine davon is t a u
Der dbb hilft!
Unter dem Dach des dbb beamtenbund und tarifunion bieten Der dbb beamtenbund und tarifunion weiß um die Besonder-
kompetente Fachgewerkschaften mit insgesamt mehr als 1,3 heiten im öffentlichen Dienst und seiner privatisierten Bereiche.
Millionen Mitgliedern den Beschäftigten des öffentlichen Diens- Nähe zu den Mitgliedern ist die Stärke des dbb. Wir informieren
tes und seiner privatisierten Bereiche Unterstützung sowohl in schnell und vor Ort über www.dbb.de, über die Flugblätter dbb
tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Fragen, als auch im aktuell und unsere Magazine dbb magazin und tacheles.
Falle von beruflichen Rechtsstreitigkeiten. Nur Nähe mit einer
persönlichen und überzeugenden Ansprache jedes Mitglieds Mitglied werden und Mitglied bleiben in Ihrer zuständigen Fach-
schafft auch das nötige Vertrauen in die Durchsetzungskraft gewerkschaft von dbb beamtenbund und tarifunion – es lohnt
einer Solidargemeinschaft. sich!
Beschäftigt als*:
Tarifbeschäftigte/r Azubi, Schüler/in
Beamter/Beamtin Anwärter/in
Rentner/in Versorgungsempfänger/in
Bestellung weiterer Informationen Ich möchte weitere Informationen über den dbb erhalten.
Ich möchte mehr Informationen über die für mich
zuständige Gewerkschaft erhalten.
Bitte schicken Sie mir das Antragsformular zur Aufnahme
Name* in die für mich zuständige Gewerkschaft.
Datenschutzhinweis: Wir speichern und verarbeiten die uns mitgeteilten Daten, um den uns erteilten Auf-
trag zu erfüllen. Die mit einem Sternchen* versehenen Daten sind Pflichtdaten, ohne die eine Bearbeitung
Vorname* nicht möglich ist. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 (1) b DSGVO. Wenn Sie Informationen über
eine Mitgliedsgewerkschaft wünschen, so geben wir Ihre Daten dorthin weiter. Sonst erfolgt keine Weiter-
gabe an Dritte, sondern lediglich an Auftragsverarbeiter. Wir löschen die Daten, wenn sie für die verfolgten
Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist: dbb beamtenbund
Straße* und tarifunion, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin, Telefon: 030. 40 81 - 40, Telefax: 030. 40 81 - 49 99, E-Mail:
post@dbb.de. Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter derselben Anschrift oder unter:
E-Mail: datenschutz@dbb.de. Informationen über Ihre Rechte als Betroffener sowie weitere Informationen
erhalten Sie hier: www.dbb.de/datenschutz
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Dienststelle/Betrieb* Datum / Unterschrift
Unter dem Dach des dbb bieten kompetente Fachgewerkschaften eine starke Interessenvertretung
und qualifizierten Rechtsschutz. Wir vermitteln Ihnen gern die passende Gewerkschaftsadresse.
dbb beamtenbund und tarifunion, Geschäftsbereich Tarif, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Beruf Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99, E-Mail: tarif@dbb.de, Internet: www.dbb.de
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