2020 Soziale Sicherheit - Informationen für Grenzgänger - Eures-Triregio
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Bundesrepublik Rzeczpospolita
Deutschland Polska
Česká republika
Informationen für Grenzgänger
im Grenzraum Deutschland – Tschechien – Polen
Soziale Sicherheit
2020
www.eures-triregio.eu
Haftungsausschluss: Diese Veröffentlichung enthält allgemeine In-
formationen zur Orientierung. Für die Richtigkeit aller Angaben kann
keine Gewähr übernommen werden und es können keine Rechtsan-
sprüche abgeleitet werden. Stand der Informationen: Dezember 2019
Hinweis: Aus Gründen der Lesbarkeit und der Verständlichkeit wird
bei der Bezeichnung von Personen an einigen Stellen die männliche
Form verwendet. Diese Bezeichnung schließt Frauen in der jeweiligen
Funktion ausdrücklich mit ein.
Impressum
Herausgeber: DGB Bezirk Sachsen
Schützenplatz 14, 01067 Dresden
anna.bernstorf@dgb.de
Redaktion: Anna Bernstorf
Übersetzung: Robert Slováček, Michał Scheuer
Layout: Anne Wolf
Stand: Dezember 2019
Diese Veröffentlichung wurde mit Finanzmitteln des
EU-Programms für Beschäftigung und soziale Innova-
tion „EaSI“ (2014-2020) unterstützt. Weitere Informa-
tionen finden Sie unter http://ec.europa.eu/social/easi
Die in dieser Veröffentlichung enthaltenen Informationen geben nicht
notwendigerweise den Standpunkt der Europäischen Kommission
wieder.
Inhaltsverzeichnis Wer ist Grenzgänger?.......................................................................................... 2 Wo sind Grenzgänger versichert?....................................................................... 2 Kontakte............................................................................................................ 43 Soziale Sicherheit .................. in Deutschland............. Polen......... Tschechien Grundprinzipien.................................. 3.............................4.............................. 5 Arbeitslosenversicherung.................. 6.............................6.............................. 6 Familienleistungen............................. 7.............................7.............................. 7 Kindergeld............................................ 8............................11........................... 12 Elterngeld............................................. 9............................11........................... 12 Krankenversicherung und Krankengeldversicherung................ 14...........................14........................... 14 Krankengeld........................................ 15...........................19........................... 22 Freie Arztwahl...................................... 16...........................21........................... 24 Zuzahlungen........................................ 16...........................21........................... 25 Hilfsmittel............................................. 17...........................21........................... 25 Fahrtkostenersatz................................ 17...........................22........................... 25 Zahnersatz........................................... 17...........................22........................... 25 Pflegeversicherung.............................. 18...........................22........................... 26 Rentenversicherung.......................... 27...........................27........................... 27 Welche Voraussetzungen gibt es für die Rente?.......................... 28...........................30........................... 32 Werden Renten besteuert?.................. 29...........................30........................... 33 Wie wird die Rente berechnet?........... 29...........................31........................... 33 Rentenanpassung............................... 30...........................31........................... 34 Unfallversicherung............................ 35...........................35........................... 35 Wer ist versichert?............................... 35...........................37........................... 40 Was ist versichert?.............................. 35...........................38........................... 40 Was muss ich beachten?.................... 35...........................38........................... 40 Sachleistungen.................................... 35...........................38........................... 41 Geldleistungen.................................... 35...........................38........................... 41 kurz+konkret | Soziale Sicherheit 1
Wer ist Grenzgänger? Ein Grenzgänger ist eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mit- gliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wö- chentlich zurückkehrt (VO (EG) Nr. 883/2004). Im Folgenden wird nur auf die Beschäftigten, nicht auf die selbstständig Erwerbstätigen eingegangen. Hinweis: Neben dieser Definition des Grenzgängers gibt es in einigen bilate- ralen Doppelbesteuerungsabkommen eine steuerrechtliche Definition des Grenzgängers bzw. Ausnahmeregelungen, dass Grenzgänger unter bestimmten Voraussetzungen im Wohnstaat steuerpflichtig sind. In den Doppelbesteue- rungsabkommen zwischen Deutschland, Polen und Tschechien gibt es diese Sonderregelungen jedoch nicht. Soziale Sicherheit Wo sind Grenzgänger versichert? Grundsätzlich sind Grenzgänger in dem Land versichert, in dem sie arbeiten. Auch bei nur kurzfristigen Arbeitsaufenthalten ist deshalb ein Beitritt zum So- zialversicherungssystem des Beschäftigungslandes notwendig. Die Beiträge in die Systeme der sozialen Sicherheit werden demnach am Arbeitsort entrichtet. Die Leistungen können zum Teil auch am Wohnort in Anspruch genommen wer- den. Einzelheiten erfahren Sie unter den folgenden Punkten. Grundsätzlich gilt, dass Grenzgänger gemäß den Gemeinschaftsbestimmungen der EU in Fragen der sozialen Sicherheit gegenüber Arbeitnehmern, die im glei- chen Land wohnen und arbeiten, nicht benachteiligt werden dürfen. HINWEIS: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für Änderungen bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt. Dieser wird derzeit diskutiert. Die grundsätzlichen oben aufgeführten Regeln bleiben beste- hen. Es könnten im Laufe des Jahres 2020 aber im Detail Änderungen eintreten. Das gilt besonders für die Arbeitslosenversicherung. Es wurden zwei Änderun- gen vorgeschlagen, die aber noch verhandelt werden. Aufenthalt im Ausland zur Arbeitsuche während des Leistungsbezugs: dieser soll von drei Monaten auf sechs Monate verlängert werden. Auf Antrag ist eine Verlängerung möglich. Zahlung von Arbeitslosengeld: Bei Arbeitslosigkeit von Grenzgängern ist der- zeit das Arbeitsamt am Wohnort für die Zahlung der Arbeitslosenleistungen zu- ständig. In Zukunft soll das Arbeitsamt am letzten Ort der Beschäftigung, also an dem Ort, wo die Beiträge eingezahlt wurden, das Arbeitslosengeld zahlen. Dies je- doch nur, wenn der Grenzgänger dort mindestens 12 Monate gearbeitet hat. Bei einer geringeren Zeit, ist weiterhin das Arbeitsamt am Wohnort zuständig. Über Änderungen werden wir auf dieser Seite informieren: www.eures-triregio.eu 2 kurz+konkret | Soziale Sicherheit
Was gehört zur sozialen Sicherheit in Deutschland?
Grundprinzipien
Grundsätzlich besteht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Versiche-
rungspflicht. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine freiwillige Versiche-
rung oder eine Familienmitversicherung für Personen, die nicht der Versiche-
rungspflicht unterliegen, möglich. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden
von Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam getragen.
Sozialversicherung Arbeitnehmer Arbeitgeber
Arbeitslosenversicherung 1,20 % 1,20 %
Krankenversicherung 7,300 % 7,300 %
Pflegeversicherung 1,525 % 1,525 %
- Kinderlose ab 23 Jahren 1,775 % 1,525 %
- Pflegeversicherung in Sachsen 2,025 % 1,025 %
- Kinderlose ab 23 Jahren in Sachsen 2,275 % 1,025 %
Rentenversicherung 9,30 % 9,30 %
Lesebeispiel: Der abzuführende Betrag für die Arbeitslosenversicherung beträgt
für Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 1,20 % des Bruttoeinkommens.
Unfallversicherung: Wird alleine vom Arbeitgeber einbezahlt. Die Höhe ist ab-
hängig von der Gefahreneinstufung.
Weitere Hinweise:
• Einige Krankenkassen erheben Zusatzbeiträge. Diese werden seit 1.1.2019
paritätisch von den Versicherten und Arbeitgebern finanziert.
• Liegt das Bruttojahresentgelt über so genannten Beitragsbemessungs-
grenzen, wird der Beitrag auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze be-
rechnet. Arbeitslosenversicherung und allgemeine Rentenversicherung
2020: 82.800 Euro (West) und 77.400 Euro (Ost), Kranken- und Pflegever-
sicherung 56.250 Euro Jahresbruttoeinkommen.
• Ab einem Jahresbruttoeinkommen von 62.550 Euro entfällt die Versiche-
rungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Dann
ist eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse oder der
Wechsel in die private Krankenversicherung möglich.
ACHTUNG: Bei einem Wechsel sollte beachtet werden, dass die europäi-
schen Koordinierungsregelungen für die gesetzlichen, aber nicht unbe-
dingt für die privaten Krankenversicherungen gelten und dass zusätzliche
Kosten z. B. bezüglich der Mitversicherung von Familienangehörigen entstehen
können.
Vorsicht Minijob
Sie haben durch einen Minijob (bis 450 Euro) in Deutschland keinen Versiche-
rungsschutz bei der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung und nur
einen geringen Anspruch in der Rentenversicherung. Sie haben damit keinen
Anspruch auf Leistungen! Informieren Sie sich bei Ihrer Sozialversicherung, wel-
che Auswirkungen die Aufnahme eines Minijobs in Deutschland für Sie hat und
welches Land für Ihre Versicherung zuständig ist.
kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Deutschland 3Was gehört zur sozialen Sicherheit in Polen?
Grundprinzipien
Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Gewerbetreibende besteht eine
Versicherungspflicht. Für die Erhebung und Abrechnung aller Versicherungsbei-
träge ist die Sozialversicherungsanstalt (ZUS) zuständig. Das Gesetz über das
Sozialversicherungssystem regelt alle Fragen der Pflichtversicherungen sowie
des freiwilligen Beitritts zum Sozialversicherungssystem.
Anmerkung: Zur Sozialversicherung zählen die Renten- und Erwerbsunfähig-
keitsrentenversicherung sowie die Unfall- und Krankengeldversicherung. Die
Beiträge zum Arbeitsfonds (Arbeitslosenversicherung) sowie zur Krankenver-
sicherung zählen (streng genommen) nicht zur Sozialversicherung.
Sozialversicherungsbeiträge in Polen 2020:
Sozialversicherung Arbeitnehmer Arbeitgeber
Krankengeldversicherung 2,45 % 0,00 %
Unfallversicherung 0,00 % 0,40 - 3,60 %
Erwerbsunfähigkeitsrentenversicherung 1,50 % 6,50 %
Rentenversicherung 9,76 % 9,76 %
Arbeitslosenversicherung 0,00 % 2,45 %
Krankenversicherung 9,00 % 0,00 %
Lesebeispiel: Der abzuführende Betrag für die Rentenversicherung beträgt für
Arbeitnehmer und Arbeitgeber je 9,76 % des Bruttoeinkommens.
Weitere Hinweise:
• Der Krankenversicherungsbeitrag wird zu 7,75 % von der Einkommen-
steuer abgesetzt.
• Die Beitragsbemessungsgrenze für die Renten- und Erwerbsunfähigkeits-
rentenversicherung kann das Dreißigfache des prognostizierten durch-
schnittlichen Monatseinkommens in der Volkswirtschaft im jeweiligen Ka-
lenderjahr nicht überschreiten. Diese liegt 2020 bei 156.810 PLN.
• Die Beitragsbemessungsgrenze für die freiwillige Krankengeldversicherung
liegt bei 250 % des prognostizierten durchschnittlichen Monatseinkom-
mens. Im Jahr 2020 beträgt dieses Einkommen 5.227 PLN. Für sonstige
Versicherungsarten gibt es keine Beitragsbemessungsgrenze.
• In Polen gibt es keine Pflegeversicherung und keine Geringfügigkeitsgren-
ze.
4 kurz+konkret | Soziale Sicherheit | PolenWas gehört zur sozialen Sicherheit in Tschechien?
Grundprinzipien
Obligatorisches Sozialversicherungssystem für Arbeitnehmer mit einkommens-
bezogenen Leistungen. Freiwillige Versicherung für Selbstständige ist möglich.
Anmerkung: Zur Sozialversicherung zählen in der Tschechischen Republik
(streng genommen nur) die Renten- und die Krankengeldversicherung. Die Bei-
träge zur staatlichen Beschäftigungspolitik (Arbeitslosenversicherung) werden
jedoch zusammen mit den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt. Die gesetz-
liche Krankenversicherung zählt in Tschechien (streng genommen) nicht zur
Sozialversicherung.
Sozialversicherung Arbeitnehmer Arbeitgeber
Rentenversicherung 6,5 % 21,5 %
Krankengeldversicherung 0,0 % 2,1 %
Beitrag zur staatlichen Beschäftigungspolitik
(Arbeitslosenversicherung) 0,0 % 1,2 %
Krankenversicherung 4,5 % 9,0 %
Lesebeispiel: Der abzuführende Betrag für die Krankenversicherung beträgt für
Arbeitnehmer 4,5 % und für Arbeitgeber 9,0 % (d. h. insgesamt 13,5 %) des
Bruttoeinkommens.
Weitere Hinweise:
• Die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherung (im engeren Sin-
ne, d. h. Renten-, Krankengeld- und Arbeitslosenversicherung) beträgt das
48fache des Durchschnittslohns (2020: 1.672.080 CZK).
• Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung wurde abge-
schafft. Die Beiträge werden somit stets von den gesamten erzielten Ein-
künften abgeführt.
• Für geringfügig Beschäftigte, deren vereinbartes oder tatsächlich erzieltes
anrechenbares Einkommen im jeweiligen Kalendermonat unter 3.000 CZK
liegt, sowie für die sog. arbeitsrechtlichen Vereinbarungen über die Erbrin-
gung einer Arbeitsleistung mit einem anrechenbaren Einkommen im jewei-
ligen Kalendermonat von max. 10.000 CZK gilt eine Ausnahme von der
Krankengeldversicherungspflicht.
kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Tschechien 5Arbeitslosenversicherung Wo zahle ich meine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung? Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden im Beschäftigungsland ent- richtet. In Deutschland beträgt der abzuführende Prozentsatz des Bruttolohnes im Jahr 2020 für Arbeitnehmer und Arbeitgeber jeweils 1,2 %. In Polen beträgt der abzuführende Prozentsatz des Bruttolohnes für Beitragszahler 2,45 %. In Tschechien beträgt der Beitrag zur staatlichen Beschäftigungspolitik 1,2 % der Bemessungsgrundlage (Summe aller einkommensteuerpflichtigen Einnahmen aus dem Beschäftigungsverhältnis) und wird vom Arbeitgeber im Rahmen sei- nes Anteils an den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt (d. h. kein Arbeitneh- meranteil). Wo erhalte ich Arbeitslosengeld? Grundsätzlich erhalten Sie als Grenzgänger Arbeitslosengeld von der Arbeitslo- senversicherung des Staates, in dem Sie wohnen. D. h. Grenzgänger mit Wohn- sitz in Polen oder Tschechien und letzter Arbeitsstätte in Deutschland erhalten Arbeitslosengeld des polnischen oder tschechischen Arbeitsamts. Grenzgänger mit Wohnsitz in Deutschland und letztem Arbeitsort in Polen oder Tschechien erhalten Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit in Deutschland. Als Nachweis der ausländischen Versicherungszeiten benötigen Sie bei der Antragstellung im Staat des Wohnsitzes die im Beschäftigungsstaat ausge- stellte Bescheinigung U1 (erhältlich bei den Arbeitsverwaltungen in Deutsch- land, Polen und Tschechien). Reicht für den Anspruch auf Arbeitslosengeld die Versicherungszeit im Land der letzten Beschäftigung nicht aus, dann werden eventuell vorhandene weitere Versicherungszeiten in einem anderen Land mit berücksichtigt. Es gelten die Anspruchsvoraussetzungen des Wohnsitzstaates. HINWEIS: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für Änderungen bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt. Dieser wird derzeit diskutiert. Es könnten im Laufe des Jahres 2020 aber im Detail Änderungen eintreten. Zahlung von Arbeitslosengeld: Bei Arbeitslosigkeit von Grenzgängern ist der- zeit das Arbeitsamt am Wohnort für die Zahlung der Arbeitslosenleistungen zu- ständig. In Zukunft soll das Arbeitsamt am letzten Ort der Beschäftigung, also an dem Ort, wo die Beiträge eingezahlt wurden, das Arbeitslosengeld zahlen. Dies je- doch nur, wenn der Grenzgänger dort mindestens 12 Monate gearbeitet hat. Bei einer geringeren Zeit, ist weiterhin das Arbeitsamt am Wohnort zuständig. Über Änderungen werden wir auf dieser Seite informieren: www.eures-triregio.eu Was sind die grundsätzlichen Leistungsvoraussetzungen? Grundsätzlich müssen Sie bei Arbeitslosigkeit der Arbeitsvermittlung am Wohn- ort zur Verfügung stehen und bereit sein, an Maßnahmen teilzunehmen. Darüber hinaus werden eigene Anstrengungen zur Stellensuche erwartet. Es müssen die 6 kurz+konkret | Soziale Sicherheit
für den Leistungsbezug am Wohnort geltenden Anwartschaftszeiten erfüllt sein. Wenn Sie eine zumutbare Tätigkeit ablehnen oder Termine nicht wahrnehmen, droht unter Umständen für eine bestimmte Zeit (Sperrfrist) keine oder eine ge- ringere Arbeitslosenentschädigung. Kann ich mich zur Arbeitssuche im Ausland aufhalten? Sie haben als Grenzgänger das Recht, sich neben der Arbeitsverwaltung im Wohnsitzland auch der Arbeitsverwaltung im letzten Beschäftigungsland zur Arbeitssuche zur Verfügung zu stellen. Sie können sich bis zu 3 Monate zur Ar- beitssuche in einem anderen Land als dem Wohnland innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhalten, wenn Sie Leistungen der Arbeitslo- senversicherung am Wohnort beziehen. Auf Antrag bei der Arbeitsverwaltung ist auch eine Verlängerung auf bis zu 6 Monate möglich. Sie müssen sich als arbeitsuchend bei der Arbeitsvermittlung im Ausland melden und die dortigen Kontrollvorschriften erfüllen. Nach 4 Wochen Arbeitslosigkeit erhalten Sie bei der Arbeitsvermittlung im Wohnsitzland die Bescheinigung U2, mit der Sie die Dienste der ausländischen Arbeitsvermittlung in Anspruch nehmen können. Bei der grenzüberschreitenden Arbeitsuche sind das EURES-Netzwerk und insbe- sondere die EURES-Beraterinnen und -Berater behilflich. Ausführliche Informationen im Falle des Leistungsbezugs bekommen Sie bei den Arbeitsverwaltungen in Deutschland, Tschechien und Polen. www.arbeitsagentur.de | www.mpsv.cz | www.mpips.gov.pl HINWEIS: Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für Änderungen bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit vorgelegt. Dieser wird derzeit diskutiert. Es könnten im Laufe des Jahres 2020 aber im Detail Änderun- gen eintreten. Das gilt besonders für die Arbeitslosenversicherung. Aufenthalt im Ausland zur Arbeitsuche während des Leistungsbezugs: dieser soll von drei Monaten auf sechs Monate verlängert werden. Auf Antrag ist eine Verlängerung möglich. Über Änderungen werden wir auf dieser Seite informieren: www.eures-triregio.eu Familienleistungen Unter Familienleistungen fallen Leistungen, die Familien erhalten, bis die Kin- der selbst für ihren Unterhalt sorgen können (z.B. Kindergeld), und Leistungen, die in den ersten Lebensjahren des Kindes gewährt werden, wenn ein Elternteil nicht voll erwerbstätig ist und sich stattdessen um die Kinderbetreuung küm- mert (z.B. Elterngeld). In welchem Land erhalte ich Familienleistungen? Grundsätzlich gilt, dass Sie die Leistungen vorrangig im Beschäftigungsland erhalten. Dies gilt beispielsweise dann, wenn Sie als Eltern in unterschiedlichen Ländern der EU leben und arbeiten oder wenn nur ein Elternteil erwerbstätig ist und die Familie mit Ihrem Kind in einem anderen Mitgliedstaat lebt. kurz+konkret | Soziale Sicherheit 7
Wenn beide Eltern in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU erwerbstätig sind, ist der Anspruch in dem Beschäftigungsland vorrangig, das zugleich Wohnland des Kindes ist. Wichtig ist, dass der andere Staat nachrangig leistungsverpflich- tet sein kann. In dem Fall wären von dort Unterschiedsbeträge zu leisten, falls die entsprechende Leistung dort höher ist, z. B. die Differenz zwischen dem Kin- dergeld in Tschechien und Deutschland bei einem Grenzgänger aus Deutsch- land, der in Tschechien erwerbstätig ist. Familienleistungen in Deutschland Wer hat Anspruch auf Kindergeld? Anspruch auf Kindergeld haben Eltern mindestens bis zum vollendeten 18. Le- bensjahr des Kindes. Darüber hinaus wird Kindergeld bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Kindes gezahlt, wenn sich das Kind in einer Schul-, ersten Berufsausbildung oder einem Erststudium befindet. Dabei ist bedeutungslos, wie viel das Kind arbeitet oder verdient. Volljährige Kinder, die schon eine Aus- bildung oder ein Studium abgeschlossen haben, und einer zweiten Ausbildung bzw. einem zweiten Studium nachgehen oder darauf warten, haben nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn sie einer „unschädlichen“ Beschäftigung nach- gehen. Dazu gehören Minijobs (bis 450 Euro) oder eine Beschäftigung, deren regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit insgesamt nicht mehr als 20 Stunden be- trägt. Ist das Kind arbeitslos und bei der Agentur für Arbeit in Deutschland oder dem Jobcenter gemeldet, besteht Anspruch auf Kindergeld bis zum 21. Lebensjahr. Ein Hinzuverdienst durch einen Minijob (450 Euro) ist möglich. Leidet das Kind an einer Behinderung und ist nicht in der Lage, sich selbst zu unterhalten, wird das Kindergeld unter Umständen ohne Altersbeschränkung ausgezahlt. Die Be- hinderung muss jedoch vor dem 25. Lebensjahr eingetreten sein. Das jährliche Einkommen des behinderten Kindes darf dabei aber den Grundfreibetrag von 9.408 Euro im Jahr nicht überschreiten. Kindergeld steht nicht zu, wenn für ein Kind Anspruch auf Leistungen für Kinder besteht, die im Ausland gezahlt werden und die dem Kindergeld, der Kinder- zulage bzw. dem Kinderzuschuss vergleichbar sind. Ausländische Leistungen schließen den Kindergeldanspruch auch dann aus, wenn sie niedriger sind als das deutsche Kindergeld. Wenn diese Leistungen jedoch von einem anderen Mitgliedstaat der EU (z.B. Tschechien oder Polen) gewährt werden, besteht ge- gebenenfalls ein Anspruch auf einen Unterschiedsbetrag als Teilkindergeld. Wie hoch ist das Kindergeld? Seit 1.7.2019 beträgt das Kindergeld monatlich für die ersten zwei Kinder je- weils 204 Euro, für ein drittes Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Ab 1.1.2021 beträgt das Kindergeld monatlich für die ersten zwei Kinder jeweils 219 Euro, für ein drittes Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro. Der Antrag auf Kindergeld muss schriftlich bei der Familienkasse der Agentur für Arbeit an Ihrem Arbeitsort oder an Ihrem Wohnort gestellt werden. Dem Antrag ist eine Geburtsbescheinigung bzw. bei Wohnort im Ausland eine Haushaltsbe- scheinigung der Wohnortgemeinde beizufügen. Für Kinder über 18 Jahre sind weitere Nachweise bezüglich der Schul-/Berufsausbildung etc. notwendig. 8 kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Deutschland
Seit dem 1.1.2016 müssen Antragsteller der Familienkasse in Deutschland ihre steuerliche Identifikationsnummer und die steuerliche Identifikationsnummer des Kindes mitteilen. Wenn Sie in Deutschland aufgrund Ihrer Erwerbstätig- keit steuerpflichtig sind, wurde Ihnen vom Bundeszentralamt für Steuern eine steuerliche Identifikationsnummer mitgeteilt. Mit dieser können Sie den Antrag auf Kindergeld stellen. Kinder, die im Ausland leben, erhalten im Regelfall keine deutsche Steueridentifikationsnummer. Deshalb müssen Sie die Identität Ihres Kindes mit anderen Nachweisen belegen (z.B. in Ihrem Wohnland gebräuchliche Personenidentifikationsmerkmale und Dokumente). Achtung: Kindergeld kann nur noch für sechs Monate rückwirkend beantragt werden und nicht mehr für mehrere Jahre. Ausführliche Informationen und Vordrucke erhalten Sie in unterschiedlichen Sprachen unter https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/downloads- kindergeld-kinderzuschlag Zuständige Familienkasse für Grenzgänger aus Polen: Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Sachsen 09092 Chemnitz Familienkasse-Sachsen@arbeitsagentur.de Zuständige Familienkasse für Grenzgänger aus Tschechien: Bundesagentur für Arbeit, Familienkasse Baden-Württemberg West 76088 Karlsruhe Familienkasse-Baden-Wuerttemberg-West@arbeitsagentur.de Wer hat Anspruch auf Kinderzuschlag? Eltern können für Kinder unter 25 Jahren, für die sie Kindergeld erhalten und die im gleichen Haushalt wohnen, zusätzlich den Kinderzuschlag in Höhe von bis zu 185 Euro je Kind beantragen. Voraussetzung ist, dass die Eltern die Mindestein- kommensgrenze von 900 Euro für Elternpaare und 600 Euro für Alleinerziehen- de erreichen. Kinderzuschlag kann ab dem Monat der Antragstellung gezahlt werden. Er wird nicht rückwirkend gezahlt und nur solange Kindergeld gewährt wird. Informationen zur Berechnung erhalten Sie unter www.familienkasse.de. Wer hat Anspruch auf Elterngeld? Eltern haben Anspruch, wenn sie nicht mehr als 30 Stunden in der Woche ar- beiten, das Sorgerecht für das Kind haben, im gleichen Haushalt wohnen und das Kind überwiegend selbst betreuen. Wenn gleichzeitig deutsches Eltern- geld und eine vergleichbare Leistung eines anderen Mitgliedstaats der EU in Betracht kommen, gilt eine europarechtliche Sonderregelung. Grundsätzlich ist die Leistung vorrangig im Beschäftigungsland des betreffenden Elternteils zu zahlen. Arbeitet jedoch der Ehepartner oder die Ehepartnerin in einem anderen Mitgliedstaat, ist das Wohnland des Kindes vorrangig zur Zahlung verpflich- tet. Wenn die Leistung im anderen Mitgliedstaat höher ist, wird von diesem ein Unterschiedsbetrag gezahlt. kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Deutschland 9
Wie lange wird Elterngeld gewährt? In Deutschland wird zwischen Basiselterngeld, ElterngeldPlus und Partner- schaftsbonus unterschieden. Sie können zwischen den Modellen wählen oder diese kombinieren. Basiselterngeld (Elterngeld) steht Müttern und Vätern nach der Geburt des Kindes im Umfang von bis zu 14 Monatsbeträgen zur Verfügung, die sie unterei- nander aufteilen können. Ein Elternteil kann das Elterngeld für mindestens zwei und maximal zwölf Monate beziehen. Wenn beide Eltern das Elterngeld nutzen und ihnen Erwerbseinkommen wegfällt, wird für zwei zusätzliche Monate (Part- nermonate) Elterngeld gezahlt. ElterngeldPlus wird für den doppelten Zeitraum gezahlt. Das heißt, ein El- terngeldmonat sind zwei ElterngeldPlus-Monate. Damit profitieren Eltern vom ElterngeldPlus auch über den 14. Lebensmonat des Kindes hinaus. Der Betrag wird genauso berechnet wie beim Basiselterngeld, beträgt aber maximal die Hälfte. Der Partnerschaftsbonus bietet darüber hinaus die Möglichkeit, für vier weite- re Monate ElterngeldPlus zu nutzen: Wenn Mutter und Vater in vier aufeinander- folgenden Monaten gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden arbeiten, kann jeder Elternteil in diesen Monaten vier zusätzliche Monatsbeträge Eltern- geldPlus beziehen. Wie hoch ist das Elterngeld? Maßgebend für die Höhe ist das Nettoeinkommen vor der Geburt des Kindes. Das Basiselterngeld ersetzt dann je nach vorherigem Einkommen zwischen 65 % und 100 % des nach der Geburt des Kindes wegfallenden monatlichen Erwerbseinkommens. Das Basiselterngeld beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1.800 Euro. Das ElterngeldPlus beträgt mindestens 150 Euro und höchstens 900 Euro. Den Mindestbetrag von 300 Euro Basiselterngeld bzw. 150 Euro ElterngeldPlus erhalten auch nicht erwerbstätige Elternteile. Für Geringverdiener, Mehrkindfa- milien und Familien mit Mehrlingen wird das Elterngeld erhöht. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 500.000 Euro (bei zwei Elternteilen) bzw. 250.000 Euro (einem Elternteil), entfällt das Elterngeld. Das Mutterschaftsgeld wird auf das Elterngeld angerechnet. Nähere Informatio- nen auch unter: www.bmfsfj.de Das Elterngeld muss schriftlich bei den Elterngeldstellen der Landkreise und kreisfreien Städte beantragt werden. Der Antrag muss nicht sofort nach der Ge- burt des Kindes gestellt werden. Rückwirkende Zahlungen werden jedoch nur für die letzten drei Monate vor Beginn des Monats geleistet, in dem der Antrag auf Elterngeld eingegangen ist. Weitere Informationen, Antragsformulare und die Kontaktdaten der Elterngeldstellen in Sachsen finden Sie hier: www.familie.sachsen.de/86.html 10 kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Deutschland
Familienleistungen in Polen
Wer hat Anspruch auf Familiengeld/Kindergeld und die entsprechenden
Zulagen?
Das Familiengeld dient der teilweisen Deckung der Ausgaben für den Unterhalt
des Kindes. Seine Höhe richtet sich nach dem Alter des Kindes. Es wird an
berechtigte Eltern oder an ein Elternteil oder einen Pfleger des Kindes, den Vor-
mund oder an volljährige Studierende gezahlt. Die Leistung wird bis zur Vollen-
dung des 18. Lebensjahres des Kindes oder bis zum Abschluss der schulischen
Ausbildung gezahlt, aber maximal bis zum Abschluss des 21. bzw. 24. Lebens-
jahres bei Fortsetzung der Ausbildung und Behinderung.
Die monatlichen Beträge pro Kind hängen vom Alter ab:
• 0 bis 5 Jahre: PLN 95 (22 Euro)
• 6 bis 18 Jahre: PLN 124 (29 Euro)
• 19 bis 23 Jahre: PLN 135 (31 Euro)
Je nach familiärer und gesundheitlicher Situation kann eine Zulage zum Fami-
liengeld gewährt werden, z. B.:
• für Alleinerziehende (193 PLN/45 Euro monatlich, maximal 386 PLN),
• für kinderreiche Familien (95 PLN/22 Euro monatlich für das dritte und je-
des weitere Kind),
• bei Ausbildungs- und Rehabilitationsmaßnahmen für ein behindertes Kind
(90 PLN monatlich bis zum 5. Lebensjahr bzw. 110 PLN monatlich bis zum
24. Lebensjahr),
• bei Besuch einer Schule außerhalb des Wohnortes (69 bzw. 113 PLN mo-
natlich),
• bei Schuljahresbeginn (100 PLN je Schuljahr),
• Zulage für Kinderbetreuung während des Erziehungsurlaubs (400 PLN/
94 Euro für maximal 24 Monate bzw. 36 Monate bei Betreuung von Mehr-
lingen bzw. 72 Monate bei Kindern mit Behinderung).
Für den Erwerb des Anspruchs auf Familiengeld und die entsprechenden Zula-
gen muss das Einkommenskriterium erfüllt sein. Das Pro-Kopf-Einkommen der
Familie darf im Monat PLN 674 (157 Euro) nicht überschreiten. Für Familien mit
behinderten Kindern liegt diese Grenze bei PLN 764 (178 Euro).
Habe ich Anspruch auf Geburtsgeld („Becikowe”)?
Die Leistung für die Geburt des Kindes wird als Einmalzahlung in Höhe von
1000 PLN (233 Euro) gewährt, wenn das Pro-Kopf-Einkommen der Familie im
Monat bei höchstens 1922 PLN (447 Euro) netto liegt.
Was sind die Bedingungen für den Bezug der Leistung 500 Plus?
Die Erziehungsleistung „500 Plus” in Höhe von 500 PLN (116 Euro) pro Monat
wird für jedes Kind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs einkommensun-
abhängig ausgezahlt.
Leistung „Guter Start“ („Dobry Start“)
Anspruch auf diese Leistung besteht einmal im Jahr für jedes eine Schule be-
suchende Kind bis zur Vollendung des 20. Lebensjahres. Für Kinder mit Behin-
derung, die eine Schule besuchen, besteht der Anspruch auf diese Leistung bis
zum Abschluss des 24. Lebensjahres. Die Leistung beträgt 300 PLN (70 Euro)
und ist einkommensunabhängig.
kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Polen 11Familienleistungen in Tschechien Wer hat Anspruch auf Kindergeld? Der Anspruch auf Kindergeld beschränkt sich auf unterhaltsberechtigte Kinder, die in Familien leben, deren maßgebliches Einkommen unterhalb des 2,7fachen des Familienmindestbedarfs liegt. Maßgebend für den Anspruch ist das Ein- kommen im vorangegangenen Quartal einschließlich Elterngeld. Als Familien gelten in diesem Kontext Lebensgemeinschaften von Eltern und unterhalts- berechtigten Kindern, die im gemeinsamen Haushalt leben. Der Anspruch ist zeitlich begrenzt bis zum Ende der Schulpflicht (generell 15 Jahre), kann aller- dings bis zum Alter von 26 Jahren bei fortdauernder Ausbildung oder Berufs- ausbildung oder falls das Kind aus wichtigen gesundheitlichen Gründen keine Erwerbstätigkeit ausüben oder an keiner Ausbildung teilnehmen kann, erweitert werden. Wie hoch ist das Kindergeld? Das Kindergeld ist eine an das Einkommen der Familie gekoppelte Leistung mit festgesetzten, nach Alter des Kindes abgestuften monatlichen Beträgen: • 500 CZK für Kinder unter 6 Jahren, • 610 CZK für Kinder zwischen 6 und 15 Jahren, • 700 CZK für Kinder zwischen 15 und 26 Jahren. Erzielte eine der Personen, deren Einkommen für die Beurteilung des Anspruchs mit herangezogen wird, im vorangegangenen Quartal Einkünfte aus nichtselbst- ständiger Erwerbstätigkeit mindestens in Höhe des persönlichen Mindestbe- darfs für eine Person (2020: 3.410 CZK) oder Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder Einkünfte aus bestimmten Lohnersatzleistungen (z. B. Leistungen aus Krankengeld- oder Rentenversicherung, Arbeitslosengeld, Beihilfe zur Pfle- ge, Elterngeld usw.), erhöht sich das Kindergeld für jedes unterhaltsberechtigte Kind um 300 CZK. Wer hat Anspruch auf Elterngeld? Personen mit ständigem Wohnsitz in der Tschechischen Republik, EU-Bürger oder andere Personen, die im Gesetz über die staatliche Sozialhilfe Nr. 117/1995 Slg. in der jeweils geltenden Fassung festgelegt sind. Ein Elternteil hat Anspruch auf Elterngeld, wenn er während des gesamten Kalendermonats persönlich und ganztägig das jüngste Kind bzw. Kinder (bei Mehrlingsgeburten) in der Familie ordnungsgemäß betreut. Dem Leistungsbezieher ist die Ausübung einer Er- werbstätigkeit in einem gewissen Umfang gestattet, wenn die Betreuung des Kindes bzw. der Kinder durch eine andere volljährige Person gewährleistet wird. Wie hoch ist das Elterngeld? Ab dem 1.1.2020 kommt es beim Elterngeld zu einigen Änderungen. Das Eltern- geld kann weiterhin bis zur Vollendung des 4. Lebensjahres des Kindes bzw. der Kinder bezogen werden, wobei die Gesamtsumme für dasselbe jüngste Kind mit 300.000 CZK begrenzt ist. Bei Mehrlingen beläuft sich der Gesamtbetrag auf 450.000 CZK. 12 kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Tschechien
Die neuen Gesamtbeträge gelten auch für Eltern, die das Elterngeld bereits vor
2020 bezogen und deren Anspruch zum 1.1.2020 weiterhin besteht (d. h. deren
Kind/Kinder das 4. Lebensjahr noch nicht vollendet und die zugleich den bishe-
rigen Gesamtbetrag von 220.000 CZK bzw. 330.000 CZK noch nicht vollständig
in Anspruch genommen haben).
Für die Feststellung des Elterngeldanspruchs ist die Höhe der Tagesbemes-
sungsgrundlage zur Feststellung des Mutterschaftsgeldes oder des Kranken-
geldes bei Aufnahme eines Kindes in Pflege nach dem Krankengeldversiche-
rungsgesetz maßgeblich. Die Bemessungsgrundlage beträgt das 30fache der
Tagesbemessungsgrundlage und richtet sich nach dem durchschnittlichen
Bruttolohn in den letzten 12 Monaten. Das Elterngeld kann in folgender Höhe
gewählt werden:
• bis zu einer Höhe von 10.000 CZK monatlich, oder
• bis zu einer Höhe von 70 % der Bemessungsgrundlage (2020: max.
42.720 CZK) monatlich, wenn für mind. einen der Eltern zutrifft, dass 70 %
seiner Bemessungsgrundlage über dem Betrag von 10.000 CZK liegen.
Trifft dies für beide Eltern zu, wird von der höheren nachgewiesenen Be-
messungsgrundlage ausgegangen. Die gewählte Höhe des Elterngeldes
darf dabei 70 % der Bemessungsgrundlage nicht überschreiten.
• Bei Mehrlingen kann das Elterngeld bis zum 1,5fachen der vorgenannten
Beträge, jedoch höchstens das 1,5fache der (höheren) Bemessungsgrund-
lage monatlich betragen.
Die Mindesthöhe der monatlichen Elterngeldzahlungen beträgt 50 CZK. Die An-
passung der Höhe der monatlichen Elterngeldzahlungen kann alle 3 Monate
bei der zuständigen Bezirkszweigstelle des Arbeitsamtes beantragt werden. Bei
Kindern ab 2 Jahren ist der Besuch einer Kindertagesstätte auch während des
Elterngeldbezugs ohne Einschränkung möglich, bei Kindern unter 2 Jahren ist
dies höchstens 92 Stunden pro Monat zulässig. Wird in der Familie ein weiteres
Kind/Kinder geboren, erlischt der Anspruch auf Elterngeld für das ältere Kind/
Kinder auch dann, wenn für das neu geborene Kind/Kinder sofort nach dessen
Geburt ein Anspruch auf Elterngeldbezug in gleicher Höhe wie bis dato für das
ältere Kind/Kinder besteht.
Bezog ein Elternteil für das jüngste Kind/Kinder in einem anderen Land eine mit
dem (tschechischen) Elterngeld vergleichbare Leistung, wird die Summe der
von dem anderen Staat ausgezahlten Leistungen auf den Gesamtbetrag von
300.000 CZK (450.000 CZK) angerechnet.
Der Elterngeldbezug schließt eine Erwerbstätigkeit ohne Einkommensgrenze
nicht aus, wenn dabei die persönliche, ganztägige und ordnungsgemäße Be-
treuung des Kindes bzw. der Kinder durch den betreffenden Elternteil gewähr-
leistet wird.
Wer hat Anspruch auf Geburtsbeihilfe?
Die Geburtsbeihilfe ist eine einmalige Leistung für Familien mit niedrigem Ein-
kommen und steht einer Frau zu, die ihr erstes oder zweites Kind lebend ge-
boren hat, oder einer Person, die ein bis zu einem Jahr altes Kind in Pflege
aufgenommen hat, wenn das maßgebliche Familieneinkommen (ohne Eltern-
und Kindergeld) in dem Quartal, das dem Quartal, in dem das Kind geboren
oder in Pflege aufgenommen wurde, voranging, unterhalb des 2,7fachen des
Familienmindestbedarfs lag. Hierbei handelt es sich um einen Festbetrag von
13.000 CZK für das erste sowie 10.000 CZK für das zweite Kind.
kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Tschechien 13Krankenversicherung und Krankengeldversicherung Als Grenzgänger sind Sie in dem Land versichert, in dem sie arbeiten. Falls Sie gleichzeitig in zwei Ländern arbeiten, müssen Sie sich im Wohnsitzland versichern. Zu beachten ist, dass es zwischen den drei Ländern Unterschiede bezüglich der Versicherungsarten gibt. Konkrete Informationen erhalten Sie auf den folgenden Seiten zu den Ländern. Was sind Sachleistungen und Geldleistungen? Sachleistungen umfassen beispielsweise ambulante und stationäre medizi- nische Behandlungen, Arznei-, Heil- und Hilfsmittel sowie gegebenenfalls die Rückvergütung der Kosten für solche Leistungen. Geldleistungen stellen einen Ausgleich für den Lohnausfall bei Krankheit (Kran- kengeld) und bei Mutterschaft (Mutterschaftsgeld/Wochengeld) dar. Die gesetzliche Kranken- und Krankengeldversicherung umfasst sowohl Sach- leistungen als auch Geldleistungen. Sachleistungen können grenzüberschrei- tend in Anspruch genommen werden. Für Geldleistungen gelten dagegen im- mer die Vorschriften des Versicherungslandes. Was versteht man unter Sachleistungsaushilfe? Darunter versteht man die Zusammenarbeit von Krankenversicherungen der verschiedenen Länder mit dem Ziel, den Versicherten grenzüberschreitend Sachleistungen zu gewähren. Wenn Arbeitnehmer im Erwerbsland versichert sind, können sie und ihre mitversicherten Angehörigen Sachleistungen im Staat des Wohnsitzes nach den dort geltenden Regeln in Anspruch nehmen. Wenn Arbeitnehmer im Wohnsitzland krankenversichert sind, wird ihnen grundsätz- lich auch im Land, in dem sie arbeiten, Behandlung und Versorgung gewährt. Die Sachleistungsaushilfe greift jedoch nur, wenn Arbeitnehmer in einer gesetz- lichen Krankenversicherung sind. Sind Arbeitnehmer bei einer Privatkranken- kasse bzw. zu einem Privattarif versichert, sollten sie sich informieren, ob sie Leistungen im jeweils anderen Land in Anspruch nehmen können. Praktische Umsetzung der Sachleistungsaushilfe: Wenn Arbeitnehmer im Er- werbsland versichert sind und sie oder ihre Familie am Wohnort zum Arzt gehen oder sonstige medizinische Leistungen in Anspruch nehmen wollen, müssen sie sich vorher an ihre Krankenversicherung wenden und um Ausstellung des Formulars S1 bitten. Das Formular wird von der zuständigen Krankenversiche- rung im Wohnsitzland benötigt, damit diese mit dem Arzt, der Apotheke, dem Krankenhaus o.ä. abrechnen kann. Von der Krankenkasse am Wohnort erhalten Arbeitnehmer Krankenscheine. Sie können damit die gesetzlich vorgeschriebe- nen Sachleistungen im Land des Wohnsitzes beanspruchen, so als ob sie dort versichert wären. 14 kurz+konkret | Soziale Sicherheit
Krankenversicherung für Arbeitslose und Rentner Arbeitslose sind am Wohnort krankenversichert, wenn sie dort Leistungen der Arbeitslosenversicherung beziehen. Rentner sind in der Regel im Land, in dem Sie wohnen, krankenversichert. Wenn jedoch Rentner die Rente ausschließlich durch Erwerbstätigkeit im Ausland beziehen, müssen sie sich auch dort ver- sichern. Dies sind allgemeine Richtlinien. Es empfiehlt sich, die Versicherungs- pflicht für den Einzelfall abklären zu lassen. Krankenversicherung in Deutschland In Deutschland wird zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversiche- rung unterschieden. In der Regel sind Arbeitnehmer in der gesetzlichen Kran- kenversicherung pflichtversichert. Folgende Personengruppen können in die private Krankenversicherung wechseln: Abhängig Beschäftigte mit einem jährli- chen Bruttoeinkommen von mindestens 62.550 Euro jährlich bzw. 5.212,50 Euro monatlich – Pflichtversicherungsgrenze –, Freiberufler, Selbstständige und Beamte. Gesetzlich Versicherte haben auch die Möglichkeit, eine private Zu- satzversicherung abzuschließen, die Zusatzleistungen zur gesetzlichen Kran- kenversicherung abdeckt. Informationen über die Leistungen der privaten Kran- kenversicherung erhält man bei den jeweiligen Krankenversicherungen. Die folgenden Informationen beziehen sich ausschließlich auf die gesetz- liche Krankenversicherung. Die Versicherten bekommen von ihrer Krankenversicherung eine Versicherungs- karte (Chipkarte), mit der sie sämtliche ärztliche Leistungen nutzen können. Die Leistungen aus der deutschen Krankenversicherung können von Grenzgängern sowohl in Deutschland als auch in Polen und Tschechien in Anspruch genom- men werden. Krankengeld Sind Sie als Arbeitnehmer arbeitsunfähig erkrankt, bezahlt Ihnen in der Regel zunächst Ihr Arbeitgeber Ihren Lohn weiter (Lohnfortzahlung im Krankheitsfall – siehe Informationen zu „Arbeitsrecht“). Anschließend haben gesetzlich Kran- kenversicherte im Rahmen der Krankenbehandlung Anspruch auf Krankengeld, wenn sie arbeitsunfähig sind oder sie auf Kosten der Krankenkassen stationär in einem Krankenhaus (Krankenhausbehandlung) oder einer Vorsorge- oder Re- habilitationseinrichtung (Kuren) behandelt werden. Das Krankengeld beträgt 70 % des vor der Krankheit erzielten Bruttoeinkommens, maximal 90 % des Nettoeinkommens. Das Krankengeld beträgt im Jahr 2020 bis zu 109,38 Euro kalendertäglich. Vom Krankengeld sind Beiträge zur Renten- und Arbeitslosen- versicherung zu zahlen. Einige Arbeitgeber zahlen einen Zuschuss zum Kran- kengeld und gleichen damit die Differenz zum Nettoarbeitsentgelt aus. Fragen Sie bei Ihrem Arbeitgeber nach, ob er einen solchen Zuschuss zahlt. Für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit ist das Krankengeld auf längstens 78 Wochen innerhalb von drei Jahren begrenzt. Nach Beginn eines neuen Dreijahres-Zeitraumes besteht wegen derselben Krankheit ein erneuter Anspruch auf Krankengeld, wenn der mit Krankengeldanspruch Versicherte in der Zwischenzeit mindestens sechs Monate wegen dieser Krankheit nicht arbeitsunfähig und erwerbstätig war bzw. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stand. kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Deutschland 15
Kinderkrankengeld Sie bekommen Kinderkrankengeld von der Krankenkasse, wenn Sie berufstätig sind und kein Arbeitsentgelt von Ihrem Arbeitgeber erhalten, Ihr Kind gesetz- lich versichert ist, Ihr Kind jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen ist, es in Ihrem Haushalt niemanden gibt, der an Ihrer Stelle Ihr Kind pflegen kann, Sie selbst als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld haben und ein Arzt bescheinigt, dass Sie Ihr krankes Kind beaufsichtigen, be- treuen oder pflegen müssen. Ihr Arbeitgeber ist grundsätzlich verpflichtet, Sie in dieser Zeit freizustellen und Ihr Gehalt weiterzuzahlen. In diesem Fall zahlt die Krankenkasse kein Kinder- krankengeld. Zahlt der Arbeitgeber kein Gehalt, zum Beispiel, weil der Tarif- vertrag das so regelt oder Ihr Arbeitsvertrag diese Regelung enthält, erhalten Sie Krankengeld von der Krankenkasse. Die Höhe entspricht dem Krankengeld (siehe oben). Für jedes Kind können Sie bis zu zehn Arbeitstage Kinderkrankengeld pro Ka- lenderjahr erhalten. Sowohl die Mutter als auch der Vater haben einen Anspruch darauf, wenn beide berufstätig sind. Pro Kind also zusammen bis zu 20 Arbeits- tage. Alleinerziehende haben einen Anspruch auf bis zu 20 Arbeitstage pro Kind. Wenn Sie mehr als zwei Kinder haben, können Sie und der andere Elternteil jeweils bis zu 25 Arbeitstage im Jahr Kinderkrankengeld erhalten. Bei Allein- erziehenden mit mehr als zwei Kindern sind es bis zu 50 Arbeitstage. Insgesamt sind damit bis zu 50 Arbeitstage pro Familie abgesichert. Freie Arztwahl Grundsätzlich können Versicherte jeden Arzt bzw. jede Ärztin ihres Vertrauens aufsuchen. Achtung: Bei Arbeitsunfällen sollten Sie Ihrem behandelnden Arzt in jedem Fall mitteilen, dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt. Für Un- fälle bei der Arbeit und sogenannte Wegeunfälle liegt die Zuständigkeit nicht bei der Krankenkasse, sondern bei der Unfallversicherung. Wenn Sie einen Arbeits- oder Wegeunfall hatten, sollte die erste Behandlung möglichst durch einen sogenannten Durchgangsarzt erfolgen. Der Durchgangsarzt, entscheidet auch, ob Sie sich weiter von ihm behandeln lassen müssen oder ob Sie im Anschluss zu einem anderen Arzt gehen können. Siehe dazu Informationen zu „Unfallversicherung“ Zuzahlung zu Medikamenten Versicherte unter 18 Jahren müssen zu Medikamenten nichts zuzahlen. Ver- sicherte ab 18 Jahren müssen pro Medikament 10 % des Preises selbst be- zahlen, jedoch mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro. Wenn das Me- dikament weniger als fünf Euro kostet, muss nur der tatsächliche Preis in voller Höhe bezahlt werden. Dazu kommt, dass Sie nicht mehr als 2 % Ihres Bruttoein- kommens pro Jahr für Medikamente (und andere Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung, die mit Zuzahlungen verbunden sind) ausgeben müssen. Daher lohnt es sich, Quittungen und Belege aufzuheben, um sie gegebenenfalls am Jahresende einreichen zu können. Falls eine schwerwiegende (chronische) Erkrankung vorliegt, muss der Versicherte nur 1 % des jährlichen Bruttoein- kommens für Zuzahlungen aufwenden. Ob eine schwerwiegende Erkrankung vorliegt, entscheidet die Krankenkasse. Informieren Sie sich bei Ihrer Kranken- kasse über die Kriterien. 16 kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Deutschland
Pflege und Therapie
Folgende Leistungen können Sie nach Beantragung bei der Krankenkasse bzw.
durch ärztliche Verordnung beanspruchen, wobei Sie jeweils einen Teil der Kos-
ten selbst übernehmen müssen (Eigenbeteiligung):
• Krankenhausbehandlung: Bis zum 28. Tag einer Krankenhausbehandlung
im Jahr beträgt die Eigenbeteiligung für Versicherte ab dem 18. Lebensjahr
zehn Euro je Kalendertag, höchstens jedoch 280 Euro in einem Jahr. Kinder
und Jugendliche unter 18 Jahren zahlen keine Eigenbeteiligung. Die Eigen-
beteiligung wird vom Versicherten direkt an das behandelnde Krankenhaus
gezahlt.
• Krankenpflege und Heilmittel (außerhalb eines Krankenhauses): Erwachse-
ne zahlen 10 % der Kosten sowie zehn Euro je Verordnung für die von Lo-
gopäden, Krankengymnasten, Masseuren und Ergotherapeuten erbrachten
Leistungen. Die Zuzahlung ist hier – wie bei den Medikamenten – auf 2 %
bzw. 1 % des jährlichen Bruttoeinkommens begrenzt. Auskünfte über wei-
tere Leistungen erteilen die entsprechenden Krankenkassen.
Medizinische Vorsorge und Rehabilitation
Die Krankenkasse übernimmt die Kosten, wenn kein anderer Sozialversiche-
rungsträger (z. B. Rentenversicherung) dafür aufkommt. Hier gilt eine Zuzahlung
von zehn Euro täglich für die gesamte Dauer. Bei einer Anschlussrehabilitation
z.B. an einen Krankenhausaufenthalt zehn Euro täglich für maximal 28 Tage.
Dabei sind die Tage im Krankenhaus und in der Rehabilitationseinrichtung zu-
sammenzurechnen.
Hilfsmittel
Hilfsmittel sind z. B. Einlagen, Gehhilfen, Rollstühle etc. Bei den Hilfsmitteln gilt
eine Zuzahlung von 10 % des Preises, der von der Krankenkasse übernommen
wird, mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro je Hilfsmittel.
Fahrtkostenersatz
Bei medizinisch notwendigen Fahrtkosten (Verlegungsfahrt/Rettungsfahrt) und
Fahrten zu einer ambulanten Behandlung (z. B. Dialyse) beträgt die Zuzahlung
10 % der Kosten pro Fahrt, mindestens fünf Euro und höchstens zehn Euro;
allerdings jeweils nicht mehr als die Kosten pro Fahrt. Diese Zuzahlungen gelten
auch für unter 18-Jährige.
Zahnersatz
Die Kosten des Zahnersatzes werden von den Krankenkassen nur zum Teil in
Form eines befundbezogenen Festzuschusses übernommen. Der Versicherte
erhält einen festen Betrag, der von der Art des Zahnersatzes unabhängig ist. Er
hat Wahlfreiheit, welche Art von Zahnersatz er möchte.
kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Deutschland 17Pflegeversicherung Arbeitnehmer in Deutschland müssen zusätzlich zu den Krankenversicherungs- beiträgen immer auch Beiträge zur Pflegeversicherung leisten. Um Pflegeleis- tungen voll in Anspruch nehmen zu können, müssen Sie in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung zwei Jahre in die Pflegekasse als Mitglied ein- gezahlt haben oder familienversichert gewesen sein. Bei der Inanspruchnah- me von Pflegeleistungen in Polen oder Tschechien erhalten Sie Sachleistungen über die Sachleistungsaushilfe (siehe Krankenversicherung). Pflegegeldleistun- gen erhalten Sie im Bedarfsfall von der deutschen Pflegeversicherung. Entsprechend des Grads ihrer noch vorhandenen Selbstständigkeit werden die Pflegebedürftigen einem von fünf Pflegegraden zugeordnet. Je nach Pflegegrad unterscheidet sich auch die Höhe der Leistungen. Der Zuordnung liegt ein Gut- achten vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) zu Grunde. Der Versicherte hat die Möglichkeit, gegen die Entscheidung seiner Pflegekasse Widerspruch einzulegen. Informationen in unterschiedlichen Sprachen zur Pflegebegutachtung finden Sie hier: https://www.mdk-sachsen.de/start.html Hinweis: Die Zuordnung nach dem Grad der Selbstständigkeit zu den fünf Pfle- gegraden gilt seit 1.1.2017. Bis dahin galt die Zuordnung nach dem zeitlichen Umfang des Hilfebedarfs zu drei Pflegestufen. Wenn bereits eine Pflegestufe vorlag, erfolgte der Übergang in den Pflegegrad automatisch. Der Grad der Selbstständigkeit wird anhand folgender Bereiche bewertet: Mo- bilität, kognitive und kommunikative Fähigkeiten, Verhaltensweisen und psychi- sche Problemlagen, Selbstversorgung, Bewältigung von und selbstständiger Umgang mit krankheits- oder therapiebedingten Anforderungen und Belastun- gen, Gestaltung des Alltagslebens und soziale Kontakte. Je nach Einschränkung, werden bei der Begutachtung Punkte vergeben. Je hö- her die Einschränkung, desto höher die Punktezahl und desto höher der Pflege- grad. Pflegegrad 1: Geringe Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (12,5 bis unter 27 Punkte) Die Leistungen betragen 2020 monatlich: bei vollstationärer Pflege 125 Euro. Bei häuslicher Pflege sind in diesem Pflegegrad keine Pflegesachleistungen und kein Pflegegeld vorgesehen. Pflegegrad 2: Erhebliche Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (27 bis unter 47,5 Punkte) Die Leistungen betragen 2020 monatlich: bei vollstationärer Pflege 770 Euro; bei häuslicher Pflege für Pflegesachleistungen bis zu 689 Euro oder Pflegegeld 316 Euro. Pflegegrad 3: Schwere Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (47,5 bis unter 70 Punkte) Die Leistungen betragen 2020 monatlich: bei vollstationärer Pflege 1.262 Euro; bei häuslicher Pflege für Pflegesachleistungen bis zu 1.298 Euro oder Pflege- geld 545 Euro. 18 kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Deutschland
Pflegegrad 4:
Schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit (70 bis unter 90 Punkte)
Die Leistungen betragen 2020 monatlich: bei vollstationärer Pflege 1.775 Euro;
bei häuslicher Pflege für Pflegesachleistungen bis zu 1.612 Euro oder Pflege-
geld 728 Euro.
Pflegegrad 5:
Schwerste Beeinträchtigung der Selbstständigkeit mit besonderen Anforderun-
gen an die pflegerische Versorgung (90 bis 100 Punkte)
Die Leistungen betragen 2020 monatlich: bei vollstationärer Pflege 2.005 Euro;
bei häuslicher Pflege für Pflegesachleistungen bis zu 1.995 Euro oder Pflege-
geld 901 Euro.
Weitere Informationen zu weiteren Betreuungsleistungen, den Geld- und Sach-
leistungen sowie zur Kombination von Pflegesachleistungen und Pflegegeld er-
halten Sie unter www.bmg.bund.de
Krankenversicherung und Krankengeldversicherung
in Polen
Eine Besonderheit des polnischen Sozialversicherungssystems ist die Trennung
der Krankengeldversicherung und der Krankenversicherung. Aus der Kranken-
geldversicherung werden Geldleistungen im Falle von Erkrankung und von Mut-
terschaft, die nach Maßgabe des Gesetzes vom 25. Juni 1999 geregelt werden,
bewilligt. Personen, die dieser Sozialversicherung (d. h. der Krankengeldversi-
cherung) unterliegen, haben Anspruch auf Krankengeld, Rehabilitationsleistun-
gen, Ausgleichszahlungen, Mutterschaftsgeld und Pflegegeld.
Die Krankengeldversicherung ist für Arbeitnehmer, Mitglieder landwirtschaftli-
cher Produktionsgenossenschaften und genossenschaftlicher Landwirtschafts-
kreise sowie für Wehrersatzdienstleistende obligatorisch. Freiwillig ist die Ver-
sicherung für den Krankheitsfall unter anderem für Selbstständige, Personen,
die in Heimarbeit beschäftigt sind, und für Personen, die auf Grundlage eines
Agenturvertrags, eines Werkvertrags oder eines anderen Vertrags über die Er-
bringung von Dienstleistungen tätig sind.
Krankengeld
Versicherte erlangen Anspruch auf Krankengeld nach Ablauf von 30 Tagen
des ununterbrochenen Bestehens einer Krankengeldversicherung – im Fall
der Pflichtversicherung bzw. 90 Tagen des ununterbrochenen Bestehens einer
Krankengeldversicherung – im Fall der freiwilligen Versicherung.
Der Anspruch auf Krankengeld besteht nicht länger als für 182 Tage bzw. im
Falle von Erwerbsunfähigkeit aufgrund von Tuberkulose oder während der
Schwangerschaft nicht länger als für 270 Tage.
Das monatliche Krankengeld beträgt:
• 80 % der Bemessungsgrundlage,
• 70 % der Bemessungsgrundlage für die Dauer von Krankenhausaufenthal-
ten (80 % für Arbeitnehmer ab 50 Jahren vom 15. bis zum 33. Berufsun-
fähigkeitstag im Kalenderjahr),
kurz+konkret | Soziale Sicherheit | Polen 19Sie können auch lesen
