Jahrgang - Nr. 27 - erscheint wöchentlich Freitag, 3. Juli 2020 - Aulendorf Aktuell Nr
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41. Jahrgang – Nr. 27 – erscheint wöchentlich Freitag, 3. Juli 2020 Stadt Aulendorf
2 Freitag, 3. Juli 2020 Aulendorf Aktuell
Impressum: „aulendorf aktuell“
herausgeber: Stadtverwaltung Aulendorf, Hauptstraße 35, Schloss, Fax: 07525/934-103, Internet: www.aulendorf.de
Verantwortlich im Sinne des Presserechts: BM Burth, Rathaus, Schloss, Tel. 07525/934-100, abonnement: € 19,50 (jährlich),
auflage: 1.850 Exemplare, anzeigenpreise: 1-sp./45 mm, s/w = € 0,45 / farbig = € 0,65 kündigung: jeweils zum Rechnungsjahr: 1. April
Verantwortlich für den anzeigenteil: Druckerei Marquart GmbH, Saulgauer Straße 3, 88326 Aulendorf, Tel. 07525/522
anzeigenannahme, abonnenten Druck u. Verlag: Druckerei Marquart GmbH, Fax 07525/547, aulendorf-aktuell@druckerei-marquart.de
Redaktions- & Anzeigenschluss www.lubw.de > Themen-Natur und Land-
Montag, 6. Juli 2020, 11.00 Uhr
Stadt informiert schaft > Europäische Naturschutzrichtlinien
https://www.lubw.baden-wuerttemberg.de/
redaktionelle Beiträge an aulendorf-aktuell Regierungspräsidium Tübingen natur-und-landschaft/europaeische-natur-
@aulendorf.de, Telefon 07525/934-107 schutzrichtlinien
Mitteilung vom Juli 2020 Für weitere Fragen zum Managementplan
anzeigen bitte direkt an die Druckerei!
Managementplan für das FFH- wenden Sie sich an Frau Jäger: Regierungs-
aulendorf-aktuell@druckerei-marquart.de
präsidium Tübingen, Referat Naturschutz
Redaktionelle Textbeiträge bitte in Textfor- Gebiet 8023-341 »Feuchtgebiete um und Landschaftspflege, Konrad-Adenauer-
mat (z.B. word) senden und Bilder als se- Altshausen« und das Vogelschutz- Straße 20, 72072 Tübingen, E-Mail: silke.
paraten Anhang (z.B. jpg-Datei) anhängen. gebiet 8123-441 »Blitzenreuter jaeger@rpt.bwl.de Telefon: 07071/757-5217
Bitte beachten Sie, dass zu spät einge- Seenplatte mit Altshauser Weiher«
hende Beiträge nicht mehr berücksichtigt
werden können. – Bekanntgabe der Fertigstellung –
Die Bearbeitung des Natura 2000-Manage-
mentplans für das FFH-Gebiet 8023-341
Öffentliche Sitzungen »Feuchtgebiete um Altshausen« und das Vo-
Montag, 13. Juli 2020 gelschutzgebiet 8123-441 »Blitzenreuter
GR, Stadthalle Seenplatte mit Altshauser Weiher« ist abge-
schlossen. Der Managementplan stellt die
Montag, 27. Juli 2020 Vorkommen der Lebensraumtypen und Ar-
GR, Stadthalle ten der FFH- und Vogelschutzrichtlinie par-
Mittwoch, 29. Juli 2020 zellenscharf dar. Er benennt die Ziele und
AUT, Ratssaal Maßnahmen, die der Erhaltung dieser Le-
bensräume und Arten, ggf. der Verbesse-
Apothekennotdienst an den rung ihres Zustands sowie ihrer Entwicklung
dienen sollen.
Wochenenden/Feiertagen In der nun vorliegenden Endfassung des
Samstag, 4. Juli 2020 Plans sind verschiedene Stellungnahmen
(Sa. 08.30 Uhr bis So. 08.30 Uhr) zum Planentwurf aus der öffentlichen Ausle-
Stadt Apotheke, Bad Buchau, gung vom 24. Februar bis zum 20. März
Marktplatz 23, Tel. 07582/91184 2020 berücksichtigt.
Der Planentwurf mit den Ziel- und Maßnah-
Sonntag, 5. Juli 2020 menvorschlägen wurde mit einem örtlichen
(So. 08.30 Uhr bis Mo. 08.30 Uhr) Beirat diskutiert und beraten, der die gesam-
Rathaus Apotheke, Bad Schussenried, te Planerstellung begleitet hat. Im Beirat wa-
Wilhelm-Schussen-Str. 40, Tel. 07583/505 ren die von der Planung berührten Gemein-
Alle Apotheken-Notdienste in Ihrer Nähe den, Berufs- und Interessensgruppen
erfahren Sie unter Tel. 0800/0022833 oder vertreten (Naturschutz, Landwirtschaft,
unter www.lak-bw.notdienst-portal.de Forstwirtschaft, Kommunen).
Die Endfassung des Plans für das FFH-Ge-
biet 8023-341 »Feuchtgebiete um Altshau-
Alarmierung bei Notfällen sen« und das Vogelschutzgebiet 8123-441
Polizei Aulendorf/Altshausen 07584/92170 »Blitzenreuter Seenplatte mit Altshauser
nach 20.00 Uhr 0751/8036666 Weiher« kann ab August 2020 an folgenden
Ärztlicher Bereitschaftsdienst 116117 Stellen zu den allgemeinen Öffnungszeiten
Notruf (Überfall, Verkehrsunfall) 110 eingesehen werden:
Bericht der Gemeinderats-
Krankentransport, Erste Hilfe, – Regierungspräsidium Tübingen, Referat sitzung vom 18.05.2020
Feuer, Rettungsdienst 112 Naturschutz und Landschaftspflege, Kon-
Bekanntgaben, Mitteilungen,
Wasserversorgung Stadt während rad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen
Bekanntgabe nichtöffentl.
und außerhalb der Dienststunden 911185 – Landratsamt Ravensburg, Gartenstr. 107,
gefasster Beschlüsse, Protokoll
Wasserversorgung für Blönried, 88212 Ravensburg, Zimmer E319
Tannhausen und Zollenreute – Gemeindeverwaltungsverband Altshausen, Förderprogramm Bund für Breitband
während der Dienststunden 07524/400240 Ebersbacher Straße 4, 88361 Altshausen BM Burth informiert, dass die Stadt aus dem
nach Dienstschluss: Bereitsch. 0171/4209386 Zusätzlich kann der Managementplan im In- Förderprogramm des Bundes für Beratungs-
Deutsche Telekom 0800/3301000 ternet ab Juli 2020 unter https://www.lubw. leistungen 50.000 Euro erhält. Diese werden
EnBW/Strom 0800/3629477 baden-wuerttemberg.de/natur-und-landschaft/ für die Planung des flächenmäßigen FTTH-
Thüga Energienetze GmbH 0800/7750001 map-endfassungen abgerufen werden. Anschlusses im Gemeindegebiet verwendet.
Weitere Informationen zum Thema finden Das Projekt wird am 27.07.2020 im Gemein-
Todesfälle 934105
Sie unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/ derat vorgestellt.
nach Dienstschluss: 8437
Seiten/Startseite.aspx > Unsere Themen > Besetzung Stelle Gerätewart
Wochenmarkt
Umwelt: Natur- und Artenschutz > Natura BM Burth teilt mit, dass die Stelle des Geräte-
2000-Gebiete: Was ist Natura 2000? wartes besetzt werden konnte. Der Bewerber
https://rp.baden-wuerttemberg.de/Themen/ wird voraussichtlich am 15.06.2020 seine Ar-
Jeden Donnerstag in Aulendorf Natur/Seiten/Natura2000-Karte.aspx beitsstelle antreten.
Aulendorf Aktuell Freitag, 3. Juli 2020 3
Markierung Radweg BM Burth erläutert, dass es keine Berechnun- einvernehmliche Nachbesetzung der sonsti-
Schussenrieder Straße/Hauptstraße gen der Stadt zum Wachstum gibt, es gibt gen Gremien angestrebt.
BM Burth erläutert zur Anfrage von SR Holz- hierzu lediglich Prognosefälle im Verkehrskon- Der Gemeinderat beschließt einvernehmlich
apfel, dass die Markierung spätestens im Juni zept. Die Engstellen, die es in der Tat gibt, sind über die Neubildung der Ausschüsse und Nach-
aufgebracht wird, wie das Land mitgeteilt hat. jedoch eher eine Frage der Lenkung wie des besetzung der sonstigen Gremien (einstimmig).
Es gibt noch keinen genaueren Termin. Aufkommens. Flächennutzungsplan Aulendorf –
Öffnung Rathaus Mitarbeiterwohnen bei Schwaben-Therme Änderung im Bereich Tiergarten
BM Burth informiert weiter, dass das Rathaus Der Bürger fragt weiter, ob beim geplanten 1. Aufstellungsbeschluss
ab heute wieder vollständig geöffnet ist. Mitarbeiterwohnen an der Therme, das heute 2. Abwägung der eingegangenen
Auswirkungen der Corona-Pandemie noch beraten werden soll, eine Abschöpfung Stellungnahmen aus der frühzeitigen
auf den städtischen Haushalt der Wertsteigerung erfolgen soll. Beteiligung der Behörden
Herr Gundel teilt mit, dass die genauen finan- BM Burth teilt mit, dass heute zuallererst eine 3. Zustimmung zum Planentwurf
ziellen Auswirkungen der Pandemie auf den politische Aussage zu treffen ist, ob ein Mitar- 4. Beschlussfassung über die
Haushalt noch berechnet werden müssen. Die beiterwohnen vorstellbar wäre. Weiteres wur- öffentl. Auslegung und Anhörung
Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind bei de noch nicht diskutiert. Träger öffentl. Belange
allen Kommunen drastisch eingebrochen. Baumpflanzung Poststraße SR Harsch ist befangen.
Laut einer aktuellen Zusammenstellung wird Ein Bürger weist darauf hin, dass die neu ge- BM Burth erläutert, dass im Zuge der Bera-
sich der Haushalt um ca. 2,3 Mio. Euro ver- pflanzten Bäume im Bereich der Poststraße tung über die zukünftige Ausrichtung der Mi-
schlechtern. Dazu kommen noch die Auswir- alle gut angewachsen sind. In einer der letzten nigolfanlage im Hofgarten die Familie Jahn auf
kungen aus der Mai-Steuerschätzung. Der Sitzungen war Thema, dass diese wohl nicht die Stadt Aulendorf zugekommen ist und ihre
Betrag könnte sich daher noch verdoppeln. ausreichend bewässert wurden und deshalb Projektidee zur Errichtung einer Adventure-
Bekanntgabe nichtöffentlich nicht angewachsen sind. Golf-Anlage in Aulendorf vorgestellt hat.
gefasster Beschlüsse Antrag auf Ausscheiden von Ursprünglich war angedacht die Adventure-
Es gibt keine Beschlüsse aus der letzten Stadtrat Allgayer aus dem Golf-Anlage auf dem bestehenden Gelände
nichtöffentlichen Sitzung bekannt zu geben. Gemeinderat und Verabschiedung der Minigolfanlage im Hofgarten zu errichten.
BM Burth erläutert, dass SR Allgayer mit Für die Umsetzung des Projekts auf der Flä-
Einwohnerfragestunde
Schreiben vom 17.04.2020 sein Ausscheiden che der bestehenden Minigolfanlage wäre
Öffnung Badebetrieb Steegersee aus dem Gemeinderat nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 eine Erweiterung der Fläche in den Park hinein
Bei BM Burth ging eine schriftliche Anfrage Gemeindeordnung (GemO) beantragt hat. erforderlich gewesen. Von der Denkmalpflege
zur Öffnung des Badebetriebs am Steegersee Demnach kann ein Gemeinderat das Ausschei- wurde eine Erweiterung der Fläche für die Ad-
ein. Diese wird die Verwaltung schriftlich be- den verlangen, wenn er 10 Jahre lang dem Ge- venture-Golf-Anlage nicht genehmigt. Mit der
antworten. meinderat oder Ortschaftsrat angehört oder ein Familie Jahn wurden weitere alternativen Flä-
Ebenso fragt ein Bürger in der Sitzung danach. öffentliches Ehrenamt verwaltet hat. Herr All- chen erörtert, die für eine Umsetzung des Pro-
BM Burth erläutert, dass die Planung des Lan- gayer war vom 07.12.1999 bis 13.06.2004 und jektes in Frage kommen könnten. Unter ande-
des vorsieht, dass eine Entscheidung über die wieder seit 28.07.2014 im Gemeinderat. Zudem rem wurden die städtischen Flächen beim
Öffnung der Bäder und Thermen voraussicht- war er vom 07.12.1999 bis 08.04.2013 Mitglied Stadion beim Lehmgrubenweg bzw. das
lich Ende Mai getroffen wird. Es werden Be- des Ortschaftsrats Zollenreute und vom Sportgelände in Esbach untersucht.
schränkungen diskutiert und viele davon konn- 28.07.2014 bis 15.07.2019 Ortsvorsteher. Mit Als Alternative wurde von der Familie Jahn
te die Verwaltung bereits im Vorfeld umsetzen. insgesamt 19 Jahren sind damit die Vorausset- eine Fläche im Bereich Tiergarten bevorzugt.
Die Verwaltung prüft derzeit weitere Möglich- zungen des § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO erfüllt. In der Gemeinderatssitzung am 23.09.2019
keiten, wie das Bad geöffnet werden kann. SR Allgayer wird im Anschluss verabschiedet. hat der Gemeinderat beschlossen, dass, so-
Denkbar wäre eine Umwidmung zur Badestel- Der Gemeinderat stellt mit 16 Ja-Stimmen fern die Anlage nicht auf der Fläche im Hof-
le. Die Abgrenzung zum Naturbad ist schwie- und 1 Enthaltung fest, dass ein wichtiger garten realisiert werden kann, eine Fläche
rig. Es gibt Gespräche auf Kreisebene, weil Grund nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 GemO vorliegt beim Tiergarten favorisiert wird. Der Gemein-
eine einheitliche Vorgehensweise im Kreis ge- und Stadtrat Bernhard Allgayer aus dem Ge- derat hat signalisiert, das erforderliche Verfah-
troffen werden sollte. meinderat ausscheidet. ren zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Die Verwaltung beabsichtigt eine schnellst- Nachrücken von Herrn Stefan Maucher einzuleiten und zeitnah einen Aufstellungsbe-
mögliche Öffnung, allerdings müssen hierfür – Feststellung von Hinderungsgründen schluss für die Änderung des Flächennut-
die rechtlichen Rahmenbedingungen klar ge- – Verpflichtung als Stadtrat zungsplanes zu fassen.
regelt sein. Als nächster Ersatzbewerber für die Christlich Erfordernis der Planung
Weitere Senkung Grundsteuer Demokratische Union Deutschlands (CDU) In der rechtskräftigen 1. Fortschreibung des
Ein Bürger möchte wissen, wann eine weitere wurde bei der Kommunalwahl am 26.05.2019 Flächennutzungsplanes der Stadt Aulendorf
Senkung der Grundsteuer erfolgen wird. Herr Stefan Maucher festgestellt. vom 19.08.2011 ist im Bereich „Tiergarten“
BM Burth erläutert, dass die Senkung der Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ein Sondergebiet „Ferienhaus und Freizeitan-
Grundsteuer 2019 im Rahmen der Haushalts- 1. dass bei Herrn Stefan Maucher kein Hinde- lage“ ausgewiesen.
beratungen 2019 ausführlich diskutiert wurde. rungsgrund nach § 29 GemO vorliegt. Auf diesen Flächen hat sich der Ferienhof
Im Rahmen der Haushaltsberatung wurde zu- 2. Herr Stefan Maucher rückt für Herrn Bern- Tiergarten mit Fremdenzimmern, Ferienwoh-
dem besprochen, dass der Gemeinderat für hard Allgayer in den Gemeinderat der Stadt nungen, Kindergarten und Gastronomie in
das Jahr 2021 über eine weitere Senkung berät. Aulendorf nach. den letzten Jahren vergrößert und ist entspre-
Rundweg Mahlweiher/Wannenbergweiher Nachbesetzung der Ausschüsse chend attraktiv.
Der Bürger schlägt außerdem vor, dass man und sonstigen Gremien Um ein weiteres attraktives tagestouristisches
den Rundweg um den Mahlweiher und den Herr Allgayer war in folgenden Ausschüssen Angebot in Aulendorf zu schaffen, ist vorgese-
Wannenbergweiher touristisch besser er- und sonstigen Gremien: hen eine sogenannte Adventure-Golf-Anlage
schließen könnte. – Verwaltungsausschuss (VA) – ordentliches am Ferienhof anzusiedeln.
Die Verwaltung wird dies prüfen, vor allem die Mitglied Der nötige Flächenbedarf, einschließlich Ne-
Eigentumsverhältnisse. – Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) – benanlagen, liegt bei ca. 9.000 m². Innerhalb
Wachstum der Stadt – Verkehrswachstum Stellvertreter der Anlage befindet sich ein Kiosk mit Außen-
Ein Bürger fragt an, wie die Stadt weiter wach- – Aufsichtsrat VGA – Mitglied bestuhlung. Der Betrieb des Platzes wird in
sen wird und wie dies die Stadt, gerade in Be- – Kindergartenausschuss St. Martin und St. den Wintermonaten für ca. vier Monate unter-
zug auf den steigenden Verkehr, verkraften Berta – Mitglied brochen.
wird. Es gibt Engstellen wie das Pfarrhaus- Es wird eine einvernehmliche Nachbesetzung Die erforderliche Fläche ist im Bereich des
gässle, die steigenden Verkehr nicht mehr ver- und Neubildung der Ausschüsse auf der Sondergebietes Tiergarten nicht mehr reali-
kraften könnten. Grundlage des § 40 Abs. 2 GemO sowie eine sierbar. Deswegen fanden Gespräche zwi-
4 Freitag, 3. Juli 2020 Aulendorf Aktuell schen der Stadt Aulendorf, dem Regionalver- SRin K. Halder teilt für die BUS-Fraktion mit, fallen wird als prognostiziert. Die BUS hält es band und dem Eigentümer des Ferienhof Tier- dass sie begrüßen, dass das Ehepaar Jahn in für aus der Luft gegriffen, dass die bisherige garten statt. Hierbei wurde die Fläche östlich Aulendorf eine Adventure Golfanlage bauen Zuwegung damit ausreicht. Das größte Pro- des Tiergartens als geeignet angesehen, die und betreiben möchte. Für die weitere Ent- blem dabei wird in der Bahnunterführung und auch zum Eigentum des Tiergartens gehört. wicklung des Tourismus in Aulendorf erhoffen dem dazu gehörigen Kreuzungsbereich gese- Das naturnahe Konzept der Adventure-Golf- sie sich dadurch positive Impulse. Deshalb hen. Diese Stellen sind sehr unübersichtlich Anlage, zusammen mit der Attraktivität, vor al- hat das Projekt auch LEADER-Mittel von der und schon jetzt für Fußgänger und Radfahrer lem auch für Familien mit Kindern, bildet eine EU erhalten. gefährlich. Eine zusätzliche Zuwegung von stimmige Ergänzung des Konzepts zum Feri- Doch heute wird nicht nur über die Änderung Tannhausen her sollte daher dringend in eine enhof Tiergarten. So kann ein Teil der beste- des FNPs und des Bebauungsplans für die Überarbeitung der Planung aufgenommen henden Infrastruktur wie z. B. sanitäre Anla- Adventure-Golf-Anlage entschieden, sondern werden. gen, Verkehrsanbindung und Parkplätze gleichzeitig auch über „Flächenanpassungen Die BUS stellt daher den Antrag, die Abstim- gemeinsam genutzt werden. im Bereich des Ferienhofs Tiergarten, insbe- mung zu vertagen und die Vorlage bis zur Daher ist vorgesehen, den Flächennutzungs- sondere im nordöstlichen Bereich”, wie es nächsten Sitzung zu überarbeiten. plan in diesem Bereich entsprechend zu än- „verschleiernd” in der Beratungsvorlage und BM Burth teilt mit, dass er dem Vorwurf der dern. Konkret soll die bestehende Sonder- im Änderungsentwurf heißt. Verschleierung klar entgegen trefen möchte, baufläche östlich um ca. 9.000 m² erweitert „Flächenanpassungen” ist eine sehr unehrli- die Formulierungen in der Sitzungsvorlage werden. Davon entfallen ca. 7.500 m² auf die che Formulierung, die die BUS verärgert. Die sind klar. Es gab im Vorfeld regelmäßig Ge- Golfanlage, der Rest ergibt sich durch Flä- Verwaltung und der Gemeinderat sollten hier spräche mit dem Landratsamt und es war ex- chenanpassungen im Bereich des Ferienhof transparent formulieren. pliziter Wunsch des Landratsamtes, ein ge- Tiergarten, insbesondere im nordöstlichen Vor sieben Jahren wurde der Bebauungsplan meinsames Verfahren durchzuführen. Die Bereich. Tiergarten geändert, um dort entstandene Regelung im Baurecht sagt aus, dass auch ein Der Charakter des bisherigen Sondergebietes „Schwarzbauten” im Nachhinein zu genehmi- nicht genehmigter Bau genehmigungsfähig ist bleibt durch die zusätzliche Anlage erhalten. gen. Damals gelobte der Bauherr – öffentlich und genehmigt werden kann, wenn dieser die Parallel zu diesem Verfahren der Änderung in der SZ zu lesen – künftig nicht mehr Regelungen einhält. Die Frage ist hier dann des Flächennutzungsplanes Aulendorf soll „schwarz” zu bauen. Das war nur ein Lippen- nach einer Ordnungswidrigkeit bzw. einem der vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Fe- bekenntnis, der letzte bekannte Fall war der Bußgeld. rienhaus- und Freizeitanlage Tiergarten“ aus nicht genehmigte Anbau an das Hotel an der Die Anzahl der Fahrzeuge ist schwierig zu be- demselben Grund geändert werden. Schwabentherme. Doch auch im Tiergarten urteilen. Es ist jedoch so, dass wenn man ein Da im Nordosten angrenzend eine Waldfläche wurden seit 2013 Anlagen errichtet, die nicht Angebot schaffen möchte, auch Verkehr auf ausgewiesen ist, würde der erforderliche durch den Bebauungsplan abgedeckt waren die Stadt zukommen wird. Über die Engstelle Waldabstand das Gebiet einschränken. Aus und die zum Teil außerhalb des Flächennut- der Unterführung kann dieser aus der Sicht diesem Grund wird parallel ein Verfahren zur zungsplans, also im Außenbereich liegen, in des Planer abgearbeitet werden. Ob die ge- Waldumwandlung durchgeführt. dem nicht gebaut werden darf. troffenen Annahmen tatsächlich eintreffen, Verkehrssituation Das sind unter anderem der ca. 1.000 m2 kann er nicht beurteilen. Die zukünftigen Betreiber der Adventure-Golf- Spielplatz südlich des Mischwerks und der SR Marquart erläutert, dass hier zwei Herzen Anlage erwarten ein Maximalaufkommen von nordöstlich angelegte Spielplatz am Waldrand in seiner Brust schlagen. Städtebaulich ist die 30.000 Besucher/Jahr. Hierbei ist jedoch zu und diverse Tierhaltungsanlagen. Anlage an dieser Stelle zweifellos an der rich- berücksichtigen, dass sich diese Zahl folgen- Die Vorgehensweise der Stadtverwaltung, tigen Stelle, auch ist die Entwicklung in der dermaßen aufteilt: diese Flächen nun im gleichen Verfahren in Sache gut, die Herangehensweise jedoch – Aufgrund der Synergieeffekte mit dem Feri- den Flächennutzungsplan hineinzunehmen nicht. enhof Tiergerten gehen die Betreiber davon und damit zu legalisieren, obwohl gerade vom SR Michalski hält das Verfahren für unglück- aus, dass ca. 30 % ihrer Gäste den Urlaub Landratsamt ein Verfahren gegen die illegale lich. Der Standort in der Stadt wäre der besse- oder den Besuch der Anlage Tiergarten mit ei- Errichtung dieser Anlagen im Außenbereich re, leider ist dieser nicht möglich. Der Tiergar- nem Besuch auf der Golfanlage verbinden. D. läuft und bisher auch keine Strafen verhängt ten ist sicherlich der zweitbeste Standort, h. dieser Anteil ist derzeit schon für Verkehrs- wurden, unterstützt die BUS nicht. Die heutige auch, weil er in der Nähe zum Bahnhof ist. aufkommen und Stellplätze beim Tiergarten Beratung ist ein falsches Signal und würde die Durch die Südbahn könnte Aulendorf hier tou- berücksichtigt. Glaubwürdigkeit der Stadtverwaltung und des ristisch noch sehr profitieren. Der Gemeinde- – Weiter gehen die Betreiber davon aus, dass Gemeinderats beschädigen. rat hat sich im letzten Jahr einstimmig für die mindestens weitere 40 % den Besuch mit ei- Der Bauherr ist bekanntlich Mitglied im Ge- Golfanlage ausgesprochen und bereits mehr- nem Fahrrad/E-Bike ausführen. Gründe hier- meinderat und im Ausschuss für Umwelt und fach darüber beraten. Man sollte dies nun für sind, dass es sich um eine Outdoor-Aktivi- Technik. Im AUT werden regelmäßig Bauan- pragmatisch lösen, weil es nicht passieren tät handelt, die nur bei entsprechend gutem träge zur Abstimmung gebracht. Im AUT wird darf, dass der Investor abspringt, auch wenn Wetter attraktiv ist. In den Wintermonaten ist das gültige Recht angewendet. In diesen Zei- er selbst vieles kritisch sieht. die Anlage geschlossen. Die Betreiber beab- ten ist das Rechtsempfinden und die Anwen- BM Burth verweist darauf, dass der Waldab- sichtigen Ladestationen für E-Bikes zu instal- dung von Gerechtigkeit beim Bürger beson- stand zum Schutz der Gebäude und nicht des lieren. Dies ist Bestandteil der LEADER-För- ders sensibel. Schwarzbauten und die Waldes dient. derung. Die Anlage und deren Lage ist nachträgliche Genehmigung derselben sind Herr Huchler teilt mit, dass nach der erforder- prädestiniert für die Anfahrt mit dem Rad. undenkbar. Auch das Bezahlen einer Strafe lichen Waldumwandlung der Wald abgeholzt – Der Rest der Besucher – also max. ca. rechtfertigt das Bauen ohne Genehmigung werden darf, an anderer Stelle aber aufgefors- 10.000 Besucher/Jahr verteilen sich auf die nicht. Es darf auf keinen Fall der Eindruck ent- tet wird. Öffnungszeiten von sieben Tage die Woche stehen, dass man sich nachträglich von Ge- SR Dr. Reck ist der Meinung, dass über jegli- und ca. acht Monate. Dies ergibt einen Durch- setzen freikaufen kann. chen Einwendungen doch steht, dass man schnitt von 40 Besucher pro Tag. Ausgehend Einer Änderung des FNPs für eine Adventure- die Anlage unbedingt in Aulendorf haben von durchschnittlich zwei Personen pro Fahr- Golfanlage könnten die BUS zustimmen. Der möchte. Die kommunale Planungshoheit ist zeug, wäre dies ein durchschnittlicher zusätz- vorgelegten weiteren Änderung kann nicht zu- durch die Entscheidung des Landesdenkmal- licher PKW-Verkehr von ca. 20 Fahrzeugen/ gestimmt werden. amtes erheblich beeinträchtigt. Tag. Wetter- und wochentagabhängig werden Weiter hält die BUS die Annahme, dass 40% SR Jöchle stellt nach einer weiteren Diskussi- sicher Spitzen mit 100 und mehr Fahrzeugen der Besucher mit dem Fahrrad kommen für il- on einen Antrag auf eine Sitzungspause zur auftreten können. lusorisch. Eine Zählung am Museum in Kürn- fraktionsinternen Beratung. Aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkom- bach hat gezeigt, dass gerade einmal 20 % SR Holzapfel stellt den Antrag, dass Punkt 3 mens, im Vergleich zum bisherigen Aufkommen der Besucher mit dem Rad kamen. Die BUS der Beschlussvorlage aus der heutigen Bera- des Ferienhofs Tiergarten, wird die bisherige geht davon aus, dass das Verkehrsaufkom- tung ausgeklammert wird (Der Gemeinderat Zuwegung als ausreichend angesehen. men durch die Golfanlage deutlich höher aus- der Stadt Aulendorf macht sich Inhalte der
Aulendorf Aktuell Freitag, 3. Juli 2020 5 Abwägungs- und Beschlussvorlage in der 4. Beschlussfassung über die Zur Submission am 15.04.2020 lagen zwei Fassung vom 07.05.2020 zu eigen.) öffentl. Auslegung und Anhörung Angebote vor. Die Unterlagen wurden rechne- Herr Huchler erläutert, dass dies planungs- Träger öffentl. Belange risch, technisch und wirtschaftlich geprüft. rechtlich nicht möglich ist. Bezüglich des Sachverhalts wird auf die Das wirtschaftlichste Angebot ist von der Fir- BM Burth könnte sich als Kompromiss vor- o.g. Ausführungen verwiesen. ma Repass aus Munderkingen mit einer An- stellen, dass ein Beschluss derartig gefasst Der Gemeinderat beschließt mit 8 Ja-Stim- gebotssumme von brutto 273.880,33 €. wird, dass das Verfahren hinsichtlich der Golf- men, 3 Enthaltungen und 6 Nein-Stimmen: Der Gemeinderat beschließt einstimmig: anlage weiter vorangetrieben wird, die weitere 1. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan 1. Die Sanierungsarbeiten an der RÜB Aulen- Planung wird so belassen, wie es der VEP vor- „Ferienhaus- und Freizeitanlage Tiergarten, 1. dorf Mitte-Ost, RÜB Blönried-Steinenbach sieht. Änderung“ wird gemäß § 1 Abs. 1 BauGB auf- und RÜB Tannhausen werden an die Firma Herr Huchler hält das für rechtlich bedenklich. gestellt. Repass Sanierungstechnik GmbH aus Mun- SR Jöchle hält eine Beratung in der nächsten Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine derkingen zu einem Brutto-Angebotspreis von Woche für erforderlich, wenn der Beschluss Fläche von ca. 9.000 m² und ist aus dem bei- 273.880,33 € vergeben. heute vertagt werden sollte. Ansonsten wird gefügten Lageplan in der Fassung vom 2. Die Finanzierung der Mehrkosten von rund die bauliche Umsetzung für das Ehepaar Jahn 06.05.2020 ersichtlich. 50.000 € erfolgt über erübrigte Mittel aus Vor- zeitlich sehr eng. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird jahren. SR Zimmermann hält eine Verschiebung für im Regelverfahren nach Europarecht (EAG- Sanierung Mühlbach im Bereich nicht zielführend. Die Golfanlage ist im Tier- Bau) aufgestellt. Bachstraße – Vergabe Bauleistungen garten besser positioniert wie mitten in der Es wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BM Burth erläutert, dass im Laufe der Planun- Stadt. Offensichtlich scheint die zusätzlich ge- BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gen der Sanierung der Mühlbachverdolung in plante Gastronomie am Waldrand ein Knack- gemäß § 2 a Nr. 2 BauGB als Bestandteil der der Bachstraße verschiedene Varianten unter- punkt der Beratung zu sein. Begründung angefertigt. Ferner findet eine sucht wurden. Ziel war es eine zukunftsorien- BM Burth fasst zusammen, dass die Angabe umweltbezogener Informationen tierte Lösung in Hinblick auf eine Optimierung Schwarzbauten nicht gerechtfertigt werden nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die Erstel- der hydraulischen Leistungsfähigkeit des Mühl- sollen. Er könnte sich vorstellen, dass das lung einer zusammenfassenden Erklärung bachs zu erreichen. Darüber hinaus sollte in Baufenster Nr. 14 aus der Planung herausge- nach § 10 a Abs. 1 BauGB statt. diesem Baufeld ebenso eine Optimierung der nommen wird. Der Geltungsbereich wird an- 2. Der vorhandene Bebauungsplan wird dahin Hydraulik des Abwassernetzes und des Was- sonsten so belassen. geändert, dass das Bauquartier Nummer 14 serversorgungsnetzes erreicht werden. Der Ge- Der Gemeinderat beschließt mit 11 Ja-Stim- am nördlichen Ende entfällt. meinderat hat in seiner Sitzung am 26.11.2018 men, 2 Enthaltungen und 4 Nein-Stimmen: 3. Der Gemeinderat macht sich die Inhalte der hierzu die Sanierungsvariante 3 zum Neubau ei- 1. Der Gemeinderat fasst den Aufstellungsbe- Abwägungs- und Beschlussvorlage in der nes Umgehungskanals der Mühlbachverdolung schluss zur Änderung des Flächennutzungs- Fassung vom 06.05.2020 zu eigen. in die Bachstraße – Gerbergasse – Kolpingstra- planes im Bereich Tiergarten gemäß § 1 Abs. 4. Für die in der Gemeinderatssitzung be- ße beschlossen. Diese Variante sieht eine Um- 1 BauGB. schlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sit- legung der bestehenden maroden Mühlbach- Der räumliche Geltungsbereich umfasst eine zung eine vollständige Entwurfsfassung zur verdolung, die derzeit unter mehreren Fläche von ca. 9.000 m² und ist aus dem bei- Verdeutlichung der möglichen Änderungen Privatgebäuden in der Bachstraße verläuft, gefügten Lageplan in der Fassung vom ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorge- über die Gerbergasse bis zum Anschlusspunkt 06.05.2020 ersichtlich. nommenen Änderungsbeschlüsse im Rah- am offenen Mühlbach in der Kolpingstraße vor. 2. Es ist vorgesehen das umschriebene Ge- men der nun vorgenommenen Abwägungen Die derzeit unter den Privatgebäuden liegen- biet als Sondergebiet darzustellen. Allgemei- sind mit den Inhalten dieser Entwurfssatzung de Mühlbachverdolung in der Bachstraße nes Ziel der Änderung ist, für die Stadt Aulen- identisch. Der Gemeinderat billigt die Ent- muss wegen der starken Schäden zugemau- dorf ein weiteres tagestouristisches wurfsfassung vom 06.05.2020 einschließlich ert und mit Fließbeton verfüllt werden. Wegen attraktives Angebot zu schaffen. der Streichung des Bauquartiers Nummer 14. der starken hydraulischen Überlastung des 3. Der Gemeinderat macht sich Inhalte der 5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ent- bestehenden Mischwasserkanals DN 600/ Abwägungs- und Beschlussvorlage in der wurf zur Änderung des vorhabenbezogenen 700 in der Gerbergasse und in Teilbereichen Fassung vom 07.05.2020 zu eigen. Bebauungsplanes „Ferienhaus- und Freizeit- der oberliegenden Bachstraße wird gleichzei- 4. Für die in der Gemeinderatssitzung be- anlage Tiergarten, 1. Änderung in der Fassung tig mit dem Neubau der Mühlbachverrohrung schlossenen Inhalte wurde bereits vor der Sit- vom 06.05.2020 öffentlich auszulegen (Betei- ein Austausch des Mischwasserkanals in ei- zung eine vollständige Entwurfsfassung zur ligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 nen Durchmesser von 1000 mm erfolgen. In Verdeutlichung der möglichen Änderungen BauGB sowie die Stellungnahmen der Behör- der unteren Kolpingstraße ist zur Optimierung ausgearbeitet. Die vom Gemeinderat vorge- den und sonstiger Träger öffentlicher Belange der Löschwasserversorgung eine Vergröße- nommenen Änderungsbeschlüsse im Rah- einzuholen (Beteiligung der Behörden gemäß rung der Wasserleitung in einen Durchmesser men der nun vorgenommenen Abwägungen § 4 Abs. 2 BauGB). DN 150 geplant. sind mit den Inhalten dieser Entwurfssatzung Kläranlage – Sanierung RÜB Mitte-Ost, Die Gesamtkosten dieser Variante 3 betragen identisch. Der Gemeinderat billigt die Ent- RÜB Blönried-Steinenbach und RÜB ca. 633.000 €. Diese teilen sich wie folgt auf: wurfsfassung vom 06.05.2020 Tannhausen – Vergabe der Bauleistung – Verlegung Mühlbachverdolung einschließlich 5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Ent- An den Beckensohlen sind die Halbschalen Rückbau unter den Gebäuden: ca. 390.000 € wurf zur Änderung des Flächennutzungsplans aus Steinzeug sowie der Profilbeton gerissen – Verlegung und Neubau Mischwasserkanals im Bereich Tiergarten in der Fassung vom bzw. ausgebrochen. Mit der Sanierung wer- in der Gerbergasse und Kolpingstraße: ca. 06.05.2020 öffentlich auszulegen (Beteiligung den die Halbschalen und der Profilbeton er- 197.000 € der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB neuert. Zur Unterbindung von Spannungsris- – Austausch der Wasserleitung: ca. 46.000 € sowie die Stellungnahmen der Behörden und sen werden in der Fläche sowie an den Die Baumaßnahme wurde daraufhin öffentlich sonstiger Träger öffentlicher Belange einzuho- Rändern Dehnfugen angelegt. An den Wand- ausgeschrieben. Unter den zur Wertung zuge- len (Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. flächen werden kleinere Schadstellen saniert. lassenen und geprüften Angebote hat die Kurt 2 BauGB). Für die Arbeiten an der Sohle ist die techni- Hinder GmbH mit einem Brutto-Angebots- Vorhabenbezogener Bebauungsplan sche Ausrüstung zu demontieren und nach preis von 577.920,10 € das preislich günstigs- „Ferienhaus- und Freizeitanlage Abschluss der Arbeiten wieder zu montieren. te und wirtschaftlichste Angebot abgegeben. Tiergarten, 1. Änderung“ Für das RÜB Blönried-Steinenbach ist die Er- Die Verwaltung schlägt vor, den Zuschlag an 1. Aufstellungsbeschluss neuerung des Schutzgeländers berücksich- die Kurt Hinder GmbH zum Brutto-Angebots- 2. Abwägung der eingegangenen tigt, nachdem die vorhandene Absturzsiche- preis von 577.920,10 € zu erteilen. Stellungnahmen aus der frühzeitigen rung mittels Stahlsteil nicht den aktuellen Der Gemeinderat beschließt mit 13 Ja-Stim- Beteiligung der Behörden Unfallverhütungsvorschriften entspricht. men, 2 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme (bei 3. Zustimmung zum Planentwurf Es erfolgte eine öffentliche Ausschreibung. Abwesenheit von SRin K. Halder):
6 Freitag, 3. Juli 2020 Aulendorf Aktuell
1. Die Bauleistung wird an die wirtschaftlichs- Derzeit beschäftigt die Schwaben-Therme ca. zung mit einem Bauquartier festgesetzt oder
te Bieterin, der Kurt Hinder GmbH aus Bad 60 Mitarbeiter/innen. Das Thermal-Hotel be- ein vorhabenbezogener Bebauungsplan mit
Waldsee, zu einem Brutto-Angebotspreis von schäftigt weitere 12 Personen. Im Hofgut Tier- der Beschreibung der konkreten Nutzung er-
577.920,10 € vergeben. garten sind 50 Mitarbeiter/innen beschäftigt. lassen werden muss. Eine Festsetzung „Mitar-
2. Die Mehrkosten im Vermögensplan des Ei- Eine große Herausforderung ist es sowohl für beiterwohnen“ ist nicht zulässig. Im Zuge ei-
genbetriebs Abwasser über Brutto rd. 19.200 € die Schwaben-Therme als auch für das Ther- nes eventuellen Bebauungsplanverfahrens
werden im Nachtragshaushalt 2020 abgebildet mal-Hotel und das Hofgut Tiergarten die per- müssten dann u.a. die Themen Stellplatznach-
bzw. je nach Ausführungszeit im Haushalt 2021. sonelle Ausstattung zu bewältigen. Die Erfah- weis und Lärmschutz abgearbeitet werden.
3. Die Mehrkosten im Vermögensplan des Ei- rung der letzten Jahre zeigt deutlich, dass Von der Stadt Aulendorf ist nun darüber zu
genbetriebes Wasser über Netto rd. 14.500 € eine Mitarbeitergewinnung nur dann möglich beraten, ob eine Wohnbebauung auf dem Ge-
werden im Nachtragshaushalt 2020 abgebildet ist, wenn von Seiten des Arbeitgebers gleich- lände der Schwaben-Therme an dieser Stelle
bzw. je nach Ausführungszeit im Haushalt 2021. zeitig bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung städtebaulich und politisch gewollt ist und ob
Entscheidung über die Öffnung gestellt wird. Eine Vielzahl von möglichen Per- die Stadt Aulendorf bereit ist für die ge-
der Minigolfanlage im Jahr 2020 sonaleinstellungen ist daran gescheitert, da wünschte Wohnbebauung eine Änderung des
Die Eckpunkte einer möglichen Öffnung aus kein bezahlbarer Wohnraum angeboten wer- Bebauungsplanes vorzunehmen.
der Sicht der Verwaltung wären: den konnte. SR Michalski hält eine Wohnbebauung an die-
– Es muss städtisches Personal eingestellt Die Errichtung eines Wohnhauses mit 9 Wohn- ser Stelle für nur schwer vorstellbar. Er sieht
werden. Möglicherweise könnte auch mit Mit- einheiten auf dem nicht genutzten Gelände der aber den Druck, den der Betreiber hat, gerade
arbeitern, die aktuell durch die Corona-Krise Schwaben-Therme würde diesem Problem weil das Angebot von Mitarbeiterwohnen in
nicht völlig ausgelastet sind und sich evtl. entgegenwirken und der dringendste Bedarf großen Städten Standard ist. Auf dem Areal ist
könnte gedeckt werden. Die Wohnungen sollen der gewählte Standort für ihn auch der einzig
auch in den nächsten Wochen an dieser Situa-
ausschließlich an Mitarbeiter der o.g. Betriebe in Frage kommende Standort. Er kann nur zu-
tion nichts ändern wird, gesprochen werden,
vermietet werden. Ob sich in den nächsten stimmen, wenn das Gebäude niedriger ge-
ob hier Interesse an einer Mitarbeit bestünde.
Jahren ein weiterer Bedarf an Mitarbeiterwoh- baut wird und ohne Garagen.
– Denkbarer Eröffnungstermin wäre der
nungen ergibt, wird sich zeigen. SR Groll kann nachvollziehen, dass Wohnun-
29.05.2020, damit bereits über das Pfingst-
gen benötigt werden. Allerdings verfügt der
wochenende ein schönes Angebot für Famili- Bauplanungsrechtliche Situation Bauherr über andere Grundstücke, die eben-
en vorhanden ist. Das Areal der Schwaben-Therme und des falls bebaut werden könnten. Er könnte sich
– Denkbarer Schließtermin: letzter Sonntag Thermal-Hotels ist vom Bebauungsplan „Hof- vorstellen, dass hier in „Salami-Taktik“ zuerst
der Sommerferien, es sei denn, es kann doch garten 3. Änderung“ vom 12.05.2017 um- das Hotel, dann Mitarbeiterwohnen und dann
eine Leistungsschau Ende September durch- fasst. Zuletzt wurde der Bebauungsplan in normale Wohnungen gebaut werden soll. Ir-
geführt werden, dann wäre eine Öffnung bis den Jahren 2016/2017 geändert, um die Rea- gendwann wird dann das ausgewiesene Son-
zu diesem Zeitpunkt gut. lisierung des Thermal-Hotels zu ermöglichen. dergebiet rechtlich nicht mehr haltbar sein.
– Denkbare Öffnungszeiten: Freitag/Sams- Der Bebauungsplan setzt für das Areal ein Eine Wohnbebauung sollte so lange wie mög-
tag/Sonntag/Feiertag 10:00 – 18:30 Uhr. Feri- Sondergebiet nach § 11 Baunutzungsverord- lich verhindert werden.
en Baden-Württemberg: Mittwoch/Donners- nung fest. Nach Art der baulichen Nutzung BM Burth verweist darauf, dass die Gemeinde
tag 14:00 – 18:30 Uhr sind folgende Nutzungen zulässig: die Planungshoheit hat. Man muss der Bau-
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: – Thermalbad herrschaft zugute halten, dass er in dieser ak-
1. Die Minigolfanlage wird 2020 geöffnet. – Kurklinik tuell schwierigen Zeit gerade das Bad weiter
2. Die Eröffnung erfolgt am 29.05.2020. Die – Orangerie saniert.
Schließung erfolgt entweder am letzten Sonn- – Ferienwohnanlage SR Marquart hält das geplante Vorhaben für
tag der Sommerferien oder am Sonntag der Eine Wohnnutzung, unabhängig der Frage ob absolut nicht vorstellbar. Die SPD-Fraktion
möglichen Leistungsschau Ende September. Mitarbeiterwohnungen oder „normales Woh- möchte an dieser Stelle kein allgemeines Woh-
3. Die Öffnungszeiten werden wie folgt festge- nungen“ geplant sind, ist von der festgesetzten nen und fragt nach einem anderen Standort.
legt: Freitag/Samstag/Sonntag/Feiertag 10:00 Art der baulichen Nutzung nicht umfasst. Das BM Burth erläutert, dass in Vorgespräche
– 18:30 Uhr. Ferien Baden-Württemberg: Mitt- geplante Wohngebäude soll außerhalb des mehrfach andere Standorte thematisiert wur-
woch/Donnerstag 14:00 – 18:30 Uhr Baufensters errichtet werden. Auf dem geplan- den. Für die Bauherrschaft kommt jedoch nur
Eventuelle Wohnbebauung auf dem ten Standort des Wohnhauses sind derzeit dieser Standort in Frage, weil hier das Bau-
Areal der Schwaben-Therme Stellplätze für das Thermalbad ausgewiesen. land auch günstig ist und deshalb Mitarbeiter-
BM Burth erläutert, dass sich die Schwaben- Von den Festsetzungen des Bebauungspla- wohnen hier realisiert werden kann.
Therme Betriebsgesellschaft bereits seit län- nes kann befreit werden, wenn die Grundzüge SR Dr. Reck verweist darauf, dass an der an-
gerer Zeit damit beschäftigt, auf dem Gelände der Planung nicht berührt sind und wenn die deren Straßenseite der Ebisweiler Straße, ge-
der Schwaben-Therme Wohnungen für Mitar- Abweichung auch unter Würdigung der nach- genüber der geplanten Bebauung, auch allge-
beiter zu errichten. Mit Schreiben vom barlichen Interessen mit den öffentlichen Be- meines Wohnen möglich und zulässig ist und
25.10.2019 hat die Schwaben-Therme Be- langen vereinbar ist. fragt sich, warum dies daher an dieser Stelle
triebsgesellschaft eine Änderung des Bebau- Bei der vorliegenden Planung ist der Grund- nicht möglich ist. Er hält die Theorie, dass die
ungsplanes „Hofgarten 3. Änderung“ zur Er- zug der Planung betroffen. Für den geplanten Therme nur gekauft wurde, um dort Wohnbe-
richtung von Mitarbeiterwohnungen auf dem Standort des Wohnhauses ist im derzeit gülti- bauung zu machen, für sehr konstruiert.
Betriebsgelände beantragt. Das Schreiben gen Bebauungsplan kein Bauquartier ausge- Schließlich hat der Bauherr die Therme nun
liegt der Beratungsvorlage bei. wiesen. Das Wohngebäude ist von der Art der bereits mehrere Jahre betrieben und auch sehr
Von Seiten der Schwaben-Therme Betriebs- baulichen Nutzung an dieser Stelle nicht vor- viel investiert in den Betrieb. Auch bei dem ge-
gesellschaft wird ausgeführt, dass seit dem gesehen. planten Hotel erfolgte diese Argumentation
01.04.2013 umfangreiche Investitionen in die Für die Errichtung des geplanten Wohnhauses bereits, nun sieht man, dass es nur ein weiterer
Sanierung, technische Erneuerung und in die ist daher eine Änderung des Bebauungspla- Baustein zum Erhalt der Therme ist. Die Stadt
Attraktivitätssteigerung des Bades getätigt nes erforderlich. Eine Befreiung vom Bebau- muss alles für die Therme tun, weil sie eine der
wurden. ungsplan kann nicht erteilt werden. zentralen Einrichtungen von Aulendorf ist.
Im Jahr 2019 wurde das Thermal-Hotel Aulen- Die Schwaben-Therme Grundbesitz GmbH BM Burth erläutert, dass er das Hotel eben-
dorf eröffnet um einen weiteren Gästekreis hat bereits im September 2019 einen Bauan- falls kritisch gesehen hat, nun sieht er aber,
anzusprechen. Das Hotel ist seit seiner Öff- trag für den Neubau eines Wohnhauses mit dass doch gut passt. Der Betreiber bemüht
nung sehr gut ausgelastet. Mit den getätigten Garagen eingereicht. Der Bauantrag wurde sich, die Therme zukunftsfähig zu gestalten.
Investitionen ist es gelungen, die Schwaben- zwischenzeitlich zurückgezogen. Die Therme ist sehr wichtig für Aulendorf und
Therme in einem schwierigem Mitbewerber- Mit dem Landratsamt Ravensburg wurde ab- die Kliniken. Als Alternative und Kompromiss
umfeld am Markt zu halten und stabile Besu- geklärt, dass zur Realisierung des Projektes könnte er sich vorstellen, dass die Bebauung
cherzahlen zu generieren. als Art der baulichen Nutzung eine Wohnnut- ins mittlere Parkdeck hinein erfolgt.
Aulendorf Aktuell Freitag, 3. Juli 2020 7 SR Waibel sieht die Notwendigkeit an dieser Ergebnis einer Abwägung, der im Einzelfall Ausschreibungsunterlagen an den wirtschaft- Stelle nicht, weil die Bauherrschaft andere miteinander im Widerstreit stehenden privaten lichsten Bieter zu vergeben. Die Kostenschät- Grundstücke besitzt. und öffentlichen Interesse. Erforderlich ist, zung für das 12.000 m³ umfassende Abbruch- SR Michalski hält die Wohnlage für nicht so dass im Hinblick auf eine bestimmte Aufgabe gebäude liegt bei rund 342.700,00 € brutto. bevorzugt, wie sie hier im Gemeinderat gese- überwiegend Vorteile für die Öffentlichkeit an- Das sind rund 28,50 €/m³ brutto. hen wird. Durch die angrenzende Therme ist gestrebt werden. Dabei müssen die Interes- Im Dachgeschoss vom Bauteil 1928 befindet hier mit erheblichen Lärmbelästigungen zu sen der am Kauf beteiligten mit denen der Ge- sich bekanntlich noch das alte Uhrwerk, wel- rechnen. Der Gemeinderat sollte nicht über meinde abgewogen werden. Das Wohl der ches die vier großen Zifferblätter am alten fremde Investitionen und den Willen des In- Allgemeinheit rechtfertigt die Ausübung des Schulgebäude betrieben hat. Das alte Kunst- vestors entscheiden. Es ist sehr einfach, frem- Vorkaufsrechts aus Gewinnstreben oder zur werk sollte aus Sicht des Architekten und der des Geld auszugeben. Vorratshaltung von Grundstücken nicht. Eine Verwaltung vor dem Abbruch demontiert und SRin K. Halder verweist darauf, dass mit einer Ausübung des Vorkaufsrechts aus fiskali- zumindest zwischengelagert werden, bis über Zustimmung aus einem Parkplatz Bauland schem Interesse ist nach der ständigen die weitere Verwendung entschieden wird. Die gemacht wird, entsprechend erfolgt auch die Rechtsprechung nicht zulässig. Kosten für die Demontage vom Uhrwerk und Wertsteigerung. Von der Verwaltung wird vorgeschlagen, für den 4 Ziffernblätter liegen bei rund 2.000,00 € Der Gemeinderat beschließt mit 7 Ja-Stim- den Geltungsbereich der Erhaltungs- und Ge- brutto. Hinzu kommen noch Kosten für eine men und 10 Nein-Stimmen: staltungssatzung „Innenstadt“ eine Vorkaufs- Hebebühne. Für die Generalüberholung der 1. Der Schwaben-Therme Betriebsgesell- rechtssatzung nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB mechanischen Uhr müsste das Uhrwerk kom- schaft wird signalisiert, dass auf dem Areal am zu erlassen. plett zerlegt werden. Für die Überholung des aufgezeigten Standort eine Bebauung mit ma- Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Uhrwerks mit Versand liegt das Angebot der ximal neun Wohneinheiten mit maximal drei 1. Dem Erlass der Satzung der Stadt Aulen- Firma Hörz bei rund 5.400,00 € brutto. Geschossen möglich ist. dorf über das besondere Vorkaufsrecht nach Der Gemeinderat beschließt einstimmig: 2. Das entsprechende Verfahren kann einge- § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB wird zugestimmt. 1. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Ab- leitet werden. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung brucharbeiten vom Bauteil 1928 an der Der Antrag ist somit abgelehnt. der Stadt Aulendorf über das besondere Vor- Grundschule bis zu einer Auftragssumme von Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung kaufsrecht öffentlich bekannt zu machen. 350.000,00 € zu vergeben. für die Innenstadt der Stadt Aulendorf Satzung über die Veränderungssperre für 2. Die alte Schuluhr mit Zifferblätter wird wie Zur Umsetzung der Ziele aus der Erhaltungs- das Gebiet Bebauungsplan „Schillerstraße“ vorgeschlagen demontiert und bis zur endgül- und Gestaltungssatzung sowie aus dem städ- – Verlängerung der Veränderungssperre tigen Entscheidung zur weiteren Verwendung tischen Rahmenplan sieht die Stadt Aulendorf BM Burth erläutert, dass der Gemeinderat in zwischengelagert. den Ankauf evtl. notwendiger Grundstücke im der Sitzung am 18.06.2018 den Aufstellungs- Vermarktung Baugebiet „Tafelesch“ Geltungsbereich des Rahmenplanes „Innen- beschluss für den Bebauungsplan „Schiller- – Abschluss des Vergabeverfahrens stadt“ und der Erhaltungs- und Gestaltungs- straße“ und die örtlichen Bauvorschriften hier- BM Burth erläutert, dass der Gemeinderat in satzung „Innenstadt“ in Betracht. zu aufgestellt hat. seiner Sitzung am 13.05.2019 die Verkaufskri- Gemäß § 25 BauGB (besonderes Vorkaufs- Zur Sicherung der Bauleitplanung wurde eine terien und den Verkaufspreis für die Grundstü- recht) kann die Gemeinde Veränderungssperre für den Geltungsbereich cke im Baugebiet „Tafelesch“ festgelegt hat. 1. im Geltungsbereich eines Bebauungspla- des Bebauungsplanes „Schillerstraße“ erlas- Die Bauplätze wurden im Aulendorf Aktuell nes durch Satzung ihr Vorkaufsrecht an unbe- sen. Die Geltungsdauer der Veränderungs- und auf der Internetseite der Stadt Aulendorf bauten Grundstücken begründen; sperre beträgt zunächst zwei Jahre und tritt ausgeschrieben. Auf die 24 Bauplätze sind 2. in Gebieten, in denen sie städtebauliche am 21.06.2020 außer Kraft. insgesamt 57 Bewerbungen eingegangen. Die Maßnahmen in Betracht zieht, zur Sicherung Die Gemeinde kann die Frist um ein Jahr ver- Vergabe der Bauplätze erfolgte in der Gemein- einer geordneten städtebaulichen Entwick- längern. deratssitzung am 04.11.2019. Es wurden alle lung durch Satzung Flächen bezeichnen, an Das Bebauungsplanverfahren „Schillerstraße“ Bauplätze notariell beurkundet. Von der Ver- denen ihr ein Vorkaufsrecht an Grundstücken ist noch nicht abgeschlossen. Von Seiten der waltung wird vorgeschlagen, das Vergabever- zusteht. Verwaltung wird vorgeschlagen zur Sicherung fahren nun formal zum Abschluss zu bringen. Nach der Gesetzesintention dient das beson- der Bauleitplanung die Veränderungssperre Das Vergabeverfahren für die Vermarktung der dere Vorkaufsrecht einem vorsorgenden gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3 BauGB um ein Jahr Bauplätze im Baugebiet „Tafelesch“ wird for- Grunderwerb. Aus städtebaulichen Gründen zu verlängern. mal abgeschlossen (einstimmig). soll die Stadt Aulendorf bereits im Frühstadium Der Gemeinderat beschließt einstimmig: session Mandatos – digitale Gremienarbeit der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen 1. Die Satzung über die Veränderungssperre Es war geplant, nach der Kommunalwahl Grundstücke mit dem Ziel kaufen können, die für das Gebiet Bebauungsplan „Schillerstra- 2019 das Modul session-Mandatos als pa- spätere Maßnahmen leichter durchführen zu ße“ wird um ein Jahr verlängert. pierlosen Sitzungsdienst einzuführen. Aus können. Nach der herrschenden Rechtsspre- 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Verlän- zeitlichen und personellen Gründen konnte chung des Bundesverwaltungsgerichts muss gerung der Veränderungssperre öffentlich be- dies noch nicht realisiert werden. Nun soll dies die Einräumung des besonderen Vorkaufs- kannt zu machen. schnellstmöglich erfolgen. rechtsrechts zur Sicherung an einer geordne- Abbrucharbeiten Grundschule –Vergabe- Hierzu ist zum einen die Auswahl und Be- ten städtebaulichen Entwicklung erforderlich ermächtigung des Bürgermeisters schaffung von geeigneten Endgeräten (Tablet- sein (sogenanntes Sicherheitsbedürfnis). Mit den Vorarbeiten zum eigentlichen Ab- PC) erforderlich und mit den Gemeinderäten Durch die in Aufstellung befindliche Erhal- bruch (Ausbau von Einbauten und Böden etc.) müssen Vereinbarungen getroffen sowie die tungs- und Gestaltungssatzung der Stadt Au- sollte schon vor den Sommerferien begonnen Geschäftsordnung des Gemeinderates ange- lendorf sind die städtebaulichen Entwick- werden. Für das Abbruchgesuch muss das passt werden. lungsziele und damit das Sicherungsbedürfnis beauftragte Abbruchunternehmen bereits Bei einem Treffen beim Landratsamt Ravens- entsprechend begründet. Das besondere Vor- feststehen und im Antrag angegeben werden. burg im April 2019 für interessierte Anwender kaufsrecht nach § 25 BauGB gilt sowohl für Die nächste Möglichkeit zur Vergabe der Ab- wurde empfohlen, die Tablets durch die Ge- bebaute als auch für unbebaute Grundstücke. brucharbeiten im Gemeinderat wäre der meinde zu beschaffen, damit alle Anwender Die Ausübung des Vorkaufsrechts setzt vo- 29.06.2020. Aus Sicht der Verwaltung würde mit demselben Gerät arbeiten. Damit ist die raus, dass das Wohl der Allgemeinheit dies durch diesen ungünstigen Sitzungstermin Betreuung und Schulung einfacher. rechtfertigt, wobei durch das Vorkaufsrecht wertvolle Zeit verloren gehen, in der sich eine Die andere Möglichkeit wäre es einen Zu- zur Sicherung einer geordneten städtebauli- Abbruchfirma bereits auf den Auftrag vorbe- schuss für die Nutzung eigener Geräte zu be- chen Entwicklung beigetragen werden soll. reiten und entsprechend mit den Vorarbeiten zahlen. Der Vorteil hierbei läge darin, dass die Ein in die Ausübung des Vorkaufsrechts recht- beginnen könnte. Die Verwaltung schlägt des- Verwaltung nur für die technische Betreuung fertigendes Wohl der Allgemeinheit ist ein halb vor, dass der Bürgermeister ermächtigt der Anwendung selbst, aber nicht für die Ge- qualifiziertes, sachlich objektives Interesse als wird, die Abbrucharbeiten nach Prüfung der räte zuständig wäre.
8 Freitag, 3. Juli 2020 Aulendorf Aktuell
Als geeignetes Modell wurden iPads von App- 1. Session Mandatos wird in der Form umge- – Neubau eines Einfamilienhauses mit Dop-
le (iOS) empfohlen. Bei der Anwendung von setzt, dass alle Gemeinderäte verpflichtend pelgarage, Zollenreute, Im Tafelesch 14, Flst.
Mandatos auf Geräten mit dem Betriebssys- daran teilnehmen (12 Ja-Stimmen, 3 Enthal- Nr. 298/16
tem Android kam es vermehrt zu Problemen tungen, 2 Nein-Stimmen). – Abbruch des Schulgebäudes der Grund-
(z.B. hat die Notizfunktion nicht richtig funktio- 2. Es werden Leihgeräte von der Stadt ver- schule Baujahr 1928, Aulendorf, Schulstraße
niert, die Anwendung blieb öfter hängen). Er- wendet. Die private Nutzung wird erlaubt. Es 21, Flst. Nr. 2145
fahrungen mit dem Betriebssystem Windows wird empfohlen, das Gerät nur für die Gemein- Abbruch der bestehenden Gartenmauer,
gibt es keine. deratstätigkeit zu nutzen. Es wird den Gemein- Veränderung der Fassadenfenster
1. Kosten deräten freigestellt, welches Gerät sie zur Ver- Aulendorf, Schulstraße 9 und 11, Flst. Nr.
Einmalige Kosten: fügung gestellt haben möchten (wahlweise 2154, 2153 – Antrag auf Ausnahme
Softwaremodul Mandatos 2.826,25 € 10,2 Zoll oder 12,9 Zoll iPad). Zusätzlich wird Herr Schilling erläutert, dass die Bauherr-
Lizenz Software iPad App 1.413,72 € eine Tastaturhülle und ein Eingabestift ange- schaft die Ausnahme von der Veränderungs-
Installation und Konfig. 928,20 € schafft. (14 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen) sperre für den Abbruch der bestehenden Gar-
5.168,17 € (5.200 €) 3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ände- tenmauer und für die Veränderung der
Gerätekosten abhängig von Stückzahl und rung der Geschäftsordnung vorzubereiten. (14 Fassadenfenster auf den Grundstücken
Gerätevariante. Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen, 1 Nein-Stimme) Schulstraße 9 und 11, Flst. Nr. 2154, 2153 in
Für die Mitglieder des Gemeinderates und die SR Marquart gibt folgende persönliche Erklä- Aulendorf beantragt hat.
drei Ortsvorsteher sind 21 Tablets erforderlich. rung ab: Um eine bessere Wohnqualität zu schaffen,
Für die Verwalt ung sind weitere fünf Geräte Er hält den Beschluss unter Punkt 1 für sollen im Wohngebäude Schulstraße 11 in der
eingeplant. rechtswidrig und fordert BM Burth auf, Wider- Ostfassade zwei sogenannten Französische
Damit ergeben sich folgende Anschaffungs- spruch hiergegen einzulegen. Ansonsten soll- Fenster eingebaut werden. Hierzu sind die
kosten (gerundet): Geräte Gesamt te die Kommunalaufsicht eine anderslautende vorhandenen Fensterbrüstungen abzubre-
– iPad pro 12.9 (128 GB) mit Zubehör Erklärung abgeben. chen, so dass bodentiefe Fenster realisiert
(26 x 1.435 €) 37.310 € 42.510 € BM Burth erläutert, dass er nicht Widerspruch werden können.
– iPad 10.2 (128 GB) mit Apple Zubehör einlegt, weil der Beschluss nicht rechtswidrig Des Weiteren sollen für die Wohngebäude
(26 x 720 €) 18.720 € 23.920 € ist. Schulstraße 9 und 11 Stellplätze auf den
– iPad 10.2 (128 GB) mit logitech Zubehör Verschiedenes Grundstücken Flst. Nr. 2154, 2153 geschaffen
(26 x 690 €) 17.940 € 23.110 €
Fahrrad-Arbeitsgruppe – Kontakt werden. Dazu soll die vorhandene sanie-
Laufende jährliche Kosten:
SR Groll möchte wissen, ob die Verwaltung be- rungsbedürftige Gartenmauer entlang des
Softwarepflege Mandatos 685,44 €
reits den Kontakt mit der Arbeitsgruppe gesucht Gehweges abgebrochen werden.
Softwarepflege iPad App 342,72 €
hat, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die erlassene Veränderungssperre wirkt gene-
1.028,16 € rell gegen jegliche Veränderung im Geltungs-
BM Burth wird dies nachholen.
BM Burth teilt mit, dass mit der Rechtaufsicht bereich. Nach § 14 Abs.2 BauGB kann von
geprüft wurde, ob alle Gemeinderäte zur Nut- Anfragen gem. § 4 Geschäftsordnung
Es werden keine Anfragen gestellt. der Veränderungssperre eine Ausnahme er-
zung von Mandatos verpflichtet werden kön- lassen werden, wenn öffentliche Belange
nen. Die Rechtsaufsicht hat mitgeteilt, dass, nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über
sofern alle notwendigen Voraussetzungen die Ausnahme trifft die Baugenehmigungsbe-
durch die Verwaltung für die Nutzung geschaf- Bericht der Ausschusssitzung hörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.
fen wurden und die Geschäftsordnung geän-
für Umwelt und Technik Das Bauvorhaben im vorliegenden Fall ist
dert wurde, keine Zustimmung erforderlich ist.
baurechtlich nicht genehmigungspflichtig.
Es wäre damit rechtlich möglich, alle Gemein- vom 27.05.2020 Nach kurzer Diskussion wird die Entschei-
deräte zur Nutzung zu verpflichten. Eine ein-
dung auf die nächste Sitzung vertagt, um bis
heitliche Lösung wäre wünschenswert. Das Einvernehmen zu folgenden Bauvor-
dahin zu klären, ob die Stellplätze auch hinter
SR Michalski teilt mit, dass für ihn zur Arbeit haben wurde erteilt:
der Mauer gebaut werden könnten.
im Ausschuss für Umwelt und Technik nur das – Neubau eines Doppelhauses mit zwei Car-
Die Entscheidung wird auf die nächste Sit-
größere Gerät in Frage kommt, ansonsten ports, Aulendorf, Blumenau 6, Flst. Nr.
zung vertagt, um bis dahin die offenen Fragen
wäre es eine Verschlechterung zur jetzigen Si- 1757/18: Verlängerung der Baugenehmigung
zu klären (einstimmig).
tuation. vom 03.07.2017 um drei Jahre
Auch SRin K. Halder spricht sich für die An- – Neubau eines Wohnhauses mit einer Einzel- Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2020 –
schaffung des größeren Gerätes aus. garage, Zollenreute, Im Tafelesch 9, Flst. Nr. Oberflächeninstandsetzung
SR Marquart könnte sich die Lösung des 298/5 mit der Ausführung mit Satteldach (vor- Festlegung der Maßnahmen
Landkreises vorstellen, dass jeder Gemeinde- behaltlich der Zustimmung des Ortschaftsra- Frau Kaschytza erläutert, dass im Rahmen
rat einen Zuschuss von 350 Euro für die An- tes Blönried) des Straßenunterhaltes neben kleineren Maß-
schaffung eines Gerätes erhält. Dies ist wirt- – Neubau einer Halle mit Büro, Zollenreute, nahmen folgende Straßen/Gehwege/Feldwe-
schaftlicher und nachhaltiger. Auch er hat eine Fridolin-Stark-Straße 7, Flst. Nr. 239/5 (vorbe- ge eine neue Oberfläche erhalten sollen.
Stellungnahme des Landkreises eingeholt be- haltlich der Zustimmung des Ortschaftsrates Ziegelhofstraße Tannhausen
züglich der möglichen Verpflichtung. Er hat Zollenreute mit Vorgabe der Eingrünung) Die Ziegelhofstraße zwischen Ankenmoos-
eine andere Auskunft erhalten. straße und Ziegelhofstraße Höhe Gebäude Nr.
Das Einvernehmen zu folgenden 10 weist auf der östlichen Seite der Straße
SR Jöchle hält das kleinere Tablet auch für
Bauvorhaben wurde nicht erteilt: eine Fuge/Riss auf, welcher bereits saniert
eine deutliche Verschlechterung zur jetzigen
– Neubau eines Doppelhauses mit zwei Car- wurde. Jedoch sind inzwischen neben diese
Situation. Das größere Gerät hält er dagegen
ports, Aulendorf, Blumenau 6, Flst. Nr. Sanierung neuen Risse zu erkennen bzw. die
für überdimensioniert und für zu teuer. Er
könnte sich ebenfalls eine Zuschuss-Lösung 1757/18 alten haben sich wieder durchgedrückt. Des
vorstellen, beispielsweise in der Art, dass der Folgende Bauvorhaben wurden Weiteren sind Höhenversätze, Vertiefungen
Gemeinderat die Differenz gezahlt wird, die zur Kenntnis genommen: und Ausbrüche entlang der Sanierung vor-
Geräte dafür aber nach fünf Jahren in das Ei- – Neubau eines Wohnhauses mit einer Einzel- handen. Der östliche Teil der Fahrbahn, in wel-
gentum des jeweiligen Gemeinderates über- garage, Zollenreute, Im Tafelesch 9, Flst. Nr. chem sich die Fuge befindet, soll nun eine
gehen. 298/5 neue Deckschicht erhalten. Für die Deckener-
SR Dr. Reck stellt den Antrag, dass die Nut- – Neubau eines Einfamilienhauses mit Dop- neuerung liegt eine Kostenschätzung des ZV
zung für alle Gemeinderäte verpflichtend ist. pelgarage, Zollenreute, Im Tafelesch 15, Flst. Albrand über ca. 20.000 € vor.
SRin Wekenmann schlägt vor, dass jeder Ge- Nr. 298/9 OVin Zinser-Auer teilt mit, dass der Ort-
meinderat selbst entscheiden kann, welches – Neubau eines Einfamilienhauses mit Car- schaftsrat beschlossen hat, dass die gesamte
Gerät er/sie möchte. port, Zollenreute, Im Tafelesch 1, Flst. Nr. Fahrbahn auf der gesamten Breite saniert
Der Gemeinderat beschließt: 298/1 werden sollte.
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