2020 RIGGISBERG GEMEINDE - Gemeinde Riggisberg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
2 | 2020
RIGGISBERGER INFO
Editorial 2
Gemeindeversammlung 3
Aus dem Gemeinderat 26
Informationen 29
Personelles 34
Vereine/Institutionen 38
GEMEINDE Werbung 47
RIGGISBERG
EDITORIAL – MICHAEL BÜRKI
Gemeinschaft und Solidarität Unser Dorf – unsere Region
Wie schnell sich der Fokus unseres Handelns An der nächsten Gemeindeversammlung
und Zusammenlebens ändern kann, hat uns stehen wichtige Entscheidungen an. Unser
die Corona-Krise gezeigt. Innerhalb kurzer Dorf fusioniert mit der Gemeinde Rümligen,
Zeit wurde unser Alltag auf den Kopf gestellt gemeinsam wollen wir gestärkt in die Zu-
– Entscheidungen unserer Landesregierung kunft starten. Die neue Gemeinde Riggisberg
zwangen uns zu einschneidenden Massnah- startet am 1.1.2021. Wir stehen weiterhin
men. Viele geplante Anlässe und Festivitäten für die Werte der Dorfentwicklung und des
konnten nicht stattfinden. Für den Gemein- regionalen Handelns ein. Als Zentrumsge-
derat hat der Schutz unserer Mitarbeitenden meinde im Naturpark Gantrisch entwickeln
und die rasche Unterstützung der Bevölke- und fördern wir gemeinsame Projekte und
rung und des Gewerbes oberste Priorität. generieren Wertschöpfung. Unser direkter
Eine solch grosse Herausforderung schaffen Beitrag ist 5.00 Franken pro Jahr und Ein-
wir nur gemeinsam. Ich bin allen Mitarbei- wohner. Wir schaffen gemeinsam Mehrwer-
tenden und Freiwilligen sehr dankbar für te für uns und unsere wunderschöne Regi-
die unkomplizierte Unterstützung. Innert on. In diesem Jahr endet auch die 4jährige
kürzester Zeit konnten wir die Versorgung Legislatur des Gemeinderates. Nicht mehr
der besonders gefährdeten Mitmenschen alle bisherigen Mitglieder stellen sich zur
mit Waren und Lebensmitteln sicherstellen. Wiederwahl. Die gebührende Verabschie-
Die Regionale Kinder- und Jugendfachstelle dung findet Ende Jahr statt. Ich rufe Sie zur
Boxfish hat hier die Koordination übernom- aktiven Teilnahme auf, gestalten Sie mit und
men. Die Nachbarschaftshilfe funktionierte beteiligen Sie sich an der Gemeinderatswahl
sehr gut – Herzliches Dankeschön für die als Kandidatin/Kandidaten. Die Ortspartei-
grosse Solidarität innerhalb unseres Dorfes. en freuen sich auf Ihre Kontaktaufnahme.
Ich wünsche allen schöne und erholsame
Unterstützung Sommertage. Gute Gesundheit!
Gemeinsam wollen wir vorwärtsschauen.
Ich zähle auf Sie und Ihre Unterstützung
Gemeinsam schaffen wir die Hürden und
auch an der Gemeindeversammlung.
stärken unsere Gemeinschaft. Als Bevölke-
rung haben wir die Geschicke unseres Dor- Ihr Gemeindepräsident
fes und unserer Region in der Hand – packen Michael Bürki
wir es an! Unterstützen Sie unser Gewerbe
michael.buerki@riggisberg.ch
indem wir alle lokal und regional Dienst-
leistungen/Waren beziehen. Sichern wir
Arbeitsplätze und die Vielfältigkeit unseres
Gewerbes.
EDITORIAL
2GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 17. AUGUST 2020
Montag, 17. August 2020, 20:00 Uhr Die Verletzung von Zuständigkeits- und Ver-
Turnhalle Riggisberg fahrensvorschriften sind von den Teilneh-
menden der Versammlung sofort zu bean-
Traktandenliste
standen (Art. 98 Abs. 1 GG).
1. Protokoll der Versammlung vom
Zu dieser Gemeindeversammlung sind alle
3. Dezember 2019, Kenntnisnahme
in Gemeindeangelegenheiten stimmberech-
2. Fusion Rümligen - Riggisberg, Genehmi- tigten Bürgerinnen und Bürger eingeladen.
gung Fusionsvertrag, Gemeindeordnung,
Die Versammlung findet unter Einhaltung
Wahl- und Abstimmungsreglement,
von Schutzmassnahmen statt. Die
Fusionsreglement und Änderung Perso-
Versammlungsteilnehmenden werden an-
nalreglement
gehalten, rechtzeitig zu erscheinen, damit
3. Erneuerung Parklabel (Regionaler es möglichst nicht zu Staus an den Eingän-
Naturpark Gantrisch) 2022 - 2031 gen kommt. Das Schutzkonzept kann auf der
4. Einführung Schulsozialarbeit (SSA), Homepage eingesehen werden.
Änderung Gemeindeordnung und Der Gemeinderat
Personalreglement
GEMEINDEVERSAMMLUNG
5. Sanierung Wasserleitung Vordere Gasse, 1. Protokoll der Versammlung vom
Abschnitt Lindengässli - Gurnigel- 3. Dezember 2019, Kenntnisnahme
strasse, Kreditantrag
Das Protokoll der Gemeindeversammlung
6. Sanierungsprojekt Birkenweg, vom 3. Dezember 2019 lag im Sinne von
Kreditantrag Art. 67 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) 14
Tage nach der Versammlung während 30 Ta-
7. Schulen Riggisberg, ICT-Beschaffung,
gen öffentlich auf. Während der Auflagefrist
Kreditantrag
sind keine Einsprachen eingegangen. Der
8. Ersatz Kommunalfahrzeug Transporter Gemeinderat hat das Protokoll gemäss
Schiltrac, Kreditabrechnung Art. 67 Abs. 3 GO genehmigt.
9. Renaturierung der Biberze, Kreditab-
rechnung 2. Fusion Rümligen - Riggisberg, Geneh-
migung Fusionsvertrag, Gemeinde-
10. Riggishof Immobilien AG,
ordnung, Wahl- und Abstimmungs-
Gewährung Darlehen
reglement, Fusionsreglement und
11. Jahresrechnung 2019, Genehmigung Änderung Personalreglement
12. Verschiedenes und Umfrage Ausgangslage
Die Unterlagen zur Gemeindeversammlung Am 4. Dezember 2017 hat die Gemeindever-
liegen auf der Gemeindeverwaltung Riggis- sammlung Rümligen und am 5. Dezember
berg vom 2. Juli bis 17. August 2020 öffent- 2017 die Gemeindeversammlung Riggisberg
lich auf. Wer die Unterlagen zu Hause studie- beschlossen, gemeinsame Fusionsabklärun-
ren möchte, kann sie über unsere Homepage gen aufzunehmen und einen Fusionsabklä-
www.riggisberg.ch downloaden oder bei der rungsvertrag abzuschliessen.
Gemeindeverwaltung Riggisberg anfordern
In der Folge hat die Interkommunale Ar-
(E-Mail gemeinde@riggisberg.ch oder
beitsgruppe (IKA), welche sich aus allen
Tel. 031 808 01 33).
Gemeinderatsmitgliedern der beiden Ge-
Gegen Versammlungsbeschlüsse kann innert meinden sowie einem Teil des Verwaltungs-
30 Tagen schriftlich und begründet beim kaders zusammensetzt, die Abklärungen
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland in geleitet. Unterstützt wurden sie von vier
Ostermundigen Beschwerde geführt werden Teilprojektgruppen und dem Amt für Ge-
(Art. 97 GG und Art. 43 GV). meinden und Raumordnung (AGR). Die Ar-
beitsgruppen haben in etlichen Sitzungen 3
den Grundlagenbericht erarbeitet.Am 27. Juni 2019 stimmten die Gemeinde- Besonderheiten: Im Jahr 2020 sind der
versammlungen Riggisberg und Rümligen Lottogewinn von 8.9 Mio. Franken und im
der Fortführung der Fusionsabklärungen zu. Jahr 2021 der Fusionsbetrag von 0.574 Mio.
Franken in obige Tabelle eingerechnet. Die
Aktualität: Finanziell veränderte Situati-
finanziellen Auswirkungen der Covid-Pande-
on in Rümligen
mie sind in den Einnahmeschätzungen hin-
Aufgrund eines hohen Lottogewinns eines gegen noch nicht eingeflossen.
Bürgers/einer Bürgerin von Rümligen flies-
Der strukturelle Fehlbetrag liegt den Pro-
sen der Gemeinde Rümligen 8.9 Mio. Fran-
gnosen zu Folge bei rund 1.6 Mio. Franken
ken Sondersteuereinnahmen im Jahr 2020
pro Jahr. Die Lottomillionen lassen aber die
zu. Dies bedeutet eine markante Änderung
hier vorgeschlagene Steuersenkung für eini-
der finanziellen Ausgangslage für die Ge-
ge Jahre zu.
meinde Rümligen. Für Rümligen, mit einem
Jahresbudget von rund 1,7 Mio. Franken Beim hier festgehaltenen Steuersatz (vor-
(Riggisberg: 19 Mio. Franken) und einem Ei- aussichtlich 1.60) und der Liegenschafts-
genkapital per Ende 2018 von rund 0.8 Mio. steuer (voraussichtlich 1.4 ‰) handelt es
Franken, steigt somit das finanzielle Polster sich um Empfehlungen der IKA. Die Gemein-
auf rund 9.6 Mio. Franken. deversammlung wird über das Budget und
die Steueranlage sowie die Liegenschafts-
Es ist den Gemeinderäten von Rümligen
steuer im Dezember 2020 beschliessen.
aber auch von Riggisberg ein grosses An-
GEMEINDEVERSAMMLUNG
liegen, folgendes in Erinnerung zu rufen: Das Wichtigste zur Fusion in Kürze
Die Fusionsabklärungen zwischen den zwei
Mit einer Fusion
Gemeinden wurden nicht aus finanziellen
Überlegungen heraus aufgenommen. Die • entsteht eine Gemeinde mit fast 3‘000
Vorteile einer Fusion liegen für Rümligen Einwohnerinnen und Einwohnern und
hauptsächlich bei der Besetzung politi- einer Grösse von 3‘449 ha.
scher Ämter, bei der Suche nach geeignetem • heisst die neue Gemeinde Riggisberg
Kaderpersonal und der Sicherstellung der und behält damit auch das Wappen der
Stellvertretungen in der Gemeindeverwal- heutigen Gemeinde Riggisberg. Rümli-
tung sowie dem Erhalt des Schulhauses. Die gen wird als Ortsname beibehalten.
Hauptprobleme der Gemeinde Rümligen
werden durch den Geldsegen somit nicht • werden nicht nur Gremien (z.B. Kom-
gelöst. missionen) der beiden Gemeinden, son-
dern auch in anderen Organisationen,
Finanzplan der fusionierten Gemeinde in welchen Riggisberg und Rümligen
2020 2021 2022 zusammen vertreten sind, verkleinert.
Ergebnis 6‘101 -905 -1‘592 Damit sind diese Gremien flexibler so-
Erfolgsrechnng wie kostengünstiger und die Vakanzen
Eigenkapital per 10‘740 9‘835 8‘243 sind einfacher zu besetzen. Allein in den
31.12. beiden Gemeinden werden 21 Perso-
nen weniger für Kommissionen und
2023 2024 2025 Gemeinderat gesucht werden müssen.
Ergebnis -1‘540 -1‘600 -1‘704 Dies bedeutet jedoch auch, dass weni-
Erfolgsrechnng ger Bürgerinnen und Bürger in einem
Eigenkapital per 6‘703 5‘103 3‘399 Gremium mitwirken können und die
31.12. Entscheide damit weniger breit von der
Bevölkerung abgestützt sind. Im Gegen-
zug bedeutet die Reduktion aber auch
mehr Auswahlmöglichkeiten für die zu
besetzenden Sitze.
4• können die Stellvertretungen auf der Ge- • wird der Bevölkerung ein breites
meindeverwaltung besser gewährleis- Schulangebot zugänglich gemacht
tet werden (in Rümligen heute massiv (Tagesschule in Riggisberg, Basisstufe in
eingeschränkt). Diese Stellen gewinnen Rümligen). Es können jedoch dadurch
an Attraktivität. Die Chancen bei der eventuell höhere Schülertransportkos-
Personalrekrutierung werden gestärkt, ten anfallen.
da es aufgrund des starken Fachkräfte-
mangels besonders für kleine Gemein-
• wird die Steueranlage voraussichtlich
auf 1.60 festgesetzt. Dies bedeutet für
den schwierig ist, geeignetes Personal die heutige Gemeinde Riggisberg eine
zu finden. Reduktion um 0.22 und für die Gemein-
• können marginal Stellen eingespart de Rümligen eine solche von 0.10.
werden. Die Einsparung erfolgt aus-
schliesslich im Bereich der Verwaltung
• wird die Liegenschaftssteuer voraus-
sichtlich auf 1.4 ‰ festgelegt. Dies be-
um anfangs rund 20 Stellenprozente deutet für Rümligen eine Abnahme von
und nach einer Übergangsfrist 50 bis 70 0.1 ‰. Für Riggisberg bleibt sie somit
Stellenprozente. gleich hoch.
• können administrative Aufwände für die • werden die Wasser-, Abwasser- und
gegenseitige Verrechnung von Dienst- Kehrichtgebühren der heutigen Gemein-
leistungen (z.B. bei der gemeinsamen de Riggisberg übernommen, was für die
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Feuerwehr, beim Regionalen Sozial- meisten Bürgerinnen und Bürger der
dienst, bei der Regionalen Kinder- und Gemeinde Rümligen eine Entlastung
Jugendarbeit, bei der Real- und Sekun- bedeutet.
darschule) eingespart werden, weil
diese wegfallen. • können aufgrund der bereits heute
bestehenden Zusammenarbeiten viele
Strukturen beibehalten werden.
Hauptargumente für die Gemeinde Riggisberg
Vorteile/Chancen Nachteile/Risiken
• Attraktivere politische Ämter • Gemeindegebiet wird noch heterogener
• Voraussichtliche Senkung der Steueranla- (Gürbe bis Gurnigel)
ge von 1.82 auf 1.60
• Reduktion des Verwaltungsaufwands, da
gegenseitige Verrechnungen von Aufwand
und/oder Gebühren wegfallen
5Hauptargumente für die Gemeinde
Rümligen
Vorteile/Chancen Nachteile/Risiken
• Kindergarten bis 6. Klasse werden ab • Weitere Anfahrtswege zur Gemeindever-
Sommer 2022 im Schulhaus Rümligen waltung und zum Abstimmungslokal
unterrichtet (solange die Schülerzahlen • Gemeindegebiet wird noch heterogener
dies zulassen) (Gürbe bis Gurnigel)
• Attraktivere politische Ämter mit mehr • Identitätsverlust
Auswahlmöglichkeiten. Keine Vakanzen • Steuersenkungen fallen moderater aus als
mehr. bei einem politischen Alleingang.
• Stellvertretungen des Personals sind
sichergestellt. Weniger Probleme geeigne-
tes Personal zu finden.
• Erweiterte Öffnungszeiten der Gemeinde-
verwaltung
• Teils tiefere Gebühren (Wasser, Abwasser)
• Reduktion des Verwaltungsaufwands, da
gegenseitige Verrechnungen von Aufwand
und/oder Gebühren wegfallen
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Neue Grundlagenreglemente und Fusi- Wesentliche Inhalte der Reglemente und des
onsvertrag für die neue Gemeinde Vertrags
Am 27. Juni 2019 haben die Gemeindever- Die IKA hat sich bei der Erarbeitung der Re-
sammlungen von Riggisberg und Rümligen glemente und des Vertrages an die Erkennt-
die Gemeinderäte Riggisberg und Rümligen nisse aus dem Grundlagebericht gehalten.
beauftragt, die für die Fusion notwendigen Die wesentlichen Eckpunkte sind wie folgt:
Reglemente (Organisationsreglement/Ge-
Gemeindeordnung
meindeordnung, Wahl- und Abstimmungs-
reglement, Fusionsreglement) und den Fusi- In Rümligen hiess die Gemeindeordnung
onsvertrag zu erarbeiten. Diese Dokumente bisher „Organisationsreglement“. Die IKA
regeln die Organisation der neuen Gemeinde hat sich auf den Namen „Gemeindeordnung“,
sowie verschiedene Übergangsbestimmun- wie bisher in Riggisberg, festgelegt. Es regelt
gen. die Organisation der Gemeinde (Übergangs-
regelungen werden im Fusionsreglement
Vom 13. November bis 16. Dezember 2019
festgehalten).
konnten alle Interessierten im Rahmen der
öffentlichen Mitwirkung Stellungnahmen Die Stimmberechtigten
zur Gemeindeordnung, zum Wahl- und Ab- • wählen die Gemeinderatsmitglieder und
stimmungsreglement, zum Fusionsregle- das Gemeindepräsidium
ment sowie zum Fusionsvertrag eingeben.
Insgesamt sind 4 Mitwirkungen aus der Be- • wählen die Mitglieder der Rechnungs-
völkerung bzw. von Parteien eingegangen. prüfungs-, Bau- und Schulkommission
Aufgrund der Mitwirkungen und internen • genehmigen das Budget (nicht mehr die
Überprüfung wurden die Grundlagen ange- Rechnung)
passt und dem kantonalen Amt für Gemein- • genehmigen Reglemente (inkl. deren
den und Raumordnung (AGR) zur Vorprü- Änderungen)
fung eingereicht.
• genehmigen Kredite über
150‘000.00 Franken (neu ab 2 Mio.
Franken Kredit Urnenabstimmung)
6Der Gemeinderat • Die 7 Mitglieder des Gemeinderates
• besteht aus 7 Mitgliedern werden im Proporzwahlverfahren
(inkl. Präsident/Präsidentin) (Urnenwahl) gewählt (wie bisher in
Riggisberg)
•
•
genehmigt Verordnungen
Das Gemeindepräsidium wird im
• wählt die zwei Vize-Gemeindepräsidien Majorzwahlverfahren (Urnenwahl) ge-
• stellt das Personal an und beschliesst wählt (wie bisher in Riggisberg)
über zusätzliche Stellen • Es wird ein ständiger Abstimmungs-
• genehmigt Kredite bis und Wahlausschuss eingesetzt (neu)
150‘000.00 Franken Weiter wird das Verfahren bei Urnenabstim-
Gemeindepräsidium mung für Kredite ab 2 Mio. Franken (neu)
• wird im Teilzeitamt geführt (40 %); die
geregelt.
übrigen Mitglieder des Gemeinderates Fusionsreglement
verrichten ihre Aufgabe im Nebenamt. Das Fusionsreglement erläutert die Über-
• Die Stellvertretung des Gemeindeprä- gangsregelungen in Zusammenhang mit der
sidiums verteilt sich auf zwei Personen Fusion wie
des Gemeinderates. • Weitergeltung bzw. Aufhebung Erlasse
•
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Dies entspricht der Regelung wie bisher in erste gemeinsame Gemeinde-
Riggisberg. versammlung
Kommissionen • Wahlprozedere Gemeinderatswahlen
Wahl durch Gemeindeversammlung und Wahl Gemeindepräsidium in der
• Rechnungsprüfungskommission
1. Legislatur
• Baukommission
• Wegfall bisherige Amtsdauern
• Schulkommission
• Weiterbestehen von bestimmten
Kommissionen
Wahl durch Gemeinderat
• Delegierte in Verbände
• Feuerwehrkommission
• Sonderfälle Gebührenwesen
• Kommission Regionale Sozialbehörden
• Pendente Erlassgenehmigungen
• Kommission für Integration und beson-
• Sonderfall Kommission Regionale Schul-
dere Massnahmen
sozialarbeit
• Regionale Jugendkommission
Weitergeltung bzw. Aufhebung Erlasse
• Regionale Schulsozialarbeit
Alle Erlasse (Reglemente und Verordnun-
Die Organisation entspricht derjenigen der gen) beider Gemeinden wurden geprüft. In
bisherigen Gemeinde Riggisberg. Neu ist die der Regel werden die Erlasse der Gemeinde
Kommission Regionale Schulsozialarbeit. Riggisberg übernommen. Wo es jedoch sinn-
Weitere Erläuterungen dazu können beim voll ist, werden Reglemente von Rümligen
Punkt Fusionsreglement (Übergangsbestim- übernommen. Die Auflistung findet man im
mungen) entnommen werden. Anhang des Fusionsreglements.
Wahl- und Abstimmungsreglement Weiterhin gelten sowohl die baurechtliche
Grundordnung (Baureglement und Zonen-
Das Wahl- und Abstimmungsreglement re-
plan) von Rümligen sowie von Riggisberg.
gelt die künftigen Wahlen und Abstimmun-
Diese werden bei einer nächsten Ortspla-
gen. Die Übergangsregelungen für die ersten
nungsrevision zusammengeführt.
Kommissions- und Gemeinderatswahlen
werden im Fusionsreglement erläutert.
7Beim Bildungsreglement Rümligen bleiben Da mit der Fusion eine neue Gemeinde ent-
jene Artikel in Kraft, welchen den Schulbe- steht, fallen die bisherigen Amtsdauern weg
trieb in Zusammenhang mit dem Schulbe- (Gemeinderat und Kommissionen).
such der auswärtigen Schulkinder (Gemein-
Weiterbestehen von Kommissionen
de Thurnen) regelt. In Zusammenhang mit
der Fusion Thurnen ist entschieden, diese • Die Rechnungsprüfungskommission
Zusammenarbeit per 31. Juli 2022 aufzuhe- Rümligen prüft noch die Rechnung 2020
ben. der Gemeinde Rümligen.
Erste gemeinsame Gemeindeversammlung • Die Schulkommission Kirchenthurnen
• findet voraussichtlich am
– Rümligen bleibt solange bestehen,
wie die Kinder aus Kirchenthurnen den
1. Dezember 2020 statt
Kindergarten und die Schule der Unter-
• Traktanden: Budget 2021, Wahl Ge- und Mittelstufe in Rümligen besuchen
meindepräsident für die erste Legislatur (bis 31.07.2022).
und Kommissionswahlen
• Ein Mitglied der Schulkommission Kir-
• wird vom Gemeinderat der bisherigen chenthurnen – Rümligen mit Wohnsitz
Gemeinde Riggisberg einberufen im Ortsteil Rümligen nimmt nach wie
• Vorsitz: Gemeindepräsidium der bishe-
vor in der Kommission für Integration
und besondere Massnahmen (IBEM)
rigen Gemeinde Riggisberg
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Einsitz. Diese Regelung gilt so lange, wie
Wahlprozedere für die Gemeinderatswahlen es die Schulkommission Kirchenthurnen
in der 1. Legislatur – Rümligen gibt (bis 31.07.2022).
Während der ersten Legislatur der neuen • Während der ersten Legislatur (bis vor-
Gemeinde (2021 bis 2024) zählt der Ge- aussichtlich 31.07.2022) ist ein Mitglied
meinderat 8 Mitglieder. 7 Mitglieder wer- der Schulkommission zwingend durch
den durch den Wahlkreis Riggisberg und die Schulkommission Kirchenthurnen-
ein Mitglied durch den Wahlkreis Rümligen Rümligen delegiert.
gewählt.
Sonderfälle Gebührenwesen
Wahlkreis Rümligen:
Grüngutsammlung in Rümligen:
Wahl an der Gemeindeversammlung vom
Die Sammlungen in den einzelnen Ortsteilen
23. November 2020 (Majorzwahlverfahren)
werden so weitergeführt wie heute. So auch
Wahlkreis Riggisberg: Grüngutabfuhr im unteren Teil von Rümli-
Urnenwahl am 29. November 2020 gen. Die Gebühr der Gemeinde Rümligen-
(Proporzwahlverfahren) wird übernommen.
Bei Majorzwahlen ist es rechtlich nicht mög- Friedhof/Bestattungen:
lich, dass nicht gewählte Kandidaten nach- Bestattungen von Einheimischen sind bisher
rücken. Somit müsste bei einem Austritt für Riggisbergerinnen und Riggisberger auf
des Mitgliedes aus dem Wahlkreis Rümligen dem Friedhof Riggisberg kostenlos. Künf-
Neuwahlen organisiert werden (Proporz- tig soll dies sinngemäss ebenfalls für die
wahl an der Urne im Wahlkreis Rümligen). Bestattung von Rümligerinnen und Rümli-
Das neue Gemeindepräsidium darf gemäss ger auf den Friedhöfen Kirchenthurnen und
dem Vorprüfungsbericht des AGR nicht Burgistein gelten. Deshalb trägt künftig die
alleine durch den Wahlkreis Riggisberg Gemeinde Riggisberg die Bestattungsgebühr
bestimmt werden. Deshalb ist vorgesehen, des Begräbnisgemeindeverbandes für diese
an der ersten gemeinsamen Gemeindever- Bestattungen.
sammlung vom 1. Dezember 2020 das Ge-
meindepräsidium für die erste Legislatur
2021 bis 2024 zu wählen.
8Pendente Erlassgenehmigungen Fusionsvertrag
Das Fusionsreglement und der Fusionsver- Der Fusionsvertrag regelt die Modalitäten
trag zeigen die Situation ½ Jahr vor der Fu- und den Vollzug des Zusammenschlusses.
sion. Bis Ende Jahr 2020 sind jedoch noch
Treuepflicht
verschiedene Geschäfte hängig, welche Ein-
fluss auf die Reglemente und Verordnungen Die vertragschliessenden Gemeinden ver-
haben werden. So zum Beispiel: pflichten sich, keine diesem Vertrag zuwi-
derlaufenden Handlungen vorzunehmen
Riggisberg
Name/Wappen
Neue Überbauungsordnung Gurnigelbad
Der Name der neuen Gemeinde ist „Riggis-
Änderung Überbauungsordnung Sonne (Er-
berg“. Entsprechend wird auch das bisherige
weiterung Coop)
Wappen der Gemeinde Riggisberg übernom-
Erlassgenehmigungen/-änderungen in Zu- men.
sammenhang mit der Wasserversorgung
Zeitpunkt Fusion
Riggisberg, Rüeggisberg und Rümligen
Der Zusammenschluss der Einwohnerge-
Rümligen
meinden Riggisberg und Rümligen wird am
Teilrevision betreffend Umsetzung BMBV1 1. Januar 2021 rechtskräftig. Vorbehalten
und GschG2 bleibt die Genehmigung durch das zuständi-
GEMEINDEVERSAMMLUNG
ge Organ des Kantons Bern.
Erlassgenehmigungen/-änderungen in Zu-
sammenhang mit der Wasserversorgung Personal
Riggisberg, Rüeggisberg und Rümligen
Für das Personal gilt ein Besitzstand von
Die erwähnten Beschlüsse haben bei Annah- drei Jahren auf die Anstellungsprozente und
me durch das zuständige Organ auch für die das Gehalt
fusionierte Gemeinde Geltung.
Änderung Personalreglement
Sonderfall Kommission Regionale Schulsozi-
Das Personalreglement der Gemeinde Rig-
alarbeit
gisberg ist wie folgt anzupassen:
Die Aufgabe der Regionalen Schulsozialar-
Grundsatz
beit soll neu per 1. Januar 2021 aufgenom-
men werden. Die Gemeindeversammlung Art. 44 AA (neu)
Riggisberg beschliesst in einem nachfolgen- Das Gemeindepräsidium wird im Teilzeitamt
den Traktandum über die notwendigen Reg- von 40 % geführt, die übrigen Mitglieder des
lementsanpassungen in diesem Zusammen- Gemeinderates verrichten ihre Aufgabe im
hang. Die Kommission Schulsozialarbeit, Nebenamt.
Anhang II der neuen Gemeindeordnung für
die fusionierte Gemeinde, fällt weg, im Fall Begründung:
die Gemeindeversammlung vom 17. August Diese Regelung war bisher in der Gemeinde-
2020 der Einführung der Schulsozialarbeit ordnung festgehalten. Sinnvollerweise (the-
nicht zustimmt bzw. die entsprechende Än- matische Einordnung) wird das Beschäfti-
derung der bisherigen Gemeindeordnung gungspensum jedoch im Personalreglement
der Gemeinde Riggisberg ablehnt. definiert.
Änderung Anhang II (Jahresentschädigun-
gen, Sitzungsgelder und Spesen für Personal
und Behördenmitglieder)
1 BMBV = Verordnung über die Begriffe und Mess-
weisen im Bauwesen; GSchG = Gewässerschutzgesetz
2 GschG = Bundesgesetz über den Schutz der Gewäs-
ser. (Gewässerschutzgesetz, GschG). vom 24. Januar
1991 (Stand am 1. Januar 2020)
9I. Feste Jahresentschädigungen 3. Erneuerung Parklabel (Regionaler
Abstimmungs- und Wahlausschuss Naturpark Gantrisch) 2022 - 2031
Präsident Fr. 300.— Ausgangslage
Mitglieder analog Regelung Sitzungs Zur Unterstützung des Strukturwandels im
geldentschädigung gemäss ländlichen Raum wurde mit der Revision
Ziffer II hienach des Natur- und Heimatschutzgesetzes im
2006 die Basis für die Errichtung von Regio-
Begründung: nalen Naturpärken geschaffen. Im Gegenzug
Gemäss dem Wahl- und Abstimmungsre- wurde das bisherige Investitionshilfegesetz
glement wird neu ein ständiger Abstim- zur Förderung finanzschwacher Gemeinden
mungs- und Wahlausschuss eingesetzt. Die im 2008 aufgehoben.
Entschädigung dieses Ausschusses ist im Regionale Naturpärke wurden zu einem, von
Personalreglement zu regeln. Bund, Kanton und Gemeinden finanzierten,
Abstimmungsprozedere / wichtigen Förderinstrument für die Ent-
Konsequenzen wicklung im ländlichen Raum, das heisst, die
Regionen sollen wirtschaftlich, ökologisch
Zwei verschiedene Gemeindeversamm-
und sozial gefördert werden. Für die Region
lungen müssen über die verschiedenen
Gantrisch heisst dies:
Fusionsdokumente (Organisationsregle-
•
GEMEINDEVERSAMMLUNG
ment/Gemeindeordnung, Wahl- und Ab- Das gesellschaftliche und kulturelle Le-
stimmungsreglement, Fusionsreglement) ben soll erhalten und gestärkt werden,
abstimmen. Es sind somit verschiedene Ab- damit diese Gemeinschaften lebensfähig
stimmungsresultate möglich: und attraktiv bleiben.
• alle Gemeinden nehmen den Vertrag • Die wertvollen Natur- und Kulturland-
und die Reglemente an: Fusion ist zu- schaften als unser Kapital sollen erhal-
stande gekommen ten und aufgewertet werden.
• mindestens eine Gemeinde lehnt den • Arbeitsplätze sollen erhalten oder neu
Vertrag ab: Fusion kommt nicht geschaffen werden, die Wertschöpfung
zustande soll gesteigert werden.
• mind. eine Gemeinde lehnt ein Regle- Im 2009 haben die damals 28 Gemeinden
ment ab: Reglement muss neu überar- die einmalige Chance genutzt und dem Park-
beitet noch einmal vorgelegt werden vertrag zugestimmt. Mit der Errichtung,
dem Betrieb und der Qualitätssicherung des
Ist die Fusion zustande gekommen, bedür-
Regionalen Naturparks, wurde der Förder-
fen die Fusion und die beschlossenen Reg-
verein Region Gantrisch beauftragt. Mit der
lemente je der Genehmigung durch die zu-
Vergabe des Labels „Regionaler Naturpark
ständigen Stellen bzw. Organe des Kantons.
von nationaler Bedeutung“ durch den Bund,
Antrag konnte die erste 10-jährige Betriebsphase
1. Der Fusionsvertrag für die Fusion der im 2012 gestartet werden.
Gemeinden Rümligen und Riggisberg Da diese per Ende 2021 abläuft und eine
per 1. Januar 2021 ist zu genehmigen. Verlängerung des Parkvertrags gemäss den
2. Das Fusionsreglement ist zu gesetzlichen Bestimmungen erneut den
genehmigen. Stimmberechtigten aller Parkgemeinden
vorgelegt werden muss, sind die Gemein-
3. Die Gemeindeordnung ist zu deabstimmungen in allen Parkgemeinden
genehmigen. nötig.
4. Das Wahl- und Abstimmungsreglement
ist zu genehmigen.
5. Die Änderung des Personalreglements,
Art. 44 AA (neu) und die Änderung von
10 Anhang II sind zu genehmigen.Rückblick Der Park unterstützt als „Partner“ regionale
Organisationen und berät Gruppierungen,
Bereits in der Aufbauphase (2009-2011)
Firmen und Netzwerke in der Ausarbei-
zum Regionalen Naturpark Gantrisch konnte
tung und Vermarktung ihrer Produkte und
mit der Integration von Gantrisch Tourismus
Dienstleistungen.
(Fusion Verkehrsverband Region Gürbetal/
Verkehrsverband Schwarzenburgerland) Der Park tritt als „gemeinsame Stimme der
und der Übernahme der Aufgaben des Regi- Region“ auf, wenn es darum geht, Rahmen-
onsverbandes Gantrisch (Fusion Planungs- bedingungen zu fördern und zu verbessern,
verein Region Gürbetal / Regionsverband die der Region als Ganzes eine nachhaltige
Schwarzwasser) eine langjährige Forderung Entwicklung ermöglichen. Der Park kann
der Gemeinden zur verbesserten Zusam- Anliegen bündeln und die Stimmen der
menarbeit in der Region umgesetzt werden. Parkgemeinden verstärken.
Durch die Erarbeitung der Dachmarke „Na- Der Park tritt als „Vermittler“ oder auch als
turpark Gantrisch“ wurde eine Identität Mediator auf. Er ist heute anerkannt als neu-
geschaffen, die zu einem neuen, regiona- traler, kompetenter Akteur, der im Interesse
len Selbstbewusstsein beigetragen hat. Die aller Beteiligten nach Lösungen suchen hilft.
Zusammenarbeit der Parkgemeinden hat
In der neuen Betriebsphase erfolgen die
sich verstärkt. Die Basis für einen gemein-
Arbeiten des Naturparks im Rahmen des
samen Auftritt der Region Gantrisch wurde
Managementplans 2022-2031, der in Zu-
GEMEINDEVERSAMMLUNG
geschaffen.
sammenarbeit mit den Parkgemeinden erar-
Auf der Geschäftsstelle, welche sich seit beitet und von Bund und Kanton genehmigt
2012 im Schloss Schwarzenburg befindet, wird.
arbeiten 16 Personen zu 885 Stellenprozent
Finanzen / Mitbestimmung der Gemeinden
(Stand 2019).
und Bevölkerung
Mit einer Strukturüberprüfung im 2017 und
Finanzen generell
den daraus erfolgten Massnahmen wur-
de eine weitere Professionalisierung in die Der Bund hat für die Jahre 2020 bis 2024
Wege geleitet. Die bisherigen branchenbezo- dem Förderverein Region Gantrisch (FRG)
genen und vorwiegend im Milizsystem funk- jährlich 840‘000.00 Franken zugesichert.
tionierenden Arbeitsgruppen wurden über- Der Beitrag des Kantons Bern liegt bei
führt in 4 Bereiche (Kommunikation&Raum jährlich 562‘000.00 Franken. Der Kanton
/ Natur&Landschaft / Gesellschaft / Wirt- Freiburg beteiligt sich anteilsmässig mit
schaft), welche zusammen mit der Ge- 100‘000.00 Franken. Insgesamt stehen so-
schäftsführung und der Leitung Finanzen mit seitens Bund und Kanton pro Jahr rund
die heutige Geschäftsleitung bilden. 1.5 Mio. Franken zur Verfügung.
Trotzdem ist der Naturpark Gantrisch zur Der jährliche Beitrag pro Einwohner beträgt
Umsetzung der unzähligen Massnahmen in unverändert 5.00 Franken, was gesamthaft
den Projekten auf freiwillig Mitarbeitende einen Betrag von rund 184‘000.00 Fran-
angewiesen. In einzelnen Bereichen wurden ken ergibt. Das Gesamtbudget inkl. Sponso-
deshalb branchenbezogene Begleitgruppen renbeiträge beträgt rund 2.3 Mio. Franken.
geschaffen. Mit einem eigenen Einsatz von 184‘000.00
Franken steht somit 2.3 Million Franken für
Rolle des Parks
Verbesserungsmassnahmen zur Verfügung
Der Park als «Macher» war in der ersten (Faktor 1:12.5).
Betriebsphase massgebend. Es war wichtig,
Mitgliederbeiträge Parkgemeinden
möglichst messbare und sichtbare Ergebnis-
se zu erzielen und Neues anzuregen. Für die Mit der Zustimmung zum Parkvertrag im
zweite Betriebsphase bleibt diese Rolle wei- 2009 haben sich die Parkgemeinden ver-
terhin wichtig. pflichtet einen Mindestbeitrag von 3.00
11Franken pro Einwohner und Jahr an die Fi- Mit der Gemeinde Belp werden ergänzen-
nanzierung der Parkträgerschaft und ihrer de Vereinbarungen getroffen die im Anhang
Projekte zu leisten. zum Parkvertrag festgehalten sind. Dies,
weil nicht das ganze Gemeindegebiet zum
Aufgrund der Übernahme der Tourismus-
Naturpark Gantrisch gehört. Lehnen eine
und Regionsaufgaben durch den FRG haben
oder mehrere Parteien / Gemeinden den
die Parkgemeinden im 2013 einer Mitglie-
Parkvertrag ab, muss er neu ausgehandelt
derbeitragserhöhung auf 5.00 Franken pro
werden.
Einwohner und Jahr zugestimmt, welche
gemäss Statuten des Förderverein Region Was bringt der FRG/NPG der Region
Gantrisch innerhalb des festgelegten Rah-
Der FRG/NPG ist zur Koordinationsstelle
menwertes von 3.00 bis 6.00 Franken pro
der Region und Vermittlerin zwischen den
Einwohner liegt. Der jährlich vom FRG erho-
unterschiedlichsten Anliegen geworden.
bene Beitrag pro Gemeinde basiert auf den
Das Parkzentrum zieht die Fäden zwischen
jeweils per 1. Januar des Vorjahres gültigen
der Bevölkerung, dem lokalen Gewerbe,
Einwohnerzahlen gemäss Bundesamt für
den Tourismus- und Kulturveranstaltenden
Statistik.
sowie den Landwirtschaftsbetrieben und
Dieser Mitgliederbeitrag soll für die nächste hat gleichzeitig die Aufgabe, die Natur- und
Betriebsphase 2022-2031 beibehalten wer- Landschaftswerte der Region zu erhalten
den und ist so im neuen Parkvertrag vorge- und aufzuwerten.
GEMEINDEVERSAMMLUNG
sehen. Ausnahme bildet nach wie vor die Ge-
Drei konkrete Beispiele:
meinde Belp, welche einen Pauschalbeitrag
von jährlich mindestens 10‘000.00 Franken • Die Universität in Bern hat die vergan-
an die Finanzierung der Parkträgerschaft genen Betriebsjahre 2012-2021 der
und ihrer Projekte leistet. Berner Pärke «Chasseral», «Diemtigtal»
und «Naturpark Gantrisch» analysiert.
Mitbestimmung der Gemeinden und der
Zusammenfassend konnte festgestellt
Bevölkerung
werden, dass das Resultat des «Natur-
Gemäss Bundesvorgabe verfügen die Park- park Gantrisch» durchwegs zufrieden-
gemeinden immer über 51% der Stimmen. stellend ist. Es sind weit mehr Massnah-
Sie bilden in ihrer Gesamtheit den Förder- men umgesetzt worden, als zu Beginn
verein Region Gantrisch und lenken mit festgelegt wurden. In den strategischen
dieser Stimmenmehrheit dessen Geschicke. Zielen gibt es eine nachweisbare Wir-
Auch die Einzelmitglieder, seien es Perso- kung. Nur in zwei strategischen Teilzie-
nen, Betriebe oder Organisationen, sind in len gibt es eine geringe Wirkung, alle an-
die Parkträgerschaft eingebunden. Regiona- deren 19 Teilziele weisen einen hohen
le wie lokale Anliegen können zu jeder Zeit bis sehr hohen Wirkungsgrad aus.
eingebracht werden. Koordination und Zu-
sammenarbeit aller Beteiligten ist äusserst
• Der Naturpark führt jedes Jahr Land-
schaftspflegeeinsätze im Umfang von
wichtig, damit sich eine grosse Wirkung er-
600 Personentage durch. Die Land-
zielen lässt.
schaftspflege ist eine aufwendige Arbeit
Parkvertrag 2022 – 2031 und bringt gerade auf den hügeligen
Alpen die Grundstücksbesitzer oft an die
Wie schon im Parkvertrag für die erste Be-
Grenzen des Machbaren. Der Naturpark
triebsphase, legen auch im neuen Parkver-
kann mit freiwilligen Helfern Alpverant-
trag die Parkgemeinden und der FRG die
wortliche, Landwirte und Gemeinden
Grundsätze für die Entwicklung des Parks
unterstützen.
während der zweiten 10-jährigen Betriebs-
phase fest.
Massgebliche rechtliche Grundlagen für den
Vertrag sind die Artikel 23e ff. des Natur-
und Heimatschutzgesetzes (NHG) und die
Pärkeverordnung (PäV) des Bundes.
12• Die zertifizierten Produkte bringen Änderung Reglemente
jährlich mehr als 9 Mio. Franken Umsatz
Grundsätzliche Bemerkung
in die Region. Durch die erfolgreiche
Zertifizierung und Vermarktung von Die Kommission Regionale Schulsozialarbeit
regionalen Produkten wie Käse, Mehl, ist bereits bei den Fusionsdokumenten (vgl.
Fleisch, etc. wird der Effekt des Labels Traktandum 2 dieser Gemeindeversamm-
sichtbar. Inzwischen gibt es 21 zertifi- lung) berücksichtigt. Die Kommission Schul-
zierte Betriebe mit über 300 zertifizier- sozialarbeit, Anhang II der neuen Gemein-
ten Produkten. deordnung, für die fusionierte Gemeinde,
fällt weg, im Fall die Gemeindeversammlung
der Einführung der Schulsozialarbeit nicht
Stärken wir weiterhin unsere Region und zustimmt bzw. die entsprechende Änderung
gehen gemeinsam in die Zukunft. der bisherigen Gemeindeordnung der Ge-
meinde Riggisberg ablehnt.
Für den Fall, dass die Fusion und/oder die
Antrag
Gemeindeordnung unter Traktandum 2
Der Gemeinderat beantragt der Gemeinde- (Fusion) abgelehnt wird, oder es eine an-
versammlung: derweitige Verzögern gibt, wird in diesem
• Der Verlängerung der Mitgliedschaft im Traktandum die Änderung der bisherigen
Gemeindeordnung beantragt, so dass die
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Förderverein Region Gantrisch für die
zweite Betriebsphase des Regionalen Kommission Schulsozialarbeit auch einge-
Naturpark Gantrisch von 2022–2031 führt werden kann, im Fall die Fusion nicht
zuzustimmen. zustande kommt oder sich verzögert.
• Der Gemeinderat wird bevollmächtigt, Änderung Reglemente
den Parkvertrag zu erneuern. Die Einführung der Schulsozialarbeit be-
dingt folgende Änderungen in den Erlassen
der Gemeinde Riggisberg:
4. Einführung Schulsozialarbeit (SSA),
Änderung Gemeindeordnung und Gemeindeordnung, Anhang II
Personalreglement
Im Anhang II, Kommissionen (Wahl durch
Ausgangslage den Gemeinderat gemäss Art. 16 Abs. 1 GO),
der Gemeindeordnung wird die Kommission
Die Gemeinde Riggisberg sowie die Nach-
Regionale Schulsozialarbeit neu aufgenom-
bargemeinden Thurnen, Rüeggisberg und
men. In dieser Kommission nehmen die Res-
Rümligen führen per 1. Januar 2021 die
sortvorsteherinnen und Ressortvorsteher
Schulsozialarbeit ein. Das von den Gemein-
aller Vertragsgemeinden Einsitz. Teilneh-
den genehmigte Konzept sieht eine Kom-
mende ohne Stimmrecht sind das Kommissi-
bination von ambulanter und integrierter
onsekretariat sowie je eine Schulleitung aus
Schulsozialarbeit vor. Dadurch kann eine re-
jeder Vertragsgemeinde.
gelmässige Präsenz der Schulsozialarbeit an
allen Schulstandorten sichergestellt werden. Die Kommission Schulsozialarbeit ist zu-
ständiges Organ für die Steuerung der Schul-
Es ist das Sitzgemeindemodell vorgesehen,
sozialarbeit und die Koordination unter den
Sitzgemeinde ist Riggisberg. Mit den An-
Vertragspartnern. Die Ausgestaltung des
schlussgemeinden wird für die Führung der
Angebots Schulsozialarbeit erfolgt gemäss
Schulsozialarbeit ein Vertrag abgeschlossen.
Konzept sowie Vertrag über die Führung der
Die operative Verantwortung soll bei der
Regionalen Schulsozialarbeit.
Regionalen Kinder- und Jugendfachstelle
liegen. Die Aufgabe der Regionalen Schulsozialar-
13beit kann nicht einer bestehenden Kommis- (Inkrafttreten per 01.08.2020).
sion (z.B. Regionale Jugendkommission oder
2. Die Änderungen im Personalreglement
Schulkommission) zugewiesen werden, da
(Anhang II, Jahresentschädigung) sind
es sich um einen anderen Kreis von Gemein-
zu gen (Inkrafttreten per 01.08.2020).
den handelt.
Personalreglement, Anhang II
5. Sanierung Wasserleitung Vordere
Im Anhang II des Personalreglements (Jah- Gasse, Abschnitt Lindengässli -
resentschädigungen, Sitzungsgelder und Gurnigelstrasse, Kreditantrag
Spesen für Personal und Behördenmitglie-
Ausgangslage
der) wird die feste Jahresentschädigung für
den Präsident der neuen Kommission aufge- Am 7. August 2019 ereignete sich ein Bruch
nommen: der Basiserschliessungsleitung in der Vor-
deren Gasse, welcher den gesamten Post-
Feste Jahresentschädigung
platz unter Wasser setzte. Die Reparatur des
Neu: Kommission Regionale Schulsozialar- Lecks erfolgte sofort.
beit
Ende 2019 war erneut eine Zunahme des
Präsident Fr. 1‘000.00 durchschnittlichen Nachtverbrauchs (In-
Vorprüfung/Genehmigung Gemeindeordnung dikator für Netzverlust) festzustellen. Von
anfänglich ca. 50 l/min. ist der zusätzliche
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Die Änderung der Gemeindeordnung wur-
Verlust auf 150 bis 200 l/min. angestiegen.
de durch das kantonale Amt für Gemeinden
Das Leck konnte in der Vorderen Gasse, an-
und Raumordnung (AGR) vorgeprüft. Auf-
grenzend an den Bruch vom August 2019
grund der Vorprüfungen wurden kleinere
geortet werden und der hohe Wasserverlust
Anpassungen vorgenommen. Inhaltlich er-
war sofort zu stoppen.
gab sich kein Änderungsbedarf.
Mit den Reparaturen ist das Bodengefü-
Die Änderung der Gemeindeordnung bedarf
ge (Verdichtung) leicht anders, was zu
nach der Zustimmung durch die Gemeinde-
unterschiedlichen Setzungen und daraus
versammlung noch die abschliessende Ge-
resultierend zu Abscherspannung (Bean-
nehmigung durch das AGR.
spruchungsart) führen kann. Unter Be-
Finanzierung/Kosten rücksichtigung des hohen Alters der Was-
serleitung (Jahrgang 1910) und der hohen
Die Aufteilung der Gesamtkosten unter den
Belastung durch die Postautos konnten be-
Vertragsgemeinden erfolgt im Verhältnis
reits geringfügige Änderungen zu einer Ver-
der Anzahl Schülerinnen und Schüler jeder
schlechterung des Zustandes resp. zu neuen
Wohngemeinde per 31. Juli des jeweiligen
Rissen führen. Im Weitern war der Strecken-
Schuljahres.
schieber im Bereich Gurnigelstrasse nicht
Der Gemeinderat ist, unabhängig der ver- mehr dicht und der Hausanschlussschieber
bundenen wiederkehrenden Ausgaben für (im Besitz der Gemeinde) zu einer privaten
die Schaffung neuer Stellen zuständig. Es Liegenschaft liess sich nicht mehr vollstän-
wird mit jährlichen Betriebskosten für Rig- dig öffnen. Diese musste danach über ein
gisberg von ca. 50‘000.00 Franken sowie Provisorium erschlossen werden. Aus all
mit einmaligen Investitionskosten von ca. diesen Gründen wurde beschlossen, den
14‘500.00 Franken gerechnet. Ausfahrtsbereich bis zur Gurnigelstrasse (ca.
38 m) als Sofortmassnahme zu ersetzen. Die
Antrag Realisierung fand im März / April 2020 statt.
1. Die Änderungen in der Gemeinde-
ordnung (Anhang II, neu Kommission
Schulsozialarbeit) sind zu genehmigen
14Im Investitionsprogramm 2019 – 2024 ist Finanzierung/Folgekosten/Tragbarkeit
die Sanierung Vordere Gasse / Gurnigel- Abschreibung Nutzungsdauer 4‘750.00
strasse, Abschnitt Lindengässli – Sonnen- 80 Jahre =1.25%
kreisel für das Jahr 2022 vorgesehen. Auf- Zins 1.25% 4‘750.00
grund der vorliegenden Fakten und der (Fremdfinanzie-
erhöhten Dringlichkeit ist der Teilbereich rung mittelfristig)
Vordere Gasse, Lindengässli – Gurnigelstras-
Total 9‘500.00
se bereits 2020 zu realisieren. Die Länge der
zu ersetzenden Hauptleitung beträgt 110
m, wovon rund 38 m aufgrund der Schäden Ausführungszeitpunkt
mit hohem Wasserverlust bereits als Sofort-
massnahme realisiert wurden. Die restli- Bei einem positiven Entscheid der Gemein-
chen rund 72 m sind nach Kreditbeschluss deversammlung ist geplant den Zusammen-
der Gemeindeversammlung in der zweiten schluss zwischen den bereits realisierten
Jahreshälfte zu sanieren. Abschnitten Postplatz und Gsteigstrasse
bis Lindengässli in der zweiten Jahreshälfte
Projektbeschrieb 2020 zu vollziehen.
In der Vorderen Gasse, Bereich Lindengässli Antrag
(Anschluss an Wasserprojekt Gsteigstras-
se) bis Gurnigelstrasse (rund 110 m), ist die Für die Sanierung der Wasserleitungen inkl.
der bereits realisierten Sofortmassnahmen
GEMEINDEVERSAMMLUNG
bestehende Graugussleitung mit der Dimen-
sion 100 mm (Innendurchmesser) durch Postplatz ist ein Kredit von 380‘000.00 Fran-
ein Rohr PE 180/147,2 mm zu ersetzt. Der ken inkl. MWST zu Lasten der Spezialfinan-
Bau erfolgt konventionell mit offenem Gra- zierung Wasser zu genehmigen.
ben. Die Erneuerung sämtlicher von dieser
Hauptleitung abgehenden Hausanschluss- 6. Sanierungsprojekt Birkenweg,
leitungen (Total ca. 60 m inkl. Schieber) ist Kreditantrag
bis zum Parzellenrand der Strasse geplant.
Ebenso sind der Hydrant auf dem Postplatz, Ausgangslage
vollständig zu erneuern und ein neuer Hyd- Istzustand / Ausgangslage
rant für die bessere Abdeckung des Lösch-
Der Birkenweg wurde vor mehreren Jahr-
schutzes zu erstellen.
zenten in seiner heutigen Form gebaut. Seit
Für die Versorgung der angeschlossenen vielen Jahren sind keine Unterhaltsarbei-
Liegenschaften während der Realisierung ten ausgeführt worden. Dementsprechend
sind provisorische Leitungsanschlüsse vor- ist der Weg auf seiner ganzen Länge gene-
gesehen. rell in einem schlechten Zustand. Es beste-
Kosten hen insbesondere folgende Mängel: Viele
Belagsschäden als Folge des zu schwachen
Die Gesamtkosten, inkl. der bereits realisier- bituminösen Belages, Schlaglöcher, Belags-
ten Sofortmassnahmen im Bereich Postplatz, risse, Belagsflicke, abgedrückte Belagsrän-
stellen sich gemäss Kostenvoranschlag (KV) der und viele defekte Randabschlüsse. Die
inkl. MWST und 10 % Reserve für Unvorher- Wegentwässerung ist schwach und die Ein-
gesehenes wie folgt zusammen: laufschächte sind mehrheitlich sanierungs-
Baumeisterarbeiten 237‘000.00 bedürftig.
Rohrlegearbeiten 94‘000.00 Im südwestlichen Teil ist der Birkenweg
Projekt- und Bauleitung 42‘000.00 sehr schmal ausgemarcht. Der Verkehr zir-
Rundung 7‘000.00 kuliert auf einer Länge von rund 35 m über
einen privaten Vorplatz. Die bestehende
Total inkl. MWST. 380‘000.00 Vermarkung liegt auf weiten Teilen bis 1 m
innerhalb der öffentlichen Fahrbahn. Diese
unbefriedigende Situation soll mit der Sanie-
15rung behoben werden, so dass der Gemein- Gesamtkosten
deweg in Zukunft vollumfänglich auf öffent-
Im Kostenvoranschlag sind auch Aufwän-
lichem Grund steht.
dungen für Landerwerb, Entschädigung und
Projektbeschrieb Ersatz von Bäumen und Sträuchern, Kosten
für die teilweise Neuvermarkung und nota-
Zur Eliminierung der vorstehend aufge-
rielle Verurkundung, Projekt und Bauleitung
führten, unbefriedigenden Linienführung
sowie eine Position für Unvorhergesehenes
im südwestlichen Teil des Weges, muss er
eingerechnet.
Richtung Berg verschoben und neu gebaut
werden. Als Folge der Wegverschiebung ist Die Kosten für die Gesamtsanierung des
es leider unumgänglich, dass zwei grössere rund 215 m langen und 4 bis 4.5 m breiten
Bäume gefällt werden müssen. Weges belaufen sich gemäss Kostenvoran-
schlag auf total 350 000.00 Franken inkl.
Zur zeitgerechten Ertüchtigung des Weges
MWST.
sind insbesondere folgende Bauarbeiten
notwendig: Abbrucharbeiten inkl. fachge- Finanzierung/Kosten
rechte Entsorgung, Verbesserung und Opti-
Insgesamt 120‘000.00 Franken waren im
mierung des Quergefälles, insbesondere im
Investitionsbudget 2019 und damit im letzt-
Bereich von Hauszufahrten, Neuversetzen
jährigen Finanzplan enthalten. Der Finanz-
der Randabschlüsse auf weiten Teilen, An-
plan wurde als knapp tragbar beurteilt.
passungs- und Ergänzungsarbeiten an der
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Wegentwässerung sowie ganzheitlich neue, Folgekosten/Jahr
bituminöse Beläge in einer grösseren Stärke
Abschreibung über 40 Jahre 8‘750.00
als heute vorhanden.
= Abschreibungssatz 2.5 %
Bei der Einmündung des Birkenweges in linear
die Berggasse werden die Sichtverhältnisse Zins bei Fremdkapitalzinssatz 3‘500.00
nach Norm verbessert. 1.0 % (Annahme mittelfristig)
Mit der Gesamtsanierung des Birkenweges Total Kapitalfolgekosten 12‘250.00
können die heute bestehenden Mängel be- pro Jahr
hoben werden.
Antrag
Werkleitungen
Der Gemeindeversammlung wird beantragt,
Vorgängig der Projektierung sind die ver- den Kredit von 350‘000.00 Franken zu ge-
schiedenen Werke betr. dem Verlegen von nehmigen.
neuen Werkleitungen im Zusammenhang
mit der Wegsanierung angefragt werden. Sie
haben keine Ausbauwünsche. 7. Schulen Riggisberg, ICT-Beschaffung,
Kreditantrag
Die bestehenden Schmutz- und Sauberab-
wasserleitungen wurden mittels TV-Kamera Ausgangslage
untersucht. Sie sind noch in Ordnung und Für die Schule Riggisberg steht nach
müssen nicht saniert werden. 6 Jahren die Erneuerung der Informatik-
Auf den Ersatz und die Vergrösserung der Hardware an.
rund 55 Jahre alten Trink- und Löschwasser- In der Schule werden digitale Medien und
leitung wird aus Kostengründen verzichtet. Technologien gemäss den Vorgaben des
Ausführungszeit Lehrplans als didaktische Mittel für das Ler-
nen, als Arbeitsgeräte und als Lernthema
Geplant ist, die Bauarbeiten im Herbst 2020
eingesetzt. Die Schülerinnen und Schüler
zu verwirklichen.
sollen Medien und ICT sachgerecht, kreativ
Der Feinbelag soll, nach dem Abklingen der und sozial verantwortlich nutzen und in ihr
Setzungen, im Sommer 2021 eingebaut wer- Leben integrieren können. Digitale Medien
den.
16dienen ausserdem zur Schulorganisation, hen Tablets für einen flexiblen Einsatz zur
Unterrichtsvorbereitung und Verwaltung für Verfügung.
alle Mitarbeitenden sowie zur internen und
Die Hardwarebeschaffung wird unter Vorbe-
externen Kommunikation.
halt der Genehmigung durch die Gemeinde-
Mit Einführung des Lehrplans 21 wird die versammlung mit einem Lastenheft öffent-
Medienbildung neu gewichtet. Die Anwen- lich im selektiven Verfahren ausgeschrieben.
dungskompetenzen werden nicht nur in Es werden Windows Geräte beschafft.
einem eigenen Unterrichtsfach angeboten,
Für die Serviceleistung und die technische
sondern in die bestehenden Unterrichtsfä-
Umsetzung wird der bisherige Supportpart-
cher integriert. Schülerinnen und Schüler
ner der Schule beauftragt.
sind in den verschiedensten Fächern auf ein
elektronisches Gerät angewiesen. Die persönlichen Laptops sind Leihgeräte
der Gemeinde Riggisberg. Es wird mit einem
Für einen differenzierten Unterricht mit
Lebenszyklus von 5 Jahren gerechnet, wäh-
selbständigem Lernen benötigen die Schü-
rend dieser Zeit werden die Geräte aufbe-
lerinnen und Schüler immer mehr gleich-
reitet und gereinigt einem nächsten Schüler
zeitig ein elektronisches Gerät. Zunehmend
übergeben.
werden digitale Lerninhalte die traditionel-
len Lehrmittel ergänzen, oder in einzelnen Durch die 1:1 Ausstattung und direkte An-
Fächern sogar vollständig ersetzen. Digitale bindung ans Internet reduzieren wir den
GEMEINDEVERSAMMLUNG
Lernmedien werden dabei über das Inter- zentralen Serverdienst und den Supportauf-
net zugänglich sein und nicht mehr per CD/ wand. Die Geräte können einfacher durch
DVD angeboten. Der Computer wird zum die Schüler/innen neu installiert werden.
persönlichen Arbeitsgerät, welches jederzeit Die vergangene Schulschliessung (infolge
flexibel zu Verfügung stehen muss, auch für Covid) hat uns zusätzlich aufgezeigt, dass
Hausaufgaben. die gewählte Strategie zielführend ist.
Diese fortschreitende Digitalisierung und Auslieferung und Installation ist ab Dezem-
die Vorbereitung der Jugendlichen auf die ber 2020 geplant.
Anforderungen der Berufswelt stellen hohe
Anforderungen an die Informatikinfrastruk- Kostenschätzung
tur der Schule Riggisberg. Der Informa- Ersatz und Neubeschaffung 360‘000.00
tikraum und einzelne Gerätepools können der Hard- und Software
diesen Ansprüchen bei 20 Klassen und 400 Serviceleistung für Installati- 30‘000.00
Schülerinnen und Schülern nicht mehr ge- on und Umsetzung
recht werden.
Total 390'000.00
Das Ressort Bildung, die Schulleitung sowie
die verantwortlichen Informatikspezialis- Finanzierung/Kosten
ten haben sich in Zusammenarbeit mit dem Im Finanzplan 2019-2024 sind insgesamt
externen Fachberater der Firma Systemworx 360‘000.00 Franken berücksichtigt. Der Fi-
intensiv mit der Erneuerungsbeschaffung nanzplan wurde als knapp tragbar beurteilt.
und Ergänzung der ICT- Hardware ausein-
Folgekosten/Jahr
andergesetzt. Der Beschaffungsentscheid
stützt sich auch auf die Empfehlungen der Abschreibung über 5 Jahre = 78‘000.00
Bildungs-und Kulturdirektion des Kantons Abschreibungssatz 20 % li-
Bern. near
Neu sollen alle Lehrpersonen, Schülerin-
nen und Schüler ab der 5. Klasse mit einem
persönlichen Laptop ausgerüstet werden.
Schülerinnen und Schüler der 3./4. Klasse
werden mit Tablets im Verhältnis 1:2 arbei-
ten. Für Kindergarten bis zur 2. Klasse ste-
17Zins bei Fremdkapitalzinssatz 1‘950.00 erfolgte ein Abzug 2‘830.85 Franken inkl.
0.5 % MWST. vom Kaufpreis.
Total Kapitalfolgekosten 79‘950.00 Begründung Kreditunterschreitung (Brutto-
pro Jahr kredit)
Antrag Von den zur Abgabe eines Angebotes ein-
geladenen Anbietern (Aebi, Schiltrac und
Der Gemeinderat beantragt der Gemeinde- Lindner) erzielte mit dem Aebi das günstigs-
versammlung den Kredit von 390‘000.00 te Fahrzeug den Zuschlag. Dieser erzielte
Franken für die Erneuerung der Informatik- sowohl beim Preis, wie auch bei den Qua-
hardware der Schule Riggisberg zu geneh- litätskriterien die höchste Punktzahl und
migen. vermochte das Anschaffungsgremium voll-
umfänglich zu überzeugen. Die Minderkos-
8. Ersatz Kommunalfahrzeug Transpor- ten gegenüber dem Kreditantrag betragen
ter Schiltrac, Kreditabrechnung 34‘224.65 Franken resp. 14.0 %.
Ausgangslage Kenntnisnahme
Gestützt auf Art. 109 Abs. 2 Gemeindever-
Rechnungsjahre 2019, 2020
ordnung vom 16. Dezember 1998 unterbrei-
Objekt Ersatzbeschaffung Ge-
tet der Gemeinderat die vorliegende Kredit-
meindefahrzeug Schil-
GEMEINDEVERSAMMLUNG
abrechnung zur Kenntnisnahme.
trac
Konto-Nr. HRM 2 6150.5060.01
9. Renaturierung der Biberze, Kredit-
Budgetkredit GV vom 4. Dezember
abrechnung
2018
Fr. 245‘000.00 inkl. Ausgangslage
MWST.
Rechnungsjahre 2015, 2016, 2017, 2018,
2019
Objekt Revitalisierung/Hoch-
wasserschutz Biberze Be-
Kostenart / Kosten- Rechnung reich Loueli
Text voranschlag
Konto-Nr. HRM 1 750.501.15
Evaluation, 245‘000.00 210‘775.35
Konto-Nr. HRM 2 7410.5020.02,
Ausschreibung,
7410.5290.02
Vergabe und
Lieferung neues Budgetkredit GV vom 19. Juni 2017
Gemeindefahr- Fr. 890‘000.00 inkl.
zeug (Aebi) mit MWST.
Zubehör
Die für den Budgetkredit massgebenden
Total 245‘000.00 210‘775.35
Bruttokosten vor Abzug von Beiträgen und
Differenz 34‘224.65 Anteilen Dritter betragen.
(Minderkos-
ten)
Kontrolltotal 245‘000.00 245‘000.00
Eintausch Schiltrac
Beim Eintausch des bestehenden Fahrzeu-
ges Schiltrac erzielte dieser einen Rücknah-
mepreis von 22‘000.00 Franken inkl. MWST.
Für den Schneepflug aus dem Jahr 2001
18Sie können auch lesen
