7 Mittelbündelung und Förderlandschaf - Soziale Stadt NRW
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7 Mittelbündelung und Förderlandschaf Dokumentation der Veranstaltung im Rahmen der Werkstattreihe des Städtenetzes Soziale Stadt NRW Sozialraumorientierung und ressortübergreifende Handlungsansätze in der Stadtentwicklung und im Quartier am 30. Mai 2018 in Duisburg
Impressum Herausgeber Stadt Essen, der Oberbürgermeister Städtenetz Soziale Stadt NRW Amt für Stadterneuerung und Bodenmanagement Rathenaustraße 2 45121 Essen Bearbeitung STADTRAUMKONZEPT GmbH Marion Kamp-Murböck, Mara Ahlers, Stefan Lorek Layout und Satz STADTRAUMKONZEPT GmbH Susanne Fasselt, Sebastian Siebert Fotos (sofern nicht anders angegeben) Daniel Sadrowski Essen, Februar 2019 Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck, auch auszugsweise, nur mit Genehmigung des Herausgebers.
Werkstattreihe
Sozialraumorientierung und
ressortübergreifende Handlungsansätze
in der Stadtentwicklung und im Quartier
„Mittelbündelung und Förderlandschaf“
am 30. Mai 2018 in Duisburg
Internationales Zentrum | Flachsmarkt 15 | 47051 Duisburg
Inhalt
Begrüßung ...................................................................................................................................................... 3
Impulsvorträge
Ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt des Bundes - Nachbarschaf stärken, Miteinander
im Quartier ................................................................................................................................................ 4
Soziale Wohnraumförderung und begleitende Programme zur Städtebauförderung in
Nordrhein-Westfalen ................................................................................................................................ 8
Berichte und Erkenntnisse aus den Werkstattgruppen
Konzentration öfentlicher Fördermittel für benachteiligte Quartiere.
Das Beispiel "Heimathafen" der Stifung Soziale Stadt Dortmund ..................................................... 15
ESF-geförderte Quartiersprojekte. Das Beispiel "PrioA" in Wuppertal ................................................ 18
(Soziale) Wohnraumförderung im Quartier. Kommunaler Umgang mit einer
Schrottimmobilie: Das Beispiel "Neues Parkquartier Unna-Königsborn"........................................... 22
Arbeitsaufrag an das Städtenetz Soziale Stadt NRW und Conclusio ........................................................ 29
Anhang .......................................................................................................................................................... 30
Hinweis: Diese Dokumentation erfasst den Grundtenor der Diskussionen im Rahmen der Veranstaltung
und gibt damit nicht zwingend alle Einzelmeinungen wieder.
Begrüßung
Carsten Tum, Sprecher des Städtenetzes Soziale Stadt NRW
In seiner Funktion als Sprecher des sei ein wesentliches Charakteristikum
Städtenetzes Soziale Stadt NRW begrüßte des Programms Soziale Stadt, die Ergän-
der Beigeordnete für Stadtentwicklung zung von Mitteln der Städtebauförderung
und Umwelt der Stadt Duisburg Carsten durch Gelder aus anderen Programmen
Tum die Anwesenden zur siebten Werk- ein wesentlicher Bestandteil der Pro-
statt des Städtenetzes Soziale Stadt NRW. grammumsetzung in Nordrhein-Westfa-
Vor dem Hintergrund seiner eigenen len. Als ressortübergreifendes Programm
langjährigen Erfahrung in der integrier- setze die „Soziale Stadt“ die Mittelbün-
ten Stadt(teil)entwicklung wies Herr Tum delung im Grunde voraus – allein schon
darauf hin, wie wichtig der regelmäßige über die erforderliche Ko-Finanzierung
fachliche Austausch über die Stadtgren- von Fördergeldern der Europäischen Uni-
zen hinweg sei, um voneinander lernen on. Die korrekte Beantragung unter Ver-
zu können und auf bestehende Erkennt- meidung von Doppelfnanzierung gehöre
nisse aufbauen zu können. Keiner müsse zum Alltag der integrierten Stadt(teil)ent-
hier bei null beginnen, sondern der Aus- wicklung.
tausch ermögliche die stetige Weiterent-
wicklung. Herr Tum wünschte allen Anwesenden
einen regen Austausch.
In dieses Verständnis reihe sich auch die
aktuelle Veranstaltung der 2017 gestarte- Die folgenden Impulsvorträge stellten
ten Reihe „Sozialraumorientierung und die aktuellen Vorhaben zur ressortüber-
ressortübergreifende Handlungsansätze greifenden Förderung auf Bundesebene
in der Stadtentwicklung und im Quartier“ sowie die Möglichkeiten der Mittelbün-
ein, in der die Förderung im Mittelpunkt delung in den Quartieren durch die Pro-
steht. Man habe immer wieder vor der gramme der NRW.Bank dar.
Frage gestanden, wie es denn wohl mit
der Förderung weitergehe. Tatsache sei Im Fokus standen dabei Informationen
allerdings auch, dass diese Frage bislang zu den bestehenden Möglichkeiten sowie
immer positiv beantwortet wurde und zu den Umsetzungsbedingungen für eine
sich die Arbeit in den Stadtteilen fort- Mittelbündelung zur Umsetzung der Auf-
laufend als wichtig und richtig erwiesen gaben der Stadtentwicklung.
habe. Die Bündelung von Fördermitteln
Impulsvortrag I
Ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt des
Bundes - Nachbarschafen stärken,
Miteinander im Quartier
Timo Heyn, Institut empirica
Timo Heyn beleuchtete in seinem Im- fasste Koalitionspapier mit dem Schwer-
pulsvortrag die Hintergründe des Pro- punkt „Ressortübergreifende Strategie“
gramms „Soziale Stadt“ und seiner Part- führte dann wiederum zu einer starken
nerprogramme und gab einen Überblick Mittelaufstockung (siehe Abbildung 1).
über die aktuelle Förderkulisse im Rah-
men der „Ressortübergreifenden Strate- Zum Stand 2017 haben sich rd. 510 Städte
gie Soziale Stadt“. und Gemeinden am Programm „Soziale
Stadt“ beteiligt (siehe Abbildung 2).
1. Hintergrund der „Ressortübergrei- Das Programm wird zwar nach wie vor
fenden Strategie“ nicht gemeinsam von verschiedenen
Ministerien auf einer Ebene getragen;
Seit 1999 unterstützen Bund und Län- hinzugekommen sind allerdings Partner-
der mit dem Programm „Soziale Stadt“ programme, u.a. auch in Verantwortung
gemeinsam die Stabilisierung und Auf- anderer Ministerien, welche an das Pro-
wertung städtebaulich, wirtschaflich gramm „Soziale Stadt“ andocken.
und sozial benachteiligter und struktur-
schwacher Stadt- und Ortsteile. Das vom Unter dem Titel „Nachbarschafen stär-
Bundesbauministerium konzeptionierte ken, Miteinander im Quartier“ entwi-
Programm war von Beginn an als ressort- ckelte die Bunderegierung nun „eine
übergreifendes Programm gedacht. ressortübergreifende Strategie ‚Soziale
Stadt‘ […], mit der zukünfig additiv För-
Über die Laufzeit des Programms hinweg dermittel anderer Ressorts in Gebieten
gab es abhängig von der politischen Agen- mit erhöhten Integrationsanforderungen
da starke Schwankungen im verfügbaren gebündelt werden sollen“ (Koalitionsver-
Finanzrahmen. Im Jahr 2006 wurden trag „Deutschlands Zukunf gestalten“, S.
Modellvorhaben für sozial-integrative 117). Hiermit wird erstmals auch auf Bun-
Maßnahmen eingeführt, welche zu einer desebene eine übergreifende und sozial-
Mittelaufstockung in den Jahren 2006 bis raumbezogene Strategie verfolgt.
2010 führten. Dies hat auf lokaler Ebene
viel bewirkt und in der Folge auch fach- 2. Aktuelle Partnerprogramme der
Abb. 1: Verpfichtungsrah- übergreifend eine breite Resonanz für die „Sozialen Stadt“
men der Bundesfnanzhil- „Soziale Stadt“ geschafen. In den Jahren
fen der Sozialen Stadt. 2011 bis 2013 hingegen wurden die Mittel Derzeit existieren drei Partnerprogram-
Quelle: Institut empirica deutlich zurückgefahren. Das 2013 ver- me, welche die „Soziale Stadt“ fankieren.
a) JUGEND STÄRKEN im Quartier JUSTiQ
Mit "JUGEND STÄRKEN im Quartier" bün-
deln das Bundesministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)
und das Bundesministerium des Innern,
für Bau und Heimat (BMI) erstmalig in
einem gemeinsamen Programm Mittel
des Europäischen Sozialfonds (ESF). Ziel
ist es, Angebote für junge Menschen zur
Überwindung von sozialen Benachteili-
gungen und individuellen Beeinträchti-
gungen am Übergang von der Schule in
den Beruf zu schafen – schwerpunkt-
mäßig in den Programmgebieten der
„Soziale Stadt“, aber auch in anderen ver-
gleichbaren Gebieten.
4
In der ersten Förderrunde von 2015 bis
2018 förderte das Programm 178 Mo-
dellkommunen, in welchen Angebote
für junge Menschen zwischen 12 und 26
Jahren geschafen wurden, wie z.B. Case
Management, aufsuchende Jugendsozial-
arbeit, niedrigschwellige Beratung / Clea-
ring, Mikroprojekte mit Quartiersbezug
oder Arbeitsmarktmaßnahmen.
Weitere Informationen:
www.jugend-staerken.de
b) Bildung, Wirtschaf, Arbeit im
Quartier – BIWAQ
Das ESF-Bundesprogramm „Bildung,
Wirtschaf, Arbeit im Quartier – BIWAQ“
ist bereits seit 2008 Partnerprogramm
der „Sozialen Stadt“. Mit Mitteln des ESF
und des Bundesbauministeriums werden
quartiersbezogene Projekte zur Integra-
tion in Arbeit und zur Stärkung der loka-
len Ökonomie in benachteiligten Stadt-
und Ortsteilen gefördert. Bislang konnten
mit dem Programm mehr als 220 arbeits-
marktpolitische, mehrjährige Projekte in
etwa 200 Gebieten der „Sozialen Stadt“
unterstützt werden.
Weitere Informationen: Weitere Informationen: Abb. 2: Städte und Ge-
https://www.biwaq.de1 https://www.investitionspakt-integration. meinden im Programm
de Soziale Stadt, Programm-
c) Investitionspakt Soziale Integration jahr 2017.
im Quartier 3. Modellvorhaben der „Ressortüber- Quelle: BBSR
Mit dem Investitionspakt „Soziale Integ- greifenden Strategie“
ration im Quartier“ fördert das Bundes- 1 Einen Überblick über
bauministerium seit 2017 die Erhaltung Zur Stärkung ressortübergreifender die BIWAQ-Projekte in
und den Ausbau sozialer Infrastruktur im Handlungsansätze hat das BMI einen Etat Nordrhein-Westfalen
Wohnumfeld (Gemeinbedarfs- und Folge- von 10 Mio. Euro p.a. (für 4 Jahre) für res- (Förderphase 2015-2018)
einrichtungen). Ziel des Investitionspakts sortübergreifende Modellvorhaben der gibt die Seite https://www.
ist es, Angebote der quartiersbezogenen sozialen Stadtentwicklung in Trägerschaf soziale-stadt.nrw.de/stadt-
Integration und des sozialen Zusammen- außerhalb des BMI vorgesehen. Ziel ist teile_projekte/biwaq.php
halts zu schafen und Einrichtungen der es, mit anderen Ministerien auf Grundla-
sozialen Infrastruktur als Orte der Integ- ge gemeinsamer Förderrichtlinien auch
ration zu qualifzieren. Analog zum Quar- gezielt sozial-integrative Angebote für
tiersmanagement im Programm Soziale die Fördergebiete der „Sozialen Stadt“ in
Stadt sind investitionsbegleitende Maß- Ergänzung zu den baulichen Maßnah-
nahmen, insbesondere Planungs- und men der Städtebauförderung zu schafen.
Beteiligungsverfahren, förderfähig. Darüber hinaus sollen auch begleitende
Hierfür stellt der Bund den Ländern in Maßnahmen, Forschung, Evaluierung so-
den Jahren 2017 bis 2020 jährlich 200 wie Wissenstransfer über die notwendige
Mio. Euro als Finanzhilfe zur Verfügung, Verstetigung, die Weiterentwicklung der
welche in Programmgebieten der Städte- ressortübergreifenden Zusammenarbeit
bauförderung und im Einzelfall auch sowie die administrative Abwicklung ge-
außerhalb der Gebietskulisse eingesetzt fördert werden. Die Modellvorhaben sind
werden können. Der Bundesanteil ent- auf vier bis fünf Jahre angelegt.
spricht dabei 75 % der förderfähigen Kos-
ten. Im Programmjahr 2017 wurden 235 Derzeit sind verschiedene Modellprojek-
Maßnahmen in 202 Kommunen durchge- te in mehreren Handlungsfeldern geplant
führt. bzw. bereits begonnen worden:
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b) Jugendmigrationsdienst (JMD) im
Quartier
Kooperation:
Bundesministerium des Innern, für Bau
und Heimat (BMI) und Bundesministe-
rium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend (BMFSJ)
Umsetzung:
Jugendmigrationsdienste
Zielgruppe:
Bewohnerinnen und Bewohner in Quar-
tieren der Sozialen Stadt, insbesondere
junge Menschen mit/ohne Migrationshin-
tergrund und Erwachsene sowie relevan-
te Akteure vor Ort
Das Modellvorhaben „Jugendmigrations-
dienst im Quartier“ hat zum Ziel, junge
Menschen beim Zugang zu Bildung und
Arbeit zu unterstützen und sie in der
aktiven Teilnahme am Quartiersleben
zu stärken. Die 16 Modellprojekte befn-
den sich in aktuellen bzw. ehemaligen
a) Verbraucher stärken im Quartier Gebieten der Sozialen Stadt und sind
in bestehenden JMD eingerichtet. Da-
Kooperation: bei fungiert der JMD als Partner in der
Bundesministerium des Innern, für Bau Stadtteil- und Quartiersentwicklung mit
und Heimat (BMI) und Bundesministe- besonderen Kompetenzen bezogen auf
rium für Justiz und Verbraucherschutz migrations- und integrationsbezogene
(BMJV) Themen und versucht Barrieren zu sozia-
Umsetzung: len Diensten und Angeboten im Quartier
Verbraucherzentrale Bundesverband abzubauen. Konkrete Projekte können
(vzbv) und 16 Verbraucherzentralen beispielsweise eine Jugendkonferenz,
Zielgruppe: Quartierserkundungen per Handy, eine
Besonders schutzwürdige Verbraucher- Lesebühne, Elternarbeit oder intensive
gruppen in den Quartieren der Sozialen Vernetzungsarbeit sein. 16 ausgewählte
Stadt Modellprojekte befnden sich inzwischen
in der aktiven Umsetzung.
Mit dem Modellvorhaben „Verbraucher
stärken im Quartier“ sollen gezieltere Weitere Informationen:
Hilfsangebote für Menschen geschafen https://www.jugendmigrationsdienste.
werden, die aufgrund ihrer Lebensum- de/jmd-im-quartier/
stände und ihres geringen Einkommens
auf Hilfestellung im Alltag angewiesen c) UTOPOLIS - Soziokultur im Quartier
sind, sowie die Unterstützungsstrukturen
und Netzwerke vor Ort gestärkt werden. Kooperation:
Über das Vorhaben kann beispielsweise Bundesbeaufragte für Kultur und Medien
unter Einsatz geschulter Quartiersmit- Umsetzung:
arbeiterinnen und -mitarbeiter eine Be- Soziokulturelle Zentren im Quartier
ratung bei Themen zum Konsumalltag Zielgruppe:
(Handyverträge, Energieverträge, Kredite Bewohnerinnen und Bewohner der Quar-
etc.) eingerichtet werden. tiere in allen Altersgruppen
Aktuell ist das Modellvorhaben an den Im Oktober 2018 ging das Modellvorha-
drei Standorten Saarbrücken, Bonn und ben „UTOPOLIS – Soziokultur im Quar-
Halle gestartet. Weitere 13 Standorte sol- tier“ mit einem Gesamtvolumen von 3,4
len dazukommen. Mio. Euro (2018-2022) an den Start. Es
fördert eine nachhaltige Vernetzung im
Weitere Informationen: Quartier mit soziokulturellen Zentren
https://www.vzbv.de/pressemitteilu n g/ als Anker und stärkt das soziale Mitein-
verbraucher-staerken-im-quartier ander sowie Partizipation und Teilhabe
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im Quartierskontext. Darüber hinaus Kitas sollen Beratungsangebote ange-
zielt das Modellvorhaben darauf ab, lang- siedelt werden. Zusätzlich wird das Ver-
fristige Zugänge zu einer kulturellen An- anstaltungsformat „Ess-Kult-Tour“ seit
gebotsstruktur zu schafen und Wissen Sommer 2018 an rund 80 Schulen durch-
zu dokumentieren und zu verbreiten. geführt, die in Gebieten der „Sozialen
Zentrale Themenfelder der Maßnahmen Stadt“ liegen.
sind darstellende Kunst, Medienarbeit,
bildende Kunst sowie Literatur. Weitere Informationen:
Zwölf Modellvorhaben wurden im Okto- https://www.in-form.de/
ber 2018 gestartet. Den Aufakt bildete die https://www.verbraucherzentrale.de/gut-
Fachkonferenz „Soziokultur fndet Stadt“ essen-macht-stark-29540
am 12. und 13. September in Berlin.
5. Wie kommt die Unterstützung in die
Weitere Informationen: Gebiete der „Sozialen Stadt“?
https://www.bmi.bund.de/SharedDo cs/
pressemitteilungen/DE/2018/10/utopo- Zu den operativen Herausforderungen
lis-projektauswahl.html der ressortübergreifenden Zusammen-
arbeit gehört der Zugang der Programm-
4. Erste Schritte neuer ressortüber- akteure in die Quartiere bzw. zu den
greifender Förderung außerhalb Ansprechpartnerinnen und Ansprech-
von Modellvorhaben im Rahmen partnern im Quartier. Am Beispiel des
von „IN FORM“: „Gut Essen macht Projekts „Gut Essen macht stark“ sind es
stark – Mehr gesundheitliche Chan- die dezentralen Beraterinnen und Berater
cengleichheit für Kinder und Ju- der Verbraucherzentralen, die entspre-
gendliche in Kitas und Schulen“ chende Einrichtungen in den Gebieten
der „Sozialen Stadt“ bzw. im Einzugsbe-
Der Nationale Aktionsplan „IN FORM - reich der Gebiete identifzieren müssen,
Deutschlands Initiative für gesunde Er- um diese ansprechen zu können. Die bis-
nährung und mehr Bewegung“ verfolgt herige Umsetzung zeigt, dass dies häufg
das Ziel, das Ernährungs- und Bewe- mit größerem Aufwand verbunden ist,
gungsverhalten in Deutschland bis zum da es nicht immer einen zentralen An-
Jahr 2020 nachhaltig zu verbessern. Zur sprechpartner gibt (oder Webinformatio-
Umsetzung des Nationalen Aktionsplans nen veraltet sind), der einen entsprechen-
sind laut den Ausführungen von Herrn den Überblick über die Einrichtungen
Heyn in den Haushalten des früheren im Quartier hat und einschätzen kann,
Bundesministeriums für Ernährung, wo die Unterstützung besonders wichtig
Landwirtschaf und Verbraucherschutz wäre. In der Praxis sind es insbesondere
(BMELV) und des Bundesministeriums die Quartiersmanagements, die hierbei
für Gesundheit (BMG) zunächst für drei unterstützen. Zugleich erfolgt die Anspra-
Jahre jeweils 15 Millionen Euro vorgese- che idealerweise auch in Abstimmung
hen. mit den fachlich zuständigen Ansprech-
partnern, bei dem vorliegenden Beispiel
Im Rahmen dieses Aktionsplans soll auch mit den Jugendämtern.
das Projekt „Gut Essen macht stark –
Mehr gesundheitliche Chancengleichheit Zur künfigen Unterstützung der Pro-
für Kinder und Jugendliche in Kitas und grammabwicklung – auch mit Blick auf
Schulen“ des BMELV umgesetzt werden. andere thematische Hilfestellungen -
Besonders ist dabei, dass es sich nicht wäre zunächst ein leichterer Zugang zu
um ein Modellprojekt, sondern um „prak- relevanten Ansprechpartnerinnen und
tizierte normale“ Zusammenarbeit un- Ansprechpartnern und Einrichtungen
terschiedlicher Ministerien handelt. 16 aus den Quartieren hilfreich. Im Sinne
Verbraucherzentralen werden in diesem einer kommunalen „Ansprechpartner-
Zusammenhang in den Kitas und Schu- Infrastruktur“ könnte das „Andocken“
len Interventionen zur Verbesserung des anderer Förderstränge in den Gebieten
Ernährungs- und Bewegungsverhaltens (auch den ehemaligen) der „Sozialen
durchführen. An bundesweit rund 130 Stadt“ vereinfacht werden.
7
Impulsvortrag II
Soziale Wohnraumförderung und begleitende
Programme zur Städtebauförderung in
Nordrhein-Westfalen
Miriam Bieganski und Martina Lüdeke (i.R.), NRW.Bank
Den ersten Part des Vortrags übernahm Was sind die Besonderheiten und zentra-
Martina Lüdeke. Sie stellte das aktuelle len Eckpunkte der sozialen Wohnraum-
Programm zur Wohnraumförderung in förderung?
Nordrhein-Westfalen vor. Ziel ihres Vor-
trags war es, die bestehenden Wege und Zielgruppen und Einkommensgrenzen
Modalitäten aufzuzeigen, mit denen man Die Wohnraumförderung richtet sich zum
Fördergelder der NRW.Bank beantragen einen an selbstnutzende Eigentümerin-
kann. nen und Eigentümer, die die gesetzlichen
Einkommensgrenzen einhalten (Einkom-
Als 100%ige Tochter des Landes agiert die mensgruppe A) und eine Immobilie bau-
NRW.Bank als Förderbank für das Land en, kaufen oder eine vorhandene Immo-
wettbewerbsneutral als Partnerin der bilie modernisieren möchten. Ferner gibt
Abb. 3: Maximales Brutto- Banken und Sparkassen. Mit 142 Mrd. es Fördermöglichkeiten für Investoren
Jahreseinkommen Euro Bilanzsumme ist sie dabei die größte oder Bestandshalter von Immobilien, die
Quelle: NRW.Bank Landesförderbank Deutschlands. im Rahmen des Neubaus, des Um- und
Ausbaus oder der Modernisierung Miet-
wohnraum für Mieterinnen und Mieter
schafen, die Anspruch auf einen Wohn-
berechtigungsschein haben (Einkom-
mensgruppe A). Beim Neubau und der
Neuschafung von Wohnungen im Be-
stand kann ein Teil der Wohnungen auch
für Mieterinnen und Mieter errichtet
werden, die die Einkommensgrenze für
den Wohnberechtigungsschein um bis zu
40 % überschreiten (Einkommensgruppe
B). Damit sollen innerhalb von Quartieren
eine Durchmischung der Bevölkerung ge-
schafen und die Inanspruchnahme der
Soziale Wohnraumförderung Förderung für den Investor attraktiver
Seit Februar 2018 gelten die neuen För- werden (siehe Abbildung 3).
derbestimmungen für den öfentlich
geförderten Wohnungsbau in Nord- In den Programmgebieten der „Sozia-
rhein-Westfalen. Insgesamt stehen für len Stadt“ und des „Stadtumbau West“
den geförderten Wohnungsbau von 2018 sind für die Inanspruchnahme der Mo-
bis 2022 vorläufg vier Mrd. Euro zur Ver- dernisierungsförderung die Einhaltung
fügung. Das Programm umfasst neben der der Einkommensgrenzen sowie die aus-
Neubauförderung und der Neuschafung schließliche Vermietung an Inhabende
von Wohnraum im Bestand erstmals auch eines Wohnberechtigungsscheins nicht
ein umfangreiches Modernisierungs- erforderlich. Dies macht die Fördermög-
angebot. Insbesondere für die Gebiete lichkeiten für Investoren hier besonders
der „Sozialen Stadt“ und des Programms interessant.
„Stadtumbau West“ sieht die NRW.Bank
durch diese Fördermöglichkeiten große Mit diesen Einkommensgrenzen sind –
Chancen. Da nach den Erfahrungen der gerade in den Städten – rund 50% aller
NRW.Bank viele Möglichkeiten schlicht Haushalte förderberechtigt (bei einer
an einem Informationsdefzit der Eigen- Betrachtung der Rentnerhaushalte liegen
tümerinnen und Eigentümer scheitern, sogar 80% innerhalb der Einkommens-
wird den Städten in der Kommunikation grenzen). Der Eindruck, die (soziale)
eine wichtige Mittlerrolle zugeschrieben. Wohnraumförderung käme ausschließ-
8lich einkommensschwachen Gruppen
zugute und würde eine einseitige Bele-
gungsstruktur in Wohnungsbeständen
begünstigen, ist somit nicht richtig.
Insgesamt stehen 2018 für die öfentliche
Wohnraumförderung 800 Mio. Euro zur
Verfügung. Die folgenden Übersichten
geben einen Einblick in die Förderange-
bote für Mietobjekte. Einzelheiten zur
Eigentumsförderung sind den Internet-
seiten der NRW.BANK oder dem dazu auf-
gelegten Flyer zu entnehmen. Ein einheitlicher Tilgungsnachlass von Abb. 4: Darlehensgrund-
50% wird dagegen auf die Zusatzdarlehen pauschalen
Mietenstufen und Tilgungsnachlässe in Abbildung 6 gewährt – unabhängig von Quelle: NRW.Bank
Alle Gemeinden in Nordrhein-Westfalen der Lage der Immobilie.
sind in sogenannte Mietenstufen oder
Mietniveaus eingeteilt. Diese reichen von Das Darlehen für die Kosten der Standort-
der Mietenstufe M1 (niedriges Mietniveau aufbereitung trägt insbesondere der in
- entspannter Wohnungsmarkt, v.a. länd- den Ballungsgebieten herrschenden Bau-
liche Gebiete mit geringer Nachfrage) bis landknappheit Rechnung und erleichtert
M4 (hohes Mietniveau – angespannter die Nutzung brachliegender Flächen.
Wohnungsmarkt). Für die Städte Bonn,
Düsseldorf, Köln und Münster wurde die Diese Förderkonditionen gelten auch für
Stufe M4+ eingerichtet. Nach diesen Stu- Kommunen, die eigene Grundstücke bzw.
fen richten sich sowohl die Förderhöhe Immobilien entwickeln. Im Gegensatz zu
( je m² Wohnfäche) als auch – als weiterer privaten Investoren verzichtet die NRW.
Anreiz – die zu gewährenden Tilgungs- BANK bei Kommunen auf die Sicherung Abb. 5: Zusatzdarlehen
nachlässe. im Grundbuch. Quelle: NRW.Bank
Die Kategorie „Neuschafung“ in der Gra-
fk bezieht sich auf die Neuschafung von
Wohnraum im Bestand – z.B. Umnutzung
von ehemaligen Bürofächen. Die Darle-
hen werden im Nachrang im Grundbuch
gesichert – was gegenüber einem Bank-
darlehen ein weiterer Vorteil ist.
Kommunen, die bei den Mietenstufen im
Jahr 2018 heruntergestuf wurden (also
z.B. von M3 auf M2), können bis Ende des
Jahres 2019 noch die Miete der bis Ende
2017 geltenden Mietenstufe ansetzen.
Baukastensystem: Ein „Hauptprogramm“
und mehrere Zusatzdarlehen
Als Grundförderung erhält der Inves-
tor also einen bestimmten Förderbetrag
je m² Wohnfäche (siehe Abbildung 4).
Mithilfe von Zusatzdarlehen lassen sich
weitere Qualitäten fnanzieren, z.B. der Die Tilgungsnachlässe werden auf dem Abb. 6: Zusatzdarlehen
Einbau eines Aufzugs, der Bau von Miet- Konto des Darlehensempfängers unmit- mit einheitlichem
einfamilienhäusern, Mehraufwand für telbar nach Fertigstellung des Bauvorha- Tilgungsnachlass
Brandschutz oder auch die Einrichtung bens bei Leistungsbeginn gutgeschrie- Quelle: NRW.Bank
von alternativen Nahmobilitätsangeboten ben – im Grunde wie eine Sondertilgung.
(siehe Abbildung 5). Zinsen, Tilgung und Verwaltungskosten
werden dabei nur auf die „Restschuld“
Die Tilgungsnachlässe entsprechend der fällig (in untenstehendem Beispiel also
Mietenstufen gelten für diese Zusatzdar- auf rund 3 Mio. Euro), nicht auf den Ge-
lehen gleichermaßen. samtbetrag.
9Dieser Liquiditätsvorteil verbleibt beim
Investor und hat keine Auswirkungen auf
die Miete. Der Tilgungsnachlass ist aller-
dings steuerlich zu berücksichtigen.
Die derzeit geltenden Konditionen für
die Inanspruchnahme der Darlehen in
der öfentlichen Wohnraumförderung
werden als sehr attraktiv bewertet, zum
Abb. 7: Beispiel Interessant ist außerdem, dass die Hälfe einen durch die niedrigen Zinssätze, all-
Tilgungsnachlass des Tilgungsnachlasses (in diesem Bei- gemein verbunden mit einer langen Zins-
Quelle: NRW.Bank spiel 265.125 Euro) als Eigenleistungser- bindung, zum anderen durch die wählba-
satz durch weitere Fremdmittel ersetzt re Belegungsbindung zwischen 20 oder 25
werden darf. Insgesamt müssen 20 % der Jahren, verbunden mit einer Zinsfreiheit
Gesamtkosten als Eigenleistung erbracht in den Mietniveaus M3, M4 und M4+ in
werden. den ersten zehn Jahren:
Im Vergleich zu einem Kapitalmarktdar- ■ Zinsen:
lehen entsteht durch die Inanspruch- für Mietniveau 1 und 2:
nahme der Fördermittel ein deutlicher 0,5% p.a. bis zu 25 Jahre fest
Liquiditätsvorteil. Dieser ist beispielhaf für Mietniveau 3 und 4:
berechnet für die Mietenstufe 3 bei einer 0,0% p.a. 10 Jahre fest, danach:
Bewilligungsmiete von 5,55 € / m²: 0,5% p.a. maximal weitere 15 Jahre
fest.
■ Liquiditätsvorteil „Tilgungsnachlass“
1% Tilgung; 0,5% Verwaltungskosten Für alle Mietniveaus:
= 0,33€ pro m² Wohnfäche monatlich ■ Verwaltungskosten: 0,5% p.a.
■ Tilgung:
■ Subventionsvorteil Förderdarlehen 1,0% p.a. / auf Antrag auch 2% p.a.
Bei 1,5% Zinsdiferenz gegenüber ■ Auszahlung: 99,6%
einem Kapitalmarktdarlehen ■ Belegungsbindung: 20 oder 25 Jahre
= 2,21€ pro m² Wohnfäche monatlich
Durch die günstigen Zinsen, die lange
■ Subventionswert insgesamt: Zinsbindung sowie die Ausrichtung auf
2,54€ pro m² monatlich Inhabende eines Wohnberechtigungs-scheins haben Investoren derzeit eine
hohe Investitions- und Vermietungs-
sicherheit.
Modernisierungsförderung (Richtlinie
Mod NRW)
Die neue Modernisierungsrichtlinie NRW
löst das bisherige Programm BestInvest
ab. Die Besonderheiten in Kürze:
■ Erstmalig 100%-Förderung - max.
100.000 € je Wohnung
■ Instandhaltungskosten sind mit för-
derfähig.
■ Es muss kein Eigenkapital aufge- Bei der Eigentumsförderung liegt die Abb. 8: Zuständigkeiten
bracht werden. Entscheidung über die Mittelvergabe aus- in der sozialen
■ In Gebieten der „Sozialen Stadt“ / des schließlich bei der zuständigen Bewilli- Wohnraumförderung
„Stadtumbau West“ gelten zwar die gungsbehörde. Weitere Informationen zu Quelle: NRW.Bank
Mietpreisbindungen, aber nicht die den verschiedenen Förderprogrammen
Belegungsbindungen – hier darf auch inklusive Beispiele fnden sich unter dem
an Mieterinnen und Mieter ohne Link www.nrw.bank.de/wohnen
Wohnberechtigungsschein vermietet
werden. Den zweiten Teil des Vortrags übernahm
■ Im Falle selbst genutzten Wohneigen- Frau Bieganski und stellte zunächst eine
tums können auch Eigentümerinnen Reihe von die Städtebauförderung fan-
und Eigentümer die Förderung in An- kierenden Programmen vor, bei denen
spruch nehmen, deren Einkommen die NRW.BANK Kommunen mit projekt-
oberhalb der Einkommensgrenzen bezogenen Förderrecherchen unterstützt.
liegt. Zum Abschluss des Vortrags erläuterte sie
die Eckpunkte des „Zentralen Förderma-
Die Konditionen sind vergleichbar mit nagements“ als Modell für Kommunen.
denen der Neubauförderung. Für alle
Mietniveaus gilt: Begleitende Programme zur Städte-
bauförderung
■ Zinsen: Den Kommunen stehen eine Reihe von
0,0% p.a. 10 Jahre fest, danach: Programmen zur Verfügung von denen
0,5% p.a. max. weitere 15 Jahre fest einige in Form von nicht rückzahlbaren
■ Verwaltungskosten: 0,5% p.a. Zuwendungen, einige als Darlehen ge-
■ Tilgung: 2,0% p.a. währt werden. Für viele Programme –
■ Auszahlung: 99,6% insbesondere für die Zuwendungen – gilt:
■ Zinsbindung: 20 oder 25 Jahre Die Maßnahmen dürfen noch nicht be-
■ Mietpreis- und Belegungsbindung = gonnen sein, es gelten unterschiedliche
Dauer der Zinsfestschreibung Antragszeiträume/-fenster, und es emp-
fehlt sich generell, vor Antragstellung ein
Frau Lüdeke sieht mit diesen Kondi- beratendes Gespräch mit der zuständigen
tionen gerade die Programmgebiete der Bewilligungsbehörde zu führen, um zu
„Sozialen Stadt“ und des „Stadtumbau prüfen, ob das Vorhaben tatsächlich den
West“ im Vorteil und wirbt für eine rege Vorgaben des jeweiligen Programms ent-
Inanspruchnahme. spricht.
Innerhalb der geltenden Belegungsbin- Als nicht zurückzuzahlende Zuwendung
dung können die Mieten jährlich um ma- können Kommunen Mittel aus folgenden
ximal 1,5% bezogen auf die Bewilligungs- Programmen beantragen:
miete angehoben werden. Dies soll mehr
Attraktivität für die Vermietenden bei Klimaschutzinitiative (Programm des
gleichzeitiger Sicherheit für die Mieten- Bundes) – Klimaschutzprojekte in sozi-
den schafen. alen / kulturellen / öfentlichen Einrich-
Für die soziale Wohnraumförderung gilt tungen
das sonst übliche Hausbankprinzip nicht. Ein aktuelles Thema ist z.B. die Umrüs-
Die Zuständigkeiten im Prozessablauf von tung von Außenbeleuchtung mit LED;
der Antragsstellung bis zur Umsetzung aber auch die Erstellung von Klima-
sind Abbildung 8 zu entnehmen. schutz(teil)konzepten ist förderfähig.
11Energetische Stadtsanierung (Programm NRW.BANK.Kommunal Invest
des Bundes) – Zuschüsse für integrierte Dieses Programm steht den kommunalen
Quartierskonzepte und Sanierungsmana- Gebietskörperschafen, ihren rechtlich
ger unselbständigen Eigenbetrieben und un-
Hier werden Sach- und Personalkosten für ter Umständen auch Gemeindeverbän-
die Erstellung integrierter Quartierskon- den zur Verfügung. Der Verwendungs-
zepte im Energiebereich (maximal für ein zweck ist weit gefasst – alle Investitionen
Jahr) sowie für ein Sanierungsmanage- in kommunale Infrastruktur sind förder-
ment (bis zu fünf Jahre) bezuschusst. fähig.
Erhaltung und Pfege von Denkmälern NRW.BANK.Infrastruktur
(Förderrichtlinien Denkmalpfege) (Pro- Kommunale und gewerbliche Unterneh-
gramm des Landes NRW) men und private Investoren können Mit-
Grundsätzlich können hier Maßnahmen tel über dieses Programm beantragen
gefördert werden, die dazu beitragen, – mit dem Unterschied, dass die Darle-
denkmalgeschützte Substanz zu erhalten. hensanträge über die Hausbank gestellt
Die Untere Denkmalbehörde ist einzubin- werden. Die Hausbank bewertet das kom-
den. munale Unternehmen und legt einen in-
dividuellen, risikoabhängigen Zinssatz
Richtlinien Grüne Infrastruktur (Pro- fest. Ein konkreter Förderzweck ist auch
gramm des Landes NRW mit der LANUV) hier nicht vorgegeben, es gibt nur diese
Dieses Programm bietet Fördermöglich- Bedingung: Die Investitionen müssen in
keiten für verschiedenste Maßnahmen öfentliche oder soziale Infrastruktur in
im Bereich der Schafung und Aufwer- Nordrhein-Westfalen fießen, die von öf-
tung von Freifächen sowie von wohnort- fentlichen oder gemeinnützigen Trägern
nahem Naturerleben einschließlich der genutzt werden. Rein wohnwirtschafli-
dazugehörigen Wegeverbindungen. Zur che Vorhaben sind ausgeschlossen.
Beantragung ist ein eigenständiges inte-
griertes kommunales Handlungskonzept Kurzdarstellungen zu allen in diesem
notwendig. Text benannten Fördermöglichkeiten fn-
den sich im Anhang. Die ausführlichen
Förderprogramme Verkehr für die Berei- Richtlinien sind unter folgendem Link
che Straßen, Nahmobilität und Elektro- einzusehen: www. nrw.bank.de
mobilität (Bund/Land)
Diese Programme umfassen die „Förder- Zentrales Fördermanagement
2 Bis 2019 über Bun- richtlinien kommunaler Straßenbau“2 Bei der Fülle an unterschiedlichen För-
desmittel, ab 2020 aus (u.a. Bau/Ausbau/Erneuerung von ver- der- und Finanzierungsprogrammen
Mitteln des Landes NRW kehrswichtigen Straßen, Erneuerung ist ein guter Überblick notwendig, um
fnanziert. maßgeblicher Bestandteile des Straßen- den Mittelfuss optimal koordinieren zu
körpers, …), die „Klimaschutzinitiative können. Ein Instrument ist das „Zentra-
Rad“ und „Förderrichtlinien Nahmobi- le Fördermanagement“ (ZFM), das bei
lität“ (Förderung von Fuß- und Radver- den Kommunen installiert werden kann.
kehr z.B. durch die Einrichtung von Rad- Dieses Instrument etabliert sich derzeit,
stationen) sowie die „Förderrichtlinien und teilweise gibt es bereits Empfehlun-
Elektromobilität“, „Elektromobilität in gen und Auforderungen von Seiten der
Kommunen“ und „Ladeinfrastruktur Kommunalaufsicht an Kommunen, ein
in Kommunen“ (z.B. öfentliche und solches ZFM zu installieren.
nicht-öfentliche Ladeinfrastruktur, Fahr-
zeuge, …). Es gibt zwei verschiedene Varianten des
ZFM: Die „kleinere“ Variante beschränkt
Die NRW.BANK hält zudem verschiede- sich auf die Recherchen von Fördermit-
ne Darlehen bereit, die für Investitionen teln und das Vorhalten von zuwendungs-
in den Kommunen genutzt werden kön- rechtlichem Know-how; bei der „großen“
nen. Im Gegensatz zu den Zuschusspro- Variante obliegen der Fördermanagerin /
grammen fele hier zwar ein (vergleichs- dem Fördermanager die Recherche nach
weise niedriger) Zins an, dafür seien die geeigneten Programmen, die Antrags-
Programme in der Beantragung weniger bearbeitung, der Mittelabruf und die Er-
komplex, so Frau Bieganski. Als Darlehen stellung des Verwendungsnachweises.
stehen Mittel u.a. aus den beiden folgen- Ebenso ist sie / er Ansprechpartnerin /
den Programmen der NRW.BANK zur Ver- Ansprechpartner für alle internen und
fügung: externen Kontakte. Die Fachbereiche ar-
beiten ihr / ihm inhaltlich zu.
12Für die Entscheidung bezüglich einer
Die Vorteile eventuellen Einrichtung eines ZFM wer-
den hier die Vorteile für die Kommunen
■ Kürzere Bearbeitungszeiten und die zu erfüllenden Anforderungen
■ Entlastung der Sachbearbeitenden und gegenübergestellt:
dadurch mehr freie Kapazität Die NRW.BANK unterstützt bei der Ein-
■ Ein höherer Förderbetrag für die Kom- richtung des ZFM durch verschiedene
mune - durch mehr Beantragung und Dienstleistungen, die den Kommunen in
ggf. durch weniger Rückforderungen Nordrhein-Westfalen kostenlos zur Ver-
aufgrund der korrekten Beantragung fügung stehen. Diese Unterstützung kann
und Abwicklung für unterschiedliche Projektphasen und
■ Unter Umständen mehr (geförderte) in unterschiedlicher Form genutzt wer-
Projekte den – sowohl die Fördermanagerin / der
■ Der Aufbau und die Bündelung von för- Fördermanager selbst, als auch die Ver-
dertechnischem Wissen in der Verwal- waltung bzw. Führungsebene der Verwal-
tung tung kann Adressat sein.
■ Eine zentrale Ansprechperson - sowohl
intern als auch nach außen - und damit ■ Unterstützung der Kommunen bei
Aufbau einer Vertrauensbasis der Zieldefnition und der Stellen-
und Aufgabenbeschreibung
Die Anforderungen ■ Projektstrukturierung (notwendige
Schritte, Meilensteine etc.)
■ Eine ofene, hausinterne Kommuni- ■ Projektbegleitung als Sparringspart-
kation ner (Ideenentwicklung, Teilnahme
■ Die Finanzierung der Stelle der Förder- an Sitzungsterminen, Plausibilisie-
managerin / des Fördermanagers rungen)
■ Unterstützung durch die Führungsspitze ■ Begleitung von internen Gesprächen
■ Der Wille zur Veränderung - Zuständig- ■ Informationstransfer organisieren
keiten können sich verschieben, neue (z.B. mit thematisch erfahrenen
Zusammenarbeiten entstehen Kommunen)
■ Klare Zielvorgaben: Was wollen wir er- ■ Prozesse des Fördermanagements
reichen und wer ist wofür und bis wann zielorientiert optimieren
zuständig? ■ Moderation von fachgebietsübergrei-
■ Regelmäßige Arbeitstrefen zum Aus- fenden Gesprächen (z.B. Konfiktge-
tausch zwischen allen Beteiligten spräche)
■ Zusammenstellung von empfehlens-
werten, zuwendungsrechtlichen Se-
minaren
■ FördermittelrecherchenIm Anschluss an die Präsentation wur- setzungen der Wohnraumförderung, die
den folgende Fragen an die Referentin- Anforderungen an Anspruchsberechtigte
nen gestellt: und auch die Konditionen der Förderung
so verändert, dass eine erneute Argu-
Kann eine Hausverwaltung oder auch mentation – ggf. unterstützt durch eine
eine Eigentümergemeinschaf für nicht Beispielrechnung – die Bereitschaf der
kreditwürdige Eigentümerinnen und Traditionsgenossenschafen erhöhen
Eigentümer einspringen? könnte.
Im Rahmen der energetischen Sanierung
von und barrierereduzierenden Maßnah- Inwieweit ist das Thema des (sozialen)
men an Wohngebäuden bestehen auch Wohnungsbaus in den Quartiersmanage-
für Eigentümergemeinschafen Förder- ments vor Ort angekommen?
möglichkeiten, beispielsweise der NRW. In vielen Handlungskonzepten fehlt die-
BANK.WEG-Kredit oder das Programm ses Thema – wenn es enthalten ist, dann
„Energieefzient Sanieren“ der Kf W- bietet es erfahrungsgemäß eine gute
Bank. Die Anträge sind jeweils über eine Handlungsgrundlage. In Wuppertal bei-
Hausbank zu stellen, die die Kreditwür- spielsweise lädt die Stadt zusammen mit
digkeit der Eigentümergemeinschaf be- dem Quartiersbüro Eigentümerinnen
urteilt und dann ggf. einen Antrag auf und Eigentümer aktiv zu Eigentümerfo-
Förderung stellt. ren ein, um über Probleme wie fehlendes
Eigenkapital oder mangelnde Rendite zu
Wie lassen sich Traditionsgenossen- sprechen. In den zuständigen Fachabtei-
schafen dazu bewegen, Fördermittel lungen ist das Thema sehr wohl präsent,
der Wohnraumförderung in Anspruch zu jedoch muss es insgesamt noch stärker in
nehmen? den Kontext der integrierten Stadtteilent-
Es wird häufg die Erfahrung gemacht, wicklung gerückt werden. Dabei kann es
dass noch einige Ressentiments gegen- hilfreich sein, eine Kollegin / einen Kolle-
über dem sozialen Wohnungsbau be- gen aus dem Bereich der sozialen Wohn-
stehen. Allerdings haben sich in den raumförderung mit in den Planungspro-
vergangenen Jahren sowohl die Ziel- zess zu integrieren.Werkstattgruppe I
Konzentration öfentlicher Fördermittel für be-
nachteiligte Quartiere: Das Beispiel
"Heimathafen Nordstadt"
Uta Wittig-Flick, Amt für Wohnen und Stadt Erneuerung, Stadt Dortmund und
Andreas Koch, Vorstand der Stifung Soziale Stadt
Heimathafen Nordstadt – von der Ruine
zum Leuchtturm Mittel- und Ressourcenbündelung
Der Dortmunder Hafen ist der größte Ka- Das Projekt „Heimathafen Nordstadt“ zeigt, wie öfentliche und pri-
nalhafen Europas. Ein Teil des Hafenge- vate Ressourcen in einem Projekt gebündelt werden können. So be-
biets wird von einer gut funktionierenden antragte das Amt für Wohnen und Stadterneuerung für den Erwerb
Industrie genutzt, ein anderer Teil liegt des Gebäudes Mittel aus der Städtebauförderung sowie dem Euro-
brach. Der Hafen grenzt unmittelbar an päischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Das Jobcenter
die Nordstadt an, das am stärksten be- sicherte zu, Mittel in den Umbau und Betrieb des Gebäudes einzu-
nachteiligte Quartier Dortmunds. bringen, um damit die Beschäfigung, Qualifizierung und Beratung
Langzeitarbeitsloser zu fördern. Zusätzlich gab das ehrenamtliche
Hier – zwischen Wasser, Industrie und der Engagement des Bund Deutscher Architekten (BDA) einen wichti-
Nordstadt – liegt ein 1.559 m² großes ehe- gen Anstoß für das Projekt, während die Stifung Soziale Stadt eine
maliges Speichergebäude mit Pferdestall Konzeption entwickelte und die inhaltliche Umsetzung übernahm.
(Abbildung 9: Rahmenplan). Aufgrund Durch die gute Vernetzung vor Ort konnten weitere Akteure für das
baulicher Mängel und seiner Lage war Projekt gewonnen werden. All diese unterschiedlichen Ressourcen
das Objekt schon längere Zeit nicht mehr haben ein integriertes und konsensfähiges Projekt ermöglicht, und
vermietbar. Hier soll nun ein Leuchtturm schafen so einen Mehrwert für den Stadtteil.
entstehen, der seinen Impuls für das Ha-
Das Projekt zeigt, dass Mittel- und Ressourcenbündelung als
fengebiet und für die Nordstadt setzt.
Chance für die Stadtteilentwicklung verstanden werden können.
Gleichzeitig wurde in der Diskussion deutlich, dass viele Heraus-
Im Jahr 2015 wandte sich der Bund Deut-
forderungen bestehen. Die Erfahrungen der Moderatoren und
scher Architekten (BDA) erstmals mit
Teilnehmenden zeigten: Mittelbündelung erfordert Know-how,
dem Anliegen an die Stadt, das Gebäu-
Kooperationsbereitschaf, ein integriertes und ressortübergreifen-
de zu bewahren. Daraufhin empfahl die
des Handeln und nicht zuletzt einen starken Willen bei allen Betei-
Stadt Dortmund dem BDA, lokale Part-
ligten.
ner zu suchen und ein Nutzungskonzept
zu entwickeln. An dieser Stelle kam die
Stifung Soziale Stadt ins Spiel (Informa-
tionen zur Stifung Soziale Stadt siehe In-
fokasten „Stifung Soziale Stadt“ auf Seite
17). Gemeinsam entwickelten der BDA,
die Stifung Soziale Stadt und die Stadt
Dortmund im Rahmen einer Public Priva-
te Partnership das Projekt „Heimathafen
Nordstadt“. Dieses Projekt ist in ein Inte-
griertes Handlungskonzept eingebunden,
welches für das Hafengebiet Investitionen
in Höhe von 7 Mio. Euro vorsieht – davon
fast 3,7 Mio. Euro für den Heimathafen.
Im Jahr 2017 wurde die Umsetzung des
Projekts bewilligt. Architekten und Sta-
tiker sind bereits aktiv, um einen Bau-
beginn im Jahr 2019 zu ermöglichen. Im
2. Halbjahr 2020 soll der „Heimathafen
Nordstadt“ schließlich eröfnet werden. Abb. 9: Rahmenplan
Bandbreite an Zielen. Der Heimathafen Hafenquartier
Ein Ort der Begegnung soll zu einem Begegnungsort mit inte- Speicherstraße
Mit der Entwicklung des „Heimathafen griertem Beratungs- und Bildungsange- Quelle: postwelters +
Nordstadt“ verfolgen die Partner eine bot werden, welcher die soziale Teilhabe Partner mbB
15und Integration im Quartier fördert und hafens eingebunden werden. In diesem
einen Impuls für die Entwicklung des Ha- Zusammenhang entsteht im Erdgeschoss
fengebiets setzt. eine Ausbildungsgastronomie für Zuge-
Der Heimathafen soll ein Ort für alle wanderte und Langzeitarbeitslose. Auch
Menschen werden, die die Nordstadt ihre im Facility Management sollen Langzeit-
Heimat nennen. Aus diesem Grund soll arbeitslose eingesetzt werden. Das zwei-
die Gestaltung des Gebäudes und des öf- te Obergeschoss sieht eine Sammelstelle
fentlichen Raums unter Beteiligung der für Beratungs- und Qualifzierungsange-
Bewohnerinnen und Bewohner erfolgen. bote, Jobcoaching, Schwangerschafsbe-
Der Brückenschlag zu den Menschen in ratung und viele weitere Angebote vor,
die Nordstadt ist damit ein zentraler Be- die den Bewohnerinnen und Bewohnern
Fotos: GrünBau gGmbH standteil des Projekts. des Quartiers zu Gute kommen sollen. In
den Kellerräumen des Gebäudes wird die
Pop School der Musikschule Dortmund
einziehen, welche einen besonderen Fo-
kus auf die Integration von Gefüchteten
legt. Des Weiteren wird eine Jugendhilfe-
station als Anlaufstelle für Jugendliche
entstehen, die nicht mehr zu Hause woh-
nen können. Hier bekommen sie einen
neuen Trefpunkt angeboten. Die Räum-
lichkeiten des Heimathafens sollen auch
ein Ankerpunkt für kulturelle Veranstal-
tungen werden.
Gelingensfaktoren für den Heimathafen
Als Grundvoraussetzung für das Gelin-
gen eines solchen Projektes nennen Uta
Wittig-Flick und Andreas Koch fünf Fak-
toren:
Kooperation von Stadtteilakteuren und
Stadtverwaltung
Um im Quartier eine positive Einstellung
voranzubringen, brauche es sowohl pri-
vate Akteure, die im engen Kontakt zu
den Menschen vor Ort stehen, als auch
Akteure aus der Stadtverwaltung, so
Andreas Koch. Hierfür gebe es in Dort-
mund bereits gute Voraussetzungen: Auf-
grund der langjährigen Zusammenarbeit
im Programm „Soziale Stadt“ bestünden
vielfältige Partnerschafen zwischen
den Trägern und Akteuren im Stadtteil
und der Stadtverwaltung und eine Pro-
fessionalität in der Kooperation. Neben
den Hauptpartnern (Stadt Dortmund,
BDA und Stifung Soziale Stadt) sollen im
Betrieb des Heimathafens weitere Part-
ner hinzukommen – unter anderem das
Jobcenter, die Wirtschafsförderung, der
Sozialdienst katholischer Frauen und die
Musikschule.
So wurde in den Stadtteilwerkstätten zur Kooperation auf Augenhöhe
Entwicklung des Integrierten Handlungs- Für eine erfolgreiche Kooperation sei es
konzeptes deutlich, dass Langzeitarbeits- wichtig, dass sich alle Partner auf Au-
losigkeit und die infrastrukturelle Anpas- genhöhe begegnen, so die Erfahrung der
sung für Zugewanderte zentrale Themen Stadt. Dies bedeute zum einen, dass die
der Nordstadt sind. Aus diesem Grund Träger und Akteure inhaltlich als Exper-
sollen die entsprechenden Zielgruppen ten und Multiplikatoren für ihren Stadt-
bereits in Umbau und Betrieb des Heimat- teil verstanden werden. So wurde die
16inhaltliche Ausgestaltung des Heimatha-
fens durch ihre Ideen und ihr Gespür für Stifung Soziale Stadt
den Stadtteil geleistet. Die Stifung Soziale Stadt wurde in einer Zeit geringer Fördersum-
men im Programm „Soziale Stadt“ (2011-2013) ins Leben gerufen,
Zum anderen sollten frühzeitige Diskus- um die soziale Stadtteilentwicklung in Dortmund weiter voranzu-
sionen zu möglichen Konfiktpunkten treiben. Heute ist die Stifung zu einem lokalen „Think Tank“ der
mit allen Betrofenen geführt und eine „Sozialen Stadt“ geworden.
enge Abstimmung zwischen den Projekt-
Ein charakterisierendes Merkmal ist das 22-köpfige ehrenamtliche
partnern gepfegt werden. Im Rahmen
Kuratorium der Stifung, welches sich aus den verschiedensten
des Projekts musste beispielsweise für
Institutionen und Gruppierungen zusammensetzt: Vom Oberbür-
den Gebäudeumbau ein Kompromiss zwi-
germeister über Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie und
schen der Beaufragung von Fachfrmen
Gewerkschafen bis hin zu Fachleuten aus Sozialverbänden und
und dem Engagieren von Langzeitarbeits-
Stadtentwicklung – die Gruppe bildet einen breiten gesellschaf-
losen über die GrünBau gGmbH gefun-
lichen Konsens ab und verfügt über ein hohes fachliches Know-
den werden.
how.
Durch eigene Projekte wie die Erneuerung und Erweiterung eines
Selbstverständlichkeit von integriertem
Abenteuerspielplatzes oder den Bau von Bürgergärten und Gene-
und ressortübergreifendem Handeln
rationenparks kann die Stifung dabei einen Beitrag an den Stellen
Innerhalb der Stadtverwaltung sind mit
leisten, an denen öfentliche Fördergelder nicht zur Verfügung ste-
dem Amt für Wohnen und Stadterneue-
hen.
rung, der Wirtschafsförderung und dem
Jobcenter viele verschiedene Ressorts in Darüber hinaus ist die Stifung Gesellschaferin des Beschäfi-
das Projekt des Heimathafens integriert. gungs- und Qualifizierungsunternehmens GrünBau gGmbH und
Die langjährigen Erfahrungen der Stadt- des Integrationsbetriebes für Menschen mit Behinderungen Grün-
verwaltung mit integriertem und ressort- Bau Inklusiv gGmbH, welche ihren Sitz in der Dortmunder Nord-
übergreifendem Handeln und in diesem stadt haben. So leistet sie einen Beitrag für die Schafung von
Zusammenhang eingespielte Kontakte Dauerarbeitsplätzen für Geringqualifizierte und Menschen mit Be-
und Kooperationen kommen dem Projekt hinderung.
zu Gute. Website: https://stifung.gb-do.de
Mittel- und Ressourcenbündelung
Wichtig für den Erfolg des Projekts war
es, dass mithilfe des integrierten Projekt-
ansatzes unterschiedliche Mittel und
Ressourcen genutzt werden konnten. Für
den Umbau des Gebäudes wird beispiels-
weise eine EFRE-Förderung in Anspruch
genommen, während der Betrieb zu Tei-
len durch das Jobcenter fnanziert wird.
Daneben bilden private Ressourcen wie
das ehrenamtliche Engagement und das
Einbringen von Know-how des BDA und
der Stifung Soziale Stadt einen zentralen
Bestandteil des Projekts.
Volle Unterstützung von Politik und Ver-
waltung
Das Projekt „Heimathafen Nordstadt“ ist
„Chefsache“. Für eine schnelle und rei-
bungslose Umsetzung wird das Projekt
zum Teil anderen Angelegenheiten vorge-
zogen.
17Werkstattgruppe II
ESF-geförderte Quartiersprojekte:
Das Beispiel "PrioA" in Wuppertal
Patricia Knabenschuh, Stadt Wuppertal; Sabine Thrien, GESA Beteiligungs
gGmbH und Erik Schöneberg, Jobcenter Wuppertal
Anhand des Projekts „PrioA“ sowie zwei Menschen nicht erreichen. Außerdem
weiterer Projektbeispiele aus Wupper- besteht eine Herausforderung darin, die
tal ging es in dieser Werkstattgruppe um Menschen mit ihren verschiedenen kul-
„ESF-geförderte Quartiersprojekte“. Pat- turellen Kontexten zusammenzuführen.
ricia Knabenschuh ist bei der Stadt Wup-
pertal zuständig für die Programmgebiete Die Stadt Wuppertal versucht gemein-
Heckinghausen und Oberbarmen-Wich- sam mit dem Jobcenter Wuppertal und
linghausen. Sabine Thrien ist zuständig der GESA Beteiligungs-gGmbH mehrere
für Arbeitsmarktintegrationsprojekte, niedrigschwellige Projekte umzusetzen.
und Erik Schönenberg ist in seiner Funk- Dabei werden die Menschen in den Quar-
tion als Projektkoordinator beim Jobcen- tieren aufgesucht, also auf Schulhöfen, in
ter Wuppertal involviert. Kindergärten, auf Straßen- oder Stadtteil-
festen. Durch die Präsenz vor Ort sowie
Mittel- und Ressourcenbündelung eine langfristige personelle Kontinuität
Zur Umsetzung sozialintegrativer Projekte in der „Sozialen Stadt“ konnte bei den Menschen eine hohe Ak-
in Nordrhein-Westfalen stehen in der laufenden EU-Förderperiode zeptanz geschafen werden.
Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) über den Aufruf „Starke
Quartiere – Starke Menschen“ zur Verfügung. Durch die Bündelung Projekt „PrioA“
der „sozialen“ und der „planerischen“ Fördertöpfe wird auch die Menschen in Arbeit und Ausbildung zu
Kooperation zwischen den zuständigen Verwaltungsbereichen bringen, sollte innerhalb eines Quartiers
befördert, wie das Beispiel in Wuppertal zeigt. höchste Priorität haben – daher auch der
Name „PrioA“. Das Projekt ist vor dem
In dem Wuppertaler Beispiel werden Mittel der Städtebau-
Hintergrund entstanden, dass es Men-
förderung/Soziale Stadt (für das Quartiersmanagement), des ESF
schen gibt, die sich auf klassischem Wege
(sozialintegrative Projekte) sowie finanzielle Mittel und Personal-
kaum erreichen lassen. Beratungsange-
ressourcen der Stadtverwaltung und des Jobcenters (jeweilige Ei-
bote des Jobcenters oder anderer Institu-
genanteile) zusammen eingesetzt.
tionen nutzen sie in der Regel nicht von
Ungeachtet der Tatsache, dass es sich bei den Problemlagen, die mit sich aus. Gleichzeitig haben sie aber den
den Projekten bearbeitet werden, um strukturelle und langfristige höchsten Förderbedarf. Daher wurde
sozioökonomische Themen handelt, sind die ESF-geförderten eine ständige Anlaufstelle im Quartier
Programme wechselnden politischen Schwerpunktsetzungen geschafen, das „Pförtnerhäuschen“. Des
unterworfen. Die Kommunen sind daher immer wieder gezwungen, Weiteren gibt es einen Beratungsbus, der
die Projekte an den Fördermöglichkeiten und -regularien häufg auf Plätzen wie dem Berliner Platz,
auszurichten. Eine nachhaltige Überführung der Erkenntnisse und dem Wichlinghauser Markt, auf Schulhö-
Strukturen in die Regelsysteme wird dadurch erschwert. fen, vor Kindergärten oder auf Straßen-
festen steht und so eine große Nähe zu
Ausgangssituation und Ansatz den Menschen ermöglicht.
Das Programmgebiet der „Sozialen Stadt“
Oberbarmen-Wichlinghausen ist ge- Das Projekt „PrioA“ läuf zunächst bis
kennzeichnet durch eine hohe Anzahl Ende des Jahres 2018, eine Verlängerung
von Menschen mit Fluchthintergrund, wird angestrebt. Problematisch für die
einen erheblichen Migrationsanteil und Verlängerungen allgemein ist die Ände-
immense Arbeitslosigkeit. In den beiden rung der Förderrichtlinien des ESF mit
Quartieren Oberbarmen und Wichling- der Fokussierung auf den Themenbereich
hausen leben Menschen aus nahezu 100 Kinderarmut: Da sich das Projekt nicht
verschiedenen Nationen. Vielen Bewoh- explizit auf Kinder beschränkt, kann eine
nerinnen und Bewohnern der Quartiere Verlängerung des Projekts ohne entspre-
fehlt es an Kenntnissen über das deut- chende Anpassungen schwierig werden.
sche Sozial-, Arbeits- und Schulsystem. Damit könnte jedoch der eigentliche Sinn
Mit den traditionellen Beratungsangebo- des Projektes verloren gehen (vgl. hierzu
ten und Hilfesystemen lassen sich viele auch unten „Hindernisse“).
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