20 Jahre SGB IX Schwerpunkt - BAR | REHA-INFO
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Bundesarbeitsgemeinschaft
für Rehabilitation
Schwerpunkt
20 Jahre SGB IX
BAR | REHA-INFO
2/2021
Editorial
4 Schwerpunkt
20 Jahre SGB IX
Gesellschaftlicher Wandel
im Spiegel der Sprache
6 Vom Programmsatz
zum Leistungsgesetz? Prof. Dr. Helga Seel
7 Ein Meilenstein auf dem Geschäftsführerin der BAR
Weg zur Inklusion
8 Was wird im Hoch-
schulbereich getan? Liebe Leserin und lieber Leser,
10 Reha-Entwicklung in unruhigen Zeiten, wie wir sie gerade durchleben, treten zurücklie-
AOK Baden-Württemberg:
gende Ereignisse eher in den Hintergrund. Es gilt, aktuelle Probleme
Beratung im Rahmen des
schnell zu lösen – da bleibt kaum Zeit und Muße für Rückbesinnung.
Bundesteilhabegesetzes
Wir haben uns dennoch vorgenommen, ein historisches Thema in
11 Software Easy Reading: dieser Reha-Info als Schwerpunkthema aufzugreifen.
Digitale Teilhabe von Menschen
mit Lernschwierigkeiten Vor 20 Jahren trat das SGB IX in Kraft. Evolution oder Revolution?
12 Recht Nein, eine Revolution war es nicht – dann hätte man einer Umstruktu
Zuständigkeitsklärung nach rierung des gesamten Systems der Rehabilitation den Vorzug gege-
§ 14 SGB IX: Mehrere Anträge ben. Ja, eine Evolution war es schon. Das Prinzip der Selbstverwaltung
bei verschiedenen Reha-Trägern als Vorteil des gegliederten Systems der vier Sozialversicherungsträ-
ger wurde beibehalten, das Reha-Geschehen selbst und seine Aus-
Impressum gestaltung wurden weiterentwickelt.
Reha-Info der BAR, Heft 2, April 2021 Einen zentralen Aspekt der Weiterentwicklung haben die Menschen
Herausgeber: Bundesarbeitsgemeinschaft für mit Behinderungen selbst eingebracht. Mit „Nicht über uns, sondern
Rehabilitation (BAR) e. V., Solmsstr. 18,
60 486 Frankfurt am Main mit uns“ haben die Experten in eigener Sache gefordert und durch-
Verantwortlich für den Inhalt: gesetzt, dass sie über Organisationen, die auf Bundesebene die Inter-
Prof. Dr. Helga Seel
essen chronisch kranker und behinderter Menschen vertreten, Mitbe-
Redaktion: Günter Thielgen (verantwortlich), Dr. Regina
Ernst, Franziska Fink, Bernd Giraud, Dr. Teresia Widera ratungs- und Antragsrechte bekommen. Mit der Verankerung eines
Rechtsbeitrag: Dr. Christiane Goldbach, Marcus Schian Rechtsanspruchs auf Förderung ihrer selbstbestimmten Teilhabe
Telefon: 069/605018–0 durch Teilhabeleistungen wurde der immer wieder beklagten Wahr-
E-Mail: info@bar-frankfurt.de
Internet: www.bar-frankfurt.de nehmung, als Bittsteller behandelt zu werden, entgegengetreten.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation e. V.
(BAR) ist der Zusammenschluss der Reha-Träger. Seit
1969 fördert sie im gegliederten Sozialleistungssystem
Eine lernende Gesetzgebung akzeptiert gesellschaftlichen Wandel,
die Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die bindet die Menschen, um die es geht, aktiv ein, nimmt Lebenssituatio-
BAR koordiniert und unterstützt das Zusammenwirken
der Reha-Träger, vermittelt Wissen und arbeitet mit an nen zum Ausgangspunkt der Hilfeleistung und blickt auf den ganzen
der Weiterentwicklung von Rehabilitation und Teilhabe. Menschen. Mit dem SGB IX und seinen vielen neuen Regelungen hat
Ihre Mitglieder sind die Träger der Gesetzlichen Renten-,
Kranken- und Unfallversicherung, die Bundesagentur der Gesetzgeber das politische Ziel vorgegeben.
für Arbeit, die Bundesländer, die Bundesarbeitsgemein- Es reicht nicht, neue Regeln zu beschließen. Damals wie heute gilt,
schaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen,
die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger dass Mitwirkungsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen,
der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe, die Kassen-
Beratungsdienstleistungen bis hin zu finanziellen Unterstützungsmög-
ärztliche Bundesvereinigung sowie die Sozialpartner.
Nachdruck und Vervielfältigungen, auch auszugsweise, lichkeiten erst dann mit Leben erfüllt werden, wenn sie genutzt werden.
sind nur mit Genehmigung der BAR gestattet. Erfolg und Qualität eines Gesetzes liegen nicht in der 1:1-Umsetzung
Druck: reha gmbh, Saarbrücken
seiner Vorschriften, sondern in ihrer der Teilhabe von Menschen mit
Druckauflage: 3.000 Exemplare
Behinderung dienenden Anwendung.
Schlussredaktion und Grafik: Perfect Page, Karlsruhe
Jill Köppe-Ritzenthaler, Clarissa Rosemann
Titelbild: Talaj (1), reeel (1), adobe stock Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre,
Composing: Clarissa Rosemann
Ihre Helga Seel
Gedruckt auf Umweltpapier Circleoffset Premium White,
FSC®-zertifiziert, Blauer Umweltengel und EU Ecolabel
2 Reha-Info der BAR | 2-2021
Tipps & Tools
Foto: sdecoret, adobe stock
Online-Seminar Reha-Prozess
● Fristen und Zuständigkeiten klären, Bedarfe feststellen,
Teilhabe planen
In diesem Online-Seminar (29. bis 30. Juni) lernen die Teilnehmenden einzelne
Phasen des Reha-Prozesses kennen und in diesem Zusammenhang auch gesetz-
liche Regelungen, die für die Praxis wichtig sind. Erörtert und vorgestellt werden trä-
Online-Seminar ICF gerübergreifende Vereinbarungen zur Umsetzung sowie konkrete Praxis-Werkzeuge
und Hilfestellungen, die die Umsetzung der Anforderungen des SGB IX erleichtern.
● Einführung in die ICF Die erworbenen Kenntnisse werden anhand von Fallbeispielen im Seminar angewen-
Die Internationale Klassifikation der det und so für den Arbeitsalltag nutzbar gemacht. Außerdem gibt es in diesem Semi-
Funktionsfähigkeit, Behinderung und Ge- nar auch genügend Raum zum trägerübergreifenden Praxisaustausch.
sundheit (ICF) stellt eine akteursüber-
greifende „Sprache“ zur Beschreibung von www.bar-frankfurt.de > Service > Fort-und-Weiterbildung >
Gesundheitszuständen zur Verfügung. BAR-Seminare
Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG)
hat die ICF eine weitere rechtliche Stär-
kung erfahren und ist dadurch im Be-
reich der Bedarfsermittlung und für die
sozialmedizinische Begutachtung wich-
tig. Für die tägliche Arbeit in den Be
Reha und Teilhabe
reichen Rehabilitation und Teilhabe ist
die ICF damit unerlässlich. In diesem ● Verzeichnis der Ansprechstellen
Online-Seminar (8. Juli) werden Grund- Die Ansprechstellen für Rehabilitation und Teilhabe bleiben auch während der
lagen vermittelt, um die Klassifikation zu Corona-Pandemie durch eine telefonische oder auch digitale Informationsvermitt-
verstehen und auf die eigene Berufspra- lung weiterhin erreichbar. Damit diese von Ratsuchenden gefunden und kontaktiert
xis beziehen zu können. werden können, unterstützt das Ansprechstellenverzeichnis für Reha und Teilha-
be mit einer unkomplizierten und regionalen Suchfunktion und ermöglicht so eine
www.bar-frankfurt.de > schnelle Kontaktaufnahme.
Service > Fort-und-Weiterbil-
dung > BAR-Seminare Das Ansprechstellenverzeichnis finden Sie auf www.ansprechstellen.de
Geschäftsbericht 2020
● Viel geleistet trotz Pandemie gen Aufgaben der BAR notwendig sind.
Das Jahr 2020 war geprägt von den Vom neuen e-Learning Angebot über
Auswirkungen der Corona-Pandemie. neue Praxistools wie den Zuständig- Geschäftsbericht
Manche Projekte und Vorhaben konnte keitsnavigator bis hin zu praxisnahen Ar- 2020
die BAR deshalb nicht in der geplanten beitshilfen: Der Geschäftsbericht 2020
Art und Weise angehen. Umso erfreuli- zeigt das breite Spektrum der Arbeit der
cher ist es, dass trotz Einschränkungen BAR.
viele Themen und Aufgaben bearbeitet
BAR-Frankfurt.de | 2021
werden konnten. Insbesondere über
hybride Formate und Videokonferenzen
konnten viele Beratungen durchgeführt www.bar-frankfurt.de > BAR e. V. > Geschäftsbericht
werden, die zur Umsetzung der vielfälti-
Reha-Info der BAR | 2-2021 3
20 Jahre SGB IX
Vom Objekt der Fürsorge zum selbstbestimmten Individuum
Gesellschaftlicher Wandel im Spiegel der Sprache
W
er in den 1970er-Jahren in Viele Jahre blieb das medizinische die Argumentationskette „behindert –
die Schule gegangen ist, erin- „Defizitmodell“ Normalisierungsziel und arm – hilfsbedürftig“ bedienen mussten,
nert sich vielleicht noch: Die Rehabilitationsparadigma. Behinderung um ihre Ansprüche geltend zu machen.
Verwendung von diskriminierenden Aus- wurde als funktionale Einschränkung Von Integration, Gleichstellung oder gar
drücken wie „Hey, Du Spasti“ war gerade angesehen und mit „Leid“ gleichgesetzt Inklusion war noch lange keine Rede.
auf dem Schulhof leider gang und gäbe. – dem „hilfsbedürftigen“ Menschen
Auch außerhalb des rüpeligen Schulhofs mussten seitens der Gesellschaft Hilfe- Erst mit den seit Ende der 1970er-
blieb der Umgang mit körperlich oder stellungen geboten werden, die ihn we- Jahre entstandenen Emanzipationsbe-
geistig eingeschränkten Menschen in nigstens einigermaßen am produktiven wegungen eingeschränkter Menschen,
der Regel distanziert und von Überheb- Leben teilnehmen ließen. Im Sprachge- organisiert oft in den provokant genann-
lichkeit geprägt. Das lässt sich auch am brauch der Zeit hieß das dann „beschüt- ten „Krüppelgruppen“, begann sich das
öffentlichen Sprachgebrauch jener Zeit zende Werkstätten“ oder „Behinderten- Bild vom Objekt sehr langsam in das
festmachen, wie das Beispiel der 1964 werkstätten“. Erst 2001 mit dem SGB IX des Individuums zu wandeln. Ziele wa-
gegründeten „Aktion Sorgenkind“ zeigt. hat die Bezeichnung „Werkstatt für be- ren der Abbau von Alltagsbarrieren und
Ein positiver Ansatz sicherlich, der ver- hinderte Menschen“ Eingang in das So- gesellschaftliche Integration. 1981 rief
suchte, das Thema „Behinderung“ in den zialgesetzbuch gefunden. Lange Zeit wur- die UNO das „Internationale Jahr der Be-
öffentlich-rechtlichen Medien in den Fo- de nicht hinterfragt, dass Menschen mit hinderten“ aus, wobei aber aus heutiger
kus zu stellen. Die Namenswahl spiegel- Behinderungen wie selbstverständlich Sicht die Betroffenen wiederum zu pas-
te dabei aber eben auch den Umgang mit
den betroffenen Menschen wider – näm-
lich als bekümmerungswürdiges Objekt,
nicht als eigenständiges Subjekt – und
prägte damit nachhaltig die Sicht der
Gesellschaft. Um bei dem Schulbeispiel
zu bleiben: Was heute als „Förderschule“
bezeichnet wird, hieß früher noch Son-
Foto: denys_kuvaiev, adobe stock
der- oder Hilfsschule.
Reha-Angleichungsgesetz
(RehaAnglG)
Das RehaAnglG strebt eine verbes-
serte Zusammenarbeit der Reha
Träger sowie ein zügiges und naht-
los ablaufendes Reha-Verfahren
an. Das Ziel: eine bessere Orientie-
rung für Menschen mit Behinde-
rungen im gegliederten System.
1974 1995 2000 2001
Schwerbehindertengesetz Soziale GKV-Gesundheits- Neuntes Buch Sozial-
(SchwbG) Pflegeversicherung reformgesetz gesetzbuch (SGB IX)
Das Schwerbeschädigtengesetz aus Mit dem SGB XI wird die Durch das GKV-Gesundheitsre Mit dem SGB IX, das v.a. das vor-
dem Jahr 1953 wird durch das Gesetz Pflegeversicherung als neuer formgesetz werden Gesund- malige SchwbG und das RehaAnglG
zur Weiterentwicklung des Schwerbe eigenständiger Zweig der Sozial- heitsförderung, Prävention ablöst, wird erstmals ein Gesetz ge-
schädigtenrechts vom 24. April 1974 in versicherung eingeführt. Zugleich und Rehabilitation gestärkt, schaffen, das für alle RehaTräger ein-
Schwerbehindertengesetz umbenannt wird der Grundsatz „Reha vor insbesondere die Förderung heitlich geltende Rechtsvorschriften
und mit Änderungen übertragen. Pflege“ etabliert. von Selbsthilfegruppen und zur Rehabilitation und Teilhabe behin-
Patientenberatungsstellen sowie derter Menschen enthält. Die Sozial
Leistungsverbesserungen in der und Jugendhilfeträger werden in den
Rehabilitation der GKV. Kreis der RehaTräger aufgenommen.
4 Reha-Info der BAR | 2-2021
20 Jahre SGB IX
siven und dankbaren Hilfsempfängern 2003 wurde das „Europäische Jahr Normaler Umgang findet sich in den
eines fürsorglichen Sozialwesens abge- der Menschen mit Behinderungen“ aus- Medien noch wenig wieder und auch in
wertet wurden. gerufen. Auch hier zeigt sich der sprach- der Sprache hapert es. Ob ein Mensch
liche Paradigmenwechsel im Vergleich an seiner Behinderung leidet, können
Diversität im Vordergrund zu dem von der UNO 1981 ausgerufenen wir nicht beurteilen. Das ist anmaßend
In den kommenden zehn Jahren aller- „Jahr der Behinderten“ sehr deutlich. Der und suggeriert die Vorstellung von Leid,
dings begann sich das Bild in Politik, veränderte Umgang, das sich ändernde das der betroffene Mensch vielleicht
Medien und Gesellschaft stärker zu Bild vom fürsorgebedürftigen, bemitlei- gar nicht empfindet. Und ein Rollstuhl
wandeln. Seit den 1990er-Jahren löste denswerten Objekt zum eigenständi- ist kein Gefängnis, sondern in erster
Inklusion die Integration ab. An Stel- gen, befähigten Subjekt hat sich Linie ein Fortbewegungsmittel,
le der Integration, mit der etwas nicht 1999 mit der Umbenennung das für den Menschen auch
Gleiches gleich gemacht wurde, der von „Aktion Sorgenkind“ in
SGB IX Freiheit und Unabhängig-
Zielpunkt also eine einheitliche Defini- „Aktion Mensch“ sprach- fördert keit bedeuten kann.
tion von „Normalität“ ist, steht bei der lich prägend im kollektiven Politik- und Der Weg ist also
Inklusion die Diversität im Vordergrund. Gedächtnis der bundes- Denkwandel noch weit, aber die ers-
Statt Menschen auf Biegen und Brechen deutschen Gesellschaft ver- ten Schritte sind getan. In
in eine Normgesellschaft zu integrieren ankert. Politik und Gesellschaft und
wird nun eine von Geburt an bestehende hoffentlich auch auf dem Schul-
Zugehörigkeit aufrechterhalten. Doch trotz des weiten, zuweilen hof. Die Fähigkeiten von Menschen mit
Mit diesem Wechsel von einer Defizit- sicherlich schwierigen Paradigmen- Behinderungen sind nicht „besonders“,
orientierung im Hinblick auf eine ver- wechsels ist das Ende des Prozesses sondern genauso vielfältig wie die von
meintliche Normalität hin zur Förderung noch lange nicht erreicht. In den Medien nicht behinderten Menschen. Man kann
individueller Fähigkeiten war dann auch werden eingeschränkte Menschen noch nur hoffen, dass sich der Politik- und
der Paradigmenwechsel vom Objekt zum immer oft vornehmlich als hilfebedürftig Denkwandel, der vor mehr als 40 Jah-
Subjekt verbunden. Dies schlug sich auch dargestellt. Oder sie werden als Ausnah- ren eingesetzt hat und vor 20 Jahren
politisch nieder: 1994 wurde im Grundge- metalente aufgrund ihrer Behinderung mit dem SGB IX einen wichtigen Schub
setz verankert, dass niemand aufgrund gefeiert. Als „Superkrüppel“ ironisiert der bekam, auch an der Basis niederschlägt
einer Behinderung benachteiligt werden Aktivist für Inklusion und Barrierefrei- und sich als gemeinsamer Dialog in der
darf, 2002 folgte das Gesetz zur Gleich- heit, Raul Krauthausen, die Darstellung Gesellschaft verankert.
stellung von Menschen mit Behinderun- eines Menschen, der nicht mit, sondern
gen des Bundes. Erst 2006 trat das Allge- trotz seiner Behinderung etwas Beson-
meine Gleichbehandlungsgesetz in Kraft. deres geschafft hat. Dieser Text basiert auf dem
Beitrag von Jürgen Hohnl,
Allgemeines Gleichbehandlungs- Geschäftsführer Gemeinsame
gesetz (AGG) Vertretung der Innungskassen
Das AGG wird umgangssprachlich auch
„Antidiskriminierungsgesetz“ genannt. Das
IKK e. V. in: BAR (Hrsg.): Teilhabe
AGG ist das einheitliche zentrale Regelungs braucht Rehabilitation, Blicke
werk in Deutschland zur Umsetzung von vier
europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien, zurück in die Zukunft, Berlin 2019
die seit dem Jahr 2000 erlassen wurden.
2002 2006 2016
Behindertengleich- Verabschiedung UN-Behinderten- Verabschiedung Bundesteilhabe-
stellungsgesetz (BGG) rechtskonvention (UN-BRK) gesetz (BTHG)
Das BGG regelt die Gleich- Zur vollen, wirksamen und gleichberechtigten Teilhabe von Mit dem BTHG wird das SGB IX neu gestaltet, u. a.
stellung von Menschen mit Menschen mit Behinderungen („Inklusion als Menschenrecht“) wird im neuen Teil 2 das Recht der Eingliederungshilfe
Behinderungen im Bereich sieht die UNBRK insbesondere angemessene Vorkehrungen als aufgenommen. Weitere Neuerungen sind die Stärkung
des öffentlichen Rechts spezifische auf den Einzelfall bezogene Maßnahmen vor, z. B. der Kooperation der Leistungsträger und der Koordi-
(soweit der Bund zuständig die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und nierung der Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe.
ist) und ist ein wichtiger Teil barrieren. Als Völkerrecht im Rang einfachen Bundesrechts hat Zudem soll das Verfahren der Bedarfsermittlung, der
der Umsetzung des Benach- die UNBRK unmittelbare Rechtswirkungen auch in Deutschland. Zuständigkeitsklärung und der Teilhabeplanung ver
teiligungsverbotes aus Art. 3 Umsetzungen erfolgen im Rahmen des Nationalen Aktions- einheitlicht werden, sodass Leistungen „wie aus einer
Abs. 3 S. 2 Grundgesetz. planes (NAP) der Bundesregierung und von Aktionsplänen der Hand“ erfolgen können. Die Änderungen sollen stufen
Landesregierungen sowie der Reha-Träger (z. B. DRV, DGUV). weise bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Reha-Info der BAR | 2-2021 5
20 Jahre SGB IX
Vom Programmsatz zum Leistungsgesetz?
Das Sozialgesetzbuch (SGB) IX im Wandel der Zeit
Die ersten Jahre des SGB IX Assistenzhund verweigert werden darf.
– Ein zahnloser Tiger? Der Schutz vor Gewalt, der Frauen und
Vor 20 Jahren herrschte Aufbruchsstim- Kinder in Einrichtungen noch viel zu oft
mung, vor allem bei den Menschen mit ausgesetzt sind, wird normiert. Die Be-
Behinderungen und ihren Verbänden. treuung und die Wiedereingliederung
Am 1. Juli 2001 trat das SGB IX zur „Re- von Leistungsberechtigten im Bereich
habilitation und Teilhabe von Menschen des SGB II und die Teilhabechancen auf
mit Behinderungen“ in Kraft. In der Be- dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt von
hindertenpolitik vollzog sich damit eine Beschäftigten in den Werkstätten sollen
Kehrtwende: Selbstbestimmung und wirksam verbessert werden.
Teilhabe anstatt Fürsorge und Bevor-
mundung. Ein einheitlicher Verfahrens- Das SGB IX auf dem Weg
rahmen für alle Reha-Träger, mit moder- Dr. Annette Tabbara, LL.M ist Leiterin der zum Leistungsgesetz?
nen und bürgerorientierten Aspekten, Abteilung V für Teilhabe, Belange von Kann der erste Teil des SGB IX werden,
wie die Beratung durch Servicestellen, Menschen mit Behinderungen, Soziale was der zweite Teil des SGB IX bereits
Entschädigung, Sozialhilfe im Bundes-
die Einführung des Wunsch- und Wahl- ist? Ein Leistungsgesetz? Der Ansatz,
ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS).
rechts oder individuelle Formen der Grundsätze, Leistungen und Regeln
Leistungserbringung, wie das persön- im Bereich von Reha und Teilhabe für
liche Budget. Ähnlich hoch wie die an- Kooperation der Träger oder zur Koor- alle Menschen und Träger unter einem
fänglichen Erwartungen waren in den dination von Leistungen wurden klarer Dach zu vereinen, ist und bleibt richtig.
kommenden Jahren auch die Enttäu- und vor allem verbindlicher ausgestal- Teilhabe braucht Weiterentwicklung.
schungen bei der tatsächlichen – als zu tet. Neben der Stärkung der Partizipa- Nur durch die Reduzierung von Spezial-
langsam empfundenen – Umsetzung. tion der Leistungsberechtigten stellte die regelungen außerhalb des SGB IX, den
Beobachtung des Verwaltungshandelns Abbau hemmender Divergenzen und die
Mehr als ein Programm – einen weiteren Kern der Reform dar. Stärkung einheitlicher Leistungen und
das Bundesteilhabegesetz Seitdem macht der Teilhabeverfahrens- Verfahren können die über 3,2 Millionen
als neue Chance bericht Reha-Prozesse transparent. An- Antragsteller vom umfangreichen Teil-
Seitdem hat sich viel verändert. Das hand von Zahlen, fehlenden Zahlen und habegedanken des SGB IX profitieren.
Übereinkommen der Vereinten Natio- Unterschieden zeigt der zweite Bericht Wenn es um die umfassende und zügi-
nen über die Rechte von Menschen mit bereits erste Optimierungsansätze auf. ge Leistungsbewilligung für Menschen
Behinderungen (VN-BRK) trat 2009 in mit Behinderungen geht, dann braucht
Deutschland in Kraft. Leitbild der UN- Aktuelle Entwicklungen – es ein SGB IX als gemeinsames Ver-
BRK ist der Gedanke der Inklusion: Die das Teilhabestärkungsgesetz fahrens- und Leistungsgesetz – und
Gesellschaft muss sich öffnen, damit Und es bleibt noch Einiges zu tun, um hoffentlich in absehbarer Zeit mit einem
Vielfalt gelebt werden kann. Behindert ist Selbstbestimmung und Teilhabe im All- einheitlichen Grundantrag.
man nicht, behindert wird man. Dadurch tag und am Arbeitsplatz zu verbessern.
Foto: Halfpoint, adobe stock
wandelte sich vor allem die Perspektive Am 3. Februar 2021 wurde das Teilha-
auf die Menschen mit Behinderungen bestärkungsgesetz vom Bundeskabi-
und ihre Rechte. Dies bildete das Fun- nett beschlossen, mit einer Vielzahl von
dament für das Bundesteilhabegesetz, inklusionspolitischen Maßnahmen. Neu
das seit 2017 stufenweise eingeführt sind Regelungen zur Begleitung von
wird. Einen ersten wichtigen Meilenstein Menschen mit Behinderungen durch
der Reform stellte die Neufassung des einen Assistenzhund. Diese stellen si-
trägerübergreifenden Verfahrensrechts cher, dass der Zutritt zu öffentlichen
im ersten Teil des SGB IX dar. Wichtige Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen
Vorschriften zur Bedarfsermittlung, zur nicht wegen der Begleitung durch den
6 Reha-Info der BAR | 2-2021
20 Jahre SGB IX
Das SGB IX
Ein Meilenstein auf dem Weg zur Inklusion
Das „Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen“ (SGB IX) hat runden Geburtstag. Es wird
am 1. Juli diesen Jahres 20 Jahre alt. Vorangegangen war die Ratifizie-
rung der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Men-
schen mit Behinderung (UN-BRK), die seit dem 26. März 2009 in Deutsch-
land geltendes Recht ist.
M
it dem SGB IX begann im Jahr Menschen mit Behinderungen zu die-
2001 der Prozess der Umset nen. Die in § 1 SGB IX niedergelegte Ziel-
zung der UN-BRK. Es ging setzung machte das Neunte Sozialge-
nicht mehr um Fürsorge und Versor- setzbuch seinerzeit zu einem besonders
gung für und von Menschen mit Beein- bedeutungsvollen unter den Sozialge-
trächtigungen, sondern um deren volle setzbüchern. Diese Bedeutung kommt Monika Paulat,
Einbeziehung in alle Aspekte des Lebens dem SGB IX im Verbund mit nachfolgen- Präsidentin des Deutschen
Sozialgerichtstages e. V.
und um volle Teilhabe an allen Aspekten der Gesetzgebung weiterhin zu.
des Lebens, wie Artikel 26 der UN-BRK
fordert. Das SGB IX setzte sich als Leis- Kritische Begleitung von
tungsgesetz in § 1 die Förderung der Umsetzung und Inklusion Praxisprobleme interdisziplinär. Vertre
Selbstbestimmung und der vollen, wirk- Die Geschäftsführerin der Bundesarbeits- ten sind Sozialgerichtsbarkeit, Ärzte-
samen und gleichberechtigten Teilhabe gemeinschaft für Rehabilitation (BAR), schaft, Versorgungsverwaltung, Minis-
am Leben in der Gesellschaft ebenso Dr. Helga Seel, hat auf dem 6. Deutschen terialverwaltungen des Bundes und der
zum Ziel wie die Vermeidung und die Ab- Sozialgerichtstag am 17. November Länder, Sozialverbände. Die Mitglieder
wendung von Benachteiligungen. 2016 in Potsdam die Teilhabe als einen der Kommission widmen sich auf regel-
fortlaufenden Prozess auf verschiede- mäßigen internen Sitzungen mit Leiden-
Ein besonders bedeutungs- nen Ebenen beschrieben; sie sei nichts schaft, Kenntnisreichtum und großem
volles Gesetzbuch Abgeschlossenes mit einem Anfang A Erfahrungsschatz einem Gebiet, das zu
Den Paradigmenwechsel der UN-BRK und einem Ende B. Teilhabe sei als sys- allen Sozialgesetzbüchern Bezüge hat.
zeichnete das SGB IX nach, indem es tematischer Prozess zu verstehen, so Bei Workshops und den Bundestagun-
sich vom rein funktionalen Begriff der sagte sie, in dem es um unmittelbar gen des DSGT tritt die Kommission mit
Behinderung des seit 1974 geltenden aufeinander abgestimmte Maßnahmen der Diskussion aktueller behinderten-
Gesetzes zur Sicherung der Eingliede- und Gestaltungsmöglichkeiten gehe. rechtlicher Themen in Erscheinung.
rung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf Das ist wahr. Essenziell aber bleibt die So hat sich die Kommission auf dem
und Gesellschaft (SchwbG) abwandte normative Verankerung, der politische 7. DSGT am 27. September 2018 im
und eine körperliche, seelische, geistige und der gesetzgeberische Wille zur Re- Rahmen einer Podiumsdiskussion mit
oder Sinnesbeeinträchtigung in Bezie- gelung. Der Wille zur Inklusion von Men- der Realisierbarkeit individueller Ansprü-
hung setzte zum Maß der Beeinträchti- schen mit Behinderungen im Sinne der che im SGB IX auseinandergesetzt.
gung gleichberechtigter Teilhabe an der UN-BRK hat in § 1 SGB IX seinen Nieder-
Gesellschaft. Das SchwbG wollte zwar schlag gefunden. Das SGB IX, seine Weiterentwick-
auch schon die Gleichstellung von Men- lung, die Reform der Eingliederungshilfe
schen mit Behinderung und normierte Eine der Kommissionen des Deut- und natürlich das Bundesteilhabegesetz
ein eigenständiges Hilfesystem. Das schen Sozialgerichtstages e.V. (DSGT) bieten in reichem Maße Stoff für die kri-
SGB IX wollte die Inklusion. beschäftigt sich seit 2006 neben dem tische Begleitung der Umsetzung der
Sozialen Entschädigungsrecht intensiv Gesetzgebung und vor allem der Umset-
Damit hat das SGB IX im Jahr 2001 mit dem Recht der Menschen mit Behin- zung der Inklusion, die vor 20 Jahren mit
einen Meilenstein gesetzt. Leistungen derungen. Die Kommissionsmitglieder der Schaffung des SGB IX in die deut-
zur Teilhabe haben der Integration von erörtern rechtliche Fragestellungen und sche Gesetzgebung Eingang fand.
Reha-Info der BAR | 2-2021 7
20 Jahre SGB IX
20 Jahre SGB IX – wie geht es weiter
Was wird im Hochschulbereich getan?
Zur Welt der Rehabilitation und Teil-
habe gehören auch die Systeme der
Aus- und Weiterbildung. Sie führen
den Nachwuchs an das Arbeitsfeld
heran und ermöglichen das berufs-
begleitende Lernen der Beschäftig-
ten sowohl in den Verwaltungen und
Diensten der Rehabilitationsträger
als auch bei den Leistungserbrin-
gern. Am Beispiel der Hochschul-
ausbildung der Bundesagentur für
Arbeit und der Gesetzlichen Unfall-
versicherung wird auf das Verhält- Prof. Dr. Silvia Keller, Prof. Dr. Edwin Toepler,
nis von SGB IX und Hochschullehre Hochschule der Bundesagentur für Arbeit Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
eingegangen. Mit dem „Arbeitskreis
Hochschulen – Inklusion und Teil- Gesetzlichen Unfallversicherung in Bad An der Hochschule der Bundesagen-
habe“ wird eine Plattform für den Hersfeld und an der kooperierenden tur für Arbeit (HdBA) zeigt sich folgendes
träger- und hochschulübergreifen- Hochschule Bonn-Rhein-Sieg am Stand- Bild: Während der Bereich der Teilhabe
den Austausch vorgestellt. ort Hennef angeboten wird, ist das per- von Menschen mit Behinderungen zu-
sonen- und inklusionsorientierte Ma- nächst in verschiedenen Modulen der
Das reformierte SGB IX aus nagement der Rehabilitation und Prä- Curricula verankert war, wurde im Zuge
Sicht der Hochschulen vention an eine zentrale Stelle des Stu- der letzten Akkreditierung ein Studien-
Mit der Forderung, Leistungen wie aus diums gerückt. Im Bereich Forschung schwerpunkt „Teilhabe am Arbeitsleben“
einer Hand zu erbringen, wachsen die und Transfer unterstützen die genannten für Studierende des Studiengangs „Beruf-
Anforderungen an die Kompetenzen der Hochschulen die Reha-Träger bei der liche Beratung und Beschäftigung (BBB)“
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Re- operativen Umsetzung von Gesetzesän- am Standort Mannheim entwickelt. Die
habilitationsträger. Dies betrifft nicht derungen und der Implementation neuer Kernmodule setzen sich seitdem aus ei-
nur die Fach- und Methodenkompetenz Verfahren, wie dem Fallmanagement. nem allgemeinen Grund- und einem Auf-
im Hinblick auf das Leistungsportfolio,
die Spezifika und die relevanten Verfah-
rensabläufe der einzelnen Trägerberei- Curriculum an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg
che. Es betrifft auch die Vermittlung der und der Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Systemkompetenz, den eigenen Zweig
der sozialen Sicherung als Teil eines Ge- ➜ Systeme der sozialen Sicherung/Beziehungen der Leistungsträger
Finanzierung und Leistungsgewährung andere SL-Träger, Erstattung,
samtsystems zu verstehen. Die Aufgabe,
Regressmöglichkeiten, ZV Dritter, Widerspruch, Klage
die Versicherten auch bei trägerübergrei-
➜ Methoden (wissenschaftliches Arbeiten, IT, Management),
fenden Fragen zu beraten und auf dem
Heilbehandlung, Medizin
Weg der Rehabilitation zu begleiten, führt
➜ Management der Rehabilitation und Prävention
zu einer Weiterentwicklung des profes- Inklusion, Teilhabe, Arbeitsschutz, Prävention, Salutogenese, BGM,
sionellen Selbstverständnisses der zu- Case-/Fall-/Netzwerkmanagement, ICD/Assessment-/Teilhabeplanungs-/
künftigen und gegenwärtigen Fach- und Evaluationsverfahren
Führungskräfte. ➜ Psychologie, Kommunikation, Compliance
Dies spiegelt sich auch in den Curricu Klinische und Organisationspsychologie, Resilienz, Krankheitsbewältigung,
la wider. Im Studiengang Sozialversiche- Gesprächsführung, Compliance, Teamarbeit, Moderation
rung, Schwerpunkt Unfallversicherung, ➜ Ökonomie, Unternehmensbetreuung
der an der Hochschule der Deutschen
8 Reha-Info der BAR | 2-2021
20 Jahre SGB IX
Foto: kasto, adobe stock
baumodul (TA I und TA II) sowie einem siert, mit dem Ziel, sich in diesem Fachfo-
Beispiele für die konkrete
spezifischen Rechtsmodul zusammen rum regelmäßig in Lehre und Forschung
Zusammenarbeit:
(siehe Infokasten). Sukzessive erfolgte auszutauschen. Weitere wichtige Ziele
in den letzten zwei Jahren eine curricu- sind die Förderung des inklusiven Den- regelmäßigen Fachaustausch
lare Anpassung durch die Aufnahme der kens in der Gesellschaft und die Ausrich- pflegen
Themenfelder Inklusion, Empowerment tung an den Bedarfen der Menschen. Forschungsprojekte entwickeln
und Diversity – auf nationaler als auch Dadurch gewinnt diese hochschul- gegenseitige Gastvorträge
auf europäischer Ebene. übergreifende Zusammenarbeit ins- durchführen
besondere für die Studierenden eine gemeinsame Ringvorlesung und
Der Arbeitskreis Hochschu- Bedeutung, indem sie sich mit anderen Fachtagung planen und umsetzen
len „Inklusion und Teilhabe“ Trägerbereichen beschäftigen und Stu- Entwicklung eines gemeinsamen
Im Juni 2019 hat sich der Arbeitskreis dierende anderer Trägerbereiche ken- Online-Seminars
Hochschulen mit dem Titel „Inklusion nenlernen. Der Arbeitskreis steht allen Entwicklung eines BAR-Seminars
und Teilhabe“ – unter der Federführung Hochschulen im Bereich der sozialen Si- für Studierende (ein Tag)
der BAR und dem Forum Sozialversiche- cherung offen. Derzeit arbeiten deutsch-
rungswissenschaft e. V – institutionali- landweit rund 12 Hochschulen mit.
Curriculum an der HdBA, Standort Mannheim Im Studienschwerpunkt
Teilhabe am Arbeitsleben im 4. und. 5. Präsenztrimester
➜ Rechtliche Aspekte bei ➜ Teilhabe am ➜ Teilhabe am
Teilhabe am Arbeitsleben Arbeitsleben I (TA I) Arbeitsleben II (TA II)
Rechtlicher Rahmen und recht- Beratungskonzept für Menschen Beratung und Inklusions-
liche Grundlagen im SGB IX mit Behinderungen, Reha-Fall- angebote für ausgewählte
Leistungen zur Teilhabe am Arbeits- management Personengruppen
leben im Leistungssystem SGB III und Maßnahmenträger und Aktuelle Forschungsergebnisse
SGB II einschließlich Schnittstellen rehaspezifische Maßnahmen, zum inklusiven Arbeitsmarkt
wie auch Abgrenzungsfragen zu Inklusion: UN-BRK, Nationaler Interne und externe
anderen Leistungsbereichen Aktionsplan Netzwerkarbeit
Verfahren der Teilhabe und Zusam- Einführung in die medizinische Sucht und Krankheitsbilder
menarbeit der Rehabilitationsträger, Rehabilitation und sozial- Empowerment und Diversity
insbesondere Koordinierung der Leis- medizinische Gutachten Technische Hilfsmittel,
tungen einschließlich Teilhabeplan Grundlagen des Betrieblichen Maßnahmenorganisation
Rechtsschutz, Erstattungs- Gesundheitsmanagements und
ansprüche der Träger Eingliederungsmanagements
Reha-Info der BAR | 2-2021 9
Reha-Entwicklung
AOK Baden-Württemberg
Beratung im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes
Das Ziel des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ist es, die Lebenssituation
von Menschen mit Behinderung durch mehr Teilhabe an der Gesellschaft,
mehr Selbstbestimmung und mehr Möglichkeiten zur individuellen Lebens-
führung zu verbessern. Durch den Abbau von bürokratischen Hürden soll
die leistungsberechtigte Person einfacher und schneller ihren Bedarf an
Teilhabe decken können. Ein Antrag soll ausreichen, um Rehabilitations-
leistungen von verschiedenen Trägern zu erhalten, ganz im Sinne von
„Leistungen aus einer Hand“.
Bei der AOK Baden-Württemberg findet die Teilhabeberatung und -planung
bei schwerwiegenden Erkrankungen durch staatlich anerkannte Sozialpä-
dagog*innen des Sozialen Dienstes statt.
Wie diese Teilhabeberatung aussehen kann, möchten wir am Beispiel von Barbara Glaser, Sozialpädagogin
Herrn K. aufzeigen: bei der AOK Baden-Württemberg
Herr K. wurde im Rahmen der An- alten Umfeld. Um nicht erneut rückfällig zesses kontaktiert und über den Sach-
tragstellung für eine Langzeitsuchtreha- zu werden, wünscht sich Herr K., nach stand informiert. Die Suchtrehabilitation
bilitation vom Sozialen Dienst der AOK der stationären Suchtrehabilitation in ein wurde bewilligt und Herr K. befindet sich
Baden-Württemberg begleitet. Die Auf- betreutes Wohnen zu ziehen. Die Sucht- aktuell in der Rehabilitationsklinik. Derzeit
gabe des Sozialen Dienstes ist es, durch beratungsstelle unterstützt dieses Vor- wird das betreute Wohnen geprüft sowie
eine individuelle Beratung und Unterstüt- haben und teilt die Einschätzung, dass nach einem Wohnplatz gesucht, sodass
zung, eine stabile Versorgungssituation ein neues Wohnumfeld für eine bleiben- Herr K. direkt nach der Maßnahme in
herzustellen. Hierzu ist neben der Hilfe- de Abstinenz dringend erforderlich ist. einem geschützten Umfeld weiter an sei-
stellung bezüglich bestehender Leistun- ner Krankheitsbewältigung arbeiten kann.
gen und Angebote auch die Einbindung In der Beratung durch den Sozialen
weiterer Leistungsträger und -erbringer Dienst der AOK Baden-Württemberg Wir als AOK Baden-Württemberg
im Rahmen des Case Managements als wurde mit Herrn K. das weitere Vorge- möchten unsere Versicherten in ihrer
Methode Sozialer Arbeit erforderlich. hen eingehend besprochen und seine schwierigen Lebenssituation beiseite-
Motivation für eine erneute Rehabilita- stehen und bedarfsgerechte Lösungen
Herr K. wurde über das freiwillige tion festgestellt. Herr K. konnte seinen finden. Dafür ist die enge und transpa-
Angebot der Beratung durch den So- Leidensdruck glaubhaft schildern. Herr rente Zusammenarbeit zwischen den
zialen Dienst informiert und hat dieses K. wurde im Zusammenhang mit der Leistungsträgern und -erbringern beson
auch in Anspruch genommen. In einem Teilhabeberatung umfassend über die ders wichtig. Diese könnte noch bes-
ausführlichen Gespräch wurde die Ge- Leistungen nach dem Bundesteilhabe- ser gelingen! Durch die transparente,
samtsituation unter Berücksichtigung gesetz informiert. Die individuelle Unter- flächendeckende Benennung von An-
der ICF-Dimensionen beleuchtet und stützung und die frühzeitige Einbindung sprechpartner*innen könnte bei allen
gemeinsam mit ihm wurden seine Ver- des erforderlichen Leistungserbringers beteiligten Leistungsträgern schneller
änderungswünsche wie ein suchtmittel- (in diesem Fall die Eingliederungshilfe) und unbürokratischer auf die Beteiligten
freies Leben und weitere Ziele zu seiner standen hierbei im Vordergrund. Die Be- im Rahmen des gesetzlichen Auftrages
Lebenssituation besprochen. Herr K. hat- teiligung der Eingliederungshilfe wurde zugegangen werden, damit auch die vor-
te bereits eine Suchtrehabilitation absol mit Herrn K. besprochen, der dafür erfor- gegebenen Fristen eingehalten werden
viert und wurde aus der Klinik in sein derliche Teilhabeplan für die Beteiligung können. Die AOK Baden-Württemberg
altes soziales Umfeld entlassen. Nach gemeinsam ausgefüllt und an die Ein- wünscht sich eine Intensivierung der pro
kurzer Zeit erfolgte ein Rückfall. Herr K. gliederungshilfe weitergeleitet. fessionellen, strukturierten Zusammen
war zu diesem Zeitpunkt wohnungslos Im Sinne des Case Managements arbeit sowohl mit Leistungsträgern als
und hatte weiterhin Kontakt zu seinem wurden regelmäßig alle Akteure des Pro- auch mit Leistungserbringern.
10 Reha-Info der BAR | 2-2021Reha-Entwicklung
Software Easy Reading
Digitale Teilhabe von Menschen mit Lernschwierigkeiten
Immer mehr Lebensbereiche, wie
Bildung, Arbeit und Freizeit, finden
zunehmend online statt. Wir infor-
mieren uns und kommunizieren
auf vielen verschiedenen Kanälen.
Durch die Corona-Pandemie wird
die fortschreitende Digitalisierung
weiter beschleunigt Aber auch im
digitalen Raum gibt es Barrieren,
die verschiedene Nutzergruppen
von der digitalen Teilhabe aus-
schließen.
Dr. Susanne Dirks, Rehabilitations- Prof. Dr. Christian Bühler, Rehabilitations-
technologie TU Dortmund technologie TU Dortmund
V
or allem Menschen mit Lern- dabei, Informationen besser zu lesen, zu Expertinnen und Experten in eigener Sa-
schwierigkeiten werden im verstehen und zu nutzen. Jede Person che haben Menschen mit Lernschwierig-
Internet mit vielen Barrieren kann selbst und zu jedem Zeitpunkt neu keiten in allen Phasen der Softwareent-
konfrontiert und haben große Schwierig- entscheiden, welche Hilfen sie wann wie wicklung mitgearbeitet, da sie selbst am
keiten, Informationen und Dienstleistun- verwenden will. Die Hilfen können aber besten wissen, welche Probleme auftre-
gen zu nutzen. Texte sind oft nicht oder auch in einem persönlichen Profil gespei- ten und welche Unterstützung hilfreich
nur teilweise verständlich und das Lay- chert werden und müssen dann nicht ist. Das Fachgebiet Rehabilitationstech-
out kann verwirrend und unübersicht- neu eingestellt werden. Aktuell sind 16 nologie der TU Dortmund und die Uni-
lich sein. Die Einblendung von Werbung verschiedene Hilfen verfügbar, die in drei versität Linz planen weitere Projekte, um
oder sich plötzlich öffnende Fenster Gruppen eingeteilt werden können: das Programm weiterzuentwickeln und
bilden weitere Barrieren. Für viele dieser für möglichst viele Menschen zugäng-
Probleme gibt es derzeit keine Lösung, lich zu machen. Denn Easy Reading ist
1. Lese-Hilfen, beispielsweise das
was zum Teil an fehlenden finanziellen auch für andere Zielgruppen, wie ältere
Vorlesen, die Anzeige von vorhan-
Ressourcen, aber auch an mangelndem Menschen, funktionale Analphabetinnen
denen Übersetzungen in Leichte
Bewusstsein und an fehlenden Kennt- und Analphabeten sowie Menschen mit
Sprache oder das Leselineal
nissen zur Erstellung barrierefreier und Migrationshintergrund eine Unterstüt-
2. Layout-Hilfen, um das Aussehen
kognitiv zugänglicher Internetseiten zung für die digitale Teilhabe.
der Seite zu ändern, beispielsweise
liegt. Zum Beispiel wird häufig nur eine
Farben, Schriftgrößen und Zeilen-
Übersichtsseite in leichter Sprache er- Das Forschungsprojekt Easy Rea-
abstände, das Entfernen von
stellt. Diese ermöglicht jedoch nur den ding wurde von der Europäischen Union
Nebeninhalten
Zugriff auf bestimmte und vorausge- im Rahmen des Forschungs- und Inno-
3. Erklär-Hilfen, beispielsweise Wort-
wählte Informationen und ermöglicht vationsprogramms Horizont 2020 geför-
erklärungen in Form von Text oder
auf diese Weise keine gleichberechtigte dert (Fördernummer 780529).
Bildern, Nutzung von Symbolen zur
digitale Teilhabe.
Erklärung
4. Weitere Hilfen, beispielsweise Über-
Hier setzt Easy Reading an: die Easy- Weitere Informationen zur
setzungshilfen für Fremdsprachen
Reading-Software ermöglicht eine indivi- Installation von Easy Reading
dualisierte und bedarfsgerechte Verein- und über das Programm selbst
fachung jeder beliebigen Internetseite. Easy Reading ist eine Software, die gibt es auf der Internetseite
Die kostenlosen Hilfen der Easy-Reading- zusammen mit Menschen mit Lern- www.easyreading.eu
Software unterstützen Internetnutzende schwierigkeiten entwickelt wurde. Als
Reha-Info der BAR | 2-2021 11Recht Durch die Stellung eines einzigen Antrags sollen ein bürger-
naher Zugang zu den erforderlichen Sozialleistungen geschaf-
fen und eine eigene gesetzliche Verpflichtung des erst-
oder zweitangegangenen Trägers begründet werden.
Zuständigkeitsklärung nach § 14 SGB IX:
Mehrere Anträge bei verschiedenen Reha-Trägern
reits einen gleichlautenden Antrag der Dabei hebt es u. a. hervor, dass im
Orientierungssatz* Klägerin erhalten und am selben Tag an Verhältnis zum Menschen mit Behinde-
Der zuständige Reha-Träger das Jugendamt weitergeleitet. Der Klä- rung allein durch die Stellung eines ein-
nach § 14 SGB IX bestimmt sich gerin gegenüber lehnte sie die Kosten- zigen Antrags ein bürgernaher Zugang
bei mehreren gleichartigen übernahme für die Autismus-Therapie zu den erforderlichen Sozialleistungen
Anträgen bei verschiedenen ab, weil diese nicht als Leistung zur Teil- geschaffen und eine eigene gesetzliche
Reha-Trägern nach dem zeitlich habe am Arbeitsleben erforderlich sei. Verpflichtung des erst- oder zweitange-
zuerst gestellten Antrag. Im darauffolgenden Rechtstreit berief gangenen Trägers begründet werden sol-
LSG Niedersachsen-Bremen, sie sich u. a. auch darauf, dass sie mit len. Diese Zuständigkeitsfestlegung wür
Urteil v. 17.03.2020, Az.: L 7 AL 81/19 Blick auf die verschiedenen Anträge und de ohne ersichtlichen Grund geschwächt,
* Leitsätze oder Entscheidungsgründe des Gerichts Weiterleitungen im Ergebnis nicht nach wenn deren Wirksamkeit durch evtl. spä-
bzw. Orientierungssätze nach JURIS, redaktionell
abgewandelt und gekürzt § 14 SGB IX als zweitangegangener Trä- ter gestellte Neuanträge über denselben
ger zuständig geworden sei. Dieser ver- Rehabilitationsbedarf tangiert würde.
fahrensrechtlichen Frage folgte das LSG
Sachverhalt und im Berufungsurteil nicht. Weiterhin stellt das LSG unter Auf-
Entscheidungsgründe griff der Vorgaben des BSG klar, dass für
Das LSG stellt fest, dass die Agentur die Zuordnung einer Leistung zu einer
B
ei der 1995 geborenen Kläge- für Arbeit durch die fristgerechte Wei- Leistungsgruppe (vgl. § 5 SGB IX) vor
rin besteht seit früher Kindheit terleitung des Sozialamts gemäß § 14 allem der angestrebte Leistungszweck
ein Asperger-Syndrom. Bis zum Abs. 1 Satz 2 SGB IX (a. F.) als zweitan- entscheidend ist. Darauf aufbauend ord-
08.06.2017 absolvierte sie erfolgreich gegangener Reha-Träger zuständig ge- net es die Autismus-Therapie hier als Leis-
eine von der Beklagten Agentur für Arbeit worden ist. Sie hatte somit unter allen tung zur Teilhabe am Leben der Gemein-
geförderte Berufsausbildung und nahm rechtlichen Gesichtspunkten und nicht schaft (seit 2018: insb. Leistungsgruppe
anschließend eine Teilzeittätigkeit als beschränkt auf das eigene Leistungsge- soziale Teilhabe) ein – und nicht als Leis-
Küchenhilfe in einem Integrationsbetrieb setz über den Antrag zu entscheiden (st. tung zur Teilhabe am Arbeitsleben.
auf. Der Jugendhilfeträger (Beigeladene) Rspr. vgl. z. B. BSG, Urt. v. 16.5.2014 014,
gewährte der Klägerin ab 2010 bis 2016 Az.: B 11 AL 6/13 R). Sofern gleichartige Das rechtskräftige LSG-Urteil bietet
zudem die Kosten für Therapiesitzungen Anträge bei verschiedenen Trägern zeit- eine Lösung für die praxisrelevante Kon-
in einem Autismus-Therapie-Zentrum nah eingehen, kommt es im Rahmen stellation, dass mehrere gleichlautende
als Eingliederungshilfe; zunächst nach des § 14 SGB IX laut LSG darauf an, Anträge bei verschiedenen Reha-Trägern
§ 35a SGB VIII und anschließend als welcher Antrag zuerst gestellt (hier: der gestellt werden. Die dabei vom LSG als
Hilfe für junge Volljährige gemäß §§ 41, am 06.05.2016 beim Sozialamt gestellte maßgeblich herangezogenen Ziele der
35a, 39 SGB VIII. Antrag), und nicht, welcher Antrag zuerst Regelung des § 14 SGB IX haben sich
Am 06.05.2016 stellte die Klägerin weitergeleitet wurde. Das LSG begründet auch nach dem 1.1.2018 nicht geändert,
beim Sozialamt (Beigeladene) einen An- seine Ansicht vor allem mit der Entste- sie sind vielmehr durch das BTHG noch-
trag auf Übernahme der Kosten für die hungsgeschichte sowie Sinn und Zweck mals unterstrichen worden..
Autismus-Therapie (ab Vollendung des des § 14 SGB IX (a. F.).
21. Lebensjahres). Das Sozialamt ordne-
te den Antrag der Teilhabe am Arbeits-
leben zu und leitete ihn am 12.05.16 an
die Agentur für Arbeit (Beklagte) weiter. Lesen Sie in der nächsten Ausgabe:
Die Beklagte hatte am 11.05.2016 be- Corona und Reha
Erscheinungstermin: 15.6.2021Sie können auch lesen
